Untersuchungsausschuss Amri

Am 06.07.2017 ist es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird einen Antrag, der zwischen FDP, CDU und den Koalitionsparteien abgestimmt wurde, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz durch Anis Amri beschließen. Wir freuen uns, dass auch bei den anderen Fraktionen zwischenzeitlich die Einsicht gekommen ist, dass ein Untersuchungsausschuss das beste Mittel ist, um aufzuklären, wie es zu diesem tragischen Anschlag kommen konnte. Wir müssen die Schwächen unseres Sicherheitssystems finden, um unsere Stadt für die Zukunft sicher zu machen.

Bereits im Januar haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Wir wollen, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der Aufklärung des Anschlags auf den Breitscheidplatz aufgedeckt wurden, lückenlos aufgeklärt werden.

Leider wurde unser Aufklärungswille zunächst durch SPD, Linke, CDU und Grüne blockiert. Sie waren der Meinung, dass die Einsetzung eines Sonderermittlers ausreichend ist. Doch wir sind dran geblieben!

Nachdem unser Antrag zunächst abgelehnt wurde, gab es nun in Abstimmung mit den anderen Fraktionen einen neuen Antrag. Am 13.07.2017 fand die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt.