Haushaltsgrundsätze

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Langfristig kann der Staat nur Mittel für Infrastrukturinvestitionen, Umweltschutz, Bildung oder soziale Unterstützung aufbringen, wenn er solide wirtschaftet. Wir wollen deshalb, dass Berlin auf eigenen Füßen steht und die finanzielle Abhängigkeit von anderen Bundesländern und dem Bund endet. Deshalb gelten für uns folgende Grundsätze:

  • Der Schuldenberg von 60 Mrd.€ des Landes und weiterer Schulden von 15 Mrd. € bei den Landesunternehmen belastet diese und kommende Generationen durch Zinszahlungen. Selbst die aktuell niedrigen Zinsen belasten allein das Land mit knapp 1,8 Mrd. € jährlich. Dauerhaft bleiben die Zinsen nicht so niedrig. Eine Zinssteigerung um 1% würde ein Loch von 600 Mio. € jährlich im Landeshaushalt bedeuten. Wir wollen Schulden tilgen. Der Staat hat lange genug auf Kosten der nächsten Generationen gelebt.
  • Die Veräußerung von Landesbeteiligungen darf kein Tabu sein, solange die Veräußerung ohne die Bildung privater Monopole möglich ist. Der Senat darf sich nicht scheuen, Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung zu aktivieren.
  • Zur finanziellen Unabhängigkeit Berlins gehört der Grundsatz, dass Berlin selbst erwirtschaftet was verteilt werden soll. Dies bedeutet vor allem kontinuierliches Wachstum der Berliner Wirtschaft und mehr Beschäftigung. Gleichzeitig gilt es die finanzielle Belastung der Berliner nicht weiter zu erhöhen.
  • Der Schuldenstand macht das Selbstverständliche dringend: Sämtliche Ausgaben Berlins sind auf ihre tatsächliche Effizienz hin zu untersuchen. Wird der mit dem Mitteleinsatz beabsichtigte Zweck nicht erreicht, ist die Ausgabe einzustellen. Dies gilt für alle Bereiche der Verwaltung.
  • Wir wollen die ständige Verschwendung abstellen, die der Berliner Landesrechnungshof jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt. Und wir wollen die Empfehlungen des LRH umsetzen.