Innenpolitik

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Aufgabe liberaler Innenpolitik ist es, die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander in einer offenen und freien Gesellschaft zu verteidigen. Diese Freiheit findet da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ (Karl Popper)

Deshalb ist es im Abgeordnetenhaus unsere Aufgabe, die freie Gesellschaft entschlossen gegen diejenigen verteidigen, die diese Freiheit ausnutzen wollen, um sie allen anderen zu nehmen, egal ob es sich um linke, rechte oder religiöse Fundamentalisten handelt.

Terrorismus und Extremismus

Linker, rechter und religiös-politischer Extremismus sind in jüngster Zeit zur stärksten Bedrohung für unser Zusammenleben geworden. Während der Senat einseitig vor allem auf den zahlenmäßig kleinsten Aspekt des Rechtsextremismus zielt, werden seit über einem Jahrzehnt linksmotivierte (Brand)anschläge auf Autos, Gebäude und Menschen verübt, ohne dass der Senat irgendeinen Erfolg vorweisen könnte. Durch die Toleranz gegenüber den Intoleranten, durch ein Zurückweichen des Staates vor denen, die ihre vermeintlichen religiösen Regeln über die Gesetze des Staates stellen, kommt es immer häufiger zu religiös-politisch motivierten Verbrechen.  Nur durch ein konsequentes Vorgehen gegen ausnahmslos jeden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt, nehmen wir dem Terrorismus den Nährboden.

Gleichzeitig müssen wir auch denjenigen entgegentreten, die unsere freie Gesellschaft zu verteidigen glauben, indem sie sie zerstören. Anlasslose Überwachung und Freiheitsentziehung ohne Straftatbestand lehnen wir selbstverständlich ab.

Handlungsfähige Polizei und Feuerwehr

Staatliche Gebote werden dann ernst genommen, wenn sie auch durchgesetzt werden können. In Berlin warten Bürger bis zu zehn Minuten darauf, unter Notrufnummern überhaupt jemanden zu erreichen. Primäre Aufgabe des Staates ist es, Schäden an Eigentum und Gesundheit der Menschen zu verhindern. Deshalb müssen wir zum einen die Mittel für Polizei und Feuerwehr dauerhaft um mindestens 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Zum anderen müssen wir die vorhandenen Mittel da einsetzen, wo sie den meisten Nutzen bringen. Videokameras helfen bei der Aufklärung von unter 0,5 % aller Straftaten in Berlin mit. Unsere Polizeikräfte hingegen verhindern Straftaten und klären sie auf; neben einer deutlich besseren Besoldung müssen wir die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr auf den aktuellsten Stand bringen und Bürokratie von Bürokraten erledigen lassen. So bekommen wir innerhalb kürzester Zeit mindestens 900 zusätzliche Beamte wieder in den Polizeivollzug.

Staatliche Neutralität

Der Staat hat sich in allen Belangen objektiv und neutral zu verhalten. Das bedeutet, dass selbstverständlich Mitarbeiter des Staates – Beamte wie Angestellte – nicht erkennbar einer politischen Ideologie angehören, sondern durch Ihr Äußeres und Verhalten diese professionelle Neutralität zum Ausdruck bringen. Falls der Ausdruck eines durch das Grundgesetz geschützen Grundrechts mit dieser Neutralität im Widerspruch steht, weil der Grundrechtsausdruck auch als Ausdruck einer politischen Ideologie verstanden wird, muss die Neutralitätspflicht absoluten Vorrang haben.