Recht, Verfassungs- und Verbraucherschutz

Recht

Stärkung der Opferinteressen im Strafrecht

Auch nach schweren Straftaten wird bei der rechtlichen Aufarbeitung oft die Person des Verdächtigen bzw. Täters in den Mittelpunkt gestellt: Welche persönlichen Umstände haben ihn zu seiner Tat verleitet, die sprichwörtliche „schwere Kindheit“ usw. Das alles soll auch weiterhin getan werden, nur muss die Perspektive des Opfers einer Straftat an erster Stelle stehen: Welche persönlichen Unbillen musste das Opfer erleiden? Dazu zählen nicht nur Vermögens- und körperliche Schäden, sondern auch die angerichteten Schäden an der Psyche des Opfers und seiner Angehörigen, wie z.B. dauerhafte Ängste usw.

Diese Schäden und ggf. erlittenen Grausamkeiten sollen bei der Strafzumessung für Straftäter im dem Maße Berücksichtigung finden, dass das Opfer einer Straftat wieder das Gefühl bekommt, hier wurde Gerechtigkeit ausgeübt und nicht vordringlich Gesellschaftskritik aus der Sicht von Tätern geübt.

Damit einhergehend treten wir für eine deutliche Verbesserung von Opfer- und Zeugenschutzprogrammen ein. Wer Opfer und Zeugen in Gerichtsverfahren bedrängt oder bedroht und so die Rechtsprechung zu Gunsten von Sraftätern ad absurdum führen will, bedroht den gesamten Rechtsstaat und  muss eine deutliche Antwort aus dem demokratischen Rechtssystem erhalten.

Konsequente Aufarbeitung der Mitarbeiterstellung bei dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der „DDR“

Volksvertreter, Abgeordnete und Bezirksverordnete, aber auch Regierungsmitglieder und jeder öffentlich Bedienstete, der den Bürgern als  Vertreter des demokratischen Staates gegenüber tritt, übt gleichzeitig eine Vorbildfunktion aus.

Vorbild kann nur sein, wer sich objektiv auch seiner persönlichen Vergangenheit stellt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, auch nach längerer Zeit, die konsequente Aufarbeitung der Mitarbeiterstellung bei dem Ministerium für Staatssicherheit der „DDR“ von Mitgliedern der gewählten Volksvertretungen, Regierungsmitgliedern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

Befürwortung der Einführung einer europäischen Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zeigen für das Jahr 2015 auf, dass sich die Exporte Berlins für selbiges Jahr um 6 % gesteigert haben. Unter unseren 10 wichtigsten Handelspartnern befindet sich dabei eine Vielzahl von Staaten aus dem europäischen Binnenmarkt. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Rolle des Berliner Mittelstandes auf die vorbezeichneten Wachstumszahlen. Um dem Mittelstand weitere rechtliche Handlungsalternativen im Hinblick auf die Gestaltung seiner Gesellschaftsstrukturen bieten zu können, welche weitergehende Synergie-Effekte im europäischen Wirtschafts– und Rechtsverkehr ermöglichen sollen, ist die Schaffung einer europäischen Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen zu begrüßen.

Stärkung des Verbraucherschutzes im E-Commerce

Laut den letzten Aussagen des Berliner Verbrauchermonitors (Quelle: Verbrauchermonitor 2015 Berlin/ GfK SE) stützt ein stabiler Arbeitsmarkt, steigende Einkommenserwartungen sowie niedrige Zinsen die Verbraucherstimmung in Berlin. Verbraucher gehen dabei seit einigen Jahren im Hinblick auf ihr Konsumverhalten neue Wege. Diese sind jedoch oft auch mit neuen Risiken verbunden. Entsprechend der vorbezeichneten Studie hat fast jeder dritte Verbraucher Probleme beim E-Commerce. Beklagt werden dabei vor allem lange Lieferzeiten und die unzureichende Qualität der gelieferten Waren. Jeder zwanzigste Internetnutzer hat eine erhaltene Rechnung für „scheinbare Gratisangebote“ im Internet beglichen

Abonnentenfallen im Hinblick auf vermeintliche Gratisangebote sind dabei für den ungeübten Internetnutzer schwer erkenntlich. Die Verbraucherinteressen gilt es in diesem Bereich zu stärken. Es bedarf der Aufklärungsarbeit in Bezug auf Schutzmaßnahmen im Internet und der (faktischen) besseren Durchsetzung der rechtlichen Interessen der Verbraucher.