Sozial-, Behindertenpolitik und Pflege

Pflege

Es geht bei der Sozialpolitik darum, dort effektiv zu helfen, wo diese Unterstützung gebraucht wird, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu sind die öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen und die Bedarfe regelmäßig zu überprüfen.

Im Bereich der Zuwendungsempfänger sind Transparenz und Effizienz die zentralen Maßstäbe, dazu können ein Trägeratlas, Onlineregister oder auch bundesweites Benchmarking beitragen. Basis jeder Zuwendung muss eine valide Einschätzung des Bedarfs sein.

Es zählt in der Sozialarbeit nicht der gute Wille bei einer Maßnahme, sondern das Resultat. Daher steht für Berlin ein Sachen „Soziale Stadt“ ein Komplettversagen zu Buche: Hauptstadt der Hartz IV-Empfänger, der Kinderarmut, Suppenküchen und Obdachlosigkeit. Neue Wege sind daher geboten, da die sozialdemokratischen Wege versagt haben.

Oft steht die Sicherung der politiknahen Sozialindustrie mehr im Mittelpunkt als eine tatsächliche Problemlösung. Denn gelöste Probleme gefährden Projekte, daher ist eine Verwaltung bestehender und ggf. neu generierter Fragen besser als deren Lösung.

Ziel muss stets die größtmögliche Selbstbestimmung des einzelnen Menschen über sein Leben sein, ob mit oder ohne Handicap ob mit ökonomischem bzw. sozialem Unterstützungsbedarf oder ohne.

Drei Thesen zur Sozialpolitik:

  • Soziales Handeln in der Praxis statt Ankündigungspolitik und interne Steuerkreise
  • Selbsthilfe zielgenau fördern ( Transparenz & Effizienz)
  • Lösungen statt Symptome (z.B. Bau von Wohnungen statt Mietzuschüsse und Arbeitsplätze statt Hartz IV)

Vier Thesen zur Behindertenpolitik:

  • Behindertenpolitik und Inklusion ist mehr als Rollstuhlgerechtigkeit, es geht um alle Arten von Mobilitätseinschränkungen, Handicaps bei den Sinnen oder psychische bzw. seelische Restriktionen
  • Mobilität in der Stadt ist für alle zu sichern ( Barrierefreies Bauen & ein barrierefreier ÖPNV mit funktionierende Aufzüge und barrierefreier Sanitärinfrastruktur)
  • Echte Durchlässigkeit von den Werkstätten für behinderte Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt, Stärkung der Integrationsfachdienste, denn es geht um Selbstbestimmung statt um Fremdbestimmung
  • Umsetzen einer Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand in Sachen Inklusion (Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Leichte Sprache in der Praxis, Barrierefreies Bauen)

Drei Thesen zur Pflege:

  • Vorrang von Ambulant vor Stationär bedeutet vor allem die bessere Unterstützung der Angehörigen
  • Verbessere Kontrollen im Pflegebereich durch Heimaufsicht und bei Pflegediensten als Teil der Qualitätsverbesserung in der Pflege
  • Keine Pflegekammer, denn neue Strukturen verbessern die Qualität nicht, binden aber Ressourcen.