Verkehr, Energie und Umwelt

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Eine leistungsfähige Infrastruktur von hoher Qualität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Die FDP-Fraktion vertritt einen ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Infrastrukturentwicklung gemeinsam mit der Stadt- und Regionalentwicklung in der gesamten Metropolregion. Die Infrastruktur Berlins wollen wir dabei auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 ausrichten.

In der Umweltpolitik geht es der FDP-Fraktion darum, Umweltbelastungen spürbar zu senken und die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Wir konzentrieren uns dabei auf Maßnahmen, die nachweisbare Effekte für die Umwelt haben und bei denen Kosten und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Vier Positionen zur Verkehrspolitik

  • Berlin wächst. Zeit, dass auch seine Verkehrsnetze mitwachsen. Von der A100 über die Tangentialverbindung Ost bis hin zu einem stadtweiten Radwegenetz mit Fahrradschnellwegen wollen wir in Berlin die Infrastruktur ausbauen.
  • Wir wollen die einzelnen Verkehrsträger stärker miteinander verknüpfen. So wollen wir ÖPNV-Car-Sharing-Projekte anregen, Park & Ride ausbauen und die Anzahl von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen deutlich erhöhen.
  • Eine neuzugründende Infrastrukturgesellschaft soll zügig und kompetent das Management von Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur beschleunigen und straffen.
  • Wir wollen regelmäßig innovative Ideen ausprobieren. Berlin soll auch im Verkehrsbereich ein Experimentierfeld für neue Technologien und Digitalisierung werden.

Drei Positionen zu Energie

  • Berlin braucht ein vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und zu bezahlbaren Preisen Versorgungssicherheit bietet. Wir setzen dabei auf dezentrale Lösungen und den Wettbewerb vieler Anbieter und Technologien.
  • Eine Strom- und Wärmeerzeugung oder einen Netzbetrieb im kommunalen Eigentum lehnen wir ausdrücklich ab. Investitionen sollen von Privaten auf ihr eigenes Risiko vorgenommen werden, anstatt Risiken für den Landeshaushalt und damit für die Allgemeinheit aufzubauen.
  • Energetische Gebäudesanierung muss ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Begrenzung für Art und Umfang energetischer Sanierungen sollten deshalb die durch die Maßnahme eingesparten Heizkosten sein. Um CO2-Emissionen zu mindern soll der Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien als gleichwertige Maßnahme zur CO2-Einsparung anerkannt werden.

Drei Positionen zu Umwelt und Naturschutz

  • Wir wollen einen ausreichenden Grünflächenbestand in der Stadt sicherstellen und den Straßenbaumbestand erhalten und weiter ausbauen. So werden innerstädtische Lebensqualität und die notwendige stadtklimatische Funktion der Grünflächen gesichert.
  • Bei der Wasserpolitik für Berlin wollen wir hohe Umweltziele erreichen. Wir wollen, dass man in der Spree wieder baden kann. Die Wassertarife wollen wir durch Absenkung der überhöhten Gewinne des Landes Berlin senken.
  • Wir wollen die Vielfalt der in Berlin beheimateten Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität) sichern und dazu bestehende Lebensräume von Artengemeinschaften stabilisieren und vernetzen. Dabei kommt es darauf an, das gemeinsame kreative Potential von Naturschützern und Naturnutzern zu aktivieren, um wirksame und effiziente Lösungen zu finden.