Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin

Marcel

von Marcel Luthe

Die Idee stationärer Videoüberwachung ist mehrere Jahrzehnte alt, im Bereich der Kriminalprävention stammt sie aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, der Zeit der Notstandgesetzte und ist also nun ein gutes Jahrhundert alt.

Sie sollte damals mit Hilfe von „Polizei-TV“ ordnungs- und strafrechtliche Ereignisse wie „Zechanschlusstaten“, „die Damen vom horizontalen Gewerbe“, Bankraub, „die Spielweise des Demonstrationsgeschehens“ sowie Straßenkriminalität „fernsehmäßig in den Griff kriegen“, so der 1976 für die modernste Videoüberwachung in Deutschland zuständige Polizeioberrat Lüdecke.

Wirkt die Videoüberwachung?

Ist das gelungen? Zur Prävention gibt es keine messbaren Erkenntnisse:

„Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit den Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren“, so der langjährige Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp im Jahr 2009.

Das ist also der einzige Vorteil, den man für messbar halten kann. Hilft sie also bei der Aufklärung? Ja. Zweifelsohne trägt die Videoüberwachung dazu bei, Tatverdächtige zu ermitteln.

Nicht unbegrenzte finanzielle Mittel

Aber das ist nicht die Frage. Die Frage ist – jedenfalls, solange wir nicht unbegrenzte finanzielle Mittel für die Innere Sicherheit zur Verfügung haben -, wie wirksam die stationäre Videoüberwachung im Vergleich zu andern Maßnahmen ist?

Dank der umfangreichen Anfragen mancher Freunde antiquierter Ideen des letzten Jahrhunderts aus den Reihen der Union verfügen wir in Berlin über objektive Zahlen.

Eine Videokamera ermittelt rund 0,05 Tatverdächtige

Demnach wurden im gesamten Jahr 2016 im Bereich der rund 15.000 Videokameras der BVG ganze 740 Tatverdächtige erst erfasst, nachdem Videomaterial ausgewertet worden war. Das ist zwar nur ein zeitlicher und kein kausaler Zusammenhang, aber lassen sie uns nicht kleinlich sein.

Das sind also immerhin rund 0,05 ermittelte Verdächtige pro Videokamera und Jahr. Insgesamt wurden in Berlin in 2016 148.042 Tatverdächtige ermittelt, also 147.342 Verdächtige durch klassische Polizeiarbeit, ohne den Abruf von Videodaten.

Polizist 176 Mal effizienter

Wer hat diese Verdächtige ermittelt? Die Berliner Polizeibeamten, die 16.719 Personen im Polizeivollzugsdienst. Das sind also 8,8 ermittelte Tatverdächtige pro Polizisten und Jahr – im Vergleich zu 0,05 Verdächtigen bei der Videoüberwachung. Ein Polizist ermittelt also 176 Mal so viele Tatverdächtige wie eine Videokamera.

Sofern wir- was in den Berliner Senaten der letzten Jahrzehnte offenbar unüblich ist – mit den von den Bürgern überlassenen finanziellen Mitteln, den Steuern, verantwortungsvoll umgehen – den Exkurs zu Bankgesellschaft nebst Kirchsteigfeld, Tempodrom und BER hole ich an anderer Stelle nach – müssen wir den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten (§ 7 BHO).

Videokameras teurer

Der Anschaffungspreis einer Kamera wird mit 2.000 € angegeben, abgeschrieben über sieben Jahre sind das rund 285 € pro Jahr, nebst Wartung und Strom sind wir bei 350 € im Jahr für 0,05 Tatverdächtige: also 7.000 € pro ermittelten Tatverdächtigen.

Ein Polizeikommissar verdient rund 28.000 € jährlich – erheblich zu wenig – und erfüllt eine Vielzahl von extrem wichtigen Rollen in unserer Stadt, er hilft Bürgern, greift ein, um sie zu schützen, er ist aber auch schlicht Mensch und Teil unserer Gesellschaft. Er greift übrigens auch nicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Polizisten sorgen für mehr Sicherheit

Aber zurück zur Wirtschaftlichkeit: für 28.000 € werden durch Menschen also 8,8 Tatverdächtige ermittelt: 3.200 € Kosten pro ermitteltem Tatverdächtigen. Wenn wir also an irgendeiner Stelle für die Sicherheit der Bürger Geld investieren wollen, müssen wir ideologische Träumerei beiseite wischen und wirtschaftlich handeln.

Und das bedeutet, endlich anzuerkennen, dass nicht mehr stationäre Videoüberwachung, sondern allein mehr mobile Kräfte der Berliner Polizei das effiziente Mittel sind, um für mehr Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung trägt also nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Berlin bei. Deshalb lehnen wir ihn ab.

 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Focus Online.