Verkehrspolitik für eine smarte Metropole

Henner

von Henner Schmidt

Für die Entwicklung eines „smarten“ Verkehrssystems in einer Metropole kann die Politik eine wichtige Rolle spielen und sollte dafür auch ihre Möglichkeiten nutzen. Sie sollte dabei nicht versuchen, das Verhalten der Menschen zu steuern, sondern einen Rahmen schaffen, um Experimente zu ermöglichen, damit die Bedürfnisse der einzelnen Menschen möglichst gut erfüllt werden können.

Politik erfindet keine technischen und unternehmerischen Konzepte

Die Politik erfindet keine neuen technischen Konzepte und erst recht keine neuen Geschäftsmodelle – und sollte dies auch gar nicht erst versuchen. In dieser Haltung unterscheiden wir Liberalen uns von unseren politischen Wettbewerbern.

Innovative Konzepte entstehen durch individuelle Kreativität. Hier kann die Politik ermutigen und entsprechende Freiräume schaffen. Geschäftsmodelle entstehen ausschließlich am Markt, wo die Nutzer entscheiden, was ihnen gefällt und was nicht.

Politik kann Voraussetzungen für eine smarte Stadt schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht

Politik spielt aber sehr wohl eine Rolle, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für eine smarte Stadt zu schaffen. Dieser Prozess beginnt nicht erst mit der Digitalisierung und neuen Geschäftsmodellen. Er beginnt bereits  mit einer integrierten Stadtplanung:

Wo Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Bildung nah beieinander liegen und kurze Wege dazwischen bestehen, gibt es andere Mobilitätsbedürfnisse als in der Fläche.

Mobilitätsbedürfnisse sind nicht von oben planbar, sondern werden durch die Interessen der Menschen getrieben. Auch persönliche Vorlieben spielen dabei eine Rolle: Wer zum besten Club der Stadt ans andere Ende der Stadt fahren will oder für eine gute Schule lange Anfahrtswege in Kauf nimmt, trifft Entscheidungen, die zusätzlichen Mobilitätsbedarf erzeugen. Diese freien Entscheidungen der Menschen können wir als  Politiker kaum beeinflussen. Wir sollten es auch nicht versuchen: Ständige Belehrungen oder „Nudging“ (Anstupsen), wie es oft aus der grünen Ecke, aber auch von der CDU-geführten Bundesregierung kommt, verändern kaum die persönlichen Entscheidungen der Menschen, die diese – völlig zu Recht – in ihrer eigenen Verantwortung treffen.

Eine weitere Voraussetzung für eine smarte Stadt ist natürlich die Bereitstellung der notwendigen digitalen Infrastruktur. Diese sollte in erster Linie durch Unternehmen, die dann auch selbst in die Infrastruktur investieren, angeboten werden. Aufgabe der Politik ist es, hierfür einen attraktiven Rahmen zu setzen.

Politik ist Schiedsrichter und Konfliktmanager

Politik hat noch eine weitere Rolle: Sie muss Konflikte managen und gegebenenfalls auch schlichten. Im Straßenverkehr sind dies oft Konflikte um Flächen: Wie soll der Straßenraum zwischen Parkplätzen und Fahrradspuren verteilt werden? Wie soll darauf reagiert werden, dass immer öfter in zweiter Reihe parkende Lieferwagen den Verkehr blockieren, weil durch den zunehmenden Internethandel Handelsunternehmen ihre Lagerhaltung de facto auf die Straße und damit auch ihre Kosten auf die Allgemeinheit verlagern?

Die liberale Antwort darauf lautet: Es gibt keinen besseren Regelmechanismus als den Markt, wenn es darum geht, knappe Ressourcen fair zu verteilen. Dazu gehören eben auch die knappen Flächen in der Stadt. Deren Nutzung muss einen fairen Marktpreis bekommen. Es gibt kein Menschenrecht, das eigene Auto gratis (oder fast umsonst mit Anwohnerparkausweis) auf öffentlichen Straßen abzustellen.

Im Gegenzug muss aber auch ein entsprechendes Angebot des Marktes zugelassen werden: Wenn Senat und Bezirke in Berlin den Bau von Parkhäusern und vor allem von Tiefgaragen zu unterbinden versuchen, obwohl letztere zusätzliche nutzbare Flächen schaffen würden, werden marktwirtschaftliche Mechanismen und damit gute, realisierbare Lösungen unnötig blockiert.

Politik muss Mutmacher für Experimente und Kreativität werden

Da Mobilitätsbedürfnisse etwas Individuelles sind, das Politik nicht steuern kann, muss die Politik dafür sorgen, dass kreative, smarte und innovative Lösungen am Markt entstehen können. Eine wichtige Forderung ist deshalb, Tests und Experimente zuzulassen. Dazu müssen übertriebene Regulierungen abgebaut werden. Es ist in Berlin zum Beispiel dringend nötig, größere Gebiete für autonome Autos freizugeben oder Geschäftsmodelle, die in Konkurrenz zu bestehenden Anbietern sind, auf Zeit zuzulassen, um sie bewerten zu können. Das Nutzerverhalten ist nicht gut vorhersagbar, deswegen braucht es Mut, Zeit und Raum für Experimente in der Stadt. Erst dann zeigt sich, ob beispielsweise autonome Autos Parkplätze einsparen oder Car Sharing wirklich dem ÖPNV Passagiere entzieht.

Berlin muss mutiger werden auf dem Weg zur smarten Stadt

Für eine moderne, technologiegetriebene Weiterentwicklung urbaner Mobilität ist Berlin derzeit kein Vorbild, sondern hinkt vielen Städten in der Welt hinterher.

Dabei hat Berlin eine gute Ausgangslage: Berlin besitzt eine gewachsene Multizentralität, die ganz offensichtlich die Verkehrssituation im Vergleich zu anderen Städten erheblich entspannt. Darüber hinaus kann Berlin auf einer Stadtplanung aufbauen, die Wachstums- und Verkehrsachsen mit sehr langem Vorlauf festgelegt hat – nämlich vor fast 100 Jahren. Berlin hat einen öffentlichen Nahverkehr, in dem die einzelnen Verkehrsträger gut zusammenspielen: U-Bahn, Bus, S-Bahn, Regionalbahn, Fähren – und das zu vorbildlichen Betriebszeiten: Man versuche einmal, spät in der Nacht in London oder Paris mit dem ÖPNV voranzukommen, dann weiß man, wie gut Berlin dasteht.

Für die smarte Metropole Berlin gibt es viele kreative Ideen – aber es wird viel zu wenig ausprobiert. Der Senat trägt stattdessen die ideologischen Kämpfe von vorgestern aus und macht symbolische Politik: Autofahrer werden willkürlich schikaniert, Uralt-Lösungen  aus den 60er Jahren (wie Fußgängerzonen) mit der Brechstange durchgesetzt. Es ist kein Ansatz erkennbar, ein modernes integriertes Konzept für den Verkehr zu entwickeln. Es bestehen auch keine Ansätze, wie die neuen verdichteten Stadtteile verkehrstechnisch bedient werden sollen: Wenn jeden Tag jeweils 40.000, 50.000  Menschen zusätzlich zum Alexanderplatz und zur Heidestraße fahren wollen – wie soll das funktionieren?

Auch die digitale Infrastruktur Berlins ist bei weitem noch nicht ausreichend, um neue digitale Lösungen umsetzen zu können.

Drei Forderungen für die Berliner Politik

Ich fordere deshalb für die Entwicklung einer smarten Stadt vor allem drei Dinge, die die Berliner Politik beherzigen und umsetzen sollte:

  • Eine klare Rahmensetzung für eine integrierte Stadtplanung, die auch organisatorisch untersetzt ist. Heute gibt es verschiedene Verwaltungen, die beteiligt sind und unterschiedliche Stadtentwicklungspläne. Darin liegt von vornherein ein Hemmnis für eine integrierte Vorgehensweise.
  • Einen positiven experimentellen Ansatz, „Trial and Error“, Ausprobieren statt Blockieren – von autonomen Autos bis zu Shared-Space-Ansätzen.
  • Und ein transparentes, diskussionsfreudiges, partizipatives Herangehen statt von oben herunter Dinge vorzugeben oder mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.

Dann würden wir kreativen Lösungen, die wirklich den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner entsprechen, ermöglichen und könnten Berlin zu einem Vorzeigemodell für den Verkehr in einer modernen Metropole machen.