Der Mieten-TÜV

Eines der drängensten Probleme Berlins sind steigende Mieten. Der rot-rot-grüne Senat kommt beim Wohnungsneubau nicht hinterher. Doch nicht nur der Mangel an Wohnraum lässt die Mieten in die Höhe schießen. Viel weniger Beachtung findet der Effekt von Gesetzen auf die allgemeinen Wohnkosten. Dabei ist er nicht unerheblich. Allein die Novellierung der Energieeinsparverordnung im Bund zog eine Baukostenerhöhung von 16% mit sich, die sich wiederum erheblich auf die örtlichen Mieten niederschlug.

Wir sind der Meinung: Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung (Mieten-TÜV) unterzogen werden. Das bedeutet, dass das Parlament oder der Haushaltsausschuss die Auswirkung bestimmter Gesetze auf die Mieten unserer Stadt prüft. Sind diese Auswirkungen zu stark, weiß man, dass das Gesetz überarbeitet werden muss. Das schafft Transparenz und macht die Arbeit der Regierung für die Öffentlichkeit kontrollierbarer. Jedes Gesetz hat reale Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Baukosten, und auf Genehmigungsprozesse. All das sind entscheidende Stellschrauben, die am Ende des Tages zu mehr oder weniger Mietbelastung führen.

Der Mieten-TÜV hätte zudem den Vorteil, dass er Symbolpolitik sofort entdeckt und als diese enttarnt. Eine wirkungslose Mietpreisbremse hätte man sich damit sparen können und dem Steuerzahler, also jedem von uns, viel Geld gespart. Wir wissen: die einzig wahre Mietpreisbremse ist der Mieten-TÜV.