Homesharing legalisieren – Für eine Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot

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von Maren Jasper-Winter

Berlin ist eine attraktive Stadt, die wächst. Dafür brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine Herausforderung, der Senat, offensichtlich nicht gewachsen sind. Selbst die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben jetzt um Hilfe gerufen und den Senat dringend aufgefordert, den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Senat verschläft gerade die Maßnahmen, die wirklich zu mehr Wohnraum führen und den Mietmarkt entlasten: Wohnungsbau!

Stattdessen verliert sich Rot-Rot-Grün im Klein-Klein der Verbote: Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger mit ausufernden Vorschriften drangsaliert. Verboten ist damit sogar, die eigene, selbst bewohnte Wohnung gelegentlich zu vermieten. Das ist absurd. Denn wer in seiner Wohnung wohnt, kann keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Letzteres ist aber ausdrückliches Ziel des Gesetzes.

Wir Freie Demokraten möchten deshalb mit unserem heute eingebrachten Antrag (Verlinkung) die Homesharer, also diejenigen, die ihre eigene Wohnung teilen, explizit vom Zweckentfremdungsverbot ausnehmen. Mit dieser unsinnigen Beschäftigung der Verwaltung und unzumutbaren Belastung der Bürgerinnen und Bürger muss endlich Schluss sein!

Wer in seiner Hauptwohnung selbst wohnt, soll an bis zu 182 Tagen seine Wohnung kurzzeitig vermieten können. Hierfür soll die sog. „Homesharer“ auch keinen Antrag beim Bezirksamt stellen müssen. Die aufwendige Prüfung durch die Verwaltung entfällt. Mit den freien Ressourcen kann sich die Verwaltung auf das konzentrieren, was wirklich mehr Wohnraum schafft: Wohnungsbau beschleunigen.

Unser Antrag sorgt auch endlich für Rechtssicherheit. Kürzlich hat das Bezirksamt Pankow in einem Gerichtsverfahren eine Genehmigung für die Vermietung der eigenen Wohnung an 182 Tagen im Jahr erteilt. Der Fall in Pankow zeigt: Vor Gericht kann man sich eine Ausnahmegenehmigung erkämpfen. Wer in dieser Stadt also Geld, Zeit und Kraft hat, bekommt sie. Allen anderen drohen hohe Bußgelder. Wie zynisch! Was hier einer einzelnen Person ermöglicht wurde, muss doch auch für alle anderen gelten. Das ist für mich Rechtsstaat!

Unser Vorschlag:

  •      legalisiert Homesharing,
  •      entkriminalisiert die Menschen, die mit anderen ihre Wohnungen teilen,
  •      entlastet die Verwaltung und
  •      schafft gesetzliche Klarheit

 

Gestalten wir endlich und machen unser Berlin zu einer funktionierenden Stadt!