Zukunftsplan TXL

Knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner stimmten am 24. September 2017 für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Auch künftig soll TXL ergänzend zum Großflughafen BER unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Metropolregion sein und wird zur
funktionierenden Stadt beitragen.
Mit dem „Zukunftsplan TXL“ schafft die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin im Doppelhaushalt 2018/2019 die entscheidenden finanziellen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb sowie die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Der „Zukunftsplan TXL“ umfasst dabei eine Vielzahl an Änderungsanträgen zu den Einzelplänen sowie zu Änderungen im Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Allein dadurch entstehen dem Land Berlin in 2018/2019 finanzielle Spielräume von mehr als 160 Millionen Euro für die Offenhaltung des Flughafen Tegels. Zugleich stärkt die Fraktion den Wissenschafts- und Bildungsstandort mit einer überfälligen haushaltspolitischen Grundlage für ein Neubauvorhaben der Beuth Hochschule für Technik Berlin.
Sebastian Czaja: „Der Volksentscheid zum Flughafen Tegel hat die unmissverständliche Aufgabe, den unbefristeten Fortbetrieb als Verkehrsflughafen zu sichern. Anders als der Regierende Bürgermeister Michael Müller schaffen wir dafür die erforderlichen Grundlagen.“

Der „Zukunftsplan TXL“ zum Doppelhaushalt 2018/2019 besteht aus vier Schritten:

1. Realitäten annehmen

Mit dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist der Nachnutzungsplan „Urban Tech Republic“ für das Flughafengelände hinfällig, die landeseigene Tegel Projekt GmbH wird daher nicht weiter benötigt. Bestehende Verträge mit der Tegel Projekt GmbH sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, da deren ursprünglicher Arbeitsauftrag durch den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gegenstandslos geworden ist. Nach Aussagen von Geschäftsführer Philipp Bouteiller seien zudem alle Verträge mit Sonderkündigungsrechten versehen und große Aufträge mit europaweiter Ausschreibung würden nicht mehr erteilt werden.

Darauf entfallen insgesamt 36 Millionen Euro auf die Abwicklung der Tegel Projekt GmbH sowie Zuführungen an das Sonderverm
ögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) einmalig im Jahr 2018 im Umfang von 25 Millionen Euro. Weitere 36 Millionen Euro würden zudem im Doppelhaushalt 2020/2021 anfallen.

2. Alternativen schaffen

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin ist bereits heute an ihrer absoluten Belastungsgrenze und braucht Räumlichkeit jetzt und nicht erst vier Jahre nach einer möglichen Schließung von TXL. Nach Angaben des Senats würden Sanierung und Anpassung der Terminals des Flughafen TXL für eine Nutzung durch die Beuth-Hochschule rund 163 Millionen Euro kosten, ein Neubau des Hochschul-Gebäudes aber rund 158 Millionen Euro. Nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel muss zugleich ein neuer Alternativstandort gefunden werden. Die Freien Demokraten stellen sich dieser Herausforderung an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Berlin. Je 500.000 Euro sollen 2018 und 2019 für die Suche nach einem geeigneten Standort bereitgestellt werden, wobei aus haushaltspolitischer Sicht hier noch weitere Spielräume bestehen.

3. Potentiale nutzen

Der Flughafen TXL Tegel ist ein absoluter Gewinn für die Hauptstadt. Nach einem Gewinn von 107,9 Millionen Euro im Jahr 2015 konnte der Airport auch 2016 seinen Gewinn um über 10 Prozent auf 118,8 Millionen Euro steigern. Nach Jahren provisorischer Instandhaltungsmaßnahmen sollen die Gewinne entsprechend der ergänzenden und entlastenden Nutzung zum BER für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Die Forderung des Senats zur Ausstattung der Interimswache der Feuerwehr mit neuen Möbeln und Inventar begrüßen wir als vorausschauende Investition in den Luftverkehrsstandort TXL.

4. Lärmschutz finanzieren

Begleitend zum Auslaufen der Übergangsregelung 2019 („Lex Tegel“) ist eine rechtzeitige Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen zum Wohle betroffener Anwohnerinnen und Anwohner zwingend zu gewährleisten. Der Senat ist deshalb aufgefordert, die erforderliche Vorsorge im Landeshaushalt unverzüglich mit dem Abgeordnetenhaus zu koordinieren und bereitzustellen. Die bislang veranschlagten 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) sollen anstatt in eine unsinnige Rekommunalisierung der Stadtwerke in die ausstehenden Lärmschutzmaßnahmen investiert werden.

Zusammensetzung des „Zukunftsplan TXL“ im Doppelhaushalt 2018/2019

• Abwicklung der Tegel Projekt GmbH
   36 Millionen Euro

• Zuführungen an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)
   25 Millionen Euro

• Standortplanung für die Beuth Hochschule für Technik Berlin
  1 Million Euro

• Lärmschutzmaßnahmen für TXL
   100 Millionen Euro

Insgesamt
162 Millionen Euro

 

 

Unseren Zukunftplan zum Download gibt es HIER.