Ein Jahr R2G – unsere Bilanz

Sich an Termine zu halten, ist für diesen Senat wohl eine unüberwindbare Aufgabe. Das 100-Tage-Programm wurde nach 132 Tagen bilanziert, die Ein-Jahres-Bilanz zieht man dafür direkt zwei Wochen verfrüht. Aber in Anbetracht der BER-Terminkatastrophe, kann man ja eigentlich fast schon froh sein, dass die Koalition es überhaupt geschafft hat, eine Bilanz vorzulegen. Obwohl der Inhalt eher an defekte Türen und Sprinkleranlagen erinnert, als an eine Vision für eine funktionierende Stadt.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün. In einer rasend schnellen Stadt erleben wir eine vollkommen überforderte Regierung, die sich in Ideologie flüchtet, statt die Kraft innovativer Ideen zu entfesseln. Ein blasser Regierender Bürgermeister, dessen SPD droht, nicht mehr länger stärkster, sondern schwächster Partner dieser Koalition zu werden. Eine Linkspartei, die lieber neue Gesetzesorgien feiert, statt endlich den Wohnungsneubau unserer Stadt zu forcieren. Und die Grünen, die sich vor Freude über ihre ideologisierte, klientelfokussierte Verkehrspolitik kaum noch auf den Stühlen halten können. Doch wo Versagen jederzeit auf der Tagesordnung steht, entstehen auch Chancen.

Es war noch nie so einfach, alles besser zu machen.

Wir nehmen unsere Rolle als Opposition sehr ernst, begleiten den rot-rot-grünen Senat kritisch und zeigen auf, wie Berlin es besser machen könnte und sollte. Diesen Anspruch haben wir auch an unsere Bilanz. Wer nur draufhaut, zerstört lediglich, baut aber nichts Neues, nichts Funktionierendes auf. Das überlassen wir gern den anderen beiden Oppositionsparteien: wir arbeiten am nächsten Berlin.

So bringen wir immer wieder innovative und neue Ideen in die Debatte ein. Den Wohnungsmangel in der Stadt, den Rot-Rot-Grün bisher eher verschärft als bekämpft, wollen wir mit einem verstärkten Ausbau der Dachgeschosse und einer echten Neubauoffensive entgegenwirken. Damit der Staat nicht zum Mietpreistreiber Nummer Eins wird, wollen wir einen Mieten-TÜV einführen und einen Grunderwerbssteuerfreibetrag bis 500.000 Euro beim Erwerb der ersten Immobilie einführen.

Statt weiter nur zuzusehen, wie die Schulen in Berlin zerfallen, wollen wir Berlin zur Hauptstadt bester Bildung machen. R2G hat es in einem Jahr „immerhin“ geschafft, aus keiner Struktur für die Schulsanierung und die Auflösung des 5,5 Mrd. Euro Sanierungsstaus eine chaotische Struktur zu machen. Das hilft aber auch niemandem weiter. Aus diesem Grund haben wir unser Schulsanierungskonzept vorgestellt, um zu zeigen, wie es funktionieren könnte, unsere Schulen zu modernen und ansehnlichen Bildungseinrichtungen zu machen.

Verkehrspolitik ist für diesen Senat eine Glaubensfrage. Dementsprechend ideologisiert sind auch die Maßnehmen, die er in diesem Bereich ergreift. Tempolimits, Fahrverbote, Klientelpolitik. Diese Politik ist weder für die Stadt, noch für unsere Umwelt hilfreich. Unsere Vision ist ein ausgeglichener Mobilitätsmix – Fahrrad, Auto, Fußgänger – jeder soll sich in unserem Berlin wohl fühlen uns sicher fortbewegen können. Mit unserer Initiative #ubahnsurfen werben wir für einen modernisierten öffentlichen Nahverkehr. Der Netzausbau in den U-Bahnhöfen muss ausgebaut und WLAN in allen Verkehrsmitteln etabliert werden. Über eine Stunde im Jahr sucht jeder Autofahrer nach einem Parkplatz. Das kostet Nerven und schadet der Umwelt. Mit dem Bau neuer Tiefgaragensysteme schaffen wir Platz auf den Straßen und genügen Parkraum für den Individualverkehr.

Nicht zuletzt ist die Flughafenpolitik Berlins auch in diesem Jahr ein großes Thema gewesen. Doch auch hier ist das einzig Neue, das R2G vorzuweisen hat, eine noch nie dagewesene Ignoranz gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Beim Thema BER wird sich noch immer nicht ehrlich gemacht, der TXL-Volksentscheid wird  bisher ignoriert. Doch auch hier sehen wir die Möglichkeiten, es besser zu machen. So haben wir mit unserem „Zukunftsplan TXL“ die für die Offenhaltung von Tegel anzustrebende Finanzierung im Doppelhaushalt 2018/19 aufgezeigt.

Unsere gesamte Bilanz können Sie sich hier in übersichtlicher Form herunterladen.