Die Grundsteuer muss dringend reformiert werden

 

Derzeit wird vom Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf Eigentum von Boden/Grundstücke erhoben wird. Diese muss von allen Hauskäuferinnen und Hauskäufern sowie von allen Mieterinnen und Mietern gezahlt werden, denn Vermieterinnen und Vermieter von Wohnungen dürfen die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Sie wird für verschiedene Grundstückseigenschaften unterschiedlich erhoben. So wird differenziert zwischen Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und normalen Baugrundstücken (Grundsteuer B). Die Einnahmen der Steuer fließen direkt in den Haushalt des Landes Berlin und können in anderen Gemeinden bis 10% des Gesamteinkommens ausmachen.

Das Verfahren in Karlsruhe kann deswegen nicht nur Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner haben, sondern auch für den Landeshaushalt. Denn sollte die Berechnung als verfassungswidrig gesehen werden, drohen hohe Einnahmeverluste und/oder könnte langfristig zu einer höheren finanziellen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger führen.

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Für alle Grundstücke wird ein Einheitswert bestimmt, welcher vom Finanzamt festgestellt wird und die Grundlage der Berechnung bildet.

Dieser festgellte Einheitswert wird nun mit der Grundsteuermesszahl multipliziert.

Die Grundsteuermesszahl beträgt in Berlin zwischen 2,6 – 10 Promille und ist abhängig davon, wo das Grundstück liegt (Ost/West) und um welche für eine Grundstücksart (unbebaut, bebaut, Alt- oder Neubau usw.) es sich handelt.

Das Ergebnis wird nun mit dem vom Land Berlin festgesetzten Hebesatz multipliziert

Die Höhe des Hebesatzes wird in Berlin durch das Abgeordnetenhaus festgelegt. Er beträgt seit dem Jahr 2007 für Grundstücke 810% und 150 % für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Damit liegt Berlin deutlich über anderen großen Städten wie Hamburg, wo ein Hebesatz von 540% gilt oder Köln mit einem Hebesatz von 515%.

Warum ist diese Berechnung problematisch?

Der Einheitswert wurde erstmalig im Jahr 1935 festgesetzt und sollte seitdem alle 6 Jahre überprüft und aktualisiert werden. In Westdeutschland fand die letzte Überprüfung zuletzt 1964 statt. 1970 verzichtete der Gesetzgeber auf eine erneute Überprüfung, so dass die Regelungen von 1964 noch immer zutreffen. In Ostdeutschland gab es seit 1935 keine neue Überprüfung, so dass dieser Wert bis heute als Grundlage zur Bemessung dient. Die Bewertungen beruhen also auf bis zu 80 Jahre alten Zahlen.

Berlin ist dadurch noch immer eine geteilte Stadt.

Nachdem bereits 2006 und 2009 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, bat nun der Bundesfinanzhof in München um Überprüfung, da nach dessen Überzeugung die Einheitswerte für die in Deutschland liegenden mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Außerdem klagen zwei Bürger, die vortragen, dass die Steuer in ihrer jetzigen Form ungerecht und de facto eine Wohnraumsteuer sei. Außerdem sei sie eine verkappte Vermögenssteuer, die ausgerechnet für dasjenige Vermögen, welches wirklich sozial wichtig ist, nämlich das Eigentum an der eigenen Wohnung oder am eigenen Haus, erhoben wird.

Was ist die Herausforderung?

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Klägern stattgeben und die jetzige Form der Grundsteuer als nichtverfassungskonform deklarieren, könnten die Kosten für Mieter und Eigentümer explodieren. Außerdem befürchten die Städte und Gemeinden massive Einnahmenverluste.

Beide Interessen sind bei einer Reform zu berücksichtigen. Denn es wäre mehr als unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Novelle wesentlich stärker zu belasten, nur, weil der Gesetzgeber die Anpassung bisher versäumt hatte. Vor allem in Städten wie Berlin, in denen hoher Wohnungsmangel herrscht, könnten die eh schon rasant steigenden Mieten noch weiter nach oben schnellen.

Was will die Koalition?

Die Finanzminister der Länder beauftragten eine Kommission zur Erstellung von Lösungen und einer Reform des Modells. Die Reform sieht vor, dass ein sogenannter Kostenwert für Gebäude neu eingeführt wird. Dieser ergibt sich aus der Bruttogrundfläche der Immobilie und den pauschalen Herstellungskosten. Von diesem Wert können je nach Baujahr bis zu 70 Prozent des Werts wegen Altersminderung abgezogen werden.

Dieses Verfahren ist jedoch äußerst komplex und würde ein langes Bewertungsverfahren für jedes einzelne Grundstück in der Bundesrepublik mit sich bringen. Außerdem würden Grundstücke in Metropolregionen, die sehr stark im Wert steigen, zusätzlich besteuert werden.

Unsere Lösung.

Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Berechnungsgrundlage so geändert wird, dass ausschließlich das Grundstück und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sind. Nur so ist eine einfache und verlässliche Steuererhebung möglich. Des Weiteren soll zwischen forstwirtschaftlichen, unbebauten, Grundstücke mit Wohngebäuden, Grundstücke mit Gewerbebauten, Grundstücke mit Industriebauten unterschieden werden. Die Festlegung des Hebesatzes soll weiterhin bei der Kommune liegen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das geltende Recht ins Landrecht übergeht und von jedem Land geändert werden kann.

Die Mietlast der Mieterinnen und Mieter darf nicht weiter steigen und der Erwerb von Wohneigentum darf nicht noch mehr Hürden erhalten.

Bis zur Urteilsverkündung werden mehrere Monate vergehen.  Wir werden das Verfahren weiter begleiten.