Änderung des Zweckentfremdungs- verbotsgesetzes ist reines Schauspiel

Maren

von Dr. Maren Jasper-Winter

 

Der große Zuzug lässt Berlin wachsen. Berlin steht vor der Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Eine Herausforderung, der der Senat nicht gerecht wird.

Stattdessen sucht der Senat die Lösung in immer mehr Verboten und Bürokratie: Der heute eingebrachte Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetz mit der bezeichnenden Drucksachennummer “0815” kommt eher einem Filmfest-Schauspiel gleich, als in dieser Stadt ernsthaft und in großem Umfang für mehr Wohnraum zu sorgen. Der Senat gaukelt mit diesem Gesetz den Berlinerinnen und Berliner vor, ihre Probleme mit steigenden Mieten zu lösen – tatsächlich wird sich aber kaum etwas ändern – außer mehr Arbeit für die ohnehin überlasteten Bezirksämter.

Gut ist zunächst, dass der Senat unseren Vorschlag vom letzten September, das sogenannte “Homesharing”, wo die selbst genutzte Wohnung kurzfristig vermietet wird, genehmigungsfrei zu stellen, aufgegriffen hat. Denn die Homesharer nehmen niemandem eine Wohnung weg, sie vermieten sie nur gelegentlich weiter.

Aber die hier vorgeschlagenen 60 Tage Genehmigungsfreiheit bleiben hinter den bereits von Berliner Verwaltungsgerichten genehmigten 182 Tagen zurück. Was heißt das? Der Senat schafft eine Regelung, die dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger den 61. Tag oder mehr einklagen werden. Damit beschäftigen wir Gerichte, die Menschen in dieser Stadt und die Politik, die dann das schlecht gemachte Gesetz nachbessern muss, unnötig.

Zum anderen beschäftigt der Senat die Bezirksämter unnötig: Ab dem 61. Tag muss dann ja eigentlich genehmigt werden laut Rechtsprechung. Das heißt der Mitarbeiter des Bezirksamtes macht die Akte auf, muss genehmigen und macht die Akte zu. Unnötige Arbeit und Kosten für die Verwaltung und für den Bürger, der 225 € Gebühr für diese Genehmigung zahlen muss! Das ist schon fast kafkaesk.

Und jetzt wird es noch absurder: Für die Tage 1 bis 60 müssen die Homesharer eine “Registrierungsnummer” beantragen. In einer Stadt, in der die Bezirke teilweise nicht einmal Kernaufgaben, wie Ausgabe von Geburtsurkunden, Auszahlung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss nachkommen können, ist mein Vertrauen erschüttert, dass die Registrierungsnummer zeitgerecht ausgegeben wird. Sie denken das ist kleinlich? Nein, in ihrer Stellungnahme im Gesetzentwurf haben einige Bezirke selbst schon klargestellt, dass sie dies für unnötige Bürokratie und für nicht kontrollierbar halten.

Noch ein Wort zu den Treuhändern, die hier umfassend und enteignungsgleich eingesetzt werden sollen bei Leerstand, unzureichender Renovierung und Umwandlung von Wohnraum. Bei der Frage, welches Personal in den Bezirksämtern die Treuhändertätigkeit ausschreiben und administrieren soll, und wer die Kosten vorstrecken soll, lässt der Senat die Bezirke völlig im Stich. Ich wage folgende Prognose: Die Treuhänder sind groß im Gesetz geregelt, werden aber kaum eingesetzt, wegen Finanz- und Personalmangel in den Bezirken. Reine Symbolpolitik auf dem Papier.

Zum Abschluss: Während das neue Zweckentfremdungsgesetz im Abgeordnetenhaus diskutiert wird, vermietet die landeseigene Berlinovo 7.000 Apartments als kurzfristige Wohnungen mit einem Preis von 13 Euro pro Quadratmeter. Diese Wohnungen werden tatsächlich dem Wohnungsmarkt entzogen und könnten Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen. Der Senat erlaubt sich selbst, was Berlinern verwehrt wird – das ist eine erschreckende Doppelmoral.

Der Senat sollte sich um die Schaffung von neuem Wohnraum für alle Einkommen sorgen und nicht Regelungen verschärfen, deren einziger Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems ist, Gängelung der Menschen und Belastung der Bezirksämter ist. Wir Freie Demokraten fordern: Kein Schauspiel mehr, sondern nachhaltige Wohnungspolitik für unsere Stadt durch mehr Wohnungsbau!