TXL-Entscheid ist für den Senat verbindlich

 


Am 12. April 2018 stellten wir, gemeinsam mit der unabhängigen Expertenkommission zur Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Berlin-Tegel, ein 63-seitiges Rechtsgutachten zur „Reichweite der Bindungswirkung des Volksentscheids, sowie zur Möglichkeit der Beseitigung der landesplanerischen Bindung an das Single Airport-Konzept“ vor.

Das Gutachten war in unserem Auftrag vom renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor des Deutsches Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, erstellt worden. 

Das Gutachten kommt dabei zu dem klaren Ergebnis, dass der Volksentscheid vom 24. September 2017 für den Senat von Berlin verbindlich ist. Der Senat ist dabei verpflichtet, nicht nur „ergebnisoffen“ zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb von Tegel möglich wäre, sondern er muss alles zur Verwirklichung des Volkswillens Erforderliche unternehmen. Der Senat kann sich zugleich nicht darauf berufen, dass ein Weiterbetrieb von Tegel aus rechtlichen oder anderen Gründen von vornherein unmöglich wäre. Diesbezügliche Schwierigkeiten auszuräumen sieht das Gutachten von Prof. Ziekow gerade als Inhalt der Verpflichtung des Senats.

Die in der gemeinsamen Landesplanung Berlin / Brandenburg erfolgte Festlegung ausschließlich auf BER (Single Airport-Konzept) kann in jedem Fall durch eine im Einvernehmen zwischen beiden Ländern erfolgende Umplanung erfolgen. Sollte Brandenburg zu einer einvernehmlichen Änderung der Landesplanung nicht bereit sein, so müsste Berlin von Brandenburg eine Anpassung der Landesplanung wegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Umstände verlangen.

Das komplette Gutachten gibt es hier.

Eine Zusammenfassung der Kernaussagen gibt es hier.