Wir machen den Haushalt – Teure Politik? Nicht mit uns!

Wir Freie Demokraten fordern mehr Mut bei der Haushaltspolitik, um endlich neue Prioritäten zu setzen!  Während die anderen Parteien das Geld für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden. Das Land Berlin kann nur in neue Projekte wie Schulsanierungen, Wohnungsbau und soziale Unterstützung investieren, wenn der Landeshaushalt auf soliden Füßen steht. Wir setzen uns für ein Berlin ein, welches nicht die Vergangenheit verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet!

 

Schuldenabbau endlich ernst nehmen!

Zentral ist für uns der Schuldenabbau. In Zeiten von Mehreinnahmen und einer guten konjunkturellen Lage muss es unsere Pflicht sein, den Schuldenberg von 58 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren. Wir setzen uns daher schon lange dafür ein, dass die Hälfte der Jahresüberschüsse automatisch in die Schuldentilgung fließen. Nicht nur der Rechnungshof fordert hier seit Jahren deutlich mehr Engagement. Die kommenden Generationen dürfen nicht von der Zinslast, die derzeit trotz niedriger Zinsen, bei 1,360 Milliarden Euro jährlich liegt, erdrückt werden. Auch sie müssen einen eigenen Gestaltungspielraum für sich erhalten. Die Schuldenlast des Landes ist zutiefst unsozial, denn die Schulden belasten unsere Kinder und kommende Generationen, welche sie nicht verursacht haben, aber schultern sollen. Für uns ist klar, die Stadt hat lange genug auf Kosten der nächsten Generationen gelebt.

 

Sparen und investieren sind kein Widerspruch.

Aber auch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden. Der Senat wäre gut beraten verstärkt den Ausbau seiner Kernbereiche voranzutreiben. Allein der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden beträgt rund 3 Milliarden Euro, hinzu kommen noch rund 5 Milliarden Euro für die Sanierungen von Schulen sowie die Kosten für die Sanierungen von Straßen und Brücken. Die Investitionsquote liegt jedoch im Jahr 2018 bei nur 7,86% und verringert sich 2019 auf 7,80%. Damit wird der vorhandene Sanierungsstau nicht zügig genug abgebaut und setzt die zukünftige Handlungsfähigkeit Berlins aufs dem Spiel. Wir setzen uns daher dafür ein, endlich die drängenden Probleme zu lösen statt ideologische Schaufensterprojekte zu beschließen.

 

Bürgerinnen und Bürger endlich entlasten.

Wir sind der Meinung, dass die höchste Entscheidung, wie Geld ausgegeben wird, immer noch bei denen liegen muss, die es erarbeitet haben, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, möglichst viel zurückzugeben. Die Berliner Bürokratie geht mit dem Geld viel zu sorglos um. Vor allem muss wieder Effizienz in die Amtsstube einziehen, damit das Geld auch dort ankommt wo es hingehört und nicht in Hinterzimmern versickert. Zudem ist das System zu kompliziert und muss vereinfacht werden. Die Grunderwerbsteuer muss auf 3,5% gesenkt, die Hundesteuer und das Grundwasserentnahmeentgelt müssen abgeschafft werden.

Nur so geht eine echte Veränderung der Berliner Politik. Eine Veränderung zum Guten, ohne Hass und Hetze. Gemeinsam haben wir den Mut und geben Veränderung eine Chance!