Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Die digitale Transformation verändert alles. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird künftig alle Lebens- und Arbeitsbereiche dramatisch verändern. Es gibt große Chancen, denen wir mit Zuversicht entgegensehen. Und es gibt viele Potenziale, von denen Berlin gerade mit seinen Startup-Kulturen mit seinen vielen Ideenträgern profitieren kann. So liegt deutschlandweit der Umsatz für Online- und Versandhandel aktuell bei 78 Mrd EUR – mit hohen Wachstumsraten. Das finde ich gut.

Allerdings steigen auch die Missbrauchspotenziale. Zeitgleich mit der Digitalisierung wachsen die Gefahrenfelder, insbesondere beim Identitätsmissbrauch. Gerade die aktuellen Fälle zeigen: Es sind alle betroffen, nicht nur Politikerinnen und Politiker aller Parteien. Nicht nur ich selbst war betroffen. Nein auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Berlin, eben ganz normale Verbraucher.

Manchmal mit hohem finanziellen Schaden. Kreditkarten-Daten gestohlen und missbraucht, der eigene Name missbräuchlich für Online-Bestellungen genutzt. Oder ganz einfach E-Mail-Adressen für Spam-Mail ausgenutzt.

Der zunehmende Identitätsmissbrauch zeigt aber auch, dass Datenschutz ein neues Gewicht erhält. Das wir gut daran tun, mehr Sorgfaltsverantwortung zu verlangen. Überall dort, wo Namen, Adressen, Geburtsdaten und andere persönliche Daten verarbeitet werden, muss für einen ausreichenden Schutz gesorgt werden. Nicht nur wir selbst müssen uns schützen. Auch die Unternehmen sind hier gefordert und gerade ebendort.

Dass immer wieder Daten auch aus Datenbanken abfließen, dem muss durch aktuelle Schutz- und Verschlüsselungsmaßnahmen besser Einhalt geboten werden.

Natürlich sind verpflichtende Qualitätsmanagementsysteme für Auskunfteien und Inkassounternehmen dabei sehr zielführend.

Auch die SCHUFA auch einiges selbst getan hat: So zum Beispiel bei der Verbesserung und Intensivbetreuung von Identitätsbetrugsopfern. Die SCHUFA bietet Hilfestellung bei der Bereinigung der Spuren von Identitätsmissbrauch im Internet. Oder beim sogenannten FraudPool: Seit dem September 2016 können sich Bürgerinnen und Bürger, die Opfer eines Identitätsbetrugs sind, hier speichern lassen, um sich so vor zukünftigen Missbrauchsfällen zu schützen. Das ist ein guter Weg.

Aber dennoch bleibt festzuhalten, es ist eben nicht hinzunehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Missbrauch sind und finanzielle Nachteile erleiden, sich mit den Folgen und Problemen ärgern – die die Unternehmen durch vermeidbare Nachlässigkeiten verursachen.

Und es ist gut, wenn gefordert wird, mehr Transparenz und Verlässlichkeit einzufordern, und neue Standards festzuhalten und es ist begrüßenswert, Verbraucherrechte gegenüber Inkassounternehmen neu zu justieren und diese zu schärfen.

Ich möchte nicht, dass falsche Scoring-Werte Kaufabsichten schmälern.

Aber eines sollte nicht geschehen: Eine Überregulierung. Warenbestellungen auf Rechnung sind grundsätzlich praktikabel. Denken wir daran. Auch im Sinne der Verbraucher. Nicht alle sind Betrüger. Überregulierung kann auch in die falsche Richtung führen.