Das Internet ist DAS Versprechen auf Teilhabe!

Die Vernetzung aller Lebens- und Arbeitsbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet nicht nur in Deutschland – sondern weltweit – die Chancen, die Rahmenbedingungen für eine bessere Zukunft mithilfe des Internets zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 17. bis zum 21. November 2018 verschiedene Orte in Myanmar und Thailand besucht, um mit Politikerinnen und Politikern, Regierungsvertreterinnen und-vertretern, Repräsentanten und Repräsentantinnen aus Bürgergesellschaft, Wissenschaft und Forschung die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung zu diskutieren.

Und diese Herausforderungen sind immens. Zum einen sehen wir die zunehmenden Bedrohungen durch Cyberattacken in aller Welt, die insbesondere unsere (kritischen) Infrastrukturen gefährden. Weiter beherrschen große Monopole wie Google, Facebook oder Amazon weltweit die digitale Wirtschaft. Neue, dezentrale Geschäftsmodelle aufzusetzen oder neue technologische wie digitale Innovationen an den Märkten zu platzieren, gelingt nur schwer. Wir sehen eine Inflation von Hass-Sprache im Internet. Cybermobbing greift um sich oder Desinformation gefährdet die Stabilität alter wie junger Demokratien.

Desinformation und falsche Nachrichten sind vielleicht die größte Herausforderung, der wir uns im Internet annehmen müssen. Die Verbreitung von gefälschten Nachrichten bedroht die Bausteine unserer Demokratien und Gesellschaften. Den offenen und ungehinderten Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu gewährleisten und die absichtliche Manipulation von Informationsflüssen zu verhindern, ohne auf Zensur und Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zurückzugreifen, muss keine ungelöste Herausforderung bleiben. Sie ist aktiv von allen demokratischen Institutionen zu steuern.

Es braucht sicherlich auch neuer Gesetze und neuer Regulierung. Die deutschen Erfahrungen zeigen aber zum Teil – insbesondere am Beispiel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – dass falsche Akzente in Gesetzesvorhaben eben doch Zensur und Beschneidung von Meinungsfreiheit zur Folge haben können. Solchen Entwicklungen ist entschieden entgegenzutreten.

Wir brauchen andere, bessere, umfassende und ganzheitliche Lösungsansätze, die die Vorteile des Internets stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört die aktive Förderung von Informations- und Kommunikationsangeboten, die unabhängig, neutral und mit hoher Qualität „wahren“ Content teilen. Politische Bewegungen, neue und etablierte Parteien, Behörden und Verwaltungen müssen allesamt alles daransetzen, im Internet und über Social Media sichtbar und erreichbar zu sein. Nicht nur aus dem Grund, falschen Informationen und Manipulationen zu begegnen. Es ist auch wichtig, moderne Wege des digitalen Austausches anzubieten, die Menschen in Myanmar und Thailand bereits aus Foren und Plattformen kennen. Auch so wird Demokratie erlebbar gestaltet und kultureller Wandel in das Zeitalter der Digitalisierung begleitet.

Wir brauchen – überall – pluralistische und vielfältige Informations- und Kommunikationssysteme.

Das Internet ist schließlich nicht nur ein Versprechen auf den selbstbestimmten, ungehinderten und offenen Zugang zu Bildung, Wissen und freien Informationen, sondern eröffnet zugleich die Chance, Partizipation und Teilhabe an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen neu zu denken. In verschiedenen Diskussionen konnte ich in Bangkok mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergesellschaft, aus Wissenschaft und Forschung sowie neuen Demokratiebewegungen die Rahmenbedingungen und Herausforderungen der digitalen Demokratie diskutieren.

Gerade bei der Entwicklung und Weiterentwicklung von Demokratiemodellen hilft uns die Digitalisierung, neue Wege zu beschreiten. Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen die politischen Gemeinwesen dabei nicht nur, das freiwillige Engagement in und für die Gemeinschaft zu fördern; sie eröffnen auch neue Potenziale, Entscheidungen in Echtzeit zu treffen, auf schnelle Weise Meinungsdaten aus breiten Bevölkerungskreisen zu sammeln oder die Vorteile der repräsentativen Demokratie mit den Vorteilen plebiszitärer Elemente zu verknüpfen. Auch wenn aktuell unumstritten ist, dass solche Online-Wahlverfahren – zumindest im jetzigen Entwicklungsstadium – unsere derzeitigen Wahlsysteme nicht ersetzen können, so sollte die Chance auf breite Bürgerbeteiligung den digitalen und technologischen Ehrgeiz wecken, an überzeugenden Lösungsansätzen zu arbeiten.

Parktische Erfahrungen aus der unmittelbaren Anwendung aus Liquid-Democracy-Modellen haben anschaulich gezeigt, dass die jetzigen Ansätze nicht sehr weit von breiten Anwendungsformen weltweit liegen.

Überall dieses habe ich diskutiert und es ist hoffentlich auf fruchtbaren Boden gefallen.