Wohnungsbau der Genossenschaften fördern – günstige Mieten sichern

Die dringend erforderliche Entwicklung von Wohnraum muss pragmatisch vorangebracht werden. Durch die hohe Nachfrage an Wohnraum im Ballungsraum wird der gesamte Wohnungsbestand Berlins durch steigende Mieten langfristig negativ beeinträchtigt. Deshalb sollen die geeigneten Grundstücke, die für eine Bebauung und Planung bereitstehen, umgehend entsprechend entwickelt werden. Dafür müssen wir alle Akteure am Wohnungsmarkt motivieren und mitnehmen. Dazu gehören die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Privaten und die Wohnungsbaugenossenschaften.

Für viele Grundstücke kommt der Senat, der einseitig auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzt, mit den notwendigen Planungsschritten nicht hinterher und verhindert somit eine zügige Wohnbebauung. Vor allem die Genossenschaften leiden darunter, vom Berliner Senat keine Grundstücke für den Neubau zu erhalten. Daher wollen wir Grundstücke von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Genossenschaften vergeben, wenn für diese Grundstücke noch keine Planung, Vertragsschließung oder Auftragsvergabe erfolgt ist. Dadurch soll eine schnellere Wohnungsbebauung durch die Genossenschaften ermöglicht werden.

Genossenschaften haben viele Vorteile: So bieten sie ein lebenslanges Wohnrecht, die Anteile gelten als Vermögenswert und werden verzinst, man kann innerhalb der Genossenschaft umziehen und die Arbeit der Genossenschaften wird sehr stark an den Erwartungen der Mieterinnen und Mietern ausgeübt. Niedrige Mieten, Modernisierungen und Instandhaltungen können so demokratisch und für alle nachvollziehbar und sozialverträglich ausgestaltet werden.

Allerdings müssen beim Einsatz von Landesmitteln echte Genossenschaften profitieren und keine politischen Konstrukte wie die umgewidmete Genossenschaft aus Friedrichshain-Kreuzberg, die mit der Förderung einen demokratischen Anstrich bekommen soll und ihre Mittel nur für den Kauf von Wohnungen verwendet. Denn hier tritt eine Genossenschaft wie eine echte Immobilienholding auf, verkleidet hinter einer Art Mitbestimmung und dient als verlängerter Arm des Bezirksamtes seine politischen Ziele der Verstaatlichung von Wohnraum zu verfolgen. Außerdem treibt sie ihre Mitglieder in krude finanzielle Konstrukte, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Hinzu kommt eine undurchsichtige Vergangenheit und weitreichende Verstrickungen mit einem ehemaligen Hauptmann der Stasi.

Auch der geplante Mietendeckel wirft die Genossenschaft bei der Gesamtaufgabe des Wohnungsbaus zurück. Er sorgt dafür, das bereits geplanter Wohnungsbau gestoppt wird, schränkt altersgerechte Umbaumaßnahmen massiv ein, verhindert den Klimaschutz und gefährdet damit die genossenschaftliche Substanz.

Damit es wirklich voran gehen kann beim Wohnungsbau, bedarf es mehr Vertrauen in die einzelnen Akteure anstatt politischer Gängelung. Außerdem ist echter politischer Wille vonnöten, den Wohnungsmangel zu beseitigen. Hürden und politisches Klein-Klein müssen abgebaut und die Bauordnung entschlackt werden. Wir kämpfen für mehr Mut, Optimismus und Nachhaltigkeit, damit der Gesamtdurchbruch bei der Beseitigung des Mangels von Wohnungen in Berlin gelingen kann.