Corona-Krise: Berliner Wirtschaft unterstützen!

Das Corona-Virus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Daher gilt dem medizinischen Schutz erste Priorität. Wir werden gemeinsam als Stadtgesellschaft harte Einschnitte in unseren Alltag hinnehmen müssen, wenn wir die kritischen Fallzahlen nicht über ein zu bewältigendes Maß treiben wollen. Es gilt, Zeit zu gewinnen. Es gilt aber auch, Zeit zu steuern. Es braucht Maßnahmen, das Ausmaß Krise auf einen möglichst kleinen Zeitraum zu begrenzen. Dafür müssen wir bereits jetzt damit beginnen, auch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, damit die durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgeschäden so gering wie möglich ausfallen. Es gilt zu verhindern, dass neben dem Virus noch eine Arbeitslosenwelle über die Stadt rollt, unter welcher in dieser Zeit im besonderen Maße Existenzen gefährdet sind.

Aus diesem Grund muss das Land Berlin als ersten Schritt, in Zusammenarbeit mit dem Bund und der Europäischen Union folgende Sofortmaßnahmen ergreifen.

1. Die IBB muss umgehend ihre bestehende Programmstruktur auf Krisenfestigkeit prüfen. Erfolgreiche Konsolidierung darf nicht an zu engen Förderbedingungen scheitern. Nötigenfalls sind die Volumina auch dadurch zu erhöhen, dass für andere Förderzwecke kurzfristig weniger zur Verfügung steht.

2. Ein besonderer Fokus bei der zinslosen Förderung muss auf KMUs aus der Gastronomie, des Tourismus, der Veranstaltungsbranche und der Kulturwirtschaft liegen.

3. Für den Einzelhandel, als Garant der unmittelbaren Nahversorgung, muss ein gesondertes Förderprogramm durch das Land Berlin aufgesetzt werden. Zusätzlich zu finanziellen Förderungen müssen Regelungen geprüft und ggf. temporär ausgesetzt werden (z. B. Ladenöffnungszeiten), die dem erhöhten Versorgungsaufwand und dem aus der Situation entstehenden besonderen Bedarf entgegenstehen.

4. Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist für den Zeitraum der Krise von derzeit 410% auf 205% zu senken.

5. Für die Aufrechterhaltung des Vereinswesens in unserer Stadt, muss das Land Berlin zur Förderung digitaler Kommunikationsmaßnahmen innerhalb von Vereinsstrukturen finanzielle Sofortmaßnahmen ergreifen.

6. Das Land Berlin soll eine Stelle einrichten, in der vorhandenes Know-how zur Bewältigung der Corona-Krise im Sinne der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu bündeln ist.

7. Die Standards im Vergabegesetz sind als Investitionsmaßnahme zu lockern.

8. Das Land Berlin sollte einen weitreichenden Maßnahmenplan für das weitere Vorgehen bei evtl. Verschärfung der Situation erarbeiten, in dem festgelegt wird, wann welche Maßnahmen zu erwarten sind.

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