Warum eine Erhöhung des Landesmindestlohns schädlich wäre

Sebastian Czaja / FDP

Worum geht es?

Aktuell liegt die bundesweite gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,35 EUR. Der Berliner Senat möchte diese Grenzen für das Land Berlin jedoch auf 12,50 EUR erhöhen, also über den bundesweit geltenden Wert. Dieser gilt dann allerdings nicht für alle Arbeitnehmer in Berlin, sondern nur für jene, die in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen des Landes oder in Einrichtungen arbeiten, die öffentlich gefördert werden. Auch Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn bezahlen.

Warum sollte die Erhöhung der unteren Lohngrenzen ausgesetzt werden?

Gerade jetzt leiden viele Unternehmen unter mangelnden Auftragslagen, Liquiditätsproblemen und der Ungewissheit, wie es in Zukunft weitergeht. Die Soforthilfen sollen diese Probleme kurzfristig überbrücken, Konjunkturmaßnahmen langfristig Abhilfe schaffen, damit sich die Wirtschaft möglichst schnell von der Coronakrise erholen kann. Die Wirtschaft, das sind übrigens wir alle. Der Lieblingspulli, die vollen Supermarktregale, der Italiener um die Ecke, die legendäre Berliner Clubkultur – all dies wäre ohne eine funktionierende Marktwirtschaft nicht möglich. Und wir alle sind Teil davon. Doch im Moment wurden unser wirtschaftliches Leben durch staatliche Eingriffe fast auf Null heruntergefahren – aus gutem Grund, denn wir müssen uns selbst und unsere Liebsten vor dem Coronavirus schützen. Doch je länger dieser Zustand anhält und je langsamer die Erholungsphase nach diesen Maßnahmen dauert, desto mehr gefährden wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand.

Unternehmen, die jetzt unter massivem Druck stehen, können sich vielleicht gerade so leisten, ihre Mitarbeiter zu behalten. Zwingt man sie nun, trotz der wirtschaftlich schlechten Lage, die untere Lohngrenze  zu erhöhen, wenn sie Aufträge des Landes erfüllen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Unternehmen können nicht mehr an Ausschreibungen des Landes Berlin teilnehmen oder sie müssen Mitarbeiter entlassen. Da einige Unternehmen, wie bspw. die Caterer für Schulessen, durchaus abhängig von öffentlichen Aufträgen sind, würde man ihnen in dieser Situation eine wichtige Existenzgrundlage entziehen – und die evtl. folgende Arbeitslosigkeit vieler Menschen sehenden Auges in Kauf nehmen.

Wir müssen jetzt alles tun, um es Unternehmen so einfach wie möglich zu machen, ihre Mitarbeiter während der Krisenzeit zu halten und ihnen Liquidität zu verschaffen. Dazu gehört eben auch die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge zu vereinfachen, nicht zu verschärfen!

Auch den Arbeitnehmern geht es in der Krise schlechter, sollte man sie nicht wenigstens durch einen Mindestlohn unterstützen?

Gut bezahlte Jobs in ausreichender Anzahl gibt es, wenn es den Unternehmen gut geht: Wenn sie viele Aufträge haben und dafür mehr Mitarbeiter anstellen wollen. Dann zahlen Arbeitgeber mitunter sogar mehr als den vorgeschlagenen Mindestlohn – freiwillig! Deswegen ist Politik für Unternehmen immer auch Politik für Arbeitnehmer. Das Feindbild vom gierigen Fabrikboss und den ausgebeuteten Arbeitern gehört längst einem anderen Jahrhundert an. Damit lässt sich keine zukunftsorientierte Politik gestalten.

Für Arbeitnehmer ist es genauso wichtig, wie für die Unternehmen, dass es Arbeit gibt, die Geld einbringt. Damit Unternehmen ihre Mitarbeiter halten können, müssen wir es ihnen einfacher machen, Aufträge und Liquidität zu erlangen. Eine Erhöhung des Mindestlohns birgt die Gefahr, dass Arbeitnehmer entlassen werden müssen. Deswegen schlagen wir andere Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer vor, bspw. die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für geringe Einkommen bei Mitarbeitern von Klein- und Kleinstunternehmen durch kommunale Kassen.

Die beste Möglichkeit wäre es allerdings, wenn wir es gar nicht erst dazu kommen lassen, dass Menschen Arbeit annehmen müssen, die nur sehr niedrig entlohnt wird. Die beste und einzige Waffe dagegen ist: Bildung! Und zwar nicht nur die Schulbildung, sondern Freude am Lernen bis ins hohe Alter. Hier gilt es viel mehr Möglichkeiten durch Aus- und Weiterbildungsangebote gerade im digitalen Raum zu schaffen.