Digitalisierung des Gesundheitswesens in Zeiten von Corona

Die Hoffnung auf eine bessere Bekämpfung der derzeitigen Corona-Krise wird immer stärker mit digitalen und technologischen Innovationen verknüpft, die – eingebettet in viele andere Maßnahmen – ein geeignetes Mittel darstellen können, um zu einem normalen gesellschaftlichen Zusammenleben zurückkehren zu können. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird damit zum wichtigsten Treiber gemeinwohlorientierten Fortschritts.

Ein vielversprechender Ansatz geht aktuell von einem europäischen Zusammenschluss verschiedener Institutionen aus, der eine Technologie entwickelt, auf dem später nationale Apps zur Kontaktnachverfolgung aufsetzen können. Diese Technologie – Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing, kurz DP3T – verspricht sowohl eine dezentrale Speicherung von Daten auf den Smartphones der Nutzerinnen und Nutzer, als auch die Einhaltung europäischen Datenschutzrechts und setzt konsequent auf transparente Kommunikation und Bereitstellung von Code und Dokumentation. 

Um dieses Ziel zu erreichen sind aus unserer Sicht folgende Anforderungen bei einer Corona-App zur Kontaktnachverfolgung – die auf der DP3T-Technologie aufsetzt – zu beachten:

Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Sie muss das verfassungsgemäße Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten und gleichermaßen dem Schutz der individuellen Gesundheit dienen. Ihre Nutzung muss freiwillig sein und den liberalen Grundsätzen von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung folgen.

Wahrung der Anonymität: Sie muss Berlinerinnen und Berlinern tatsächlich darin unterstützen, sogenannte „Hochrisikokontakte“ zu identifizieren und die Betroffenen benachrichtigen, ohne dass Privatsphäre beeinträchtigt und unnötige Daten hierfür herangezogen werden. Auf Standort- und Bewegungsdaten-Erhebungen ist daher genauso zu verzichten wie auf personen-identifizierbare Merkmale. Anonymität sowie Datensparsamkeit sind als unbedingtes Kriterium zu gewährleisten. Die Nutzung von Bluetooth LE scheint für diese Zwecke die geeignetste Technologie zu sein.

Dezentrale Datenhaltung: Das Vertrauen auf eine sichere und datenschutzgerechte Ausgestaltung geht zentralen Datensammlungsideen vor. Die Datenhaltung erfolgt entsprechend dezentral, es wird keine zentralisierte Architektur angestrebt.

Open-Source-Strategie: Die technische Entwicklung muss den Kriterien der Offenheit und der Transparenz entsprechen. Eine darauf aufbauende, gemeinwohlorientierte Open-Source-Strategie mit offenen Schnittstellen unterstützt nicht nur darin, eine gemeinsame europäische Lösung zu verfolgen, sondern stärkt auch Einsichtnahme und Kontrolle über die Funktionalitäten durch (Berliner) Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft. 

App in Prozesse einbetten: Eine App zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann wirken, wenn die zu Benachrichtigten, also möglicherweise Infizierte, schnell wissen, an wen sie sich wenden müssen. Berlin braucht zwingend dazu ein eigenes Umsetzungskonzept, das den Umgang mit einer etwaigen Erkrankung prozessual klärt. Wer ist wann über was und womit zu informieren? Welche Hilfe-, Melde- und Unterstützungskette ist zu bedenken? Eine technologische Lösung wie eine App kann nur dann funktionieren, wenn sie in weitere Prozesse eingebettet wird. 

Wir begrüßen in diesem Sinne den digitalen und technologischen Fortschritt. Nicht gegen den Schutz personengebundener Daten, sondern mit ihm können gemeinwohlorientierte Lösungen gefunden werden. Digitalisierung unterstützt uns darin, liberale Werte und Freiheitsrechte zu leben und gleichermaßen der Gesundheitsprävention zu dienen. Zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Kooperation im Digitalen führt zu gesellschaftlich guten und nachhaltigen Erfolgen.