S-Bahn-Vergabe

Eine Lösung für die S-Bahn-Vergabe muss die Interessen der Nutzer (zuverlässiger Betrieb, hohe Taktfrequenz, komfortable, saubere, sichere und barrierefreie Züge und Bahnhöfe), des Landeshaushaltes (effizienter Mitteleinsatz) und der Mitarbeiter (Erhaltung der Qualifikation, keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen) berücksichtigen. Eine Katastrophe wie die S-Bahn-Krise 2009 ff. muss unbedingt in Zukunft vermieden werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Katastrophe durch miserable Vertragsgestaltung, mangelnde politische Kontrolle und unkoordiniertes Sparen um des Sparens willen entstanden. Dem Staatsunternehmen DB-Konzern wurde vom damaligen Senat ein ungerechtfertigter Vertrauensvorschuss gegeben, den dieses rücksichtslos ausgenutzt hat. Das darf nie wieder geschehen.

Es ist anzuerkennen, dass in den letzten Jahren die S-Bahn Berlin GmbH durch ihre Mitarbeiter und ihre Geschäftsführung erhebliche Anstrengungen zur Überwindung der Schäden der S-Bahn-Krise und zur Erhöhung der Qualität der S-Bahn-Leistungen unternommen hat und diese Anstrengungen auch unbestritten erfolgreich waren. Die S-Bahn-Krise wurde nicht durch die Mitarbeiter verursacht und darf auch nicht auf deren Rücken ausgetragen werden.

Wir fordern u.a.:

  • Das Eigentum der DB an Netz und Werkstätten muss regelmäßig hinterfragt und diskutiert werden, denn dieses bietet der DB einen Hebel, Ausschreibungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen und schafft zusätzliche Schnittstellen. Eine Übernahme des Schienennetzes in Landeseigentum wäre deshalb als Option zu verfolgen, ebenso die Übernahme der bestehende Werkstätten, perspektivisch in Verbindung mit dem Fahrzeugpool. Auch wenn die FDP allgemein sehr skeptisch gegenüber der Übernahme von Anlagen in Landeseigentum ist, würde dies hier die möglichen Optionen für eine optimale und unabhängige Vergabe deutlich erweitern.
  • Der zentrale Fahrzeugpool sollte nicht nur für die Fahrzeugbeschaffung, sondern auch für die Instandhaltung zuständig sein. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Fahrzeugkosten über die gesamte Lebensdauer zu optimieren und kann zu besseren Angeboten der Fahrzeuganbieter führen. Das Land Berlin muss nicht selbst Betreiber des Fahrzeugpools sein, sondern könnte dies z.B. an einen Fahrzeughersteller ausschreiben, auch wenn das Eigentum an den Fahrzeugen formal beim Land bliebe.
  • Idealerweise sollten Betrieb der Fahrzeuge und des Schienennetzes zusammengeführt werden, denn an dieser Schnittstelle entstehen derzeit die größten Probleme (s.o.). Eine mögliche Lösung wäre deshalb, das Schienennetz in Landeseigentum zu übernehmen und dann dessen Instandhaltung und Betrieb zusammen mit dem Betrieb der Fahrzeuge auszuschreiben.
  • Die von der FDP regelmäßig für den Schienenbetrieb geforderte „Trennung von Netz und Betrieb“ würde in diesem Falle so stattfinden, dass das Land Berlin Eigentümer des Schienennetzes und der Fahrzeuge wäre, während der operative Betrieb regelmäßig für die drei geographischen Teillose ausgeschrieben würde (Schienennetz- und Fahrzeugbetrieb dabei als Einheit).

 

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.