Schließung von TXL verhindern – mögliche Insolvenz der FBB abwenden

Der Flughafen Berlin Tegel wurde einst gebaut, um die Versorgung der Bevölkerung im westlichen Teil der Stadt zu sichern

Am 5. November 1948 landet das erste Flugzeug auf dem zuvor binnen Rekordzeit neu errichteten Flughafen Tegel (TXL). Wir befinden uns mitten in der Zeit der Berlin-Blockade, der westliche Teil der Stadt ist von der Außenwelt abgeschnitten, die Hilfe aus der Luft sichert die Versorgung der dort lebenden Menschen. Erst viele Jahre später soll Tegel für den zivilen Luftverkehr genutzt werden und sich zu dem entwickeln, was er heute ist – ein touristischer Flughafen, mit dem die Berliner und Brandenburger die weite Welt entdecken können.  Gut 70 Jahre später kämpft Berlin, Deutschland und die Welt gegen die wohl größte Pandemie seit der Spanischen Grippe in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts – Covid-19.

 

Flughäfen dienen erstrangig der infrastrukturellen Daseinsvorsorge

Die gesundheitlichen Herausforderungen während der Corona-Krise haben gezeigt, dass Flughäfen eben nicht nur dem Tourismus dienen, sondern auch eine infrastrukturelle Daseinsvorsorge erfüllen. Schutzausrüstung, die dringend vom medizinischen Personal benötigt wurde, musste in der ganzen Welt geordert werden. Weltweit gestrandete Urlauber wurden mit aufwendigen Rückholaktionen in ihre Heimat zurückgeholt. Es muss gewährleistet sein, dass die logistische Versorgung der Krankenhäuser sowie der Bevölkerung dieser Stadt jederzeit und uneingeschränkt über den Luftweg erfolgen kann. Auch wenn die Flughäfen Tegel und Schönefeld einen Verbund bilden, hat sich gezeigt, dass die Bundesländer in der Krise dank des föderalen Systems unterschiedlich agierten, auch im Hinblick auf die Quarantäne-Regelungen für zurückkehrende Touristen. Hier sollte sich das Land Berlin seine Eigenständigkeit mit der Offenhaltung Tegels, vor allem in diesen Zeiten, wahren.

 

Die Diskussion über eine Schließung aus wirtschaftlichen Gründen muss gesamtheitlich erfolgen

Den Flughafen Tegel vorzeitig komplett vom Netz zu nehmen, ist in der jetzigen Situation aber politisch nicht nur hochgradig verantwortungslos, sondern auch völlig irrational und instinktlos. So bedarf es bei der Schließung eines Flughafens aus wirtschaftlichen Gründen eines behördlichen Prozesses, welcher auch die Anhörung und Berücksichtigung der Anliegen Dritter beinhaltet. Die von der Flughafengesellschaft (FBB) geltend gemachten Kostenvorteile für ihre Tochtergesellschaft BFG, die den Flughafen Tegel betreibt, gehen jedoch mit erheblichen Kostennachteilen sowohl für Fluggesellschaften, Bundespolizei und Luftsicherheitsunternehmen als auch für andere am Flughafen Tegel ansässige Unternehmen und Behörden einher. Hierzu gehören bspw. die Kosten und der organisatorische Aufwand für den kurzfristig zu organisierenden Umzug zum Flughafen Schönefeld (SXF); die Neuanmietung zusätzlicher Flächen (Büros und Schalter) und Parkplätze (Mitarbeiterparkplätze) in Schönefeld bzw. die weiterlaufenden Kosten für eben diese Positionen in Tegel, obwohl eine Nutzung dort nicht möglich bzw. sinnlos wäre. Darüber hinaus wäre ein möglicherweise notwendiger Umzug wieder zurück zum Flughafen Tegel für die Systempartner unzumutbar. Eine Abwägung wirtschaftlicher Gesichtspunkte muss demnach zwingend gesamtheitlich erfolgen.

 

Temporärer Umzug von Tegel nach Schönefeld abgesagt

Anders als von der FBB in den Medien suggeriert, war eine temporäre Schließung des Flughafen Tegels noch nicht beschlossene Sache. Die BFG, als Tochtergesellschaft der FBB, hatte am 29.04.2019 zunächst einmal einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf „temporäre Befreiung“ von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel gestellt und bereits angekündigt, dass sie diesen Antrag bis Ende Mai noch einmal modifizieren wollte. Die Behörde hatte über diesen Antrag jedoch nie entschieden. Anfang Juni verkündete der Flughafenchef Lütke Daldrup dann, dass man nun doch von einer temporären Schließung Tegels absehen würde. Die FBB hat durch ihren Zick-Zack-Kurs bewiesen, dass auch bei ihr sich Zweifel an der Richtigkeit einer Schließung bilden.

 

Flughafen Tegel bietet in Zeiten von Corona optimale Reservekapazitäten

Auch aus Gründen des Kapazitätsbedarfs wäre nicht nur die temporäre Schließung des Flughafen Tegels das völlig falsche Signal gewesen, sondern überhaupt die Schließung als solche. Immer mehr europäische Länder kündigen derzeit weitere Lockerungsmaßnahmen für den innereuropäischen Tourismus an. Die Fluggesellschaften stellen sich bereits darauf ein zumindest Teile ihrer Flugpläne zeitnah wieder umsetzen zu können. Als Flughafensystem, mit weitestgehend innereuropäischen Direktverbindungen, ist zu erwarten, dass sich der Flugverkehr schneller wieder von dem coronabedingten Einbruch erholen wird als beispielsweise Flughäfen wie Frankfurt oder München. Die Hygiene- und Abstandsregeln werden aber sicherlich noch weit bis in das nächste Jahr Bestand haben. Für einen Flughafenbetreiber heißt dies, er benötigt mehr Fläche denn – im Check-in Bereich, an den Sicherheitskontrollen, in den Wartebereichen am Gate etc. Die Abfertigungskapazitäten am Flughafen Schönefeld oder später am BER werden dadurch dramatisch zurückgehen. Einen Flughafen wie Tegel in diesen Zeiten als Back-up zu haben, ist sicherlich etwas, um das andere Flughafenbetreiber Berlin beneiden werden. Zumal Tegel mit seinen dezentralen Sicherheitskontrollen optimale Voraussetzungen für die Einhaltung der Abstandregeln bietet – anders als zentrale Sicherheitskontrollen wie in Schönefeld oder am zukünftigen BER.

 

Wirtschaftlich sinnvoll wäre eher die Offenhaltung Tegels

Bei der Betrachtung von Kapazitätsengpässen in Schönefeld bzw. am zukünftigen BER und der Diskussion wie der Flughafen Tegel diese abfangen könnte, muss in diesen Tagen zwangsläufig auch auf eine kürzlich von Hans Georg Gemünden, Karl-Heinz Wolf und Harald Krehl veröffentliche Studie zur scheinbar desolaten Finanzlage der Flughafengesellschaft verwiesen werden. In dieser geht es um eine Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der FBB für die Jahre 2019 bis 2023. Die Ergebnisse der Studie sind verheerend. Laut dieser wird bis 2023 ein zusätzlicher Finanzbedarf zwischen 1,5 Milliarden und 1,9 Milliarden Euro notwendig sein, um eine Insolvenz der Flughafengesellschaft zu verhindern. Darüber hinaus kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die FBB dauerhaft ein Zuschussprojekt sein wird, was allein den Berliner Steuerzahler ab 2024 jährlich über 100 Millionen Euro kosten könnte. Die Ergebnisse der Studie im Detail sowie die Methodik dahinter, können Sie hier abrufen.

Referenz zur Studie:

Gemünden, H. G., Wolf, K.-H. und Krehl, H. (2020): Die unglaubliche Odyssee der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zwischen der Skylla Insolvenz und der Charybdis Schuldenfalle mit der Hydra Corona im Nacken. Published online by Projektmanagement Aktuell. https://elibrary.projektmanagement.digital/site/news

Vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenz über weitere Ausbauprojekte am BER zu diskutieren, wie etwa den Bau des Terminal 3, erscheint aufgrund der Tatsache eines vorhandenen und funktionierenden Flughafens Tegel absurd. Sicherlich müsste auch in die Sanierung von Tegel massiv Geld fließen, jedoch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei Tegel, im Vergleich zum BER, seit Jahren um eine sogenannte Cashcow handelt, der Flughafen also Millionen erwirtschaftet. Durch eine effiziente Sanierung gepaart mit einer wirtschaftlich rentablen Entgeltstruktur könnte Tegel auch zukünftig wirtschaftlich betrieben werden. Der Bau des früher oder später aus Kapazitätsgründen notwendigen Terminal 3 am BER, welcher den Steuerzahler wieder hunderte Millionen kosten würde, wäre damit überflüssig.

Zu den von der Studie aufgeworfenen Fragen wurde auf unseren Antrag hin am 14.05.2020 im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses eine Aktuelle Stunde abgehalten. Die Debatte zur Aktuellen Stunde „FBB auf dem finanziellen Sinkflug?“ können Sie sich hier anschauen.

 

Berechnungen des Flughafenchefs in der Kritik

Konfrontiert mit den Vorwürfen zur Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB in oben genannter Studie, versuchte der Flughafenchef Lütke Daldrup wiederholt die Glaubwürdigkeit ebenjener Studie in Frage zu stellen. Auch während der von uns beantragten Aktuellen Stunde im Parlament warf er den Autoren der Studie vor, einen Großteil der prognostizierten Einnahmen des neuen BER zu vernachlässigen. Der Flughafenchef geht dabei davon aus, dass der Anstieg der Entgelte aus dem Flugverkehr für den neuen BER in Wirklichkeit 70 % höher läge.

Die Entgelte der Flughäfen werden in den Entgeltordnungen geregelt. Für jeden Flughafen, also für BER, Schönefeld und Tegel, gibt es eine Entgeltordnung. Darin ist geregelt, wie viele die Fluggesellschaften zahlen, abhängig von der Passagierzahl, Lärmbelästigung und den Emissionen sowie die Parkdauer der Flugzeuge, benötigter Zusatzleistungen (z. B. die Betreuung von Hilfsbedürftigen) usw. Diese Entgeltordnungen müssen nach Absprache mit den Fluggesellschaften durch die Landesregierungen genehmigt werden. Zusätzlich können die Flughäfen selbst bestimmen, welche Kosten sie für die Nutzung der Zentralen Infrastruktur (u. a. Frisch- & Abwasser, Gepäcktransport, Nutzung der Check-In-Schalter) erheben.

Nun geht also der Flughafenchef mit der Eröffnung des BER von einem Anstieg dieser Entgelte von 70 % aus (in Nicht-Corona-Zeiten). Nur: Nach Recherchen des rbb scheint diese Zahl nicht zu stimmen. In einer Aufsichtsratssitzung der FBB am 15. Mai wurde laut rbb auch über das Thema eines möglicherweise drohenden Finanzdesasters bei Inbetriebnahme des BER gesprochen. Die Geschäftsführung der FBB habe ein Schaubild erarbeitet, das die Steigerungen der Entgelte darstelle, von 70 % sei in diesem Schaubild keine Rede mehr. Stattdessen sollen es 46 % mehr im Vergleich zu Schönefeld und 42 % mehr im Vergleich zu Tegel sein.

Doch selbst diese Berechnungen, die selbst schon den mehrfach öffentlich getätigten Äußerungen des Flughafenchefs widersprechen, zweifelt der rbb an. Nach eigenen Berechnungen kommt der Nachrichtensender auf eine Steigerung der Entgelte um maximal 23 % im Vergleich zu TXL, für SXF ist die Zahl noch geringer. Hat sich die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die Zahlen schön gerechnet?

Der rbb vermutet einen Rechentrick hinter dem höheren Anstieg der Entgelte: Die FBB scheint davon auszugehen, dass die Flieger in TXL und SXF weniger ausgelastet seien, als am neuen BER. Aber stimmt das? Hat sich jemand verrechnet? Hat das wirklich niemand nachgerechnet?

Die Frage, ob die Entgelte um 70, 40 oder 20 % ansteigen, ist alles andere als nebensächlich. Es geht dabei um Hunderte Millionen Euro. Das Finanzloch, das bei einer Fehlberechnung der zu erwartenden Einnahmen entstünde, müsste am Ende der Steuerzahler begleichen. Der rbb geht dabei von mindestens 540 Millionen Euro aus, die sich auf die Jahre 2021 bis 2024 ergäben.

Damit ist die gesamte Finanzplanung des BER in Frage gestellt. Wir fordern daher, die Beurlaubung der Geschäftsführung und eine unabhängige Aufklärung der Sachlage. Sollte die FBB tatsächlich mit geschönten Zahlen gearbeitet haben, um das wahre Ausmaß ihres finanziellen Irrflugs zu verschleiern, wäre das ein Skandal. Und eine unzumutbare finanzielle Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Finanzloch letztendlich stopfen müssten. Bei jeder privaten Unternehmung hätten die Verantwortlichen unter solchen Umständen längst die Notbremse gezogen. Hier jedoch scheint die Politik – allen voran der SPD-Finanzsenator – zuzusehen, wie ein Teil Berlins essentieller Infrastruktur an die Wand gefahren wird. Aus politischem Kalkül oder ideologischer Verkehrspolitik kann dahinstehen. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht Berlin die nächste rot-rot-grüne Bruchlandung.

 

Tegel muss auch über BER Eröffnung hinaus am Netz gelassen werden

Vor dem Hintergrund der durch die Corona-Maßnahmen bedingten massiven Einschränkungen in den Terminalkapazitäten, aber auch der offensichtlich desolaten finanziellen Lage der Flughafengesellschaft, muss in der Politik jetzt sachlich darüber diskutiert werden, ob der Flughafen Tegel nicht sogar über die Eröffnung des BER hinaus am Netz bleiben sollte, um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin nicht nachhaltig zu schädigen. Denn es sollte sowohl der Politik dieses Landes als auch den BerlinerInnen ebenso bewusst sein, dass eine voreilige Schließung des Flughafen Tegels nicht nur weitreichende wirtschaftliche Folgen haben könnte, sondern auch endgültig wäre. Denn eine Wiedereröffnung dieses historisch so bedeutsamen wie auch einzigartigen Flughafens scheint mit den derzeitigen politischen Eliten des Landes Berlin unvorstellbar.