Verfassungsklage gegen den Mietendeckel

von Sebastian Czaja

Die Linkskoalition hat Berlin mit ihrem Chaosdeckel zutiefst verunsichert und schadet damit letztlich ihrem selbst gesetzten Ziel. Am Montag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus deshalb gemeinsam mit der Berliner CDU-Fraktion Verfassungsklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Dieser Schritt ist wichtig, denn Berliner Mieter und Vermieter haben Rechtssicherheit verdient. Die Enteignungsdebatten von Rot-Rot-Grün und ihre populistische Mietendeckel-Rechtskonstrukte sind nicht nur verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, sie schaden dem Ansehen unserer Stadt.

Selbst ein eigenes Gutachten des Senats räumt ein, dass es an der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels Zweifel gibt. Allen Warnungen aus Politik, Rechtswissenschaft und Wohnungswirtschaft zum Trotz wurde das Gesetz wider besseres Wissen durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht. Dass die Berliner Bauverhinderungssenatorin Lompscher nun „nicht überrascht“ ist von unserer Klage und selbst hofft, dass die rechtliche Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter beendet wird, ist nur der nächste schlechte Akt dieser Tragikomödie. Mit seriösem Regierungshandeln hat dieses Schauspiel nichts zu tun – und genau das hätte unsere Stadt nach so vielen Jahren endlich verdient.

Dabei würde ein Blick ins europäische Ausland helfen, um zu erkennen, welchen Wahnsinn der Senat hier treibt. Ähnliche Gesetze haben andere Städte wie Stockholm und Genf bereits seit Jahren und leiden unter diesem massiven Markteingriff. Stagnation des Neubaus, Ausbleiben von dringend nötigen Investitionen und schlussendlich keine Verbesserung der Situation für die Mieterinnen und Mieter. Wie auch in diesen Städten, wird der Mietendeckel nur den Schwarzmarkt fördern.

Das deutlichste Signal kommt aber von den Gerichten. Diese urteilen aktuell nicht mehr zum Mietendeckel in Berlin, da sie befürchten auf Grundlage eines vermeintlichen verfassungswidrigen Gesetzes zu entscheiden.
Der Mietendeckel sei schon aus Zuständigkeitsgründen „formell verfassungswidrig“ und damit „nichtig“, aber derzeit entscheidungserheblich, erklärte das Landgericht Berlin und bat deshalb mit seinem Beschluss vom 12. März dieses Jahres das Verfassungsgericht um eine Grundsatzentscheidung. Das ist ein grotesker Zustand und es ist schlimm zu sehen, dass der Senat Verfassungsbrüche billigend in Kauf nimmt.

FDP und CDU/CSU im Bundestag haben schon Anfang Mai eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht. Die Klage unserer Berliner Fraktionen vor dem Landesverfassungsgericht ist nun der nächste Schritt. Denn wir wollen nicht nur die Fragen des Staatsorganisationsrechtes klären, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes als solche. Der Mietendeckel ist ein inakzeptabler Eingriff in den Eigentumsgrundsatz. Er verletzt Vertragsfreiheit und missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu Ungunsten der Vermieter.

Es hilft nur niemanden. Eine echte Entlastung wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur mit mehr Wohnungen, schlankeren Planungsverfahren und einem funktionierenden Baulückenkataster geben. Diese Linkskoalition verhindert dies schon aus rein ideologischen Gründen und nimmt Rechtsbrüche dafür in Kauf. Protagonisten wie eine Senatorin Lompscher oder ein Baustadtrat Schmidt beweisen dies jeden Tag.

Berlin hat diese Regierung nicht verdient. Denn dieser Weg ist unseriös, schadet Berlins Ansehen und erweist am Ende des Tages denjenigen einen Bärendienst, die der Berliner Senat schützen möchte: den Mieterinnen und Mietern unserer Stadt. Zeit, dass sich was ändert.