Bundestagsgutachten: Pop-up-Radwege sind rechtens

Anders bewertet Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion die Ausarbeitung. Das Gutachten bestätige zwar auf begrenzte Zeit, mit der Begründung der Sicherheit vor der Corona-Epidemie solche Pop-up-Radwege einrichten dürfe, wie es der Senat getan habe. Daraus folge jedoch, dass nach Ende der Corona-Pandemie auch die temporären Radwege entfallen müssten. „Eine spezielle Rechtsgrundlage für die Überführung von zunächst temporären in dauerhafte Verkehrsinfrastrukturen existiert hingegen nicht“, so Schmidt.