Pressespiegel

Berlins größter Wohnungsverband warnt vor Einbruch bei Neubauzahlen

02.07.2020Tagesspiegel

Dass rund ein Drittel aller Neubauvorhaben von BBU-Unternehmen in 2019 nicht realisiert wurden, ist die logische Folge der linken Chaos-Koalition - eine Katastrophe für Berlins Mieterinnen und Mieter. Denn nur Neubau schafft langfristig Entspannung ...

Bundestagsgutachten: Pop-up-Radwege sind rechtens

02.07.2020Berliner Morgenpost

Anders bewertet Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion die Ausarbeitung. Das Gutachten bestätige zwar auf begrenzte Zeit, mit der Begründung der Sicherheit vor der Corona-Epidemie solche Pop-up-Radwege einrichten dürfe, wie ...

Zebrastreifen in Schöneberg in Regenborgenfarben

02.07.2020Berliner Morgenpost

Regenbogenfarben statt in eintönigem Weiß: So soll künftig ein Zebrastreifen an der Kreuzung von Martin-Luther-Straße und Fuggerstraße in Schöneberg nach dem Willen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV...

Berlin: Landeseigene Betriebe geben Mehrwertsteuersenkung nicht an Kunden weiter

02.07.2020dpa

Berlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs-, Bäder- und Wasserbetriebe geben die Senkung der Mehrwertsteuer aktuell nicht an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Vizefraktionschefi...

Berliner Kleingärten sollen Parzellen teilen

01.07.2020Berliner Morgenpost

Die Größe der Parzellen variiert gerade im Ostteil der Stadt erheblich", sagte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es sei sinnvoll bei Pächterwechseln zu einer Anpassung der Normgröße zu kommen u...

Easyjet will Standort Berlin um die Hälfte reduzieren

01.07.2020Berliner Morgenpost

Der bei Easyjet geplante Stellenabbau sowie die Streichung zahlreicher Flugverbindungen sei "ein herber Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin". Die "massiv höheren Entgelte am zukünftigen BER" dürften ihr übriges zu solchen Entscheidun...

Versprochene Parkplätze für E-Scooter lassen auf sich warten

30.06.2020Berliner Zeitung

Mit geordneten Stellplätzen können Fußwege freigehalten und Abstellchaos verhindert werden", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Die vor fast einem Jahr gefundene Lösung müsse nun zügig umgesetzt werden. „Einige wenige Stellplätze...

Senator: Berlin hat keine IT-Programme für Strafakten

30.06.2020dpa

Die oppositionelle FDP-Fraktion kritisierte, Politik und Justiz in Berlin hätten kein IT-Konzept und kein wettbewerbsfähiges Angebot für Fachpersonal. Die E-Akte in der Berliner Justiz solle erst 2026 kommen - fast ein Arbeitsleben nach Aufkommen ...

Hoffnung für Karstadt in Berlin?

29.06.2020Tagesspiegel

Für den FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kommt die Senatsinitiative für die Erhaltung der Karstadt-Standorte in Berlin zu spät. Die Probleme der Warenhäuser seien seit Jahren bekannt. Ohnehin lege Rot-Rot-Grün mehr Wert darauf, durch die Verkeh...

13 Schwerverletze bei Unfällen mit Fahrradfahrern

29.06.2020Berliner Morgenpost

Die Gefahr für Fußgänger, in Unfälle mit Fahrradfahrern verwickelt zu werden, bleibt hoch. Diese Annahme ergibt sich aus aktuellen Zahlen. Laut einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die der...

Keine Digitalisierung in Sicht Warum Berlins Verwaltung noch bis 2025 mit Zettel und Stift arbeitet

28.06.2020Tagesspiegel

FDP-Digitalexperte Bernd Schlömer, dessen parlamentarische Anfrage den Vorgang überhaupt erst öffentlich machte, spricht von groben bis gröbsten formalen Fehlern, „die die Frage provozieren, ob die Vergabestelle überhaupt in der Lage ist, eine...

Ruhestätten in Berlin überwuchert

25.06.2020BILD

Ausgegeben wurden aber, wie auch in den Jahren zuvor, nur zwei Drittel. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (43) und Holger Krestel (64) hervor....

Kindeswohlgefährdung unter staatlicher Aufsicht

24.06.2020Tagesspiegel

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf hat parlamentarische Anfragen zur Schule gestellt, er habe den Eindruck gewonnen, „dass das Selbstwertgefühl junger Menschen gebrochen wird. Das geht doch nicht – staatlich organisiert....

FDP will Berliner Außenbezirke stärken

24.06.2020Berliner Morgenpost

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus will ihr Handeln stärker auf die Außenbezirke der Stadt ausrichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Partei am Mittwoch bei ihrer Fraktionsklausur in Steglitz-Zehlendorf beschlossen hat....

In sechs Bezirken stehen noch Mauer-Reste

23.06.2020Berliner Kurier

In sechs Bezirken ist noch etwas übrig: Die Liste, die dem KURIER vorliegt, wurde nach einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster erstellt....

Friedrichshain-Kreuzberg plant neue Fahrradwege

23.06.2020Berliner Morgenpost

Henner Schmidt, der sich schon lange für eine Busspur auf der Kantstraße einsetzt, hat schon eine Verdrängung des Autoverkehrs in die „bisher sehr ruhigen Nebenstraße“ beobachtet. „Die einzelnen Pop-up Radwege sind auch jeweils einzeln zu b...

Umsätze im Berliner Gastgewerbe brechen ein

23.06.2020Berliner Morgenpost

Die FDP befürchtet nun schlimme Folgen: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was zu befürchten war. Der massive Umsatzeinbruch wird das Gastgewerbe noch lange darben lassen“, sagte der Fraktionschef der Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus,...

Der Hohenzollerndamm bleibt gesperrt, ohne erkennbare Umleitung

21.06.2020BZ

Der Abgeordnete Thomas Seerig (FDP) wollte von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wissen, welche „Alternativstrecken“ während der Sperrung vorgesehen seien. Antwort: „Als ausgewiesene Umleitungsstrecken zum Fehrbelliner Platz werden di...

Wichtige City-Verkehrsader – Kantstraße wird zur Verlierer-Straße

21.06.2020BZ

Die Kantstraße ist eine wichtige City-Verkehrsader. Viele Geschäfte, viel befahren – doch seit Wochen für Autos und Busse nur einspurig. Laut FDP droht jetzt der „Gewerbe-Tod“....

Mehr als Hälfte der Berliner Karstadt-Filialen vor dem Aus

19.06.2020dpa

Die FDP wiederum warb für eine neue Nutzung der nun für die Schließung vorgesehenen Filialen. "Die angekündigten Filialschließungen beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof werden sich auch im Berliner Stadtbild zeigen - und eine Lücke re...

Zahl der Betroffenen steigt um 10 Prozent Wie Berlin gegen Genitalverstümmelung vorgehen will

19.06.2020Tagesspiegel

Lob kommt sogar aus der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Maren Jasper-Winter, sagt, sie begrüße die Einrichtung der Stelle sehr....

Hilfeschrei der Frauenhäuser

18.06.2020Berliner Zeitung

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP, sagte, dass in der Corona-Krise Bewohnerinnen und Beschäftigte in den Frauenhäusern beste Bedingungen bräuchten. Ich bin entsetzt, dass offenbar das Gegenteil der Fall ist....

Maskenmuffeln in Bussen und Bahn droht ein Bußgeld

18.06.2020Berliner Morgenpost

Ob bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld erhoben wird, muss der Senat dringend erörtern. Die Willkür, die teilweise im ÖPNV herrscht, kann jedoch nicht länger toleriert werden. Ebenso sind Möglichkeiten zur Händedesinfektion im ...

Nur 6 Bezirke zeigen BVV-Sitzungen im Internet

17.06.2020Berliner Morgenpost

Berlins Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stehen mit der Übertragung ihrer Sitzungen im Internet noch ganz am Anfang. Nur die Hälfte der zwölf Kommunalparlamente streamt überhaupt ihre Versammlungen im Netz. Und die sechs, die die BVVs digita...

So rücksichtslos geht der Senat mit seinen Mietern und Pächtern um

17.06.2020BZ

Als wir in der B.Z. darüber berichteten, schaltete sich der Abgeordnete Sebastian Czaja (FDP) ein und verlangte Auskunft. Da teilte ihm die Lompscher-Behörde mit, die städtischen Wohnungsgesellschaften seien verpflichtet, „individuelle und kulan...

Opposition: Rückforderungen an Kita-Träger sind unverschämt

17.06.2020dpa

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, gerade die Erzieherinnen und Erzieher hätten in dieser schwierigen Zeit alles gegeben. Statt von den Trägern Geld zurück zu verlangen, solle ihr Beruf attraktiver gemacht w...

Opposition kritisiert fehlende Schuluntersuchung bei Erstklässlern in Berlin

16.06.2020Tagesspiegel

Die Gesundheitsämter leisteten in der Coronakrise viel und seien dabei am Limit, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf: Der Personalmangel jedoch sei lange bekannt gewesen. Weil Schuleingangsuntersuchungen für die K...

Berliner Polizisten bekommen Bodycams

15.06.2020Berliner Zeitung

Auch für Marcel Luthe von der FDP löst der Entwurf „keine der bekannten Probleme, schafft aber neue“. Er bemängelt insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für den finalen Rettungsschuss. Der rot-rot-grüne Senat lade – wie schon...

Berliner Schulen treten bei Digitalisierung auf der Stelle

11.05.2020Tagesspiegel

Mehr als ein Jahr nach dem Start des Digitalpakts Schule treten Berlins Schulen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf der Stelle. Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer räumte die Senatsverwaltung für Bildung ein, dass aktuell keine...

Senat nutzt Corona-Zeit, um die gesamte Kantstraße zu verengen

11.05.2020BZ

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt schlug vor, den Mittelstreifen aufzuheben und pro Richtung eine „überbreite“ Spur für Autos und eine für Räder und Busse einzurichten....

Laptops sollen in Berlins Verwaltung neuer Standard werden

11.05.2020dpa

So hatte der FDP-Digitalexperte Bernd Schlömer bemängelt, die technische Ausstattung in den Behörden sei massiv veraltet, die digitale Infrastruktur müsse schnellstmöglich ausgebaut werden, um das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Eine sc...

Covid-19-Notklinik an der Messe einsatzbereit

11.05.2020Tagesspiegel

Selbst die Opposition hält sich mit Kritik zurück. Florian Kluckert, Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion, sagte: „Nun müssen auch rasch die anderen Krankenhäuser wieder anfangen, in den Versorgungsbetrieb überzugehen, um die aufgeschobenen Ope...

Klaus Lederer muss in U-Ausschuss aussagen

11.05.2020Berliner Zeitung

Nach Auffassung von FDP-Obmann Stefan Förster stehe weiterhin eine „politisch motivierte Entlassung“ im Raum. Der Ausschuss hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, Dokumente und Beweise dafür zu finden....

Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt

11.05.2020Tagesspiegel

Jetzt müssen schleunigst Nachlässigkeiten des Senats aus der Vergangenheit, wie der akute Mangel an Frauenhausplätzen, behoben werden“, fordert die Berliner FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter. Tatsächlich zeigt das Stadthotel, dass der Bedarf ...

Zurück in die Schule – aber wie oft?

11.05.2020Berliner Zeitung

Scharfe Kritik kommt von der Opposition im Abgeordnetenhaus: „Die Kinder besuchen bis zu den Sommerferien teilweise für weniger als zehn Tage die Schule“, sagte Paul Fresdorf, der bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion....

Unterricht beginnt für mehrere Klassenstufen: Weiter Kritik

10.05.2020dpa

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte an die Adresse von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Sonntag: "Sie hätte die letzten Wochen nutzen müssen, um einen Plan für einen am Regelunterricht nahen Neustart der Schulen aufzustellen. Dies is...

Bezirke und Koalition lehnen Sparplan des Finanzsenators ab

10.05.2020Tagesspiegel

Unterstützung bekam Finanzsenator Kollatz aus der Opposition. „Bei mehr als fünf Milliarden Euro fehlenden Steuereinnahmen und damit neuen Schulden muss jede Ausgabe auf den Prüfstand. Dies gilt für die Senatsverwaltungen wie für die Bezirke, ...

Pop-up-Radwege: Autos stehen im Stau

08.05.2020Berliner Morgenpost

Für Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, geht das zu schnell....

Branchenverband will dem Staat die Sommerkollektion verkaufen

08.05.2020Tagesspiegel

Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte den Senat dafür, viele Corona-Auflagen bis ins Details regeln zu wollen. So werde in der Gastronomie zum Beispiel „der Tod nach Fahrplan organisiert“. Er hoffe, dass – äh...

Berlin plant viele Lockerungen

07.05.2020taz

Der Berliner FPD-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht die Ankündigungen kritisch: „Dass die Gaststätten öffnen dürfen, ist sehr erfreulich. Warum allerdings erst ab dem 15. Mai bleibt rätselhaft“, monierte er. „Warum zögert der Senat weite...

Müller-Senat ignorierte Abgeordnetenhaus bei Corona-Verordnungen

06.05.2020BZ

Gegen diese Ignoranz regte sich Widerstand in der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Marcel Luthe zog vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Sein Kollege Paul Fresdorf erinnerte in der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 30. April noch einma...

FDP will Klage gegen Mietendeckel noch im Mai einreichen

06.05.2020dpa

Die Berliner FDP-Fraktion will ihre schon seit längerem geplante Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel noch im Mai beim Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch an....

Trotz Corona-Stress: Viele Angestellte bleiben schlecht bezahlt

06.05.2020Berliner Zeitung

Kritik gibt es trotzdem. Von der FDP zum Beispiel. Es könne nicht sein, „dass Mitarbeiter im krisensicheren öffentlichen Dienst bezuschusst werden, während Angestellte und Selbstständige zusehen müssen, wo sie bleiben, obwohl sie einen ebenso ...

Gießkannenprinzip bei Kulturbetriebshilfen?

05.05.2020BZ

Der kulturpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sagt zum neuen Senatshilfsprogramm: „Es ist zu begrüßen, dass der Berliner Senat den Kultureinrichtungen eine finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt. Denn Berlin is...

1.000-Euro-Prämie für bis zu 25.000 Berliner „Corona-Helden“ beschlossen

05.05.2020BZ

Mit der Corona-Prämie werden die unterschiedlichen Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt“, kritisiert auch FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister (56)....

FDP: Berlin braucht ein Umsetzungskonzept für die Corona-App

05.05.2020dpa

er Senat sollte sich nach Einschätzung der FDP-Fraktion bereits Gedanken über die Nutzung der bundesweit geplanten Corona-Warn-App machen. ...

Berliner Ballettschule soll ein Kinderschutzkonzept bekommen

04.05.2020Tagesspiegel

Frau Scheeres kann nicht so tun, als hätte sie mit den Vorfällen an der Ballettschule nichts zu tun. Diese zeigen ein eklatantes Versagen der Schulaufsicht und somit auch der Führung des Hauses", kommentierte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf die ...

Grüne bringen City-Maut wieder ins Spiel

04.05.2020dpa

Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. "Die Dichte des Straßenverkehrs in Berlin rechtfertigt einen so weitreichenden Eingriff wie eine City-Maut nicht", erklärte er. "Die Corona-Krise ist kein Grund, diese alte Idee wieder...

Opposition in Berlin fordert Öffnung von Restaurants und Cafés

04.05.2020rbb24

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja verlangte: "Überall dort, wo es möglich ist, müssen wir unter Achtung der Hygienestandards zum Normalbetrieb zurückkehren...

Mehr Leben im Abgeordnetenhaus: Ausschüsse kehren zurück

04.05.2020dpa

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Holger Krestel, sagte, die parlamentarische Kontrolle des Senats sei auch in der Krise nicht ausgesetzt, sondern werde etwa über Schriftliche Anfragen ausgeübt. Der Ausschuss komme am 13. Mai wieder zusammen u...

FDP fordert nachhaltig mehr Frauenhausplätze

03.05.2020taz

Angesichts des erhöhten Risikos häuslicher Gewalt während der Einschränkungen fordern Politikerinnen der FDP mehr Frauenhausplätze. „Freie Kapazitäten müssen dann in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zw...

BVG fährt ab Montag wieder nach Fahrplan

01.05.2020Berliner Morgenpost

Als Reaktion auf die Ankündigung fordert die FDP Kontrollen der Maskenpflicht. „Nächste Woche werden aufgrund der Lockerungen der Auflagen wieder mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Auch wenn die BVG ihren Betrieb verstärkt, werden Züge und Busse v...

Rot-Rot-Grün will trotz Corona-Krise nicht sparen

30.04.2020Tagesspiegel

Dagegen sprach sich die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister dafür aus, "Einsparpotenziale vor allem im konsumtiven Bereich aufzuzeigen und Projekte zu kürzen...

Wirtschaftsausschuss berät über Gastronomie

30.04.2020dpa

Der Senat muss jetzt mit Verbänden und Unternehmen der Berliner Hotels und Gastronomie die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Betriebe ab dem 8. Mai ihre Arbeit - unter Beachtung aller nötigen Hygienemaßnahmen - wieder aufnehmen können...

Opposition in Berlin fordert Lockerungen für den Alltag

30.04.2020dpa

Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, dazu der dpa. Es gehe schließlich um Einschnitte in Grundrechte, die es so noch nicht gegeben hab...

Streit um Corona-Drive-in: Das Zelt, das Geld und ganz viel Ärger

30.04.2020Berliner Kurier

Der Gesundheitspolitiker Florian Kluckert (FDP) befürchtet, dass sich Patienten nun mit falschen Erwartungen an die Teststation wenden könnten. „Denn dort werden keine Abstriche gemacht, um eine akute Corona-Erkrankung festzustellen“, sagt Kluc...

FDP-Abgeordneter: Senat hat Lockdown-Phase nicht genutzt

30.04.2020dpa

Die FDP hat dem Senat vorgeworfen, die Stadt nicht ausreichend auf Lockerungen in der Corona-Krise vorbereitet zu haben. Das Virus sei weiterhin gefährlich, aber das Gesundheitssystem sei mittlerweile hochgefahren, sagte der gesundheitspolitische Sp...

Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses verzögert sich

30.04.2020BZ

Der Beginn der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich am Morgen verzögert. Grund: Ein außerordentliches Treffen des Ältestenrates, das die FDP-Fraktion beantragt hatte. Die FDP forderte, dass die Rechtsverordnungen des Senats zu den Eins...

Die Einführung der elektronischen Akte verzögert sich

30.04.2020Tagesspiegel

Der oppositionelle Schlömer sieht „ein Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung endgültig gescheitert“ und fordert eine „gründliche Sanierung des Berliner E-Government-Gesetzes“....

Elternausschuss kritisiert den Hygieneplan für Berliner Schulen

29.04.2020Tagesspiegel

Die Berliner FDP spricht sich für ein verpflichtendes kontaktloses Fiebermessen und die Pflicht zur Desinfektion der Hände vor Betreten des Schulgebäudes aus. Paul Fresdorf, Bildungsexperte der FDP-Fraktion, fordert, dass der Senat die Schulen und...

Czaja: Wirtschaft am Leben erhalten

29.04.2020BZ

Der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion Sebastian Czaja verwies angesichts der Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 4. Mai durch FDP und CDU bezüglich der „Corona-Krise auf die derzeitige „...

5026 Anträge auf Entschädigung für Ausfälle wegen Corona

28.04.2020Berliner Morgenpost

Wie eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ergab, hatten die Gesundheitsämter in den einzelnen Bezirken bis Mitte April bereits mindestens 15.000 Maßnahmen wie Tätigkeitsverbote oder Quarantänen angeordnet. Demnach sind im Bezirk Pankow b...

Sozial benachteiligte Kinder sollen eher in die Schule zurück

28.04.2020rbb24

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf ist jedoch gegen besondere Angebote für bestimmte Schülergruppen. "Wichtig ist, dass wir wieder alle Schülerinnen und Schüler in die Schulen bekommen, auch wenn das nur schichtweise gelingen kann. Da sollten ...

Am BER droht ein Finanzdesaster

28.04.2020rbb24

In Berlin sitzt Sebastian Czaja für die FDP im Abgeordnetenhaus – und im BER-Untersuchungsausschuss. Er hält die Ergebnisse der Studie für eine schockierende Nachricht, weil im Abgeordnetenhaus immer gesagt wurde, „dass der Flughafen ab dem Ja...

Fahrgastverband fordert Pop-up Busspuren für Berlin

28.04.2020Berliner Morgenpost

Zurückhaltender äußert sich FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. „Ich finde es schwierig, wenn man in der Krise solche Dinge übers Knie bricht.“ Er habe nichts gegen weitere Radwege und Busspuren. Doch wenn zu neuen Radwegen einfach Busspuren ...

Eva Kreienkamp wir die neue BVG-Chefin

27.04.2020Berliner Morgenpost

Ich begrüße, dass eine erfahrene Managerin aus der Verkehrsbranche für die BVG gefunden werden konnte“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt. Die neue BVG-Chefin müsse den Betrieb auf eine moderne Mobilitätslandschaft ...

Wegen Corona haben fast 4700 Mitarbeiter in der Verwaltung jetzt gar nichts zu tun

27.04.2020Berliner Kurier

Im Bezirksamt Spandau sitzen wieder die meisten am Platz (57 Prozent). Die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die für Stadtentwicklung haben die meisten Mitarbeiter im Homeoffice (70 bis 80 Prozent). Die Politikerin Sibylle Meister hatte die Anfra...

Mehr Notrufe, aufmerksame Nachbarn und Befürchtungen

26.04.2020dpa

Nach Ansicht von Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, müssten Hilfeeinrichtungen besser erreichbar sein. Hilfetelefone in Apotheken sollten auf Supermärkte ausgeweitet werden. Die Abgeordnete forder...

Was wird aus dem BerlKönig

26.04.2020Berliner Morgenpost

Auch Vertreter der Opposition möchten an dem Dienst festhalten. Der Berlkönig solle zu einer festen Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs weiterentwickelt werden, erklärte Verkehrspolitiker Henner Schmidt (FDP). „Den größten Nutzen ...

Gesundheitspolitiker kritisieren private Berliner Corona-Teststelle

25.04.2020Tagesspiegel

uch der Gesundheitsexperte der Berliner FDP, Florian Kluckert, äußerte sich. Es sei zu begrüßen, dass immer mehr Drive-in-Teststellen entstünden. „Jedoch darf aus der angespannten Situation und der Not der Menschen kein Geschäftsmodell entste...

Berliner Gastronomen fühlen sich vom Senat ignoriert

25.04.2020Tagesspiegel

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hält die Lockerungen des Senats nicht für ausreichend. Den Gastronomen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Gäste im Freien zu bewirten. „Mir erschließt sich überhaupt n...

Kein Homeoffice mehr: Auch die Behörden fahren wieder hoch

25.04.2020Berliner Morgenpost

Die Opposition sieht es kritisch, dass sich die Staatsdiener zuletzt so stark zurückgezogen hatten. Aus ihrer Sicht habe das Handeln der Behörden einen „faden Beigeschmack“, sagte die Haushaltsexpertin der FDP Sibylle Meister. Man könne ja woh...

Berliner SPD ist für Maskenpflicht beim Einkaufen

24.04.2020dpa

Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP, kritisierte die Forderung der Sozialdemokraten: "So kann man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt aufbauen, da es den Anschein vermittelt, dass selbst die Reihen der Regierung...

Baumaßnahmen: FDP-Fraktion will bürokratische Hürden abbauen

24.04.2020dpa

Die Berliner FDP-Fraktion will kleine Baumaßnahmen wie die Durchführung von Reparaturen an Geh- oder Radwegen oder Hausanschlüssen erleichtern. Das fordert sie in einem Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Gerade in der derze...

Polizeihund beißt zu – Mann kommt ins Krankenhaus

24.04.2020BZ

Die Berliner Polizei führt rund 100 Diensthunde, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe vom September 2019 hervorging. Die meisten von ihnen gehören entweder zur Rasse der Malinois, einer Art des Belgisc...

Aufstand der Wirte: „Wir brauchen eine Perspektive“

24.04.2020Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält es für absurd, zwar Spielplätze zu öffnen, nicht aber die Außengastronomie – letztere sei wesentlich leichter zu kontrollieren. Es gebe ein klares Regelwerk für andere Branchen, der Senat solle endli...

Berlin veröffentlicht „Musterhygieneplan“ für Schulen

24.04.2020rbb24

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, teilte bezüglich des Hygieneplans mit: "Der 'Musterhygieneplan' für die Berliner Schulen liest sich im ersten Moment recht ordentlich. Jedoch fällt bei ge...

Kommt jetzt doch die Maskenpflicht für Geschäfte in Berlin?

24.04.2020BZ

Fraktionschef Sebastian Czaja (36): „Das Verhalten der SPD zeigt eindrucksvoll, wie Krisenmanagement nicht funktionieren sollte. So kann man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt aufbauen, da es den Anschein vermittelt, das...

Bezirke einigen sich auf Öffnung der Spielplätze

23.04.2020dpa

Auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte die Spielplatzöffnung kontraproduktiv....

Kita-Fahrplan: Rückkehr zum Normalbetrieb vor August anvisiert

23.04.2020dpa

Nach dem Willen der FDP soll der Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Fahrplan erarbeiten. «Eine Lösung wäre es, zunächst mit kleinen redundanten Gruppen in den Kitas zu beginnen - maximal fünf Kinder pro Gruppe. Diese sollen zusätzl...

Spielplätze in Berlin sollen ab 30. April wieder öffnen

23.04.2020Berliner Zeitung

Scharfe Kritik an der Entscheidung zur Öffnung der Spielplätze kommt von der Opposition: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält den Rückkehr der Kitas zum Regelbetrieb zur Entlastung der Eltern für zentral. „H...

Debatte über Öffnung der Spielplätze

22.04.2020dpa

Kritik kam hingegen von der FDP. Die Forderung nach einer Öffnung komme viel zu früh und sei der Sicherheit der Kinder nicht dienlich, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. "Daher ist es jetzt wichtig, dass zuerst...

Scheeres nennt Details zur Kinderbetreuung

22.04.2020dpa

Nach dem Willen der FDP soll der Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Fahrplan erarbeiten. "Eine Lösung wäre es, zunächst mit kleinen redundanten Gruppen in den Kitas zu beginnen - maximal fünf Kinder pro Gruppe. Diese sollen zusätzli...

Berliner Kitas sollen deutlich vor August komplett öffnen

22.04.2020rbb24

Nach dem Willen der FDP soll der Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Fahrplan erarbeiten. "Eine Lösung wäre es, zunächst mit kleinen redundanten Gruppen in den Kitas zu beginnen - maximal fünf Kinder pro Gruppe. Diese sollen zusä...

Geburten in Zeiten von Corona: Väter müssen draußen bleiben

22.04.2020Berliner Kurier

Dazu passt, dass der  Senat vor zwei Jahren plante, die Kreißsäle auszubauen. 28,6 Millionen wurden  für  Ausbau und Neubau im Haushalt beiseitegelegt. Passiert ist bisher nichts. Das antwortet der Senat auf eine Anfrage von Maren Jasper-Winter...

Gastronomen und Hoteliers brauchen eine Perspektive, sofort!

22.04.2020BZ

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja forderte den Senat auf, „die Außengastronomie für alle wieder zuzulassen“, denn dort sei es möglich, „die nötigen Abstände einzuhalten....

Spielplätze bleiben vorerst geschlossen

21.04.2020Berliner Morgenpost

Auf Spielplätzen kommen Kinder immer zusammen, um gemeinsam zu spielen, ein Abstand von 1,5 Metern ist hier einfach nicht einzuhalten“, bekräftigt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Giffeys Forderung nach Öffnung von Spielplätzen komme deshalb ...

Was in Berlin wieder erlaubt werden soll

21.04.2020Tagesspiegel

Der FDP-Politiker Florian Kluckert bezweifelt, ob die Stadt auf die Lockerungen vorbereitet sei: So dürften bald viele Fahrgäste in Busse und Bahnen drängen. Unklar sei, wie Infektionen vermieden werden könnten. Kluckert sprach von „Salamitakti...

Abi mit Abstandsregeln

20.04.2020Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf von der FDP-Fraktion meint, wenn das Abitur geschrieben werde, müsse man auch das MSA schreiben....

Müller will Maskenpflicht auch in Berlin

20.04.2020rbb24

Auch aus Sicht der FDP sollte Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. "Masken schützen davor, andere anzustecken", sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. "Zum Schutz der Passagiere sollten zudem in S- ...

Debatte über Maskenpflicht in Berlin

20.04.2020dpa

uch aus Sicht der FDP sollte Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. „Masken schützen davor, andere anzustecken“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. „Zum Schutz der Passagiere sollten zudem i...

Berlin wartet auf Lockerungen

20.04.2020dpa

Unzufrieden zeigte sich besonders der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert. Er warf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Verkehrssenatorin Regine Günther (beide Grüne) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Versäumnis...

Nur nicht zu euphorisch

20.04.2020taz

Am Dienstag will der Senat beraten, wie Berlin die vergangene Woche auf Bund-Länder-Ebene beschlossenen Öffnungen im Einzelhandel konkret umsetzen will. Ausgerechnet die FDP mag die Geschäfte lieber geschlossen lassen: „Der Einzelhandel ist übe...

Wirte fürchten wegen Corona-Krise um ihre Existenz

19.04.2020Berliner Zeitung

Einen Mitstreiter hat die Branche in Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Er fordert vom Senat Lockerungen für den Außenbereich von Lokalen. Dort seien die Abstände einzuhalten. „Die Berliner Gastronomie braucht dringend ein S...

FDP: Senat hat Zeit des Lock-Downs nicht genutzt

19.04.2020BZ

Der Berliner FDP-Politiker Florian Kluckert kritisiert, der Senat habe „die Zeit des Lock-Downs nicht genutzt“, um Berlin auf die geplanten Lockerungen und das Hochfahren des öffentlichen Lebens vorzubereiten: „Der Einzelhandel kennt bisher ke...

FDP will trotz Corona Öffnung von Außen-Gastronomie

19.04.2020BZ

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat trotz der Corona-Pandemie vom Berliner Senat Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés gefordert....

Coronavirus in Berlin: FDP-Fraktion fordert Lockerungen für Cafés und Restaurants

18.04.2020Tagesspiegel

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja fordert Lockerungen der Corona-Regelungen für Restaurants und Cafés in Berlin...

Berliner Krankenhaus-Mitarbeiter fordern Corona-Pakt

18.04.2020Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert sagte, die vom Senat angekündigten 150 Euro wirkten „eher als Beleidigung denn als Anerkennung“; Catherina Pieroth (Grüne) plädierte für bundeseinheitliche Boni-Regelungen. Alle waren sich einig, dass Klin...

FDP: Maskenpflicht im ÖPNV „ein Vorbild für Berlin“

18.04.2020BZ

Der Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt nennt die Einführung der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern „ein Vorbild für Berlin. Masken schützen davor, andere anzustecken.“ Außerdem sollte in S- und U-Bahn-Stationen fl...

FDP verlangt Sondersitzung des Senats am Wochenende

17.04.2020dpa

Die Berliner FDP verlangt vom Senat eine Sondersitzung am Wochenende. Dann solle die noch ausstehende Verordnung für die nötigen Lockerungen beschlossen werden, damit am Montag schon weitere Geschäfte öffnen könnten, forderte FDP-Fraktionschef S...

Trotz Corona: Linke planen Demo zum 1. Mai

17.04.2020Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte: „Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen den Anlässen einer Versammlung.“ Entweder seien alle zuzulassen oder keine. „Aus polizeilicher Sicht ist es ausgesprochen schwi...

Neue Radwege: Berlin verteilt die Radwege in der Krise

16.04.2020Berliner Morgenpost

Nicht überall stoßen die Maßnahmen auf Zustimmung. Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Maßnahmen angesichts des verringerten Verkehrsaufkommens für übertrieben. „Senats und Bezirke nutzen nur die Sit...

Berlin und Brandenburg koordinieren Lockerung der Lockdowns

16.04.2020rbb24

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte, das politische Ziel müsse die Rückkehr zur Normalität sein. Der jetzt vereinbarte Fahrplan sei ein Stück in die richtige Richtung. Viele der Entscheidungen seien aber zu zögerlich und diffus. ...

Czaja versteht neue Vorgaben für Geschäfte nicht

16.04.2020dpa

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die geplanten Lockerungen für Geschäfte nach wochenlangem Corona- Shutdown kritisiert. «Die neuen Maßnahmen brauchen Erklärung! Nur Geschäfte bis 800qm öffnen zu lassen, macht welchen Sinn?»,...

Abiturprüfungen in Berlin finden statt – gegen den Willen der mitregierenden Linken

16.04.2020dpa

Ähnlich argumentiert Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion: «In dieser absoluten Ausnahmesituation ist es gerechtfertigt, sogar dringend geboten, die Prüfungen abzusagen und die bisher erbrachten Leistungen z...

Kulanz für Bus- und Bahnkunden wegen Corona-Krise

15.04.2020dpa

Der FDP-Politiker Henner Schmidt äußerte Verständnis für solche Forderungen, die der Fahrgastverband Pro Bahn auch direkt an die Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) gerichtet hatte. Verursacher der Situation seien a...

Berlins Eltern legen Forderungskatalog zur Corona-Krise vor

14.04.2020Tagesspiegel

Ähnlich äußerte sich am Montag FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf: "In der Situation, in der wir nicht wissen, wann und unter welchen Bedingungen der reguläre Schulbetrieb wieder aufgenommen wird, ist es unseriös über die Abnahme von Prüfungsle...

Mögliche Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen

13.04.2020Tagesspiegel

Auch Henner Schmidt, Wirtschaftspolitiker der FDP im Abgeordnetenhaus, meint, aus einer Steuererklärung seien höchstens „Extremfälle“ erkennbar. „Bei manchen wird man es nicht prüfen können, aber ich denke, das ist ein Risiko, das man eing...

FDP-Digitalexperte fordert 25 000 Laptops für Verwaltung

11.04.2020dpa

Vieles lässt sich auch von zu Hause aus erledigen, wenn die Möglichkeiten zum Rausgehen eingeschränkt sind. Allerdings geht das Meiste nur mit der entsprechenden Technik. Die Berliner Verwaltung braucht deshalb nach Einschätzung des FDP-Digitalex...

Weniger Beamte im Homeoffice arbeitsfähig als erwartet

11.04.2020Berliner Morgenpost

Die Situation zeigt aus Sicht der Opposition, dass sich der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur nun rächt. „Die Covid-19-Lage zeigt eindrucksvoll, den schon dramatischen Änderungs- und Investitionsbedarf beim Arbeiten im öffentlichen ...

Umzüge zwischen Flüchtlingsunterkünften sollen unterbleiben

10.04.2020dpa

Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf eine Anfrage des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervor. Darüber hinaus soll in Unterkünften mit zentraler Essensversorgung einzeln auf den Zimmern ...

Nach Grabschändungen in Britz: Keine Erkenntnisse zu den Tätern

10.04.2020Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe attestierte den Tätern einen „blinden Hass auf den Rechtsstaat“. Die Polizei müsse „die feigen Täter schnell ermitteln“....

Berlins Maut-Einnahmen fließen in den Fernstraßenbau

09.04.2020Tagesspiegel

Offenbar steigen die Einnahmen deutlich. Im 2. Halbjahr 2018 waren es 1,4 Millionen, im 1. Halbjahr 2019 bereits 1,8 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte die Verkehrsverwaltung jetzt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster. Neuere Zahlen...

Berlin macht drei weitere Kfz-Streifen zu breiten Radwegen

08.04.2020Berliner Morgenpost

BeKritik an den Plänen sowie den Forderungen der Initiativen kommt von der Opposition. Die Maßnahmen seien „angesichts des stark verringerten Verkehrs nicht notwendig“, erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt. „Hier ...

Berlins Brücken müssen saniert werden

08.04.2020Berliner Morgenpost

Der Zustand der Brückenbauwerke in Berlin zeigt, dass eine Abarbeitung des Sanierungsrückstands Jahrzehnte dauern würde“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Gerade in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten solle der Senat deshalb e...

FDP kritisiert Kreuzbergs Baustadtrat für neue Immobilien-Stiftung

08.04.2020Tagesspiegel

as befürchtet unter anderem Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nachdem sich auf Bezirksebene bereits Ende Dezember eine FDP-Anfrage mit der Stiftung und deren Verquickung mit Personen aus Politik und Verwaltung ...

Michael Müller entschuldigt sich im Maskenstreit mit USA

07.04.2020Berliner Zeitung

Es ist schön, dass der Regierende sich für den Innensenator entschuldigt“, sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Aber natürlich müsse sich auch Geisel entschuldigen. „Und eine Entschuldigung entbindet nicht von der Aufklä...

Parteien fordern mehr überbaute Supermärkte

07.04.2020Berliner Morgenpost

Um den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben, müsse der rot-rot-grüne Senat das Potenzial, das in den Flachbauten vieler Supermarkt-Standorte stecke, „noch viel aktiver“ nutzen, sagt Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Frakti...

Berliner Verwaltung mangelhaft digitalisiert

06.04.2020Tagesspiegel

Sie antwortete auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, dass aktuell 2500 parallele Einwahlen über einen sicheren VPN-Tunnel möglich seien. Hinzu kämen 1500 parallele Einwahlen über sogenannte „Bootsticks“: Mit ihne...

Berliner Kliniken wollen schon bald über 1600 Beatmungsplätze verfügen

06.04.2020Tagesspiegel

Die Gefahr der Pandemie, gerade für die älteren Berliner, bemisst sich daran, wie gut die Stadt im Frühsommer mit Beatmungsplätzen aufgestellt sein wird“, sagte der Berliner FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert. „Der Senat kann die Ausgang...

Einfach mal den Mund verhüllen?

06.04.2020taz

FDP-Abgeordneten Florian Kluckert platzte daraufhin der Kragen. Wenn die Außenseite kontaminiert sei, bedeute das doch, dass die Maske infektiöses Material abgefangen habe: „Es ist doch auf jeden Fall besser, wenn ich diese Viren nicht in den Mun...

USA weisen Vorwurf der Konfiszierung von Schutzmasken zurück

06.04.2020dpa

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Innensenator ebenfalls: „Der Totalausfall von Innensenator Geisel gegenüber unseren US-amerikanischen Freunden ist nicht nur eine peinliche Blamage auf dem internationalen Parkett, sondern ...

Kalayci: Maßnahmen wirksam, aber Höhepunkt steht noch bevor

06.04.2020dpa

Momentan liegt die Kapazität bei mehr als 8000 pro Tag. Bis das Ergebnis vorliegt, dauert es laut Senatorin 24 Stunden. 10 000 Tests pro Tag würden angestrebt. Angesichts von 3,8 Millionen Einwohnern müsse man gezielt testen, etwa Personal aus Me...

Polizei musste Ehemann stoppen, der seine Frau verprügelte

05.04.2020Berliner Kurier

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, forderte: Ein achtes Frauenhaus, das bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 durchgefallen war, müsse „kurzfristig wieder auf die Tagesordnung“. Denn schon vor   Coro...

Hilfe eingetroffen: Bundeswehr bringt zwei Millionen Schutzmasken nach Berlin

05.04.2020Berliner Zeitung

Vor diesem Hintergrund griff der FDP-Politiker Marcel Luthe die rot-rot-grüne Koalition in Berlin scharf an. „Vielleicht lernt dieser Senat etwas aus seinem eigenen Versagen bei der Beschaffung von Masken: ohne die Hilfe der Bundeswehr, die Frau S...

Verschwundene Masken: Bundesregierung prüft Berliner Vorwürfe gegen die USA

04.04.2020Berliner Zeitung

Die Berliner Opposition hält die Idee vom Schutzmasken-Diebstahl durch die USA für vom Senat frei erfunden: „Das ist völliger Unfug“, sagte Marcel Luthe (FDP) der Berliner Zeitung. „Der Vorfall dient dem Berliner Senat offensichtlich dazu, a...

Berliner Bildungssenatorin will kein Notabitur

04.04.2020Tagesspiegel

Auch aus der FDP gibt es Zwischentöne. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich die Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu keiner Zeit in Gefahr bringen und ein Abitur abgelegt werden kann, ohne dass die äußeren Umstände die Ergeb...

Berliner Kammergericht nach Cyberangriff wieder am Netz

03.04.2020rbb24

Bernd Schlömer, Sprecher für digitale Themen der Berliner FDP, kritisierte, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im Kammergericht zwar erfreulich sei. "Allerdings kann auch mit neuen Rechnern ein Cyberangriff nicht verhindert werden...

Berlin erwartet harte wirtschaftliche Folgen der Coronakrise

02.04.2020dpa

Sibylle Meister von der FDP-Fraktion warnte vor den wirtschaftlichen Folgen langfristiger Ausgangsbeschränkungen. "Wirtschaft ist immer auch ein Stück Psychologie, Wirtschaft braucht Hoffnung", sagte Meister. Es sei zu überlegen ob es Möglichkeit...

Corona-Krise in Berlin

02.04.2020Tagesspiegel

FDP: Senat soll prüfen ab wann Geschäfte wieder öffnen können. Wie vor ihr bereits andere Vertreter der Liberalen hat auch Sybille Meister...

Osterferien für den Schulbau nutzen: Keine Mehrheit

02.04.2020dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte gefordert, die Chancen zu nutzen, die sich aus seiner Sicht in einer Krisensituation bieten. Schulbau und -sanierung könnten derzeit ein echter Konjunkturmotor für das Berliner Handwerk werden. "Bezirke und S...

Wirtschaftssenatorin: Krise trifft Berlin mit voller Härter

02.04.2020Berliner Morgenpost

Sibylle Meister von der FDP-Fraktion warnte vor den wirtschaftlichen Folgen langfristiger Ausgangsbeschränkungen. „Wirtschaft ist immer auch ein Stück Psychologie, Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagte Meister. Es sei zu überlegen ob es Möglich...

Nur noch mit der Bahn unterwegs

02.04.2020taz

Von der Opposition wurden die AntragstellerInnen mit Häme übergossen. Es „mute seltsam an“, in der aktuellen Krise der Neuordnung von Dienstreisen Priorität im Parlament zu verleihen, sagte Bernd Schlömer (FDP). Das eigentliche Mittel gegen D...

Bammel vor dem Sonnen-Sonntag

02.04.2020taz

FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister, selbst lange im Einzelhandel in einem großen Kaufhaus tätig, drängt darauf, Läden zumindest in kleinem Umfang wieder öffnen zu lassen, etwa mit Mundschutzpflicht. „Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagt s...

Neue Regeln für Vergabe und Mindestlohn in Berlin

02.04.2020dpa

Die Berliner Wirtschaft wie die Opposition haben die nun mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetzesnovellen heftig kritisiert. Die Unternehmen verweisen auf zusätzliche Bürokratie und mehr finanzielle Belastungen durch den Mindestlohn...

Jahn-Sportpark außergewöhnliches Projekt

02.04.2020Berliner Morgenpost

Jetzt sieht es FDP-Mann Stefan Förster als Vorteil an, dass der Senat das Bezirksamt Pankow entmachtet hat – „hier gibt es die Kapazität und den Willen, schnell zu Baurecht zu kommen. Es kann nicht sein, dass diese Leuchtturmprojekt für den in...

Berlins Richterinnen bei Beförderungen unterrepräsentiert

01.04.2020Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter sagte dem Tagesspiegel: „Für mich heißt das, dass der Senat es nicht einmal in einer Berufsgruppe, die mehr Frauen als Männer aufweist, schafft, die Hürden für den Aufstieg von Frauen abzuschaffen.“ Si...

Debatte über Mundschutzpflicht in Coronazeiten

31.03.2020dpa

Aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitikers Florian Kluckert ist eine Mundschutzpflicht grundsätzlich sinnvoll, allerdings im Moment schlecht umsetzbar. Denn Masken seien kaum zu bekommen. "Ich appelliere dennoch an Menschen, die eine Maske oder einen M...

FDP-Politiker: Atemschutz-Pflicht statt Ausgehverbot

31.03.2020dpa

Eine Atemschutz-Pflicht etwa beim Einkaufen, wie sie in Jena und Österreich geplant ist, wäre nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe auch für Berlin passend. Gerade für kleinere Geschäfte könne das in der Coronakrise die Möglichkeit bi...

Corona: FDP-Fraktionschef fordert Fahrplan

31.03.2020dpa

Die Freiheit sei ein ein hohes Gut, argumentierte Czaja. «Jetzt gilt es also, die getroffenen Entscheidungen abzuwägen und zu hinterfragen.» Eine mögliche Übergangsphase zur Normalität könne auch durch das Nutzen von Gesichtsmasken, breit ange...

Kontaktverbot gilt weiter

31.03.2020Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe äußerte in der Ausschusssitzung grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Senatsverordnung. Sie sei nicht verhältnismäßig und behandele Gleiches ungleich. So dürften Fahrradgeschäfte weiterhin geöffn...

Mehr als 14.7 Millionen Euro Bußgeld wegen DSVGO-Verstöße

30.03.2020Berliner Morgenpost

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im vergangenen Jahr 14.739.000 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Davon wurden bislang allerdings lediglich 201.800 Euro einge...

Rotlicht-Razzia setzt Innensenator unter Druck

29.03.2020Berliner Zeitung

Wer dem Innensenator den ganz offensichtlich falschen Hinweis gab, dazu schweigt Andreas Geisel. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einer Kleinen Anfrage jetzt die Aufklärung der Hintergründe gef...

Corona-Hilfe für Unternehmen aufgestockt: Ansturm der Firmen

28.03.2020dpa

Bernd Schlömer, Sprecher für Netzpolitik der Berliner FDP-Fraktion, forderte, es müsse sofort eine Erhöhung der Bandbreite geben, um solche Zugriffsprobleme zu beenden. «Unternehmen wie die Deutsche Telekom sind verpflichtet, ihren Beitrag für ...

Überraschende Personalentscheidung – Staatliche Ballettschule

27.03.2020Tagesspiegel

Dies belegt eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf und Maren Jasper-Winter. Zur Anzahl der Auftritte von Schülern der Staatlichen Ballettschule Berlin (SBB) schreibt Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD), dass sich die „Einsatzh...

FDP und CDU kritisieren Senat für sein Krisenmanagement

27.03.2020Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert dabei vor allem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), qua Amt Hauptmanagerin der Krise. Kalayci habe in den vergangenen Wochen „immer wieder Verantwortlichkeiten von sich gewiesen“, zum Beispiel in...

Tegel könnte schon in der kommenden Woche schließen

26.03.2020Berliner Zeitung

Mit solchen Vorstößen droht Berlin direkt auf eine Kapazitätskrise zuzusteuern, dessen wirtschaftliche Folgen für die Region noch nicht absehbar sind", so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Die Berliner Labore sind überlastet

26.03.2020Tagesspiegel

Der Gesundheitsexperte der FDP, Florian Kluckert, fordert derweil eine Ausweitung der Test-Möglichkeiten. „Berlin braucht dazu unverzüglich – in Verbindung mit den Krankenhäusern und ambulanten Ärzten – sogenannte Drive-in-Schalter für Aut...

Berliner Bildungsverwaltung

26.03.2020Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat versucht, etwas über sie herauszufinden. Luthe hat das Talent, den abgehärteten Berliner Behörden mit seinen parlamentarischen Anfragen Schmerzen zuzufügen. An Scheeres, das muss man sagen, ist er weitgehend g...

Michael Müllers Regierungserklärung zu Coronakrise

26.03.2020Tagesspiegel

FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja mahnte an, dass sich die Landesregierung nicht in „Zuständigkeits-Pingpong“ verlieren dürfe. Die Schließung von Bars, Cafés und Restaurants sei viel zu spät gekommen. Und es bleibt Czaja ein „Räts...

Berlins Bürgermeister Müller ruft zu Zusammenhalt in Corona-Krise auf

26.03.2020dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat gefordert, eine schnelle Hilfe für Unternehmen in Berlin sicherzustellen. Die bereits beschlossenen Rettungspakete gegen die Folgen der Coronakrise suchten ihresgleichen, sagte Czaja bei der Sitzung des Abgeordn...

Czaja: Hilfe für Unternehmen muss schneller werden

26.03.2020dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat gefordert, eine schnelle Hilfe für Unternehmen in Berlin sicherzustellen. Die bereits beschlossenen Rettungspakete gegen die Folgen der Coronakrise suchten ihresgleichen, sagte Czaja am Donnerstag bei der Sitzun...

Bürgermeister Müller: „Wir leben nicht im Kriegszustand“

26.03.2020Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von „verletzenden Maßnahmen“ zur Eindämmung des Virus. Diese seien „jetzt richtig, auf die Dauer aber unerträglich“. Gleichzeitig ließen sich in der Krise „leider die Defizite Berlins wie unter d...

Berliner Parlament stimmt für Wirtschaftsfonds – Streit um vorzeitige Schließung Tegels

25.03.2020Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ließ mitteilen, der Vorstoß sei „völlig irrational“ und erfolge ohne jede Folgenabschätzung. Damit drohe Berlin „direkt auf eine Kapazitätskrise zuzusteuern, dessen wirtschaftliche Folgen nicht absehbar si...

Die Mieten stagnieren, die Kaufpreise steigen in Berlin

25.03.2020rbb24

Schneller als in Berlin sind die Mieten im Umland gestiegen. Dort wurden Wohnungen im Mittel für 9,47 Euro kalt je Quadratmeter inseriert, 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 10 Euro liegen Kommunen wie Wandlitz, Teltow und Potsdam. Stefan Först...

Kriminelle erbeuten am Computer 54 Millionen Euro

25.03.2020Berliner Zeitung

Bernd Schlömer fordert deshalb eine intensive Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ermittlern und eine personelle Stärkung in diesem Bereich. „Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Internetkriminalität, braucht es zudem mehr verlässli...

FDP Berlin fordert „Drive-In-Schalter“ für Corona-Tests

25.03.2020BZ

Die Test-Schalter hätten den Vorteil, dass Personen das Auto nicht verlassen müssten und sich dementsprechend Viren auch nicht in Wartezimmern verbreiten könnten, was zu Praxisschließungen führen würde, sagte Florian Kluckert, gesundheitspoliti...

Zahl der Brandstiftungen in Berlin gestiegen

25.03.2020Berliner Morgenpost

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin 1131 Brandstiftungen. Damit ist die Zahl gegenüber 2018 von 889 um knapp ein Viertel gestiegen und liegt über dem Durchschnitt der vergangenen neun Jahre von 991. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltu...

Abriss hat auch erhebliche Auswirkungen auf Schifffahrt

24.03.2020Tagesspiegel

Während der mehrjährigen Bauphase sei die Umleitung des Güterschiffsverkehrs abhängig von den Schiffsgrößen nur bedingt möglich, teilte die Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP mit. „Es ist zum Teil mit erheblich län...

Darum könnte die Coronakrise dem Schulbau helfen

24.03.2020Tagesspiegel

Wenn sich in einer Krisensituation Chancen auftun, sollte man sie nutzen", forderte am Dienstag Sebastian Czaja, der Vorsitzende und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Durch gelockerte Ausschreibungsregeln und ei...

Kritik an Unterbringung von Jungendlichen im Ausland

23.03.2020Berliner Morgenpost

Die Jugendämter lassen ihre Schützlinge mitunter auch im Ausland betreuen. Die FDP kritisiert die Bildungssenatorin Sandra Scheeres....

Corona im Abgeordnetenhaus

23.03.2020taz

Die FDP monierte, dass Fluggäste aus Ländern wie dem Iran in Berlin unkontrolliert ankommen könnten. In den Worten des Abgeordneten Florian Kluckert: „Es bringt nichts, als Berliner das Feuer zu löschen, wenn wir immer wieder Brandstifter reinl...

Wie bleibt das Parlament funktionsfähig

22.03.2020Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sieht das ähnlich: "Die Einrichtung eines Notparlamentes stellt für uns einen tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte der einzelnen Parlamentarier dar", sagte er. Die Stimmrechte ...

Berliner Polizei leistet knapp 1,9 Millionen Überstunden

22.03.2020Berliner Morgenpost

FDP-Mann Luthe kritisiert, dass der Berliner Senat die Polizei auch ohne das Corona-Virus immer weiter mit Überstunden belastet habe. „Wir müssen unsere Beamten nun endlich schützen, damit sie für die Maßnahmen gegen das Virus verfügbar bleib...

Abriss der Elsenbrücke

21.03.2020Berliner Morgenpost

Neben den Ausflugsreedern ist auch die Transportschifffahrt von der Sperrung auf der Spree betroffen. Da die Umleitung des Güterschiffverkehrs wegen der Größe mancher Kähne nur bedingt möglich sei, sei „zum Teil mit erheblich längeren Verkehr...

731 Infizierte und erster Todesfall

20.03.2020BZ

FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja kritisiert den Senat: „Berlin verhält sich viel zu zögerlich, das muss der Regierende Bürgermeister endlich anerkennen“, sagte er. „Auf weitere Entscheidung auf Bundesebene zu warten und damit ein we...

Schulen wollen Abiturtermine nach Ostern halten

20.03.2020Tagesspiegel

Berlin befindet sich durch das Coronavirus im Ausnahmezustand und muss jeden Tag neu entscheiden und bewerten. Wenn die Durchführung der Abiturprüfungen – durch Abwägung aller Umstände – nicht zu stemmen ist, dann ist die Verschiebung die ric...

Abiturprüfungen: An den meisten Schulen nicht verschoben

20.03.2020dpa

Auch Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat sich am Freitag dagegen ausgesprochen: «Die Schülerinnen und Schüler sind in dieser Zeit ebenso verunsichert wie viele Erwachsene», erklärte er. Das belas...

Berlins Gesundheitssenatorin ist für eine Ausgangssperre – die Linke ist dagegen

20.03.2020BZ

FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja kritisiert den Senat: „Berlin verhält sich viel zu zögerlich, das muss der Regierende Bürgermeister endlich anerkennen“, sagte er. „Auf weitere Entscheidung auf Bundesebene zu warten und damit ein we...

Kammergericht verhandelt über U-Bahn-Kauf der BVG

20.03.2020Berliner Morgenpost

Auf der Basis der nun vorliegenden Machbarkeitsstudien muss der Senat schnell die Voraussetzungen für den Baubeginn neuer U-Bahn-Abschnitte schaffen“, forderte FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Da die Planungen für die U8 ins Märkische Viert...

Alle Berliner Bezirke sperren Spielplätze

20.03.2020rbb24

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus schloss sich am Mittag der Forderung der CDU an. Sebastian Czaja, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, fordert die sofortige Schließung aller Berliner Kinderspielplätze:  "Das öffentliche Leben ko...

Wie geht es weiter im Berliner Abgeordnetenhaus?

19.03.2020Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sprach sich ebenfalls dafür aus, dem Abgeordnetenhaus weiterhin ein „sicheres Tagen“ zu ermöglichen. Die Etablierung eines Notparlaments, vorgeschlagen von der SPD und grundsätzlich unterstützt von der CDU, k...

Streit um Berlins U-Bahn-Netz geht weiter

19.03.2020dpa

Der Streit um das U-Bahn-Netz der Hauptstadt geht weiter. Die Berliner FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen schnellen Baubeginn neuer Abschnitte. In den Regierungsparteien, die über das Thema aktuell beraten, wird das eher skeptisch gesehen. ...

Wie geht es weiter im Berliner Abgeordnetenhaus?

19.03.2020Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sprach sich ebenfalls dafür aus, dem Abgeordnetenhaus weiterhin ein „sicheres Tagen“ zu ermöglichen. Die Etablierung eines Notparlaments, vorgeschlagen von der SPD und grundsätzlich unterstützt von der CDU, k...

Streit um Berlins U-Bahn-Netz geht weiter

19.03.2020dpa

Der Streit um das U-Bahn-Netz der Hauptstadt geht weiter. Die Berliner FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen schnellen Baubeginn neuer Abschnitte. In den Regierungsparteien, die über das Thema aktuell beraten, wird das eher skeptisch gesehen. ...

Werden unsere Polizisten ausreichend vor dem Virus geschützt?

18.03.2020Berliner Zeitung

Das muss sich dringend ändern, fordert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Der Berliern Zeitung sagte er: „Logistik ist die Grundlage jedes erfolgreichen Kampfs, auch des Kampfs gegen Corona. Natürlich muss die Polizeispitze zentral erfassen, wo we...

Polizeigewerkschaft fordert Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung

18.03.2020BZ

Nach B.Z.-Informationen wird Berlins Regierungsmannschaft tatsächlich am Donnerstag einen Entschluss fassen. FDP-Politiker Marcel Luthe (43) fordert angesichts der dünnen Personaldecke der Polizei eine Priorisierung von Aufgaben....

Nach heftiger Kritik – Erste Spielplätze müssen schließen

18.03.2020Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, fordert die sofortige Schließung aller Berliner Kinderspielplätze: „Diese Situation stellt uns alle, aber insbesondere Familien mit Kindern, vor eine enorme Belastungspro...

Sind die neuen Pandemie-Regeln für die Berliner Polizei durchsetzbar?

18.03.2020Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte, die Polizei müsse die Kräfte auf den Kampf gegen die Pandemie konzentrieren: Es sei nicht mehr an der Zeit, Knöllchen für Falschparker zu schreiben und Verkehrskontrollen durchzuführen. Es darf nich...

Werden unsere Polizisten ausreichend vor dem Virus geschützt?

18.03.2020Berliner Zeitung

Das muss sich dringend ändern, fordert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Der Berliern Zeitung sagte er: „Logistik ist die Grundlage jedes erfolgreichen Kampfs, auch des Kampfs gegen Corona. Natürlich muss die Polizeispitze zentral erfassen, wo we...

Polizeigewerkschaft fordert Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung

18.03.2020rbb24

Nach B.Z.-Informationen wird Berlins Regierungsmannschaft tatsächlich am Donnerstag einen Entschluss fassen. FDP-Politiker Marcel Luthe (43) fordert angesichts der dünnen Personaldecke der Polizei eine Priorisierung von Aufgaben....

Die illegale, billige Prostitution hat jetzt Oberwasser

17.03.2020WELT

Der zunehmende Wildwuchs im Rotlichtmilieu durch die Corona-Krise beschäftigt nun auch die Politik, etwa in Berlin. Der FDP-Abgeordneter Marcel Luthe, Mitglied im Innenausschuss der Stadt, warnte in Gespräch mit WELT vor einer Ausbreitung illegaler...

Mietendeckel – Justizsenator hat Vorbehalte

16.03.2020Berliner Morgenpost

Nicht nur das Berliner Landgericht hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Berliner Mietendeckels. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, hat auch die Behörde von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) durch...

Bezirke geben Geld für neue Radwege nicht aus

16.03.2020Berliner Morgenpost

An Mitteln für den Radwegeausbau fehle es derzeit nicht, konstatierte FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Die unbefriedigende Umsetzung beim Radwegebau und -unterhalt sei in erster Linie durch mangelhaftes Management und suboptimale Organisation ver...

Bezirke geben Geld für neue Radwege nicht aus

16.03.2020Berliner Morgenpost

An Mitteln für den Radwegeausbau fehle es derzeit nicht, konstatierte FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Die unbefriedigende Umsetzung beim Radwegebau und -unterhalt sei in erster Linie durch mangelhaftes Management und suboptimale Organisation ver...

Corona-Verordnung des Senats: Shutdown des Berliner Nachtlebens

15.03.2020Berliner Zeitung

Kritik brauste auf, FDP-Chef Sebastian Czaja nannte das Vorgehen des Senats „verantwortungslos“, in den sozialen Netzwerken wiesen im Laufe der Freitagnacht viele darauf hin, dass in ihrer Straße Hunderte in Bars, Kneipen und auf Privatpartys fe...

Wie sich Berlin in Quarantäne begibt

14.03.2020Tagesspiegel

Für viele heißt die Notfallbetreuung: Oma und Opa. Die genau sollten nun aber nicht in Anspruch genommen werden, da gerade die älteren Menschen vor dem Coronavirus geschützt werden müssen: „Es ist darauf zu achten, dass die Kinder danach nicht...

Shutdown in Berlin: Senat schränkt wegen Corona-Pandemie öffentliches Leben ein

13.03.2020Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Entscheidung des Senats, Clubs und Bars erst am Dienstag zu schließen, scharf. „Das ist verantwortungslos“, twitterte Czaja am Freitagabend. „Wir müssen Zeit gewinnen, jeder Tag zählt.“ Die...

Lehrer halten die Stellung – Prüfungen finden statt

13.03.2020Tagesspiegel

Der bildungspolitische FDP-Sprecher, Paul Fresdorf, forderte am Freitag die Schließung aller Kitas und Schulen in Berlin zum kommenden Montag. Es müsse sichergestellt werden, dass die Betreuung von kleinen Kindern gewährleistet sei....

Jetzt also doch: In Berlin schließen Schulen und Kitas

13.03.2020dpa

Kritik gibt es auch aus der Berliner FDP-Fraktion. Deren bildungspolitischer Sprecher, Paul Fresdorf, forderte am Freitag die Schließung aller Kitas und Schulen in Berlin zum kommenden Montag. ...

Die steinige Rückkehr der Kontaktbereichsbeamten

13.03.2020Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisiert die Überlegungen der Innenverwaltung. Kontaktbereichsbeamte erfüllten eine „polizeiliche Kernfunktion“. Der Senat nehme diese aber offenbar nicht ernst. „Der Beamte muss tatsächl...

Berliner fahren weniger Auto und mehr Fahrrad

13.03.2020Berliner Morgenpost

Die Verkehrsbedürfnisse in der Innenstadt sind deutlich anders als in den Außenbezirken“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Henner Schmidt. Immer noch bleibe das private Auto ein wichtiger Teil des Verkehrsmixes am Stadtrand....

Diese eG bleibt im Gerede

11.03.2020taz

Auch die FDP-Politikerin Sibylle Meister fühlt sich wie Goiny durch die Förderung der Diese eG an die Vorgänge um das Tempodrom erinnert, wo die IBB ebenfalls involviert war....

Kritik am Corona-Krisenmanagement des Senats

11.03.2020rbb24

Kritik am zögerlichen Handeln des Regierenden Bürgermeisters kam auch von der FDP-Fraktion. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Florian Kluckert, bezeichnete die Entscheidung Lederers, Theater und Opernhäuser in der Hauptstadt vorerst zu schlie...

Berlin verzichtet vorerst auf Verbot von Großveranstaltungen

10.03.2020Tagesspiegel

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, sieht das anders. "Ich hätte erwartet, dass sich da für die Gesundheit entschieden wird", sagte er im Anschluss an die Senatssitzung vom Dienstag. Der Senat schaue ...

Deutlich mehr Internetkriminalität und sexuelle Gewalt in Berlin

09.03.2020rbb24

Von einem "neuen Rekordhoch" bei Gewalt- und Sexualdelikten sprach der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe. Rund 20 Prozent mehr Fälle von besonders schwerer Vergewaltigung, erneut über 10 Prozent mehr Raubüberfälle auf offene...

Auf diesen Routen stehen Berliner am längsten im Stau

09.03.2020Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP-Fraktion mahnte vom Senat eine bessere Baustellenkoordination an, um Stauzeiten zu minimieren. „Auch wichtige Straßenbauprojekte wie die A100 oder die TVO müssen schnell gebaut werden, um die Innenstadt zu entlasten“, sagte der...

Mehr Infizierte erwartet – Berlin beschafft Ausrüstung

09.03.2020dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sprach sich für zusätzliche Drive-In-Schalter zum Testen auch in Berlins aus - ein Modell, das vor allem in Südkorea und auch in manchen deutschen Städten schon genutzt wird. ...

Flüchtlinge – Berlin

09.03.2020dpa

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer, der FDP-Fraktion sagte, es sei eine humanitäre Pflicht, den unbegleiteten Kindern zu helfen. Die Entscheidung von SPD und Union sei daher richtig. Nun komme es darauf an, mit welchem Schlüssel die...

Das sind Berlins beliebteste weiterführende Schulen

09.03.2020Berliner Morgenpost

Die Wahl haben – das müsse jedem Schüler möglich sein, sagt Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner FDP und Sprecher für Bildung. Allein deshalb müsse es in Berlin jedes Jahr etwa 1000 Schulplätze mehr geben als zahlen...

Diese U-Bahnlinien könnten verlängert werden

06.03.2020Berliner Morgenpost

In der wachsenden und sich immer mehr verdichtenden Stadt kann nur die U-Bahn genügend Kapazitäten im ÖPNV schaffen“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Den Senat forderte er auf, „endlich größer zu denken und der U-Bahn die Bedeutu...

Berlin will Gewalt gegen Frauen mit neuem Aktionsplan eindämmen

05.03.2020Tagesspiegel

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, hatte das Vorgehen der Koalition bereits vor der Debatte gegenüber dem Tagesspiegel als "wahnsinnig überhebliche Symbolpolitik" kritisiert....

Friedrichstraße wird ein halbes Jahr lang autofrei

04.03.2020Berliner Morgenpost

Der Versuch, die Friedrichstraße zeitweise zu sperren, muss auf jeden Fall ergebnisoffen angelegt werden", erklärt Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Da der Senat eine Fußgängerzone bevorzuge und der Versuch über...

Macht Innensenator Geisel mit der Brennpunkteinheit schon Wahlkampf?

04.03.2020Tagesspiegel

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie viel Präsenz die Polizei in den vergangenen Jahren an den kriminalitätsbelasteten Orten Görlitzer Park, Hermannstraße und Hermannplatz geze...

FDP will Werksunterricht an Berliner Schulen

04.03.2020Berliner Morgenpost

Die Fraktion der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus will mit einem umfangreichen Paket die Ausbildungssituation in Berlin verbessern. In einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt, fordert die Partei unter anderem die Einführ...

Gericht erlaubt Umbau der Komischen Oper

04.03.2020Berliner Zeitung

Die Oppositionspartei FDP begrüßte am Mittwoch das Gerichtsurteil und forderte den Senat zugleich zu Tempo und damit auch zu Sparsamkeit auf. Unverzüglich müsse dem Abgeordnetenhaus eine neue Kostenschätzung vorgelegt werden, „damit sich wei...

Erzieherinnen in Berlin gesucht: Neues Modell verkürzt Ausbildung

04.03.2020Berliner Zeitung

Der bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Paul Fresdorf begrüßte das Modell als „Baustein“, um den Einstieg in den Beruf zu vereinfachen, forderte aber genau wie die GEW, den Beruf insgesamt attraktiver zu machen, um mehr qualifizierte ...

Mehr Organspender in Berlin

03.03.2020Berliner Kurier

Doch dem gegenüber standen 2019 in Berlin  knapp über 1000 Menschen auf der Warteliste. Und fehlen Spenderorgane, müssen Menschen sterben. 105 Patienten konnte im letzten Jahr nicht geholfen werden.   Das teilt die Senatsverwaltung für Gesundhe...

FDP-Fraktionschef Czaja schlägt Zwei-Länder-Ausschuss vor

03.03.2020dpa

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen der Hauptstadt und Brandenburg. Czaja hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden beider Bundesländer vorgeschlagen, einen gemeinsamen parlamentarische...

Berlin bei der IAA von München ausgebremst

03.03.2020Berliner Morgenpost

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, sagte, die Absage sei bedauerlich, aber wenig überraschend. „Der rot-rot-grüne Senat hat Berlin mit seiner ideologischen Verkehrspolitik die IAA gekostet. Das ist nicht nur ein wirtschaf...

Berlins Berufsschulen im Tal der Ahnungslosen

03.03.2020Tagesspiegel

Sie sollen große Kompetenzzentren sein und die Brücke schlagen von der Schule zur Arbeitswelt: An Berlins Berufsschulen hängt die Ausbildung von rund 70.000 Jugendlichen. Darum sollten sie bevorzugt behandelt werden bei der Ausstattung mit schnell...

Untersuchungsausschuss „Diese eG“?

02.03.2020Tagesspiegel

Für die Bildung eines Untersuchungsausschusses benötigt die CDU indes weitere Stimmen, da die Partei nicht die notwendigen Stimmen im Parlament besitzt. Aus der FDP waren jedoch am Montagmittag kritische Stimmen zu vernehmen im Hinblick auf einen w...

Senator: Polizei besser gegen Rechtsterrorismus aufstellen

02.03.2020dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Strukturreform sei „nichts anderes als ein politisches Hütchenspiel, durch das die Polizei an keiner Stelle leistungsfähiger wird“. Das Defizit liege primär in fehlendem Personal bei 50 Kran...

Coronavirus-Infizierter hatte Kontakt zu 60 Personen

02.03.2020rbb24

Der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, bezweifelt, dass Berlin gut aufgestellt ist: "Es macht leider den Anschein, dass der Berliner Senat keine einheitliche Gesundheitsstrategie hat, wie mit dem ...

Senat will keine zweite Ringbahn

02.03.2020Tagesspiegel

Die Idee kam von der FDP: Wieso nicht den Außenring für durchgehende Personenzüge nutzen, als „Regionale Ringbahn für Berlin“? Es gibt die Ringbahn um die Innenstadt herum, in der die S-Bahnen immer im Kreis fahren. Es gibt aber einen zweiten...

Investitionsbank soll Firmen bei der Digitalsierung helfen

01.03.2020Berliner Morgenpost

Die landeseigene Digitalagentur soll ein Tochterunternehmen der Investitionsbank werden. Kritik kommt von der FDP im Abgeordnetenhaus....

Sportanlagen in Berlin vergammeln

01.03.2020BZ

Zum schlechten Zustand der Berliner Sportanlagen sagt Stefan Förster, der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Sportanlagen in Berlin vergammeln seit vielen Jahren. So wichtig es auch ist, Feuerwachen und Sc...

Vorkaufsrecht in Berlin: Viel Aufwand, wenig Wirkung

27.02.2020Berliner Morgenpost

Die Zahlen, die die Senatsverwaltung für Wohnen auf eine aktuelle Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja (FDP) mitteilte, zeigen auch, dass das Instrument, das vor allem auch als Drohgebärde wirken sollte, die die neuen Eigentümer dazu bri...

Hier soll die neue City-Tram fahren

27.02.2020Berliner Kurier

Wenn sie einspurig wird, würde das zum Dauerstau führen“, warnt Henner Schmidt (FDP)....

Wir sind das Problem – nicht die Demokratie

25.02.2020Berliner Zeitung

Gastbeitrag von Sebastian Czaja: Die Lehren aus der Wahl von Thüringen beschäftigen die Politik immer noch. Auch die FDP....

Seit 2017 wird weniger gekehrt BSR teurer, Berlin trotzdem dreckig

25.02.2020Berliner Kurier

Auch Straßen und Gehwege, für die die Berliner Stadtreinigung (BSR) zuständig ist, werden immer weniger gereinigt. Das geht aus einer Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine bis gestern noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des FDP-...

Dreieck Funkturm: City West drohen Staus

25.02.2020Berliner Morgenpost

Das Autobahndreieck Funkturm wird umgebaut. Die FDP fürchtet Chaos und Dauerstau auf den Ausweichrouten in Halensee und Grunewald....

Termin im April? Opposition will Mietendeckel-Klage rasch einreichen

24.02.2020dpa

Nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin will die Opposition ihre angekündigte Verfassungsklage nun so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift "Anfang des zweiten Quartals" vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ...

Panne bei der Datenschutzbeauftragten

24.02.2020Tagesspiegel

Bernd Schlömer, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte zu dem Vorfall via Twitter: „Ich gehe davon aus, dass es bei dieser Datenpanne eine rasche Aufklärung gibt.“ Er bezeichnete das Beschwerdewesen...

Sanierung der Komischen Opfer verzögert sich

24.02.2020Berliner Morgenpost

Der Kulturausschuss zeigte sich über die Entwicklung besorgt. „Ich gehe davon aus, dass es zu weiteren Kostensteigerungen kommt“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister....

Die „Schlange“ wird für drei Jahre komplett dicht gemacht

20.02.2020BZ

Die Berliner Tunnel sind baulich in sehr unterschiedlichem Zustand, so die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster....

Opposition sieht Gesundheitswesen in schlechtem Zustand

20.02.2020dpa

Statt aber über diese «wahren Probleme» zu sprechen, lenke der Senat den Fokus auf ein Problem, das es in Berlin gar nicht gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert. In Berlin sei schließlich niemand an dem Virus namens Sars-CoV-2 erkrankt...

Vergabe der Gasnetz-Konzession vor dem Neustart

20.02.2020Berliner Morgenpost

Da der Senat das klare politische Ziel hätte, das Netz zu verstaatlichen und somit das gewünschte Ergebnis vorab schon festzustehen schien, sei das Vergabeverfahren zum Gasnetz von Anfang an problematisch gewesen, teilte die FDP-Fraktion im Berline...

Von der Eliteschule zum Problemfall

20.02.2020Tagesspiegel

Es zeigt sich, das die Senatsverwaltung für Bildung über Verletzungen in der Staatlichen Ballettschule schon länger Bescheid wusste“, konstatierte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf....

Denkmalschützer empört Riviera heimlich abgerissen

19.02.2020Berliner Kurier

Seine Fotos hat er dem Abgeordneten Stefan Förster (FDP) geschickt, der auch Vorsitzender des Bezirksdenkmalsrats ist. „Die Gebäude sehen vollständig entkernt aus“, sagt Förster dem KURIER. Man wolle das Innere offenbar neu aufbauen – statt...

Berlin und Brandenburg sollen künftig die S-Bahn betreiben 

19.02.2020Berliner Zeitung

Unterdessen forderte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt, das Vergabeverfahren endlich in Gang zu setzen. "Die Verzögerungen bei der S-Bahn Vergabe behindern den gewünschten Ausbau der S-Bahn und können sogar deren Betrieb ernsthaft gefährd...

IT-Chef des obersten Landesgerichts muss gehen

19.02.2020Tagesspiegel

Digitalpolitiker Bernd Schlömer (FDP) erklärte dazu via Twitter: „Die Stellenausschreibung dokumentiert eindrucksvoll, dass Berlin im Wettbewerb um IT-Personal nichts dazulernt, an veralteten Laufbahnkonzepten unreflektiert festhält und die Pers...

Muss der BerlKönig jetzt endgültig abdanken?

19.02.2020BZ

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, teilte am Mittwoch mit: „Es ist wichtig, den ,Berlkönig‘ als Versuch fortzuführen. Es geht dabei auch darum, das nötige Wissen zum Betrieb eine...

Sandra Scheeres will mehr Mathematik an Berlins Schulen

19.02.2020Berliner Morgenpost

Zum Vorhaben sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Interesse für MINT-Fächer kann man nicht verordnen. Es muss vermittelt werden.“ Dazu brauche man Lehrkräfte, die für Mathematik, Informatik,...

Kitaplatzmangel kommt Bezirke teuer zu stehen

19.02.2020Berliner Morgenpost

Es ist kein Wunder, dass die Situation der Kitas in Berlin so katastrophal ist“, meint der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf. Der Erzieherberuf sei weiterhin unattraktiv....

Bildungsverwaltung kannte Vorwürfe gegen Ballettschule seit langem

18.02.2020rbb24

Paul Fresdorf (FDP) nannte das bisherige Agieren der Bildungssenatorin "zögerlich und unglücklich". Die Schulleitung freizustellen sei ein Anfang, nun müsse "absoluter Aufklärungswille" bewiesen werden und eine "wirklich unabhängige Kommission" ...

Politik diskutiert Lage der Berliner Kliniken

18.02.2020Tagesspiegel

Den Pflegeexperten der FDP-Fraktion, Thomas Seerig, überrascht die „Massenflucht“ der Ärzte und Pfleger nicht. „Der Wechsel von Vivantes zum St. Joseph zeigt, dass Arbeitsbelastungen und Pflegenotstand offensichtlich in den städtischen Klini...

Warum Raed Saleh „die politische Kultur mit Füßen tritt“

17.02.2020Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert den SPD-Fraktionschef, weil dieser CDU und Liberale als verfassungsfeindlich diffamierte....

FDP will Radwegplanung Infravelo abschaffen

17.02.2020Berliner Morgenpost

Für den Bau von Radschnellwegen oder Fahrradabstellanlagen ist in Berlin die landeseigene Gesellschaft Infravelo zuständig. Auf den Straßen sieht man davon noch wenig. Zu wenig, befindet die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Liberalen fordern ...

Ab Dienstag Zugausfälle zwischen Nauen und Berlin

16.02.2020Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Fresdorf gibt dennoch zu bedenken: „Gerade Pendler sind auf eine gute Anbindung in Berlin und Brandenburg angewiesen“, sagt er. „Rufbusse und stationäre Carsharing-Lösungen könnten hier enorm Abhilfe schaffen.“ Die Außenbezi...

Heftige Reaktionen nach Aussage von Raed Saleh

16.02.2020Tagesspiegel

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, teilte Saleh auf Twitter mit: „Was du schreibst, trifft mich persönlich zutiefst. Für niedere, innerparteiliche Machtkämpfe stellst du mich und meine Partei an den Rand der Verfa...

4.6 Milllionen extra für fleißige Polizisten

16.02.2020Berliner Morgenpost

Wer seinen Job als Polizist besonders gut macht, bekommt eine Leistungsprämie. Was in anderen Bundesländern schon längst üblich ist, wurde im vergangenen Sommer auch in Berlin eingeführt. Für das Jahr 2019 lagen insgesamt fünf Millionen Euro i...

Was tun mit dem König?

14.02.2020taz

Auch die FDP-Fraktion kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten. „Sollte das Projekt am Ende wirklich eingestellt werden, ist Verkehrssenatorin Günther gefordert, andere flexible Angebote des ÖPNV zu entwickeln, die in den Außenbezirken Verbi...

Gut fünf Millionen beschlagnahmte Zigaretten gestohlen

12.02.2020dpa

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sprach von einem unglaublichen Vorgang und fragte: "Wie kann ein Volumen von mehreren Lkw-Ladungen in aller Seelenruhe aus einem Asservatenlager verschwinden?" Berlins Kriminelle nähmen de...

Bayer gliedert Teil seiner Berliner Forschung an Nuvisan aus

11.02.2020Berliner Morgenpost

Es sei sehr zu begrüßen, dass sich beide Unternehmen dazu entschieden hätten, in ein Forschungszentrum in der Hauptstadt, zu investieren, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert. „Gerade der Bereich der Gesund...

Der Cannabis-Streit Kreuzberg will Drogen-Touris aussperren

11.02.2020Berliner Kurier

Auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sieht die Ursache der Probleme im Görli ganz eindeutig bei den Dealern und nicht – wie Monika Herrmann – bei den Käufern. Dass für die Grünen am eigenen Versagen vor allem die Marzahner Schuld sind, die a...

Opposition warnt vor Deal mit „Diese eG“

11.02.2020Tagesspiegel

Als Ursache für die Verzögerungen gelten nachzureichende Unterlagen seitens der „Diese eG“, deren Vertreter daraufhin die IBB kritisiert hatten. Sibylle Meister sagte dazu: „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die Prüfung der Darlehenszusag...

Karl-Marx-Allee: Grünstreifen soll schon im Juni kommen

11.02.2020Berliner Morgenpost

Kritisch zum Vorhaben an der Karl-Marx-Allee äußerte sich Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Angesichts der städtebaulichen und verkehrlichen Bedeut...

Sandra Scheeres bittet Land Berlin, Klage der Opfer zuzulassen

11.02.2020Berliner Zeitung

Dass der Senat aktiv wird, findet Florian Kluckert (FDP) dringend nötig. Die Behörden hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht, zu denen das Land stehen müsse. „Der Senat darf sich nicht hinter Formalitäten verstecken“, sagte er. „Er mus...

Seit Jahresbeginn fünf Radfahrer getötet

10.02.2020Tagesspiegel

Die Kantstraße ist für Radfahrer besonders gefährlich“, sagt Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Problem könne nur durch eine bauliche Umgestaltung der Kantstraße gelöst werden....

Wie sehr schadet Thüringen den Berliner Liberalen, Herr Czaja?

08.02.2020BZ

Was sagt Sebastian Czaja (36), FDP-Fraktionschef und FDP-Generalsekretär in Berlin, zu der Thüringen-Wahl und ihren Folgen für seine Partei? B.Z. traf den Politiker zum Interview....

Obdachlosenzählung: Grundlage für zielgenauere Politik fehlt weiterhin

07.02.2020BZ

Der sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Thomas Seerig, zur Obdachlosenzählung: Es war überfällig, dass zu Art und Umfang der Obdachlosigkeit in Berlin endlich Daten erhoben werden, anstatt nur zu mutmaßen....

Innenverwaltung 2019 wurden in Berlin 41 Morde oder versuchte Mord registriert

07.02.2020Berliner Kurier

Ermittler in der Hauptstadt haben im vergangenen Jahr 41 Fälle von Mord oder versuchtem Mord registriert. Seit 2011 gab es nur 2015 weniger Fälle (38), wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten M...

Immer mehr Menschen in Neukölln mit Bus unterwegs

07.02.2020Berliner Morgenpost

29 Buslinien fahren durch Neukölln. Und werktags stiegen hier im Jahr 2016 rund 156.200 Berliner ein und aus. Das teilte die Senatsverwaltung für Verkehr auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer mit. Und: Immer mehr Neuköllner nutzen den B...

Die Feuerspur der Linkextremisten in Berlin

07.02.2020Berliner Morgenpost

Linksextreme Brandstifter werden in Berlin immer aktiver. Während die Polizei im Jahr 2018 nur 26 Taten der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ zuordnete, waren es 2019 mit 50 Taten fast doppelt so viele. Das geht aus d...

Senat: Modernisierung des Olympiastadions kostet 70 Millionen Euro

06.02.2020Berliner Kurier

Nach Einschätzung von FDP-Sportfachmann Stefan Förster ist das wegen des Denkmalschutzes nicht möglich. Er forderte von Hertha eine klare Ansage, wie lange der Club das Olympiastadion nutzt. Davon sei abhängig, wie und mit welchem finanziellen Au...

Väter ohne Verantwortung Staat unterstützt mehr als 46.000 Berliner Kinder

06.02.2020Berliner Kurier

Im letzten Jahr mussten die Jugendämter für 46.346 Kinder diesen Vorschuss übernehmen. Kosten für das Jahr 2019: 131 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg sowohl bei den betroffenen Kindern als auch bei den Gesamtkosten. Die Zahlen liegen dem KU...

Kriminelle Clans Keine ruhige Minute für das Verbrechen

05.02.2020Berliner Kurier

Die Polizei Berlin führte im Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Strukturen (Clankriminalität) insgesamt 382 Einsätze durch“, heißt es in einer Antwort der Senatsinnenverwaltung für Inneres un...

Ride-Sharing-Angebot BerlKönig droht das Aus

05.02.2020Berliner Morgenpost

Mit dem möglichen Berlkönig-Aus werde „eine Chance vertan“, sagt FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. In den Außenbezirken ließe sich so mit begrenztem Aufwand ein deutlich besseres Angebot schaffen. „Natürlich kostet das Geld, aber das ist...

Berlkönig würde mehr Verkehr produzieren als einsparen

05.02.2020Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nannte das Angebot „hervorragend“, es müsse flächendeckend in den Außenbezirken und im Speckgürtel angeboten werden....

Berlins Staatanwälte überlastet? Wenn für Gerechtigkeit keine Zeit ist

03.02.2020Berliner Kurier

Berlins Justiz muss immer mehr Strafverfahren einstellen. Obwohl die Zahl der Verfahren, die die Staatsanwaltschaft führt, von Jahr zu Jahr steigt, werden immer weniger Verdächtige angeklagt. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senat...

Koalition streitet über Fehler bei Schulessen-Vergabe

03.02.2020Berliner Morgenpost

Rot-rot-grün setze Regeln fest, die der Senat selbst „vollkommen missachtet“, monierte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion. Um solche Probleme zu vermeiden, solle das Berliner Vergabegesetz abgeschafft werde...

Mehr als 80 Prozent der Straftaten bleiben unaufgeklärt

02.02.2020Tagesspiegel

Berliner Politiker sind deshalb zunehmend frustriert. Der FDP-Politiker Marcel Luthe ist überzeugt, dass die niedrigeren Fallzahlen nicht daran liegen, dass es weniger Beleidigungen und Bedrohungen gibt, sondern dass sie schlicht seltener angezeigt ...

Warum Berliner Bezirke an der Wohnungsaufsicht scheitern

01.02.2020Tagesspiegel

Es scheint wie so oft in Berlin: Die Regeln sind da, aber die Personalausstattung ist nicht bereit dafür. FDP-Mann Luthe sagt: „Es gibt ausgesprochen wenig Personal, um die bisherigen Kontrollpflichten durchzusetzen.“ In manchen Bezirken ist ein...

Mietendeckel für Czaja „größter Tabubruch der jüngeren Geschichte“

30.01.2020Tagesspiegel

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja offenbar nicht. "Den größten Tabubruch der jüngeren Geschichte" nennt er den Mietendeckel, identifiziert aber zeitgleich das Thema Wohnen als "die zentrale Gerechtigkeitsfrage in der Stadt Berlin." Der Koalit...

Schubert: SPD-Vorsitzender muss nicht Bürgermeister sein

29.01.2020dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kommentierte: «Die Berliner SPD muss nun zeigen, ob der mögliche Wechsel von Müller zu Giffey nur eine Personalrochade ist oder der Sozialdemokratie die Perspektive öffnet, das schwierige Verhältnis zu den eigen...

Pollerradweg für die Hermannstraße – Parkplätze weichen Busspuren

29.01.2020Berliner Morgenpost

Kritik an dem geplanten Pollerradweg kommt indes von der FDP-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sagte, dass gegen eine Bus- und Fahrradspur zwar im Prinzip nichts einzuwenden sei. Es gleiche aber bei einer der...

Russische Hacker könnten Justizdaten gestohlen haben

28.01.2020dpa

Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus haben Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fehlenden Aufklärungswillen bei dem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht vorgeworfen. Der Senator solle jetzt darlegen, welche Schäden e...

Russische Hacker könnten Justizdaten gestohlen haben

28.01.2020Tagesspiegel

Bernd Schlömer, Digital–Experte der FDP-Fraktion, wertete das Gutachten als Bestätigung dafür, dass „seit Langem geltende Standards der IT-Sicherheit offensichtlich grob fahrlässig ignoriert worden sind“. Das Vorgehen sei als Verstoß gegen...

Streitfall ÖPNV: Das sind die Konzepte der Berliner Parteien

28.01.2020Berliner Zeitung

Die FDP lehnt das 365-Euro-Ticket rundherum ab. Erstens, weil die BVG es sich nicht leisten könne, die Einnahmen zu verlieren, sagt FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Zweitens aber auch, weil es gar nicht erwiesen sei, dass ein günstigeres Angebot...

Weniger Straftaten an Silvester

28.01.2020Berliner Morgenpost

Für Luthe ist das ein Beleg, dass die beiden erstmalig eingerichteten Böllerverbotszonen am Alexanderplatz und an der Schöneberger Pallasstraße ihr Ziel verfehlt haben und in keiner Relation zum Aufwand stehen. Denn die Zahl der Straftaten mit Py...

Gutachten: Bei Trojaner-Angriff wohl Daten gestohlen

27.01.2020dpa

Für die FDP-Opposition sagte Bernd Schlömer, das Datenproblem sei schwerer als erwartet. Es zeige sich, dass die schlechte Qualität des IT-Betriebs beim Kammergericht die Schäden wohl begünstigt habe....

Baustadtrat Schmidt kann Ultimatum nicht einhalten

27.01.2020rbb24

Nach Bekanntwerden der Akten-Prüfung durch den Landesrechnungshof teilte die FDP mit: "Es ist zu begrüßen, dass die Akten aus dem Bezirksamt rund um die bezirklichen Vorkaufsrechte der "Diese eG" in Friedrichshain-Kreuzberg nun beim Landesrechnung...

100-Millionen-Auftrag für die Berliner Stadtwerke

27.01.2020Berliner Morgenpost

Die FDP kritisierte die Direktvergabe des Landes-Auftrags an den landeseigenen Betrieb. „Man bläht das Stadtwerk auf, um es größer zu machen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen Henner Schmidt. Es gehe Rot-Rot-Grün vor allem da...

Die Beuth-Hoschschule soll umbenannt werden

27.01.2020Berliner Morgenpost

Die demokratische Entscheidung der Hochschule ist zu respektieren, zeigt aber auch, dass der Zeitgeist offenbar eine Rolle spielt“, kritisierte nun Stefan Förster, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion...

Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten

27.01.2020Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe nannte die Idee hingegen „vollständig überflüssig“. „Es ist einmal mehr die Schaffung einer neuen Position, die nichts zusätzlich leisten kann, als das, was was andere Stellen ohnehin leisten können.“ ...

FDP-Fraktionschef Czaja: Mietendeckel funktioniert nicht

27.01.2020dpa

Erfahrungen mit Mietendeckel-Regelungen in anderen Ländern sind für Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnende Beispiele. In Genf etwa leide die Altbausubstanz, weil Investitionen in solche Wohnungen unattraktiv seien, sagte Czaja am Montag...

Berliner Firmen beklagen langsames Internet

25.01.2020Berliner Morgenpost

Gegenwind kommt von der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Angebot für einen Flop hält. Die bisherigen Meldungen auf dem Breitbandportal seien angesichts der Größe Berlins kein guter Wert, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der Fra...

Heftige Debatte um den Berliner Mietendeckel

22.01.2020Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP lehnt den Entwurf zum Mietendeckel-Gesetz, wenig überraschend, nach wie vor ab. Er sagte, die Koalition selbst sollte doch Interesse daran haben, „ein sauberes Gesetz zu machen“. Und das gehe nicht im „Hopplahopp“,...

Florian Schmidt sieht sich weiterhin im Recht

22.01.2020Tagesspiegel

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion gilt als scharfe Kritikerin bezirklicher Vorkaufsrechte und der "Diese eG". Zuletzt hatte sie gefordert: "Die „Diese eG“ gehört unverzüglich rückabgewickelt, die Verantwortlichen müssen endlic...

Änderungen beim Mietendeckel

22.01.2020Berliner Morgenpost

Wir werden sofort nach Beschlussfassung im Parlament den Klageweg beschreiten, um die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels feststellen zu lassen“, kündigte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion an. Die Änderungen sei...

Berlins Verkehrssenatorin plant Verbot für Diesel und Benziner ab 2035

21.01.2020Tagesspiegel

FDP-Fraktions-Chef Sebastian Czaja warf Günther und den Berliner Grünen vor, dass es ihnen nicht mehr um einen optimalen, modernen Verkehrsmix in der Stadt, sondern nur noch um einen einseitigen Kampf gegen das Auto geht. Berlin brauche eine "faire...

Vorwurf der Aktenmanipulation – Schmidt entschuldigt sich

20.01.2020Berliner Morgenpost

Sibylle Meister, Sprecherin für Finanzen der FDP-Fraktion hat „für diesen Mittwoch beantragt, dass sowohl der Finanzsenator als auch Florian Schmidt dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen, um sich und ihr Handeln im Zuge der Finanzierung der ...

FDP: Nur Frage der Zeit, bis Untätigkeit Menschenleben kostet

20.01.2020BZ

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte, die permanenten Angriffe auf Polizisten sollten den „Innensenator aus dem Winterschlaf wecken“. Wenn der Senat dieselbe Energie auf die Lösung des Problems wie auf das Kleinreden verwenden wü...

Radfahrerin von Bus getötet: Abbiegeassistenten nötig?

20.01.2020dpa

Der Berliner FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt teilte mit: "Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, dass Abbiegeassistenten bei LKWs möglichst bereits vor der von der EU festgesetzten Frist installiert werden, ebenso sollte der Senat den f...

Akten manipuliert? Strafanzeige gegen Florian Schmidt

19.01.2020Berliner Morgenpost

Eine erste Reaktion kam von Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Dass Florian Schmidt Akten manipuliert haben soll, ist der absolute Tiefpunkt. Schmidt habe mit seinem Verhalten jegliches Vertra...

Passbilder nun doch weiter vom Fotografen

18.01.2020Berliner Morgenpost

Die FDP in Berlin plädierte für einen Kompromiss, der einerseits die Fotostudios schützt, andererseits aber auch den erhöhten Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt. Natürlich dürfen wir an der Qualität unserer Ausweise in puncto Sicherheit ...

Berlins Politik reagiert auf Manipulationsvorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt

18.01.2020Tagesspiegel

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, äußerte sich ebenfalls auf Twitter, nannte die Angelegenheit unfassbar und schrieb: Das ist krass, evtl. kriminell und korrupt. Er forderte, dass die Berliner Grünen Konsequenzen ...

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bei der Kältehilfe

17.01.2020BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schaut sich heute Abend im Vorfeld zur Nacht der Solidarität die Arbeit der Stadtmission und des Kältebusses an. Am 29. Januar zählen und befragen über 1600 Freiwillige Helfer die Obdachlosen auf Berlins Straßen...

Abgeordnete kritisieren Angriffe gegen Polizei und Feuerwehr

16.01.2020dpa

Darin waren sich die Redner bei der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr am Donnerstag einig. Marcel Luthe von der FDP erinnerte in der Aktuellen Stunde vor zahlreichen Polizeischülern auf der Besuchertribüne an Angriffe mit Pyrotechnik an Silvester ...

Erschreckend! Berliner Polizei zählt 2795 Straftaten mit Messern

16.01.2020Berliner Kurier

Zwar sind Butterfly- sowie bestimmte Springmesser grundsätzlich nicht erlaubt, ein Ausweitung dieser Verbote wird in der Politik regelmäßig gefordert. FDP-Experte Marcel Luthe hält aber wenig davon: Raub, Körperverletzung und Mord sind bereits v...

Immer mehr Schmutzwasser Der Spree stinkt’s – Schuld ist auch der Klimawandel

16.01.2020Berliner Kurier

Politiker Henner Schmidt (FDP) fordert, dass mehr gegen die Verschmutzung getan wird. Er hatte beim Senat angefragt und die Zahlen zurückbekommen. Er sagt: Spree und Landwehrkanal dürfen nicht bei jedem Starkregen zur Kloake werden....

Termin für Einführung der E-Akte gefährdet

15.01.2020Tagesspiegel

Aufgeworfen hatte die Frage der FDP-Digitalexperte Bernd Schlömer. Dieser hatte bereits im Sommer dafür gesorgt, dass die Kündigung des Vertrags zwischen Senatskanzlei und BerlinOnline, verantwortlich für den Betrieb des Stadtportals "Berlin.de",...

Berlins Start-up erhalten Rekordsumme

15.01.2020Berliner Morgenpost

Die Opposition sieht das anders. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, erklärte, gerade für Start-ups müsse die Attraktivität Berlins weiter verbessert werden. Konkret bedeutet dies, das...

Förderung nur mit Tarifbindung – Pop lehnt SPD-Vorstoß ab

15.01.2020Berliner Morgenpost

Auch die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die SPD-Forderung scharf. Der Vorschlag zeige in erschreckender Weise, dass der wirtschaftspolitische Sachverstand der SPD im rasenden Tempo abhandengekommen sei, sagte der wirtschaftspol...

Verkehrsanbindung für Flughafen BER erneut in der Kritik

14.01.2020rbb24

Bereits jetzt seien Engpässe bei der Zu- und Abfahrt zum BER offensichtlich, heiß es aus der Berliner FDP-Fraktion. Die Kapazitäten auf Schiene und Straße müssten erweitert werden, forderte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt. E...

Freitreppe am Humboldtforum

14.01.2020Berliner Morgenpost

Die Freitreppe ist sozusagen der erste Realisierungsabschnitt des Flussbad-Projektes, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Er ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Flussbad, in der auch die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU vertreten sind....

Senat schafft es nicht, Quereinsteiger besser zu verteilen

13.01.2020Tagesspiegel

Die Bildungssenatorin muss alles daran setzen, dass wieder vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer den Weg an die Berliner Schulen finden. So kann und darf es einfach nicht weitergehen", meldete sich am Montag auch FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf z...

Dr. Motte will neue Loveparade nach Berlin holen

13.01.2020Berliner Morgenpost

Florian Kluckert von der FDP hält die Aktion von Dr. Motte für einen PR-Gaga, der aber auf das echte Problem der Verdrängung hinweise....

Das ist doch echt Müll – keine Stadt ist so dreckig wie Berlin!

13.01.2020BZ

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind das Minimum, das eine Regierung sicherstellen muss und in jedem dieser Felder ist dieser Senat unterirdisch, kritisiert FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe (43), der hier seinen Wahlkreis hat...

Böllerverbotszonen

13.01.2020Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nannte die Maßnahme überflüssig, weil es nur wenige Meter entfernt zu diversen Gesetzesverstoßen gekommen sei....

Berlin weitet Leihfahrradsystem auf die Außenbezirke aus

13.01.2020Berliner Morgenpost

Ähnlich denkt die FDP. Die Liberalen sprechen sich jedoch gegen eine Bezuschussung vieler neuer Stationen aus. Mit Mobilitätshubs an S- und U-Bahnstationen, so FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt, könnten Anbietern für die Ausweitung des Betriebs ...

Noch später, noch teurer: Berliner Prestigeprojekt E-Akte verzögert sich weiter 

13.01.2020Berliner Zeitung

Netzpolitiker Bernd Schlömer, von den Piraten zur FDP gewechselt, hält den Termin nach eigenen Worten auch längst nicht mehr für realistisch. Viel wahrscheinlicher sei ein Zeitpunkt zwischen 2026 und 2030....

Neue Sporthalle an der Schweizerhof-Schule verzögert sich

13.01.2020Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster wollte jetzt vom Senat wissen, wann der Neubau beginnen soll und erhielt von der Bildungsverwaltung zur Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu keine seriöse Einschätzung getroffen werden....

Jeden Tag werden 19 Polizisten Opfer von Gewalt

12.01.2020Berliner Kurier

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe sagt zum KURIER: Dem können wir nur begegnen, wenn ein Angreifer merkt, dass unsere Polizei nicht wehrlos ist und beweissicher handeln kann. Wir müssen endlich eine Rechtsgrundlage für Taser verbu...

Grüner Abbiege-Pfeil verschwindet an acht Standorten in Berlin

11.01.2020BZ

Doch an acht Standorten soll das Verkehrszeichen bis Ende Januar abgeschraubt werden. Die Verkehrslenkung hat die Kreuzungen mit der Polizei geprüft. Ergebnis: Rote Karte für die Grünen Pfeile! FDP-Mann Förster kritisiert: Da sind Kreuzungen bei,...

Nur jeder zweite Rechner ist sicher

11.01.2020Tagesspiegel

Dem Senat fehlt jede Übersicht darüber, wie das Thema in den einzelnen Verwaltungseinheiten gehandhabt wird. Völlig unzureichend und grob fahrlässig nannte Schlömer die Zustände damals....

Causa der „Diese eG“ wird neu verhandelt

10.01.2020Tagesspiegel

Meister (FDP):  Aber einen scharfen Blick auf die Rolle von Florian Schmidt richtet sie schon: Nach welchen Kriterien übt er im Namen des Bezirks das Vorkaufsrecht für welche Firmen aus und warum sucht er eine Zwischenfinanzierung, fragt sie....

Die Angst vor Ankaras Einfluss in Deutschland

10.01.2020Tagesspiegel

Hingegen meldete sich der Bildungsexperte der FDP im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, zu Wort: Wenn der türkische Staat Auslandsschulen in Deutschland und insbesondere auch in Berlin gründen will, so ist dies in erster Linie kritisch zu begleiten, ...

Müggelturm – Wie abgehoben sind die Seilbahn-Pläne?

09.01.2020Berliner Kurier

Für den FDP-Abgeordneten und Chef des Bezirksdenkmalrates, Stefan Förster, gibt es ein anderes Problem: Es muss ein Betreiber für die Seilbahn gefunden werden. Ob es die BVG machen wird, ist mehr als fraglich, sagt er....

FDP kritisiert neuen «Premiumstandort» für VBB

09.01.2020dpa

Die FDP hat den geplanten neuen Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nahe des Ostbahnhofes in Berlin-Friedrichshain als zu teuer und überdimensioniert kritisiert. Der Anstieg der Mietkosten für den Premiumbürostandort um fast 250 Pr...

Wo die meisten Anträge auf Schulwechsel sind

08.01.2020Berliner Morgenpost

Das derzeitige System mit den zahlreichen Widersprüchen, so das Fazit der Politikerin, sei für Eltern und Kinder, aber auch für die Verwaltung belastend. Ihre Partei fordere deshalb die Abschaffung der Einschulungsbereiche und eine freie Grundschu...

Standesämter kommen bei Geburtsurkunden nicht hinterher

08.01.2020Berliner Kurier

Jasper-Winter spricht von einer Zumutung für Eltern, die Situation habe sich trotz der Bemühungen von Senat und Bezirken nicht verbessert, sagt sie dem KURIER....

Wie kann ein Sanierungsdebakel verhindert werden?

08.01.2020Tagesspiegel

Diesmal dürfen die Sanierungsarbeiten wirklich erst dann losgehen, wenn die vollständigen Bauplanungsunterlagen vorliegen, betont Sibylle Meister. Darauf wird das Parlament achten. Damit die Substanz des Hauses im Vorfeld umfassend untersucht werde...

Kririk an Rettung der umstrittenen „Diese eG“

08.01.2020Berliner Morgenpost

Auch die FDP wittert hinter der Diese-Rettung parteipolitische Hinterzimmerpolitik. Die vermeintliche Vetternwirtschaft rund um die Diese eG nimmt in Friedrichshain-Kreuzberg kein Ende, sagt die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister. La...

FDP: Mietendeckel gehört in den Mülleimer

07.01.2020

Die Berliner FDP-Politikerin Sibylle Meister kritisiert die Verantwortungslosigkeit beim Mietendeckel: Erst sollten die Bezirke für die Mietminderungen zuständig sein, nun die Investitionsbank (IBB): Keiner will hier die Verantwortung übernehmen. ...

Neue Schock-Zahlen

07.01.2020BZ

Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass so viele Kinder in dieser Stadt Opfer von sexueller Gewalt werden, sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe (42), der die Zahlen von der Innenverwaltung anforderte....

Berlin kann nicht alle Kinder beschulen

07.01.2020Tagesspiegel

Kritik kam auch aus der Opposition im Abgeordnetenhaus. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte: Aus dem Hause Scheeres wurde Ende 2019 noch gemeldet, dass die Problematik der fehlenden Schulplätze in Berlin vorerst gelös...

Kommt der Mietendeckel, geht der Mietspiegel

07.01.2020Tagesspiegel

Die Opposition zeigt sich besorgt. Statt den Mietspiegel, das Instrument für das Nachvollziehen von Mieten, einfach fortzuschreiben, ruht die Arbeit der zuständigen Abteilung und die Bausenatorin setzt viel lieber auf den rechtlich höchst unsicher...

Tempo 10: Schilder nicht mehr erlaubt – aber immer noch da

07.01.2020Berliner Zeitung

Dagegen lässt man sich in der Altstadt Köpenick Zeit und prüft erst mal, wunderte sich Förster (FDP). Wann werden die Tempo-20-Zonen-Schilder montiert? Einen genauen Zeitraum kann das Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht benennen, antwortete Verkeh...

Zahl der Schulabbrecher in Berlin leicht rückläufig

06.01.2020dpa

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte, bei der Schulabbrecher-Quote sei noch sehr viel Luft nach oben. Gerade der Lehrermangel und die maroden Schulen führen dazu, dass die Schülerinnen...

BVG schickt eigene Abschleppflotte auf die Straßen

06.01.2020rbb24

Für die oppositionelle Berliner FDP kann die BVG-Abschleppflotte nur der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen Falschparker sein. Die Erweiterung der Kompetenzen der BVG zum Vorgehen gegen Falschparken auf Busspuren ist eine effektive Maßnahme, um ...

Gewerbemieten

06.01.2020Berliner Morgenpost

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, kritisierte hingegen, dass gerade beim Erhalt und Ausweisen von Gewerbeflächen für kleinere Unternehmen die Bilanz der Wirtschaftssenatorin düster sei. Während Konzerne dank der Hilfe de...

Kammergericht rückt Gutachten nicht heraus

06.01.2020Tagesspiegel

Schriftlich sein Recht auf Akteneinsicht geltend gemacht hatte Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses. Die Antwort Pickels kam wenige Tage später und fiel negativ aus. Es gäbe noch kein vo...

Schallschutz in den Berliner Clubs

05.01.2020Berliner Morgenpost

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus findet die Clubförderung unfair. Es sei Aufgabe der Clubs, für Ruhe zu sorgen, wenn sich Anwohner gestört fühlten, sagte der kulturpolitische Sprecher der Liberalen, Florian Kluckert. Die Clubs nehmen Eintritt...

Dieselverbotszonen kommen nur schleppend voran

04.01.2020Tagesspiegel

Gerade in hochbelasteten Straßen ist jede Reduzierung der Stickoxid-Belastung wichtig und willkommen, sagte Senatorin Günther der dpa. Die FDP dagegen kritisiert die Tempo-30-Zonen als ineffektiv....

Anwohner sollen in Berlin deutlich mehr fürs Parken zahlen

04.01.2020Berliner Morgenpost

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sprach sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt aus. Wo es die Zonen jedoch gibt, ist es angemessen, dass die Anwohner einen höheren Preis dafür zahlen, sagte er....

Operation „Eisberg“ Jetzt werden die Clans kaltgestellt

03.01.2020Berliner Kurier

Mit ihrer Aussage erntet die Polizeipräsidentin prompt Widerspruch. Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu unterbinden und zu verfolgen und nicht, offenbar legale Betriebe zu stören, während die offensichtlichen, lukrativen Straftaten wie der o...

Berliner Verwaltungen Mitarbeiter im Schnitt 40 Tage im Jahr krank

02.01.2020Berliner Kurier

ie Zahlen kamen nach einer parlamentarischen Anfrage der FDP ans Licht. Besonders hoch sind sie in der Verwaltung für Inneres und Sport. Hier kam es durchschnittlich zu 50,8 Fehltagen pro Mitarbeiter. Schuld daran sind die hohen Krankenstände bei P...

Innensenator lobt Böller-Verbotszonen

02.01.2020Tagesspiegel

Anders sieht das der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Die Verbotszonen hätten sich als „Knallfrosch“ erwiesen und nur zu einer Verlagerung des Böller-Geschehens um wenige Meter geführt. „Es ist polizeilich wie pädagogisch Unfug, einmal im J...

Schreckschusspistolen sind die neuen Böller

01.01.2020Berliner Zeitung

Die Praxis zeigt, dass die Polizei aus personellen Gründen oftmals nicht in der Lage ist, das geltende Waffenrecht durchzusetzen. Wie denn auch, wenn ganze Hundertschaften für polizeilich unsinnige PR-Aktionen wie Böllerverbotszonen missbraucht we...

Opposition begrüßt Machbarkeitsstudie

27.12.2019dpa

Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt nannte eine U7-Verlängerung in Spandau sinnvoll. Günther hatte zuvor gesagt, ihr Haus wolle die Machbarkeitsstudie in Kürze in Auftrag geben....

Was hinter der Daten-Sammelwut von „Berlin.de“ steckt

27.12.2019Tagesspiegel

Das Unternehmen BerlinOnline weist Vorwürfe zurück, gegen geltende Datenschutzstandards zu verstoßen und daraus wirtschaftlichen Profit zu erzielen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, die dem Tag...

Wirtschaftssenatorin Pop für Lockerung der Schuldenbremse

26.12.2019rbb24

Berlins FDP übte scharfe Kritik an Pops Vorschlägen. Sibylle Meister, Finanzsprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: "Die Schuldenbremse, die R2G beschlossen hat, ist jetzt schon löchrig wie ein Sieb....

2.000 neue öffentliche WLAN-Hotspots in Berlin geplant

25.12.2019rbb24

Die Berliner FDP begrüßte "die Bemühungen des Senats", kritisierte aber auch die Anzahl der geplanten Hotspots: "Allein im Innenstadtbereich sind sicherlich 6.000 bis 10.000 Hotspots notwendig, um eine dichte und lückenlose Infrastruktur aufzubau...

CDU und FDP kritisieren Zukunftsvision von Matthias Kollatz

23.12.2019Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Das Kollatz-Papier behandelt vor allem mal wieder Probleme, die lange bekannt, aber noch immer nicht gelöst sind.“ Es müsse endlich gehandelt werden. „Man fragt sich unweigerlich, was die SPD die letz...

Aufklärung durch Berliner Abgeordnete – 10.706 Anfragen im Namen des Volkes

22.12.2019BZ

Unangefochten vorn mit 817 Schriftlichen Anfragen an den Senat (Stand: 12. Dezember) liegt FDP-Politiker Marcel Luthe (42). Sein Antrieb? „Nur so können wir als Opposition unseren Job machen, die Regierung zu kontrollieren, statt blind auf deren...

Verdächtige gehören zur salafistischen Szene

22.12.2019Berliner Morgenpost

Kritik an Innensenator Geisel kommt von der FDP. Der Innenexperte der FDP Marcel Luthe sagte: „Die Informationspolitik des Innensenators ist alles andere als beruhigend. Wer schon mit einem Verdacht Unruhe stiftet, muss danach wenigstens so transpa...

Bonpflicht

21.12.2019Berliner Morgenpost

Die Bonpflicht werde für viele Unternehmen eine „völlig unnötige Bürokratie schaffen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter. „Es macht überhaupt keinen Sinn, Belege ausd...

Berliner Verwaltung lässt Mitarbeiter allein

19.12.2019Tagesspiegel

Die Bedrohung durch Computer-Viren steigt, Sicherheitsbelehrungen gibt es kaum. FDP-Politiker Bernd Schlömer hält das für „grob fahrlässig“...

Trotz Milieuschutz

19.12.2019Berliner Morgenpost

Für Sibylle Meister, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, machen die neuen Zahlen zu den Umwandlungen deutlich, dass die Ausweisung von Milieuschutzgebieten nichts bringe. „Besser wäre es – statt Mill...

8000 Polizisten müssen vor Weihnachten auf Geld warten

19.12.2019Berliner Morgenpost

Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Bürgerrechte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: „Wenn das Gehalt nicht gezahlt werden kann, weil veraltete Computerprogramme in Betrieb sind, wird sehr deutlich, welche Folg...

Die Aufklärung ist noch nicht am Ende

18.12.2019Berliner Morgenpost

Liegt hier also ein Fall von Behördenversagen vor? „Wir können dazu noch kein klares Ja oder Nein sagen“, so Stefan Förster (FDP), Mitglied im Berliner Untersuchungsausschuss. Dazu müssen noch Fragen geklärt werden. Im kommenden Jahr wollen ...

M10 fährt bald bis U-Bahnhof Jungfernheide

16.12.2019Tagesspiegel

FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt erwartet durch die Strecke zwischen Turmstraße und Mierendorffplatz eine deutliche Verbesserung für Charlottenburg-Nord, sieht aber die Weiterführung über den stauträchtigen Tegeler Weg kritisch....

60.000 verwaiste Konten bei der Sparkasse

16.12.2019Berliner Zeitung

Derzeit liegen bei der Berliner Sparkasse 4,8 Millionen Euro auf den vergessenen Konten. FDP-Mitglied Schlömer schlägt einen praktischen Ansatz vor, falls das Geld nicht von Angehörigen aufgegriffen wird....

Tempo 10 unzulässig

16.12.2019Berliner Morgenpost

Verwarnungsgeldangebote, die angenommen und bezahlt wurden sowie Bußgelder, welche bereits Rechtskraft erlangt haben, bleiben vereinnahmt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster im Abgeordnetenhaus....

Bestnote für Polizeibeamte nur per Quote

14.12.2019Tagesspiegel

Der FDP-Politiker Luthe, der mehrere Anfragen zur Praxis bei Beförderungen und den Noten gestellt und meist ausweichende Antworten bekommen hatte, ist entsetzt. Nachdem Senat und Polizei zunächst die Existenz dieser grundgesetzwidrigen Regelungen g...

Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit Bodycams ausstatten

14.12.2019rbb24

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte den Kompromiss am Samstag "Augenwischerei". In einer Mitteilung erklärte Luthe, "wer einen Tag nach Verabschiedung des Haushalts mit Ideen um die Ecke kommt, will d...

BER-Baustelle

14.12.2019Berliner Morgenpost

gJetzt kann sich die SPD mal das Chaos aus der ersten Reihe angucken, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zum SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, der im Bus vorne saß....

Jeder Schnipsel ist ein Bau-Mangel am BER

14.12.2019BZ

Im BER-Untersuchungsausschuss hatte Sebastian Czaja (36, FDP) eine Tour hinter die Kulissen erstritten. Czaja: Es ist gut, dass wir hier sein können....

Junkies im Treppenhaus und niemand kümmert sich

14.12.2019BILD

Und Sibylle Meister (56), Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betont, der Kauf von 2000 Wohnungen sei der vollkommen falsche Weg und bei der derzeitigen Höhe der Immobilienpreise komplett unverantwortlich....

Informationsstelen bieten bessere Orientierung für Touristen

14.12.2019Berliner Morgenpost

Nach Angaben der Senatsumweltverwaltung werden in den kommenden Jahren bis zu 210 Informationsstelen hinzukommen. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) hervor....

Berlin kauft Deutsche Wohnen mehr als 2000 Wohnungen ab

13.12.2019Tagesspiegel

Der Kauf von 2000 Wohnungen durch die Degewo ist der vollkommen falsche Weg und bei der derzeitigen Höhe der Immobilienpreise komplett unverantwortlich, sagte Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhau...

Was passiert mit dem Geld? Die vergessenen Konten von Berlin

13.12.2019Berliner Kurier

Viele Berliner haben vermutlich mehr Geld auf der Bank, als sie derzeit wissen. Allein bei der Berliner Sparkasse existieren über 60.000 vergessene Konten, auf denen sich insgesamt etwa 4,8 Millionen Euro befinden. Das teilte der Senat auf eine Anfr...

Scharfe Debatte über den Berliner Haushalt

12.12.2019Berliner Morgenpost

Für die Opposition hatte dann der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja das Wort. Dieser Doppelhaushalt werde auch die Zeit nach Rot-Rot-Grün bestimmen, sagte der Liberale mit Blick auf die sich abzeichnenden Rückgänge bei den Einnahmen und de...

Richterin stellt Petition an Regierenden Bürgermeister

12.12.2019Tagesspiegel

Einen entsprechenden Antrag hat nun die FDP im Abgeordnetenhaus eingereicht. Die Freien Demokraten wollen das LGG so ergänzen, dass es künftig auch für die Richterschaft gilt und die Richterinnen wieder eine Frauenvertretung haben. Maren Jasper-Wi...

Das Studium ist fast umsonst, aber der Meister kostet richtig Geld

12.12.2019BZ

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja und die Abgeordneten Maren Jasper-Winter und Florian Swyter beantragten am 12. September, dass wenigstens die Gebühren für die Meisterprüfung von der öffentlichen Hand übernommen werden. Der Antrag wurde ...

Es bleibt ein Risikoprojekt 

11.12.2019Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja befand: Die Anhörung zeige deutlich, dass Kompetenzgefüge, Verhältnismäßigkeit, Ausgleich und Eingriff in Eigentumsrechte eindeutig gegeneinanderprallen....

Parken in Berlin Immer noch kein Kostenlos-Ausweis für Hebammen und Pfleger

11.12.2019Berliner Kurier

Maren Jasper-Winter (FDP) machte bei der Senatsverwaltung für Verkehr Druck und stellte eine Anfrage: Der Senat verwies auf die Bezirke. Wer in mehreren Bezirken unterwegs sei, brauche mehrere Genehmigungen, heißt es. Maren Jasper-Winter schüttelt...

Berlin braucht einen Plan für den bald wertlosen Mietenspiegel

10.12.2019Tagesspiegel

Sollte in naher Zukunft der jüngst verabschiedete Mietendeckel verfassungsrechtlich gekippt werden, entstünde ohne fortgeschriebenen Mietspiegel ein gefährliches Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit brandgefährlichen Folgen für Mieter und V...

Von West nach Ost durch Berlin Senat plant Radautobahn durchs Brandenburger Tor

10.12.2019Berliner Kurier

Angesichts des großen Andrangs von Touristen am Pariser Platz halte ich den Plan für nicht praktisch umsetzbar und auch für zu gefährlich für den Fußverkehr dort, pflichtete der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bei....

Berlin erklärt als erstes Bundesland die „Klimanotlage“

10.12.2019dpa

Aus Sicht von Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist die Entscheidung des Senats reine Symbolpolitik. "Es fehlt in Berlin vor allem an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die...

Berliner Wirtschaft wächst weiter

10.12.2019Berliner Morgenpost

Die aktuellen Wirtschaftsdaten seien eine positive Momentaufnahme, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter. Leider glaubt die Linkskoalition offenbar, dass die Berliner Konjunktur ein Sel...

Mieten im Speckgürtel steigen stärker als in Berlin

10.12.2019rbb24

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigt sind die Mieten in der Innenstadt "für viele Berlinerinnen und Berliner "einfach zu teuer". "Mietendeckel, Mietpreisbremse oder auch Enteignung werden das Problem jedoch nur noch verschlimmern", t...

Schießstandaffäre: Millionenzahlungen und weiter Streit

09.12.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, dass bestimmte Ablagerungen von Schwermetallen im Körper bei den Betroffenen gar nicht untersucht worden seien. So entstehe "Misstrauen". Problematisch sei auch, dass es keine Möglichkeit des Widersp...

Autos raus! So sieht das Berlin aus, das die Grünen wollen

09.12.2019BILD

FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt…(55): Autos mit Verbrennungsmotor aus der Stadt zu verbannen, bedeutet, fast alle heute fahrenden Autos von Pendlern oder Touristen die Einfahrt zu verbieten. Die Forderungen der Grünen würden den Verkehr in der...

Parteitag der Berliner Grünen

08.12.2019Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte zum Thema City-Maut: „Berlin ist mit London oder Stockholm in der Dichte des Straßenverkehrs nicht vergleichbar, so dass ein so weitreichender Eingriff hier absolut nicht verhältnismäßig wär...

Digitalisierung der Berliner Behörden

07.12.2019Tagesspiegel

Aus der Politik kommt Kritik. Bernd Schlömer, Experte für Digitales der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte: Der Senat ist dem digitalen Reformbedarf nicht gewachsen. Schlömer wirft Smentek vor, im Projektmanagement zu scheitern....

Friedrichstraße ohne Autos

07.12.2019Berliner Morgenpost

Auch aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses kommt Kritik. „Die schleichende Installierung einer Fußgängerzone in der Friedrichstraße benötigt die breite Unterstützung der anliegenden Händler, welche jedoch nicht vorhanden ist“, sagt Fr...

Umzug des Alliiertenmuseums in Berlin wird teurer als gedacht

05.12.2019Berliner Zeitung

Es zeigt sich, dass für die Realisierung des Alliiertenmuseums in Hangar 7 zirka zehn Millionen Euro fällig werden, sagt FDP-Fraktionschef Czaja. Jedoch wäre es aus Sicht der FDP von Vorteil, zu wissen, was eine komplette Sanierung der Flughafenge...

Linke wollen Flugverbot für Senatoren in Deutschland

05.12.2019Berliner Morgenpost

Eine Enquetekommission verzögert nur die Debatte, sagte der FDP-Umweltexperte Henner Schmidt....

Kritik von Opposition gegen Hauptstadtzulage

05.12.2019dpa

Ähnlich deutlich fällt der Kommentar von Paul Fresdorf aus, dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: "Es ist eine bodenlose Unverschämtheit und der tägliche Schlag ins Gesicht gegenüber den Erzieherinnen und Erziehe...

700 freie Plätze in Tempohomes Warum lässt Berlin Obdachlose frieren?

04.12.2019Berliner Kurier

Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe vor. Die über die ganze Stadt verteilten Tempohomes waren ursprünglich im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/ 2016 errichtet worden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und...

Charite-Chefs feierten in Luxusrestaurants

04.12.2019Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe hat zudem den Argwohn, dass auch Besprechungen zu Monatsabschlüssen in Restaurants stattfanden. Das legt ein Erstattungsantrag aus dem November 2012 nahe....

Berlin kauft Beratung für 23 Millionen Euro

03.12.2019BZ

Wie teuer genau, zeigt die Senats-Antwort (liegt B.Z. vor) auf eine Anfrage von FDP-Innenexperte Marcel Luthe (42). Demnach gaben der rot-rot-grüne Senat und seine nachgelagerten Behörden allein in diesem Jahr gut 5,8€ Millionen Euro für externe...

Zusage von Finanzsenator Kollatz

03.12.2019rbb24

Auch die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zweifelt an der "Diese eG". Der Senat und die IBB gingen mit den in Aussicht gestellten Darlehen "ein extrem hohes Risiko ein", sagte die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister, laut einer Mitt...

Senat: Mindestlohn von 12,50 Euro für öffentliche Aufträge

03.12.2019dpa

Auch die Berliner Liberalen können der Senatsentscheidung wenig abgewinnen. Wir sollten auf ein Berliner Vergaberecht ganz verzichten», sagte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Mindestlohn mach...

In diesen Berliner Parks gibt es die meisten Straftaten

02.12.2019Berliner Morgenpost

Der Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg ist inzwischen über die Grenzen Berlins hinaus dafür bekannt, ein Schwerpunkt für Kriminalität zu sein. Wie sich nun auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zeigt, werden...

Polizei will Dieselfahrverbote automatisch überwachen

02.12.2019rbb24

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, kritisierte vor diesem Hintergrund die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig. Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Vers...

Berlin könnte als erstes Bundesland „Klimanotlage“ erklären

02.12.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt bemängelte die Symbolpolitik des Senats. In Berlin fehle es an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden....

Mietendeckel

30.11.2019Berliner Morgenpost

Der Berliner Haushalt hat in den vergangenen Jahren massiv vom Immobilienboom in der Hauptstadt profitiert, wie aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht....

Reaktionen auf BER-Eröffnung

29.11.2019rbb24

FDP-Politiker und Befürworter für den Erhalt vom Flughafen Tegel, Sebastian Czaja, nannte den neuen Eröffnungstermin willkürlich:  Es sind noch viel zu viele Faktoren ungewiss, als dass man diesem benannten Tag überhaupt Glauben schenken kann. ...

So gefährlich sind die Berliner Parks

28.11.2019BZ

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe (42) hervor. Mit 1146 Straftaten im laufenden Jahr ist der Görlitzer Park an der traurigen Spitze....

Keine Angst vorm Rechtsstreit

28.11.2019Tagesspiegel

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP pflichtete Gräff bei, der Mietendeckel sei eine umetikettierte Enteignung und diese Mieten-Lüge führe zu einem völlig vergifteten Klima in der Stadt. Er warf der Koalition einen Klassenkampf gegen Wirtschaft...

Märchenhütte im Monbijoupark schließt Ende des Jahres

28.11.2019rbb24

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach von einem "kulturellen Verlust für die Stadt". Er forderte den Senat auf, "schnellstmöglich eine neues Grundstück für die traditionellen Hütten und das The...

Lange Wartezeiten beim Bürgertelefon

28.11.2019Tagesspiegel

Trotz immer weniger Anrufen müssen Bürger auch beim Bürgertelefon immer länger warten und geben häufig schlicht auf, sagte Marcel Luthe (FDP). Er hatte die Zahlen bei der Senatsverwaltung abgefragt. Luthe fordert den Senat auf, sich auf dessen K...

Opposition in Berlin prüft Rechtsmittel

28.11.2019Tagesspiegel

Frau Lompscher scheint zu merken, dass der Mietendeckel ein leeres Versprechen ist, sagte Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Berliner Parlament, dem Tagesspiegel dazu und erkennt in dem Ratschlag Lompschers ein erstes Zurückrudern....

Koalition streitet erbittert über den Verfassungsschutz

28.11.2019Berliner Morgenpost

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Holger Krestel in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses, dass das nicht seine Wortwahl gewesen wäre und dass eine wehrhafte Demokratie einen leistungsfähige...

Berlin werden auch künftig regulär ausgebildete Lehrer fehlen

28.11.2019rbb24

Der Bildungsexperte der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Paul Fresdorf hat eine konkrete Vorstellung, zu welchem Zeitpunkt das geschehen soll. Denn gerade Grundschüler bräuchten hochqualifizierte Lehrkräfte, um die Bausteine für ihren Bi...

Auch der Senat setzt auf Kommunalisierung

27.11.2019Tagesspiegel

Schlömer (FDP): Erstaunlich sei es, dass man im Jahre 2018 den Betreibervertrag einseitig kündigt und Ende 2019 überhaupt kein Konzept hat, wie ein möglicher Eigenbetrieb aussehen soll. Der Stoßrichtung der Entscheidung, das Stadtportal zu kommu...

Bei Entsorgung Laubhaufen können für Igel zur tödlichen Falle werden

26.11.2019Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist nach eigener Aussage großer Igelfreund. Und wollte vom Senat in einer Kleinen Anfrage wissen, wie es in Berlin um die stacheligen Wildtiere steht....

Wohnungspolitik FDP beklagt Verschwendung von Steuergeldern

26.11.2019Berliner Kurier

Zur Erklärung: Die WVB berät die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts und hat zwei Vorstände. Sibylle Meister, wohnungspolitische Sprecherin der FDP, findet die WVB viel zu teuer, allein die Gehälter für den Vor...

Berliner Landesregierung beschließt Gesetz zum Mietendeckel

26.11.2019dpa

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Pläne. Damit besiegele der Senat den stadtentwicklungspolitischen Abschwung unserer Stadt. Der Mietendeckel sei kein Ausweg für den angespannten Wohnungsmarkt....

Berlins Beamte leisteten bis Juli schon 1,7 Millionen Überstunden

25.11.2019BZ

Statt endlich für Entlastung der Vollzugsbeamten durch Verwaltungskräfte zu sorgen und die Gesundheit der Beamten ernst zu nehmen, werden diese einmal mehr mit mehr Überstunden zur Ader gelassen, schimpft Luthe....

Briketts statt Luftreinheit Tausende Wohnungen werden noch immer mit Kohle beheizt

25.11.2019Berliner Kurier

Die FDP im Abgeordnetenhaus ärgert sich besonders. Der Vorwurf der Liberalen: Rot-Rot-Grün kämpfe einerseits für Klimaschutz und die Verkehrswende, gegen Dieselfahrzeuge und Autofahrer. Auf der anderen Seite lasse man zu, das in den eigenen Wohnu...

Berliner Opposition zweifelt an BER-Eröffnungstermin

22.11.2019rbb24

Sollte es beim Eröffnungstermin Ende 2020 bleiben, sei das ein "politischer Termin", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Fachlich ist dieses Vorhaben nach der heutigen Zeugenbefragung nicht zu erklären." Es gebe Probleme mit der Mischbelegung...

Berlin kostet das Gratis-Schülerticket 29 Millionen Euro

21.11.2019Berliner Morgenpost

Damit sind mehr als 92 Prozent der insgesamt 360.000 berechtigten Schüler mit dem neuen Fahrausweis ausgestattet, teilte jetzt die Senatsverkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit.   ...

Zu viel Schmutz „Stinkefrei“: Schule geschlossen

21.11.2019Berliner Kurier

Paul Fresdorf (FDP) kommentiert: Man müsse die Reinigung nachts abschaffen und stets kontrollieren....

FDP: Mietendeckel ein „bürokratisches Monster“

21.11.2019BZ

Der Berliner FDP-Politiker Stefan Förster kritisierte zur Aufgabenverteilung beim Mietendeckel: Jeder wolle den schwarzen Peter weiterschieben: Weder die Bezirke noch die IBB wollen für dessen Umsetzung zuständig sein aus nachvollziehbaren Gründe...

Innenverwaltung entwertet die eigene Polizeireform

21.11.2019Berliner Zeitung

Für Luthe ist das insofern ein Problem, weil der Senat nach seiner Einschätzung damit gegen besagten Artikel 50 der Berliner Verfassung verstoßen hat, also der Informationspflicht über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Diese grundsätzlich...

Tödlicher Angriff auf Fritz von Weizsäcker

20.11.2019rbb24

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit, der Tod von Fritz von Weizsäcker ist so traurig und tragisch wie unbegreifbar. Meiner Anteilnahme gilt seiner Familie und Angehörigen in dieser schweren Zeit. Dem mutigen und selbstlosen Po...

Untersuchungsausschuss in Berlin

20.11.2019Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster sagte, bis heute seien die Ereignisse rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen noch immer nicht geklärt. "Um hier endlich die nötige Transparenz in die strittigen Sachverhalte zu bringen und die Umstände der ...

Müller fordert Privatisierungsbremse für Berlin

19.11.2019Tagesspiegel

Kritik kommt auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Die Einführung einer Privatisierungsbremse kommt einem Systemwechsel gleich. Wem es heute schon nicht gelingt, zentrale staatliche Aufgaben wahrzunehmen, der sollte nicht daran arbeite...

Böllerverbot zu Silvester trifft die Falschen

18.11.2019Tagesspiegel

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Das Bundesgesetz lässt derlei wie es Berlin jetzt mit den Verbotszonen versucht wird bislang gar nicht zu. Der FDP-Politiker Luthe betrachtet die Böllerverbotszonen daher als simplen Populismus von Rot-Rot-Gr...

Für sichere Daten fehlt die Konfiguration

18.11.2019Tagesspiegel

Es sei aktuell nicht möglich, die Übertragung von Telemetrie-Daten, also Daten über den Computer und dessen Nutzung, durch Konfiguration von Windows 10 vollständig zu unterbinden, stellte die Datenschutzkonferenz fest. FDP-Digitalexperte Bernd Sc...

JVA Tegel – Freigänger sollen im Gefängnis wohnen

18.11.2019Berliner Kurier

Man verstehe die Standort-Wahl der Justizverwaltung außerhalb des Gefängnisses nicht, sagte Rechtsexperte Holger Krestel. Die offenen Vollzüge für normale Strafgefangene in Plötzensee oder Hakenfelde seien abgelegener und mit Zaunanlagen stärke...

Ausländeranteil in Berlins Gefängnissen ist stark gestiegen

16.11.2019Berliner Zeitung

In den letzten Jahren hat die Belastung im Justizvollzugsdienst immer weiter zugenommen, sagt Marcel Luthe. Immer mehr Insassen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Sprache, teils ohne jeden Respekt gegeneinander und die Bediensteten, bringen uns...

Friedrichshain-Kreuzberg lässt Mieter hängen

16.11.2019BZ

Kritik kommt von der Berliner FDP. Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, sieht den Versuch, seine bezirkseigene Immobilienheuschrecke aufzubauen, als gescheitert an....

Berliner Bezirke können jetzt Abstellflächen ausweisen

16.11.2019Tagesspiegel

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, fordert Abstellplätze für E-Scooter in Zonen in Kreuzungsbereichen, da so der Platz auf der Straße am besten genutzt und gleichzeitig das illegale Parken von Autos an Kreuzunge...

Raser und Rotfahrer werden kaum erfasst

16.11.2019Tagesspiegel

Der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt sieht den größten Bedarf zur Druckerhöhung nicht gegenüber Rasern, sondern gegen illegales Halten und Parken etwa in zweiter Reihe und auf Radwegen. Gegen die vorhandenen Säulen und die beiden Blitzer-Anh...

Berliner Beamte und Angestellte fast 40 Tage krank pro Jahr

15.11.2019dpa

Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen enthalten auch die Tage der Langzeiterkrankten, die den Durchschnitt erhöhen....

Zweifel an Datensicherheit bei Windows 10

15.11.2019Tagesspiegel

Bernd Schlömer, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bestätigte das Urteil der Datenschutzkonferenz ebenfalls. Er erklärte: Zum Teil werden wohl Informationen in Teilanwendungen von Microsoft in den USA gespeichert, was wegen der...

Schuldenbremse kommt in Berlin nicht in die Verfassung

14.11.2019dpa

Sibylle Meister von der FDP sagte, es könne nicht mehr Geld ausgegeben werden, als man habe. Ein Unternehmen gehe andernfalls pleite. "Ein Staat geht aber aus guten Gründen nicht insolvent. Wir vererben unsere Schulden an die nächste Generation."...

Genossenschaft „Diese eG“ kann Haus nicht bezahlen

14.11.2019rbb24

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Berliner FDP-Fraktion kommentierte den Vorfall: "Von Anfang an haben wir auf das extrem hohe Risiko hingewiesen, welchem Florian Schmidt die Genossinnen und Genossen der Diese eG aussetzt. Da...

Berliner Opposition kritisiert Entwurf zum Mietendeckel

14.11.2019Tagesspiegel

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schloss sich seinem Oppositionskollegen an. Die konjunkturelle Entwicklung in der Stadt sei unsicher, es bestehe kein Anlass zur Selbstzufriedenheit des Senats. Die Ankündigung von Te...

Dutzende Patienten aus Psychiatrien in Berlin geflohen

14.11.2019Berliner Morgenpost

Luthe sieht das anders: Die Kliniken sind verpflichtet, die baulichen und personellen Ressourcen einzusetzen, damit eine geschlossene Einrichtung auch geschlossen ist und nicht wie in Berliner Justizvollzugsanstalten permanent Tag der offenen Tür is...

Geht der „Diese eG“ das Geld aus?

14.11.2019Tagesspiegel

Dass die Genossenschaft nun versucht, mit einer Anleihe die Hälfte ihres Kapitalbedarfs zu decken, lässt erahnen, wie verzweifelt die Lage sein muss, sagte damals Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Debatte zu Zwangsehen

14.11.2019Tagesspiegel

Der Antrag der AfD springt zu kurz und hilft den betroffenen Frauen und Männern nicht, sagte auch Maren Jasper-Winter von der FDP. Richtig sei, dass man eine verbesserte Datenlage brauche, allerdings zunächst auf Bundesebene....

Hindenburg soll runter von Berlins Ehrenbürgerliste

14.11.2019dpa

Stefan Förster von der FDP wies darauf hin, dass Hindenburg zwar eine umstrittene historische Persönlichkeit sei. Aber auch die Sozialdemokraten in Hamburg hätten dafür plädiert, ihm die Ehrenbürgerwürde nicht abzuerkennen....

FDP-Politiker hält Männer für benachteiligt

14.11.2019Tagesspiegel

Gibt es den Gender Pay Gap nun in der öffentlichen Verwaltung oder nicht? Es gibt ihn, meint der FDP-Politiker Marcel Luthe. Allerdings umgekehrt: Nach Luthes Überzeugung werden Männer benachteiligt, nicht Frauen....

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

14.11.2019rbb24

Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von der Berliner FDP. Nun müsse der Senat "ehrlich und sachlich" über das Impfen informieren, teilte Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Am Ende jed...

Alle gegen die CDU: Kein Einsamkeitsbeauftragter für Berlin

14.11.2019dpa

Bernd Schlömer von der FDP lehnte den Vorschlag ebenfalls ab: "Ein Einsamkeitsbeauftragter ist selbst ein Einsamer, der Einsame sucht."...

Berliner S-Bahn soll ohne Lokführer fahren

13.11.2019Berliner Morgenpost

Die oppositionelle FDP begrüßte den Versuch, Wettbewerb bei der S-Bahn zu erzeugen. Die S-Bahn-Ausschreibung hat jetzt jedoch eine hohe Komplexität, was die Gefahr einer Verzögerung durch Verfahrensanfechtungen erhöht, warnte der Abgeordnete Hen...

Unsere Kinder haben keine Lobby

13.11.2019Berliner Zeitung

Davon wiederum waren 2535 Kinder schon länger als ein Jahr dort untergebracht mit - 57 Prozent also mehr als die Hälfte. Das geht aus einer Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berl...

Schulabgänger sollen Ausbildung schneller starten

13.11.2019Berliner Morgenpost

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Reform der Ausbildungsgänge an den Oberstufenzentren (OSZ). Es sei unklar, welche Ausbildungsgänge an den OSZ die Absolventen tatsächlich in Arbeit bringen und welche lediglich als Warteschleife f...

Verbeamtung: Berlin laufen jetzt auch die Schulleiter davon

13.11.2019Berliner Morgenpost

Einen zahnlosen Tiger nennt Paul Fresdorf (FDP), den SPD-Beschluss auf deren Landesparteitag. Das seien lediglich Lippenbekenntnisse, so Fresdorf weiter....

Berliner Bezirke können jetzt Abstellflächen ausweisen

12.11.2019Tagesspiegel

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, fordert Abstellplätze für E-Scooter in Zonen in Kreuzungsbereichen, da so der Platz auf der Straße am besten genutzt und gleichzeitig das illegale Parken von Autos an Kreuzunge...

Die Demonstrationen haben sich zu einer Art Volkssport entwickelt

12.11.2019BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe machte dazu eine interessante Anmerkung: Noch vor der Versammlungsfreiheit steht die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Artikel 2 des Grundgesetzes....

Genossenschaften ziehen sich aus Bauprojekt zurück

12.11.2019rbb24

Kritik kam auch von der FDP-Fraktion: "Wenn der rot-rot-grüne Senat etwas richtig kann, dann das Vergraulen der Wohnungsbaugenossenschaften. Gerade diejenigen, die preiswertes Wohnen ermöglichen und solide wirtschaften, werden in den Senkel gestell...

Denkmal für verfolgte Homosexuelle beschmiert

11.11.2019dpa

Einmal mehr zeigt sich, dass eine Videoaufzeichnung keine geplante Tat verhindert", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Die zunehmenden schwulenfeindlichen Taten in Berlin seien oft ideologisch motiviert,...

Temporäre Bauten bringen Entlastung bei Schulplätzen

11.11.2019Berliner Morgenpost

Es ist zu begrüßen, dass die Problematik der fehlenden Schulplätze in Berlin vorerst gelöst ist. Jedoch bleibt die Frage bestehen, zu welchen Konditionen, kommentierte Paul Fresdorf, Bildungsexperte der Berliner FDP. Container und Modulbauten sei...

FDP-Politiker klagt erneut gegen Innensenator Geisel

11.11.2019Tagesspiegel

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe zieht in der Schießstandaffäre erneut gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einer Organklage vor den Verfassungsgerichtshof. Denn die von Geisel geführte Innenverwaltung verweigert Luthe weiterhin...

Kontrollen bei Klima-Protest lösen Verkehrschaos in Tegel aus

10.11.2019rbb24

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, forderte im Nachgang, die Flughafengesellschaft hätte "von ihrem Hausrecht Gebrauch machen" sollen, "statt den Blockadeeffekt durch selbstgemachte Staus und Personalverschwendung der Poliz...

Schon wieder weniger Wohnungen genehmigt

07.11.2019Tagesspiegel

Laut FDP-Stadtentwicklungsexperte Stefan Förster braucht Berlin 20.0000 Wohnungen im Jahr, um das senatseigene Ziel von 194.000 Wohnungen bis 2020 zu erreichen. Daher brauche es eine mietensenkende Neubau-Offensive mit Baulückenkataster, schnellere...

VIP-Vermerk in der Krankenakte Gibt es einen Promi-Bonus in Berliner Kliniken?

07.11.2019Berliner Kurier

FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert spricht sich für den Schutz, aber gegen so einen Promi-Bonus aus: Die Angleichung im Gesundheitssystem ist so wichtig. Wir brauchen nicht noch mehr Ungleichheit....

Krawalle in der Rigaer Straße Politiker will Drohnen gegen Chaoten einsetzen

07.11.2019Berliner Kurier

Lasst die Polizei endlich ihre Arbeit machen! Das sagte FDP-Politiker Marcel Luthe dem KURIER. Nach seinen Worten wären die Einsatzkräfte sehr wohl in der Lage, den Spuk in der Rigaer Straße zu beenden, wenn man sie nur ließe....

So wird in Berlin der Weggang von Sigrid Nikutta kommentiert

07.11.2019Berliner Zeitung

Unter Nikutta wurde die BVG innovativer und digitaler, sagt Henner Schmidt (FDP). Hochautomatisierte Busse kurven durch Berlin, mit dem Berlkönig, einem Mittelding zwischen Sammeltaxi und Rufbus, ist die BVG im Ride Sharing aktiv. Die App Jelbi vers...

Container-Abriss kostet Berlin 47 Millionen Euro

06.11.2019BILD

Tempo-Homes sind eine teure Unterbringungsmöglichkeit, sagt FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister (56). Leere Container sollten für soziale oder kulturelle Zwecke genutzt werden....

Datenschutz-Bußgeld

06.11.2019Tagesspiegel

Schlömmers Einschätzung zur Umsetzung der DSGVO in der Berliner Verwaltung und landeseigenen Unternehmen: „Ich glaube, dass sich bei vielen öffentlichen Einrichtungen in Berlin gar nichts getan hat und es in sehr breiter Form Missstände gibt....

Kita-Navigator in Berlin

06.11.2019Tagesspiegel

Maren Jasper-Winter, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und kritische Begleiterin des Projekts Kita-Navigator, stört sich an dessen Bedienkomfort. „Peinlich“ nennt sie es, „wenn für eine eigentlich einfache, digitale Anwendung ein...

Straßenstrich Kurfürstenstraße

05.11.2019Berliner Zeitung

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter sprang Kalayci bei. Durch ein Verbot des Straßenstrichs verbessere sich nichts, die Prostitution werde lediglich ins Nirgendwo verlagert, was auch nicht im Sinne der Polizei sei. Die kenne den Kiez und wisse, ...

Nach Attacke in Rigaer Straße Berliner Polizei-Gewerkschaft veröffentlicht Wutbrief

05.11.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte dieser Zeitung zudem: „Diese Eskalationen sind das logische Resultat eines immer wieder vor linker Gewalt zurückweichenden Senats, der Recht offensichtlich nicht gleichermaßen anwenden lässt....

Deutsche Wohnen muss 14,5 Millionen Euro Strafe bezahlen

05.11.2019Tagesspiegel

Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Bürgerrechte der FDP-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Die Höhe des Bußgeldes und das betroffene Unternehmen sind ein echter Paukenschlag. Die Berliner Datenschutz-Aufsicht ist inz...

Berliner Politiker fordern Ende der Hartz-IV-Sanktionen

05.11.2019dpa

Der FDP-Politiker Florian Swyter meinte, Sanktionen der Jobcenter seien „als letztes Mittel unverzichtbar....

Senat will Schuldaten von Gymnasien auswerten

05.11.2019Berliner Morgenpost

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Entscheidend wird für das Indikatorenmodell sein, wie die Maßnahmenpakete bei einer schlechten Entwicklung der Schule aussehen, wie verbindlich diese sind und welche Konsequenzen es h...

Erbschaftssteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

04.11.2019Berliner Morgenpost

Die FDP im Abgeordnetenhaus lehnte den Vorstoß auf Anfrage ab. Sparen und Vermögensaufbau müsse sich lohnen, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Fa...

Eskalation an der Rigaer Straße

03.11.2019Berliner Morgenpost

Solange diese rot-rot-grüne Koalition sich weigert, jegliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung zu verurteilen, wird dieses Pack aus Rigaer Straße und Co. sich unterstützt fühlen, unsere Polizei und damit unsere Stadt, unser Gemeinw...

Für diese Häuser haben die Bezirke ihr Vorkaufsrecht genutzt

01.11.2019rbb24

Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister hervor, die rbb|24 exklusiv vorliegt. Erstmals sind dabei auch die Anschriften für alle Objekte vollständig genan...

Debatte im Abgeordnetenhaus

31.10.2019rbb24

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, in Berlin sei die Kriminalität bestens organisiert - die Sicherheit sei hingegen nicht organisiert und der Senat lasse Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Terrorfinanzierung ungestör...

Grünflächen statt Wohnquartier am Westkreuz

31.10.2019Morgenpost

Für die FDP, die auf den Bau von Wohnungen auf dem Areal drängt, antwortete der Abgeordnete Stefan Förster. Das Bezirksamt sei im Gespräch mit zwei Wohnungsbaugenossenschaften über den Bau von 1000 Wohnungen, sagte der Liberale....

Abgeordnetenhaus würdigt friedliche Revolution 1989

31.10.2019dpa

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisierte den Antrag der Christdemokraten: Es wäre gut gewesen, mit einem Halbsatz auf die Blockparteien einzugehen, zu denen auch die CDU gehört habe, sagte Förster. Auch die CDU habe eine historische Verantw...

Berlin nimmt deutlich weniger Steuern ein

31.10.2019rbb24

Kritik kam auch von der FDP: "Die Änderungen der Schuldenbremse durch die Linkskoalition macht die Schuldenbremse vollständig zu einer Schuldenaufbauschaufel", sagte Sibylle Meister, Sprecherin der Fraktion für Haushalt und Finanzen....

Berliner FDP will Vergabegesetz abschaffen

31.10.2019Tagesspiegel

In dem Antrag, federführend erarbeitet vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, heißt es: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das den Mittelstand und die Innovationskraft in Berlin zusätzlich einschränkt, ...

Oberbaumbrücke soll schon wieder umgebaut werden

30.10.2019rbb24

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wirft der Verkehrsverwaltung VErsagen vor. Dem Autoverkehr wurde Platz weggenommen, ohne eine sichere und ausreichend breite Spur für den Radverkehr zu schaffen....

Antisemitismus in Berlin – ein Report der Schande

29.10.2019BZ

Stefan Förster (38, FDP): Die Statistiken der antisemitisch motivierten Straftaten müssen uns aufrütteln. Wir werden dranbleiben und in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen....

Kammergericht meldete Datenschutzpanne nicht

29.10.2019rbb24

Der FDP-Datenschutzexperte Bernd Schlömer bemängelte, dass es im Justizbereich offenbar nicht nur an technischer Ausstattung mangele, sondern auch an Organisation und Datenschutzbewusstsein....

Weniger Platz für Autos Auf diesen Berliner Hauptstraßen entstehen bald Poller-Radwege

28.10.2019Berliner Zeitung

Die Pläne für den Kottbusser Damm seien die „gelebte Fantasielosigkeit des Baustadtrates, der sein Heil ausschließlich in der Verpollerung der Straßen und der Übermöblierung des öffentlichen Raumes in Kreuzberg durch Parklets sucht“, sagte...

SPD-Beschlüsse belasten Koalition in Berlin

28.10.2019Berliner Morgenpost

Die SPD hat mit ihrem knappen Beschluss gerade noch einmal die politische Verschmelzung mit der Linken abwenden können, kommentierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Berliner Kliniken gehen in die Offensive

23.10.2019Tagesspiegel

Oppositionspolitiker Florian Kluckert (FDP), der an der Protestkundgebung teilnahm, sagte: „Der Senat muss nach jahrelangem Sparen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung nun endlich die Berliner Krankenhäuser wieder unterstützen, damit diese ...

Der Mietendeckel ist eine Enteignung durch die Hintertür

22.10.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft der rot-rot-grünen Koalition vor, die Mietenkrise selbst verschuldet zu haben....

Berliner FDP will Grundsteuer halbieren

22.10.2019Tagesspiegel

Angesichts der positiven Haushaltslage fordert die FDP-Fraktion eine Halbierung der Grundsteuer. 400 Millionen Euro könnten so „eingespart“ und den Berlinern direkt zur Verfügung gestellt werden, erklärten FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und...

Zoff um Verdienste an der Charité Chefs zur Geld-Visite, bitte

21.10.2019Berliner Kurier

Die Medizin-Professoren an der Charité verdienen zu viel nebenher. Findet jedenfalls die FDP. Denn eine Reihe von  Chefärzten bekommt für die Behandlung von Privatpatienten mehr Geld als für Kassenpatienten. Der FDP-Abgeordnete Marcel  Luthe h...

Mehr Platz für Radfahrer an der Oberbaumbrücke

18.10.2019Berliner Morgenpost

Kritik kam am Freitag aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher, sagte, eine neue Spuraufteilung auf der Oberbaumbrücke löse nicht das Problem, dass die Brücke überlastet sei....

Neue Zahlen Nirgendwo sonst hat das Auto eine geringere Bedeutung als in Berlin

17.10.2019Berliner Zeitung

Die FDP zieht aus der Faktenlage ihre eigenen Schlüsse. Die Linkskoalition sieht im Pkw einen Sündenbock für die jetzige Verkehrsproblematik in Berlin, sagt Fraktionschef Sebastian Czaja. Doch die von Verkehrssenatorin Günther propagierte Autoflu...

Kritik an nachlässigem Umgang mit Daten

16.10.2019Tagesspiegel

Scharfe Kritik an den Vorgängen übt Bernd Schlömer, Sprecher für Digitales in der FDP-Fraktion. Extrem fatal nennt er das offenbar systematische Unterlaufen von IT-Sicherheitsstandards und erklärt: Normale, seit Jahren geltende Standards werden ...

BSR-Fuhrpark verbraucht jede Menge Sprit

15.10.2019BZ

Eine Großkehrmaschine schluckt 86,47 Liter Diesel auf 100 Kilometer! Ein Teil der Fahrzeuge ist mit Euro-3-Motoren ausgestattet. So die Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (42)....

Am BER droht ein Verkehrschaos

15.10.2019Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP sieht sich damit in ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erneut bestätigt. Die Studie des Dialogforums warnt - wie bereits alle anderen Studien zuvor - , dass die Eröffnung des BER einen Verkehrskollaps mit...

Berlin soll Türkischlehrer ausbilden

14.10.2019Tagesspiegel

Es kann nicht sein, dass hier die Türkei - unter Abwesenheit der Öffentlichkeit - mit Sprachkursen für Schülerinnen und Schüler wirbt und dabei natürlich auch Einfluss auf die Religion und Weltanschauung der Kinder nimmt", sagte FDP-Bildungsfac...

Gastbeitrag von Sebastian Czaja: Warum der Mietendeckel verhindert werden muss

14.10.2019Berliner Zeitung

Die Linke mit ihrer Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher an der Spitze hat zum großen Schlag ausgeholt: Mit einem Mietendeckel will sie ganz im Sinne der Interventionistischen Linken Berlin Sand ins Getriebe des Berliner Immobilienmarktes sch...

Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

14.10.2019dpa

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich, sagte der FDP- Innenpolit...

Reaktionen auf AfD-Immobilienpläne

14.10.2019Tagesspiegel

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und geborener Spandauer, erklärte: Es ist beschämend und abstoßend, dass sich bei der AfD kein eigenes Störgefühl bei dem Gedanken entwickelt, die Parteizent...

So viele Baustellen gibt es auf Berlins Straßen

12.10.2019Berliner Zeitung

Er fordert Mehrschichtbetrieb. Vorrangiges Ziel muss die Sicherstellung des Verkehrsflusses sein, indem Baustellen im Zweischichtsystem so schnell wie möglich nicht nur aufgemacht, sondern auch abgeschlossen werden, so der FDP-Abgeordnete Luthe....

Verhandlungen über Berliner Mietendeckel vorerst gescheitert

12.10.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht in dem Instrument ein unsoziales Vorhaben. Gerade bedürftige Wohnungssucher werden damit langfristig aus der Stadt gejagt, während man seinem Klientel die Mietsenkung verspricht, sagte Czaja....

Wo es in Berlin nachts am gefährlichsten ist

11.10.2019BZ

Marcel Luthe (40, FDP): Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig....

So oft lassen Berliner Wohnungsgesellschaften zwangsräumen

09.10.2019Tagesspiegel

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben im laufenden Jahr 213 Mietverhältnisse durch Zwangsräumungen beendet. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des FDP-Politikers Thomas Seerig hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt....

Friedrichstraße Freie Bahn für Fußgänger

06.10.2019Berliner Kurier

Kritik kommt auch von FDP-Politiker Henner Schmidt. Er wirft Senat und Bezirk vor, sich weniger für die Neubelebung der Einkaufsmeile zu interessieren als vielmehr für das weltanschauliche Ziel einer autofreien Innenstadt Ost....

Ist das 3-Liter-Auto klimaschonender als der Bus?

05.10.2019Tagesspiegel

Die Zahlen, die aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hervorgehen, zeigen: BVG-Busse sind enorme Kraftstofffresser. BVG-Doppeldecker schlucken sogar 63 Liter auf 100 Kilometern....

Umstellung auf Windows 10 in Behörden womöglich zu spät

02.10.2019Tagesspiegel

Das zeigt die Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Digitalexperten Bernd Schlömer, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt....

Landesfirma befreit Immobilienkonzern von 340 Millionen Euro Schulden

01.10.2019Tagesspiegel

Die FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister kritisierte die Kommunalisierung der Wohnungen. Bei der momentanen Höhe der Immobilienpreise sei dies der völlig falsche Weg....

30 Jahre Kältehilfe: Organisatoren gegen Ausbau der Plätze

30.09.2019dpa

Berlin braucht eine aktive Wohnungsbaupolitik anstatt die Folgen eigenen Versagens zu verwalten», erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Seerig....

Baustadtrat ersetzt Parklets durch Findlinge

27.09.2019rbb24

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisierte, Schmidt torpediere mit einsamen Entscheidungen erneut den laufenden Beteiligungsprozess für die Neugestaltung der Straße: Im wahrsten Sinne des Wortes legt er Anwohnern und Gewerbetreibenden Steine i...

Berliner Gefängnisse Gewalt, Drogen und Diebstähle sind an der Tagesordnung

27.09.2019Berliner Zeitung

Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Darin nicht enthalten sind Delikte aus der Justizvollzugsanstalt JVA  Heidering, die zwar von Berlin betrieben wird, abe...

Finanzsenator: Tegel schließt direkt nach BER-Eröffnung

26.09.2019rbb24

Bis heute ist die Eröffnung des BER nicht ansatzweise gesichert, überall bestehen weiterhin kritische Probleme und unentbehrliche Zusatzterminals müssen teilweise abgerissen werden, aber TXL will man rücksichtslos nach zwei Wochen einfach schlie...

Dienstposse beendet Polizeihündin Clara bekommt jetzt doch ihre Rente

26.09.2019Berliner Kurier

Marcel Luthe (FDP) erklärt: Die Diensthunde der Polizei leisten täglich treu ihren Dienst für die Sicherheit unserer Stadt, deshalb ist es ein Gebot des Anstands, Hunden wie Clara auch bei Krankheit und Alter ein liebevolles Leben zu ermöglichen....

Umweltsenatorin: Berlin soll „Klimanotstand“ ausrufen

26.09.2019Tagesspiegel

Die FDP bezeichnete die Ausrufung eines "Klimanotstands" als "reine Symbolpolitik". Der Klimaschutz werde nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt und sich immer stärker empört. Vielmehr fehle es in Berlin an klugen, in...

Gundula und Gigolo – 102 Polizeihunde in Berlin im Einsatz

26.09.2019BZ

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. 87 Tiere sind schon länger dabei, 15 befinden sich gerade in der Ausbildung....

Neues Flüchtlingsheim sorgt bei Anwohnern für Diskussionen

26.09.2019Berliner Morgenpost

Die Kriminalitätsentwicklung zeigt, dass schon das Tempohome zu Problemen geführt hat, die mit dem Wohnumfeld nicht vereinbar sind, sagte Luthe. Eine noch größere Unterkunft sollte hier daher auf keinen Fall gebaut werden. Luthe hält eine Unterb...

VBB plant Erhöhung der Ticketpreise

25.09.2019rbb24

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP, nannte eine "moderate Erhöhung" verständlich, da sich die Personalkosten des öffentlichen Nahverkehrs erhöht hätten. Trotzdem würden mit der Preiserhöhung Wenigfahrer überproportional...

239 Millionen zusätzlich für Berlins Kinderbetreuung

25.09.2019Tagesspiegel

Die Zulage führe zu noch mehr Ungerechtigkeit, mahnte Paul Fresdorf von der FDP. Das habe die Erfahrung an den Schulen gezeigt. Oft entschieden 100 Meter, ob eine Zulage gezahlt wird, oder nicht. Manchmal auch nur zwei Kinder mehr, die dazu führen,...

Polizei erfasst bei Verdächtigen die „Volkszugehörigkeit“

25.09.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, statistische Auswertungen und Bewertungen würden Vorurteile und Diskriminierung befördern. Die vielen Auswahlmöglichkeiten in den Kategorienschemata täuschen überd...

Landesrechnungshof prüft jetzt Wohnungsbaugesellschaften

24.09.2019Berliner Morgenpost

Für seinen FDP-Kollegen Stefan Förster stellt sich die Frage, ob bei einer Prüfung nicht auch herauskommen müsse, dass Berlin fünf Wohnungsbaugesellschaften zu viel habe. Hamburg komme ja auch mit einer aus, so Förster....

SAP investiert 200 Millionen Euro in Berlin

24.09.2019Berliner Morgenpost

Die Ankündigung von SAP, in den Standort Berlin 200 Millionen Euro zu investieren und weitere qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine sehr gute Nachricht, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. Gerade ...

Zwei Brandanschläge auf Bahn-Leitungen in Berlin-Karlshorst

23.09.2019dpa

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe teilte mit: "Brandanschläge auf Infrastrukturanlagen - für die auf linksextremen Webseiten geworben wird - nehmen in Berlin immer mehr zu, ohne dass Zusammenhänge aufgeklärt und Drahtzieher ermittelt werden." Dies...

Warum lässt die Polizei die Finger von der Rigaer?

20.09.2019BILD

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe (42) kontert: Das Umfeld der Rigaer Straße hat sich nicht verändert. Kontrollen sind dort nach wie vor möglich, sie müssen aber auch durchgeführt werden. Er wirft dem Innensenator vor, Teile der Stadt den Linksext...

Statistik zur Schulgewalt wird überarbeitet

19.09.2019Tagesspiegel

Neue Zahlen werden damit zwar nicht automatisch vorliegen, aber der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe will vor Gericht die Offenlegung der Zahlen erstreiten....

Berlins Bürgerämter fehlt das Personal

19.09.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, sagte, Innensenator Geisel müsse dafür sorgen, dass die Bezirke ihre Aufgaben erfüllten. Geisel ist damit offensichtlich überfordert, sagte Luthe....

Minderjährige kaum vor Kinderehen geschützt

19.09.2019Tagesspiegel

Hier, ebenso wie bei Zwangsehen, die häufig in den Sommerferien im Ausland geschlossen werden, sei die Prävention das Wichtigste, sagt Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

2020 könnte Berlin einen Bürgerhaushalt bekommen

18.09.2019Tagesspiegel

Er sei sehr angetan von der Idee eines Bürgerhaushalts, betonte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer im Ausschuss. Dieser könne aber nur dann Menschen zum Mitmachen bewegen, wenn Entscheidungen der Bürger verbindlich seien und eine signifikant hohe...

Aktivisten wollen Ende September in Berlin Häuser besetzen

17.09.2019Tagesspiegel

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sagte: Jeder Hausbesetzer ist ein Extremist. Der - für die Hochschulen zuständige - Regierende Bürgermeister muss auf diese Kampfansage gegen den Rechtsstaat ...

Klimaprotest: Party-Demos, Schiffskorso und Straßenblockaden

17.09.2019dpa

Widerspruch kam vom Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe: Erklärtes Ziel der martialisch selbst als "Aufstände" bezeichneten Aktionen ist es, das öffentliche Leben zu stören. Der Senat müsse sich an die Seite der Polizei und der Millionen Be...

Schülerplakat löst Streit über angebliche Hetzpropaganda aus

17.09.2019rbb24

Stefan Förster, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sah sich durch die "Hetzkampagne gegen private Vermieter in Gestalt des Plakatworkshops [...] an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte" erinnert. "Durch das Bedienen von Stereotypen und...

BVG-Doppeldecker schlucken 63 Liter Diesel auf 100 Kilometer

16.09.2019BZ

Gelenkbusse genehmigen sich 56, Eindecker 42 Liter. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (42) hervor. Tachostände von über einer Million Kilometer sind keine Seltenheit, manche Busse haben 14 ...

Berliner SPD fordert Kitapflicht für Kinder ab vier Jahren

16.09.2019Tagesspiegel

Die Forderung der SPD nach einer Kita-Pflicht mit vier Jahren sei von Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen, sagt FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf: Nur mehr Kinder in die Kita zu bekommen, wird das Problem nicht lösen, auch das pädagogische Konz...

Berliner Kohleausstieg bringt Mehrkosten für Fernwärme-Kunden

16.09.2019rbb24

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mahnte, "die Senkung der CO2-Emissionen in der Fernwärme muss mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Berliner Haushalte umgesetzt werden....

Schimmel-Befall Schulen: Kaum eröffnet, schon vergammelt

15.09.2019Berliner Kurier

Die Vorstellung eines grundsätzlichen Konstruktionsfehlers findet der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf zum Verzweifeln. Denn in Berlin wurden etwa 50 Modulare Ergänzungsbauten errichtet. Fresdorf befürchtet eine enorme Verschwendung von Steuerg...

Mietendeckel-Debatte

15.09.2019Tagesspiegel

Am Sonntag reagierte Berlins FDP-Chef Sebastian Czaja auf die Vorwürfe gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Auf Twitter schrieb er: Der BBU fungiert als Brückenbauer. Sollte der Vorwurf stimmen, den Verband bei unerwünschter Kritik m...

Opposition fordert Neubau gegen Wohnungslosigkeit in Berlin

12.09.2019dpa

Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig warf der Koalition vor, für eine verschärfte Problemlage zu sorgen. Es müsse mehr Neubau und Stadtverdichtung geben, betonte er....

Senat hat keinen Überblick über neue Radwege

12.09.2019Tagesspiegel

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit voneinander entfernt liegen, offenbarte zuletzt eine Schriftliche Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja zu Planung, Bau und Fertigstellung von Radwegen in der Stadt....

Genossenschaft braucht 20 Millionen Euro

12.09.2019Tagesspiegel

Dass die Genossenschaft nun versucht, mit einer Anleihe die Hälfte ihres Kapitalbedarfs zu decken, lässt erahnen, wie verzweifelt die Lage sein muss, sagt Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Angst im Dunkeln in Berliner Parks

12.09.2019Tagesspiegel

Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte: "Das Frau Herrmann die Existenz von No-go-Areas in ihrem Bezirk einräumt, ist ein erster Schritt. Nun müssen weitere folgen und die Ursachen konsequent bekämpft werden....

Abgeordnetenhaus diskutiert über den BER

12.09.2019Tagesspiegel

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bedauert es sehr, dass sich die Christdemokraten nicht mehr eindeutig für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Die CDU drückt sich, beklagte er in einer Debatte des Landesparlaments zur Fer...

Berliner spotten über Buchstabenkontrolle in Bäckerei

11.09.2019Berliner Morgenpost

Florian Swyter, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und nennt ihn hochgradig schikane. Die Begründung, dass die Kilogrammangabe mit einer Kommanditgesellschaft verwechselt werden könne ...

Berliner Politik lehnt Tacheles-Pläne ab

11.09.2019Tagesspiegel

FDP-Politiker Florian Kluckert ist auch nicht wirklich glücklich über diese Pläne. Das Areal könnte man anders nutzen und dort Künstler unterbringen. Auch Kluckert hätte sich gewünscht, die Pläne für das Tacheles-Gelände mit der Geschichte ...

Qualitätskomission untersucht Berliner Bildungssystem

11.09.2019Berliner Morgenpost

Für die FDP im Abgeordnetenhaus kommt die Initiative der Bildungsverwaltung zu spät. Jede Maßnahmen sind zu begrüßen, wenn diese zur Verbesserung der Qualität an den Berliner Schulen beitragen, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion...

Soziale Mietenpolitik in Berlin Caritas verlangt „zehn Taten gegen Wohnungsnot“

11.09.2019Berliner Zeitung

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister lehnt die Grundsteuer-Pläne ebenfalls ab. Nach der Diskussion um einen Mietendeckel hat der Senat nun endgültig allen ökonomischen Sachverstand verloren, erklärte sie. Mit dem Vorstoß, die Umlagefähigkeit der...

Senat weiß nicht, wo neue Radwege in Berlin entstehen

11.09.2019Berliner Morgenpost

Für FDP-Fraktionschef Czaja offenbart die Antwort auf seine Anfrage, dass der Ausbau der Radwege im Land Berlin keinerlei Systematik folge. Gerade bei der Umsetzung der hochgesteckten Ziele wäre eine entsprechende Abstimmung der Bezirke mit der zus...

Parken in ganz Mitte bald kostenpflichtig

11.09.2019Berliner Morgenpost

Die FDP kritisiert die Senatspläne. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist in erster Linie eine Privilegierung der Innenstadtbewohner mit Auto, die mit einem fast kostenlosen Anwohnerparkausweis beglückt werden, sagte der infrastrukturpoli...

Krankenhäuser schreiben Brandbrief an Abgeordnetenhaus

10.09.2019Berliner Morgenpost

Die Situation zeigt, dass die Berliner Krankenhauslandschaft schon lange am Tropf hängt und selbst ein Fall für die Intensivstation ist, sagte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Florian Kluckert. Durch jahrelange Ignoranz und Untätigkeit der Ber...

Czaja: An Zynismus nicht zu überbieten

09.09.2019BZ

Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja kritisiert nach dem tragischen Unfall in Mitte eine Instrumentalisierung für politische Zwecke, die an Zynismus nicht zu überbieten sei: Die näheren Umstände sind noch nicht bekannt, trotzdem scheine für man...

FDP zur Kriminalität: Märchenstunde des Innensenators

09.09.2019BZ

Der Berliner Innenpolitik-Sprecher der FDP, Marcel Luthe, sagte zur Debatte um die Polizeiliche Kriminalstatistik im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauseses: Die weiter gestiegenen Opferzahlen widersprechen der Märchenstunde des Innensenato...

Gewalt in Berliner Gefängnissen gestiegen

09.09.2019Tagesspiegel

Die Gewalt in Berlins Gefängnissen hat in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die Aggressionen der Gefangenen richten sich sowohl gegen Bedienstete als auch gegen andere Häftlinge. Das geht aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf ...

Fahrräder in Zügen: Verbände fordern Lösungen

09.09.2019dpa

Im Gegensatz zu anderen Städten sollte es in Berlin weiterhin möglich sein, dass Fahrräder auch in Stoßzeiten in die Bahnen genommen werden können, teilte der Sprecher der FDP-Fraktion für Infrastruktur im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schm...

Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

08.09.2019Tagesspiegel

Auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel begrüßte die Pläne. Er erinnerte daran, dass auch Linksextreme mit sehr hoher krimineller Energie Straftaten begehen würden, die geahndet werden müssten....

Trauer und Wut in der Invalidenstraße

07.09.2019Tagesspiegel

Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: Der schreckliche Unfall hat uns alle erschüttert. Jetzt müssen die Ursachen genau untersucht und dann überlegt werden, welche Schlussfolgerungen daraus für ein...

Drogenpolitik im Görlitzer Park Herrmanns Verständnis für Dealer stößt auf Kritik

06.09.2019Tagesspiegel

Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: In einen Park darf jeder freie Mensch. Was er dort jedoch tun darf und was nicht - zum Beispiel Drogen verkaufen oder Menschen verletzten - entscheidet der Gesetz...

Zehn Prozent mehr Wohnungseinbrüche in Berlin

06.09.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Spreche der FDP, Marcel Luthe, bezeichnete die Aufklärungsquote als beschämend gering. Angesichts des Mangels an Personal und Material bei der Polizei sei dies ein politisch hausgemachtes Problem....

Kopftuchverbot für Lehrer laut Gutachten verfassungskonform

05.09.2019dpa

FDP-Politiker Paul Fresdorf forderte: Künftig dürften keine Vergleiche oder Schadensersatzzahlungen seitens des Berliner Senates in Sachen Neutralitätsgesetz geschlossen werden....

Linke: Berlin soll nicht mehr um Touristen werben

05.09.2019rbb24

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete Gennburgs Äußerungen als schadhaft für die Stadt. Neben den Einnahmen für Unternehmen, generiere die Stadt rund eine Milliarde Euro an Steuereinahmen aus Tourismus. Er ...

Senat plant Comeback für Senats Wohungen

04.09.2019Berliner Morgenpost

Gegenwind kommt zudem von der Opposition: Die FDP sieht auch aufgrund der Wirtschaftsstruktur in der Stadt wenig Spielraum für die Firmen, eigene Wohnungen zu errichten....

Berliner FDP fordert Einsatz von E-Scootern am Stadtrand

04.09.2019Berliner Tagesspiegel

Darüber hinaus fordert die Abgeordnetenhausfraktion der Liberalen die probeweise Einrichtung freiwilliger Abstellzonen für E-Tretroller. Diese könnten aus Sicht des FDP-Verkehrspolitikers Henner Schmidt im Fünf-Meter-Bereich um Kreuzungen entsteh...

Gewalt: Welche Berliner am unsichersten Leben

03.09.2019Berliner Morgenpost

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bei der Vorstellung einer Kurzfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik gesagt: Berlin ist wieder ein Stück sicherer geworden. Diese Aussage sei angesichts der Zunahme bei den Opfern, die im vergangenen Jahr...

Geisel muss Fragen zur Schießstandaffäre beantworten

03.09.2019Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe darf Details zur Schießstandaffäre erfragen - das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden....

Gefängnisse in Berlin Justizsenator: „Insassen werden gewalttätiger“

02.09.2019Berliner Zeitung

Noch nie wurden mehr Körperverletzungen in Berliner Gefängnissen registriert als im Jahr 2018. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt....

Scheeres will Brennpunktzulage für Berlins Kitas

02.09.2019Tagesspiegel

Der jugendpolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf begrüßte es, dass mehr Geld für Erzieherinnen und Erzieher ausgeben werden und auch mehr Personal zum Einsatz kommen soll. Jedoch führe die Brennpunktzulage zu noch mehr Ungerechtigkeit im Syst...

BVG plant automatische U-Bahn Neuer Versuch startet 2025 auf der U5 und U8

31.08.2019Tagesspiegel

Der Abgeordnete Henner Schmidt (FDP) hatte angefragt, ob ein fahrerloser Betrieb nicht das beste Mittel gegen den Personalmangel sei. Wie berichtet, fallen bundesweit Busse und Bahnen aus, weil Fahrer fehlen....

Mietendeckel-Pläne

30.08.2019Berliner Morgenpost

Unterstützung erhalten Haufe und Meyer von Sebastian Czaja, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Kleine Eigentümer würden einer sozialen Verantwortung nachkommen und einen Großteil des Wohnraums in der Stadt zur Verfüg...

Fast 500 Hitzetote im Vorjahr: Klimastreit im Parlament

29.08.2019dpa

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, warf Rot-Rot-Grün und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) Versagen beim Klimaschutz vor. "Wir brauchen schnell konkrete Maßnahmen für die Gebäudesanierung und für mehr erneuerb...

Rot-rot-grüne Koalition stellt sich hinter Lompschers Mietendeckel

29.08.2019Tagesspiegel

Die Opposition kritisierte die Pläne des Senats scharf. Der Mietendeckel ist der denkbar falscheste Weg, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) spiele "mit Nöten und Ängsten der Miet...

Geplanter Mietendeckel Ein Urteil des Verwaltungsgerichts stärkt Vermieter

29.08.2019Berliner Zeitung

Dennoch nimmt der FDP-Baupolitiker Stefan Förster das Urteil zum Anlass an Kritik an der Landesregierung. Wo der Senat Recht und Gesetz zunehmend auszuhebeln versucht, wird die dritte Gewalt als Kontrollinstanz umso wichtiger, sagt Förster....

Berliner Wirtschaftsbericht

28.08.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition sieht dennoch Anlass zur Sorge: Die Tatsache, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wohl schwächer wachse als zuletzt, trage zur Ernüchterung und auch Besorgnis bei, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter....

Heftiger Widerstand gegen Linken-Plan zum Abbau von Parkplätzen

28.08.2019Tagesspiegel

FDP-Politiker Henner Schmidt sagte, statt Verbote seien attraktive Alternativen zum Auto im ÖPNV nötig. Wenn die Linke Parkplätze wegnehmen will, um den Autoverkehr zu reduzieren, verwechselt sie Ursache und Wirkung. dies erhöht nur den Parksuchv...

Telefonieren aus dem Gefägnis

28.08.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hat, bezeichnet die in Berliner Gefängnisse anfallenden Gesprächskosten als Mondtarife. Es könne nicht sein, dass die Justizverwaltung dies auch noch als Erfolg bezeichne....

Beim Geld schweigen BVG und Daimler

27.08.2019Tagesspiegel

Kritisch äußert sich auch Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Parlamentarier sollten das recht haben, Einsicht in die zahlen zu nehmen, erklärte Schmidt. Der Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses stünde für solche Fä...

Bauträger stoppen Investitionen in Immobilien

27.08.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. warf der linken Bausenatorin Lompscher vor, sie steuere einen diabolischen Kurs der Klientelpolitik. Gerechtigkeit könne für niemanden bedeuten, dass Bewohner von Altbauwohnungen zum Spottpreis leben sollen, währ...

Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz 

27.08.2019Tagesspiegel

Der Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sprach von einem Gänze überflüssigen Entwurf, der sein Ziel verfehle. Denn die Vermutungsregelung führt dazu, dass auch objektive Tatsachen nicht mehr zur Grundlage polizeiliche...

Abschiebungen in der Grauzone Wann brauchen Beamte einen Durchsuchungsbeschluss?

26.08.2019Berliner Zeitung

Eine extrem diffizile Entscheidung wird Beamten im mittleren Dienst überlassen, sagte Marcel Luthe, Innenpolitiker der FDP, der Berliner Zeitung. Das birgt ein immenses Konfliktpotenzial....

Senat verhandelt über Zukunft von Berlin.de

26.08.2019Tagesspiegel

Eine Nachfrage des netzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer, machte zuletzt öffentlich, dass der im Jahr 1998 unterzeichnete Betreibervertrag zwischen Senatskanzlei und der BerlinOnline GmbH, die die Seite aktu...

Mietendeckel: Opposition kündigt Verfassungsklage an

25.08.2019Berliner Morgenpost

Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht, kündigte Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, a...

Häuserkauf: Kritik an Geldgeschäft zwischen Genossenschaften

24.08.2019Berliner Morgenpost

Auch die FDP-Fraktion will die Forderung einfrieren lassen und verlangt, mögliche parteipolitische Verstrickungen mit der GLS-Bank zu klären. Sibylle Meister, Sprecherin für Finanzen, sieht eine ideologische Schlacht mit wirtschaftlichen Risiken f...

Kommt die Gamescom nach Berlin?

24.08.2019Berliner Morgenpost

Der Berliner Senat soll sich dafür einsetzen, die weltweit besucherstärkste Messe für Computer- und Videospiele, die Gamescom, in die Stadt zu holen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion vor, den die Partei in der kommenden Woche in das Abge...

FDP fordert kostenfreie Meister-Abschlüsse in Berlin

23.08.2019dpa

Angehende Meister im Handwerk sollen in Berlin nach dem Willen der FDP keine Gebühren mehr für ihre Prüfung zahlen. Damit will die Fraktion, die im Abgeordnetenhaus in der Opposition sitzt, dem Fachkräftemangel in der Hauptstadt etwas entgegenset...

Neue Runde im Streit um Polizeirechte bei Abschiebungen

22.08.2019dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe nannte das Agieren von Geisel und Breitenbach "verantwortungslos". "Es zeigt die völlige Zerrüttung der Koalition, wenn zwei Senatsverwaltungen durch ihre Uneinigkeit Konflikte zwischen den Mitarbeitern sch...

Verhandlung über Geringverdiener-Darlehen vertagt

22.08.2019Tagesspiegel

Die Gewährung von Darlehen an Wohngeldempfänger zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ist für diese ein wirtschaftliches Russisch Roulette, sagte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP....

Polizei gründet Ermittlungsgruppe zu Rigaer Straße

21.08.2019dpa

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisierte: Die Gründung einer weiteren Ermittlungsgruppe nach 2016 für die Rigaer Straße zeigt allein, dass die bisherigen Schritte keinerlei Nachhaltigkeit gezeigt haben. Solange in Berlin ein politisches Klim...

260 Millionen Euro für die Erweiterung des ICE-Werks

21.08.2019Berliner Morgenpost

Auch die FDP in Berlin zeigte sich erfreut über die neu entstehenden Arbeitsplätze in dem ICE-Werk. Gleichzeitig forderte die Partei noch mehr Engagement vom Senat in Sachen Mobilität. Berlin müsse zu einer Metropole mit einem starken Nah- und Fe...

Koalition streitet über Personal für Verfassungsschutz

21.08.2019Berliner Morgenpost

Die žweitgehende isolierte Fokussierung auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus greife aber zu kurz, kritisierte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der FDP, Holger Krestel....

Klimanotstand in Berlin Aktivisten fordern eine Stadt ohne Benzin, Diesel und Kerosin

20.08.2019Berliner Zeitung

In Berlin wäre die Ausrufung eines Klimanotstandes wenig sinnvoll, meinte Henner Schmidt (FDP). Anders als andere Städte beschränke sich Berlin nicht auf Resolutionen, sondern habe sich bereits anspruchsvolle Ziele gesetzt, zum Beispiel das BEK un...

City-Tax Wie Berlins Touristen die Bezirke glücklich machen

20.08.2019Berliner Kurier

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte zu den City-Tax-Einnahmen: Die Rekordeinnahme aus der City-Tax in Höhe von 51 Mio. Euro zeigt, dass Berlin ein sehr attraktives Ziel für Touristen aus aller...

BVG-Großauftrag für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter

20.08.2019rbb24

Florian Swyter wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Entscheidung des Kammergerichts als "Worst Case" für die BVG: Denn nun wird sich die Beschaffung, der so dringend benötigten U-Bahnwaggons, weiter verzöger...

Mehr als die Hälfte aller Widersprüche erfolgreich

20.08.2019Tagesspiegel

Dies belegt die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter, die dem Tagesspiegel vorab vorlag. Über 100 Familien, deren Widerspruch abgelehnt wurde, entschieden sich für eine Klage vor dem Ve...

Entwicklunsplan Wohnen endlich beschlossen

20.08.2019Berliner Morgenpost

Wieder einmal kapituliert der Regierende Bürgermeister vor den zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt und wagt nicht die unverzichtbare Bau-Offensive für Berlin, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion....

Berliner Unternehmen finden immer weniger Fachkräfte

19.08.2019Berliner Morgenpost

Die Fraktion der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus forderte am Montag, die Bildungssituation in Berlin mit Tempo zu verbessern. Ein Anteil von elf Prozent Schulabgängern ohne Abschluss ist völlig inakzeptabel sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...

Diebstahl, Drogen, Rotlicht – Wer regiert die Berliner Unterwelt?

16.08.2019BZ

Die Banden waren vor allem auf Diebstahl, Rauschgifthandel, Glücksspiel und Zwangsprostitution, Fälschungen und Schleuserkriminalität spezialisiert. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abge...

Bildungssenatorin im Kreuzfeuer der Opposition

15.08.2019dpa

Der FDP-Politiker Paul Fresdorf verwies darauf, dass das Bildungsressort in Berlin seit 23 Jahren von der SPD verantwortet werde - und damit auch Probleme wie fehlende Lehrer, eine hohe Zahl von Schulabbrechern, schlechte Ergebnisse von Schülern bei...

Rot-Rot-Grün stellt sich vor umstrittene Genossenschaft

15.08.2019Tagesspiegel

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, forderte einen Stopp der Beteiligung der "Diese eG" an Vorkaufsrechten und warnte vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen für die Mieter....

SPD stoppt Umwandlung von Baugebiet zur Grünfläche

15.08.2019Berliner Morgenpost

Warum gerade jetzt mit einer Änderung des Flächennutzungsplans reagiert werden soll, zeige den vorherrschenden Dilettantismus, kommentierte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Diskussion. Andere Großstädte stamp...

Berlin: Abgeordnetenhaus debattiert über Probleme an Schulen

15.08.2019dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erinnerte daran, dass die SPD seit 23 Jahren Verantwortung für die Bildung in Berlin trage. Ergebnis seien marode Schulen mit antiquarischer Ausstattung, akuter Lehrermangel und Pädagogen-Flucht nach Brandenburg, a...

Reaktionen zum Fall Turgut

14.08.2019Berliner Zeitung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Holger Krestel, wies auf die negativen Folgen für den Landeshaushalt hin. Für Straftäter, die nach Berlin kommen, weil die Haft hier besonders komfortabel sei, müssten die Bürger dieser Stadt aufkommen. Zah...

Berlin will Bremse auch für Gewerbemieten

14.08.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält es zwar auch für notwendig, Traditionsgeschäfte oder familiengeführte Läden zu unterstützen. Aber die Instrumente müssen auch wirken, sagte Czaja....

Scheeres beziffert drohenden Mangel auf 9500 Schulplätze

13.08.2019Berliner Morgenpost

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf meinte, Sandra Scheeres spiele mit der Zukunft der Kinder, die am Ende die Leidtragenden seien....

Wird der Görlitzer Park künftig nachts geschlossen?

12.08.2019BZ

Die Opposition hält nicht viel von einem Zaun und Toren. FDP-Innenexperte Marcel Luthe (42): Ein zeitweises Schließen des Parks ist eine Kapitulationserklärung des Innensenators. Die Dealer müssen mit allen rechtlichen Mitteln - von Abschiebung b...

Berlin ringt um das Vorkaufsrecht

10.08.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition ist empört. Die FDP fordert, alle Zahlungen an diese "Diese eG" zu stoppen, Finanzierungszusagen sofort zurück zu ziehen....

Stasi-Verdacht gegen Verein für Bürgerbeteiligung

10.08.2019Berliner Morgenpost

FDP kritisiert Förderung durch den Bezirk. Enteignungs-Initiative weist den Verdacht, von Förderung profitiert zu haben, zurück....

FDP will Schulkrankenschwestern in Berlin testen

09.08.2019dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sagte: Wir brauchen auch in Berlin ein Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkraft", um die Schülerinnen und Schüler unter anderem im Bereich Hygiene, gesunder Ernährung und Gesun...

Baustadtrat Florian Schmidt, ein merkwürdiger Verein und die Stasi

09.08.2019BZ

Diesen merkwürdigen Zusammenhang bringt eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ans Licht. Die Auskunft kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen....

Berliner Polizisten haben oft einen Nebenjob

08.08.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, geht davon aus, dass viele Beamte und Tarifbeschäftigte sich zur Aufnahme einer Nebentätigkeit gezwungen sehen, weil sie mit ihren Einkünften von der Berliner Polizei sonst nicht ihren Leb...

Die undurchsichtigen Geschäfte des Florian Schmidt

08.08.2019Tagesspiegel

Czaja schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus: Katrin Lompscher muss offenlegen, welche Verbindungen sie im Vorfeld zu Matthias Schindler hatte. Auch die Rolle des Baustadtrats Florian Schmidt muss unter die Lupe genommen werden...

Verkehr Es wird immer mehr abgeschleppt

08.08.2019Tagesspiegel

Die Zahl der abgeschleppten Autos steigt seit Jahren und könnte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr 33.464 Auto...

Feuerwehrleute werden knapp – weil Wohnung zu teuer

07.08.2019Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe, der zu den eifrigsten Fragestellern im Berliner Parlament gehört, sieht das kritisch. Er sagte: Den enormen, durch die desolate Personalpolitik des Senats hausgemachten Personalbedarf der Berufsfeuerwehr kann naturgemäß auch d...

Senat will Rauchen auf Spielplätzen verbieten

06.08.2019Berliner Kurier

Genau hier sieht die FDP das Problem: Für Kontrollen fehle Personal. Im Kampf gegen Wegwerf-Kippen sei es realistischer, mehr öffentliche Aschenbecher aufzustellen....

GEW zur Situation an Schulen: „Keine Beschönigungen mehr“

06.08.2019Berliner Morgenpost

Czaja schlug als Termin den 15. August vor, den Tag der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. Diese könne am Nachmittag unterbrochen werden. Ohnehin sind Senatoren, Staatssekretäre und Abgeordnete aller Fraktionen an diesem Ta...

Paragraf 219a Rund 50 Ermittlungsverfahren gegen Berliner Frauenärzte

06.08.2019Tagesspiegel

Aus dem Grund gehöre er dringend abgeschafft. Die betroffenen Frauen sollten alle Möglichkeiten haben, sich eigenständig über einen Schwangerschaftsabbruch informieren zu können. Eine Bevormundung ist nicht der richtige Weg, sagt Jasper-Winter w...

Immer mehr Berliner Feuerwehrleute haben einen Nebenjob

06.08.2019BZ

Die Regierung muss handeln, fordert auch FDP-Mann Luthe. Das Problem ist unter der rot-rot-grünen Koalition weitergewachsen und statt es zu lösen, sollen nun die sichtbaren Folgen durch ein Verbot versteckt werden. Die Feuerwehr braucht endlich vol...

Laut Prognosen ist Berlin 2021 wieder im Minus

06.08.2019Berliner Zeitung

Berlin drohe ein Wirtschaftsabschwung, und den habe der Senat selbst verschuldet, kommentierte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin FDP-Fraktion. Der Wohnungs- und Schulbau kommt überhaupt nicht voran, die Brücken sind marode, Unternehme...

CDU will Berlins Messegeschäft privatisieren

05.08.2019Berliner Morgenpost

Berlins FDP fordert daher, den Vorschlag der CDU-Fraktion ernsthaft zu prüfen. Tatsächlich ist der anstehende Investitionsbedarf der Messegesellschaft enorm und sollte den Steuerzahler so wenig wie möglich belasten, sagte der wirtschaftspolitische...

Der Berliner Schießstände-Skandal weitet sich aus

05.08.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, fordert einen Untersuchungsausschuss. Es fällt mir schwer, da angesichts der klaren Regelung im Mietvertrag, den die Polizisten ja gar nicht kannten, noch von Fahrlässigkeit zu sprechen....

Grüne fordern Zwangs-Ticket für Berlin-Gäste

03.08.2019BZ

Der Berliner FDP-Sprecher Florian Swyter kritisiert: Nur noch Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen, das ist die Politik der Berliner Grünen. Mit Zwangsticket sollten nun auch noch Berlin-Touristen doppelt zur Kasse gebeten werden. Denn mit de...

Autoverbot im S-Bahnring

03.08.2019Berliner Zeitung

Ähnlich wie die Linke sieht das die Oppositionspartei FDP. Eine Zero Emission Zone würde nicht nur große Teile des Wirtschaftsverkehrs aus der Stadt aussperren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt der Berliner Zeitung, sondern sei...

Die Koalition lässt Arbeitslose im Stich

02.08.2019Tagesspiegel

Bessere Bildung statt „Soli-Grundeinkommen“ in der Hauptstadt: Das fordert der Berliner FDP-Fraktionschef. Ein Gastkommentar....

Unser Berlin 2030

02.08.2019VBKI-Magazin

Henner Schmidt beschreibt im VBKI-Magazin unsere Vision eines Berlins 2030.  ...

Treuhand-Akten öffnen: FDP offen für Grünen-Forderung

02.08.2019dpa

Die Berliner FDP steht der Forderung der Grünen, die Akten der Treuhand öffentlich zugänglich zu machen, offen gegenüber. Der Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion, Stefan Förster, erklärte am Freitag auf Anfrage der Deutsch...

Bezirke nutzen immer häufiger ihr Vorkaufsrecht

02.08.2019rbb24

Und die FDP-Abgeordnete Sybille Meister befand im Juni bei einer Plenardebatte: Die Hoffnung, dass ich mit dem Vorkaufsrecht irgendein Milieu bewahre, haben wir ja nun schon ausführlich diskutiert. Wir wissen: Es bewahrt gar nichts. Die Opposition h...

Teilabriss des Gesellschaftshauses steht unmittelbar bevor

02.08.2019Berliner Zeitung

Es wird ein gutes Geschäft für die Terragon AG gewesen sein, vermutet Stefan Förster vom Köpenicker Denkmalrat, der zudem für die FDP im Abgeordnetenhaus sitzt. Er findet, dass das Gesellschaftshaus in atemberaubender Geschwindigkeit abgerissen ...

Hochzeitskorsos Wenn die Vermählung ein Fall für die Polizei wird

02.08.2019Berliner Zeitung

Dem FDP-Politiker Marcel Luthe reicht das nicht. Er fordert ein weitaus härteres Durchgreifen. Auf derartige Versuche einer Machtdemonstration durch gemeinschaftliche Nötigung, Ruhestörung und wohl auch gefährlichen Eingriff in den Straßenverkeh...

85 Prozent der Ferienwohnungen sind nicht registriert

02.08.2019Tagesspiegel

Dafür spricht sich auch die FDP aus. Dem Senat sollten die Zahlen zu denken geben: Entweder er lässt das Ganze technisch so wie es Hamburg vormacht oder er muss sich überlegen, ob das Gesetz so überhaupt Sinn hat, sagte die Abgeordnete Maren Jasp...

Vor Beginn des neuen Schuljahres

01.08.2019rbb24

Die Berliner FDP kritisiert die Einstellungsstrategie. "Der Senat bekommt den Lehrermangel einfach nicht in den Griff", teilte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Liberalen im Abgeordnetenhaus, mit. Speziell der Einsatz von Quer- und Seit...

Erneut brennende Autos in Berlin

01.08.2019dpa

Die FDP-Opposition hielt der CDU "schlichten Populismus" vor. Die Arbeit der Polizei werde durch den 1000-Euro-Vorschlag abgewertet, sagte Marcel Luthe. Berlin brauche vielmehr personelle Verstärkung bei Polizei, Feuerwehr, Amts- und Staatsanwaltsch...

Personalmangel bei Polizei-Ärzten

01.08.2019Tagesspiegel

Wer heilt die Heiler?" lautet der Titel einer schriftlichen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe zum Personalbestand beim Ärztlichen Dienst der Berliner Polizei - jenen Kräften also, die sich um im Dienst verletzte oder längere Zeit erkran...

SPD-Zoff mit Grünen und Linken U-Bahn verlängern oder neue Straßenbahnen?

01.08.2019dpa

Auch die FDP gibt sich überzeugt, dass die Verkehrsströme in der Innenstadt sich auf Dauer nur mit der U-Bahn bewältigen lassen. Statt die Stadt flächendeckend mit einem Tramnetz zu überziehen, müssen nun vordringlich die schon lange diskutiert...

Wirtschaft lehnt Solardach-Pflicht in Berlin ab

01.08.2019Berliner Morgenpost

Kritik gab es auch von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar sei das Solarpotenzial in Berlin bei weitem nicht ausgeschöpft, eine gesetzliche Pflicht zur Solarnutzung für jeden Neubau sei jedoch übertrieben, da sich nicht alle Gebäude...

Ein Jahr Berliner Mobilitätsgesetz

31.07.2019Tagesspiegel

FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt sagte: Viele wichtige Ansätze des Mobilitätsgesetzes sind noch gar nicht umgesetzt, das Gesetz steht größtenteils nur auf dem Papier....

Nach antisemitischer Attacke Yehuda Teichtal fordert Sensibilisierung in Schulen

31.07.2019Berliner Zeitung

Paul Fresdorf, religionspolitischer Sprecher der FDP, erklärte: Wer hier vor hat als Antisemit in Berlin zu leben, der braucht hier nicht herkommen. Denn mit dieser Einstellung wird man nie im Herzen dieser Stadt ankommen....

Alle Berliner Schulen sollen schnelles Internet bekommen – bis 2023

30.07.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf erklärte, der Digitalpakt sei der richtige Weg, eine Bildungsoffensive in Deutschland voranzutreiben. Lehrkräfte müssten aber geschult werden. Hier braucht Berlin eine Ausbildungsoffensive, die auf den richtig...

Neuer Chef für Berliner Bäder kommt aus Leipzig

30.07.2019Berliner Morgenpost

Der neue Bäderchef hat einen große Herausforderung vor sich, kommentierte Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er muss die Bäder modernisieren, die Wasserfläche besser zum Nutzen von Vereins- u...

Schießstände: 100 Polizisten legen Widerspruch ein

30.07.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisierte auch die Höhe der Entschädigung: Die Höhe der Entschädigungszahlungen ist ein Hohn und spiegelt in keiner Weise die Schwere der Schäden wieder, auch wei...

Im Kreuzberger Bergmannkiez brennen zehn Autos

30.07.2019Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sagte der Berliner Morgenpost: Derartige Taten zerstören nicht nur das meist wertvollste Eigentum der Menschen, sondern gefährden Leben und vernichten das Vert...

BSR zieht 30.000 Altglas-Tonnen aus dem Verkehr

29.07.2019rbb24

Kritik an der Entscheidung kam von den Liberalen. Das Abgeordnetenhaus habe mehrmals bekräftigt, dass es die "haushaltsnahe Altglassammlung" erhalten will. Dies wünschten auch viele Bürgerinnen und Bürger, teilte Henner Schmidt, infrastrukturpoli...

Appetit auf mehr

29.07.2019Süddeutsche

Mit Geldspritzen sei noch lange nicht geholfen, findet der Sprecher für Bildung, Jugend und Familie der Berliner FDP, Paul Fresdorf. Nach der beschlossenen Lernmittelfreiheit zum Beispiel seien so einige Schulen in Schwierigkeiten gekommen, berichte...

Scheeres bekommt Unterstützung für Vorstoß zu Sommerferien

28.07.2019Berliner Morgenpost

Er begrüße diesen Vorstoß sehr, sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wenn wir die Debatte um bundeseinheitliche Bildungsstandards bis hin zum Zentralabitur führen, müssen die Chancen den Lehrsto...

Ausgemustert! Polizeihündin Clara bekommt keine Rente

27.07.2019Berliner Kurier

Das sieht Politiker Marcel Luthe (FDP), 2017 und 2018 in den Sitzungen dabei, völlig anders: Sinn auch nach dem Wortlaut unseres Beschlusses ist die angemessene Versorgung der Diensthunde, die wie Clara jahrelang treu der Sicherheit der Berliner ged...

Tempelhofer Feld Berliner ändern ihre Meinung zur Randbebauung

26.07.2019Berliner Zeitung

Auch Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält eine Bebauung für unverzichtbar. Aber: Das Gelände sei durch den Volksentscheid gesperrt und könne daher auch nur durch einen solchen wieder freigegeben werden. Die Initialzündung müsse ...

Berlin will kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene

26.07.2019Berliner Morgenpost

In einem föderalen Bundesstaat kann eine solche Lösung nur gemeinsam auf Bundesebene und nicht im Alleingang gefunden werden, sagt Marcel Luthe von der FDP....

Berlin-Schriftzug aus Beton: Schutz gegen Terror

25.07.2019Berliner Morgenpost

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Sicherheitskonzept "jämmerlich". Die Pläne zeugten von der "Ideenlosigkeit" der rot-rot-grünen Koalition, erklärte der innenpolitische Sprecher Marcel Luthe. Mit verankerten Stadtmöbeln wie Laterne...

Antidiskriminierungsbeauftragte der Schulen

25.07.2019Tagesspiegel

Aus Sicht der Opposition ist nichts in Ordnung: Am 27. Juni fragte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf den Senat, warum Saraya Gomis für den Job nicht mehr zur Verfügung stehe. Drei Wochen später kam die schriftliche Antwort: Der Senat wisse es auch...

Fahrverbote Warum Dieselfahrer in Berlin kaum mit Kontrollen rechnen müssen

24.07.2019Berliner Zeitung

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Polizei tatsächlich überlastet und wird kaum Ressourcen haben, um Durchfahrverbote zu kontrollieren. Die Verbote werden  also höchstens zeitweise und punktuell kontrolliert werden, so Henner Schmid. Dies ist ein...

Senat will Regeln für Entlassung von Staatssekretären ändern

24.07.2019rbb24

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert, dass die beinahe monatlichen Entlassungen von Staatssekretären den Steuerzahler viel Geld kosten würden. Die Höhe des Ruhegeldes müsse deutlich abgesenkt werden, sagte der Abgeordnete Stef...

Senat verhängt Diesel-Fahrverbote in Berlin

23.07.2019rbb24

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte, der Senat sei zu weit gegangen, denn Fahrverbote müssten vermieden werden. Die FDP plädiere stattdessenn für eine Umrüstung von Bussen und Fördermittel für Taxi...

ITB-Partnerländer sollen Menschenrechte achten

23.07.2019Berliner Morgenpost

Die FDP hingegen unterstützte die neuen Vorgaben. Die Senatsverwaltung sollte allerdings keine eigene Außenpolitik betreiben und sich stattdessen eng mit dem Auswärtigen Amt beraten und abstimmen, sagte der Sprecher für Recht und Verfassungssch...

Feuer in Rigaer Straße Kleinkrieg zwischen Autonomen und Polizei neu entflammt

22.07.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte am Montag: Zunächst einmal muss die Situation klar benannt werden: Gewaltkriminelle sind keine Aktivisten. Innen- und Justizsenator sowie der Bezirk haben die Pflicht, Recht überall in dieser Stadt gleicherma...

Berliner Feuerwachen sind fast alle unterbesetzt

22.07.2019Berliner Morgenpost

Die Zahlen zeigen deutlich, wie die Leistungskraft der Feuerwehr niederbrennt und der Senat nur zusieht. Stattdessen muss endlich entschlossen reagiert werden. Statt der bisherigen Politik des Innensenators der Wassereimer gegen einen Großbrand, mus...

Schlechtes Abschneiden der Drittklässler

21.07.2019Tagesspiegel

Die wiederholt schlechten Ergebnisse der Berliner Drittklässler bei den Vergleichsarbeiten in Mathe und Deutsch provozieren bildungspolitische Diskussionen. Einen Schlag ins Gesicht nennt Paul Fresdorf, FDP-Sprecher für Jugend, Bildung und Familie,...

Geflüchtete in Berlin

18.07.2019Tagesspiegel

Ähnliche Zahlen hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kürzlich in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erhalten. Der bezeichnete die Angaben des Senats daraufhin als Armutszeugnis für das Verwaltungshandeln....

Berliner Schulen müssen nicht sanktionieren  

18.07.2019Tagesspiegel

Aus der FDP sind dagegen kritischere Töne zu hören: Zwar nehme man ernst, dass Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Umgekehrt muss ihnen aber auch klar sein, dass sie möglicherweise die bittere Pille in Form von ...

Senatorin Pop begrüßt Ausbau von Mobilfunk-Netz in den U-Bahnen

18.07.2019Tagesspiegel

Die politische Opposition in Berlin reagierter verhalten positiv. Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, dass LTE nun für alle Nutzer in den U-Bahn-Tunneln verfügbar wird und unsere seit Jahren bestehende Forderung nach schnellem Internet in der...

Berlin kauft 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

16.07.2019Tagesspiegel

Kritik an dem sowohl vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gelobten Deal hatte zuvor bereits Sibylle Meister, Sprecherin für Hau...

In Berlin fahren immer mehr E-Autos auf den Straßen

16.07.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte Senat und Bezirke unterdessen auf, auch die eigenen Flotten stärker auf E-Antrieb umzustellen. Das Land Berlin könnte bei seiner Dienstwagenflotte mehr E-Fahrzeuge anschaffen, denn gerade für Nutzungen, ...

FDP zu Messerverbot: Wer soll das kontrollieren?

15.07.2019BZ

Zur Forderung von Tom Schreiber (SPD) nach einem Messerverbot in Berlin sagte FDP-Politiker Marcel Luthe, das Problem sei nicht das Messer, sondern dessen krimineller Einsatz: Mit derselben Logik müsste man auch Schraubendreher, Torfstecher und soga...

Czaja: Flughafen Tegel zu neuem Glanz führen

15.07.2019BZ

Der Berliner FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja sagte zur Tegel-Kampagne der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus der Flughafen sei ein Symbol Berlins: Dieses Symbol wollen wir zu alter Kraft und neuem Glanz führen. Die Zeit des Kaputtsparens müsse endli...

Fraglicher Mieterschutz Vorkaufsrecht führt in Wahrheit zu Mietsteigerungen

15.07.2019Berliner Kurier

Die FDP-Abgeordnete Meister kritisiert die freiwilligen Mieterhöhungen. Dadurch werde deutlich, dass es dem Senat gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum. Meister: Wir fordern den...

So beliebt sind in Berlin die Gymnasien ab Klasse 5

15.07.2019Tagesspiegel

Auch FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf meint, dass es sich beim Wechsel nach Klasse 4 durchaus um ein Erfolgsmodell handelt, bei dem über eine Ausweitung nachgedacht werden sollte....

FDP-Politiker fordert Schwimmbadpolizei für Berlin

15.07.2019dpa

Gegen Konflikte in Freibädern sollte aus Sicht des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe künftig eine Spezialtruppe der Polizei vorgehen. In der Hauptstadt solle sich über den Sommer eine eigene Einsatzhundertschaft um die Sicherheit in den Bäd...

Pop muss um Digitalagentur bangen

15.07.2019Tagesspiegel

Die Fragen des Rechnungshofs zur Errichtung einer Digitalagentur sind leider sehr berechtigt, sagte Florian Swyter, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Fragwürdig ist bereits das Vorhaben, die Wirtschaft in der D...

Sonntagsöffnungsverbot: Tankstellenpächter in Sorge

15.07.2019Berliner Morgenpost

Vehement gegen jede Art der Vorgaben wendet sich die FDP. Wenn Breitenbach sage, Sonntagseinkauf habe nichts mit Lebensgefühl zu tun, dann hat sie Berlin nicht verstanden, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter....

Enorme finanzielle Belastung So teuer würde das 365-Euro-Jahresticket für Berlin

14.07.2019Berliner Zeitung

Wichtiger wäre es, dass Angebot im Nahverkehr zu verbessern, gab der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt zu bedenken. Dann werden die Kunden auch bereit sein, einen angemessenen Preis zu zahlen....

Rechnungshof Berlin stoppt Digitalagentur

13.07.2019Berliner Morgenpost

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, nannte die geplante Digitalagentur überflüssig. Wenn es Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung gibt, dann bei der Landesverwaltung selbst, sagte Swyter. Es sei keine Aufgabe de...

So viele Prostituierte sind offiziell in Berlin gemeldet

12.07.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Luthe kritisiert den langsamen Fortschritt bei den Anmeldebescheinigungen und vor allem die fehlenden Kontrollen. Die stillschweigenden Duldung - und mit den geplanten Verrichtungsboxen sogar logistische Förderung der illegalen P...

Aus für Clärchens Ballhaus „kultureller Verlust für die Stadt“

11.07.2019BZ

Ich hoffe, dass mit dem neuen Eigentümer eine Lösung gefunden wird, bei der am Ende der Erhalt von Clärchens Ballhaus gesichert ist, sagte der kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Florian Kluckert. Das Lokal sei eine echte Hauptstadt Instit...

Mindestens 4800 E-Scooter in Berlin unterwegs

11.07.2019Tagesspiegel

Der Senat sollte in den Außenbezirken Anreize für den Aufbau von Mobilitätshubs setzen, bei denen unter anderem der öffentliche Nahverkehr, E-Scooter, Leihfahrräder und Carsharing an einem Ort verbunden werden können", sagt etwa Henner Schmidt,...

Neue Zahlen des Senats. Zu wenig Ampeln sind behindetengerecht

09.07.2019Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordneten Thomas Seerig, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik sowie Pflege, hatte beim Senat angefragt und die Zahlen erhalten. Die Niedrigkeit in manchen Bezirken ist für mich erschreckend. Die Verwaltung arbeitet zu lange, sagt ...

Amt verweigert Pflegedienst den Parkausweis

09.07.2019BILD

Der Senat muss die Regelung mehr publik machen, fordert FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert (43). Und dann werden Anträge auch noch abgelehnt, da die Fahrzeugmodelle nicht im Sinne des Senats sind....

Kfz-Zulassung in Berlin ist deutlich schneller geworden

09.07.2019Berliner Morgenpost

Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass der öffentliche Dienst seiner Ausbildungspflicht nachkommt, sagt der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer. „Bei Azubis ist aber immer die Frage, ob sie danach in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen we...

Immer mehr Klagen über die Post in Berlin

09.07.2019Berliner Morgenpost

Wer – wie offenbar manche Dienstleister – einen Auftrag annimmt, den er wegen fehlenden Personals gar nicht erfüllen kann, begeht gewerbsmäßig Betrug. Egal, ob es ein privater oder staatlicher Anbieter ist“, sagte der Abgeordnete Marcel Luth...

Gefangener aus Sicherungsverwahrung verschwunden

09.07.2019dpa

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisierte: Warum wird Sicherungsverwahrung angeordnet, wenn jemand dann 900 Tage Ausgang bekommt. Der Anspruch auf Resozialisierung von Tätern sei wichtig. Aber es gibt in der Gesellschaft auch den Anspruch, vor ...

Berlins Regierender plant ein BVG-Jahresticket für 365 Euro

08.07.2019rbb24

Aus Sicht der FDP hänge die Attraktivität des Nahverkehrs nicht nur an den Preisen, "sondern Sicherheit, Sauberkeit und ein gutes Angebot" seien entscheidend. Wenn das Angebot und die Qualität des ÖPNV verbessert werden würden, seien die Fahrgä...

Berliner sollen bei Bauvorhaben mehr mitreden dürfen

08.07.2019dpa

Bürgerbeteiligung darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden», mahnte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster vor diesem Hintergrund. Grundsätzlich sei indes zu begrüßen, dass der Senat auf mehr Bürgerbeteiligung setze. «Somit können Kritikpun...

Taxifahren in Berlin soll teurer werden

08.07.2019Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP sieht das genauso: „Die Taxifahrer sind oft Kleinunternehmer, haben hohe Auslagen, müssen überallhin fahren, sie verdienen wirklich nicht viel. Die Erhöhung ist angemessen, und man sollte die Bedingungen für alle vere...

Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten

08.07.2019Berliner Morgenpost

Die BVG wird beim Thema Vandalismus nicht Herr der Lage“, kritisierte am Sonntag der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, das Landesunternehmen. Fahrgäste würden unter verkürzten Zügen und längere Wartezeiten leiden, weil di...

Neubauten in Berlin Barrierefreiheit bleibt oft auf der Strecke

07.07.2019Tagesspiegel

Erst zu Beginn dieses Jahres wurde die Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer nach der personellen Ausstattung der Bauaufsicht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wie folgt beantwortet: „Durch den jahrelangen Stellenabbau ist die Personalsitua...

Berliner Kriminaltechnik mit 52 000 Aufträgen im Rückstand

07.07.2019dpa

Auf die Auswertung von Spuren müssen Ermittler in Berlin oftmals lange warten. Beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Zahl noch nicht abgeschlossener Untersuchungen seit Ende 2014 etwa verdoppelt: auf knapp 52 0...

Brandbekämpfer am Limit So sehr brennt es bei der Feuerwehr

06.07.2019Berliner Kurier

Die Zahlen zeigen deutlich, wie die Leistungskraft der Feuerwehr niederbrennt und der Senat nur zusieht“, sagt Luthe. Die Personalpolitik reiche „nicht einmal aus, den niedrigen Leistungsstand der Feuerwehr von 2012 zu halten, geschweige denn bes...

FDP wirft Neuköllner Bezirksamt Führungsschwäche vor

05.07.2019Berliner Morgenpost

Als Reaktion auf die Schließung des Not- und Krisendienstes des Sozialpsychiatrischen Diensts (SpD) in Neukölln hat der gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner FDP, Florian Kluckert, Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) Führungs- und Leitun...

Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg

05.07.2019Tagesspiegel

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Stefan Förster sieht das ähnlich. "Spätestens seit dem Großbrand im Dong Xuan Center 2016 hätte der Brandschutz konsequent überprüft werden müssen", rügt er den Be...

75 Millionen Euro für medizinische Forschung in Berlin

05.07.2019Berliner Morgenpost

Das war eine schwere Geburt, ist aber auf lange Sicht eine vernünftige Lösung“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Förster. Jetzt komme es darauf an, was die handelnden Personen daraus machen....

Berliner Spätis müssen sonntags geschlossen bleiben!

03.07.2019BZ

Auch aus der Politik gibt es Kritik. „Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zeigt, dass die gesetzliche Lage dringend geändert werden muss“, so Florian Swyter (49), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Heerstraße Berlins „Mist schon wieder!“-Ampel

03.07.2019Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf fragte jetzt und vor einem knappen Jahr beim Senat nach: Die 2003 sanierte Anlage hatte 2013 bis 2015 nur ein bis zwei Ausfälle im Jahr, 2019 aber schon neun....

Kindertagespflege in Gefahr?

03.07.2019Tagesspiegel

FDP-Familienpolitiker Paul Fresdorf forderte am Mittwoch vom Senat einen „Nichtanwendungserlass“, um sich auf ein parteiübergreifendes Vorgehen im Interesse der Tagespflege einigen zu können. Am Ende solle es möglichst keine rückwirkende Best...

Berliner Wirtschaft befürchtet Konjunkturdelle

02.07.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel aber auch den Senat in der Pflicht. Neben verbesserten Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse auch die Wertschätzung der verschiedenen Berufsgruppen mehr in der Vord...

Kurz vor Eskalation Senat legt Streit um Stadtentwicklungsplan Wohnen bei

02.07.2019Berliner Zeitung

Die oppositionelle FDP nutzte die zwischenzeitliche Störung des Koalitionsfriedens zur Kritik am rot-rot-grünen Senat. „Beim wichtigsten Thema der Stadt herrscht weiterhin Eiszeit in der Koalition“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

FDP-Fraktionschef: Werkunterricht für Grundschulen

02.07.2019dpa

Werkunterricht an Berliner Grundschulen könnte aus Sicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dazu beitragen, den Stellenwert des Handwerks zu verbessern. Dadurch könnte das Bewusstsein für Handwerk wieder gestärkt werden, sagte der Politiker de...

Absurd! Grüner Stadtrat will Autos langsamer machen

01.07.2019Berliner Kurier

Wäre es nicht besser, die Öffis zu stärken, statt auf Krampf die Autofahrer mit hohen Parkgebühren & Co. zu quälen? Ja, sagt der FDP-Politiker Henner Schmidt. Berlin brauche gute Öffis  und zusätzlich bessere Angebote, die Auto und Öffis...

Projektstart verzögert sich wieder

01.07.2019Tagesspiegel

FDP-Wirtschaftspolitiker Florian Swyter hält das Grundeinkommen für den falschen Weg. Langzeitarbeitslose sollten vielmehr qualifiziert werden statt sie mit Ersatzbeschäftigung „auf das Abstellgleis zu schieben....

FDP kritisiert ungeordnetes Abstellen von Mietfahrzeugen

01.07.2019dpa

Angesichts der zahlreichen Miet-Fahrräder, -Tretroller und -Motorroller in der Berliner Innenstadt hat die FDP mehr Disziplin und Kontrollen verlangt. Die vielen Angebote seien interessant, aber das ungeordnete Abstellen auf Geh- und Fahrradwegen ne...

Erste schwere Unfälle mit Elektro-Tretrollern: Knochenbrüche

28.06.2019dpa

Die E-Roller sind eine interessante und attraktive Ergänzung der urbanen Mobilität, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster. Er forderte den Senat auf, alle Verkehrsteilnehmer für di...

Die ersten 250 Berliner Langzeitarbeitslosen bekommen Job

27.06.2019BZ

Die FDP übt scharfe Kritik an dem Projekt. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Florian Swyter hält das solidarische Grundeinkommen für nicht zielführend und viel zu teuer....

Warum Berlins S-Bahn-Netz unterschiedlich schnell wächst

27.06.2019Berliner Zeitung

Beim Programm i2030, dessen Beschluss an sich erst einmal ein großer Fortschritt ist, fehlt mir eine klare Priorisierung und für viele Strecken auch immer noch ein klarer Zeitplan, so Henner Schmidt (FDP)....

Berlin will den gläsernen Touristen

26.06.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition im Abgeordnetenhaus erklärte am Donnerstag, das Bekenntnis des Senats zum Tourismus grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings fehlen dem Konzept klare Maßnahmen, um die Akzeptanz des Tourismus in den hochfrequentierten Kiezen zu erhal...

Wegen massiver Mietsteigerungen Berliner Senat will Mietspiegel für Gewerbeimmobilien

26.06.2019Berliner Zeitung

Selbst bei der FDP stellt man sich die Frage, wie man den Markt unter Kontrolle bringen kann. Seine Fraktion suche "intelligente Antworten" sagt der Berliner Abgeordneter und Stadtplanungspolitiker Stefan Förster....

Gerichtsverfahren in Berlin ziehen sich oft über Jahre hin

26.06.2019Berliner Morgenpost

Wer lange auf Entscheidungen warten müsse, verliere den Glauben an den Rechtsstaat, kritisierte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte. Die Bediensteten hätten bereits 2017 auf die kritische Personalsituation hingewiesen...

SPD-Fraktionschef bringt Härtefalle bei Parkgebühren ins Spiel

25.06.2019dpa

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt reagierte am Dienstag so auf Salehs Idee: Der SPD-Vorstoß zu einer Sonderregelung für das Parken von Nachtschichtarbeitern zeigt, wie falsch die Parkraumbewirtschaftung in Berlin läuft. Auf der einen Seite soll s...

Berlins Polizei ist nur noch mit Schrott unterwegs

24.06.2019BZ

Der Zustand zeigt deutlich, wie wenig die Sicherheit der Bürger diesem Senat wert ist: praktisch nichts, sagt Luthe. Er fordert: Eine moderne Hauptstadtpolizei braucht modernste Ausrüstung und keine Museumsstücke....

Drogenpolitik in Berlin

24.06.2019Tagesspiegel

FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte zum Drug-Checking: Es werden Unsummen für Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien verschleudert, statt die Mittel für eine vernünftige Drogenprävention und Suchtmittelbekämpfung einzusetzen....

Krankenhausgesellschaft schlägt wegen maroder Kliniken Alarm

21.06.2019Berliner Morgenpost

Auch die FDP forderte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zu Nachbesserungen auf. Die wenigen geplanten Millionen für 2020 und 2021 seien noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Frak...

Videokameras in Polizeiautos werden häufiger eingeschaltet

20.06.2019dpa

Die Videokameras in den knapp 350 Streifenwagen der Berliner Polizei werden immer häufiger zur Beweissicherung eingeschaltet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Mietendeckel: FDP will vor das Verfassungsgericht ziehen

20.06.2019Berliner Morgenpost

Die FDP will ein Normenkontrollverfahren zum geplanten Mietendeckel auf den Weg bringen. Das kündigte die Fraktion am Donnerstag an. Sobald Rot-Rot-Grün ein Gesetz zu ihrem sogenannten Mietendeckel vorlegt, wird die FDP-Fraktion dieses bedingungslo...

In Berlin-Buch könnte ein neuer Stadtteil entstehen

20.06.2019dpa

Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte zu den Plänen der Initiativgruppe, zu der auch die Architektin Julia Tophof gehört: Die Idee, in Buch Zehntausende neue Wohnungen zu schaffen, ist sympathis...

Berlin beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

18.06.2019dpa

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erteilte dem geplanten Mietendeckel eine Absage. Dies sei ein "wackliges Rechtskonstrukt, was verfassungswidrig ist", sagte Czaja im ZDF-"Morgenmagazin. Der Mietendeckel "bringt gar ...

Beschlagnahmte Immobilien Clan-Häuser könnten für Steuerzahler teuer werden.

18.06.2019Berliner Zeitung

Es widerspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach der Landeshaushaltsordnung, wenn der Senat sich keine Gedanken um die erheblichen wirtschaftlichen Risiken seiner Aktion machte, sagt Luthe. Welchen Vorteil haben wir denn, wenn das Land nicht...

Öffnungsklausel Wird das neue Grundsteuer-Modell für Berlin zum Riesenproblem?

17.06.2019Berliner Zeitung

Anders sieht das die oppositionelle FDP im Abgeordnetenhaus, die die Grundsteuer in der Hauptstadt lieber senken, als erhöhen will. Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, hält die Einigung der großen Koalition bei der Reform der G...

„Spekulativer Leerstand“?: Streit um Tempelhofer Feld

17.06.2019dpa

Für die FDP indes ist eine Randbebauung unverzichtbar. Denkbar sei ein "Dreiklang" mit Genossenschaftsbau, sozialem und privatem Wohnungsbau, sagt Fraktionschef Sebastian Czaja....

Späti-Besitzer demonstrieren in Neukölln

16.06.2019Tagesspiegel

Unterstützung erhielt der Verein am Sonntag schon mal von Florian Swyter, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Über Twitter teilt er mit: Wir wollen die Ladenöffnungszeiten generell freigeben. Die un...

Brand im „Club der Visionaere“ Gäste des Technoclubs hatten großes Glück

16.06.2019Berliner Zeitung

Dagegen sieht der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen tolerierten Rechtsbruch in bestimmten Segmenten der Wirtschaft und ist der Ansicht, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ruhige Cafe braucht im Zweifel auch eine separate Behinderte...

Polizeieinsatz gegen Linksextreme nur mit Chef-Erlaubnis

13.06.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warft dem Senat vor, Linksextremisten Sonderrechte zur gemütlichen Flucht einzuräumen. Weshalb dies ausgerechnet für linke Hochburgen gelten soll, ist angesichts der gleichzeitigen Verharmlosung linker Gewalt nicht...

Eröffnung des Humboldt Forums wird verschoben

12.06.2019Tagesspiegel

Für die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher: "Damit hat sich Berlin, nach der verzögerten und teuren Sanierung der Staatsoper, einmal mehr auf dem internationalen Kultur-Parkett blamiert....

Michael Müller eröffnet „CityLab“ als Berlins Zukunftslabor

12.06.2019Berliner Morgenpost

Das Gründen des CityLab ist noch keine Bewährungsprobe. Die digitale Dienstleistungsangebote auch einzuführen, das wird der echte Erfolgsmaßstab sein, sagte Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenh...

Neue Fluglärm-Statistik So groß ist die Belastung für Tegel-Anwohner in der Nacht

12.06.2019Berliner Zeitung

Die FDP fordert, Tegel weiter zu betreiben. Mit der Kombination von BER und TXL würden die Starts und Landungen in Tegel rapide zurückgehen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Eine Start- und Landebahn reiche dann aus....

Räumungsklage abgewiesen: Berliner „Kadterschmiede“ bleibt

12.06.2019dpa

Hingegen meinte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, offensichtlich wollten die Eigentümer des Objekts aus Furcht vor Linksextremisten anonym bleiben. Der rot-rot-grüne Senat müsse entschlossen gegen linke Gewalt vorgehen und alle Bürger schützen....

E-Bus-Flotte der BVG sorgt für Kritik

11.06.2019Berliner Morgenpost

Die vom Senat gewollte beschleunigte Einführung von Elektrobussen ist eben nicht so einfach, wie der Senat sich das wohl gedacht hat, so Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus....

Mietbremse in Berlin

11.06.2019Tagesspiegel

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja warnte, dass die aktuelle Diskussion zu Lasten der Mieter in unserer Stadt geführt wird. Der Deckel werde ähnlich wie die Mietpreisbremse keine niedrigen Mieten garantieren. Statt...

Vor dem geplanten Mietendeckel in Berlin

10.06.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nimmt an, dass allein die jetzige Debatte zu steigenden Mieten führen dürfte. Bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse vor ein paar Jahren sei zu beobachten gewesen, wie vielerorts die Preise in die Höhe sc...

Geisel: Großteil der Behörden-IT-Umstellung bis Jahresende

07.06.2019dpa

Vor einiger Zeit hatte die FDP deutlich gemacht, dass sie mit einem "Chaos" in Berliner Behörden rechne. Es sei praktisch nicht mehr umsetzbar, alle knapp 78.000 Rechner bis zur selbstgesetzten Frist am 30. November dieses Jahres umzustellen, hatte ...

Jeder zweite mutmaßliche Schläger wird freigesprochen

07.06.2019Berliner Morgenpost

Abgefragt hatte diese Zahlen der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er hält die Zahlen für alarmierend: Schon bei der polizeilichen Aufklärungsquote ist Berlin bundesweit hinten. Oftmals ist der ermittelte...

BER-Ausschuss: Michael Müller auf der Zeugenbank

07.06.2019Berliner Morgenpost

Vor allem die FDP mit ihrem Fraktionschef Sebastian Czaja hatte es darauf angelegt, Müller Regelverstöße vorzuhalten. Diese basierten auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld. Müller habe sich demnach als Aufsichtsratsvorsitz...

Vier Berliner Clubs erhalten Geld für Lärmschutz

07.06.2019Berliner Morgenpost

Die FDP kritisierte auch, dass das Förderprogramm an den Bedürfnissen der Anwohner vorbeigehe. Das Problem bei vielen Clubs sind nicht etwa die wummernden Bässe sondern vor allem die Lautstärke feiernder und trinkender Gäste vor dem Club. Eine d...

Wohnungsunternehmen kritisieren geplanten „Mietendeckel“

06.06.2019dpa

Am Donnerstag gab es von der Opposition im rot-rot-grün regierten Berlin erneut Kritik an dem geplanten "Mietendeckel". Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster sagte in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus an die Adresse Lompschers gerichtet: Sie werde...

Opposition bemängelt schlechte Brücken-Situation in Berlin

06.06.2019dpa

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat der Koalition vorgeworfen, zu wenig für die Infrastruktur in der Hauptstadt zu tun. Die Brücken seien zu Tode gespart worden, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Donnerstag in der Plenarsitzung. Es wer...

Sommerbäder Hier tauchen immer mehr Ganoven auf

06.06.2019Berliner Kurier

Wer in diesen Tagen ein Freibad besucht, sollte auf seine Sachen aufpassen. Oder darauf achten, wem man zu lange in die Augen schaut. Es kann zur Prügelei kommen. Oder das Handy fehlt. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte jetzt von der Innenverwa...

Raum für Radfahrer Leipziger Straße: Verkehrssenatorin will weniger Platz für Autos

06.06.2019Berliner Zeitung

Henner Schmidt von der FDP hielt dagegen: Die Idee, auf einer stark belasteten Straße eine Spur wegzunehmen und Tram und Autos gemeinsam auf eine verbleibende Spur zu zwingen, ist nicht radikal, die ist irre....

FDP: Senat muss Linie U1 Richtung Ost und West vollenden

06.06.2019Berliner Morgenpost

Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus will die FDP am heutigen Donnerstag dafür sorgen, dass der Ausbau des U-Bahnnetzes in Berlin vorankommt. Insbesondere die Vollendung der Linie U1 Richtung Ost und West fordern die Liberalen. Der Senat wird aufgef...

Mieten in Berlin sollen fünf Jahre lang nicht steigen

05.06.2019Berliner Morgenpost

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, lehnt den Entwurf für einen Mietendeckel kategorisch ab. Berlin brauche eher eine Neubau-Offensive, begleitet von einem Mieten-TüV, einem Baulü...

Wie teuer ist die Müllentsorgung in Berlin?

05.06.2019Berliner Morgenpost

Die Berliner Abfallgebührenberechnung sei transparent und folge gesetzlichen Vorschriften, so dass nur wenige Ansätze zu einer Gebührensenkung bestanden, erklärte auch die FDP. Dennoch sehen die Liberalen Möglichkeiten, die Verbraucher zu entlas...

Tram soll wieder zum Potsdamer Platz fahren

04.06.2019Berliner Morgenpost

In der Leipziger Straße ist dies weder für die Autofahrer, denen ein Dauerstau droht, noch für die Anwohner zumutbar. Der Senat sollte deshalb auf den Bau dieser Linie verzichten, forderte etwa Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-...

Berlin muss sich Pendlersituation anpassen

04.06.2019BZ

Laut Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, wächst Berlin über seine Stadtgrenzen hinaus, sodass die Überfüllung der Pendlerstrecken auf Straße und Schiene immer weiter zunimmt. Deshalb braucht Berlin einen schnel...

Senator zu Gewalt in U-Bahnen: Langsame Besserung

03.06.2019dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, dass Senat und Polizei nur einen Ausschnitt darstellen würden. In Wirklichkeit seien gerade die Zahlen der Gewalt- und Sexualdelikte gestiegen....

Polizisten nach Abschiebe-Einsätzen angezeigt! Geisel kritisiert Senatskollegin

03.06.2019BZ

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP): Der Senat macht mittlerweile sogar das staatliche Gewaltmonopol zur Verhandlungsmasse in der Koalition....

Rechnungshof warnt vor Computerproblemen in Berlins Behörden

03.06.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition nahm den Bericht zum Anlass, Kritik am Senat zu üben. Die FDP nannte es ein Alarmsignal, dass der Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage sei, effizient mit Steuermitteln umzugehen. Gleichzeitig schaffe es der Senats...

In diesen Bezirken leben Haustiere gefährlich Der Atlas der Berliner Hunde-Diebe

02.06.2019Berliner Zeitung

Immer wieder werden Hunde in Berlin gestohlen, entführt oder sogar mit roher Gewalt geraubt. In den letzten fünf Jahren zählte die Polizei 309 Fälle, wie eine Anfrage des FDP-Politikers und Hundebesitzers Marcel Luthe zeigt. Damit nicht genug: Au...

BVG-Zwangsticket für Autofahrer stößt auf breite Ablehnung

01.06.2019Berliner Morgenpost

Eine City-Maut belaste Pendler und Bewohner der Außenbezirke, die oft gar keine Möglichkeit hätten, auf ihr Auto zu verzichten, sagte Henner Schmidt (FDP). Statt einer unüberlegten Citymaut seien ein besseres Verkehrsangebot außerhalb der Innens...

Bis zu 35 Prozent Krankenstand bei der Berliner Polizei

31.05.2019Berliner Morgenpost

Die für die Polizei zuständige Senatsverwaltung für Inneres hatte auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe kürzlich mitgeteilt, dass der Krankenstand gesondert tagesaktuell nicht erfasst werde....

Solidarisches Grundeinkommen wird in Berlin getestet

30.05.2019Berliner Morgenpost

Die FDP reagierte mit Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte am Donnerstag: Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im z...

Auch die FDP will die Stadtbäume retten

29.05.2019Tagesspiegel

Henner Schmidt, der den Antrag in seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion gemeinsam mit deren Vorsitzenden Sebastian Czaja eingebracht hatte, erklärte dazu: "Der Prozess der Klimaanpassung muss auch in Berlin vorangetrieben w...

Parken in der Innenstadt wird teurer

27.05.2019Berliner Morgenpost

Die FDP schlägt stattdessen vor, mehr Parkplätze in Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, um die Situation in der Innenstadt zu entspannen. Vor allem aber müssen bessere Verkehrsangebote für Pendler und Bewohner der Außenbezirke, wie eine fläc...

Mehr als 12.000 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig

27.05.2019BZ

Wie die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe (41) mitteilte, wurden allein im Januar 2053 Duldungen erteilt und nur 74 Menschen abgeschoben. Luthe fordert den Senat deshalb auf, Duldungen nur in Ausnahmefällen zu er...

Polizei zahlt für marode Gebäude immer mehr Miete

26.05.2019Berliner Morgenpost

Seit 2007 kassiert die landeseigene Gesellschaft BIM für die Dienstgebäude Miete. Die FDP spricht von Hüdchenspielerei....

Vor der Wahl am Sonntag – Was ist Europa für Sie?

25.05.2019BZ

Heimat, Freiheit und Zukunft. Vor allem ist es ein starkes Argument, dass Vielfalt unser Leben nur bereichern kann. Europa und die EU sind natürlich nicht perfekt, aber jeden Grund wert, für sie zu kämpfen. Sebastian Czaja (35, FDP-Fraktionschef i...

Berlins Verkehrssenatorin für höhere Bußgelder

25.05.2019Tagesspiegel

Eine "moderate Anhebung" der Strafen sei angemessen. Gleichzeitig müsse der "sehr hohe Parkdruck" in manchen Stadtregionen gemindert werden, etwa durch mehr Parkplätze in Tiefgaragen, forderte der FDP-Verkehrsexperte....

Lohnzettel kosten das Land mehr als 350 000 Euro im Jahr

24.05.2019Tagesspiegel

Meister, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion ist und diese bei den Themen Haushalt und Finanzen vertritt, spricht angesichts dessen von einem "Trauerspiel". Sie kritisiert, "dass der Berliner Senat noch immer Abrechnungen in Papierform ...

Mietenkrise

24.05.2019Berliner Morgenpost

Auch die FDP sieht den Senat damit auf dem falschen Weg. Der Wohnungsmarkt braucht nicht noch mehr staatliche, sondern allein eine effiziente Steuerung und sogar Deregulierung, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja....

Umsetzung der E-Akte bis 2023 droht zu scheitern

23.05.2019Tagesspiegel

Am deutlichsten wurde Bernd Schömer, IT-Fachmann der FDP-Fraktion und langjähriger Beobachter der Digitalisierungsbemühungen in der Berliner Verwaltung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er: Das Datum 2023 ist illusionär. Die E-Akte wird bi...

Notare sollen Geldwäsche-Verdachtsfälle melden

23.05.2019Tagesspiegel

Jede Idee, um gegen die Strukturen und Machenschaften von Clan-Kriminalität vorzugehen, ist zu begrüßen, sagte der Rechtsexperte der FDP im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel. Man müsse jedoch schon bei der Beschaffung der Gelder ansetzen, also bei...

Müller in Tokio – Millionen-Investitionen für Berlin

22.05.2019Berliner Morgenpost

Die Entscheidung ist zu begrüßen“, sagt der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Es werde nun Aufgabe von Müller und von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sein, die Umsetzung zügig anzugehen und eventuelle Hindernisse aus dem Weg zu s...

Antrittsbesuch vom neuen Chef

21.05.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält das für unwahrscheinlich, zumal bei der Einbringung von Parlamentsanträgen 14-tägige Fristen eingehalten werden müssten. Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ist jedoch bereits am 6. Juni. In Zeiten...

FDP will in die Kabelkanäle schauen

21.05.2019Tagesspiegel

Wenn es nach der FDP geht, soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER selbst in die Kabelkanäle des neuen Terminals kriechen und schauen, ob der Dübel hält. Wir möchten anregen, die verbauten Kalksandsteinwände in brandsc...

SPD-Politiker will Polizei in Kieze schicken Schreibers Vorschläge in der Kritik

21.05.2019Berliner Kurier

Marcel Luthe von der FDP bezeichnete die Analyse als richtig. Viel Personal existiert bei der Polizei gegenwärtig nur am grünen Tisch, und der Innensenator lässt nicht Straftaten unterbinden und bekämpfen, sondern kämpft dagegen, dass die Straft...

Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnwagen verzögert sich

20.05.2019Berliner Morgenpost

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, hofft, dass die Vergabeentscheidung zur U-Bahn-Beschaffung trotz des bestehenden Einspruchs von Alstom Bestand haben werde und sich die Beschaffung nicht allzu lange verzögert. Berlin braucht ...

Falschparken soll bis zu 100 Euro kosten

20.05.2019Tagesspiegel

Henner Schmidt (FDP) spricht sich ebenfalls für eine moderate Erhöhung der Tarife aus, wenn andere behindert oder gefährdet werden....

FDP: Ausländische Besucher sollen Denkmäler besser verstehen

19.05.2019dpa

Das Angebot könne nach und nach ausgebaut und ergänzt werden, etwa durch bebilderte Biographien, Interpretationen von Kunst und Architektur oder eine kritische historische Einordnung, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion für Kultur, Florian Klucker...

Gewerkschaft fordert Koalition zum Handeln auf

16.05.2019Tagesspiegel

Zunächst einmal braucht die Polizei - neben ausreichendem Personal und moderner Ausstattung - klare und sichere Rechtsgrundlagen, die es weder für den Taser noch den finalen Rettungsschuss bisher gibt." Mit Blick auf den vorgeschlagenen Einsatz von...

Zieht Hertha nun doch nach Tegel?

16.05.2019Tagesspiegel

Bei der FDP, die 2017 ein Volksbegehren gegen die Tegel-Schließung initiiert hatte, kommt der Vorstoß des Innensenators schlecht an. "Man wird das Gefühl nicht los, dass Herr Geisel die Stadionpläne von Hertha nicht erst nimmt", sagt Sebastian Cz...

Zahl der Raser steigt: Berlins Straßen immer gefährlicher

15.05.2019Berliner Morgenpost

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, sagte: Das Konzept von Justizsenator Behrendt geht in die richtige Richtung. Es ist absolut wichtig, gegen illegale Autorennen und deren Fahrer vorzugehen. Jedoch muss die Frage beantwor...

Abrechnungsbetrug in Berlin Ermittler wissen zu wenig über kriminelle Pflegedienste

15.05.2019Berliner Kurier

Die Berliner FDP-Fraktion hatte bereits 2018 einen Antrag gestellt, der unter anderem fordert, dass die Bundesländer ihre Infos über Täter und Methoden austauschen können. Er wurde bislang jedoch nicht im Gesundheitsausschuss beraten.  ...

Mietenstopp oder Obergrenzen

15.05.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisiert die Pläne für einen Mietendeckel. Anstelle immer wieder an den Symptomen herumzudoktern, sollte endlich die Ursache bekämpft werden - zu wenig Wohnungsbau, sagte er....

Verwaltungsreform in Berlin

14.05.2019rbb24

Kritik kommt von der oppositionellen FDP. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Florian Swyter sagte, der Pakt sei ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht....

Grüne und SPD wollen Berlins A103 teilweise zurückbauen

14.05.2019Berliner Morgenpost

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte: Ein Rückbau der A103 würde sehr hohe Kosten verursachen und erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben....

Höhere Zulagen für Beamte Zielfahnder der Polizei gehen leer aus

14.05.2019Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte am Dienstag: Ich kann mir nur vorstellen, dass mit den MFE die Zielfahnder des LKA 7 gemeint sind - andernfalls hätte die Koalition diese Kollegen, die täglich mit Schwer- und Schwerstkriminellen zu tun hab...

Arbeitszeiterfassung: So reagieren Berliner Unternehmen

14.05.2019Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnete das Urteil des EuGH als überraschend und enttäuschend. Die Entscheidung der europäischen Richter, jedwede berufliche Tätigkeit genau zu protokollieren, passt nicht zum Fortschritt in der A...

Reaktionen auf den Mietspiegel

13.05.2019rbb24

Die FDP sieht die Sache eher von der negativen Seite: Es werde zu wenig neu gebaut, teilte Stefan Förster, FDP-Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, am Montag mit. "Die Mietpreisbremse und die Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete sind planwirtsch...

Stromausfälle Berlin, Hauptstadt der Schwarzseher

13.05.2019Berliner Kurier

Angesichts des gut 30-stündigen Blackouts in Köpenick, der vom 19. bis 20. Februar über 30.000 Menschen, 2000 Betriebe und das Krankenhaus Köpenick traf, fragte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe den Senat: Wie oft fiel seit 2012 der Strom länger ...

Die Digitalisierung der Verwaltung in Berlin lahmt

13.05.2019Berliner Morgenpost

Doch um dafür entsprechende digitale Lösungen zu finden, müsste die Verwaltung die Daten zugänglich machen. Das eröffnete Test- und Trainingsmöglichkeiten. Doch das finde nicht statt. Wenn das nicht geschieht, wird da auch nichts kommen, sagt S...

Berlins Chaos-Flughafen : Verhindern Dübel die BER-Eröffnung 2020?

11.05.2019Berliner Kurier

Es könne nicht ernsthaft das Anliegen von Michael Müller (SPD) und der Flughafengesellschaft FBB sein, diesen Flughafen auf Teufel komm raus zu eröffnen, sagen Christian Gräff (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Gerade die jüngste Berichterstattung...

Berliner Koalition: Bebauung des Tempelhofer Feldes?

11.05.2019dpa

Es gibt ja noch nicht einmal eine einheitliche Linie in der Koalition", betonte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Daher sei eine parlamentarische Volksbefragung der falsche Weg. "Es muss eine neue Volksentscheidung getroffen werden - ähnlich wie 20...

Berlins Berufsschulen im digitalen Niemandsland

10.05.2019Tagesspiegel

Die Antwort des Senats lässt trotz weniger Informationen tief blicken“, kommentiert Jasper-Winter Stoffers Ausführungen. Es sei „erschreckend“, wo die Berufsschulen in Sachen digitale Ausstattung stünden. Die Berliner Koalition stehe „imme...

Nur drei Einsätze: Elektroschocker bleiben umstritten

09.05.2019Berliner Morgenpost

Die FDP ist dagegen skeptisch. Im jüngsten Fall des Messerangriffs in der Kreuzberger Adalbertstraße sei der Einsatz möglicherweise sinnvoll gewesen. Der Taser dürfe aber nicht zum billigen Ersatz für das wichtigste Einsatzwerkzeug der Polizei w...

Abgeordnete mehrheitlich gegen E-Roller auf Fußwegen

09.05.2019rbb24

Doch sie gehören nicht auf Gehwege, da dort Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer gefährdet würden", kommentierte auch Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus....

Friedrichstraße wird im Sommer autofrei

09.05.2019Berliner Morgenpost

Vor einem „Verkehrskollaps im gesamten Regierungsviertel“ warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Eine autofreie Friedrichstraße würde zudem den Geschäften, Restaurants und medizinischen Einrichtungen schaden....

Berliner Drogenpark hat jetzt eigene Dealer-Zonen

08.05.2019BILD

Kritisch äußerte sich Marcel Luthe (42), innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus: Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geld...

Rot-Rot-Grün verhakelt sich bei Verwaltungsreform

08.05.2019dpa

Florian Swyter (FDP) nannte das Agieren des Senats und speziell der Grünen verantwortungslos....

FDP-Abgeordnete kritisiert zu wenig Wohnungsbau im Bezirk

08.05.2019Berliner Morgenpost

Meisters Vorwurf: Den Anwohnerinnen und Anwohnern wird also nur vorgegaukelt, dass man sich für stabile Mieten einsetzt. Angesichts dieser Zahlen sei eine mietensenkende Neubauoffensive aller beteiligten Akteure für günstigere Mietwohnungen fälli...

Berliner Stadtautobahn könnte einen Deckel bekommen

08.05.2019BZ

Auch die FDP ist für den Autobahn-Deckel. Dieses Konzept würde erheblich zum Lärmschutz und damit zur Attraktivität des Wohnumfeldes beitragen, sagt Henner Schmidt (55), infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion....

Klimaschützer: Berliner Senat soll Klimanotstand ausrufen

07.05.2019Berliner Morgenpost

Die FDP hingegen warb dafür, nicht immer drastischere Begriffe zu wählen. Es fehle nicht an ehrgeizigen Zielen und dramatischen politischen Stellungnahmen, es fehlt an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der große...

Problematische Polizei-Statistik zu antisemitischen Taten

07.05.2019dpa

Die Statistiken der Berliner Polizei über antisemitische Straftaten sind bei der Zuordnung zu vermuteten Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpo...

Fernbusse in Berlin Warum Flixbus für zwei Wartehäuschen fünf Jahre brauchte

07.05.2019Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja freute sich, dass die Wartehäuschen endlich stehen. Es ging schneller als am BER, witzelte der Gast. Nun müsse endlich der Bau eines zweiten Busbahnhofs in Angriff genommen werden....

Innenausschuss soll Pensions-Affäre bei der Polizei klären

06.05.2019Tagesspiegel

Für den FDP-Innenexperten Marcel Luthe geht es bei den Vorwürfen nur um die Spitze des Eisbergs beim Personalwesen der Berliner Polizei. Für Luthe ist die Zwangspensions-Affäre eine Folge der Ära von Ex-Polizeivizepräsidentin Koppers, denn sie ...

Riesen-Razzien, kleine Beute: Berlins Kampf gegen die organisierte Kriminalität

04.05.2019Focus

Für den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sind diese seit Wochen stattfindenden Razzien reine reine PR-Veranstaltung von und für Innensenator Andreas Geisel für die Berlins Polizistinnen und Polizisten herhalten müssen....

Online-Terminvergabe kaputt Wenn die Liebe keinen Termin beim Standesamt kriegt

04.05.2019Berliner Kurier

Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter (FDP) fragte den Senat und bekam die Statistik zurück, die dem KURIER exklusiv vorliegt. Sie sagt: Der Senat steht dem Glück vieler Menschen im Weg, wenn er die Eheschließung zu einem Glücksspiel werden lässt....

Internetportal „Ordnungsamt-Online”

03.05.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der die Zahlen über eine Schriftliche Anfrage in Erfahrung gebracht hatte, erklärt dazu: Die Zahlen zeigen, dass immer mehr Bürger digital mit den Ämtern kommunizieren und kommunizieren wollen. Bei der Ordnungsa...

Schulbau-Offensive: Kosten steigen um 2,4 Milliarden Euro

03.05.2019Berliner Morgenpost

Die Opposition hingegen mahnte indes dringende Änderungen am Berliner Vergabegesetz an: Die zu erwartende milliardenschwere Kostensteigerung der Schulbau-Offensive aufgrund des komplexen Vergaberechts sind ärgerlich und vermeidbar, sagte der FDP-Ab...

Polizeipräsidentin zieht positive Bilanz – trotz 153 Festnahmen

02.05.2019rbb24

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, übte Kritik: "Dass der Senat es als "friedlich" erachtet, wenn Dutzende Polizisten verletzt und über 100 Menschen festgenommen worden sind, zeigt den niedrigen Anspruch des Senats an Sicherheit in...

Kollektivierungs-Idee von Juso-Chef Kühnert

02.05.2019rbb24

Von Seiten der FDP kam ebenfalls Kritik. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja twitterte, "Sozialdemokraten waren mal Anwälte der arbeitenden Mitte, keine ultralinken Spinner" und bezeichnete Kühnert als "sozialistischen Karrieriste...

Senat will der Wirtschaft mehr Platz in Berlin bieten

01.05.2019Berliner Morgenpost

Jetzt kommt es darauf an, im Bereich von Bauvorhaben der gewerblichen Wirtschaft die Genehmigungen zu beschleunigen und Flächen im Bedarfsfalle auch an die Wirtschaft zu veräußern, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyte...

Charité schließt Kinder-Notfallversorgung in Steglitz

30.04.2019dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, kritisierte die Schließung in Steglitz. Er forderte den Senat auf, den Standort der Kinder-Notfallambulanz im Süden Berlins zu erhalten....

So lange dauert in Berlin der Weg ins Krankenhaus

30.04.2019Berliner Morgenpost

Innenpolitiker Luthe sagte der Berliner Morgenpost: Kernaufgabe des Senats ist die Sicherheit der Bürger unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnort. Es könne nicht sein, dass die lebensrettende rechtzeitige Hilfe in Berlin derart stark vom Wohnort ab...

Blindgänger Die explosive Gefahr aus der Vergangenheit

29.04.2019Berliner Zeitung

Marcel Luthe hält diese Verschwiegenheit für falsch: Auch nach mehr als 70 Jahren stellen etwa alte Phosphorbomben eine massive Gefahr da. Der Senat muss auch hier endlich Transparenz herstellen und die bekannten Verdachtsflächen online stellen un...

Paketboten können von Lohn oft nicht leben

29.04.2019Berliner Morgenpost

Die FDP in Berlin befürchtete durch das neue Gesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darf nicht umgesetzt werden, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei im Abgeordnetenhau...

Parteitag der FDP

27.04.2019taz

30 Jahre nach dem Sozialismus diskutiert wieder ein ganzes Land über Enteignungen. Unsere Pflicht ist es, sich diesem Ungeist entgegenzustellen, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zur Begründung. Es geht nicht darum, das Thema Mie...

SPD blitzt mit Forderung nach Kita-Pflicht ab

27.04.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf begrüßte nun die Kehrtwende der größten Regierungsfraktion: Die Schulpflicht muss auf das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt ausgeweitet werden, da in diesem Vorschuljahr die Kinder fit für die Schule ge...

Debatte über Berliner Spätis

26.04.2019Tagesspiegel

Unsere Spätis sind mehr als nur ein paar kleine Einkaufsmöglichkeiten. Sie sind echte Berliner Kiezkultur, sagt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP....

Wohnungskrise in Berlin

25.04.2019Tagesspiegel

Antragsteller sind der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer und Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er erklärte: Es geht uns darum, mit aller Klarheit ein Zeichen gegen Enteignungen und für den Schutz des Eigentum...

Debatte um City-Maut nach Londoner Vorbild für Berlin

24.04.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht einen "Akt der Verzweiflung". "Trotz blumiger Versprechen hat die Verkehrspolitik der Linkskoalition niemanden zum Umstieg auf Fahrrad und ÖPNV überzeugt."...

Hauptstadt-Einsätze: Bund will kein zusätzliches Geld geben

24.04.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Luthe hatte daher kritisiert, dass die Berliner Steuerzahler an den Bund „quasi als Sonderabgabe“ rund 30 Millionen Euro gezahlt hätten....

Raub und Prügeleien: Das passiert in Berlins Einkaufszentren

24.04.2019Berliner Morgenpost

Luthe wollte von der Behörde wissen, welche Straftaten sich von 2014 bis 2018 an den Anschriften der jeweiligen Center ereignet hätten. Diese Anfrage stellte er für 48 Zentren. Die detaillierte Antwort mit genauen Zahlen der Behörde ist 18 Seiten...

Verkehrssenatorin Regine Günther Berlin muss über eine City-Maut diskutieren

24.04.2019Berliner Zeitung

Berlin ist mit London oder Stockholm in der Dichte des Straßenverkehrs nicht vergleichbar, sodass ein so weitreichender Eingriff in Berlin nicht verhältnismäßig wäre“, sagte Henner Schmidt (FDP)....

Kriminaldauerdienst der Polizei arbeitet am Limit

23.04.2019Tagesspiegel

Doch trotz rückläufiger Kriminalitätszahlen hat der Kriminaldauerdienst in den sechs örtlichen Direktionen immer mehr zu tun. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe ...

Razzien gegen Clans in Berlin FDP-Politiker Luthe: Willkür statt Rechtsstaatlichkeit

23.04.2019Berliner Zeitung

Ein Unding, so Luthe. „Gerade von der Polizei als sichtbarem Vertreter des Rechtsstaats erwarten die Bürger zu Recht sachliche Informationen und keine flotten Sprüche ohne Tatsachengrundlage“, sagte der Politiker der Berliner Zeitung...

Fachkräftemangel in Berlin verschärft sich laut neuer Studie

22.04.2019dpa

Die FDP-Fraktion warb dafür, die Attraktivität der Berufe zu steigern. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte: "Neben verbesserten Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch die Wertschätz...

255 Minuten für Ermittlung und Anklage bei Sexualdelikten

22.04.2019dpa

In Berlin sind genau 4 Stunden und 15 Minuten (255 Minuten) für Ermittlungen und Anklageschrift bei einem Sexualdelikt vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marce...

FDP für Typengenehmigung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

20.04.2019dpa

Als Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten in Berlin schlägt die FDP eine neue Genehmigungspraxis vor. «Mit Hilfe von Typengenehmigungen können Wohnungsbauvorhaben deutlich beschleunigt werden», sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaj...

Sebastian Czaja: „Die Zeitpuffer sind aufgebraucht“

20.04.2019Berliner Morgenpost

Der Tüv benennt allein bei den Kabeln für Beleuchtung und Sicherheitsstrom 11.500 Mängel, die noch zu beheben seien – so die letzte Zahl, die wir im Untersuchungsausschuss kennen. Der Tüv hat uns im Abgeordnetenhaus zudem zu erkennen gegeben, d...

Schäden am Tunnel: U2 bleibt mehrere Stunden unterbrochen

18.04.2019Berliner Morgenpost

Die FDP forderte: "Die BVG sollte die Ursache des Problems schnell untersuchen und ggf. auch an anderen, insbesondere alten Tunnelteilen verstärkte Untersuchungen durchführen." Sie müsse sicherstellen, dass es keine weiteren vergleichbaren Schwach...

Wie die Berliner Polizei kriminelle Clans unter Druck setzt

18.04.2019Berliner Morgenpost

Die Kriminalität sollte besser konsequent an der Quelle der Drogenszene oder des Rotlicht-Milieus bekämpft werden, sagte Marcel Luthe, Innenexperte der FDP....

So viel Drogen beschlagnahmt die Polizei in Berlin

17.04.2019BZ

Für FDP-Innenexperte Luthe ist bei den Erfolgen der Polizei noch Luft nach oben. Die großen Fahndungserfolge, besonders bei harten Drogen, liegen Jahre zurück. Während der Senator mit PR-Auftritten in Neukölln Aktivität vorgaukelt und Shisha-Ta...

Unkontrollierte Landung: „Schlimmeres verhindert“

16.04.2019Berliner Morgenpost

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus teilte dazu mit: Ein eindrucksvolles Argument für die Offenhaltung und den ständigen Weiterbetrieb von TXL liefert die heutige Situation am Flughafen Schönefeld. Das muss auch...

Ernährungsbildung an Schulen Gärtnern, kochen, schmecken

16.04.2019Tagesspiegel

Meister fordert, dass auch das Kochen in den Schulen seinen Platz haben müsse: Wichtig ist es, dass Wissen um Ernährung zu vermitteln, dazu gehört auch das Erlernen von Kochen, sagte sie dem Tagesspiegel: Nur wer weiß, was auf seinem Teller liegt...

Klimaprotest in Berlin: Oberbaum-Brücke zeitweise blockiert

15.04.2019dpa

Kritik an der Aktion kam vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe: "Das vollständige Lahmlegen des Verkehrs ist weder harmlos noch friedlich, sondern ein strafbarer Eingriff in den Straßenverkehr", sagte er l...

Wer soll das bezahlen? Streit um freien Eintritt im Schloss

14.04.2019Berliner Morgenpost

Er sei zwar prinzipiell gegen freien Eintritt in Kultureinrichtungen, denn diese sollten die Nutzer und nicht der Steuerzahler tragen, sagt Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Beim Humboldt Forum finde i...

Berlin will keine Impfpflicht für Kita-Kinder einführen

12.04.2019Berliner Morgenpost

Brandenburg geht mit guten Beispiel voran und setzt die Impfpflicht innerhalb von kürzester Zeit durch, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert. Entsprechende Anträge wurden in der Vergangenheit aber mit der Regierungsmehr...

Flughafen-Chef ist ein notorischer Lügner

12.04.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen notorischen Lügner. Es käme immer nur so viel ans Tageslicht wie wir im Ausschuss Fragen stellen....

Zu Besuch bei den wichtigsten Baustellen Berlins

12.04.2019Tagesspiegel

Da wird ein einzelner Privater enteignet, damit Zwanzigtausend den Uferweg nutzen können, das ist doch nicht vergleichbar mit dem, was jetzt diskutiert wird, sagt die FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister....

Hypoport verlegt Sitz von Berlin nach Lübeck

11.04.2019Berliner Morgenpost

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Verlagerung des Firmensitz einen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Die Gründe der Verlegung hat allein der Berliner Senat zu verantworten, der den Firmensitz von Hypo...

Lehrer bemängeln: Schüler können nicht mehr richtig schreiben

09.04.2019BZ

Der Berliner FDP-Politiker Paul Fresdorf sagte zu dem enormen Mängel der Schreibfähigkeiten der Schüler: Leider sei es immer noch so, dass Schülerinnen und Schüler zum Teil nicht in der Lage sind, am Ende der dritten Klasse, einfachste Sätze zu...

Echo auf Grünen-Idee: Wegfall von Demoverbot vor Parlament?

09.04.2019dpa

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe kann es sich bei dem Vorschlag nur um einen verspäteten Aprilscherz handeln. "Die Bannmeile dient dem Schutz der Verfassungsorgane vor einer strafbaren Nötigung und sichert den ungehinderten Zugang gle...

Schlechte Noten für Berlin als Fahrradstadt

09.04.2019Berliner Morgenpost

Die FDP fordert daher Nachbesserungen im Mobilitätsgesetz. Die Vermeidung von Konflikten zwischen Fußgängern und Radverkehr muss im zweiten Teil des Mobilitätsgesetzes deshalb klarer und eindeutiger geregelt werden als der Gesetzentwurf des Senat...

Neue S-Bahn-Strecke Nördlicher Anschluss des Hauptbahnhofs bleibt erst mal ein Torso

09.04.2019Berliner Zeitung

Für den FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt ist es ein verkehrspolitischer Fehler des Senats, keinen Zwischenhalt an der Perleberger Brücke zu bestellen. Dieser S-Bahnhof ist zur Anbindung der nördlichen Europacity dringend notwendig und könnte ...

Flughafen BER seit 2500 Tagen nicht eröffnet

08.04.2019Berliner Morgenpost

Auch nach 2500 Tagen BER-Dauerbaustelle bleibt nur eines funktionslose Kabeltrassen, Schächte voller Wasser, nutzloser Brandschutz, permanent neue Baufirmen sowie unzählige abservierte Airport-Chefs und Weitere, die garantiert folgen werden, kritis...

Berliner Verwaltung droht ein Datenchaos

08.04.2019Tagesspiegel

Digitalpolitiker wie der Liberale Schlömer sehen die Verwaltung vor einer unlösbaren Aufgabe. Es ist nicht umsetzbar, diese Frist einzuhalten, erklärt Schlömer und erinnert an ein ähnlich gelagertes Szenario aus dem Jahr 2015....

FDP-Politiker Sebastian Czaja kritisiert Personalkarussell im Senat

08.04.2019BZ

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kommentierte die Personalentscheidung wie folgt: Die erneute Entlassung eines Staatssekretärs zeigt, dass Konstanz, Expertise und das Wohl der Stadt bei R2G keinerlei Rolle spielen....

Heftiger Polizeieinsatz

08.04.2019dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht eine Teilschuld für die Eskalation bei der Landesregierung. Der Senat heizt mit seiner Wohnungspolitik gegen die Mitte der Gesellschaft diese Konflikte an, die sich zu Lasten der Polizei entladen haben, sagt...

Innensenator erteilt immer mehr Aufenthaltserlaubnisse

08.04.2019Tagesspiegel

Der FDP-Politiker glaubt nicht, dass überhaupt wirksam Auflagen zur Arbeit erteilt werden können, wie der Innensenator behauptet hatte. Da werden offenbar viele Fälle einfach durchgewinkt, sagte Luthe...

Berlins Bausenatorin demonstriert gegen eigene Koalition

07.04.2019BZ

Sebastian Czaja (35), FDP-Fraktionschef: Wieder einmal gehen Senatsmitglieder gegen ihre eigene Politik auf die Straße. Einen besseren Beweis der eigenen Unfähigkeit kann eine Senatorin dieser Stadt gar nicht erbringen. ...

Großdemo gegen Verdrängung

06.04.2019BZ

Derweil verschickte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ein Statement direkt vom Alexanderplatz: Diese Mieten-Demo setzt die falschen Signale und spielt bewusst mit den Ängsten der Menschen dieser Stadt. ...

Nach SPD-Landesparteitag

05.04.2019Tagesspiegel

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte mit Blick auf die Enteignungsfantasien der Linkskoalition vor einem historischen Schaden für die Stadt. Diese Koalition der Enteigner ist Gift für die Zukunft Berlins....

Streit um Gasnetz-Betrieb: CDU und FDP fordern rasche Lösung

05.04.2019dpa

Statt sich durch alle Instanzen zu klagen, sollte der Senat versuchen, eine Einigung im Vergabeverfahren herbeizuführen, um möglichst bald für Klarheit zu sorgen", verlangte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenh...

Berliner Grundschüler essen ab August kostenlos

04.04.2019rbb24

Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf prophezeit in einer Mitteilung, am Ende werde der Mangel an Räumen und Equipment in Schulen dazu führen, dass eine Menge Essen in der Tonne landen werde. "Kostenlosigkeit darf nicht zur Verschwendung führen"...

Digitalpakt überfordert Berliner Bezirke

04.04.2019Berliner Morgenpost

Wir fordern einen Masterplan Schuldigitalisierung in dem Standards beschrieben werden, die für die Berliner Schulen gelten sollen, sagt nun Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Den entsp...

Berliner sollen Wohnungen online an- und abmelden können

04.04.2019dpa

Der Beschluss geht auf die FDP zurück, die nach Angaben von Fraktionschef Sebastian Czaja bereits im Wahlkampf 2016 auf dieses Thema hingewiesen hat. Vor gut einem Jahr brachte die FDP-Fraktion ihren Antrag dann in das Abgeordnetenhaus ein....

Parkfriedhof Neukölln Polizisten richten geschändete Gräber ihrer Kollegen wieder her

03.04.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte: "Der von feigen Extremisten verbreitete Hass gegen Polizisten zeigt sich immer deutlicher in unserer Stadt. Unsere Polizei braucht und verdient die Unterstützung eines jeden Demokraten und die Aufklärung dies...

Sprayer nutzen BVG-Streik für Graffiti-Streifzug

02.04.2019rbb24

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter kritisierte, dass die BVG am Streiktag nicht gegen Vandalismus vorgesorgt habe. "Wie will die BVG als vorausschauender Partner wahrgenommen werden, wenn es Stunden nach dem Stre...

Hertha erhält Abfuhr für Stadion-Pläne im Olympiapark

02.04.2019Berliner Morgenpost

Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte: Eigentor für Hertha BSC. Hier hat der Klub die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nun steht der Verein vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen....

Berliner FDP kritisiert SPD-Beschluss zur Bundeswehr

01.04.2019BZ

Der Berliner FDP-Sprecher Paul Fresdorf kritisierte den Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr Besuche an Berlins Schulen zu verbieten: Die Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil und Garant für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung,...

BER-Ausschuss soll auch aktuelle Lage untersuchen können

01.04.2019rbb24

Die entscheidenden Fragen nach Mängel-Clustering, tatsächlichen Terminfristen und den aktuellen Kenntnissen des Aufsichtsrates müssen beantwortet werden, weshalb eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zwingend ist, sagt Sebastian Czaja....

Berliner Pakt für die Pflege

01.04.2019Tagesspiegel

Kritik kommt auch von der oppositionellen FDP. Pflegeexperte Thomas Seerig sagte, in Kolats Fokus stünden Fragen, bei denen das Land Berlin keine Regelungskompetenz hat. Gemeint ist die Finanzierung der Ausbildung, die von den Kassen weitgehend auf ...

SPD legt sich bei Enteignung nicht fest: Oppositionskritik

31.03.2019dpa

Scharf ging auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, mit der SPD und Rot-Rot-Grün ins Gericht: "Wer sich heute nicht vehement gegen Enteignungen und die damit verbundene Verschärfung der Wohnungskrise ausspricht, bef...

Wie geht’s denn so?

29.03.2019taz

Sein oppositioneller Kollege Henner Schmidt (FDP) begrüßte die Regelungen zum sicheren und barrierefreien Queren von Kreuzungen, kritisierte aber, der Entwurf mache für den Fußverkehr „im Gegensatz zum Radverkehr keine quantitativen Vorgaben“...

CDU und FDP: „Eröffnung des BER 2020 absolut unrealistisch“

29.03.2019Berliner Morgenpost

Sebastian Czaja (FDP) erklärte: „Heute wurde für alle erkennbar, dass die FBB den engen Prüfplan nicht schaffen wird und eine Eröffnung 2020 kaum möglich ist.“ Es sei ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg...

Brandenburger Gesundheitsministerin offen für Impfpflicht

29.03.2019dpa

Das kritisierte der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er forderte den Berliner Senat auf, seine Entscheidung zu überdenken....

Fahrgastverband: Vorsorge für BVG-Streiks fehlt

29.03.2019dpa

Der  FDP-Politiker Florian Swyter forderte, schnell eine Lösung zu finden. «Die Verkehrssituation in der Hauptstadt ist auch ohne Streiks genug belastet....

Kita-Portal Berlin total auf Verschwendung programmiert

29.03.2019Berliner Kurier

Maren Jasper-Winter (FDP) diese Kosten exorbitant hoch: „Ihre Vorhaben haben schon BER-Niveau, Frau Scheeres müsste mal Prioritäten setzen.“ Dass Eltern Kita-Plätze online buchen können, sei ihn vielen Städten längst möglich, in München u...

Razzia gegen Clan-Kriminalität Polizeigewerkschaft spricht von Show-Veranstaltung

28.03.2019Berliner Zeitung

Auch im Abgeordnetenhaus sind derartige Einsätze umstritten: Statt die Kriminalität an der Geldquelle - im Drogenhandel und der illegalen Zwangs- und Straßenprostitution - zu bekämpfen, veranstaltet der Innensenator einmal mehr zweifelhafte PR-T...

Berliner FDP fordert schnellen Ausbau der digitalen Verwaltung

28.03.2019dpa

Die FDP will dem Senat Druck beim Ausbau der digitalen Verwaltung machen. Alle staatlichen Dienstleistungen sollten möglichst bald digital abgewickelt werden können, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Fraktion in das Abgeordnetenhaus einbringen...

Wer nicht geimpft ist, bleibt draußen

27.03.2019Tagesspiegel

Der Gesundheitsexperte der oppositionellen FDP, Florian Kluckert: Ein Kitaausschluss wäre ein völlig falscher Weg, denn dadurch werden in erster Linie die Kinder für die Ignoranz ihrer Eltern bestraft. Im schlechtesten Fall versammelten sich ungei...

Keine Wohnungen am Thälmannpark

27.03.2019Tagesspiegel

Für Florian Swyter, FDP-Politiker im Abgeordnetenhauses, ist das nur ein Vorwand: Die lange Liste der von Rot-Rot-Grün aktiv verhinderten Wohnungsbauprojekte ist damit um ein Beispiel reicher....

FDP: „Schwarzer Tag für Freiheit im Internet“

26.03.2019BZ

Der Berliner FDP-Politiker Bernd Schlömer kritisierte die Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform: Heute sei ein schwarzer Tag für den Freigeist, den Frohsinn, die Kreativität und die Freiheit im Internet. Die Bundesregierung solle...

Kudamm-Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

26.03.2019Berliner Morgenpost

Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, erklärte zu dem Urteil: "Heute wurde im Berliner Landgericht wieder Justizgeschichte geschrieben, da die 'Kudamm-Raser' wegen Mordes verurteilt wurden....

Insolvenzverwalter: Rettung der Airline Germania gescheitert

25.03.2019rbb24

Die Berliner FDP ist in Bezug auf die Jobchancen der Germania-Beschäftigten weniger optimistisch als der Insolvenzverwalter: Sie fordert vom Senat Hilfe für diese Beschäftigten. Es sei "Aufgabe der Politik, die Angestellten in dieser schweren Zeit...

Landeselternausschuss unterstützt Schülerstreiks

23.03.2019Tagesspiegel

Widerspruch zum Beschluss des LEA kam prompt von der FDP-Fraktion. Deren bildungspolitischer Sprecher Paul Fresdorf verweist auf die Schulpflicht. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen es einmalig einrichten, eine Friday-for-Future-Demonstr...

Verband: Urheberrechtsreform betrifft Berliner Start-ups

22.03.2019dpa

Die FDP-Fraktion befürchtet Einschränkungen für Start-ups. "Ich halte das für realistisch, dass man den Freigeist junger Unternehmer konterkariert", sagte ihr Sprecher für Digitalisierung, Bernd Schlömer....

Finanzsenator: Kauf des Kosmosviertels nicht wirtschaftlich

22.03.2019Berliner Morgenpost

Das Eingeständnis des Senators zeigt, dass der Senat das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, kritisierte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Signal an potenzielle Verkäufer s...

Wohnungsbau in Berlin stockt

22.03.2019Tagesspiegel

Die FDP kritisierte die Politik der Koalition beim Wohnungsbau: Berlin braucht pro Jahr mehr als 20.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken....

Schießstand-Skandal FDP-Politiker Marcel Luthe geht gerichtlich gegen Innensenator vor

22.03.2019Berliner Zeitung

Doch das Verfahren erscheint intransparent. Unterschiedlich belastete Beamte würden gleich behandelt, monierte schon der Bund deutscher Kriminalbeamter. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe geht jetzt sogar gerichtlich gegen den Innensenator vor. Beim L...

Debatte um Enteignung in Berlin

21.03.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte mit Verweis auf die jüngste Warnung der Ratingagentur Moodys vor einem Schaden für die Stadt und versuchte eine Keil zwischen Bausenatorin Lompscher und Finanzsenator Kollatz zu treiben. Er forderte Letztere...

Koalition hält an kostenlosem Schulessen fest

21.03.2019Tagesspiegel

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf äußerte in der Debatte den Wunsch, die Koalition möge wenigstens eine Sache im Bildungsbereich mal ordentlich aufsetzen. Beim Thema Schulessen werde es wieder nicht klappen, rechtzeitig die Infrastruktur zu schaff...

Auf dem Tempelhofer Feld? Grüne wollen, dass das Land Berlin Gras anbaut

20.03.2019Berliner Zeitung

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, konkretisierte kurz darauf: Die Etablierung eines landeseigenen Unternehmens lehnen wir ab." Die FDP fordere weiterhin ein durchdachtes Konzept zum Schutz vor Drogen....

Wohnungswirtschaft stuft Enteignung als verfassungswidrig ein

20.03.2019rbb24

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja: "Eine illegale und milliardenteure Verstaatlichung von Privatwohnungen wird den eklatanten Wohnungsmangel in Berlin verschlimmern", wird Czaja in einer Mitteilung zitiert. ...

Berlin findet niemanden, der Kitas baut

20.03.2019Tagesspiegel

Dass der Berliner Senat keine Baufirma für den ausgeschriebenen Großauftrag gefunden hat, zeigt, dass wir im Bereich des Kitaneubaus dringend eine Entbürokratisierung der Prozesse benötigen", sagte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf....

Strafzettel auch für Dienstwagen des Senats

20.03.2019dpa

Die Verkehrsregeln gelten auch für geleaste Dienstwagen Berliner Senatsmitglieder. Das geht aus der Antwort des Innensenats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

Berliner Verwaltung experimentiert mit Künstlicher Intelligenz

19.03.2019Berliner Zeitung

Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, begrüßt es, dass der Senat sich Gedanken darüber mache, Künstliche Intelligenz an sinnvollen Stellen in der Verwaltung einzusetzen. Es reicht jedoch nicht, die Steuerung nur der Senatsver...

Harte Kritik an Günthers Plan für Diesel-Fahrverbote

19.03.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition Ideenlosigkeit vor. Unsere Stadt braucht eine bessere Verkehrslenkung zur Vergleichmäßigung des Verkehrs und eine schnellere, umweltfreundliche Nachrüstung von Bussen und Taxis....

Luthe: Berlin ist unsicherer geworden

18.03.2019BZ

Der Innensenator kämpft gegen Zahlen und nicht gegen Straftaten: entgegen seiner kühnen Behauptungen ist Berlin unsicherer geworden, sagte FDP-Sprecher Marcel Luthe heute im Berliner Abgeordnetenhaus und warf Geisel Taschenspielertricks vor: Mord (...

FDP entwickelt Baulückenkataster für Berlin

18.03.2019dpa

Die FDP fordert eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin, um mehr Flächen für den dringend nötigen Wohnungsbau zu gewinnen. Am Montag präsentierte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Modell für ein solches digitales Baulückenk...

Mietendeckel für Berlin

18.03.2019dpa

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte unterdessen das Vorhaben: Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum, so...

Die Angst vor dem Weltuntergang wird den Schülern eingeflößt

17.03.2019BZ

Sebastian Czaja, der Fraktionschef der FDP, lud die Schüler daraufhin ins Abgeordnetenhaus ein, um zu besprechen, was man in Berlin konkret für eine bessere Umwelt- und Klimapolitik tun könne....

Pflege als Markt: Konkurrenz der Betreiber

16.03.2019Berliner Morgenpost

Die Mehrzahl der privaten Anbieter sind Klein- und Mittelbetrieber, sagt Thomas Seerig, Sprecher für Pflege der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Man könne privat nicht mit profitorientiert gleichsetzen und gemeinnützig nicht mit menschlicher. Pri...

Geld für Porto genutzt

15.03.2019BZ

Die von der FDP geforderten zusätzlichen Verwaltungsangestellten bei der Polizei oder eine Sonderprämie für die Beamten wären damit problemlos zu finanzieren gewesen und hätten so sofort mehr Polizisten auf die Straße gebracht, so Luthe....

Die Hürden zur digitalen Verwaltung sind hoch

14.03.2019Tagesspiegel

Man kann sich nur wundern, warum die Mitarbeiter bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht mitgenommen werden, sagte Bernd Schlömer, in der FDP-Fraktion zuständig für das Thema Digitalisierung. Ohne Veränderungsmanagement kein Erfolg des Proje...

Ist meine Wohnung jetzt auch unkündbar?

14.03.2019Berliner Kurier

Begrüßt wird das soziale Urteil auch von einer Partei, die sonst eher auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt. Gemeint ist die FDP. „Der Richterspruch entspricht angesichts des hohen Alters des Ehepaars dem gesunden Menschenverstand“, sagt S...

Anti-Auto-Senatorin fordert

14.03.2019BILD

Henner Schmidt (55), Verkehrsexperte der FDP, sagt, Günthers Vorstoß habe mit Umweltschutz gar nichts zu tun: Entscheidend ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und das geht auch mit modernen Verbrennungsmotoren. ...

FDP-Antrag: Senat soll sich gegen Enteignungen stellen

13.03.2019dpa

Die Berliner FDP verlangt vom Senat, sich beim Problem Wohnungsnot gegen die Enteignung von Unternehmen zu stellen. Die Fraktion hat einen Antrag erarbeitet, der voraussichtlich in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus behandelt werden soll....

Warnstreik am Donnerstag

13.03.2019Tagesspiegel

Der Verkehr in Berlin hat auch ohne Streik genug Probleme", sagte Florian Swyter, Wirtschaftsexperte der FDP. Die Gehaltsforderungen sind durchaus nachvollziehbar. Problematisch sind Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung, die den Personalmangel noch...

Erfundene Charité-Institute: Innenrevision eingeschaltet

13.03.2019Berliner Morgenpost

Das Thema wird uns weiter beschäftigen, kündigte Staatssekretär Krach an. Wenn weitere Antworten eingegangen seien, werde man über weitere Schritte nachdenken. Es sei nicht so, dass das Problem gelöst sei. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Luthe be...

FDP-Fraktionschef „Im Zweifel erklärt man Tegel zum Terminal vom BER“

13.03.2019Berliner Zeitung

Als Frontmann der kleinsten Oppositionspartei braucht man unverwechselbare Themen, um wiedererkannt zu werden. An diese realpolitische Faustregel hält sich FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja all zu gerne....

Kritik an Senator wegen Entlassung eines Verdächtigen

12.03.2019Tagesspiegel

Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP, sprach angesichts der am Montag angeordneten Entlassung des Verdächtigen aus der Untersuchungshaft von einem schlimmen Fall, der auf tragische Art den schleichenden Verfall der Strafrechtspflege in...

Ein Modell für das Feiern im Freien

12.03.2019taz

Florian Kluckert (FDP) fragte, wieso die Clubs auf öffentliche Förderung etwa durch den Lärmschutzfonds angewiesen seien. Sein Vorschlag: ökonomisch erfolgreiche Clubs könnten weniger erfolgreichen helfen....

Bergius-Rektor muss gehen: Staatssekretär greift Kritiker an

12.03.2019Berliner Morgenpost

Fakt sei, dass dem Wunsch Rudolphs, über die Pensionierungsgrenze hinaus als Schulleiter tätig zu sein, nicht nachgekommen wurde. Dies können wir uns bei der aktuellen Fachkräftesituation in Berlin nur schwer erlauben, betonte Fresdorf. Ihnen mü...

BVG bietet am 18. März billigeres Ticket nur für Frauen an

12.03.2019Berliner Morgenpost

Als Frau finde ich das Angebot komplett verfehlt, als würde man kleinen Kindern das Taschengeld einmalig um 1,50 Euro erhöhen. Das hilft keiner Frau und ist angesichts der Herausforderungen für Gleichberechtigung in der Arbeitswelt vollkommen irre...

Bilanz der Polizei: Mehr Verkehrsunfälle und Tote in Berlin

11.03.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte: Gerade die vielen Unfälle durch Regelverstöße von Fahrradfahrern - meist auch noch mit schweren Verletzungen der Radfahrer - könnten vermieden werden, wenn die Polizei hier endli...

Berliner Justiz überlastet Zahl der Verurteilungen sinkt seit Jahren

11.03.2019Berliner Zeitung

Den Grund für den Rückgang der Zahlen sieht der FDP-Abgeordnete Luthe unter anderem darin, dass Berlin in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gewachsen sei, der Justizapparat aber nicht....

Jugendämter beim Unterhaltsvorschuss monatelang im Verzug

11.03.2019Berliner Morgenpost

Es ist unglaublich, dass die Allerziehenden ganz überwiegend in Berlin zwei Monate und in mehreren Bezirken sogar mehr als drei Monate auf den existenziellen Vorschuss warten müssen, kritisierte die frauenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abg...

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will neue Ideen für die Verwaltung

10.03.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef und Generalsekretär Sebastian Czaja schlägt eine Enquete-Kommission vor, um die Probleme in der Verwaltung anzugehen. „Wir müssen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden darüber sprechen“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. So eine K...

Berliner FDP-Fraktionschef nennt Enteignungen „Tabubruch“

10.03.2019dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat ein Umsteuern des Berliner Senats in der Wohnungspolitik gefordert. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken", sagte Czaja am Sa...

Wahlalter mit 16 FDP wendet sich gegen mögliche Neuerung in Berlin

10.03.2019Berliner Zeitung

Wir haben in der Debatte wichtige Schritte nach vorn gemacht. Jetzt denken wir das Thema weiter. 16-Jährigen allein die Erlaubnis zur Wahl zu geben, genüge nicht. Man müsse auch Wege finden, sie zum Gang an die Urne zu motivieren, so Czaja....

Zu viele Frauen Das besondere Problem der Grünen mit einem Berliner Paritätsgesetz

09.03.2019Berliner Zeitung

Durch eine Vergrößerung der Wahlkreise, die der Linken vorschwebt, fürchtet die FDP, dass „riesige Wahlkreise" entstehen und jeder Abgeordnete eine enorm große Zahl von Bürgern vertreten müsse, sagte Maren Jasper-Winter (FDP). „Dadurch wür...

Berlins Polizisten erhalten von Vorgesetzten gute Noten

08.03.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Luthe kritisierte, die Kriterien der Beurteilungen seien nicht transparent genug. „Der „einheitliche Bewertungsmaßstab“ kann so einheitlich nicht sein, wenn die Notenunterschiede in den Direktionen derart groß sind“, ...

Gefangener kehrt nicht zurück: Folgen für Pläne der Justiz?

07.03.2019dpa

Behrendt müsse seine Pläne ernsthaft überdenken und überarbeiten, forderte Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Fall zeige deutlich, dass Freigänger ebenso wie Inhaftierte z...

Grüne und Linke für mehr Frauen im Parlament

07.03.2019dpa

Maren Jasper-Winter (FDP) schlug in der Plenarsitzung einen anderen Weg vor: Ausbildungsbotschafter sollten in alle Berliner Schulen gehen. Gerade in den MINT-Berufen, also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, geb...

Bald offener Vollzug für Mörder und Sexualstraftäter möglich

06.03.2019Berliner Morgenpost

Kritik kam von Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion. Er fordert eine engmaschige Betreuung und Überwachung der Häftlinge. Erst wenn diese grundsätzlichen Fragen von Senator Behrendt zur vollsten Zufriedenheit ...

Hoher Krankenstand in Jugendarrestanstalt

06.03.2019dpa

Krestel kritisierte, der Justizsenator wolle die Jugendarrestanstalt in Charlottenburg-Nord zwar als Vorzeigeprojekt verkaufen, doch hinter der Fassade sehe es längst nicht gut aus. Nicht nur der Bau ist völlig marode, auch der hohe Krankenstand de...

Erneut Stromausfall in Berlin: Alexanderplatz im Dunklen

06.03.2019Berliner Morgenpost

Die FDP hat nach dem großen Stromausfall in Köpenick einen besseren Katastrophenschutz in der Stadt gefordert. Die Fraktion kündigte an, einen entsprechenden Antrag am Donnerstag in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus einzubringen....

Kostenschätzung des Senats So teuer wäre die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.

05.03.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster fordert vom Senat, dem Volksbegehren keine Zulässigkeit zu erteilen. Dieses Volksbegehren beruht auf dem Gedanken der Umverteilung, die die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessert. Ganz ...

Berlin leuchtet jetzt selbst

05.03.2019taz

Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt wiederum bezweifelt, dass sich der Netzbetrieb wirklich so für eine andere Klimapolitik nutzen lässt, wie sich Regierungschef Müller das wünscht: Das Land Berlin erhält dafür kaum energiepolitischen Einflu...

Hohe Erwartungen Neues Gesetz soll Fußverkehr in Berlin fördern

05.03.2019Berliner Zeitung

Henner Schmidt (FDP) begrüßte es, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Allerdings seien auch Konflikte mit dem Radverkehr zugunsten der Sicherheit von Fußgängern zu lösen....

Halbzeit bei R2G – Müller sieht noch Luft nach oben

05.03.2019rbb24

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, der Koalition fehle eine gemeinsame Haltung zu den zentralen Herausforderungen der Stadt. Rot-Rot-Grün sei zerstritten, den Senatorinnen und Senatoren gehe es nur um das eigene politische Profil. Schon das 10...

Polizei: Kampf gegen Innenstadt-Kriminalität

04.03.2019dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, durch den hohen Krankenstand bei der Polizei gebe es aktuell nicht mehr, sondern weniger Beamte als 2010 im Einsatz. "Statt 19 163 tatsächlich Dienstfähigen 2010 haben wir aktuell 19 042 dienstfähig...

Zu viele Anfragen im Parlament?

04.03.2019BZ

FDP-Innen-Experte Marcel Luthe (42) zur B.Z.: Senator Geisel könnte auch gleich Anfragen korrekt und genau beantworten. Dann spart er sich die vielen Nachfragen. Abgeordnete sind seiner Meinung nach also dumm und frech - dumm, weil sie dem Senat Ver...

Charité rechnete Patienten mit erfundenen Instituten ab

04.03.2019Berliner Morgenpost

Der Staatssekretär hat den Charite-Vorstand nun aufgefordert, noch in dieser Woche eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme zu liefern. Dann solle über gegebenenfalls weitere notwendige Schritte entschieden werden. Der FDP-Politiker Luthe ist j...

Mobilität in der Hauptstadt

28.02.2019Tagesspiegel

FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bezeichnete die Forderung Günthers als „extrem plakativ“ und kritisierte, die Debatte vermittle den Eindruck, „als ginge es um ein Für oder Gegen das Auto“....

Verkehrsausschuss Berlin bekommt keinen zweiten Busbahnhof

28.02.2019Berliner Zeitung

Berlin brauche im Osten einen ZOB, bekräftigte Henner Schmidt von der FDP. „Wer in Köpenick lebt, fährt nicht nach Charlottenburg“, sagte er. „Eine Bündelung des Verkehrs an einem Ort wäre sinnvoll.“ Dann könnten dezentrale Fernbushalte...

Schulleiterin: Tote Schülerin ist kein Mobbing-Opfer

28.02.2019Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, sagte, das Problem Mobbing sei nicht wie ein Schlechtwetterphänomen erst vorgestern entstanden. Es war unter anderem seine Partei, die die Expertenanhörung einberufen hatte....

Harte Zeiten für Wohnungssuchende in Berlin

28.02.2019Berliner Morgenpost

Sebastian Czaja, Chef der Berliner FDP-Fraktion, hält das für den falschen Weg. „Das ausgerechnet Friedrichshain-Kreuzberg die höchsten Mietsteigerungen aufweist, zeigt ja, dass die Mietenregulierungsversuche nicht greifen“, so der Liberale....

Berliner Politiker begrüßen Reform der Therapeutenausbildung

28.02.2019Berliner Morgenpost

Das ist eine gute Reform“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Florian Kluckert. Viele Interessenten schreckten wegen der Kosten vor der Ausbildung zurück, so der studierte Diplompsychologe weiter. Wie die Sozialdemokraten sehe...

Kriminalstatistik 2018

27.02.2019Tagesspiegel

Innenpolitiker Marcel Luthe kritisiert hingegen die Statistik an sich: "Der Senat bekämpft offenbar Strafanzeigen, nicht aber Straftaten....

Mobbing und Gewalt: Scharfe Kritik an Scheeres

27.02.2019Tagesspiegel

Einen Anti-Mobbing-Beauftragten einsetzen zu wollen, ist ein Vorstoß, den wir Freien Demokraten begrüßen", kommentierte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf am Mittwoch Scheeres' Vorstoß. Dennoch müsse sie sich "die Frage gefallen lassen, warum sie...

Berlin hat bei der Digitalisierung keinen Überblick

27.02.2019Tagesspiegel

Die FDP wollte wissen, inwiefern die Schulen in Berlin auf die Digitalisierung vorbereitet sind. Die Antworten sind erschreckend lückenhaft....

Nahverkehrsplan

26.02.2019Tagesspiegel

Wichtige Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz wie Uhlandstraße-Westkreuz, Anbindung des Märkischen Viertels und Osloer Straße-Pankow sollten vordringlich begonnen und nicht in die ferne Zukunft vertagt werden", sagt Henner Schmidt, infrastrukturpoliti...

Polizei braucht immer länger zum Einsatzort

26.02.2019Berliner Morgenpost

Die kontinuierlich steigenden Wartezeiten würden einmal mehr die Überlastung von Feuerwehr und Polizei wegen unzureichender materieller und personeller Ausstattung belegen. „Hier muss sofort umgesteuert werden“, forderte Luthe....

Möbliertes Wohnen

25.02.2019Tagesspiegel

Solche Angebote muss es in Berlin geben, egal ob für Bauarbeiter oder Manager.“ Sybille Meister von der FDP erklärte: „Es kann nicht richtig sein, dass ausgerechnet die Berlinovo Steuergeld dafür bekommt, sehr teure Wohnungen auf Zeit anzubiet...

Mögliches Paritätsgesetz Pläne erregen massiven Protest im konservativen Lager

23.02.2019Berliner Zeitung

Ganz ähnlich sieht das FDP-Frau Maren Jasper-Winter: „Das Gesetz löst nicht die Wurzel des Problems, nämlich den Anteil von Frauen in Parteien insgesamt zu erhöhen.“ Die FDP arbeite daran das Problem zu lösen – man wolle zum Beispiel Netzw...

Antrag der FDP Berlin soll endlich die Impfpflicht bekommen

22.02.2019Berliner Zeitung

Die Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus lassen nicht locker. So wollen, dass Kinder bis sechs Jahre verpflichtend geimpft werden sollen....

Andrang zu groß Berlins wichtigste Straßen stoßen an ihre Grenzen

22.02.2019Berliner Zeitung

Dichter Verkehr, Stop and Go, manchmal Stau rund um die Uhr. Die A100 muss ganz erhebliche Belastungen ertragen, sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Im Prinzip ist der ganze Stadtring neuralgisch. Einige Abschnitte gehören zu den am stär...

Betrug mit EC- und Kreditkarten steigt kräftig

22.02.2019Tagesspiegel

Schlömer, der neben den Vergleichswerten der Jahre 2017 und 2018 auch die Werte der Jahre 2009 bis 2017 erfragt hatte, erklärte dazu: "Polizei und Behörden können nur dann erfolgreich in den Deliktsbereichen der Computer- und Internetkriminalitä...

Empörung über Umgang mit Bergius-Direktor

22.02.2019Berliner Morgenpost

Den sehr erfolgreichen Schulleiter der Friedrich-Bergius-Schule nicht ein weiteres Jahr freiwillig über das Ruhestandsalter zu beschäftigen, offenbart einmal mehr das mangelhafte Personalmanagement der Senatsbildungsverwaltung, befand der schulpoli...

Katrin Lompscher übersteht Missbilligungsantrag

21.02.2019Tagesspiegel

Sibylle Meister (FDP) fügte hinzu, eine Missbilligung gegenüber Lompscher sei zu kurz gesprungen, schließlich müsse sich die gesamte Koalition inklusive des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) fragen lassen, ob ihre Anstrengungen f...

Fraktionen streiten über Ausschuss zum Fall Knabe

21.02.2019Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster warf dem Kultursenator vor, Nebelkerzen zu werfen. Von jedem Detail gebe es mindestens drei Varianten, zwei davon müssten falsch sein. Das muss untersucht werden, sagte Förster. Zur CDU sagte der Freidemokrat, ma...

Polizeigesetz, Allende-Brücke, Enteignungen

21.02.2019Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja wollte wissen, welche Haltung der Senat gegenüber Enteignungen habe. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, es gebe einen Rechtsrahmen, zu dem das Grundgesetz gehöre, darunter die Artikel 14 und 15, die unt...

25.000 Euro pro Schule

21.02.2019taz

Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung bei der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der taz, es müsse ein Sofort-Investitionsprogramm zum Aufbau einer flächendeckenden WLAN-Ausstattung mit marktüblicher Breitbandversorgung geschehen....

Berliner Polizei steht große Strukturreform bevor

20.02.2019Tagesspiegel

Kritisch äußerte sich auch der Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Zur Aufteilung von Staatsschutz und Anti-Terror-Ermittlern beim LKA sagte er: "Organisierte Kriminalität sogenannter Clans und islamischer Terrorismus ...

Opposition findet keine einheitliche Linie im Fall Knabe

20.02.2019Berliner Morgenpost

Es braucht nicht mehrere Anträge, sondern allein den gemeinsamen Willen, das Richtige zu tun, appelliert der FDP-Fraktionschef....

Schon 230 Straftaten in Berlin mit K.o.-Tropfen

20.02.2019BZ

Luthe: Diese heimtückischen Taten sind ein viel zu wenig bekanntes Phänomen. Die Polizei Berlin muss in Zusammenarbeit mit den Clubs Gäste und Türsteher deutlich stärker informieren, um Opfer zu erkennen und Folgetaten zu verhindern....

Behinderte ohne Job Senat will keine Förderung für behindertengerechte Unternehmen

19.02.2019Berliner Kurier

Thomas Seerig von der FDP kontert: Es bleibt unverständlich, warum die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung für den Senat nicht dieselbe Bedeutung hat wie Frauenförderpläne....

Bezirke kaufen mehr als 1000 Wohnungen

19.02.2019Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Meister sagte, Rot-Rot-Grün befeuere eine Angst vor Verdrängung, die weder mess- noch erkennbar sei. Die Linkskoalition treibt die Verstaatlichung von Wohnraum immer weiter voran. Jeder Euro für das Vorkaufsrecht wäre im Neuba...

Bezirke ziehen Vorkaufsrechte für 213 Millionen Euro

19.02.2019dpa

Die Kaufpreise der Grundstücke mit Mietshäusern belaufen sich insgesamt auf rund 213 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister mitteilte....

Personalnot bei Berlins Kriminaltechnikern

18.02.2019Tagesspiegel

Der sogenannte Kampf gegen sogenannte Clans ist für den Senat offenbar eine reine PR-Aktion, denn der Phänomenbereich ist seit 2008 extrem gewachsen, die darauf verwendete Arbeitszeit hingegen bestenfalls minimal, kommentierte der FDP-Politiker Lut...

Vorkauf: Rechnungshof prüft Berlins Wohnungskäufe

18.02.2019Berliner Morgenpost

Der Fraktionschef der Liberalen, Sebastian Czaja, hatte sich mit einem Schreiben an die Rechnungshof-Präsidentin gewandt und eine Prüfung der Kaufaktivitäten angeregt. Damit rannte Czaja jedoch offene Türen ein....

Fall Knabe: Akteneinsicht gefordert

18.02.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wertet die Forderung von Juhnke und Grasse als Zustimmung zu dem Antrag seiner Partei, die Aufarbeitung der Umstände, die zur Absetzung Knabes als Leiter der Gedenkstätte führten, zum Gegenstand eines parlamentari...

Gift für die Zukunft der Stadt

18.02.2019Tagesspiegel

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält die Enteignungsdebatte für "brandgefährlich", sie treibe Berlin in eine Art Klassenkampf. Ein Interview....

Zentrales Portal für Daten: FDP bringt Gesetzentwurf ein

17.02.2019dpa

Von Gesetzen bis Mietspiegel: Berlinern soll aus Sicht der FDP der Zugang zu Verwaltungsdaten erleichtert werden. Die Fraktion spricht sich für ein Online-Portal - ein Transparenzregister - aus, das veröffentlichungspflichtige Informationen bündel...

Die wachsende Stadt wirkt sich auf die Bauten aus“

16.02.2019Berliner Morgenpost

Herausforderung und Erfolg: Ein Gespräch mit Stefan Förster, dem Vorsitzenden des Bezirksdenkmalrates in Treptow-Köpenick. ...

BVG-Streik Berliner bleiben gelassen – Verdi droht mit neuem Ausstand

15.02.2019Berliner Zeitung

Ein Streik mit diesen Auswirkungen darf nur eine einmalige Ausnahme sein“, meinte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Folgen waren dank des günstigen Wetters zwar zu kompensieren. Unstrittig sei auch, dass über eine bessere Bezahlung bei der B...

Geld ja, aber nicht für alle Senat will Investitionsplan überarbeiten

15.02.2019Berliner Zeitung

Doch es gibt auch Kritik, und die kommt von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die von Rot-Rot-Grün bejubelte Beschleunigung von notwendigen Investitionen ist in seinen Augen vor allem eines: „eine Selbstverständlichkeit“....

BER-Ausschuss: Michael  Müller  soll  sich  rasch  erklären

15.02.2019Berliner Morgenpost

Der Regierende Bürgermeister ist durch die Aussagen von Herrn Mühlenfeld belastet, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Daraus ergeben sich auch rechtliche Bewertungen. Zumal die vom Ex-Flughafenchef beschriebenen Vorgänge sich 2016 abgespielt...

Trotz großer Probleme BVG-Chefin Sigrid Nikutta will bleiben

14.02.2019Berliner Zeitung

Dem Senat konnte der BVG-Vorstand die Dringlichkeit der Probleme des täglichen Betriebs nicht ausreichend vermitteln, sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt....

Neuer Rekordwert Noch nie gab es in Berlin so viele Taxis

14.02.2019Berliner Zeitung

Immer mehr Taxis, immer mehr Mietwagen, nur die Zahl der Wettbewerbskontrolleure ist in Berlin unverändert geblieben, sagte Czaja. Die geltenden Regeln müssen auch durchgesetzt werden, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren....

Wohnungsbau in Berlin gerät ins Stocken

14.02.2019Berliner Morgenpost

Die bezirklichen Entscheidungen können dann auch im Hinblick auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das schaffe einheitliche politische Vorgaben, die die Interessen der gesamten Stadt angemessen berücksic...

Steuerprüfungen spülen 23,5 Millionen Euro in die Kasse

13.02.2019Berliner Zeitung

Mit Sibylle Meister äußerte sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen zu dem Thema. Sie erklärte: Es ist gut, dass die Finanzämter regelmäßige Kontrollen durchführen und für die Durchsetzung des Steuerrechts sorgen....

Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären

13.02.2019Tagesspiegel

Die FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister verstand nicht, warum der Senat für teures Geld kauft anstatt für die Hälfte des Geldes den Neubau zu fördern....

Neue Islamismus-Broschüre Verfassungsschutz warnt vor 26.000 potenziellen Extremisten

13.02.2019Berliner Zeitung

Holger Krestel von der FDP vermisst in der Broschüre Informationen über die Verbindungen krimineller Clans mit dem Islamismus....

1500 Berliner Feuerwehrleute hören bald auf

13.02.2019Berliner Morgenpost

Für FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe trotzdem zu wenig. Seit 2011 hat die Feuerwehr 30 Prozent mehr Einsätze und muss demnach auch 30 Prozent mehr Personal haben und zwar schon längst. Stattdessen will der Senat auch bis 2021 allenfalls minimal meh...

FDP fordert einen Untersuchungsausschuss für Hubertus Knabe, CDU zeigt sich uneins

12.02.2019Tagesspiegel

Ihr Fraktionschef Sebastian Czaja kündigte an, einen entsprechenden Antrag am Dienstag fristgerecht einzureichen. Somit wird das Plenum in seiner nächsten Sitzung am 21. Februar darüber abstimmen. Unklar bleibt, wie sich die CDU-Fraktion zu dem An...

650 Millionen für Berlins Infrastruktur

12.02.2019Tagesspiegel

Warum diese Projekte über Siwana laufen und nicht korrekt im Haushalt veranschlagt werden, bleibt das Geheimnis des Finanzsenator", kritisierte die FDP-Haushaltsexperte Sibylle Meister. Investitionen in die Infrastruktur seien richtig, Berlin habe a...

Spekulationen um Kaufsumme für Kosmosviertel

12.02.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte jedoch über Branchengerüchte, wonach das städtische Unternehmen 250 Millionen Euro für das Kosmosviertel gezahlt haben soll....

Mietenstopp in Berlin

11.02.2019Tagesspiegel

Ähnlich argumentiert der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Nur mit einer massiven Neubauoffensive und einem Mieten-TüV, den Czaja nicht näher beschreibt, seien die Mietenprobleme in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen....

BVG-Warnstreik Am Freitag fährt bis 12 Uhr nur die S-Bahn

11.02.2019Berliner Zeitung

Nicht nur, dass die Hauptstadt in vielen Bereichen nicht funktioniert, nun kommen auch monatliche Warnstreiks dazu, sagte Florian Swyter von der FDP. Es sei absolut verständlich, dass die Arbeitnehmer sich Gehör verschaffen wollen. Doch das Geld se...

Wohnungsbaugesellschaft kauft 1800 Wohnungen zurück

11.02.2019Berliner Morgenpost

Als Irrsinn der Berliner Wohnungspolitik bezeichnet Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Rückkauf. Erst wurden die kommunalen Wohnungen vor 20 Jahren für einen Appel und ein Ei verscherbelt, je...

Vorhersage-Software: So genau ist das Programm der Polizei

11.02.2019Berliner Morgenpost

Die Berliner Polizei zeige mit ihrem neuen Prognose-Tool, dass die intelligente Anwendung neuer Technologien für die strategische Kriminalitätsbekämpfung - mit Augenmaß eingesetzt - sehr hilfreich sein könne, sagte FDP-Politiker Schlömer der Be...

Druck auf Schwarzfahrer! BVG verdoppelt die Kontrollen

10.02.2019BZ

Damit wurden erstmals seit 2015 die Ausgaben (14.263.789) für die Kontrollen durch die Einnahmen wieder übertroffen. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe (42)....

Videoüberwachung bei der BVG Neue Kameras können auch Ton übertragen

09.02.2019Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Luthe argwöhnt, dass nun die Grundlage dafür gelegt werde, nicht nur die Handlungen, sondern auch das gesprochene Wort des Bürgers zu überwachen, sodass dieser darauf achten werde, was er sagt....

JVA Heidering

09.02.2019Berliner Morgenpost

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel, lobte den Einsatz der Vollzugskräfte. Es sei aber "nicht zu tolerieren, dass sich Beamte in Gefahr bringen mussten und selbst verletzt wurden". Der Senat müsse...

Ämter, Kitas, Schulen, Feuerwehr: Streik-Chaos droht

08.02.2019Berliner Morgenpost

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Freitag, die Mittel seien begrenzt und müssten verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Entgelterhöhungen dürften „nicht nach dem Gießkannenprinzip...

Tempo 30: „Nur da, wo es Sinn macht“

08.02.2019Berliner Morgenpost

Und der Verkehrsexperte der FDP, Henner Schmidt, betonte: „Um die Vorgaben des Verwaltungsgerichts umzusetzen und Fahrverbote zu vermeiden, muss der Senat mit einer leistungsfähigen Verkehrslenkung eine stärkere Vergleichmäßigung des Verkehrs h...

Berlins Bausenatorin

07.02.2019Tagesspiegel

Mit Sebastian Czaja schaltete sich auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion in die Debatte ein. Er forderte den Regierenden Bürgermeister dazu auf, umgehend einen großen Wohnungsbaugipfel einzuberufen. Den Antrag der Christdemokraten bezeichnete er al...

Gewerkschaft will Pflegekräfte an Schulen

07.02.2019dpa

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält die GEW-Forderung dennoch für überzogen. Angesichts der bestehenden Probleme an Berlins Schulen sind pädagogische - besonders sonderpädagogische - Fachkräfte sowie Psychologen und Sozialarbeite...

Schwere Defizite bei Berlins künftigen Erstklässlern

07.02.2019Tagesspiegel

Bis heute hat es die Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht geschafft sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass es für Kinder keine Beaufsichtigungseinheiten sondern frühkindliche Bildungszentren braucht", kommentierte FDP-Bildungssprecher Paul...

Sanierung des Strandbads Müggelsee lässt auf sich warten

06.02.2019dpa

Die geplante Sanierung des maroden Strandbads Müggelsee wird frühestens Ende 2019 beginnen und soll zwei Jahre dauern. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster hervor....

Museum unbenutzt – auf Kosten der Steuerzahler

06.02.2019Tagesspiegel

Auf eine Anfrage des Abgeordneten der FDP, Stefan Förster, stellt sich heraus, dass sich die Betriebskosten für das alte Museumsgebäude bisher auf 400.326 Euro belaufen....

Causa Schießstand: Politiker fordert neue Ermittlungen

06.02.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, fordert einen Neustart der Ermittlungen um mit giftigen Dämpfen belastete Schießstände in Berlin....

Feuerwehrfahrzeuge oft nicht einsatzfähig

06.02.2019dpa

Lösch- und Rettungsfahrzeuge der Berliner Feuerwehr sind nur noch bedingt einsatzfähig. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlie...

Bauland statt Datschen Kleingärten sollen weniger werden

06.02.2019Berliner Kurier

Stefan Förster (FDP) meinte: Kleingärten haben für Stadtklima und die Naherholung eine wichtige Funktion, sind zum Teil aber auch für Bauvorhaben notwendige Ergänzungsflächen. Die FDP-Fraktion sieht zunächst sehr viel Potenzial bei der Nachver...

Bürgerinitiative will vor Bundesverfassungsgericht klagen

06.02.2019Berliner Morgenpost

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte es bedauerlich, dass die Bahn die von vielen angestrebte Tunnellösung nicht realisieren wollte. Deshalb werden nun viele Anwohnerinnen und Anwohn...

Germania beantragt Insolvenz Flüge gestrichen

05.02.2019Berliner Zeitung

Nun verliert die Hauptstadt nach Air Berlin die nächste Fluggesellschaft, sagte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP am Dienstagmorgen mit. Als FDP-Fraktion fordern wir ein stimmiges Luftverkehrskonzept für den Standort Berlin....

Mehr Berliner Kinder sind auf Hilfe vom Amt angewiesen

05.02.2019Berliner Morgenpost

Erschreckend ist, dass die Rückholquote des Landes in allen Bezirken gesunken ist, sagt die Jugendexpertin der FDP, Maren Jasper-Winter. Die Verwaltung schafft es zunehmend nicht, sich den Unterhalt von den Verpflichteten zurückzuholen....

Senat erwägt weitere Hilfen für Mieter in der Karl-Marx-Allee

05.02.2019rbb24

Die FDP-Haushaltsexpertin Meister kritisierte das Vorgehen des Senats. "Beim gestreckten Erwerb haften alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Gewährung von risikoreichen Krediten." Zudem seien nach dem Erwerb von Wohnungen durch die Gewoba...

80 Leibwächter der Polizei für 16 gefährdete Menschen

04.02.2019dpa

80 Leibwächter der Berliner Kriminalpolizei sind fast täglich im Einsatz, um einige Landespolitiker und andere gefährdete Menschen zu beschützen. Derzeit gibt es in Berlin 16 dieser Schutzpersonen, für die im Durchschnitt fünf sogenannte Person...

Mobbing-Debatte nach Tod von Elfjähriger

04.02.2019Berliner Zeitung

Die FDP will dringend präventive Maßnahmen einführen, um Mobbing vorzubeugen. Paul Fresdorf, Bildungs-Experte der Partei, forderte den Senat dazu auf, eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, um Mobbing zu unterbinden. R2G muss alles da...

Nach Suizid einer Grundschülerin Franziska Giffey will stärker gegen Mobbing vorgehen

03.02.2019Berliner Zeitung

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte, dass zu klären sei, ob die Schule richtig reagiert habe. Eine lückenlose Aufklärung sei unverzüglich einzuleiten, forderte Czaja....

Solidarisches Grundeinkommen wird in Berlin getestet

03.02.2019Berliner Zeitung

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte den Vorschlag: Das solidarische Grundeinkommen sei nicht zielführend und würde die Hauptstadt nur sehr viel Geld kosten, sagte er....

Berliner FDP will mehr ausländische Mediziner anwerben

03.02.2019Tagesspiegel

Schon aus demografischen Gründen, sagte Stefan Förster (FDP), seien auch Ärzte aus dem Ausland für die Versorgung der Stadt erforderlich. Förster ist Wissenschaftsexperte seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus und fordert eine Entbürokratisierung ...

Dregger trägt Abzeichen der Polizei – Untersuchung eingeleitet

03.02.2019Tagesspiegel

Jetzt ist es amtlich: Dass Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ende Dezember 2018 bei seiner Hospitation bei der Berliner Polizei Hoheitsabzeichen trug, ist nicht üblich. Der Sachverhalt ist Gegenstand eines ...

Angestelltengehälter Die Verwaltung der Ungleichheit

02.02.2019Berliner Kurier

Ich kenne selbst Fälle aus dem öffentlichen Dienst in Berlin, wo es hieß: Die hat jetzt ein Kind, das war es denn wohl, so die FDP-Abgeordnete....

Stickoxid-Messwerte

31.01.2019Tagesspiegel

Verkehrspolitiker Schmidt nutzte die Meldung aus München, um seinerseits Kritik an der Politik des rot-rot-grünen Senats zu üben. Mit Verboten wird Rot-Rot-Grün nicht Herr der Lage werden. Wir brauchen in der Hauptstadt endlich eine bessere Verke...

Rot-Rot-Grün verfehlt Wohnungsbauziele

31.01.2019rbb24

Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Jetzt gibt Bauverhinderungssenatorin Lompscher endlich zu, was seit langer Zeit absehbar ist: Der Senat hat weder den Wunsch noch den Willen, beim Neubau ...

Berliner Senat verfehlt Ziele beim Wohnungsbau

31.01.2019BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35) sagte: Das Scheitern bei den Wohnungsbauzielen ist die offizielle Kapitulation des Senats beim wichtigsten Thema unserer Stadt....

Berliner Kita kündigt mehr als 100 Kindern

31.01.2019dpa

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, sagte: Es kann nicht sein, dass die Eltern und Kinder sich nun selbst überlassen sind und von einem auf den anderen Tag vor der Türe stehen....

Bedrohungen und Angriffe Immer mehr Politiker in Berlin haben Polizeischutz

31.01.2019Berliner Zeitung

Das raue politische Klima führt dazu, dass sich Extremisten an allen Enden ermutigt fühlen, Menschen zu bedrohen, sagt Marcel Luthe....

So viele Wohnungen kaufte Berlin in den letzten zehn Jahren

30.01.2019Berliner Morgenpost

Dabei wird manchmal vergessen, dass die sechs städtischen Wohnungbaugesellschaften (Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, WBM, Stadt und Land) bereits in den vergangenen Jahren Wohnhäuser und Wohnungen erworben haben. Wie viele genau, das geht aus der ...

Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

30.01.2019Tagesspiegel

FDP-Mann Sebastian Czaja hielt auch danach am Antrag seiner Fraktion fest: Das Parlament und damit auch die 31 Abgeordneten der CDU werden am 21. Februar darüber abstimmen....

Wettbewerb im Nahverkehr FDP will Ausschreibung für Berliner Buslinien

30.01.2019Berliner Zeitung

Wettbewerb belebt das Geschäft, er kann Kosten senken und die Qualität steigern. Im Regionalverkehr gilt dieses Motto schon lange, auch in Berlin und Umgebung. Zugbetreiber konkurrieren um die Aufträge, bestimmte Linien für Geld vom Staat zu betr...

Kita-Streik in Berlin Mehr als 2000 Erzieher legen Arbeit nieder

29.01.2019Berliner Zeitung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, sagte im Vorfeld, dass der Erzieherberuf ein Mangelberuf sei. Noch immer sei die Bezahlung miserabel und es gebe zu wenig Fortbildungen....

Jugendförderungsgesetz 25 Millionen Euro mehr für Jugendarbeit

29.01.2019Berliner Zeitung

Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Landesjugendring begrüßten den Gesetzentwurf, die FDP mahnte, das Ganze dürfe nicht zu Lasten anderer Einrichtungen wie Schulstationen gehen....

Ein Doppelgänger für den Müggelturm

28.01.2019rbb24

Die Berliner FDP äußerte sich in einer ersten Reaktion skeptisch. Der Vorschlag dürfte weder städtebaulich, denkmalrechtlich noch naturschutzfachlich genehmigungsreif sein, teilte der baupolitische Sprecher Stefan Förster mit. Wenn Herr Große H...

FDP will Fall Knabe weiter untersuchen

28.01.2019Tagesspiegel

Nach Sexismusvorwürfen wurde Hubertus Knabe entlassen und erhielt eine Abfindung. Damit war die Sache abgeschlossen. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss....

Unbekannte attackierten gezielt Notruf-Hotline der Feuerwehr

28.01.2019Berliner Morgenpost

dass die Berliner Feuerwehr kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz Opfer einer gezielten Attacke auf ihr Callcenter werden konnte, ist besorgniserregend. Derart wichtige Infrastrukturen müssen gegen ein Lahmlegen geschützt werden, was möglich ...

Rotlicht-Szene Nur fünf Bordelle in Berlin sind legal

28.01.2019Berliner Zeitung

Eigentlich soll mit dem Gesetz auch die organisierte Kriminalität und die damit verbundene Zwangsprostitution bekämpft werden. Statt einzelner PR-Aktionen wie Großrazzien muss der Senat endlich wirklich organisierte Kriminalität bekämpfen, zu de...

Luthe: „Wir brauchen in Berlin keine neuen Verbotszonen“

28.01.2019Berliner Morgenpost

Die Diskussion über Böller-Verbotszonen in Berlin geht in eine neue Runde. Grund sind aktuelle Zahlen, welche die Innenverwaltung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel L...

Opposition will Michael Müller vor BER-Ausschuss zitieren

27.01.2019Berliner Morgenpost

Laut FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja soll die Sonderberatung des BER-Untersuchungsausschusses am 22. Februar stattfinden, eine Woche nach der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses....

Berlins Opposition stellt Impfpflicht zur Abstimmung

27.01.2019Tagesspiegel

gFDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte am Sonntag, Impfungen sollten mit den Vorsorgeuntersuchungen also vor dem Schulalter erfolgen. Dann träfen die Ärzte auch auf die Eltern, was zur Aufklärung genutzt werden könne....

Polizeischüler gestoppt: alkoholisiert und ohne Führerschein am Steuer

27.01.2019Tagesspiegel

Angesichts des Vorfalles forderte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Holger Krestel am Sonntagabend, das pädagogische Konzept der Polizeiakademie müsse so schnell wie möglich überprüft und gegebenenfalls korrigier...

Gastbeitrag von Sebastian Czaja Mieten-Explosion muss durch Mieten-TÜV gebremst werden

26.01.2019Berliner Zeitung

Ich gebe es ehrlich zu: Ich kann der permanenten Konjunktur von Marx und seinen Lehren nichts abgewinnen. Geboren und aufgewachsen im Osten Berlins konnte ich miterleben, wie man seinen Dogmen ohne Widerspruch folgte, um schließlich die gescheiterte...

Enteignungen: Hitzige Diskussion im Abgeordnetenhaus

25.01.2019Berliner Morgenpost

Der Artikel 15, auf den sich die Initiative berufe, sei mit Fug und Recht noch nie zur Anwendung in den letzten 70 Jahren gekommen, sagte Sibylle Meister von der FDP. Dass in diesem eine Entschädigungsklausel enthalten sei, mache es nicht besser, so...

Der 8. März wird Feiertag in Berlin

24.01.2019dpa

Die Hauptstadt könne sich gar keinen neuen Feiertag leisten, warnte die Abgeordnete Maren Jasper-Winter (FDP). Denn Berlin sei das größte Nehmerland im Finanzausgleich der Bundesländer...

Verstopftes Berlin: 28 Milliarden Euro für den Nahverkehr

24.01.2019Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition vor, eigene Versäumnisse den Grünen vor die Füße zu kippen. Auch die FDP-Fraktion kündigte an, Nikutta befragen zu wollen....

Scheeres will mehr Unterricht und mehr Kontrolle

24.01.2019Tagesspiegel

Paul Fresdorf, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, forderte die Ausweitung der Schulpflicht auf das letzte Kitajahr. Die von Scheeres angekündigten Schritte, seien zwar "zum Teil richtig, wie die Anhebung der Deutschstunden", setzten a...

Senatorin Günther vertagt die mobile Revolution

24.01.2019Tagesspiegel

Auch die Opposition kritisiert die Absage des Senats an den Fahrdienstleister. Wenn private Anbieter höhere Serviceleistungen, mehr Fahrkomfort, längere Strecken für die Fahrgäste anbieten, lässt sich eine Ablehnung nicht fundiert begründen, sa...

Per Mausklick in die Sackgasse: Online-Service der Ämter kommt nur langsam voran

23.01.2019Tagesspiegel

Daran, dass das Gesetz nach Zeitplan umgesetzt und Verwaltungsverfahren sowie innere Vorgänge ab dem 1. Januar 2020 zwingend elektronisch abgewickelt oder durchgeführt werden können wie einer Präsentation des Gesetzes zu entnehmen ist hat unter a...

Rot-rot-grüne Koalition einig Paritätsgesetz soll auch in Berlin kommen

23.01.2019Berliner Zeitung

Der FDP ist eine Quote für Frauen zu simpel, wie deren frauenpolitische Sprecherin Maren Jasper-Winter erklärte. Wir wollen gerechte Startchancen für Frauen, aber keine Wahlen, bei denen das Ergebnis vorher feststeht....

Diskussion um Mietenstopp in Berlin

23.01.2019Tagesspiegel

Ein Mietendeckel klinge schön, ändere für den angespannten Wohnungsmarkt aber leider nichts, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Solange Bund und Land an mietpreistreibenden Regelungen festhalten, bleiben niedrige Mieten eine Illusion. Nu...

Innenverwaltung Polizei bilanziert mehr als 2500 Straftaten an Silvester und Neujahr

23.01.2019Berliner Zeitung

Silvester und Neujahr wurden in Berlin mehr als 2500 Straftaten begangen. Die Polizei nahm vor allem Anzeigen wegen Diebstahls und Delikten wie Körperverletzung und Handtaschenraub auf. Dies geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlam...

Krise im Berliner Nahverkehr

22.01.2019Tagesspiegel

Die FDP warf der Koalition vor, "sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die aufgestauten Probleme der BVG zuzuschieben". Der rot-rot-grüne Senat sollte besser gemeinsam Ideen entwickeln, diese Probleme zu beheben, sagte der FDP-Abgeordnete Henner...

Kostenloses Essen mit Nebenwirkungen

22.01.2019Tagesspiegel

Die rot-rot-grüne Koalition mache "wieder den zweiten vor dem ersten Schritt", kommentierte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf die Einführung des kostenlosen Schulessens. Leider seien nicht einmal alle Berliner Schulen mit einer Mensa ausgestattet...

Innensenator beschließt Böller-Verbot in Teilen von Berlin

21.01.2019Berliner Morgenpost

Kritik am Böllerverbot kam von der FDP. Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, der Symbolpolitiksenator übersieht, dass es kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Das von ihm zu Recht monierte Verhalten ist bereits im SprengG verbo...

Kein Beweis für Krankheiten durch Schießstände

21.01.2019BILD

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe machte der Charite Vorwürfe: Die Studie vergleicht schlicht Äpfel mit Birnen, wenn anhand der heutigen, viel besseren Situation die damalige Belastung ermittelt werden soll und beschränkt sich allein auf Lungenp...

Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser

20.01.2019Tagesspiegel

FDP-Innenexperte Marcel Luthe erklärte: „Wenn die Gefahr eines Anspuckens besteht, muss diese unterbunden werden. Wenn kein fest fixierbarer Mundschutz zur Verfügung gestellt wird, sondern ein heller Sack, erfüllt der zwar den Zweck, geht aber i...

Probleme bei Bussen und U-Bahnen

20.01.2019dpa

Die FDP erklärte, veralteter Wagenpark und Personalengpässe bei der BVG seien nichts Neues. „Auch in der Zeit, in der Herr Müller Verkehrssenator war, bestanden schon dieselben Probleme und wurden unter seiner Führung weiter verschleppt“, so ...

Die Stadt wächst, die Polizei nicht

20.01.2019Tagesspiegel

Luthe sagte dem Tagesspiegel: Immer weniger Polizeibeamte haben immer mehr Einsätze zu erledigen und werden durch die immer höhere Belastung immer öfter dienstunfähig, so dass immer weniger Beamte zur Verfügung stehen - ein Teufelskreis....

Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen

19.01.2019Tagesspiegel

Die FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister kann der Idee nichts abgewinnen, „weil ein Mietendeckel nicht unmittelbar zur dauerhaften Entlastung auf dem stark umkämpften Wohnungsmarkt beiträgt“...

Bei Anruf Arzttermin? Umstrittene Servicestelle nachgefragt

19.01.2019dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, sprach nun auf dpa-Anfrage von einem „Beruhigungsmechanismus” vor dem Hintergrund, dass viele gesetzlich Versicherte das Gefühl hätten, im Vergleich zu P...

Tauschbörse für Berliner Mieter bleibt bisher wirkungslos

18.01.2019rbb24

Grundsätzlich kommt auch aus der Opposition Zustimmung zu der Idee. Trotz der bisher niedrigen Erfolgsquote solle man solle das Projekt weiterlaufen lassen, sagt Stefan Förster, der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Menschen, die auf di...

Diese Berliner Schwimmbäder werden jahrelang gesperrt

17.01.2019Berliner Morgenpost

Zeitpläne für die Sanierung der Bäder hat es in den letzten Jahren viele gegeben, die waren später aber alle Makulatur, gerade auch was die Kosten betrifft, erklärte der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan...

FDP fordert Normenkontrollrat zur Eindämmung der Bürokratie

17.01.2019dpa

Ein Normenkontrollrat, der dem Land bei Abbau und Vermeidung von Bürokratie hilft, sei bitter nötig», sagte der Verwaltungsexperte der FDP-Fraktion, Florian Swyter, der Deutschen Presse-Agentur. Viel zu oft wird neue Bürokratie geschaffen. Statt ...

Kehrtwende Warum der Lufthansa-Chef jetzt den Tegel-Weiterbetrieb prüfen will

16.01.2019Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lobte Carsten Spohr. Das Bekenntnis der Lufthansa zu Tegel ist mehr als eine Orientierung an den aktuellen Entwicklungen im Luftverkehr, es ist Misstrauenserklärung an die FBB und die Zukunftsfähigkeit des BER, sag...

Rekord: Berlin macht ein Plus von 2,4 Milliarden Euro

16.01.2019Berliner Morgenpost

Die FDP betonte, die Rückkaufpläne von Rot-Rot-Grün für die früher landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW stelle die finanzielle Sanierung der Stadt infrage. Finanzexpertin Sibylle Meister: Berlin lässt sich blenden von einmaligen Überschüssen...

Finanzsenator bereitet Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen vor

16.01.2019Tagesspiegel

Auf die Vertagung reagierte Sibylle Meister, wohnungspolitische Sprecherin der FDP, verärgert und mutmaßte auf Twitter: Da hat wohl jemand einen Maulkorb verpasst bekommen. Gegenüber dem Tagesspiegel interpretierte sie die Vertagung um vier Wochen...

Keep calm and move to Berlin

15.01.2019Tagesspiegel

Die FDP war am schnellsten: Bereits am Morgen des Tages der Entscheidung über einen möglichen harten Brexit und dem damit verbundenen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU twitterte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein Foto aus London....

Berliner Senat schnappt Firmen Bürohäuser mit Vorkauf weg

15.01.2019Berliner Morgenpost

Das Grundstück ist derzeit frei von Nutzungen, teilte die Finanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister mit. Damit zeigt dieser Senat, dass ihm die Weitsicht einer funktionierenden Stadt in allen Facetten fehlt, sagte Meiste...

FDP-Antrag für U-Ausschuss zu Knabe könnte CDU spalten

15.01.2019Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Forderung nach einem Ausschuss: Es sei entscheidend, dass bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bede...

Berliner Einheitsdenkmal wird wohl später fertig

15.01.2019Tagesspiegel

Für Florian Kluckert, den kulturpolitischen Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommt die Verschiebung zur rechten Zeit. Er will die Gelegenheit nutzen, den Standort neu zu überdenken, um das Denkmal an einem anderen Platz zu errichten...

FDP wirft dem Senat Steuerverschwendung vor

15.01.2019Tagesspiegel

Konkret bezieht sich Czaja in dem unserer Redaktion vorliegenden Brief auf die Pläne des Senats zum Kauf von 316 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die Gewobag sowie auf die am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Überlegungen Michael Müller...

Mühlendamm Teilsperrung sorgt für Dauerstau in der City-Ost

15.01.2019Berliner Zeitung

Stefan Förster (FDP) bemängelte, dass dem Senat Radfahrer näher ständen als die Autofahrer: Am Ende läuft es auf eine Verknappung von bestehendem Straßenraum für Autofahrer, Lieferverkehr oder auch dem Nahverkehr hinaus....

Prozess der Woche Der Skulpturen-Dieb aus Baumschulenweg

14.01.2019Berliner Zeitung

Die Bronzeskulptur Schwimmer war 1966 von Gertrud Classen geschaffen und 1975 aufgestellt worden. Das zersägte Kunstwerk wurde mittlerweile dem Bezirk zurückgegeben. Es lagert derzeit in einem Depot, sagt Stefan Förster vom Bezirksdenkmalrat der B...

Schärfere Gesetze Berlin bremst Raser mit Erfolg

14.01.2019Berliner Zeitung

Die Zahl der Verfahren zeigt die Notwendigkeit des entschlossenen Vorgehens gegen dieses Phänomen, das häufig von Tätern aus dem Umfeld sogenannter Clans begangen wird, deren lächerliches Imponiergehabe zu Todesfällen führen kann, sagte Marcel ...

Der neue 13. Bezirk: Wie Berlin künftig wachsen soll

13.01.2019Berliner Morgenpost

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält neue Wege in der Stadtplanung für notwendig. Am Ende müssen wir für die Option offen sein, landeseigene Nutzungsflächen nahe Großbeeren direkt an der Stadtgrenze zu Berlin zu entwickeln, schlägt er v...

Müller will privatisierte GSW-Wohnungen zurückkaufen

11.01.2019Berliner Morgenpost

Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja kritisierte den Vorstoß umgehend über Twitter. Dort schrieb er: "Die Ausgaben für die Zinsen auf die Schulden Berlins sind doppelt so hoch wie der Kulturetat der ganzen Stadt, doch die Linkskoaliti...

Michael Müller will Ankauf von Wohnungen fortsetzen

11.01.2019Tagesspiegel

Meyers Parteikollegin und wohnungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, nannte die Pläne Müllers "völlig irrwitzig". "Für die Milliarden, die Michael Müller dafür in die Hand nehmen müsste, könnten doppe...

Noch mehr Zehntklässler in Berlin ohne Abschluss

11.01.2019Tagesspiegel

Gymnasien retten Scheeres die Statistik, kommentierte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf die neuen Zahlen. Denn die Bildungsverwaltung verkündete, dass 93 Prozent der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Sekundarschulen einen Schulabschluss ...

Bei der BVG läuft’s noch schlechter als gedacht

10.01.2019Tagesspiegel

Die Zahlen, die die Verkehrsverwaltung nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt bei den Verkehrsunternehmen abgefragt hat, zeigen für die Busse der BVG einen dramatischen Trend....

Airline Germania in Finanznot – Flugbetriebläuft weiter

09.01.2019dpa

In Berlin forderte die FDP-Fraktion den Senat auf, Germania in der Hauptstadt zu halten. Die Fehler von 2017, als Air Berlin von Regierungschef Michael Müller (SPD) vorschnell der Lufthansa angedient worden sei, dürften nicht wiederholt werden....

Verkehrsstaatssekretär wirbt für Nutzung von Leihrädern

09.01.2019rbb24

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte den Vorstoß. Statt "Fahrradfahrer auf andere Fahrräder umzulenken", solle er dafür sorgen, dass in Berlin endlich ausreichend Abstellplät...

Gleimtunnel bis Ende Juni voll gesperrt

09.01.2019Tagesspiegel

Die Vollsperrung des Gleimtunnels kam überraschend und ist ärgerlich, sagt Florian Swyter aus Pankow, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Begründung zur Sperrung einer der wenigen und wichtigen Durchgangsstra...

Scheeres will Quereinsteiger besser verteilen

08.01.2019Tagesspiegel

Dass Berlin einen Lehrermangel hat, ist eine bekannte Tatsache. Auch das dafür vermehrt Quereinsteiger angeworben werden, um die klaffende Lücke zu schließen, ist bedauerlich, aber unter den jetzigen Umständen nicht zu ändern, kommentierte FDP-B...

Pläne von Knapp sorgen bei Parlamentariern für Diskussionen

08.01.2019Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, sieht in den aktuellen Entwicklungen Versäumnisse in der Bildungspolitik. Es ist kein Ruhmesblatt, das an der Polizeiakademie nun die Defizite von mehr als zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Bil...

Fußball und Terror: 22 Millionen Überstunden bei der Polizei

07.01.2019Berliner Morgenpost

Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen enthalten allerdings auch die Tage von vielen dauerhaft kranken Beamten, die den Du...

Freundschaftsdienst für Nachbarin Hat der Innensenator sein Amt missbraucht?

06.01.2019Berliner Zeitung

FDP-Mann Luthe wertet Geisels Vorgehen am Sonntag dennoch als Eingriff in die Zuständigkeit der Polizei: Der Kriminaldauerdienst setzt Prioritäten, schwere Delikte wie Raub werden zuerst behandelt, so Luthe. Da kann man nicht aufgrund von persönli...

90 Jahre BVG Das wünschen sich Berliner für die Zukunft

05.01.2019Berliner Zeitung

Mein schönstes Erlebnis in der BVG: Das eine ganz besonders schöne Erlebnis hatte ich mit der BVG nicht, dafür aber viele kleine Erlebnisse: Busfahrer, die einen freundlich begrüßen, andere Fahrer, die immer einen flotten Spruch parat haben oder...

Myfest soll kleiner werden

05.01.2019Tagesspiegel

Das Myfest ganz abzuschaffen, wie im Vorjahr auch überlegt worden war, scheint für die Senatsinnenverwaltung allerdings ausgeschlossen. Das hat der Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) aus der Antwort auf eine Anfrage erfahren. Unklar bleibt jedoch, ...

Diverse Berliner Abgeordnete von Online-Angriff betroffen

04.01.2019DIE WELT

Die Widerstandsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme steht in Frage, wenn es gelingt, so einen breiten Angriff auf zum Teil sehr persönliche Informationen aus unterschiedlichen politischen Parteien und Gliederungen zu fahren», sagte de...

Verdächtiger Staub legt Staatsbibliothek lahm

04.01.2019Berliner Morgenpost

Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Denkmalschutz der FDP-Fraktion, erklärte, das Beispiel Staatsbibliothek zeige, dass "Asbest nicht nur im Ostteil der Stadt sondern auch bei Gebäuden der West-Berliner Zeit ein problematisch...

Gegen Antisemitismus

04.01.2019Berliner Zeitung

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, hält einen weiteren Antisemitismusbeauftragten für Berlin nicht für sinnvoll. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und des Verfassungsschutzes, sagte er. D...

Mieter in Karl-Marx-Allee ziehen Vorkaufsrecht

03.01.2019Berliner Morgenpost

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Sibylle Meister, stellte infrage, ob der Deal wirklich juristisch so einwandfrei ist, wie derzeit behauptet wird. Sie kritisierte, dass enorme öffentliche Mittel ausgegeben würden, die nun für den Bau landese...

Polen bauen Mega-Airport – FDP warnt vor künftiger BER-Konkurrenz

02.01.2019BZ

"Tegel-Retter" Sebastian Czaja (35, FDP) fordert den Senat auf, sich der neuen Konkurrenzsituation zu stellen, den BER zügig fertigzubauen und 1,1 Milliarden Euro in den Weiterbetrieb von Tegel zu investieren. Noch haben wir zeitlich einen Wettbewer...

Der Bettlaken-Trick – neue Details zum Ausbruchversuch

02.01.2019Berliner Morgenpost

Aufklärung forderte auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel. Der Justizsenator ist jetzt lange genug im Amt, um die Anlagen in seinem Verantwortungsbereich im Griff zu haben und für bautechnische Mängel die Verantwortung zu übernehmen, sagte Kres...

Komplexes Vorkaufs-Modell sei rechtssicher

02.01.2019rbb24

Kritik an der großangelegten Rückkaufaktion kam von der Opposition. "Dadurch entsteht nicht eine einzige neue Wohnung", sagte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP. Privatwirtschaft und Kommunen sollten in der Mietenproblematik zu...

Warnung vor Kollaps: Baustellen bremsen Verkehr in Berlin

31.12.2018Berliner Morgenpost

Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, zügig ein umfassendes und effizientes Baustellenmanagement einzurichten. „Sonst wird er selbst zum größten Stauverursacher der Stadt“, so der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt...

Der Unmut wächst auf allen Seiten

30.12.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über den rot-rot-grünen Senat, die Verkehrspolitik in Berlin und den Untersuchungsausschuss BER....

Koppers fordert Straffreiheit für Schwarzfahrer

29.12.2018rbb24

Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Holger Krestel, der Koppers eine "rechtspolitische Geisterfahrerin" nannte....

Berlin will Obdachlose zählen und befragen

26.12.2018rbb24

Dass bislang noch keine genauen Zahlen erhoben wurden, moniert auch die FDP-Fraktion. "Es wird Zeit, dass sich der Senat eindlich einen Überblick verschafft, was Obdachlosigkeit in Berlin wirklich bedeutet", sagte der sozialpolitische Sprecher, Thom...

Alarmierende Zahlen Patienten in Uniform

22.12.2018Berliner Kurier

Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Der Innenpolitiker sieht die Ursache für die hohen Stände der Krankmeldungen beim Stress. „Gerade an den Feiertagen wird die Überlas...

Kontrollen in Berlin-Pankow

22.12.2018BZ

Um die Sonntagsöffnung auch in Spätis zu ermöglichen, brachte die FDP einen Antrag ins Parlament ein: Kleine Familienbetriebe sollen mit Tankstellen gleichgestellt werden....

Pallasseum in Schöneberg geht in landeseigenen Besitz über

22.12.2018rbb24

Die Berliner FDP hat den Kauf des Gebäudekomplexes Pallasseum durch die Gewobag kritisiert. Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, stellte am Samstag in einer Mitteilung fest:...

100 Jahre KPD – CDU-Protest gegen „Jubelfeier“ der Linken

21.12.2018Berliner Morgenpost

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte sich. „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, sagte er. Im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“, so Czaja. „Ein Ort der ...

1.800 Lehrer unterschreiben gegen AfD-Meldeportal

18.12.2018Tagesspiegel

Die FDP kritisiert, das AfD-Meldeportal verbreite Unsicherheit, Unbehagen und Ängste an Orten, die Tempel der Bildung sein sollten. Es gehöre sofort abgeschaltet, fordern auch die Liberalen....

„Berlin funktioniert“ – Hat Michael Müller Recht?

18.12.2018Tagesspiegel

Maren Jasper-Winter (FDP) will das nicht hinnehmen. In diesem Sommer hatte sie eine Anfrage zu dem Thema im Abgeordnetenhaus gestellt, zuletzt griff sie ihre Forderung nach Verkürzung der Wartezeiten im Plenum auf. Es geht in diesen Fällen um das t...

Per Vorkauf erwarb die WBM ein Haus, doch nun gibt es Ärger

17.12.2018Berliner Morgenpost

Die Oppositionspartei FDP sieht sich durch den Fall in ihrer Einschätzung bestätigt, „dass Vorkaufsrechte keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum zusätzlich bringen und keine Verbesserungen für die Mieter schaffen“, so der FDP-Abgeordnete Marce...

Die Linke will Wohnungen enteignen – Grüne und SPD dagegen

17.12.2018Berliner Morgenpost

Für die Berliner Oppositionsparteien ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ohnehin ein Reizthema: „Senatorin Lompscher soll sich auf Wohnungsneubau konzentrieren, statt auf eine städtische Raubtour durch die Kieze unserer Stadt, auf Kost...

Unfall von Hakan Tas in Berlin

16.12.2018Tagesspiegel

er parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Paul Fresdorf, sagte, das sei eine „Angelegenheit von Tas und seiner Fraktion, damit angemessen umzugehen. Ob die Schritte ausreichen, muss abgewogen werden.“ Tas habe eine besondere Verantwortung al...

Opposition wirft Müller vor, Bürgerwünsche zu ignorieren

16.12.2018Tagesspiegel

Auch Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP, warf Müller vor, sich im Ton vergriffen zu haben: „Es ist gut, dass Berlin trotz allen Streits zusammenhält, wenn es von außen abfällig behandelt wird“, sagte er dem Tagesspiegel...

30 Jahre Mauerfall: Was Berlin für die Jubiläumsfeier plant

16.12.2018Tagesspiegel

Zu dem hat jetzt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster den Senat befragt, da er ihn für „beschmiert, ignoriert und vergessen“...

Viele offene Fragen zur Akte Hubertus Knabe

15.12.2018Berliner Morgenpost

Wie bitte sollte er sonst reagieren?“, fragt Stefan Förster. „Die Ankündigung der Strafanzeige belegt klar, dass er gewillt war zu handeln, es aber ob der fehlenden Details nicht tun konnte....

Berlin bekommt 300 Millionen Euro vom Bund für Kitas

14.12.2018dpa

In die frühkindliche Förderung zu investieren, ist niemals falsch, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf. Nun kommt es aber darauf an, dass das Geld auch zügig bereitgestellt wird und es nich...

Gesetz für neuen Feiertag auf dem Weg

13.12.2018rbb24

Maren Jasper-Winter (FDP) betonte, dass die Gleichberechtigung von Frauen eine Herausforderung bleibe. Statt eines "Feiertagsgeredes" sei aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig....

Missbilligungsantrag der CDU scheitert Koalition steht zu Regine Günther

13.12.2018Berliner Zeitung

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nannte die Debatte einen traurigen Höhepunkt der Koalition. Wieso haben Sie nicht den Anstand, das Wort zu ergreifen, fragte Czaja in Richtung Günther....

Die Zwei-Klassen-Kita

13.12.2018Tagesspiegel

Die FDP hält die Obergrenze für Kita-Zuzahlungen für verfassungswidrig und will, wie berichtet, eine Normenkontrollklage im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen....

Neuer Bebauungsplan Senat will SEZ-Eigentümer austricksen

13.12.2018Berliner Zeitung

Damit ist der Bebauungsplan des Senats wertlos, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Ohne Zustimmung des Eigentümers wird keine Wohnung auf dem Grundstück entstehen. Keiner kann Herrn Löhnitz zwingen, die Senatspläne umzusetzen....

FDP fordert zentrales Baustellenmanagement

12.12.2018Tagesspiegel

In einem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stehenden Antrag fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ein zentrales Baustellenmanagement für Berlin einzurichten....

FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig

12.12.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass auf sämtlichen Straßenabschnitten, für die ein Diesel-Fahrverbot droht, Messungen zur tatsächlichen Belastung mit Stickoxiden durchgeführt werden....

Ärger um Reisebusse vorm Humboldtforum

11.12.2018Tagesspiegel

Für das noch baustellenstaubige Humboldt-Forum hat der Senat in Zukunft ganze drei Haltebuchten vorgesehen, wie FDP-Chef Sebastian Czaja via Parlamentsanfrage erfuhr - zum Ein- und Aussteigen....

Mehr Sicherheit vor Käthe-Kollwitz-Schule gefordert

11.12.2018Berliner Morgenpost

Die Goltzstraße habe sich zu einer beliebten Ausweichroute für die Bahnhofstraße entwickelt, heißt es in dem Antrag an die BVV. Der Lichtenrader FDP-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel, appelliert daher an die Autofahrer, mehr Rücksi...

Müller hält Kirchner an Bord

11.12.2018taz

Über den neuen Staatssekretär Streese sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, seine Berufung sei nicht lösungsorientiert und nicht im Sinne einer umsetzungsorientierten Verkehrspolitik....

In Regine Günthers Ressort wächst die Unruhe

11.12.2018Berliner Morgenpost

Aus Sicht des FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt gibt es in dieser Verwaltung ungewöhnlich viel Bewegung. Das könne sowohl mit dem Führungsstil zu tun haben als auch mit der Änderung der Politik unter Günther, die manche Mitarbeiter so nicht mi...

Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken „nicht gerechtfertigt“

10.12.2018dpa

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagte, es bestehe keine Klarheit. Es fehle an Transparenz bezüglich der Verträge und Finanzen....

10.000 Dächer für Berlin“ FDP will Dachgeschosse aufstocken

10.12.2018Berliner Zeitung

Um der Wohnungsnot in Berlin entgegenzuwirken, hat die Berliner FDP-Fraktion den Senat aufgefordert, mit einem Sofortprogramm "10.000 Dächer für Berlin" für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür sollen nicht ausgenutzte Dachgeschosse und Bestandsgebäud...

Kritik an Berlins Verkehrssenatorin

06.12.2018Tagesspiegel

Kirchner ist ein Staatsekretär, der sehr kontrovers agieren kann. Er ist aber unbestritten ein echter Experte für Verkehrspolitik", sagte Henner Schmidt, FDP. "Angesichts der hohen aktuellen Bedeutung der Verkehrspolitik für die Zukunft unserer St...

So schlimm sind die Berliner auf Droge

06.12.2018BZ

Trotzdem sagt FDP-Politiker Marcel Luthe: Die Zahlen zeigen, dass die Drogenpolitik des Senats nicht funktioniert. Wir brauchen endlich vernünftige Lösungen....

Gespräche über Verkehr in Berlin

05.12.2018rbb24

Die Berliner FDP hält nicht viel davon, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. "Eine autofreie Stadt politisch vorzugeben, wie Frau Senatorin Günther es für möglich hält, lehnen wir ausdrücklich ab", erklärte der infrastrukturpolitische Spr...

Debatte um Schulessen

05.12.2018rbb24

Kritik kommt auch von den Liberalen: Kostenloses Schulessen würde den Eindruck vermitteln, es könne nicht viel dahinter stecken, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, rbb|24. Stattdessen solle lieber die Grundsteuer ges...

Verkehrsstaatssekretär Kirchner in Ruhestand entlassen

05.12.2018rbb24

FDP-Fraktionsmitglied Henner Schmidt sagte, Staatssekretär Kirchner könne kontrovers agieren, sei aber "unbestritten ein echter Experte". Eine Neubesetzung durch jemand Fachfremdes sei inakzeptabel....

Liberale warnen vor Verlust von Kita-Plätzen

05.12.2018Tagesspiegel

Weil sie ein Gesetz zur Zuzahlungsobergrenze für Kitaplätze für verfassungswidrig hält, will die FDP im Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage beantragen. Die Zuzahlungsobergrenze von 90 Euro pro Kind und Monat gehört abgeschafft, sagte FDP-F...

Senat rückt von Investor Trockland ab

03.12.2018rbb24

Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, teilte in einer Pressemitteilung mit, die FDP-Fraktion halte "eine Bieterschlacht oder teure Vorkaufsrechte zulasten der Steuerzahler" für das falsche Mittel....

Neubau in der Hauptstadt

03.12.2018Tagesspiegel

Keine andere Stadt Europas verfügt über so zahlreiche Baulücken wie Berlin und keine andere Stadt verwaltet sie zugleich so miserabel, sagt auf Anfrage Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus...

Geisel sagt Treffen mit Schießstand-Betroffenen ab

03.12.2018Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommentierte die Gesprächsabsage so: Versprechen, Abwarten, Vertagen - und gelegentlich falsche Zahlen präsentieren: diesbezüglich hat die Koalition einen kla...

Senat weiß nicht, ob der Becher aus Porzellan umweltfreundlich ist

02.12.2018BZ

Doch da fiel mir ein Schreiben des Umweltsenats an den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe in die Hände, das mich irritierte....

So reagiert Berlin auf Merz‘ Türpolitik

01.12.2018Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spottete: Wenn Merz wüsste, in welchem Zustand Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) die Polizei hinterlassen habe, würden ihm diese kuriosen Ideen auch nicht kommen....

Brandanschläge in Berlin

30.11.2018BZ

Die aktuelle Statistik legte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von Marcel Luthe (41, FDP) vor. Danach ging die Zahl der insgesamt durch Brandstiftung beschädigten Fahrzeuge von 265 im Vorjahr auf 203 Fälle bis zum 1. November 2018 zurück. Nur ...

Stellenabbau bei Bayer: Folgen für Standort in Berlin unklar

30.11.2018Berliner Morgenpost

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, forderte die rot-rot-grüne Koalition zum Handeln auf. „Der Senat und der Regierende Bürgermeister an der Spitze ist jetzt gefordert, mit Bayer so sc...

BER 2020 Lütke Daldrup hält am geplanten Öffnungstermin fest – trotz weiterer Pannen

30.11.2018Berliner Zeitung

Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass mehrere Kabelschächte schon seit Jahren unter Wasser stehen. Die Panne wurde erst jetzt öffentlich. Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, sagte, dass der Flughafenchef die Öffentlichkeit...

240.000 Personeneinträge Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger

29.11.2018Berliner Zeitung

Berlins Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die der Berliner Zeitung vorlie...

Investorenpläne am Checkpoint Charlie Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

29.11.2018Berliner Zeitung

ie FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Grundstücke am Checkpoint Charlie in privater Hand entwickelt werden, weil ein Rückkauf durch das Land Berlin rechtlich schwierig und finanziell teuer werden würde – gerade bei einer Bieterschlac...

In dieser Stadt wird am meisten abgeschrieben

29.11.2018FAZ

Dem widersprach Stefan Förster (FDP), der den Senat aufforderte, die Transparenz über die Aberkennung von Titeln im Rahmen der Rechtsaufsicht herzustellen....

In dieser Stadt wird am meisten abgeschrieben

29.11.2018FAZ

Dem widersprach Stefan Förster (FDP), der den Senat aufforderte, die Transparenz über die Aberkennung von Titeln im Rahmen der Rechtsaufsicht herzustellen....

So schlimm ist Berlin auf Droge!

28.11.2018BILD

Die Zahl der Menschen, die nach Drogenkonsum in eine Notaufnahme der Berliner Charite kamen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen! Die Zahlen hat der FDP-Politiker Marcel Luthe (41) abgefragt....

Berlin zahlt verschiedene Preise für seinen Strom

28.11.2018Berliner Morgenpost

Für Luthe deutet das auf große Unterschiede im Preis je Los hin. Er plädiert dafür, den Einkauf zu bündeln oder zumindest darauf zu achten, dass bei allen Losen der gleiche Preis ausgehandelt wird...

Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren

27.11.2018rbb24

Auch die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, in Berufung zu gehen. Es seien alle Möglichkeiten zu nutzen, Fahrverbote doch noch zu verhindern, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt. Zudem müsse der Senat umgehende Maßnahmen u...

Berliner Behörden beschließen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans

27.11.2018Tagesspiegel

Deutliche Kritik kam von der FDP. Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: „Die Nachricht lautet also, dass sich die schon immer bestehenden Ermittlungsbehörden nun austauschen sollen – was sie auch schon immer gemacht haben, es dafür aber nun einen ...

Mit der Grundsteuer bescheren uns die Politiker eine höhere Miete

27.11.2018BZ

Im Frühjahr hatte die FDP beantragt, den Hebesatz in Berlin auf Null zu fahren. Das wäre die größte und effektivste Maßnahme, um Kosten für den Wohnraum zu senken. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und Linken sofort abgelehnt....

Landesarbeitsgericht Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen

27.11.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf hingegen will am Neutralitätsgesetz in seiner bisherigen Form festhalten. Um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrkräfte ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, sagte er....

Ex-Leiter Knabe geht zum zweiten Mal

26.11.2018Tagesspiegel

Neben Knabe stehen SED-Opfer, auch der FDP-Abgeordnete Stefan Förster ist dabei. Er gehört zu jenen, die vermuten, Knabe sei aus politischen Gründen entlassen worden, weil er ein unliebsamer Kritiker der mitregierenden Linken sei....

Ganzheitliches Konzept nötig“ FDP fordert mehr Hilfe für Obdachlose

25.11.2018Berliner Zeitung

Die FDP fordert einen neuen Ansatz bei der Unterstützung von Menschen ohne eigene Wohnung oder von Obdachlosen in Berlin. Statt zahlreicher Einzelmaßnahmen sei ein ganzheitliches Konzept nötig, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion im A...

Gedenkstätte Hohenschönhausen

25.11.2018Tagesspiegel

Stefan Förster, Wissenschaftspolitiker der FDP im Abgeordnetenhaus wertet die Entscheidung des Landgerichts nun als deutliches Signal dafür, dass dem unbequemen Gedenkstättenleiter eben doch aus politischen Gründen der Stuhl vor die Tür gestellt...

Mängel an BER-Kabelschächten waren intern schon 2012 bekannt

23.11.2018dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fügte hinzu, Amanns Befragung habe ergeben, dass der SPD-geführte Senat die Eröffnungstermine der Flughafengesellschaft diktiert habe, ohne sich um die Verwirklichung zu scheren....

Die Autobahn als Einbahnstraße So soll das Chaos an der Elsenbrücke entzerrt werden

22.11.2018Berliner Zeitung

Auf keinen Fall sollte jetzt eine Planung für die Elsenbrücke begonnen werden, die bewusst in Konflikt mit den Planungen für die Autobahn steht, warnte Henner Schmidt von der FDP. Der 17. Bauabschnitt von Treptow nach Friedrichshain sei nötig und...

Stärkung der Industrie: Senat will Gewerbeflächen vom Bund

20.11.2018Berliner Morgenpost

Daran wird nun Kritik aus der Opposition laut. Anlass bietet die Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Darin heißt es unter anderem, dass der Senat gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Anbindung der Sie...

Berlin will Opfern rechter Gewalt mehr helfen

19.11.2018dpa

Die oppositionelle FDP-Fraktion begrüßte die Kampagne als richtigen Schritt, bemängelte aber zugleich, dass es gegen Linksextremismus keine solche Kampagne gebe. Linke Gewalt eskaliere immer weiter, monierte der rechtspolitische Sprecher Holger Kr...

Polizeigewerkschaft begrüßt Clan-Pläne des Innensenators

19.11.2018Berliner Morgenpost

Kritik an den Berliner Clan-Plänen kam von der FDP. Deren innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe sagte: Wir brauchen keine gesonderte Verfolgung von Angehörigen bestimmter Familien, sondern eine leistungsfähige Polizei und Justiz, die nach dem Leg...

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

19.11.2018Tagesspiegel

Stefan Förster von der FDP-Fraktion warnt: Eine falsche Entscheidung am Checkpoint Charlie, der für die deutsch-deutsche Teilung schlechthin steht, würde weltweit negatives Aufsehen erregen....

Neubaugebiete in Berlin Planer denken nicht an Kitas und Schulen

19.11.2018Berliner Zeitung

Raumnot und rege Bautätigkeit in vielen Schulgebäuden zwingen die Bezirke inzwischen dazu, immer mehr Schüler in schnöde Container-Bauten auszulagern. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Bernd Schl...

Debatte um Fahrverbote in Berlin

18.11.2018Tagesspiegel

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt hatte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow alle Zweifel zurückgewiesen, die Berliner Messstationen entsprächen nicht den EU-Vorgaben....

Mit über 5000 Kohleöfen ist der Senat der größte Luftverschmutzer

18.11.2018BZ

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt....

Sicherheit am Weihnachtsmarkt: Tauentzien wird Einbahnstraße

17.11.2018Berliner Morgenpost

Der Senat lege einmal mehr den Verkehr lahm, kritisiert denn auch die FDP. Für eine mobilitätsfeindliche Politik scheint Rot-Rot-Grün jeder Anlass willkommen zu sein, sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe...

Berliner Innensenator Geisel für Cannabis-Freigabe

16.11.2018rbb24

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte: "Der Vorstoß des PR-Senators ist einmal mehr purer Populismus, der an einem Symptom herumbastelt, statt das Problem anzugehen: nur mit einer ganzheitlichen Drogenpolitik können wir der organisierten Kri...

Dauerbaustelle BER

16.11.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Freitag: Lütke Daldrup soll sagen, wo er steht, was die Probleme sind und wir müssen auch über einen Plan B nachdenken. Das müsse auch im Interesse der übrigen Fraktionen liegen....

Ost-Tangenten verstopft Berliner ächzen unter dem Baustellen-Chaos

16.11.2018Berliner Zeitung

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisiert grundsätzlich die mangelnde Absprache unter den Bauherren. Regelmäßig wird durch unkoordinierte Baustellen Verkehrschaos verursacht....

Bausenatorin erklärt Schneckentempo

15.11.2018BZ

FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister (55): Es ist die Aufgabe der Koalition, Wohnungsbau so zu organisieren, dass alle Zugang zu Wohnraum haben und nicht das zu blockieren....

Flughafenchef will TÜV-Prüfkriterien lockern

15.11.2018rbb24

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von der Verzweiflung des Flughafen-Chefs bei der Fertigstellung des BER....

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

15.11.2018Tagesspiegel

Die Nutzung des Vorkaufsrechts schützt Mieter entgegen den ständigen Behauptungen der Linkskoalition nicht vor steigenden Mieten, sagt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum Vorkaufsrecht in Berlin....

Bezirke schließen sich im Kampf gegen hohe Mieten zusammen

15.11.2018Berliner Morgenpost

Kritisch äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, entschiedener Gegner des Vorkaufsrechts: Das Vorkaufsrecht führt weder zu mehr Wohnungen auf dem Markt, noch sinken die Mieten, sagte er. Trotz der Veränderung sei es weiterhin d...

Gericht erlaubt umstrittenen Winterzirkus

15.11.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker, Holger Krestel, der sich für den Zirkus eingesetzt hatte, begrüßte die Anordnung des Verwaltungsgesetz. "Damit sind die Existenzängste des Betriebs und der Mitarbeiter vorerst vom Tisch. Für das nächste Jahr wäre Innensenator Ge...

FDP kritisiert „Ernst-Thälmann-Denkmal gehört ins Museum“

14.11.2018Berliner Kurier

Für den Abgeordneten Stefan Förster hätte das Monument, das an den 1944 von den Nazis ermordeten KPD-Chef erinnert, in Berlin fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nichts mehr zu suchen. Der einzige Ort, an dem das Denkmal noch etwas zu suchen hätte, ...

Keine Bürgschaften für berlinovo ab 2020

13.11.2018rbb24

In den Immobilienfonds der berlinovo schlummern noch immer Milliardenrisiken, welche nur wegen der aktuellen Lage am Immobilienmarkt keine Probleme verursachen", warnte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister....

FDP: Besser Verdächtige observieren

13.11.2018BZ

Die oppositionelle Berliner FDP-Fraktion bezweifelt das neue System zur Funkzellenabfrage. Statt aufwendiger technischer Verfahren müsste die menschliche Seite der Ermittlungen gestärkt werden, teilte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Lu...

Zusammenhang mit Schießstand-Affäre? Einsatztrainer der Polizei an Krebs gestorben

13.11.2018Berliner Zeitung

Und der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fordert, es müsse endlich jemand Verantwortung übernehmen. Der Senat schuldet allen Polizisten eine rasche, gründliche und vollständige Aufarbeitung der Schiessstand-Affäre....

FDP-Politiker will Leipziger Straße sperren – für einen Tag

13.11.2018BZ

Was bringen Dieselfahrverbote wirklich? Um das zu prüfen, will der Berliner Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP) die Leipziger Straße komplett sperren für einen Tag....

Kritik an zu vielen Bau-Regeln

13.11.2018BZ

Auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich zur Kritik des Flughafen-Chefs: Es ist verlogen, sich über ausufernde Baunormen als Existenzgrundlage für Ingenieure zu echauffieren, die man als lan...

Kosten für Krankenhausaufenthalte in Berlin mit am höchsten

12.11.2018rbb24

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine vollständige Transparenz bei den Abrechnungen für Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die sogenannte Patientenquittung, die den GKV-Versicherten einen Überblick über di...

Berlins Straßen sind zu dunkel

12.11.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will das nun ändern. In einem Antrag, den sie kommende Woche ins Plenum einbringen will, fordern die Liberalen eine höhere Beleuchtungsstärke und -dichte in dicht besiedelten Gebieten innerhalb und au...

Fehlende Information über Clan-Kriminalität

12.11.2018Berliner Morgenpost

Die Regierung hat die Aufgabe, das Parlament wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren. Dieser Aufgabe ist die Innenverwaltung offenbar nicht nachgekommen, sagte der FDP-Innenpolitiker Luthe....

Warum Berlins neues Pflegekonzept noch lange nicht ausreicht

11.11.2018BZ

Kritik erntet das Konzept bei der Opposition. FDP-Pflege-Experte Thomas Seerig (58) zur B.Z.: Es besteht aus Leerformeln wie der Anerkennung pflegender Angehöriger und mal wieder der Ankündigung einer Bundesratsinitiative....

Viel weniger Personal als in anderen Städten

11.11.2018Tagesspiegel

Zwar habe Senatorin Elke Breitenbach (Linke) das Thema Obdachlosigkeit auf zwei in diesem Jahr veranstalteten Strategiekonferenzen zum Schwerpunkt erklärt. Schwerpunktarbeit stelle ich mir anders vor, so Seerig weiter....

Opposition wirft Müller Populismus und Gefälligkeit vor

10.11.2018Tagesspiegel

So sieht es auch die FDP, deren Wirtschaftsfachmann im Parlament Florian Swyter aber am liebsten den Landesmindestlohn gleich ganz abschaffen würde und Müller vorwirft, seine Initiative sei nur eine Gefälligkeit für die Genossen....

Streitfall Tegel Die Meinungen über den Zustand des Flughafens gehen auseinander

10.11.2018Berliner Zeitung

Allen voran Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP. Das Märchen, dass Tegel in einem furchtbaren und katastrophalen Zustand sei, sei nun beendet. Czaja attestierte, dass Tegel voll leistungsfähig sei. Flughafen-Chef Lütke Daldrup rede TXL ...

Unmut über  die Schließung von Flughafen Tegel wächst

09.11.2018Berliner Morgenpost

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein Zeichen dafür, dass die Berliner erkennen, wie notwendig die TXL-Offenhaltung sei. Der Senat verkennt in seinem derzeitigen Aktionismus und seiner Ignoranz demokratischer Realitäten, dass die BER-Eröffnun...

Gemeinschaftsschulen sind nicht im Sinne der Eltern

09.11.2018Berliner Morgenpost

Egal, jetzt soll alles ganz schnell gehen. Im Schweinsgalopp, bringt es der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf auf den Punkt. Bald ist die Gemeinschaftsschule für einige Familie Einzugsgrundschule, ob sie wollen oder nicht....

Nach Farb-Aktion am Großen Stern

08.11.2018BZ

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zur B.Z.: Wir reden von einem schweren Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen verletzt wurden und ein Schaden von 14.000 Euro entstanden ist....

Das läuft falsch beim Abschiebe-Chaos in Berlin

08.11.2018BZ

Der FDP-Innenexperte Holger Krestel (62) fordert deshalb die Wiedereinsetzung der "Soko Ident" bei der Berliner Polizei...

Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht

08.11.2018Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP ärgerte sich: Sie sind für den Stau verantwortlich, weil sie keine Autobahn bauen....

Opposition attackiert Andreas Geisel

07.11.2018Tagesspiegel

Kritik kam auch aus den Reihen der FDP. Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der Liberalen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: Herr Geisel muss si