Pressespiegel

Berlin bekommt 300 Millionen Euro vom Bund für Kitas

14.12.2018dpa

In die frühkindliche Förderung zu investieren, ist niemals falsch, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf. Nun kommt es aber darauf an, dass das Geld auch zügig bereitgestellt wird und es nich...

Gesetz für neuen Feiertag auf dem Weg

13.12.2018rbb24

Maren Jasper-Winter (FDP) betonte, dass die Gleichberechtigung von Frauen eine Herausforderung bleibe. Statt eines "Feiertagsgeredes" sei aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig....

Missbilligungsantrag der CDU scheitert Koalition steht zu Regine Günther

13.12.2018Berliner Zeitung

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nannte die Debatte einen traurigen Höhepunkt der Koalition. Wieso haben Sie nicht den Anstand, das Wort zu ergreifen, fragte Czaja in Richtung Günther....

Die Zwei-Klassen-Kita

13.12.2018Tagesspiegel

Die FDP hält die Obergrenze für Kita-Zuzahlungen für verfassungswidrig und will, wie berichtet, eine Normenkontrollklage im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen....

Neuer Bebauungsplan Senat will SEZ-Eigentümer austricksen

13.12.2018Berliner Zeitung

Damit ist der Bebauungsplan des Senats wertlos, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Ohne Zustimmung des Eigentümers wird keine Wohnung auf dem Grundstück entstehen. Keiner kann Herrn Löhnitz zwingen, die Senatspläne umzusetzen....

FDP fordert zentrales Baustellenmanagement

12.12.2018Tagesspiegel

In einem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stehenden Antrag fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ein zentrales Baustellenmanagement für Berlin einzurichten....

FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig

12.12.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass auf sämtlichen Straßenabschnitten, für die ein Diesel-Fahrverbot droht, Messungen zur tatsächlichen Belastung mit Stickoxiden durchgeführt werden....

Ärger um Reisebusse vorm Humboldtforum

11.12.2018Tagesspiegel

Für das noch baustellenstaubige Humboldt-Forum hat der Senat in Zukunft ganze drei Haltebuchten vorgesehen, wie FDP-Chef Sebastian Czaja via Parlamentsanfrage erfuhr - zum Ein- und Aussteigen....

Mehr Sicherheit vor Käthe-Kollwitz-Schule gefordert

11.12.2018Berliner Morgenpost

Die Goltzstraße habe sich zu einer beliebten Ausweichroute für die Bahnhofstraße entwickelt, heißt es in dem Antrag an die BVV. Der Lichtenrader FDP-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel, appelliert daher an die Autofahrer, mehr Rücksi...

Müller hält Kirchner an Bord

11.12.2018taz

Über den neuen Staatssekretär Streese sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, seine Berufung sei nicht lösungsorientiert und nicht im Sinne einer umsetzungsorientierten Verkehrspolitik....

In Regine Günthers Ressort wächst die Unruhe

11.12.2018Berliner Morgenpost

Aus Sicht des FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt gibt es in dieser Verwaltung ungewöhnlich viel Bewegung. Das könne sowohl mit dem Führungsstil zu tun haben als auch mit der Änderung der Politik unter Günther, die manche Mitarbeiter so nicht mi...

Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken „nicht gerechtfertigt“

10.12.2018dpa

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagte, es bestehe keine Klarheit. Es fehle an Transparenz bezüglich der Verträge und Finanzen....

10.000 Dächer für Berlin“ FDP will Dachgeschosse aufstocken

10.12.2018Berliner Zeitung

Um der Wohnungsnot in Berlin entgegenzuwirken, hat die Berliner FDP-Fraktion den Senat aufgefordert, mit einem Sofortprogramm "10.000 Dächer für Berlin" für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür sollen nicht ausgenutzte Dachgeschosse und Bestandsgebäud...

Kritik an Berlins Verkehrssenatorin

06.12.2018Tagesspiegel

Kirchner ist ein Staatsekretär, der sehr kontrovers agieren kann. Er ist aber unbestritten ein echter Experte für Verkehrspolitik", sagte Henner Schmidt, FDP. "Angesichts der hohen aktuellen Bedeutung der Verkehrspolitik für die Zukunft unserer St...

So schlimm sind die Berliner auf Droge

06.12.2018BZ

Trotzdem sagt FDP-Politiker Marcel Luthe: Die Zahlen zeigen, dass die Drogenpolitik des Senats nicht funktioniert. Wir brauchen endlich vernünftige Lösungen....

Gespräche über Verkehr in Berlin

05.12.2018rbb24

Die Berliner FDP hält nicht viel davon, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. "Eine autofreie Stadt politisch vorzugeben, wie Frau Senatorin Günther es für möglich hält, lehnen wir ausdrücklich ab", erklärte der infrastrukturpolitische Spr...

Debatte um Schulessen

05.12.2018rbb24

Kritik kommt auch von den Liberalen: Kostenloses Schulessen würde den Eindruck vermitteln, es könne nicht viel dahinter stecken, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, rbb|24. Stattdessen solle lieber die Grundsteuer ges...

Verkehrsstaatssekretär Kirchner in Ruhestand entlassen

05.12.2018rbb24

FDP-Fraktionsmitglied Henner Schmidt sagte, Staatssekretär Kirchner könne kontrovers agieren, sei aber "unbestritten ein echter Experte". Eine Neubesetzung durch jemand Fachfremdes sei inakzeptabel....

Liberale warnen vor Verlust von Kita-Plätzen

05.12.2018Tagesspiegel

Weil sie ein Gesetz zur Zuzahlungsobergrenze für Kitaplätze für verfassungswidrig hält, will die FDP im Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage beantragen. Die Zuzahlungsobergrenze von 90 Euro pro Kind und Monat gehört abgeschafft, sagte FDP-F...

Senat rückt von Investor Trockland ab

03.12.2018rbb24

Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, teilte in einer Pressemitteilung mit, die FDP-Fraktion halte "eine Bieterschlacht oder teure Vorkaufsrechte zulasten der Steuerzahler" für das falsche Mittel....

Neubau in der Hauptstadt

03.12.2018Tagesspiegel

Keine andere Stadt Europas verfügt über so zahlreiche Baulücken wie Berlin und keine andere Stadt verwaltet sie zugleich so miserabel, sagt auf Anfrage Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus...

Geisel sagt Treffen mit Schießstand-Betroffenen ab

03.12.2018Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommentierte die Gesprächsabsage so: Versprechen, Abwarten, Vertagen - und gelegentlich falsche Zahlen präsentieren: diesbezüglich hat die Koalition einen kla...

Senat weiß nicht, ob der Becher aus Porzellan umweltfreundlich ist

02.12.2018BZ

Doch da fiel mir ein Schreiben des Umweltsenats an den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe in die Hände, das mich irritierte....

So reagiert Berlin auf Merz‘ Türpolitik

01.12.2018Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spottete: Wenn Merz wüsste, in welchem Zustand Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) die Polizei hinterlassen habe, würden ihm diese kuriosen Ideen auch nicht kommen....

Brandanschläge in Berlin

30.11.2018BZ

Die aktuelle Statistik legte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von Marcel Luthe (41, FDP) vor. Danach ging die Zahl der insgesamt durch Brandstiftung beschädigten Fahrzeuge von 265 im Vorjahr auf 203 Fälle bis zum 1. November 2018 zurück. Nur ...

Stellenabbau bei Bayer: Folgen für Standort in Berlin unklar

30.11.2018Berliner Morgenpost

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, forderte die rot-rot-grüne Koalition zum Handeln auf. „Der Senat und der Regierende Bürgermeister an der Spitze ist jetzt gefordert, mit Bayer so sc...

BER 2020 Lütke Daldrup hält am geplanten Öffnungstermin fest – trotz weiterer Pannen

30.11.2018Berliner Zeitung

Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass mehrere Kabelschächte schon seit Jahren unter Wasser stehen. Die Panne wurde erst jetzt öffentlich. Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, sagte, dass der Flughafenchef die Öffentlichkeit...

240.000 Personeneinträge Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger

29.11.2018Berliner Zeitung

Berlins Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die der Berliner Zeitung vorlie...

Investorenpläne am Checkpoint Charlie Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

29.11.2018Berliner Zeitung

ie FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Grundstücke am Checkpoint Charlie in privater Hand entwickelt werden, weil ein Rückkauf durch das Land Berlin rechtlich schwierig und finanziell teuer werden würde – gerade bei einer Bieterschlac...

In dieser Stadt wird am meisten abgeschrieben

29.11.2018FAZ

Dem widersprach Stefan Förster (FDP), der den Senat aufforderte, die Transparenz über die Aberkennung von Titeln im Rahmen der Rechtsaufsicht herzustellen....

So schlimm ist Berlin auf Droge!

28.11.2018BILD

Die Zahl der Menschen, die nach Drogenkonsum in eine Notaufnahme der Berliner Charite kamen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen! Die Zahlen hat der FDP-Politiker Marcel Luthe (41) abgefragt....

Berlin zahlt verschiedene Preise für seinen Strom

28.11.2018Berliner Morgenpost

Für Luthe deutet das auf große Unterschiede im Preis je Los hin. Er plädiert dafür, den Einkauf zu bündeln oder zumindest darauf zu achten, dass bei allen Losen der gleiche Preis ausgehandelt wird...

Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren

27.11.2018rbb24

Auch die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, in Berufung zu gehen. Es seien alle Möglichkeiten zu nutzen, Fahrverbote doch noch zu verhindern, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt. Zudem müsse der Senat umgehende Maßnahmen u...

Berliner Behörden beschließen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans

27.11.2018Tagesspiegel

Deutliche Kritik kam von der FDP. Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: „Die Nachricht lautet also, dass sich die schon immer bestehenden Ermittlungsbehörden nun austauschen sollen – was sie auch schon immer gemacht haben, es dafür aber nun einen ...

Mit der Grundsteuer bescheren uns die Politiker eine höhere Miete

27.11.2018BZ

Im Frühjahr hatte die FDP beantragt, den Hebesatz in Berlin auf Null zu fahren. Das wäre die größte und effektivste Maßnahme, um Kosten für den Wohnraum zu senken. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und Linken sofort abgelehnt....

Landesarbeitsgericht Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen

27.11.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf hingegen will am Neutralitätsgesetz in seiner bisherigen Form festhalten. Um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrkräfte ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, sagte er....

Ex-Leiter Knabe geht zum zweiten Mal

26.11.2018Tagesspiegel

Neben Knabe stehen SED-Opfer, auch der FDP-Abgeordnete Stefan Förster ist dabei. Er gehört zu jenen, die vermuten, Knabe sei aus politischen Gründen entlassen worden, weil er ein unliebsamer Kritiker der mitregierenden Linken sei....

Ganzheitliches Konzept nötig“ FDP fordert mehr Hilfe für Obdachlose

25.11.2018Berliner Zeitung

Die FDP fordert einen neuen Ansatz bei der Unterstützung von Menschen ohne eigene Wohnung oder von Obdachlosen in Berlin. Statt zahlreicher Einzelmaßnahmen sei ein ganzheitliches Konzept nötig, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion im A...

Gedenkstätte Hohenschönhausen

25.11.2018Tagesspiegel

Stefan Förster, Wissenschaftspolitiker der FDP im Abgeordnetenhaus wertet die Entscheidung des Landgerichts nun als deutliches Signal dafür, dass dem unbequemen Gedenkstättenleiter eben doch aus politischen Gründen der Stuhl vor die Tür gestellt...

Mängel an BER-Kabelschächten waren intern schon 2012 bekannt

23.11.2018dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fügte hinzu, Amanns Befragung habe ergeben, dass der SPD-geführte Senat die Eröffnungstermine der Flughafengesellschaft diktiert habe, ohne sich um die Verwirklichung zu scheren....

Die Autobahn als Einbahnstraße So soll das Chaos an der Elsenbrücke entzerrt werden

22.11.2018Berliner Zeitung

Auf keinen Fall sollte jetzt eine Planung für die Elsenbrücke begonnen werden, die bewusst in Konflikt mit den Planungen für die Autobahn steht, warnte Henner Schmidt von der FDP. Der 17. Bauabschnitt von Treptow nach Friedrichshain sei nötig und...

Stärkung der Industrie: Senat will Gewerbeflächen vom Bund

20.11.2018Berliner Morgenpost

Daran wird nun Kritik aus der Opposition laut. Anlass bietet die Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Darin heißt es unter anderem, dass der Senat gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Anbindung der Sie...

Berlin will Opfern rechter Gewalt mehr helfen

19.11.2018dpa

Die oppositionelle FDP-Fraktion begrüßte die Kampagne als richtigen Schritt, bemängelte aber zugleich, dass es gegen Linksextremismus keine solche Kampagne gebe. Linke Gewalt eskaliere immer weiter, monierte der rechtspolitische Sprecher Holger Kr...

Polizeigewerkschaft begrüßt Clan-Pläne des Innensenators

19.11.2018Berliner Morgenpost

Kritik an den Berliner Clan-Plänen kam von der FDP. Deren innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe sagte: Wir brauchen keine gesonderte Verfolgung von Angehörigen bestimmter Familien, sondern eine leistungsfähige Polizei und Justiz, die nach dem Leg...

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

19.11.2018Tagesspiegel

Stefan Förster von der FDP-Fraktion warnt: Eine falsche Entscheidung am Checkpoint Charlie, der für die deutsch-deutsche Teilung schlechthin steht, würde weltweit negatives Aufsehen erregen....

Neubaugebiete in Berlin Planer denken nicht an Kitas und Schulen

19.11.2018Berliner Zeitung

Raumnot und rege Bautätigkeit in vielen Schulgebäuden zwingen die Bezirke inzwischen dazu, immer mehr Schüler in schnöde Container-Bauten auszulagern. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Bernd Schl...

Debatte um Fahrverbote in Berlin

18.11.2018Tagesspiegel

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt hatte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow alle Zweifel zurückgewiesen, die Berliner Messstationen entsprächen nicht den EU-Vorgaben....

Mit über 5000 Kohleöfen ist der Senat der größte Luftverschmutzer

18.11.2018BZ

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt....

Sicherheit am Weihnachtsmarkt: Tauentzien wird Einbahnstraße

17.11.2018Berliner Morgenpost

Der Senat lege einmal mehr den Verkehr lahm, kritisiert denn auch die FDP. Für eine mobilitätsfeindliche Politik scheint Rot-Rot-Grün jeder Anlass willkommen zu sein, sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe...

Berliner Innensenator Geisel für Cannabis-Freigabe

16.11.2018rbb24

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte: "Der Vorstoß des PR-Senators ist einmal mehr purer Populismus, der an einem Symptom herumbastelt, statt das Problem anzugehen: nur mit einer ganzheitlichen Drogenpolitik können wir der organisierten Kri...

Dauerbaustelle BER

16.11.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Freitag: Lütke Daldrup soll sagen, wo er steht, was die Probleme sind und wir müssen auch über einen Plan B nachdenken. Das müsse auch im Interesse der übrigen Fraktionen liegen....

Ost-Tangenten verstopft Berliner ächzen unter dem Baustellen-Chaos

16.11.2018Berliner Zeitung

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisiert grundsätzlich die mangelnde Absprache unter den Bauherren. Regelmäßig wird durch unkoordinierte Baustellen Verkehrschaos verursacht....

Bausenatorin erklärt Schneckentempo

15.11.2018BZ

FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister (55): Es ist die Aufgabe der Koalition, Wohnungsbau so zu organisieren, dass alle Zugang zu Wohnraum haben und nicht das zu blockieren....

Flughafenchef will TÜV-Prüfkriterien lockern

15.11.2018rbb24

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von der Verzweiflung des Flughafen-Chefs bei der Fertigstellung des BER....

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

15.11.2018Tagesspiegel

Die Nutzung des Vorkaufsrechts schützt Mieter entgegen den ständigen Behauptungen der Linkskoalition nicht vor steigenden Mieten, sagt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum Vorkaufsrecht in Berlin....

Bezirke schließen sich im Kampf gegen hohe Mieten zusammen

15.11.2018Berliner Morgenpost

Kritisch äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, entschiedener Gegner des Vorkaufsrechts: Das Vorkaufsrecht führt weder zu mehr Wohnungen auf dem Markt, noch sinken die Mieten, sagte er. Trotz der Veränderung sei es weiterhin d...

Gericht erlaubt umstrittenen Winterzirkus

15.11.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker, Holger Krestel, der sich für den Zirkus eingesetzt hatte, begrüßte die Anordnung des Verwaltungsgesetz. "Damit sind die Existenzängste des Betriebs und der Mitarbeiter vorerst vom Tisch. Für das nächste Jahr wäre Innensenator Ge...

FDP kritisiert „Ernst-Thälmann-Denkmal gehört ins Museum“

14.11.2018Berliner Kurier

Für den Abgeordneten Stefan Förster hätte das Monument, das an den 1944 von den Nazis ermordeten KPD-Chef erinnert, in Berlin fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nichts mehr zu suchen. Der einzige Ort, an dem das Denkmal noch etwas zu suchen hätte, ...

Keine Bürgschaften für berlinovo ab 2020

13.11.2018rbb24

In den Immobilienfonds der berlinovo schlummern noch immer Milliardenrisiken, welche nur wegen der aktuellen Lage am Immobilienmarkt keine Probleme verursachen", warnte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister....

FDP: Besser Verdächtige observieren

13.11.2018BZ

Die oppositionelle Berliner FDP-Fraktion bezweifelt das neue System zur Funkzellenabfrage. Statt aufwendiger technischer Verfahren müsste die menschliche Seite der Ermittlungen gestärkt werden, teilte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Lu...

Zusammenhang mit Schießstand-Affäre? Einsatztrainer der Polizei an Krebs gestorben

13.11.2018Berliner Zeitung

Und der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fordert, es müsse endlich jemand Verantwortung übernehmen. Der Senat schuldet allen Polizisten eine rasche, gründliche und vollständige Aufarbeitung der Schiessstand-Affäre....

FDP-Politiker will Leipziger Straße sperren – für einen Tag

13.11.2018BZ

Was bringen Dieselfahrverbote wirklich? Um das zu prüfen, will der Berliner Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP) die Leipziger Straße komplett sperren für einen Tag....

Kritik an zu vielen Bau-Regeln

13.11.2018BZ

Auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich zur Kritik des Flughafen-Chefs: Es ist verlogen, sich über ausufernde Baunormen als Existenzgrundlage für Ingenieure zu echauffieren, die man als lan...

Kosten für Krankenhausaufenthalte in Berlin mit am höchsten

12.11.2018rbb24

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine vollständige Transparenz bei den Abrechnungen für Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die sogenannte Patientenquittung, die den GKV-Versicherten einen Überblick über di...

Berlins Straßen sind zu dunkel

12.11.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will das nun ändern. In einem Antrag, den sie kommende Woche ins Plenum einbringen will, fordern die Liberalen eine höhere Beleuchtungsstärke und -dichte in dicht besiedelten Gebieten innerhalb und au...

Fehlende Information über Clan-Kriminalität

12.11.2018Berliner Morgenpost

Die Regierung hat die Aufgabe, das Parlament wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren. Dieser Aufgabe ist die Innenverwaltung offenbar nicht nachgekommen, sagte der FDP-Innenpolitiker Luthe....

Warum Berlins neues Pflegekonzept noch lange nicht ausreicht

11.11.2018BZ

Kritik erntet das Konzept bei der Opposition. FDP-Pflege-Experte Thomas Seerig (58) zur B.Z.: Es besteht aus Leerformeln wie der Anerkennung pflegender Angehöriger und mal wieder der Ankündigung einer Bundesratsinitiative....

Viel weniger Personal als in anderen Städten

11.11.2018Tagesspiegel

Zwar habe Senatorin Elke Breitenbach (Linke) das Thema Obdachlosigkeit auf zwei in diesem Jahr veranstalteten Strategiekonferenzen zum Schwerpunkt erklärt. Schwerpunktarbeit stelle ich mir anders vor, so Seerig weiter....

Opposition wirft Müller Populismus und Gefälligkeit vor

10.11.2018Tagesspiegel

So sieht es auch die FDP, deren Wirtschaftsfachmann im Parlament Florian Swyter aber am liebsten den Landesmindestlohn gleich ganz abschaffen würde und Müller vorwirft, seine Initiative sei nur eine Gefälligkeit für die Genossen....

Streitfall Tegel Die Meinungen über den Zustand des Flughafens gehen auseinander

10.11.2018Berliner Zeitung

Allen voran Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP. Das Märchen, dass Tegel in einem furchtbaren und katastrophalen Zustand sei, sei nun beendet. Czaja attestierte, dass Tegel voll leistungsfähig sei. Flughafen-Chef Lütke Daldrup rede TXL ...

Unmut über  die Schließung von Flughafen Tegel wächst

09.11.2018Berliner Morgenpost

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein Zeichen dafür, dass die Berliner erkennen, wie notwendig die TXL-Offenhaltung sei. Der Senat verkennt in seinem derzeitigen Aktionismus und seiner Ignoranz demokratischer Realitäten, dass die BER-Eröffnun...

Gemeinschaftsschulen sind nicht im Sinne der Eltern

09.11.2018Berliner Morgenpost

Egal, jetzt soll alles ganz schnell gehen. Im Schweinsgalopp, bringt es der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf auf den Punkt. Bald ist die Gemeinschaftsschule für einige Familie Einzugsgrundschule, ob sie wollen oder nicht....

Nach Farb-Aktion am Großen Stern

08.11.2018BZ

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zur B.Z.: Wir reden von einem schweren Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen verletzt wurden und ein Schaden von 14.000 Euro entstanden ist....

Das läuft falsch beim Abschiebe-Chaos in Berlin

08.11.2018BZ

Der FDP-Innenexperte Holger Krestel (62) fordert deshalb die Wiedereinsetzung der "Soko Ident" bei der Berliner Polizei...

Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht

08.11.2018Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP ärgerte sich: Sie sind für den Stau verantwortlich, weil sie keine Autobahn bauen....

Opposition attackiert Andreas Geisel

07.11.2018Tagesspiegel

Kritik kam auch aus den Reihen der FDP. Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der Liberalen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: Herr Geisel muss sich den Vorwürfen schnell stellen und sie aufklär...

Entbehrliche Grundstücke Bund und Land verhandeln über sozialen Wohnungsbau

07.11.2018Berliner Zeitung

Die Berliner FDP kritisiert unterdessen Ankündigungen des Senats, in Milieuschutzgebieten die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts selbst beim Teil-Verkauf von Immobilien zu unterstützen. Die Idee, das Vorkaufsrecht zu verschärfen, ist verr...

Berliner Kliniken bauen erstes Azubi-Wohnheim

07.11.2018Berliner Morgenpost

Der Vorschlag findet auch bei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Gehör: Gerade für Ausbildende mit geringer Vergütung sei es schwer, Wohnraum zu finden, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP, Maren Jasper-Winter...

Gratis-Parken für Hebammen? FDP blitzt mit Vorstoß ab

05.11.2018dpa

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit einem Vorschlag abgeblitzt, Hebammen und ambulanten Pflegekräften Ausnahmen beim Parken zu ermöglichen. Im Gesundheitsausschuss wurde der Antrag am Montag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ab...

Dilek Kolat will Ärzte in Berlin besser verteilen

05.11.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition ist gegen Kolats Idee. Am Instrument der Verteilung müssen wir nichts ändern, sagt Florian Kluckert (FDP)....

Schulbau-Verzögerungen Opposition verärgert über Kostensteigerung

05.11.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf plädierte am Montag für eine landeseigene GmbH, die den Schulbau zügiger umsetzen könnte....

Schwarzfahren entkriminalisieren – auch Müller ist dafür

04.11.2018dpa

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte: dass Geisel und Müller verlieren immer mehr den Bezug zur Realität, kommentierte deren Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Holger Krestel, am Sonntag den Vorstoß. Das Schwarzfahren in Berlin...

Was wird Berlins soziale Wohnungspolitik kosten?

03.11.2018Tagesspiegel

Förster von der FDP wiederum warnt, dass zurzeit Mieten gesenkt werden selbst bei denen, die sie mühelos bezahlen können....

BVG bildet immer weniger Frauen aus

03.11.2018Tagesspiegel

Bei großen Arbeitgebern wie BVG und Vivantes werden die herkömmlichen Geschlechterrollen nicht aufgebrochen, kritisierte Jasper-Winter. Von Oktober 2017 bis September 2018 meldeten sich in Berlin 22.082 Jugendliche bei der Agentur für Arbeit....

Hitzige Debatte über Pflichtjahr für Jugendliche

02.11.2018Berliner Morgenpost

Entschieden gegen eine Zwangsverpflichtung junger Menschen sprach sich auch FDP-Fraktionschef Czaja aus. Gesellschaftliches Engagement kann man fördern und auch fordern, so Czaja. Aber nicht erzwingen. Fördern ließe sich die Freiwilligkeit auch du...

Vorbereitungen für Drogentest-Projekt laufen in Berlin an

01.11.2018rbb24

Kritik gibt es von der Berliner FDP. So kümmere sich der Senat zu wenig um Suchtmittelprävention und Aufklärung, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Florian Kluckert mit. "Es werden Unsummen von Geldern für Rechtsgutachten und Machbarkeitss...

Digitaler Knast Deswegen bekommen Berliner Gefängnisinsassen Tablets

01.11.2018Berliner Zeitung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, findet das Projekt grundsätzlich nicht falsch, die Möglichkeit, ungehindert E-Mails zu schreiben und zu empfangen jedoch höchst bedenklich. Dieser Senat sollte schnellstmöglich anfan...

Statikprobleme in den Schulcontainern

01.11.2018Berliner Morgenpost

Sie erfüllen nicht mehr die Anforderungen an die Statik und drohen einzustürzen. An der Grundschule am Stadtpark wurden sie bereits abgebaut. Wie eine Umfrage der Bildungssenatsverwaltung bei den Bezirken auf Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian...

FDP: Neuer Campus ein Lichtblick nach Blamage mit Google

31.10.2018Berliner Morgenpost

Diese Entscheidung ist ein Lichtblick nach der unsäglichen Blamage der rot-rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit der Absage des Google-Campus", erklärte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter am Mittwoch. Der Senat sei im besonderen Maße gefordert...

3445 Berliner Jugendliche sind noch ohne Lehrstelle

31.10.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht dabei auch den Senat stärker in der Pflicht. Berufliche Bildung habe keinen hohen Stellenwert bei Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), kritisierte etwa Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bild...

Hartz-IV-Sanktion für Junge abschaffen

30.10.2018dpa

Auch Florian Swyter (FDP) kritisierte die Initiative. Der Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten werde nicht dazu beitragen, junge Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren....

Berlin sucht einen guten Grund zum Feiern

30.10.2018rbb24

Die FDP dagegen hat keine Probleme, ihre Sicht der Dinge auszusprechen. "Jeder Feiertag kostet Wirtschaftskraft", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen Florian Swyter. "Wir haben derzeit in Berlin wirklich andere Probleme. Berlin ist ...

Kartenzahlung kostet in Berliner Taxis bald nicht mehr extra

30.10.2018rbb24

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte, der Senat habe viel zu lange gebraucht, um den "unzulässigen Zustand" zu beenden. Nun sollten auch S-Bahn und BVG ihre Angebote für bargeldloses und kontaktloses Zahlen ausweiten, forderte der infra...

Rufe nach weiterem Tempelhof-Volksentscheid verstummen nicht

30.10.2018rbb24

Wir wollen schon noch mal mit dem Berlinerinnen und Berlinern darüber sprechen, ob nicht eine Randbebauung sinnvoll wäre. Denn nur durch mehr Bauleistung in der Stadt können wir auch die Mieten in einem verträglichen Niveau halten und sogar senke...

Opposition fordert Bamf-Vertretung in Flüchtlingszentrum

30.10.2018dpa

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf teilte am Mittwoch mit, der Neubau sei mit 400 Plätzen zu klein geplant. Er forderte zudem eine Vertretung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in dem Ankunftszentrum....

Technische Probleme, Behörden-Bummelei Ist die 112-App noch zu retten?

30.10.2018Berliner Kurier

Die Idee kam ursprünglich von der FDP. Der Senat fand sie gut und wollte sie zusammen mit der Feuerwehr und dem Frauenhofer Institut umsetzen. Schon im ersten Quartal 2018 sollte eine Pilotversion der Notfall-App laufen. Eine Antwort des Senats auf ...

Verluste bei Hessenwahl

29.10.2018rbb24

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit der FDP äußerte sich der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja: Die Hessenwahl habe gezeigt, dass die FDP als verlässlicher Partner für stabile Verhältnisse unverzichtbar sei. Für Sondi...

Mehr Straftaten: Berlins Nachtleben wird krimineller

29.10.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Marcel Luthe zieht ähnliche Schlüsse, geht mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aber noch einen Schritt weiter. Laut PKS gibt es in Berlin einen Rückgang der Kriminalität, sagt er. Gerade die Zahlen der Diebstähle...

Ein Aussteiger-Plan ohne Vorbild

29.10.2018Tagesspiegel

Für jene von ihnen, die keinen Beruf gelernt haben, hieße ein rechtstreues Leben Hartz IV. Oder legal Geld verdienen statt illegal erwirtschaftetes Geld waschen. Es hieße in den meisten Fällen auch, sich von der eigenen Familie loszusagen oder zu...

Berliner Charité verdient Millionen Euro mit Extras

28.10.2018Berliner Morgenpost

Für Luthe bietet das Anlass zur Kritik. „Es ist völlig intransparent, was die ohnehin gut bezahlten Chefärzte nebenbei verdienen“, sagt er. „Gerade vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Berichte über zweifelhafte Zahlungsströme an der ...

Mieterinitiativen wollen Immobilienunternehmen enteignen

28.10.2018rbb24

Einer, der sich bereits jetzt dazu verhält, ist Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, in einer Mitteilung an rbb|24 am Samstag. Er hält die Enteignungsforderungen für "inflationäre Parolen". Czaja schreibt:...

Knöllchen Wie Falschparker die Berliner Bezirkskassen sanieren

26.10.2018Berliner Zeitung

Luthe fordert, dass die Einnahmen aus den Knöllchen in die Instandhaltung der Straßen und die Schaffung neuer Parkplätze investiert werden. Er verweist zudem auf einen Antrag der FDP, vermehrt öffentliche Tiefgaragen unter den Berliner Plätzen z...

Suche nach Täter läuft weiter

26.10.2018dpa

Der Berliner FDP-Abgeordnete Holger Krestel forderte, den Polizisten wieder zu erlauben, ihre Dienstpistole auch während der Freizeit bei sich zu tragen. Das ist seit einiger Zeit nicht mehr erlaubt. Nur auf dem Weg zu Arbeit und nach Hause dürfen ...

Landesbetriebe mit Rekordinvestitionen – BER macht Minus

25.10.2018Berliner Morgenpost

Kritik an den vorgestellten Zahlen kommt aus der Opposition. Es könne nicht sein, dass sich der Senat mit Gewinnen der Betriebe schmücke, sagte FDP-Politiker Marcel Luthe der Berliner Morgenpost. Wenn Monopolisten wie die BVG Gewinne einfahren, hei...

Empörung über Polizeipranger im Internet

25.10.2018Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, kann der Karte gar etwas Positives abgewinnen: Das ist eine prima Idee, nur wird sie von den völlig falschen Leuten ausgeführt und genutzt: Das muss die Polizei selbst über die GPS-Daten...

Nach BER-Lästerei – Berliner Politiker gehen auf Merkel los

25.10.2018BZ

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35): Die Debatte zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Tegel offen halten und den BER möglichst schnell fertig bauen....

Saisonende Strandbäder nach dem Sommer in keinem guten Zustand

25.10.2018Berliner Zeitung

Sybille Meister von der FDP fordert, dass Senat und Bäderbetriebe wirtschaftlicher arbeiten, um den Berlinern im kommenden Jahr das Baden zu ermöglichen...

Hat Lederer in Hohenschönhausen doch ein falsches Spiel gespielt?

25.10.2018BZ

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster wollte vom Senator wissen, ob Herrn Knabe ein fachliches oder ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten vorgeworfen werde....

Polizei muss klar auf einer Seite stehen

24.10.2018WELT

Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kommentiert den Fall so: Schon Goethe wusste, dass der Umgang viel über den Charakter sagt, aber offenbar ist das bei der Polizeispitze noch nicht angekommen....

Endet Berlins Zeit als Gründermetropole?

24.10.2018Tagesspiegel

Die Berliner FDP hält die neue Nutzung hingegen für ein fatales Signal an zukünftige Unternehmen und Investoren in der Hauptstadt. Dieser Sieg wird Kiez und Milieuschutz-Fanatiker nun weiter ermutigen, jegliche Veränderung radikal zu torpedieren,...

Berliner Polizei sammelt 1,4 Millionen Überstunden an!

24.10.2018BILD

FDP-Politiker Marcel Luthe: Die Polizei muss schneller wachsen als die organisierte Kriminalität...

Überstunden der Feuerwehr sind auf Rekordhoch

24.10.2018Berliner Morgenpost

Die Berliner Feuerwehr kommt von ihrem Überstundenberg nicht runter. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hervor...

Pflegende Angehörige bekommen Hilfe vom Senat

24.10.2018Berliner Morgenpost

Letzterem stimmt auch Thomas Seerig (FDP) zu. Mehr Anerkennung bringt gar nichts, sagt er. Es braucht finanzielle Erleichterungen....

Neuer Dienstwagen von Ramona Pop sorgt für Diskussionen

22.10.2018Berliner Morgenpost

Den FDP-Abgeordneten Florian Swyter lässt die Dienstwagen-Wahl der Senatorin kalt: Das ist kein Thema, das Bedeutung für die Stadt hat. Frau Pop soll einen Dienstwagen fahren, indem sie gut arbeiten kann, erklärte der Oppositionspolitiker....

Pille, Party, Pulver –  aber keine Polizei

22.10.2018BILD

Da es nur wenige Polizeieinsätze gibt, finden also kaum Kontrollen statt, so dass die kriminellen Clans hier ungestört dealen können. Damit muss Schluss sein! fordert Marcel Luthe (41), innenpolitischer Sprecher der Liberalen....

Keine Gnade für den Diesel Land Berlin legt gegen Fahrverbote keine Berufung ein

21.10.2018Berliner Zeitung

Das ist absurd, entgegnete FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Stattdessen sollte sich der Senat auf Bundesebene für ein europäisches Diesel-Moratorium einsetzen. Außerdem müsse er Berufung gegen das Fahrverbotsurteil einlegen....

Flughafenchef ließ sich mit Limousine durch Tokio fahren

21.10.2018Tagesspiegel

Die interne Revision muss sich auf jeden Fall Belege und Verhältnismäßigkeit für diesen Fahrservice einmal anschauen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Tagesspiegel....

Opposition fordert mehr Geld für Schuldentilgung

19.10.2018dpa

Der Senat steht nach wie vor in der Pflicht, den Schuldenberg konsequent abzubauen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, am Freitag. Sie erinnerte daran, dass SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ursprüngli...

Diesel-Debatte Kommt jetzt die blaue Plakette?

19.10.2018Berliner Kurier

Für die FDP erklärte Verkehrsexperte Henner Schmidt, seine Fraktion lehne eine blaue Plakette ab. Er sei gegen derartige restriktive Lösungen. Stattdessen solle das Land besser auf innovative Lösungen setzen und neue Technologien fördern....

Senat entzieht Winterzirkus die Genehmigung

18.10.2018Tagesspiegel

Für Holger Krestel ist das Verbot willkürlich. "Für mich gibt es keine Grundlage", kritisiert der FDP-Politiker. Er selbst war schon mehrfach in dem Zirkus. "Die Entscheidung ist auch menschlich nicht in Ordnung", sagt Krestel....

Parlament debattiert über Diesel-Fahrverbote

18.10.2018Tagesspiegel

Das ist auch eine soziale Frage, sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Aber man sollte jetzt nicht in Panik verfallen. Berlin steht besser da als andere Großstädte. Fahrverbote müssten weiterhin verhindert werden. Wir sind gegen die Blaue Plakette, ...

Kommunale Mieten in Berlin steigen nur um 1,9 Prozent

18.10.2018Berliner Morgenpost

Zuletzt waren deshalb aus den Reihen der Opposition Rufe laut geworden, auch den Baugenossenschaften mehr Grundstücke zur Verfügung zu stellen, jüngst forderte etwa die FDP-Fraktion, dass Bauland zum Verkehrswert an die Genossenschaften veräußer...

Neues Konzept: Berliner Gerichte werden sicherer

18.10.2018Berliner Morgenpost

Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Mittwoch: Grundsätzlich ist es gut, dass überhaupt ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden ist, um die Sicherheit der Mitarbeiter in den Berli...

Berlin rüstet jeden zehnten Bus mit WLAN aus

17.10.2018rbb24

Der Berliner FDP reichen die Pläne zum WLAN-Ausbau jedoch nicht aus. Für eine funktionierende Stadt müsse der Ausbau eines flächendeckenden WLANs in allen Bussen und dem ganzen U-Bahn-Netz - nicht nur in den Bahnhöfen - zum Standard werden", sag...

Mietenanstieg: Senat lobt sich selbst

17.10.2018Tagesspiegel

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Förster, kritisierte die Kooperationsvereinbarung. Sie sei kein Erfolgsmodell, sondern bringe die städtischen Gesellschaften massiv in wirtschaftliche Schwierigkeiten....

Berliner Senat will Video-Volksbegehren stoppen

16.10.2018rbb24

FDP-Innenexperte Marcel Luthe forderte, die Zahl der Polizisten und Feuerwehrleute an die wachsende Stadt anzupassen und um 15 Prozent zu erhöhen. Eine Kamera schützt niemanden....

Geisterbahnhof, tote Tunnel BVG und Senat suchen Notschlafplätze für Wohnungslose

16.10.2018Berliner Zeitung

Thomas Seerig (FDP) begrüßte die Einigung. Auch wenn dies keinesfalls Teil der regulären Kältehilfe sein kann, bleibt doch die Frage offen, warum sich nicht auch die S-Bahn hier engagiert. Auch dort gibt es entsprechende Freiräume....

Haftbefehl im Netz geteilt – Berliner AfD-Politiker verliert seinen Posten

15.10.2018BZ

Der FDP-Politiker Bernd Schlömer sagte, Gläser sei nicht geeignet, den Ausschuss für Datenschutz zu repräsentieren....

Pflastersteine in Rigaer Straße auf Polizeiauto geworfen

14.10.2018BZ

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe warf dem rot-rot-grünen Senat vor, er bagatellisiere linke Gewalttaten: Derartige Taten können höchstrichterlich anerkannt auch als versuchter Mord gewertet werden, während dieser Senat das als Streiche abt...

BER-Ausschuss tagt am 9. November am Flughafen Tegel

12.10.2018Berliner Morgenpost

Die Abgeordneten begrüßten sein Einlenken, wenn auch verhalten. Man kann eigentlich nur hoffen, dass Lütke Daldrup endlich bewusst geworden ist, wer sein Arbeitgeber ist die Steuerzahler unserer Stadt, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Opposition fordert Senat auf, Berufung gegen Diesel-Urteil einzulegen

11.10.2018dpa

Als Politik müssen wir umfassende Maßnahmen etablieren, damit nicht mehr die Gerichte über die Regeln unserer Mobilität entscheiden, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja....

Deutlich weniger Straftaten von Rechts- und Linksextremisten

11.10.2018dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: Ob die seit Jahren andauernde Serien von Brandanschlägen oder die islamistisch motivierten Übergriffe auf Menschen mitten auf Berlins Boulevards, an der konstanten Bedrohung unserer freien Gesellscha...

Neuer Verfassungsschutz-Chef steht fest

11.10.2018dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Ausschreibung für die Führung des Verfassungsschutzes sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschrieben worden. Darauf würden die eingeforderten Kriterien hindeuten. So sei es ungewöhnlich,...

Neue Debatte um Umgestaltung des Checkpoint Charlie

11.10.2018Berliner Morgenpost

Die Neugestaltung des Areals am Checkpoint Charlie sorgt weiter für Diskussionen. In einem Plenarantrag fordert die FDP-Fraktion, die Aura des Ortes zu bewahren....

Gewobag übernimmt zwei Wohngebäude in Berlin-Kreuzberg

10.10.2018rbb24

Heftige Kritik an der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk kommt von der FDP. "Statt neuen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen, werden hier Steuergelder verprasst und die Wohnungsknappheit immer weiter zementiert", sagt Sibylle Me...

Berliner FDP: Fahrverbote so weit wie möglich eingrenzen

09.10.2018dpa

Die Berliner FDP-Fraktion hat gefordert, die Fahrverbote auf einzelnen Strecken so weit wie möglich einzugrenzen. Fahrverbote belasteten viele Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende und auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich dann neue Fahr...

Wir können nicht weiter tatenlos zusehen

08.10.2018rbb24

Der Satiriker Schlecky Silberstein erhält Morddrohungen - Hintergrund ist wohl sein Beitrag über die AfD und ein darauf folgender "Hausbesuch". Jetzt befasst sich das Berliner Parlament mit der Sache. Der FDP-Politiker Bernd Schlömer hält das fü...

Eine Stadt – zwölf unterschiedliche Bußgelder für Raucher

08.10.2018Berliner Morgenpost

Für Kluckert ist das ein Unding. Die Ordnungsämter müssen Raucher viel stärker sanktionieren, sagt er. Auch müssten die Bußgelder vereinheitlicht werden. Es ist doch absurd, dass man in jedem Bezirk etwas anderes bezahlt, sagt Kluckert. Zudem s...

Infektionen durch Krankenhaus-Keime haben sich vervierfacht

08.10.2018BZ

Während im Jahr 2016 noch 424 Patienten von einer Erkrankung durch Krankenhauskeime betroffen waren, waren 2017 bereits 1.763 Menschen betroffen. Berlins Krankenhäuser haben ein Keimproblem, sagte Florian Kluckert (43), gesundheitspolitischer Sprec...

Berlin prüft auch Fahrverbote für neuere Diesel

08.10.2018Berliner Morgenpost

Gerichtlich angeordnete Fahrverbote müssen in ihrem Umfang so gering wie nur irgend möglich gehalten werden, forderte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Bei einer Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-6-Dieselautos wären im Großraum Berlin über 3...

Obdachlosen-Strategiekonferenz

06.10.2018Berliner Zeitung

Während der rot-rot-grüne Senat noch tagt und sich über Zuständigkeiten streitet, zeigen wir Lösungswege auf“, sagt der Vorsitzende Sebastian Czaja....

Niemand will Diesel-Fahrverbote in Berlin

05.10.2018rbb24

Als "billige Lösung" bezeichnet Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drohenden Fahrverbote. Erstmal sollten andere Maßnahmen wie digitale Verkehrslenkung oder die schnellere Umrüstung von Bussen und ...

Opposition hält nichts vom Test im kommenden Jahr

04.10.2018rbb24

Florian Swyter von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass beim "sogenannten" solidarischen Grundeinkommen nur der Begriff neu sei. "Ansonsten handelt es sich bei diesem Test schlicht um öffentlich bezahlte Beschäftigungen im zweiten ...

Soll der Große Stern den Namen des Einheitskanzlers tragen?

04.10.2018Berliner Zeitung

Ähnlich sieht das die FDP. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Henner Schmidt: „Der Große Stern ist zu groß – für jeden Politiker.“ Einer der Plätze vor dem Bahnhof oder ein Ort im Regierungsviertel wäre angemessen.“...

Mobile Polizeiwachen

04.10.2018Berliner Morgenpost

Der Innensenator beschäftigt sich einmal mehr mit Symbolpolitik zulasten der Polizeikräfte, die trotz hohen Krankenstands und Personalmangels nun irgendwo herumsitzen und darauf warten sollen, dass etwas passiert“, sagte FDP-Innenexperte Marcel L...

Brief des Flughafen-Chefs erzürnt die BER-Ermittler

04.10.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärt zu dem jüngsten Brief: Herr Lüdtke Daldrup ist angezählt. Er scheint immer noch nicht zu verstehen, wer sein Arbeitgeber ist. Bleibe er bei seiner Verweigerungshaltung, müsse der Ausschuss prüfen, inwie...

Reaktionen auf Diesel-Konzept der Bundesregierung

02.10.2018rbb24

Auch die Liberalen sind mit den Beschlüssen nicht zufrieden. Zwar gehöre Berlin erst einmal nicht zu den besonders betroffenen Städten, doch Nachrüstungen auf bestimmte Regionen zu beschränken, sei "nicht fair", erklärte Henner Schmidt, infrast...

Beschmierte U-Bahnen sollen das Transport-Problem der BVG lösen

02.10.2018BZ

Ähnlich sieht das sein Kollege Henner Schmidt von der FDP-Fraktion. „U-Bahnen mit Graffiti einfach weiterfahren zu lassen, wie Senatorin Pop es vorschlägt, ist eine Kapitulation vor dem Vandalismus.“ Er forderte, dass die BVG mehr Geld bekommt,...

Nach Einsatz am Kottbusser Tor

01.10.2018BZ

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte am Montag, die Linksextremisten würden sich zu Ankläger, Zeuge und Richter in Personalunion emporschwingen. Die FDP stehe hingegen hinter der Polizei und nicht hinter Dieben....

FDP ist mit einem Bus auf Tour durch Berlins Bezirke

01.10.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht mobil: Ab sofort haben die Liberalen einen eigenen Kleinbus, mit dem sie regelmäßig durch Berlin touren wollen, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen...

Offener Brief DDR-Bürgerrechtlerinnen bezeichnen Knabe-Entlassung als Strafaktion

01.10.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster erklärte, Knabes kritische Gedenkstättenarbeit und sein Eintreten für die Opfer der SED-Diktatur hätten ihm nicht nur Freunde eingebracht. Mit seiner sofortigen Beurlaubung sei die Chance eines kontinuierlichen...

Bedarf geht zurück Warum Berlin trotzdem Unterkünfte für Flüchtlinge baut

30.09.2018Berliner Zeitung

Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fordert deshalb, die neuen MUFs von Anfang an gemischt zu belegen. Das Festhalten am bisherigen Konzept der MUFs ist ein Fehler  zumal auf der Grundlage von Sonderbaurec...

Debatte um Feiertag

28.09.2018Berliner Morgenpost

Auch FDP-Mann Bernd Schlömer stellte sich gegen den Antrag, jedoch weniger grundsätzlich wegen der Umfrage, sondern wegen ihres Inhalts: Es sollte keinen weiteren Feiertag in Berlin. Weil viele Menschen gar keine Entscheidungsgewalt darüber haben,...

Keine Sponsoren am Flughafen Tempelhof

28.09.2018Berliner Morgenpost

Die FDP-Abgeordnete Meister kritisiert diese Form der Finanzierung. Sie moniert, dass das Budget trotz ungefähr gleichgroßer Besucheranzahl sehr stark gestiegen sei. Dennoch verzichte der Senat komplett darauf, trotz höherer Ausgaben Standmieten u...

17 Millionen Euro Gelder für Einheitsdenkmal freigegeben

27.09.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert äußerte zwar Zustimmung dazu, dass Berlin einen Ort erhalte, an dem dann das Streben der Deutschen nach Demokratie, staatlicher Einheit und Freiheit erinnert werde. Doch wirbt er dafür, den Standort zu überden...

Alexanderplatz – Haus der Statistik

27.09.2018dpa

Stefan Förster von der FDP warf der CDU vor, während ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen zu haben. Jetzt eine jahrelange Debatte aufzumachen, sei kalter Kaffee. Es gehe auch nicht darum, ob ein Haus schön oder hässlich sei, sondern um ...

FDP Entlassung von Stasiopfer-Gedenkstättenchef Knabe ist „Unverschämtheit“

26.09.2018Berliner Morgenpost

Die FDP hält die Entlassung des Chefs der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für politisch motiviert. Direktor Hubertus Knabe soll in der Affäre um sexuelle Belästigung in der Gedenkstätte seinen Posten verlieren. Das sei die spä...

Senat plant auf 200 Metern Sperrung

26.09.2018BZ

Checkpoint Chaos: Touri-Gruppen schießen Selfies mitten auf der Straße, Radler umkurven sie, Taxen hupen die Leute von der Fahrbahn. Es ist eine absolute Katastrophe, sagt FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt (54). Man kommt ja nicht mal zu Fuß rüb...

Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten

25.09.2018WELT

Die Berliner Finanzbehörde will bis dahin einen ausführlichen Bericht über die Derivate vorlegen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz vom rot-rot-grünen Senat, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Berlin FDP, Florian Swyter....

Bürgerämter rüsten auf

25.09.2018BZ

Die Kripo schätzt, dass die Eintragung einer falschen Identität pro Fall 20.000 bis 40.000 Euro Schaden nach sich zieht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35) hervor. Er vertraut der Ankündigung no...

Empörung über die geplante Beschwerdeplattform der AfD

24.09.2018Tagesspiegel

Paul Fresdorf (FDP) verweist auf die existierende Beschwerdestellen, zum Beispiel bei der Schulaufsicht. Eine private Lösung, die von einer Partei betrieben wird und die dazu geeignet ist, Lehrer bloßzustellen und als politisch unliebsam zu markier...

Rekordstrafe Darum muss die Berliner S-Bahn auf fast 26 Millionen Euro verzichten

24.09.2018Berliner Zeitung

Die S-Bahn leidet noch heute unter den Versäumnissen der S-Bahn-Krise, so der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Gleichzeitig steigen wegen des Wachstums der Stadt die Passagierzahlen stetig weiter. Deshalb schafft es die S-Bahn derzeit nicht, di...

Pankower „Bürgerwehr“ Jetzt wehrt sich die Politik

24.09.2018Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter hat die Buchholzer Sicherheit schon kennengelernt. Gegen einen Verein für Prävention und Aufklärung ist nichts einzuwenden, erklärt er. Doch die Sicherheit auf den Straßen sei nichts für Privatleute. Da dürfe...

An zehn Straßenabschnitten in Berlin Senat lässt ab Dienstag Kennzeichen filmen

24.09.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer sieht in der Datensammelei dennoch einen Grundsatz verletzt. Wir sollten keine Daten erheben, die wir nicht unbedingt brauchen, sagt Schlömer....

Berlins Berufsschulen sind vom Netz abgehängt

23.09.2018Berliner Morgenpost

Den Senat scheint es nicht zu interessieren, ob die Berufsschulen zeitgemäß arbeiten können. Ansonsten hätte er sich schon längst darum gekümmert, dass die Schulen zumindest Fördermittel des Bundes erhalten“, sagte die FDP-Abgeordnete Maren ...

FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

22.09.2018dpa

Die FDP verlangt einen „Mieten-Tüv“ für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. „Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments“, sagte der Berliner Fraktionschef und stellvertretende Vorsitz...

Reaktionen zum Aus für „Dau“

21.09.2018Tagesspiegel

Der Kulturexperte der FDP, Florian Kluckert, gehört zu den entschiedenen Gegnern. Er begrüßte die Absage nicht nur, sondern forderte Rot-Rot-Grün auf, „den Veranstaltern klar zu machen, dass dieses Projekt in Berlin keine Chance auf Realisierun...

Insel-Affäre Zähe Verfahren und schweigsame Behörden im Fall Schmöckwitz

21.09.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster reagierte verwundert darauf, dass sich die Prüfung der Vorwürfe so lange hinzieht, wo doch seit Monaten alle Fakten bekannt seien. Die Schlussfolgerung aus der Angelegenheit kann nur sein, dass die Kontrollen und...

FDP will mit Plakat Zeichen setzen

20.09.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35) zur B.Z.: Wenn wir heute die Glorifizierung von Kriminellen zulassen, senden wir ein Signal, das wir morgen bereuen. Diese Straftäter sind keine Heiligen! Unsere rechtsstaatlichen Regeln sind keine Phrasen, sie...

Offener Brief: Scharfe Kritik am Berliner Mauer-Projekt DAU

20.09.2018Berliner Morgenpost

Auch abseits der Unterzeichner beklagen immer mehr Leute die Geschmacklosigkeit der Mauer. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, wird besonders deutlich. Zunächst einmal ist der Ort des Events völlig ...

Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung

19.09.2018rbb24

FDP-Rechtssprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Holger Krestel äußerte sich zum Urteil, es solle als Chance für Berlin begriffen werden. "Unsere Stadt kann und wird nur überleben, wenn sie ihre Anziehungskraft für Einwohner, aber auch Firmen, St...

Streit um das DAU-Kunstprojekt

18.09.2018rbb24

Florian Kluckert, Jahrgang 1975  und kulturpolitischer Sprecher der FDP, sagt, er fürchte die Banalisierung der DDR und das SED-Regime als Happening. Er könne sich die Kunstaktion nur vorstellen, wenn sie komplett umgeplant wird. Das Projekt an si...

Bezirk scheitert – und zieht niemanden zur Verantwortung

18.09.2018Berliner Morgenpost

Noch immer sieht sich das Bauamt im Recht. Stefan Förster (FDP), Mitglied im Abgeordnetenhaus, wollte in einer Anfrage wissen, welche fachlichen Gründe dazu führten, einen Bauvorbescheid trotz der sensiblen, naturnahen Lage am Wannsee für ein Hau...

BVG will U-Bahnhöfe nicht mehr für Obdachlose öffnen

17.09.2018rbb24

Bei Politikern trifft die Entscheidung der BVG auf Kritik: Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nennt sie "nicht nachvollziehbar". Die Gefahr des Stroms im Gleisbett und auch hygienische Probleme ha...

Die Gesundheit der Polizisten schien nur Nebensache zu sein

17.09.2018Berliner Morgenpost

Wirklich emotional wurde einzig Geisel, als er der Opposition vorwarf, das Schicksal der erkrankten Beamten zu instrumentalisieren. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe blieb dabei bei seiner Kritik, mit der Nicht-Einleitung eines Disziplinarverfahren...

Dramatischer Lehrermangel Immer mehr Lehrer verlassen Berliner Schulen

17.09.2018Berliner Zeitung

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf forderte, jedem Lehrer einen angemessenen Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung zu stellen, um sich während der Pausen auch einmal zurückziehen zu können....

Fall Margarete Koppers Opposition wirft dem Innensenator Trickserei vor

16.09.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hatte bereits Anzeige gegen den Innensenator wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Die Staatsanwaltschaft nahm aber keine Ermittlungen auf....

Debatte zu Chemnitz

13.09.2018Berliner Zeitung

Auch in diesem Haus sitzen Abgeordnete, die unser System bekämpfen. Sie arbeiten mit gefühlten Wahrheiten und vergiften unsere Gesellschaft, sagte Czaja. Die vermeintlichen Freunde Deutschlands zeigen ihr wahres Gesicht. Als einziger Redner der Opp...

Der Hardenbergplatz ist gefährlich, wird aber nicht genug bewacht

13.09.2018BZ

Der Hardenbergplatz muss endlich wieder in den polizeilichen Fokus kommen, fordert der Abgeordnete Luthe. Die Zahlen deuten überhaupt nicht an, dass es sich dort um einen kriminalitätsbelasteten Ort handelt, sagt Polizeipräsidentin Barbara Slowik....

Grundschulverband will Quereinsteiger gleichmäßiger verteilen

13.09.2018rbb24

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf nannte die Personalsituation an den Grundschulen "erschreckend" und hob die Bedeutung der Qualifizierung von Quereinsteigern hervor....

Schießstandaffäre in Berlin

13.09.2018Tagesspiegel

Ausschusschef Holger Krestel (FDP) hält Brux' Vorwürfe für Unsinn. Der Ausschuss habe vor allem nur lautes Gegrummel mitbekommen. Er habe mit dem Beamten gesprochen....

Änderung des Taxitarifs Der EC- und Kreditkartenzuschlag fällt weg

13.09.2018Berliner Zeitung

Das Bundesjustizministerium geht ebenfalls davon aus, wie es am Donnerstag bestätigte. Damit ist klar: Der Aufpreis muss weg auch deshalb, weil er immer wieder Quelle des Ärgers ist, wie der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt am Donnerstag sagte....

FDP-Gesundheitsexperte warnt vor zu wenig Grippemittel

12.09.2018BZ

Die Zunahme der Grippeerkrankungen im letzten Jahr lässt befürchten, dass es im kommenden Winter zu Engpässen bei der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit vierfach-Grippeimpfstoff kommen wird, erklärt Florian Kluckert von der FDP. Hintergrund...

Sicherheitsbedenken bei Polizei

12.09.2018BZ

Dass die Polizei Berlin bereits ohne die Hauptstadtaufgaben wie Staatsbesuche am Limit ist, sollte inzwischen auch dem Senat bekannt sein, sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe....

CDU und FDP wollen Ernennung Koppers am Dienstag aussetzen

11.09.2018BZ

Auch FDP-Chef Sebastian Czaja stellt sich gegen eine Ernennung Koppers, bevor nicht alle Vorbehalte aus dem Weg geräumt sind. Entscheidend ist einzig und allein der nachhaltige Schutz der Glaubhaftigkeit und der Integrität des Rechtsstaats. Der Sen...

Büro-Eröffnung mit prominentem Beistand

11.09.2018Berliner Morgenpost

Was lange wehrt... Am Montagabend haben Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, und sein Fraktionskollege Thomas Seerig ihr gemeinsames Abgeordnetenbüro an der Machnower Straße 5, unweit des S-Bahnhofs Zehlendorf, eröffnet. Der Umb...

AfD-Politiker Gläser soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.09.2018Tagesspiegel

Es gibt keine minderschweren Fällen, sagte Bernd Schlömer. Und weiter: Er macht Unterschiede in der Herkunft der Menschen und wie der Rechtsstaat damit umgehen soll, kritisierte er....

Eskalation im Clan-Krieg befürchtet

10.09.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte, dass es in Berlin kein Lagebild zur organisierten Kriminalität gebe....

Neuer Feuerwehrchef im B.Z-Interview

10.09.2018BZ

Für ihre 96 Liegenschaften bezahlt die Berliner Feuerwehr stadtweit knapp 2,5 Millionen Euro Miete pro Monat. Darunter sind eine Vielzahl von sanierungsbedürftigen Wachen, für die nach wie vor stattliche Mieten bezahlt werden, kritisiert der FDP-I...

Berliner Pannenflughafen BER

07.09.2018taz

Der FDPler versuchte denn auch, Lütke Daldrup mit Fragen nach der Kapazität des BER und dem Masterplan für dessen Erweiterung in die gewünschte Richtung zu drängen....

Berlin diskutiert über Verbeamtung von Lehrern

06.09.2018Tagesspiegel

Dieser Ansicht ist inzwischen auch die FDP, die „grundsätzlich“ gegen die Verbeamtung ist, aber wegen der „derzeitigen Notlage“ diese Position „zumindest temporär“ noch einmal überdacht wissen möchte, so ihr Bildungsexperte Paul Fresd...

Bekannter Anwalt kritisiert Berlins Psychiatrien scharf

06.09.2018Berliner Morgenpost

Klar sei: Erfüllen die Anstalten die Anforderungen nicht, müssten sie geschlossen werden. So sieht es auch der FDP-Abgeordnete Marcel ­Luthe. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Behörden mit geltendem Recht umgehen“, sagt er. Es könne...

Anzeige gegen AfD-Politiker

05.09.2018Tagesspiegel

Er ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz des Abgeordnetenhauses. Bernd Schlömer (FDP) kritisierte, der Ausschuss könne nicht weiter von Gläser geführt werden....

Giftige Dämpfe in Berliner Schießanlagen: Polizist gestorben

05.09.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat nach dem aktuellen Vorfall Strafanzeige erstattet. Luthe wirft Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, kein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers eingereicht zu haben....

Kita-Offensive für Berlin: 3400 neue Plätze in Holzbauten

03.09.2018Berliner Morgenpost

Entsprechend verhalten sind die Reaktionen aus der Opposition auf die angekündigte Kitabauoffensive: „Aktuell haben wir eine ausreichende Anzahl an Kitaplätzen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf....

Braucht Berlin Wasserstoff? Streit um einen umweltfreundlichen Treibstoff

02.09.2018Berliner Kurier

Elektromobilität scheint die Zauberlösung für saubere Luft zu sein, der Senat sieht darin die Zukunft. Andere, saubere Antriebe wie zum Beispiel mit umweltfreundlich produziertem Wasserstoff seien „langfristig“ eine Option für Bereich, in den...

Alle Turnhallen sollen endlich wieder öffnen

02.09.2018BZ

Stefan Förster (37 Jahre alt, bei der FDP) wollte es jetzt genau wissen. Der Politiker, der in Köpenick gewählt wurde, fragte bei der Berliner Regierung (dem Senat) nach, wann endlich alle Turnhallen wieder genutzt werden können. Er schimpft, es ...

Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen

31.08.2018Berliner Morgenpost

Kritik am Umgang der rot-rot-grünen Koalition mit dem Thema Linksextremismus kommt naturgemäß aus der Opposition: Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: Einmal mehr zeigen sich die Früchte der Blindheit des links-grünen...

Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert

31.08.2018Morgenpost

Diese Frage warf der Berliner Parlamentarier Marcel Luthe (FDP) auf. Entweder interessieren sich der Innensenator und sein Staatssekretär nicht für die Rolle der Nachrichtendienste beim schwersten Anschlag in der Bundesrepublik, sagte Luthe. Oder G...

Innensenator Geisel soll in der Personalie Koppers getrickst haben

30.08.2018BZ

Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: Ich habe seinerzeit schon den Innensenator gefragt, schon im Plenum, ob denn eigentlich eine Disziplinarverfahren geprüft wurde bzw. warum keins eingeleitet wird....

Lompscher will höher bauen – und Bäume fällen

30.08.2018Tagesspiegel

Von einem "Salto rückwärts" der Senatorin für Wohnen sprach Stefan Förster von der FDP. Erst habe Sie den Ausbau von Dachgeschossen unter Verweis auf die Bäume vor den Häusern ausgebremst....

Investieren? Bloß nicht!

30.08.2018Tagesspiegel

Auch das provoziert Kritik in der Opposition: Mit dem aktuellen Finanzstatusbericht werde deutlich, dass R2G nicht einmal 60 Prozent der Bauinvestitionen veranschlagten Mittel ausgebe, sagte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fra...

Parken auf der Straße

29.08.2018rbb24

Aus Sicht der Freien Demokraten kommt der Vorschlag der Grünen allerdings nicht in Frage: "Das chaotische Abstellen von Leihfahrrädern auf Bürgersteigen durch ein chaotisches Abstellen auf der Straße zu ersetzen, wie die Grünen es vorschlagen, i...

Rettungsstellen werden beseer besetzt

29.08.2018Tagesspiegel

In der Opposition ist man skeptisch: Ich begrüße, dass endlich die Einführung von Ivena in Berlin erfolgt, jedoch macht der Senat mal wieder den zweiten vor dem ersten Schritt, sagte Florian Kluckert (FDP)....

Baurecht für „Berliner Mischung“ wird nur selten genutzt

28.08.2018Berliner Morgenpost

Das Urbane Gebiet kann die Initialzündung für den Wohnungsbau in Berlin sein. Es ermöglicht eine innerstädtische Nachverdichtung und schafft so die kurzen Wege zwischen Wohnort, Kita, Gewerbe und Freizeit, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja,...

Berlin legt ersten Grundstein der Schulbauoffensive

28.08.2018Berliner Morgenpost

Kritik äußerte Bildungspolitiker Paul Fresdorf (FDP): Wir hielten es deshalb für besser, wenn der Senat eine neue landeseigene Gesellschaft gründet, die sich nur um den Schulbau kümmert....

Berliner Wirtschaft wächst stärker als im Rest Deutschlands

28.08.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter erklärt, Berlin habe im Vergleich zum Bund weiterhin Aufholbedarf: Leider versäumt der rot-rot-grüne Senat, die Weichen richtig zu stellen, um ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu sichern....

Bitcoins im Wert von Hunderttausenden Euro beschlagnahmt

28.08.2018dpa

Die virtuelle Währung Bitcoin und anderes Cybergeld ist inzwischen auch in den Kassen des Landes Berlin angelangt. Allerdings kamen Bitcoins und Ripple im Wert von insgesamt 649 000 Euro über die sogenannte Vermögensabschöpfung bei Kriminellen an...

Die Exekutive zockt und die Legislative wird hinters Licht geführt

27.08.2018WELT

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, kritisierte das Verhalten des Senats: Ich habe nichts grundsätzlich gegen Derivate, aber wir brauchen maximale Transparenz, sonst hat die Öffentlichkeit und da...

Kein christlicher Religionsunterricht, aber Islamkunde: Berliner Schule wehrt sich

27.08.2018BILD

Es darf nicht sein, dass bestimmte Religionen vorrangig unterrichtet werden, weil es den einzelnen Schulen und Trägern an Geld oder Lehrern fehlt, sagte Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja gegenüber Bild.de...

Berliner Baudenkmal bröckelt Brechts Wohnhaus ist keine Augenweide

27.08.2018Berliner Kurier

Der FDP-Mann Förster findet zwar, dass die Steuerermäßigung von 99 Prozent der Investitionsmaßnahme über zehn Jahre auch für Privateigentümer von Denkmalen interessant sein dürfte....

Berlin hinkt bei Planung zum Bauhaus-Jubiläum hinterher

26.08.2018Tagesspiegel

Der Senat sei bei den Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr auch hier wieder in der Findungsphase, kritisiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Ärger um den Leuchtturm aus den Müggelbergen

26.08.2018BZ

Diese Beleuchtung sieht schlimmer aus als die Gebäude in Las Vegas, sagt Stefan Förster (37), FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Denkmalrates Treptow-Köpenick. Gerade in Friedrichshagen und Rahnsdorf sieht man das deutlich....

Czaja setzt in der Tegel-Debatte auf Brandenburg

25.08.2018rbb

Mit ihrer Forderung, den Flughafen Tegel offen zu halten, zog die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im Abendschau-Sommerinterview fordert Fraktionschef Sebastian Czaja jetzt mehr Druck auf Brandenburg, mehr Geld für die Feuerwehr und Strom im B...

Instandsetzung der Berliner Bäder sorgt für neuen Ärger

25.08.2018Berliner Morgenpost

Für Förster ist es unverständlich, dass das Land den BBB nicht mehr Geld für die Sanierung spendiert: Wenn der Innen- und Sportsenator will, dass die Berliner die Hallen auch künftig nutzen können, müssen die Mittel deutlich erhöht werden....

Risiko bei Cannabis-Konsum steigt

24.08.2018Berliner Morgenpost

Cannabis-Produkte, die in der Berliner Drogenszene verkauft werden, haben einen immer höheren Wirkungsgehalt. Das geht aus detaillierten Zahlen der Innenverwaltung hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe hatt...

Ärger über Nichtnutzung des BER-Regierungsterminals

23.08.2018Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum wertete das Abwarten des Bundes mit dem Umzug nach Schönefeld so:" Ein klareres Statement für Tegel kann es gar nicht geben."...

Zahl der Kita-Klagen ist deutlich gestiegen

23.08.2018Berliner Morgenpost

Die Zahlen stammen aus einer schriftlichen Anfrage, die der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie richtete. Sie trägt den Titel: Klage als letztes Mittel auf einen Kit...

FDP: Hohe Bedrohung durch islamistische Tschetschenen

22.08.2018BZ

FDP-Sprecher Marcel Luthe sagte zur Festnahme von Magomed-Ali C. in Berlin, der Fall bestätige einmal mehr die konstant hohe Bedrohung durch islamistische Tschetschenen in Berlinâ, die sich weitgehend ungestört in der Stadt organisieren könnten....

Grundstückskauf für Wohnungsbau Senat will alles erwerben, was der Bund uns gibt

22.08.2018Berliner Zeitung

Kritik an den neuen Plänen des Senats gibt es im Landesparlament. Die Kaufstrategie setze falsche Prioritäten, sagt Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Denn aktuell mangelt es in Berlin nicht an Bau...

Sozialleistungen 90.000 Menschen profitieren von höheren Mietzuschüssen

22.08.2018Berliner Zeitung

Ähnlich äußert sich die FDP-Fraktion. Frau Breitenbach feiert sich für die vermeintliche Wirksamkeit der AV Wohnen. Aber der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Hier versagt aber R2G vorsätzlich auf ganzer Li...

FDP: Zustand an Schulen besorgniserregend

21.08.2018BZ

Die FDP kritisiert in einem Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Verhältnisse zu Beginn des neuen Schuljahres. Der Abgeordnete Paul Fresdorf schrieb, ihn hätten Berichte aus verschiedenen Bezirken erreicht, dass Sanierungsmaßnahmen...

Höhere Miete trotz Nutzung des Vorkaufsrechts möglich

21.08.2018dpa

Das räumte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein. Demnach stimmten die Bewohner der fraglichen Häuser freiwillig Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen V...

Überraschende Zahlen So viel Steuern zahlen die Berliner

21.08.2018Berliner Zeitung

Die Daten basieren auf der Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Er setzte das Steueraufkommen in den Bezirken ins Verhältnis zur Einwohnerzahl....

Ein totalitäres Regime mitten in Mitte erleben

21.08.2018Tagesspiegel

Florian Kluckert von der FDP sieht es ebenfalls kritisch, wie Berliner das Projekt aufnehmen könnten, die unter der Mauer gelitten haben. Ich möchte nicht, dass das SED-Regime als Happening veranstaltet wird....

Spionage-Skandal Wer kontrolliert die Polizei?

20.08.2018Berliner Kurier

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, warnt schon lange vor der Datensammelwut der Behörden. Zum einen würden wirklich wichtige Erkenntnisse in der Datenflut einfach untergehen, zum anderen seien die Prüf- und Löschfristen in Anbetrach...

Mehr als 40 Ermittlungsverfahren nach Neonazi-Aufmarsch

19.08.2018Berliner Morgenpost

Toleranz und Vielfalt gehörten zu Berlin, betonte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Darum müssen wir umso stärker sein, müssen uns den "einfachen Alternativen" stellen und die Werte der Demokratie jeden Tag verteidigen, ob hier und heute oder m...

1000 Feuerwehrleute hören bald auf – und fehlen Berlin

19.08.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja unterstützt Mertens in diesem Anliegen. Die desolate Personalsituation bei der Feuerwehr wird sich auch langfristig nicht verbessern, wenn in den nächsten Jahren allein die Ruhestände kompensiert werden, sagt er....

Schwieriger Kampf gegen Spielhallen: Umsätze sinken nicht

17.08.2018dpa

Der FDP-Innenpolitiker Luthe kritisierte: Statt der Bekämpfung der Spielsucht fördert der Berliner Senat diese erfolgreich und treibt die Spieler mit immer höheren Umsätzen an immer weniger Standorten in die Fänge der beiden marktbeherrschenden ...

Ex-Feuerwehr-Chef ist jetzt Chefberater beim Feuerwehr-Chef

17.08.2018BZ

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sieht den Berater-Vertrag kritisch: Für das Geld sollte man lieber zwei Feuerwehrmänner einstellen. Wichtig sei nämlich, dass die Feuerwehr in den Straßen wieder einsatzfähig ist....

Berliner FDP: Bundesgesundheitsminister Spahn soll Lunapharm-Skandal aufklären

16.08.2018Tagesspiegel

Während sich der Brandenburger Landtag an diesem Donnerstag erneut mit dem Lunapharm-Fall befasst, fordert die Berliner FDP die Bundesregierung auf, sich des Skandals anzunehmen. Mehr als 220 Menschen in Berlin und Brandenburg wurden mit den wirkung...

FDP-Sprecher: So gibt’s keine Bildungsoffensive!

16.08.2018BZ

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zur Situation der Berliner Lehrkräfte: Es ist katastrophal, dass an Berliner Schulen so wenig vollständig ausgebildete Lehrer vorhanden sind. Mit einem solchen Person...

In Berlin und Brandenburg 174 Patienten betroffen

15.08.2018Tagesspiegel

FDP-Mann Czaja sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: "Im Lunapharm-Skandal darf nur eine Maxime gelten: absolute Transparenz und Aufklärung. Der Senat muss Sorge tragen, dass das Wohl der mehr als hundert betroffenen Patienten oberste Priorität hat u...

Baulandpreise in Berlin steigen auf Rekordwert

15.08.2018Berliner Morgenpost

Die FDP betont: Wer günstigen Wohnungsbau will, muss natürlich auf die Grundstückspreise achten, das gilt für den privaten Häuslebauer wie die landeseigene Gesellschaft, so der Berliner Fraktionschef Sebastian Czaja. Wichtig sei, die Berliner Du...

Berliner Senat will doch keinen Olympiastadion-Umbau

14.08.2018Tagesspiegel

Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat sich am Vormittag gemeldet. Auch er ist gegen Steuergeld, um damit den Umbau zu finanzieren. Das Olympiastadion findet er ausreichend: "Die Spielstätte i...

Leitbild für Hochhäuser Wo darf wie hoch in Berlin gebaut werden?

14.08.2018Berliner Zeitung

Berlin soll ein Hochhaus-Leitbild erhalten, das Auskunft über mögliche Standorte für neue Türme in der Stadt gibt - doch bis das Werk fertig ist, könnte noch viel Zeit vergehen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung...

Ist das Schichtsystem schuld? Berliner Polizisten kämpfen mit Gesundheitsproblemen

13.08.2018Berliner Zeitung

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, bemängelt, dass es bei der Polizei kein richtiges Gesundheitsmanagement gebe. Dem Senat ist offensichtlich die Gesundheit der Polizisten egal, meint er. Wir brauchen unsere gut ausgebildeten Beamte...

Für den Ernstfall Bund und Berlin schließen Pakt gegen Cyberattacken

13.08.2018Berliner Zeitung

Als Hilferuf des Senats bezeichnete denn auch der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer die Kooperationsvereinbarung. Im Prinzip ist es richtig, dass sich Berlin Hilfe von außen holt, sagte er der Berliner Zeitung....

So werden Berlins Lehrer-Quereinsteiger fit für die Schule gemacht

12.08.2018BZ

Die FDP-Fraktion findet einen Zwei-Wochen-Kurs zu kurz. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: Die jetzigen Maßnahmen sind einmal mehr nur Schaufensterpolitik. ...

Mehr Flächen für Genossenschaften

12.08.2018Tagesspiegel

Der FDP-Baupolitiker Stefan Förster glaubt auch nicht, dass das angekündigte Konzept für einen beschleunigten Neubau Wirkung zeigen wird. Solange die Genossenschaften keine Grundstücke bekommen und private Projektentwickler lieber in Brandenburg ...

Bergmannstraße soll ab Herbst verkehrsberuhigt werden

11.08.2018dpa

Sibylle Meister reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung des Staatssekretärs. Dass das Projekt Maaßenstraße gescheitert ist, darüber sollte es mittlerweile keine zwei Meinungen mehr geben, sagte sie. Dies auf die Bergmannstraße zu über...

Uralt-Fahrzeuge, marode Wachen Dregger sieht Feuerwehr in dramatischer Lage

09.08.2018dpa

Dass die Bundeshauptstadt trotz Rekordsteuereinnahmen nicht willens ist, ihre Feuerwehr so auszustatten, dass man nicht auf Hilfe aus Eichwalde angewiesen ist, zeigt, dass weder dem Senat noch der CDU die Sicherheit der Bürger viel wert ist, erklär...

Berlin Werbefrei“ reicht genügend Unterschriften ein

09.08.2018Berliner Morgenpost

An den Ideen gibt es auch Kritik, die FDP etwa fürchtet massive Nachteile für die Wirtschaft. Offenbar spielt die Tatsache, dass private Unternehmen, Veranstalter und Einrichtungen auf Werbung dringend angewiesen sind, keine Rolle, so der FDP-Abgeo...

Berlin-Siemensstadt könnte bald wieder für Zukunft stehen

08.08.2018Tagesspiegel

Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister eingesehen hat, dass der Zukunftscampus von Siemens Chefsache werden müssen, sagte Stefan Förster, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Berlin könnte über neuen Feiertag abstimmen

08.08.2018Berliner Morgenpost

Die FDP hingegen ist gegen einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Berlin. Solange die Stadt nicht bei den Wirtschaftskennzahlen und der Arbeitslosenquote aufgeholt habe, brauche man auch bei den Feiertagen nicht nachziehen, sagte der wirtschaf...

Massive Kritik an „Hitzefrei“ in Bauverwaltung

07.08.2018dpa

Auch die FDP-Fraktion kritisierte Lompscher. "Was sich die Senatorin hier erlaubt, ist schon ungewöhnlich", sagte die finanzpolitische Sprecherin Sibylle Meister. "Der Wohnungsbau kommt nicht voran, Baugenehmigungen stehen aus, die neuen Regeln für...

Sebastian Czaja (FDP) Auf dem Alex habe ich Angst!

07.08.2018Berliner Kurier

Berlin -360.000 Passanten laufen jeden Tag über den Alexanderplatz. Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP, gehört (zumindest nachts) nach eigener Aussage nicht mehr dazu. Weil es ihm hier zu gefährlich ist....

Opposition: U-Bahn-Ausbau nicht weiter vertagen

06.08.2018dpa

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Anstrengungen des Berliner Senats beim Ausbau des U-Bahn-Netzes in der Stadt. "Der Senat darf den U-Bahn-Bau nicht weiter vertagen", sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Montag. U-Bahnen...

Polizisten aus EU-Ausland: „Keine Söldner für Sicherheit“

06.08.2018Berliner Morgenpost

Ich halte die Idee für falsch, erklärte auch Marcel Luthe, Innenexperte der FDP-Fraktion. Es könne nicht das Ziel sein, Polizisten aus Ländern mit einem schlechteren Arbeitsmarkt anzuheuern. Frau Slowik versucht, aus den Resten, die sie in der K...

Berliner Flüchtlingskarte

04.08.2018BZ

Knapp 3000 nicht belegbare Plätze in Flüchtlingsunterkünften zeigen, dass es Senatorin Breitenbach nicht gelungen ist, durch die Neuaufstellung des LAF das Chaos in der Senatsverwaltung zu beenden, sagt Paul Fresdorf (41), integrationspolitischer ...

Reformidee stößt auf Skepsis

04.08.2018dpa

Die FDP fordere seit einem Jahr eine Enquete-Kommission, sagte Czaja. Dort könne man zum Beispiel auch über die Absenkung des Wahlalters sprechen. Auch das hatte Parlamentspräsident Wieland ins Gespräch gebracht. Wenn man das wirklich will, muss ...

Checkpoint Charlie: Kritik am Verfahren zur Bebauung

04.08.2018Berliner Morgenpost

Stefan Förster (FDP) mahnte Sensibilität für den Ort an: Es muss nicht alles bleiben, wie es ist, aber ein maßloses Zubauen der historischen Blickbeziehungen schadet der Authentizität des Stadtbildes....

Wie attraktiv ist Berlin für internationale Unternehmen?

03.08.2018Tagesspiegel

Die FDP sieht in den Tesla-Plänen für Berlin eine große Chance, die ergriffen werden muss. Überhaupt müsse die Werbung von großen Unternehmen eine Daueraufgabe der Berliner Wirtschaftspolitik und außerdem Chefsache sein, sagt der wirtschaftspo...

Konzern plant Forschungscampus in Spandau

01.08.2018rbb24

Der FDP-Wirtschaftsexperte Stefan Förster riet Müller dazu, "frühere Differenzen mit der Geschäftsleitung zu überwinden und sich mit Siemens an einen Tisch zu setzen"....

Ferienwohnungen Neue Regelung gilt – aber kaum einer hält sich daran

01.08.2018Berliner Zeitung

Wenn es nach der FDP geht, sollten sich die Behörden weniger einmischen. Wer seine eigene Wohnung weniger als die Hälfte des Jahres vermieten will, solle dies ohne Genehmigung tun dürfen....

Debatte über Handyverbot an Schulen

31.07.2018dpa

FDP-Kollege Paul Fresdorf erklärte, seine Partei sei für eigenständige Schulen in Berlin. "Nach diesem Prinzip wäre es jeder Schule selbst überlassen, wie Sie mit dem Thema Handyverbot umgeht und welche Sanktionen bei Nichteinhalten von eventuel...

Gefährder kann wegen Abschiebung nicht befragt werden

31.07.2018rbb24

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe sagte im rbb, in einer E-Mail habe die Generalstaatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass der Zeuge jetzt dringend abgeschoben werden müsse, da man selber darauf verzichtet habe, ihn weiter im Strafve...

Rocker-Mord

31.07.2018Berliner Morgenpost

Frau Koppers konnte und wollte als Polizeivizepräsidentin Verantwortung übernehmen, so der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. Also müsse sie auch in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen....

Azubi-Mangel Die große Leere in der Lehre

31.07.2018Berliner Kurier

Die FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter findet den Negativ-Trend gefährlich. Eine mögliche Gegenmaßnahme sei es, Ausbildung auch finanziell attraktiver zu gestalten....

Polizei erfasst keine Daten zu Residenzpflicht-Verstößen

30.07.2018Tagesspiegel

Sebastian Czaja zieht daraus den Schluss, dass die Residenzpflicht in Berlin keine Anwendung finde. Am Ende muss man die Residenzpflicht entweder abschaffen oder Verstöße mit Sanktionen ahnden. Dass Polizeibeamte geltendes Gesetz nicht umsetzen kö...

Berliner Kitas werden ab übermorgen gebührenfrei

30.07.2018Tagesspiegel

Viele Eltern in der Stadt hätten sich gewünscht, dass die Gebühren nicht wegfallen, so dass dieses Geld für eine Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstäten eingesetzt werden kann, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fr...

Nach Vorstoß: Parteien lehnen Kita-Pflicht in Berlin ab

30.07.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Paul Fresdorf sagte, er teile Hikels Befund bezüglich der Sprachkenntnisse vieler Kinder bei der Einschulung. Seine Fraktion wolle daher die Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr ausweiten, um die Kinder schulreif zu bekommen. Der ...

Berliner LKA-Spitze wegen Rockermordes unter Druck

29.07.2018Tagesspiegel

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, drängte auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nach der Schiessstandsaffäre und dem 88-Skandal ist dies ein weiterer Grund, endlich den von uns geforderten Untersuchungsausschuss zum Perso...

Sozialgericht Berliner Schüler soll seinen Balkon untervermieten

29.07.2018Berliner Kurier

Die Anwälte wollen gegen das Urteil Beschwerde einreichen. Wohnungsexpertin Maren Jasper-Winter (FDP): Es erscheint mir richtig, dass dieses Urteil durch die Beschwerde noch einmal gerichtlich überprüft wird. Zu kurios und in meinen Augen unzumutb...

Berliner Feuerwehrautos sind reif fürs Museum

27.07.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35): Mit altem Material und Technik werden die Kameraden von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr allein gelassen, während die Herausforderungen immer weiter steigen. Doch der Senat kümmere sich nicht um Neu...

Kfz-Zulassungsstellen Autohäuser haben Verdienstausfälle in Millionenhöhe

26.07.2018Berliner Zeitung

Der Abgeordnete Florian Swyter (FDP) bezweifelt, dass die Bemühungen des Senats ausreichen. „Sobald ein Brand wie die Wartezeiten bei den Bürgerämtern notdürftig gelöscht wurde, flammt an anderer Stellen der Mangel auf, wie bei den Kfz-Zulassu...

Sie klagen, sie klagen nicht …

25.07.2018taz

Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst sorgfältig prüfen....

Deutschkurse: Probleme vor allem für geflüchtete Frauen

24.07.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Seerig zeigte sich unzufrieden mit der Antwort der Sozialverwaltung. „Der Senat bezeichnet den schnellen Spracherwerb für Flüchtlinge als zentralen Punkt. Er kümmert sich aber nicht darum, dass Frauen die Möglichkeit vor Ort bekom...

Neues BER-Terminal genehmigt – Gemeinden prüfen Klage

24.07.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fand am Dienstag deutliche Worte: „Mit der T2-Baugenehmigung bekommt Lütke Daldrup einen neuen Baustein für das Lügenkonstrukt BER.“ Czaja, der sich für eine Offenhaltung von Tegel starkmacht, kritisiert:...

Jugendstrafanstalt soll auch junge Erwachsene aufnehmen

24.07.2018rbb24

Marcel Luthe von der FDP wiederum äußerte sich kritisch dazu, die Therapieangebote gemeinsam anzubieten, insbesondere dann, wenn sie sich auch an junge Erwachsene richten, die bereits einen Teil ihrer Strafe in einem anderen Gefängnis verbracht ha...

Reinigungskräfte könnten Schadstoffe eingeatmet haben

23.07.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, die Antwort der Innenverwaltung zeige, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) weder an der Aufklärung der Schießstand-Affäre noch an der Entschädigung „echtes Interesse“ habe...

Pferd geht bei 30 Grad in Berlin k.o.

21.07.2018BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40): „Solche Einsätze sind die Folge der Anweisung des Innensenators, das faktisch ein Computersystem und nicht mehr die erfahrenen Feuerwehrleute die Entscheidungen treffen. In solchen Fällen muss man sofort auf de...

Kriminelle Clans Berlins schmutziges Betongeld

20.07.2018Berliner Kurier

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, glaubt, dass die gesetzliche Neuregelung aus der Feder des ehemaligen SPD-Justizministers sich als verfassungswidrig erweisen wird, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt....

Mobike startet durch Berlin bekommt noch mehr orangegraue Mieträder

20.07.2018Berliner Zeitung

Eine Vielzahl der Leihradanbieter hat einfach tausende Räder auf Berliner Straßen gesetzt, für die überhaupt keine Nachfrage da ist“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Ich bin gegen eine Obergrenze, aber für umsetzbare Regelungen fü...

Bund oder Länder: Wer soll Gefährder abschieben?

19.07.2018Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe lehnt die Forderung dagegen ab. „Abschiebung ist Ländersache. Das geht den Bund nichts an.“ Die Verantwortung dafür trage der jeweilige Innenminister....

Pünktlicher durch Berlin So viele Millionen will die S-Bahn investieren

18.07.2018Berliner Zeitung

Die S-Bahn-Krise plagt Berlin seit vielen Jahren. Deshalb sind alle Ideen willkommen, wie man ihre Leistung endlich verbessern kann“, sagte Henner Schmidt von der FDP. Doch klar sei auch: „Die S-Bahn wird erst wieder gut funktionieren, wenn sie a...

Kita-Suche per App – Berlin navigiert sich aus der Krise

18.07.2018BZ

Es ist Berliner Eltern nicht länger zumutbar, ihre Zeit mit dem Ausfüllen von Anträgen und dem Vorsprechen in Dutzenden Kitas statt mit ihren Kindern zu verbringen“, sagt FDP-Bildungsexpertin Maren Jasper-Winter (41)...

Interview mit FDP-Fraktionschef „Immer ist der Autofahrer der Böse“

18.07.2018Berliner Zeitung

Sebastian Czaja kommt in einem großen schwarzen Audi zum Interview. Doch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzt auch andere Verkehrsmittel. Wie zu erwarten, fällt seine Bilanz der rot-rot-grünen Verkehrspolitik in Berlin nicht ...

Frühere SPD-Ministerin bekommt hohen Posten in Berlin

18.07.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition kritisierte die Personalie. „Es wirkt erneut so, als besetze der Senat Posten mit Leuten, die er aufgrund von Parteizugehörigkeit belohnen will“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Abgeordneten, Paul Fresdorf....

37.000 Menschen leben in Notquartieren

17.07.2018Tagesspiegel

Das geht aus der Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig im Februar hervor....

Neuer Feiertag in Berlin: Mehrheit für 17. Juni

16.07.2018Berliner Morgenpost

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Berlin braucht keinen weiteren Feiertag. Wirtschaftlich haben wir nach wie vor hohen Nachholbedarf, ein weiterer freier Tag wäre schädlich. Zudem gibt es in Berlin andere Probleme...

Weitere Milliarden sind nötig Berlins Hochschulen haben großen Sanierungsbedarf

16.07.2018Berliner Zeitung

Stefan Förster, Wissenschaftsexperte der FDP, begrüßte die Vorhaben. Er vermisse allerdings Pläne, wie zusätzlicher Bedarf an Grund und Boden für Neubauten bezahlt werden soll, sagte er. Auch gebe es bei der Prüfung der Bauunterlagen noch Mög...

Warum Sebastian Czaja von diesem Senat nichts mehr erwartet

15.07.2018Berliner Morgenpost

Die FDP bildet mit zwölf Parlamentariern die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dennoch halten viele Berliner den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja für den Oppositionsführer. Sein wortreiches Eintreten für die Offenhaltung des Flughafens ...

Immer mehr Schulabgänger finden keinen Ausbildungsplatz

15.07.2018Tagesspiegel

Die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion sieht hier „ein deutliches Alarmsignal“, denn sie geht davon aus, dass in der mangelnden Ausbildungsreife der Grund für die fehlende Vermittelbarkeit liege. Jasper-Winters Vermutung lautet,...

Ärger um Datenschutz an der Charité

14.07.2018Berliner Morgenpost

Aufgebracht ist auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe: „Dass ausgerechnet in einem Landesbetrieb medizinische Daten so unsicher behandelt werden, ist ein Skandal. Der Regierende Bürgermeister muss als Aufsichtsratsvorsitzender solche Probleme kenn...

Wie sicher ist der Hardenbergplatz?

14.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „nach Vogel-Strauß-Manier die massiven Probleme an vielen Orten in Berlin zu ignorieren und so Statistiken zu schönen“....

Berliner Familien warten mehrere Monate auf das Elterngeld

14.07.2018Berliner Morgenpost

Abgefragt hat den Überblick die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. „Mit den Durchschnittswerten konnte der Senat bislang verheimlichen, dass derzeit ein Viertel der Bezirke die Vorgaben zur Bearbeitungszeit nicht einhält“, so die Abgeordnete....

Knapp 43.000 Unterschriften für ein werbefreies Berlin

13.07.2018rbb24

Die Berliner FDP warnte den Senat davor, die Forderung der Initiative zu erfüllen. Der Sprecher für Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, teilte mit: "Außenwerbung zeigt, wie lebendig und kreativ unsere Sta...

Berliner Alleinerziehende warten weiter auf ihr Geld

13.07.2018Tagesspiegel

In drei von vier Fällen benötigten die Bezirke im zweiten Halbjahr 2017 mehr als drei Monate, um Anträge auf finanzielle Unterstützung abschließend zu bearbeiten. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage de...

Rechtsextreme Parolen bei Anti-Terror-Ermittlern der Berliner Polizei

12.07.2018BZ

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten Verweis als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder...

Gutachten: Längere Offenhaltung von Tegel möglich

12.07.2018Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid zu Tegel maßgeblich initiierte betonte: Tegel ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Genau davon reden wir seit über zwei Jahren. Leider konnte der Berliner Senat bi...

Streit um Knorr-Bremse-Areal scheint beendet

12.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter hält die vereinbarte Mischnutzung für einen faulen Kompromiss. Bausenatorin Lompscher täte besser daran, die für Wohnbebauung eindeutig ausgewiesenen Gebiete endlich zu entwickeln....

Das läuft in Berlin beim Wohnungsbau falsch

12.07.2018BZ

Nichts braucht Berlin so sehr wie eine Neubauoffensive, doch Prozesse werden im Jahr 2018 lieber entschleunigt, Bürger übergangen und Investoren verschrecktâ, meint FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35)....

Unterhaltsvorschuss

11.07.2018Tagesspiegel

592 Familien in Mitte mussten im zweiten Halbjahr 2017 mehr als drei Monate auf Unterhaltsvorschuss warten. In lediglich 37 Fällen dauerte die Bearbeitung drei Monate oder weniger. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf e...

Hat Müllers Senatskanzlei im Falle der Rosinenbomber gelogen?

11.07.2018BZ

Im März hatte der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, angefragt, warum Tempelhof als Zielflughafen für die Rosinenbomber nicht in Frage komme. Antwort: Die Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen, da die beiden Original...

SPD-Kampagne gegen Lompscher Linke Bausenatorin soll Amt abgeben

11.07.2018Berliner Zeitung

Die Opposition dagegen jubiliert. Lompscher ist kein Problem des Senats, Lompscher ist ein Zukunftsrisiko für diese Stadt, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Zumindest in der SPD-Basis scheint man die Unfähigkeit des Koalitionspartners ni...

Nur 4 Prozent des Feinstaubs stammen von Auto-Abgasen 

11.07.2018BILD

Ein Großteil des Feinstaubs ist nicht in Berlin menschengemacht, sagt Marcel Luthe (40, FDP). Die grüen Ideologen versuchen, das Weltklima in Berlin zu retten, was weder logisch noch sinnvoll ist....

Fahrgastverband kritisiert Vorschlag des S-Bahn-Chefs

10.07.2018Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP äußerte sich zuversichtlicher: Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die S-Bahn nun eine Qualitätsoffensive mit vielen einzelnen Maßnahmen durchführt, um pünktlicher und zuverlässiger zu werden", sagte Henner Schmidt, in...

3500 meldepflichtige Infektionen Leben mit den Killerkeimen

10.07.2018Berliner Kurier

Senatorin Kolat kündigt an, Ende des Jahres einen Aktionsplan Krankenhaushygiene umzusetzen. Die Gesundheitsämter der Bezirke werden besser ausgestattet. Bislang handhaben sie Kontrollen sehr unterschiedlich. Die FDP fordert die Senatorin auf, eine...

Berlins neue Polizei-Dienstwaffen nicht einsatzbereit

09.07.2018BZ

Der innenpolitischer-Sprecher der FDP-Fraktion Marcel Luthe kritisierte, es sei ihm schleierhaft, warum die Berliner Polizei für einen international tätigen Konzern das Versuchskaninchen spielen soll. Luthe weiter: Angesichts der miserablen Situati...

Ein Jahr U-Ausschuss zu Anis Amri 28 Zeugen, 200 Aktenordner, Hunderte offene Fragen

08.07.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sprach von massiver Behinderung durch den Senat. Wir haben auch nach einem Jahr nur einen Bruchteil der Akten erhalten....

Die Polizei: dein Freund und Bauhelfer

08.07.2018Tagesspiegel

Sebastian Czaja ist damit nicht zufrieden. Es sei absolut fatal, dass bislang nur eine Architektin diesen Bereich verantworte. In einer funktionierenden Millionen-Metropole müsse die Polizei frühzeitig Kenntnis über Bauprojekte erhalten, um die Si...

Die Bausenatorin, die nicht baut: Druck auf Lompscher steigt

07.07.2018Tagesspiegel

Die  FDP spricht von einer "Besetzungsposse", die sinnbildlich "für den dreisten Geist im Hause Lompscher" stehe....

FDP-Kritik an Wildwuchs bei Bezahlmethoden in Behörden

07.07.2018dpa

Das zeigt nach Auffassung der Schlömers, "wie unorganisiert die Berliner Verwaltung bei der Digitalisierung vorgeht". Er sprach sich dafür aus, für alle Berliner Behörden Rahmenverträge mit großen Kreditkartenfirmen wie Visa und Mastercard abzu...

Gaststätten müssen seltener spontane Kontrollen fürchten

07.07.2018Morgenpost

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisiert den Rückgang der anlasslosen Kontrollen. Der immense Umbau bei der für den Gewerbeaußendienst zuständigen Abteilung 3 des LKA habe die Möglichkeiten der Polizei bei der Bekämpfung von Wirtschaftskri...

Nächste Runde im Flughafen-Fight

06.07.2018taz

In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: Wir werden auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft ja auch die Zukunft von Tegel. Der (rhetorisch auch nicht schlecht bestallte) Tegelretter konnte d...

Schmuggelten Wärter Drogen in den Knast?

05.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe wiederholte: Selbstverständlich müssen alle Zugangsmöglichkeiten in eine JVA ohne Ansehen der Person auf verbotene Gegenstände kontrolliert werden, um die ohnehin nur wenigen Strafen im geschlossenen Vollzug we...

Salafisten breiten sich in Berlin aus

05.07.2018Tagesspiegel

Wir haben eine stark wachsende Salafistenszene und einen geschwächten Verfassungsschutz, und wir sollten uns schnell von der Illusion verabschieden, dass man solche Orte erst einmal entstehen und gedeihen lassen kann, um sie dann vom Verfassungsschu...

Amnestie ist gefloppt Berliner geben in einem Jahr nur 81 illegale Schusswaffen ab

05.07.2018Berliner Zeitung

Seit dem 6. Juli 2017 wurde insgesamt 81 scharfe Schusswaffen abgegeben, davon 18 Langwaffen und 63 Kurzwaffen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Zeitung v...

Tempelhof, Schuldenabbau, Bildung Senat lässt zur Sommerpause viele Probleme ungelöst

04.07.2018Berliner Zeitung

Den Oppositionsparteien gehen die jetzt vom Senat vorgelegten Pläne nicht weit genug. Die FDP spricht von einer Verschleppung der Verwaltungsreform, die an Arbeitsverweigerung grenze....

Neue Wohnhäuser über der Autobahn A 100

03.07.2018Berliner Morgenpost

In diesem Frühjahr diskutierte das Abgeordnetenhaus bereits einen Antrag der FDP mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Die Liberalen forderten, den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit einem Masterplan für eine städtebauliche und verkehrliche Neu...

Fünf mobile Wachen für ein besseres Sicherheitsgefühl

30.06.2018Berliner Morgenpost

Auch von der FDP-Fraktion gab es Kritik. Andreas Geisel beschäftigt sich einmal mehr mit Symbolpolitik zulasten der Polizeikräfte, die trotz hohen Krankenstands und Personalmangels nun irgendwo herumsitzen und darauf warten sollen, dass etwas passi...

Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossene Sache

28.06.2018rbb24

Auch die FDP-Fraktion kritisierte, der Autoverkehr sei nicht berücksichtigt worden. Das Gesetz sei daher "vollkommen unausgewogen", so der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt, laut einer Mitteilung. Seine Partei fordere eine Überarbeit...

Neues Konzept für Berlins Bäder gefordert

28.06.2018Berliner Morgenpost

Sibylle Meister, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Abgeordneten attestiert dem Landesbetrieb einen miserablen Zustand. Der Investitionsstau sei enorm trotz stark gestiegener Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren. Besucher stehen vor verschloss...

Farbaktion von Greenpeace nicht hinnehmbar

28.06.2018Berliner Morgenpost

Ständig wird von diesem Senat jeder Gesetzesbruch in unserer Stadt als notwendiges Übel gefeiert: Applaus für Hausbesetzungen, Verständnis für Öko-Schmierfinken oder Sympathie für Volksbühnen-Randalierer, sagte Sebastian Czaja, der FDP-Frakti...

Berlin bekommt einen neuen BER-Untersuchungsausschuss

28.06.2018rbb24

Für FDP-Fraktionschef Czaja ein klarer Fall: "Das gehört für uns zusammen." Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel auch klären, warum der BER schon jetzt zu klein geplant ist - und inwiefern ein weiterhin geöffneter Flughafen Tegel dieses ...

Noch immer Lücken im Fall Amri

27.06.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisiert, dass die gelieferten Unterlagen unvollständig seien. Wir haben bisher nur einen Bruchteil der Akten gesehen. Luthe will die Ballistikberichte zur mutmaßlichen Tatwaffe einsehen. Und dass Amri als Einzeltäter ...

BER wird Parkplatz von VW Autokonzern braucht Stellflächen für Neuwagen

27.06.2018Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja konnte den Problemen des Wolfsburger Autobauers am Mittwoch etwas Positives abgewinnen. Zumindest schafft es die FBB nun, aus dieser Realsatire endlich etwas Profit zu schlagen, sagte er der Berliner Zei...

Mehr stille Örtchen: Berlin baut neue öffentliche Toiletten

27.06.2018dpa

Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig bezweifelte, dass der Senat wirklich so viel Geld mit Werbung einnimmt. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, ob das Land hier ins Minus rutscht oder man sich die Bilanz schönrechne», hieß es in einer Stell...

Berlin will Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen

26.06.2018Berliner Morgenpost

Als die Meldung sich in Berlin verbreitete, befanden sich die Vertreter der drei Oppositionsparteien gerade in ihren Fraktionssitzungen. Eine Reaktion erfolgte trotzdem prompt. Die FDP warf Michael Müller Populismus vor. Die Aktion offenbare "mal wi...

Berliner Ost-Bezirke erhalten 15 Millionen Euro

26.06.2018Tagesspiegel

Nicht alle sind begeistert. Stefan Förster, Sprecher für Denkmalschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte etwa, die SED-Millionen seien nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern sollten ausschließlich für Projekte ausgegeben we...

Berlin will Kaufprämien für E-Autos zahlen

25.06.2018rbb24

Kritik an den Prämien kommt von der Oppositionspartei FDP. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Sibylle Meister, teilte schriftlich mit: "Kaufprämien für Elektroautos gehen vollkommen am Ziel vorbei". Wie bereits bei den Hybridtaxis se...

Berliner Gipfel gegen den Erziehermangel

25.06.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, Bildungsexperte der FDP-Abgeordneten, erwartet vom Bildungsgipfel indes keine Ergebnisse. Die Lage in den Kitas sei schlechter, als Scheeres sie darstelle. Er hoffe, dass es Teilnehmern des Spitzengesprächs gelingt, der Senatorin „d...

Streit über Spürhunde-Staffel in Berlins Gefängnissen

25.06.2018Berliner Morgenpost

Die FDP im Abgeordnetenhaus fordert deshalb, auch im Berliner Strafvollzug eine eigene Diensthundeeinheit aufzubauen. Sie verweist auf Erfolge in anderen Bundesländern...

Große Defizite in der Polizeiakademie

23.06.2018Berliner Morgenpost

Was der Sonderermittler darüber festgestellt hat, widerspricht völlig der ständigen Behauptung von Innenverwaltung und Behördenleitung, man wolle eine offene Kritikkultur und einen offenen Umgang mit Fehlern“, kritisierte Marcel Luthe, Innenexp...

Berlin: Prüfung der Versetzung von Verfassungsschutzchef

21.06.2018dpa

Die oppositionelle FDP-Fraktion hielt dem Innensenator und dessen Staatssekretär vor, sich wie die Axt im Walde zu benehmen. Der Abgeordnete Marcel Luthe sprach von «Schulmeisterei» gegenüber einem verdienten Abteilungsleiter der Innenverwaltung....

IGA in Marzahn kostet Berlin 20 Millionen Euro

21.06.2018Berliner Morgenpost

Die Einnahmenplanung der IGA war viel zu optimistisch. Wetterrisiken, wie sie in unseren Breiten nun mal vorkommen können, müssen von Beginn an einkalkuliert werden, sagte Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, der Berliner Morgenpost...

FDP fordert zügiges Handeln zur Wiederbelebung des ICC

20.06.2018dpa

Die FDP fordert mehr Anstrengungen des Berliner Senats, um das Kongresszentrum ICC wiederzubeleben. Nötig sei ein verlässlicher Zeitplan, um das seit 2014 geschlossene ICC wieder zu ertüchtigen - vor allem für Großkongresse....

Berlins Straßen: Kreuzgefährlich und riskant für Radfahrer

20.06.2018Berliner Morgenpost

Nun soll, wie berichtet, ein 800 Meter langer Abschnitt der Karl-Marx-Allee fahrradfreundlich aus- und umgebaut werden. Eine Prioritätensetzung, die nicht nur viele Berliner, sondern auch Abgeordnete wie Henner Schmidt verblüfft. Das ist reine Symb...

Kontrollen in der S-Bahn Das steckt hinter dem verschärften Waffenverbot am Wochenende

20.06.2018Berliner Zeitung

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, sagt mit Blick auf Frauen, die aus Furcht vor sexuellen Übergriffen Pfefferspray dabei haben: Seehofer geht nur gegen die rechtstreuen Bürger und nicht gegen Straftäter vor. Wer zum minimalen Selbst...

Schimmel im Amt: Mitte lagert Akten in Brandenburg

19.06.2018Berliner Morgenpost

Nach dem Personalmangel entscheidet jetzt der Schimmel über den Bearbeitungsstand von Anträgen in der Berliner Verwaltung. Es ist doch keinem Bauherren und keinem Elternteil vermittelbar, warum Aspergillus und Co. ihren Bescheid verzögern, währen...

Kriminalität: Wie sicher ist Berlin?

18.06.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete das als Methode "Vogel Strauß". Wenn die Polizei das Problem nicht mehr richtig erfasst, ist sie auch nicht mehr in der Lage, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, sagt L...

Neue Diskussion über Späti-Sonntagsöffnung

17.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP hingegen hatte im Januar einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnach sollen Spätis im Ladenöffnungsgesetz als Verkaufsstellen definiert werden, die für den Bedarf von Touristen ausschließlich Andenken, Straßenkarten, Stadtp...

Verschleppte Ermittlungen zu Kinderhandel?

17.06.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nimmt den Fall dennoch zum Anlass für die Forderung, die Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Justiz komplett zu überdenken. Wir brauchen ein funktionierendes Berichtswesen, sagte Luthe, jeder Straftat muss nachg...

Berliner Schulbauoffensive“ Senat plant Billigbauten in Serie

16.06.2018Berliner Zeitung

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf kritisierte diese Konstruktion, die die Berliner Zeitung am Vortag detailliert öffentlich gemacht hat. Rot-Rot-Grün versprach, keine Schattenhaushalte zu schaffen, und leitet nun alles Notwendige in die Wege, die...

Arbeitsmarkt Berlin

14.06.2018Berliner Morgenpost

Den wirtschaftlichen Aufschwung haben wir nicht wegen, sondern trotz dieser rot-rot-grünen Regierung, teilte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter mit. Tatsächlich hat Berlin die meisten Hartz-IV-Empfänger im Verhältnis zu den Einwohnern....

Sebastian Czaja beharrt auf Tegel-Offenhaltung

14.06.2018BZ

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja pocht weiterhin auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Berlin hat darüber entschieden, sagte Czaja heute im Abgeordnetenhaus. In einem Volksentscheid hätten eine Million Menschen entschieden, den...

Das Bäderkonzept wird überarbeitet

14.06.2018Tagesspiegel

Die FDP merkte an, dass viele der geforderten Verbesserungen Sache der Bäderbetriebe selbst seien. Etwa ihr Personalmanagement müssten sie selbst verbessern und insgesamt für mehr Wirtschaftlichkeit sorgen....

TXL-Debatte im Abgeordnetenhaus

14.06.2018Tagesspiegel

Noch verwegener ging der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu Werk. Zu keiner Zeit habe der rot-rot-grüne Senat mit Leidenschaft versucht, den Volksentscheid für Tegel umzusetzen. Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller keine Lust mehr h...

Tegel: Abgeordnetenhaus nimmt sich Volksentscheid vor

14.06.2018dpa

Die FDP will die Abstimmung noch verhindern. Aus unserer Sicht ist der Volksentscheid bindend, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Frage habe nichts auf der Tagesordnung zu suchen, denn sie sei mit dem Volksentscheid längst entschieden word...

Drogenproblem

12.06.2018Tagesspiegel

Der Senat überlässt die JVAs sich selbst und verschließt vor allen bekannten Problemen ganz fest die Augen in der Hoffnung, sie würden verschwinden, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen

12.06.2018rbb

Henner Schmidt (FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik, sieht sich von der Auswertung in seiner Meinung bestätigt. Im Inforadio-Interview plädiert er erneut für das von der FDP im April aufgestellte Mobilitätskonzept....

Berliner Schulen suchen noch mehr als 1.000 Lehrer

11.06.2018rbb24

Der Senat muss endlich dafür Sorge tragen, dass der Lehrerberuf in Berlin attraktiver wird", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dazu gehöre vor allem auch ein "angemessener Arbeitsplatz" sowie ei...

Studentenwohnungen

11.06.2018Tagesspiegel

Ähnlich äußert sich für die FDP Stefan Förster, fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion für Bauen, Wohnen, Denkmalschutz, Wissenschaft, Forschung, Medien und Sport. Es werde generell zu wenig gebaut, damit fehlten Wohnungen auch für Studenten...

Radialsystem gehört jetzt dem Land Berlin

11.06.2018Berliner Morgenpost

Da es sich aber dabei um Steuergelder handelt, ist immer ein gesundes Augenmaß und Vernunft wichtig", sagte Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Berliner Staatsoper wird erneut um Millionen teurer

11.06.2018Berliner Morgenpost

In der Ausschusssitzung hat uns Herr Scheel über noch nicht bestätigte Mehrkosten in Höhe von fünf Millionen Euro informiert, die seine Verwaltung für noch offene Fälle zurückstellen möchte,  sagte Sibylle Meister, FDP-Sprecherin für Finanz...

30.000 Wohnungen in Berlin Rot-Rot-Grün verfehlt selbst gestecktes Ziel

11.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP kritisierte, der Senat versage bei der zentralen Herausforderung und verschärfe die Wohnungskrise....

Haftanstalten in Berlin

10.06.2018Tagesspiegel

Der Senat überlässt die JVAs sich selbst und verschließt vor allen bekannten Problemen ganz fest die Augen in der Hoffnung, sie würden verschwinden, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Lukrative Einnahmequelle Berlin, hier stehen Deine Millionen-Blitzer

09.06.2018Berliner Kurier

Den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe regt das auf: Autofahrer sind für den rot-rot-grünen Senat offenbar Melkkühe, bei denen der kleinste Verstoß abkassiert werden kann, um damit kostenlose Infrastruktur für die praktisch gar nicht kontrollierten R...

Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit

09.06.2018Tagesspiegel

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, verwies darauf, dass der Berliner Vorstoß von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mitgetragen worden sei. Dies zeige, wie wichtig hier eine Verbesserung sei....

Gesetz radelt durch Ausschuss

07.06.2018taz

Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilit...

rbb vor Ort | Mobilitätsgesetz

07.06.2018rbb

Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV....

Die Arbeit der Abgeordneten

07.06.2018BZ

Am fleißigsten ist dann: die FDP! Pro Kopf brachten die Liberalen 8,9 Anträge ein, stellten 70,6 schriftliche und 3,25 mündliche Anfragen im Parlament die Mammut-Anfragen zur Gewalt an Schulen ihres Abgeordneten Marcel Luthe (40) wurden zu einer z...

Regierungsmehrheit hält an Schließung von Tegel fest

06.06.2018rbb24

Am Donnerstag nächster Woche wird darüber im Plenum des Abgeordnetenhaues abgestimmt, wobei mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen ist. Denn SPD, Linke und Grüne sind ganz überwiegend für die Schließung und weisen daraufhin, dass der Volksent...

Benedikt Lux: Dregger muss Vorsitz von U-Ausschuss abgeben

05.06.2018dpa

Dem widersprach der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. "Unqualifizierte Kommentare von der Seitenlinie, die weiter den Untersuchungsausschuss diskreditieren sollen, brauchen wir nicht", sagte er der dpa. "Herr Dregger hat den Ausschuss bisher mit großer...

Sebastian Czaja zu Haus-Besetzungen

04.06.2018BZ

Der Berliner FDP-Chef kritisiert den Senat angesichts einer aktuellen Forsa-Umfrage zu Haus-Besetzungen: Eine Politik, die sich nicht mit allen Mitteln um günstigen Wohnraum kümmert und zusätzlich ein Klima schafft, in dem der gezielte Rechtsbru...

Vorkaufsrecht Wie Kreuzberger sich erfolgreich gegen ihre Verdrängung wehren

04.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP bemängelt, dass das Grundproblem des Wohnungsmangels bestehen bleibe. Es spiele keine Rolle, wie bedürftig die Bewohner des Objektes wirklich sind. Auch eine Start-Up-Geschäftsführerin oder eine Chefärztin könnten sich so eine günstige...

Polizist schießt im Berliner Dom – Das geschah im Altarraum

04.06.2018Berliner Morgenpost

Deren innenpolitischer Sprecher, Marcel Luthe, spricht sich für eine Gesetzesänderung aus: Der Einsatz eines Tasers wäre hier vielleicht sinnvoll gewesen, aber es fehlt nach wie vor die rechtliche Grundlage. Berlin braucht auch nicht ständig neue...

Die Grundschüler können nicht schreiben, weil man es ihnen nicht beibringt

03.06.2018BZ

Die FDP hat das Verbot der Schreibmethode gefordert, die CDU hat sich dem Verbot angeschlossen. In Hamburg und Baden-Württemberg wurde sie bereits verboten....

Berlins Bildungssenatorin kündigt Kita-Spitzengespräch an

31.05.2018rbb24

Auch die Opposition hält eine bessere Bezahlung von Erziehern für notwendig. Paul Fresdorf von der FDP warf der rot-rot-grünen Regierung jedoch vor, das Problem zu spät anzugehen. Die bisherigen Maßahmen von Bildungssenatorin Scheeres sind reine...

100 Straftaten bei 1.-Mai-Demo in Grunewald

31.05.2018Berliner Morgenpost

Bei rund 100 Straftaten in einem kleinen Ortsteil von Vandalismus bis Einbruchsdiebstahl wird deutlich, dass der Innensenator nicht im Mindesten willens war, Straftaten zu verhindern. Dieser organisierte Vandalismus darf sich nicht wiederholen, sagte...

Berlins Firmen suchen wegen steigender Mieten das Weite

31.05.2018BZ

Die FDP hält das für den falschen Weg. Flächen reservieren reich nicht, sie müssen auch an die Firmen übergeben werden, sagt Florian Swyter (48). Um Kosten zu senken, sollte der Senat zudem die Gewerbesteuer senken....

Streit um das Schreiben nach Gehör

31.05.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition fordert hingegen vehement, die Methode nicht mehr anzuwenden. Auch nicht als Teil des Unterrichts. "Schreiben nach Gehör funktioniert schon deshalb nicht, weil nicht alle Lehrer die entsprechende Qualifikation dafür mitbringen", sagt...

Gibt es zu wenig Pflegeplätze in Berlin?

31.05.2018Tagesspiegel

Seit 2015 ist die Zahl der vollstationären Betten um 0,25 Prozent gewachsen, von 33.107 auf 33.192 Plätze , sagte Seerig. Ich bezweifele, dass Berlin damit auf den künftigen Pflegebedarf vorbereitet ist. Der Senat will nur beobachten, aber offensi...

Stoppt den Straßen-Kampf!

30.05.2018BILD

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) hat dazu bei der Senatsinnenverwaltung angefragt und eine 11-seitige Antwort erhalten. BILD liegen die Statistiken exklusiv vor. Die Zahlen zeigen, dass alle Verkehrsteilnehmer konsequent kontrolliert werden müssen...

Betreiber von Flüchtlingsunterkünften fordern noch Geld

29.05.2018WELT

Die FDP forderte volle Transparenz und eine komplette Auflistung aller offenen Forderungen. Die Berliner Flüchtlingssituation konnte nur aufgrund des großen Engagements von Trägern und gemeinnützigen Organisationen gemeistert werden, erklärte di...

U-Ausschuss im Fall Amri wartet ewig auf die Akten

29.05.2018Berliner Morgenpost

Weil der Senat Lieferungen verschleppt, stochern wir bei der Befragung von Zeugen teils im Nebel", kritisiert das FDP-Ausschussmitglied Luthe. Die Parlamentarier hätten nicht einmal Akten, die der polizeiinternen Taskforce "Lupe" bereits monatelang ...

Rot-Rot-Grün ätzt mal wieder gegen den Flughafen Tegel

25.05.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34), Initiator des Volksentscheids, will wahrscheinlich schon im Juni vor dem Verfassungsgericht klagen, sobald Rot-Rot-Grün auch im Parlament Nein zu Tegel sagt. Im September 2017 hatten 56 Prozent der Berliner f...

Autofans bremsen Radgesetz aus

25.05.2018Taz

Die Notbremse habe Rot-Rot-Grün gezogen, sagte sein FDP-Kollege Henner Schmidt, auch der Koalition sei mittlerweile klar, dass der Gesetzentwurf unausgereift, unausgewogen und handwerklich schlecht gemacht ist. ...

Kritik an der Kriminalstatistik reißt nicht ab

25.05.2018Berliner Morgenpost

Luthe fordert nun eine Reform der PKS-Statistik, weil man sonst keine validen Aussagen darüber treffen könne, wie sicher oder unsicher Berlin tatsächlich sei. Die PKS ist völlig ungeeignet, um Auskunft über die Kriminalitätsbelastung zu treffen...

Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot

24.05.2018Berliner Morgenpost

Die oppositionelle FDP begrüßte die Urteile. Der bildungspolitische Sprecher Paul Fresdorf erklärte, um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssten Lehrerinnen und Lehrer Vorbild sein und auf sichtbare Symbole ihres Glaubens verzichten. Die ...

Berliner FDP will letztes Kita-Jahr zur Pflicht machen

24.05.2018BZ

Die Berliner FDP-Fraktion fordert, die Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr auszuweiten. "Wir wollen die Kinder für die Schule fit machen", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, am Donnerstag. Am Ende eines solchen Vorschuljahr...

Auf diesen Strecken könnte die Tram durch West-Berlin fahren

24.05.2018Berliner Morgenpost

Doch längst nicht alle Verkehrspolitiker sind davon überzeugt. "Eine aufgrund ihres Wachstums zunehmend stärker verdichtete Stadt kann in der Innenstadt den Verkehr nicht vorwiegend über Straßenbahnen abwickeln. Wenn in neue Schienenstrecken inv...

Baufirma lehnt Auskunft zum BER im Parlament ab

24.05.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft der Koalition vor, mit dem Gutachten nur auf Zeit zu spielen. Allein ein Untersuchungsausschuss könne klären, wie der Masterplan auf den Weg gebracht wurde und welche Fehler gemacht worden seien....

Party am 1. Mai Polizei registrierte sexuelle Übergriffe, Prügeleien und Diebstähle

24.05.2018Berliner Zeitung

Allein rund um das Myfest haben sich am 1. Mai fünf Sexualdelikte ereignet", sagt Luthe. "Weshalb der Innensenator da von Normalität spricht, ist mir schleierhaft...

Opposition fordert beherztes Vorgehen gegen Kita-Probleme

23.05.2018WELT

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Paul Fresdorf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung stehen hier auf dem Spiel, sagte er....

Kein Retter fürs ICC in Sicht

23.05.2018rbb24

Noch bevor die Ausschreibung für die Sanierung offiziell geworden ist, reifen anderswo bereits viel größere Pläne. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, schlägt vor, den unter dem ICC gebauten U-Bahnhof ans bestehende BVG-N...

Schulleiter klagen über weniger Geld für Schulbücher

23.05.2018Berliner Morgenpost

Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, betonte, es dürfe kein Schaden für die Schulen entstehen....

Datenschutzverordnung: Berlin verspätet sich

23.05.2018Inforadio

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer sagt sogar, Rot-Rot-Grün habe das wichtige Thema verschlafen....

So ungeniert feiern Grüne und Linke die Berliner Hausbesetzer

22.05.2018WELT

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: Es war mal Grundsatz der Politik, dass mit Straftätern nicht verhandelt wird. Rot-Rot-Grün kündigt diesen Konsens nun auf, mit womöglich verheerenden Folgen....

Entwürfe zeigen völlig neue Tram-Linien für Berlin

22.05.2018rbb24

Die Berliner FDP bezeichnete den nun öffentlich gewordenen Entwurf als "unvernünftig, den Verkehrsbedürfnissen nicht angemessen und nicht zukunftsgerichtet". Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer der Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus, krit...

Besetzte Häuser geräumt – Polizei ermittelt gegen mindestens 56 Personen

20.05.2018BZ

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, teilte zu den Vorfällen mit: Wieder einmal kaschieren Hausbesetzer mit krimineller Energie ihre Straftaten als politische Aktion. Hausbesitzer, Steuerzahler und Poliziste...

Parlamentarier sehen Hertha-Stadionwunsch skeptisch

18.05.2018BZ

Er kritisierte das unabgestimmte Vorpreschen des Vereins im Vorfeld und die Festlegung auf einen Stadionneubau als vollkommen inakzeptabel. Auch vor dem Hintergrund, dass das Abgeordnetenhaus das letzte Wort habe, sei dies mehr als ungeschickt, so F...

Schlechte Bilanz Berlin hat zu viele Taxis – und zu wenig Fahrgäste

18.05.2018Berliner Zeitung

Die Zahl der Taxen in Berlin steuert auf einen neuen Rekordwert zu. Ende März waren in dieser Stadt 8161 Taxen konzessioniert. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt...

Auch kleine Polizisten können gut sein

18.05.2018Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, geht noch einen Schritt weiter. Er hält die aktuelle Regelung sogar für diskriminierend. "Es kommt immer auf die Eignung an. Das hat nichts mit der Mindestgröße zu tun", sagte er auf Na...

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

17.05.2018dpa

Ähnlich äußerte sich der FDP- Politiker Henner Schmidt: "Das Mobilitätsgesetz will sehr detaillierte Vorgaben zu Qualitätskriterien und quantitativen Kriterien für Radverkehr und ÖPNV festlegen. In gleichem Detailgrad müssen auch Kriterien f...

FDP: Hürden für Neubau in Berlin senken

17.05.2018BZ

Die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in Berlin hängen immer noch weit dem Bedarf hinterher und sind im Jahr 2018 bereits massiv eingebrochen, so der Berliner FDP-Sprecher Stefan Förster zu den Zahlen der Neubauwohnungen: Mit der rot-rot-grünen Be...

B.Z. zeigt die Zahlen – So viel Gewalt herrscht an Berlins Schulen

17.05.2018BZ

Sie zeigen, wie oft seit 2014 eine Schuladresse bei der Polizei als Tatort genannt wurde. Seit Mai 2017 versucht FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) herauszufinden, wie hoch die Kriminalität an Berlins Schulen wirklich ist. Doch laut Senatsinnenverwa...

FDP: Maut-Gelder müssen in die Straßen fließen

17.05.2018BZ

Es ist richtig, dass nun auch Bundesstraßen für LKW mautpflichtig werden, so der Berliner FDP-Sprecher Henner Schmidt zur Erweiterung der Maut auf Berliner Bundesstraßen ab dem 1. Juli: Durch die Erhebung der Maut nur auf Autobahnen seien viele LK...

Gewalt an Berliner Schulen – Fall für Fall

17.05.2018Tagesspiegel

Fresdorf sagte, es sei hochgradig bedenklich, dass der Senat die Zahlen derartig unter Verschluss gehalten habe. Das jetzt Erreichte müsse der Auftakt zu mehr Transparenz sein....

FDP fordert Gratis-Parkplätze für Hebammen

17.05.2018Berliner Morgenpost

Im Durchschnitt verbringen Berliner 62 Stunden pro Jahr mit der Parkplatzsuche. Davor sind Hebammen und ambulante Pflegekräfte natürlich auch nicht gefeit", sagte Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Abgeordneten. "Der Senat mu...

Gewalt an Berliner Schulen Wie aussagekräftig ist die Polizei-Statistik?

17.05.2018Berliner Zeitung

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte, künftig neben privaten Wachschützern auch verstärkt den Objektschutz der Polizei einzusetzen, um Schulen zu sichern....

Abgeordnetenhaus streitet über neues Datenschutzgesetz

17.05.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisiert die Koalition. Sie habe in diesem Punkt zu wenig gewagt. Die Datenschutzbeauftragte brauche das Recht, Datenschutzmaßahmen anordnen zu können. Zudem sei es falsch, im öffentlichen Bereich keine Bußge...

Berliner Parlament fordert Strategien gegen Müllproblem

17.05.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel erinnerte an das illegale Grillen ganzer Tiere. Da ist eine Grenze überschritten. Man brauche zur Sauberhaltung von öffentlichen Anlagen keine neuen Gesetze. Die Regelungen seien da, sie müssten nur umgesetzt wer...

Berliner im Südwesten haben die größten Wohnungen

16.05.2018WELT

Zweieinhalb Zimmer, 73 Quadratmeter, 1,8 Bewohner - so sieht die durchschnittliche Berliner Wohnung aus. Am größten sind Wohnungen mit im Schnitt gut 85 Quadratmetern in Steglitz-Zehlendorf, am kleinsten in Lichtenberg mit knapp 66 Quadratmetern. D...

Pop will höheren Mindestlohn für öffentliche Aufträge

16.05.2018dpa

Die FDP-Fraktion kritisierte, mit den Neuerungen würde es für private Anbieter noch unattraktiver, sich um Aufträge des Landes Berlins zu bewerben. Die geplanten zusätzlichen Vorgaben wie der höhere Mindestlohn machten das Vergaberecht noch komp...

Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ darf bleiben

14.05.2018rbb24

Die FDP-Fraktion forderte eine zügige und abschließende Klärung, ob die "Kadterschmiede" illegal genutzt wird....

Herkunft oft ungeklärt Mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

14.05.2018Berliner Kurier

Die Zahlen aus der Senatsverwaltung liegen dem KURIER exklusiv vor. Sie kamen nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ans Licht....

Berliner FDP gegen Ausweitung von Blitzern

14.05.2018BZ

Gegen die zunehmende Regellosigkeit und Rücksichtlosigkeit im Berliner Verkehr müsse restriktiv und mit Sanktionen vorgegangen werden, kritisiert der Berliner FDP-Sprecher Henner Schmidt den 5-Punkte-Plan der Berliner Grünen zur Verkehrssicherheit...

FDP schlägt Deckel für Teile der Berliner Stadtautobahn vor

13.05.2018Tagesspiegel

Dachten sich die FDP-Politiker Henner Schmidt und Stefan Förster. Vor ein paar Wochen schrieben sie einen Antrag. Der Senat möge doch bitte prüfen, ob man die Stadtautobahn A 100 nördlich des ICC nicht deckeln könne, so bis zur Knobelsdorffstra...

Kann ein Mieten-TÜV Berlins Wohnungsnot lindern?

12.05.2018BZ

Der Staat ist der größte Kostentreiber bei Mieten und Nebenkosten“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). „Es geht etwa um verschärfte Kehrvorschriften für Schornsteine. Mit dem Mieten-TÜV wollen wir ein Bewusstsein für die Folgekost...

Berliner SPD-Genossin Klingen soll Landesrechnungshof leiten

11.05.2018BZ

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34): „Bei der Besetzung dieser wichtigen Position sollte allein die Qualifikation entscheiden – aber dieser Grundsatz ist anscheinend bei R2G sekundär. Auch wenn Frau Klingen eine geeign...

Olympiastadion Umbau oder Neubau?

10.05.2018Berliner Zeitung

Ein Nein zu den Hertha-Plänen kommt derzeit lediglich von der kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Neubau sei „weder denkmalverträglich noch im Sinne der jetzigen Nutzer möglich“, sagte Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP...

Wahl neuer Schöffen steht an: Vorschlagslisten voll

09.05.2018Berliner Morgenpost

Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine kürzlich veröffentlichte parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Bei den Jugendschöffen kommen rund 1700 Bew...

So lief die Tegel-Debatte im Parlament

09.05.2018BZ

Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) knöpfte sich den anwesenden Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler (53, SPD) vor. „Sie und der Senat haben nicht einmal mit den Initiatoren des Volksentscheides gesproçhen. Es interessiert Sie einen Dreck, was...

Berlin kann mit Milliardenplus bei Steuereinnahmen rechnen

09.05.2018Berliner Morgenpost

Die FDP forderte vor diesem Hintergrund, die zusätzlichen Einnahmen zur Hälfte für die Schuldentilgung zu verwenden und zur Hälfte in Verkehr, Schule und Wohnungsbau zu investieren. Das Geld müsse "im Sinne der Berliner" statt für "ideologische...

Zahl verdoppelt! Knapp 1.000 Salafisten in Berlin

09.05.2018BZ

Derweil kritisierte die FDP das Programm des Senats. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Holger Krestel, sagte, es sei angesichts der hohen Zahl an Salafisten „bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein”, wenn man einzelne Personen deradikalisiere...

FDP: Koalition hat neues Datenschutzgesetz verschlafen

08.05.2018dpa

Die FDP hat der rot-rot-grünen Koalition Versäumnisse beim Datenschutz vorgeworfen. "Obwohl seit zwei Jahren klar ist, dass ab 25. Mai europaweit einheitliche neue Datenschutzregeln gelten, hat es der Senat bislang nicht geschafft, einen entspreche...

Karneval der Kulturen soll 100.000 Euro mehr kosten

08.05.2018Tagesspiegel

Der Senat greife hier locker in den Geldbeutel des Steuerzahlers, kritisiert Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei den Weihnachtsmärkten Ende 2017 hingegen habe sich der Staat geweigert, die Mehrkosten fü...

Bayern kann sich eher einen Feiertag leisten als Berlin

08.05.2018rbb24

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Berlin, Florian Swyter, hat sich gegen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Berlin habe zwar weniger Feiertage als viele andere Bundesländer, räumte Swyter am Dienstag im rbb-Inforad...

Wohnen in Berlin – Mieten und Kaufen immer teurer

07.05.2018BZ

Rot-Rot-Grün habe dem rapiden Aufwärtstrend bei Mieten und Kaufen nichts entgegen zu setzen, kritisiert der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja angesichts des aktuellen Wohnungsmarktberichts: Statt einer Bau-Offensive betreibe der Senat ideologische ...

FDP: Warum der neue Radweg in der Karl-Marx-Straße problematisch ist

07.05.2018BZ

Der neue Radweg in der Karl-Marx-Straße zeige, es reiche nicht aus, neue Radwege und Radstreifen einzurichten, wenn diese dann ständig rücksichtslos zugeparkt werden, so FDP-Sprecher Henner Schmidt. Es müsse auch gegen "Falschparker systematische...

Mehr Quereinsteiger in Berufsschulen

07.05.2018Tagesspiegel

Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) benennt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter strukturelle Defizite in den berufsbezogenen Fächern Elektrotechnik, Metalltechnik, Bautechnik, Ernährung sowie im Bereic...

Innensenator für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

04.05.2018Berliner Morgenpost

Ähnlich argumentiert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. "Mit der gleichen Logik kann der Innensenator letztlich jeden Straftatbestand streichen wollen, wenn nach seiner Meinung 'zu viele' hartnäckige Täter in Haft sitzen." Die BVG müsse endlich de...

Hunderte Straftaten in Berliner Schwimmbädern

03.05.2018Tagesspiegel

Luthe fordert die Bäderbetriebe auf, regelmäßig und freiwillig einen Sicherheitsbericht zu erstellen. Badegäste könnten dann sehen, wie sicher oder unsicher "ihr" Bad sei. Wo sich Delikte häuften, könnten Polizisten gezielt innerhalb ihres Spo...

FDP gibt Geisel Schuld an Eskalation bei Grunewald-Demo

02.05.2018BZ

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesichts der 1. Mai-Demo in Grunewald heftig kritisiert: Der Einsatzleiter der Polizei habe in Kreuzberg hervorragende Arbeit geleistet, der Innensenator aber trotz vorhe...

Koppers Abschiedsfest sollte 3000 Euro kosten

02.05.2018Tagesspiegel

Immerhin dürfen nun die Berliner dank einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe erfahren, wie gefeiert wird, wenn jemand aus der Chefetage einer Behörde Ade sagt....

Schreiben nach Gehör“: Lehrer wehren sich gegen Kritik

02.05.2018Berliner Morgenpost

Klar, hier ging es um den Aufreger "Schreiben nach Gehör", eine Methode, deren Abschaffung in Berliner Grundschulen zuletzt die hiesige FDP forderte....

Kritik an S-Bahn-Störungen: „Zumutung für Fahrgäste“

02.05.2018BZ

Der Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt kritisierte die seit Wochen fast täglichen Signalstörungen bei der Berliner S-Bahn als "Zumutung für die Fahrgäste": Er fordere den Senat auf, die verantwortliche DB-Netz AG, zu einer besseren Leistung zu...

Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

01.05.2018Tagesspiegel

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten braucht schnell eine neue, adäquate Führungsperson an seiner Spitze und den entsprechenden Rückhalt des Senats, forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit...

Neuer Volksentscheid Rund 10.000 Unterschriften für Tegel

30.04.2018Berliner Zeitung

Beide Länder müssen alles Erdenkliche tun, um den Flughafen Tegel für die Hauptstadtregion zu erhalten“, forderte Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin. „Insbesondere die gemeinsame Landesentwicklungsplanung ist ein zentrales In...

In Berlin sterben die meisten Abhängigen an Heroin

29.04.2018Potsdamer Neue Nachrichten

Mit dem Konsum illegaler Drogen geht auch häufig Beschaffungskriminalität einher. Auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe gab der Senat an, dass die Zahl der Tatverdächtigen, die „Konsumenten harter Drogen“ waren, seit 2014 konti...

Berliner Schule will Zugangskontolle mit Fingerabdruck

27.04.2018Berliner Morgenpost

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, hält den Vorschlag für "maßlos übertrieben"....

Hartz IV erst ab 50: CDU-Vorstoß löst heftige Debatte aus

26.04.2018Berliner Morgenpost

Der Vorschlag zeige, "dass jetzt offenbar auch in der CDU erkannt wird, dass das derzeitige Transfersystem falsche Anreize setzt", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter der Berliner Morgenpost. "Richtig ist der Ansatz, dass erwerbstätige Personen...

Opposition: „Versagen“ der Koalition in Wohnungspolitik

26.04.2018Focus

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rechnete vor, das Rot-Rot-Grün innerhalb von 500 Tagen den Neubau von 11790 Wohnungen in diversen Stadtgebieten nicht realisiert habe. Diese hätten dazu beitragen können, den Druck auf den Markt zu senken. Vorders...

Tempelhofer Feld Michael Müllers Pläne für Randbebauung stoßen auf Widerstand

26.04.2018Berliner Zeitung

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stefan Förster lenkt die Diskussion über die Bebauung des Feldes davon ab, dass Berlin noch jede Menge Flächenpotenzial für den Neubau von Wohnungen besitzt. So lange kein funktionierendes Baulückenkataster bestehe...

Experten streiten im Berliner Parlament über Tegel-Weiterbetrieb

26.04.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) mahnt: Die Hauptausschuss-Sitzung darf keine Show-Nummer werden, um danach den Volksentscheid wieder mit Füßen zu treten....

Berliner Unterrichtsausfall trifft vor allem Grundschulen

26.04.2018rbb24

Diese Strategie sieht der Bildungsexperte der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, kritisch. Mit den Förderstunden würden Stunden für die Kinder wegfallen, die dringend Unterstützung bräuchten: "Das ist aus meiner Sicht ein ...

Bezirk und Krieger offenbar einig übers „Pankower Tor“

25.04.2018rbb24

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte die Grünen am Mittwoch zum Konsens auf. "Das Verfahren hat bereits jetzt viel zu lange gedauert. Man kann nur hoffen, dass bei der Planung und Umsetzung dieses wichtigen Proj...

Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen

25.04.2018Handelsblatt

Berlin könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf Null ein deutliches Zeichen setzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, dem Handel...

Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen

24.04.2018Berliner Morgenpost

Vor allem wegen der hohen Kosten üben die Oppositionsparteien heftige Kritik an dem zunehmenden Einsatz des Vorkaufsrechts. "Fast 100 Millionen Euro in die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zu stecken, zeigt deutlich, wo der Senat falsche Prioritäten...

Wer hat was zu sagen in der Berliner Unterwelt?

23.04.2018BILD

Die rot-rot-grüne Koalition lobte die vorgetragen Zahlen, auf die der Ausschuss lange gewartet hatte. Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) hingegen sagte: Das ist kein umfassendes OK-Langebild. Wie sollen wir so die Regierung kontrollieren?...

Hyperloop FDP fordert Debatte über Seil- und Schwebebahnen in Berlin

23.04.2018Berliner Zeitung

Im FDP-Mobilitätskonzept, das er und Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag vorstellten, ist auch von Schwebebahnen die Rede, ebenfalls als Ergänzungen. Wir wollen die Debatte eröffnen, hieß es....

Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

23.04.2018Berliner Morgenpost

Auch der FDP-Parlamentarier Stefan Förster ist nicht zufrieden. "Bei der Auswahl der Grundstücke ging für den Senat offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit", sagte er der Morgenpost. Es sei nur auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf d...

Berlin auf der Suche nach dem idealen Feiertag

20.04.2018WELT

Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen. Solange wir da nicht aufgeholt haben, brauchen wir auch bei den Feiertagen nicht nachziehen, findet Florian...

Wo es in Berlin nachts am gefährlichsten ist

20.04.2018BILD

Marcel Luthe (40, FDP): Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig....

Das traurige Leben der Zirkustiere

19.04.2018BILD

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt (54) fordert nun, dass das Land Berlin seine freien Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtierhaltung vergibt: „Berlin muss sich zusätzlich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Wildtierhaltung allgemein unter...

Nach antisemitischer Attacke

19.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe findet einen Antisemitismusbeauftragten des Landes unsinnig. „Ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde.“ Diesen müsse das Land Berlin auch finanzieren....

US-Investor gegen BVG Angeblich besteht beim Hochhaus-Bau keine Gefahr für die U-Bahn

19.04.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt begrüßte, dass nun endlich der Bau von Hochhäusern am Alex beginnen solle. Doch sei der Investor in der Pflicht, für sein Hochhaus und dessen Baustelle technische Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Gefährdung d...

Taskforce vergibt Berlins letzte freie Kitaplätze

18.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Jugendpolitiker Paul Fresdorf erneuerte den Fraktionsvorstoß, den Kitas Verwaltungskräfte zur Verfügung zu stellen, damit die Kitaleitungen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder hätten. Auf diese Weise könnten laut Fresdorf 400 bis 600...

Die Busspuren beschleunigen den Busverkehr so gut wie gar nicht

18.04.2018BZ

Ob Busse allerdings wirklich wesentlich schneller ans Ziel kommen, wenn sie auf einer Busspur fahren, ist gar nicht sicher und eher unwahrscheinlich. Diese überraschende Erkenntnis teilte Kirchner dem FDP-Abgeordneten Henner Schmidt mit....

An diesen Wochentagen ist es in Berlin besonders gefährlich

17.04.2018Berliner Morgenpost

Ich werde mich bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass die Ambulanz mehr Gelde bekommt, um länger öffnen zu können", sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig der Berliner Morgenpost....

Kripo-Bericht zu Amri durchgesickert: FDP erstattet Anzeige

17.04.2018Berliner Morgenpost

Nachdem ein interner Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter Anis Amri durchgesickert ist, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige erstattet. Dabei gehe es vor allem um den Verdacht der Verletzung des Die...

Kultursenator erklärt Abgang des Volksbühnen-Intendanten

17.04.2018Berliner Morgenpost

Sibylle Meister von der FDP bezeichnete das als "Mobbing", Lederer entgegnete, er habe sich "immer vor Dercon gestellt". Die Volksbühne aber habe ein "strukturelles Problem" (zu wenig Vorstellungen, zu geringe Einnahmen, zu teure Koproduktionen), ...

So will Berlin seine Feuerwehr wieder fit machen

16.04.2018Berliner Morgenpost

Innenexperte Luthe: "Offenbar hat der Senat gar keine Ahnung, wie die Situation bei der Feuerwehr wirklich ist. Die Frage, wann welcher Einsatz gefahren wird, muss weiterhin von Menschen entschieden werden und nicht von Maschinen. Ich erwarte, dass d...

32 schwere Mängel im Umgang mit Anis Amri

15.04.2018Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nutzt den Bericht zur Kritik an Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die einzige Neuigkeit besteht in der Bestätigung, dass der Innensenator den Untersuchungsaus...

Intendant der Volksbühne gibt auf

13.04.2018Tagesspiegel

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte, der "bedauerliche Rücktritt Chris Dercons" sei ein großer Imageschaden für den Kulturstandort Berlin...

Berliner FDP will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen

12.04.2018Tagesspiegel

Wenn der Volksentscheid weiterhin nicht umgesetzt wird, will die FDP klagen. So kündigte es Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja an. Er beruft sich auf neues Gutachten...

Das sind Berlins gefährlichste Schlimm-Bäder

12.04.2018BILD

FDP-Mann Marcel Luthe ärgert, dass solche Zahlen erst auf Anfrage herausgegeben werden. „Nur wenn wir wissen, wo Straftaten passieren, kann Politik darauf reagieren“, sagt er. „Die Bäder müssen einen jährlichen, ehrlichen Bericht erstellen....

Mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt

12.04.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition hält das Prinzip hingegen nach wie vor für richtig. "Wenn jemand sich verweigert oder abtaucht, muss die Möglichkeit von Sanktionen als letztes Mittel erhalten bleiben", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Florian...

Berlin deckelt Zuzahlung: Kitas dürfen höchstens 90 Euro nehmen

11.04.2018BZ

Die FDP sieht in der Obergrenze eine „maßlose Einschränkung”. Eine Grenze von 90 Euro inklusive der Kosten für Frühstück und Vesper schränke den Handlungsspielraum der Träger extrem ein und werde „dazu führen, dass wir immer weniger Vie...

Neu im Amt trifft Polizeichefin Slowik erste Entscheidungen

10.04.2018Berliner Morgenpost

Auch aus Sicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe warten auf Slowik viele Aufgaben, etwa "das Chaos im Personalwesen" und der hohe Krankenstand. ...

Die verschwundenen 13 Tage

10.04.2018Süddeutsche

Der Senat blockiert die Aufklärung meines Erachtens, wo er nur kann", kritisierte Marcel Luthe, Sprecher der FDP im Ausschuss. Das Gremium werde "durch die permanenten Verzögerungsspielchen des Senats massiv bei der Aufklärung behindert."...

Ab Montag gilt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

08.04.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition ist skeptisch. "Die Leipziger Straße ist derzeit so überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke nicht eignet und ein aussagekräftiger Vergleich zu den unterschiedlichen Geschwindigkeiten so kaum gezogen werden kann", sagt der FDP-...

Öffentlicher Dienst: Nur wenige Disziplinarverfahren

07.04.2018Berliner Morgenpost

Kritik regt sich nun auch, weil gegen Koppers – anders als in der Regel üblich – infolge der strafrechtlichen Ermittlungen kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. "Ausgerechnet die Spitze der Polizei soll nicht sorgsam geprüft werden, wenn...

Müllwagen der BSR verbrauchen mehr als 80 Liter Diesel

05.04.2018Berliner Morgenpost

Das teilte die Senatswirtschaftsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit, die der Berliner Morgenpost vorliegt....

Der Rettungsdienst der Feuerwehr ist im Ausnahmezustand

05.04.2018Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, fordert, mehr Geld in die Ausstattung der Feuerwehr zu stecken. Einen Antrag seiner Fraktion, weitere zehn Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge im Landeshaushalt vorzusehen, hatte di...

Sprachförderung für kleine Kinder greift in Berlin nicht

05.04.2018rbb24

Es gehe um weitere 400 Kinder, die jetzt in die Kita müssten, um gefördert zu werden - "also muss der Senat hier schnell Kita-Plätze schaffen", sagte Fresdorf am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Um weitere Plätze zu schaffen, haben die Liberalen ein...

Bahnhöfe brauchen mehr Personal – für höhere Sicherheit

04.04.2018Tagesspiegel

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP, sieht hier die BVG in der Pflicht: „Jeder Cent, den die BVG in Kameras investiert, fehlt am Ende beim Sicherheitspersonal. Wir haben ja eine breite Aufzeichnung in Bahnhöfen und Bussen....

Berliner Opposition fordert Rücktritt von Justizsenator-Sprecher

04.04.2018BZ

FDP-Politiker Marcel Luthe zürnt: „Ein plumper Angriff auf das Parlament ist nicht nur eine Frechheit, es zeigt auch, dass Herr Brux die Rolle des Parlaments und seine eigene in unserer parlamentarischen Demokratie nicht begriffen hat.“...

Berliner Eltern planen Großdemo für bessere Kita-Betreuung

04.04.2018Tagesspiegel

Die FDP fordert, dass Kaufmännische Angestellte Verwaltungsaufgaben in den Kita übernehmen sollen, damit die Kitaleiter mehr Zeit für die Betreuung der Kinder haben. Dadurch könnten rund 400 Erzieherstellen geschaffen werden, rechnet der FDP-Abge...

Als Polizistin für Berlin zu klein, für Brandenburg nicht

03.04.2018Berliner Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, forderte, dass der Senat handeln müsse, damit Berlin hoch qualifizierte Bewerber nicht nach Brandenburg verliere....

Verwaltung soll mehr Online-Service für die Berliner bieten

03.04.2018Berliner Morgenpost

Mit allein 200.000 Meldevorgängen pro Jahr, die bis heute analog durchgeführt werden, wird selbst die einfachste Digitalisierung zum Entlastungsprogramm für Bürger und Ämter", kritisiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Digitalisierung bedeute...

Keine Rosinenbomber nach Tempelhof

03.04.2018Tagesspiegel

Die Tegel-Retter-Partei FDP macht sich anscheinend auch Gedanken darüber, wie man den Flughafen Tempelhof wiederbeleben könnte. So könnte man zumindest eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, interpretieren...

Scheuer will Tegel offenhalten Neuer Minister, alte Leier

02.04.2018Berliner Kurier

Sebastian Czaja (FDP), Initiator des Volksbegehrens, sagt dem KURIER: „Scheuers Vorschlag ist logisch, geht in die richtige Richtung.“...

Attacke auf Polizei! In der Rigaer Straße wurde der 1. April zum 1. Mai

02.04.2018BZ

...

Rätsel um Amri-Akten: Dregger wehrt sich gegen Vorwürfe

02.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisiert gleich beide und spielt den Ball zurück zum Senat. „Die Kollegen Dregger und Lux erweisen dem Parlament einen Bärendienst, wenn sie beide ungeprüft öffentliche Verdächtigungen austauschen, statt g...

B.Z. verrät, wer in Berlin wieviel Steuern zahlen muss

30.03.2018BZ

Für ganz Berlin aber lassen sich Aussagen treffen, wie eine Senatsantwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (40) zeigt. Die Zahlen liegen der B.Z. vor....

Warum gibt es keine Zahlen zu antisemitischen Übergriffen?

30.03.2018BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe (40) versuchte bereits, diese Statistik über die Adressen der Schulen (denn die sind immer erfasst) nach einzelnen Schwerpunkten aufzuschlüsseln. Ohne Erfolg. Seine Acht-Seiten-Liste ließ der Senat unbeantwortet, L...

Debatte um Grundeinkommen Saleh und Czaja streiten über Hartz IV –

30.03.2018Berliner Zeitung

Michael Müllers Ideen zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor sind jedoch nicht weniger als alte, von Angst getriebene arbeitsmarktpolitische Instrumente.“ Müller wolle den Staat zum „Dumping-Arbeitgeber“ degradieren, statt die Chancen d...

FDP-Fraktionschef Czaja lehnt Müllers Grundeinkommen-Idee ab

30.03.2018Morgenpost

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnt den Vorschlag von Regierungschef Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen" ab. "Über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, ist absolut notwendig", sagte Czaja der Deutschen Presse-...

Gebäudeteil in SXF wird wegen Schimmelbefalls abgerissen

29.03.2018rbb24

Ein Teil eines Gebäudes auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld (SXF) muss wegen Schimmelbefalls abgerissen werden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP...

Kältehilfe: „Die Lage spitzt sich zu“

29.03.2018Berliner Morgenpost

Auch Politiker reagierten auf die Kältehilfe-Bilanz. "Die Verlängerung der Kältehilfe-Saison ist gut denn wir sehen gerade, dass die Kälte nicht am 1. April endet. Nötig ist aber vor allem ein Gesamtkonzept mit Land, Bezirken und den Herkunftsl...

Keime auf Frühchenstation gefunden

28.03.2018Tagesspiegel

Der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte, unter Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hätten sich Erkrankungen durch Krankenhauskeime vervierfacht. So waren im Jahr 2016 stadtweit 424 Fälle, 2017 dann 1 763 Fälle registriert worden. Kluc...

Schulleistungen

28.03.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, sieht die gestiegene Zahl von Abiturienten ebenfalls kritisch. Da seiner Meinung nach die Noten trotz Zentralabitur bundesweit nicht mehr vergleichbar seien, müssten Universitäten Eignungstests e...

FDP will Gutachten zu Tegel-Volksentscheid veröffentlichen

28.03.2018Tagesspiegel

Nach dem formalen Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie vom Bundesverfassungsgericht die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann...

Schon 2017 gab es einen Keimausbruch auf der Frühchen-Station

28.03.2018BZ

Eine Abgeordnetenhaus-Anfrage von FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert deckte auf, dass sich in Berlin die Keimerkrankungen von 424 Fällen im Jahr 2016 auf 1763 Fälle 2017 vervierfacht haben. Wir fordern die Charite auf, mit der aktuellen MRSA...

Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

27.03.2018rbb24

Scharfe Kritik kam auch von der FDP, die den Volksentscheid initiiert hatte. Der am Dienstag getroffene Senatsbeschluss zeige, dass Rot-Rot-Grün "die Entscheidung von mehr als einer Millionen Berlinern von Beginn an verachtet hat"....

Anschlag auf Stromversorgung: Polizei prüft Bekennerbrief

27.03.2018dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisierte die Regierungsparteien: Es ist nur folgerichtig, dass die linke Gewalt in Berlin immer weiter eskaliert, wenn die Koalition sich nach wie vor weigert, Linksextremismus zu verurteilen und vor allem ent...

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

27.03.2018rbb24

Die langfristigen Nutzungspläne des Senats sieht die oppositionelle FDP mit Skepsis: "Ob die MUF in der Zukunft auch tatsächlich als Wohnungen genutzt werden können, ist noch vollkommen unklar", teilte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister mit. Für...

Fahrerlose Minibusse nun regelmäßig in Berlin unterwegs

26.03.2018WELT

Auch die oppositionelle FDP erklärte, man unterstütze das Projekt. Berlin müsse ein Vorbild für innovative Mobilität werden. Der Senat solle seine Förderung in diesem Bereich ausbauen. ...

Antisemitismus an Berliner Schulen

26.03.2018Tagesspiegel

Unabhängig von dieser Stellungnahme des Schulleiters forderte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe generell, die Schulen müssten "endlich ehrlich Probleme ansprechen, statt den Kopf in den Sand zu stecken". Die Schulleiter müssten alle strafrechtlich...

Kita-Entscheidung: FDP fordert rasches Handeln des Senats

23.03.2018Berliner Zeitung

Nach der Kita-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die FDP den Senat zu raschem Handeln aufgefordert. Nun müssten zügig mehr Kita-Plätze geschaffen werden, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul...

Hebammenmangel: „Geburten machen in Berlin Stress“

23.03.2018Berliner Morgenpost

Für immer mehr Eltern wird die Geburt nicht zum schönsten Moment, sondern zum stressigsten Moment ihres Lebens." Mit dieser bitteren Zustandsbeschreibung hat Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag im Abgeo...

Mehr Schäden durch Wildschweine

23.03.2018Berliner Morgenpost

Mit überschaubarem Aufwand könnte man viele Schäden verhindern, unterstrich der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt....

Senator: Neue Generalstaatsanwältin schaut über Tellerrand

23.03.2018Berliner Morgenpost

Erneut kritisierte die oppositionelle FDP die Neubesetzung. Es stelle sich die Frage, weshalb trotz des Vorwurfs von Dienstvergehen kein Disziplinarverfahren gegen Koppers eingeleitet werde, monierte Marcel Luthe....

Berliner Abgeordnetenhaus: Verbesserungen bei Geburtshilfe

22.03.2018dpa

Die Suche nach einer Hebamme dauere mitunter länger als die Schwangerschaft, erklärte der FDP-Politiker Florian Kluckert. "Dass der Senat nach 400 Tagen im Amt lediglich eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, ist ein Armutszeugnis."...

Clubgänger wünschen sich Drogen-Überprüfung in Szeneclubs

22.03.2018RBB24

Auch die FDP befürchtet eine Förderung statt des vom Senat erhofften Rückgangs. "Für die FDP steht die Prävention vor dem Drogenkonsum", sagt Florian Kluckert von der FDP....

Lufthansa Michael Müller fordert bessere Flugverbindungen

22.03.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte eine neue Kultur der Aufklärung. Berlins Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was die Ursachen für die Termin- und Kostenüberschreitungen sind und wer dafür die Verantwortung trägt....

Airbnb Berliner dürfen ihre Wohnung zeitweise vermieten

22.03.2018Berliner Zeitung

Stefan Förster von der FDP bezeichnete das Gesetz als bürokratisches Monster....

Bei Computern haben unsere Schulen eine Bildungslücke

22.03.2018BZ

Entsprechend hart ist das Urteil von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). Der Senat hat keinerlei Verständnis, was die Vermittlung von digitaler Kompetenz überhaupt bedeutet, sagt er....

FDP fordert vom Senat Verhandlungen über Großmarkt-Konzept

22.03.2018Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP hat den rot-rot-grünen Senat zu ernsthaften Verhandlungen über das Zukunftskonzept der Händler am Berliner Großmarkt aufgefordert. "Die überraschende Ablehnung durch den Senat ist völlig unverständlich und empörend", sagte de...

Der BER steht auf dem Prüfstand

21.03.2018Tagesspiegel

Es geht nicht darum, den BER zu stoppen, sondern wir wollen Transparenz und feststellen, was falsch läuft, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Auch über die Höhe der Kosten müsse erneut gesprochen werden....

Justizsenator: Sicherheit in Gefängnissen nicht gefährdet

20.03.2018WELT

Für die FDP-Fraktion teilte Marcel Luthe mit, der Personalmangel sei lange bekannt gewesen. Trotzdem habe sich Behrendt mehr um Exotenthemen gekümmert, statt für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen....

Wie Baustadtrat Florian Schmidt gegen Spekulanten kämpft

20.03.2018Berliner Zeitung

Und die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister stellt fest: Die Wohnungsknappheit wird damit weiterhin zementiert....

Besser spät als nie Warum der Kauf des Radialsystems kein schlechter Deal ist

20.03.2018Berliner Zeitung

Florian Kluckert, der kulturpolitische Sprecher der Berliner FDP, äußerte am Dienstag mit Bezug auf die Pläne des Senats, das Radialsystem zurückzukaufen, dass man hier im Kaufrausch wohl Augenmaß und Vernunft verloren habe....

Alles andere als kinderleicht

20.03.2018Tagesspiegel

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, kritisierte den Plan als nicht innovativ. Zu einer Problemlösung gehöre sofortige bessere Bezahlung sowie Klarheit über Konzepte bezüglich der Ver- und Absicherung für Hebamm...

Heftige Kritik an Müllers Ideen

19.03.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Müller wolle den Staat zum "Dumping-Arbeitgeber degradieren", anstatt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Er forderte eine Aus- und Weiterbildungsoffensive und einen flexiblen Arbeitsmarkt, der jedem d...

Schwimmbäder ohne Schwimmer

19.03.2018Tagesspiegel

Kein Wunder, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Ein schlechtes Angebot wird nicht dadurch besser, dass es billiger wird, die hochsubventionierten Bäderbetriebe müssen endlich marktwirtschaftlich agieren und für Kunden attraktiv werden, for...

Staatssekretär: Polizisten aus Osteuropa

19.03.2018WELT

Für die oppositionelle FDP-Fraktion betonte Marcel Luthe, bei der Kooperation mit ausländischen Polizeien dürfe der Datenschutz nicht vergessen werden. Es gebe Fälle, in denen Behörden mit Straftätern kooperierten....

Die Invasion der Leihfahrräder

17.03.2018Berliner Morgenpost

Es kann nicht sein, dass der Senat hier private Geschäftemacher noch mit Millionen subventioniert", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Auch Kirchner räumt ein, dass man, wären vor fünf Jahren schon so viele Anbieter auf dem Markt gewesen, woh...

Festnahmen wegen Korruptionsverdacht bei Berliner Polizei

16.03.2018Tagesspiegel

Für Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist die Polizei hingegen regelmäßig Ziel der korrumpierenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, nicht nur im Bereich des Rauschgifts, sondern a...

Da haben manche den Schuss noch nicht gehört“

16.03.2018Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fragte, was Lütke Daldrup machen würde, wenn der FBB nun doch teurer werden würde. Zahlen, wonach der BER insgesamt zehn bis 12 Milliarden Euro kosten könnte, seien schlicht Unsinn, sagte der FBB-Chef....

Streit um Sozialwohnungen in der Wasserstadt Spandau

15.03.2018rbb24

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert das Vorgehen von Bausenatorin Lompscher. "Ein Verfahren kurz vor Toresschluss an sich zu ziehen, um ideologische Kennzahlen zu erreichen ist hanebüchen", so der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf am Donners...

Früher Parkplatz, jetzt Parklets Testphase für Begegnungszone im Bermannkiez beginnt

15.03.2018Berliner Zeitung

Nun sollen die Holzpodeste zu Beginn des zweiten Quartals 2018 platziert werden, teilte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Swyter mit....

Trotz Wohnungsmangel Berlin vergibt weniger Baugenehmigungen

15.03.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, warnte davor, mit Baugenehmigungen knapp auf Kante zu rechnen, denn genehmigte Bauten sind noch lange keine gebauten Projekte....

Berlins Haushalt ist fast so hoch wie der Fernsehturm

14.03.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) geht noch einen Schritt weiter. Im digitalen Zeitalter müssen wir Papierverbrauch in allen Verwaltungen endlich auf das absolut notwendige Minimum reduzieren, sagt er. Der Senat aber lässt lieber eine Staatsse...

Mr. TXL“ geht: Elmar Kleinert wechselt nach Bremen

13.03.2018Tagesspiegel

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bezeichnete Kleinerts Wechsel als "immensen Verlust". Er sei der Garant gewesen, dass Tegel und Schönefeld den politisch verordneten Belastungsgrenzen immer irgendwie trotzen konnten....

Im Gefängnis gibt es Drogen, aber keine Drogenspürhunde?

13.03.2018BZ

Zur Begründung schrieb der Abgeordnete Holger Krestel, diese Forderung sei als "Weckruf" zu verstehen. Es gelte, den Kampf gegen die Drogenseuche in den Berliner Strafanstalten endlich zu verstärken, den Konsumenten den Korb höher zu hängen und d...

Immer mehr Unterricht fällt aus

13.03.2018Berliner Morgenpost

Der Bildungsexperte der FDP, Paul Fresdorf, kritisiert, dass auch dann nicht erfasst werden soll, in welchem Fach Unterricht ausfalle. "Die Bildungsverwaltung begründet das mit dem hohen bürokratischen Aufwand", bedauert er....

Weniger Müll: Berliner sollen mehr Leitungswasser trinken

12.03.2018Berliner Morgenpost

Einzig die FDP hatte im Umweltausschuss gegen den "Blue Community"-Antrag gestimmt. Dass Berlin sich der Möglichkeit verschließe, die Wasserversorgung in private Hand zu geben, sei mit dem marktwirtschaftlichen Verständnis der Partei nicht vereinb...

Mit neuen Radwegen staut sich auch die Wut

12.03.2018BILD

Luthe: Dem Senat geht Ideologie vor Sicherheit. Anders ist nicht zu erklären, dass man sehenden Auges Noteinsatzwagen blockieren und Dauerstaus durch Müllwagen auf den Hauptverkehrsstraßen verursachen will. ...

Da muss mehr kommen“ FDP und Grüne kritisieren Tempo-30-Versuche

12.03.2018Berliner Zeitung

Die jetzt von Senatorin Günther ausgewählten Straßen für Tempo-30-Versuche sind derzeit so stark überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke für einen fairen Vergleich unterschiedlicher Geschwindigkeiten kaum eignen, sagte der FDP-Abgeordnete...

Tegel-Retter“ FDP will 2021 in Berlin wieder mitregieren

11.03.2018Berliner Morgenpost

Als erste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die FDP nun eine eigene App. Passend zur digitalen Vorreiterrolle, die man sich auf den Leib geschrieben hat, soll der "Fortschrittsbeschleuniger" eine Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament sc...

FDP-Fraktionschef Czaja will „Kleingeist aus Rathaus“ verdrängen

10.03.2018Berliner Zeitung

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den rot-rot-grünen Senat scharf attackiert und den Anspruch seiner Partei unterstrichen, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 mitzuregieren....

Czaja: „Berlin wird Tegel erhalten“

10.03.2018BZ

Auf dem Landesparteitag der FDP geht es jetzt auch um den Flughafen Tegel. Fraktionschef Sebastian Czaja (34): "Jedes Senatsgutachten wird eins nicht leugnen können: Tegel ist rechtlich offen zu halten. Berlin braucht Tegel, Berlin will Tegel und Be...

Mehr Kinder bei Fahrradunfällen in Berlin verletzt

10.03.2018Berliner Morgenpost

Die FDP kritisiert vor allem den Plan, Radwege an allen Hauptstraßen zu bauen. Wie die Verkehrsverwaltung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sagte, soll der Versuch "Geschützte Radfahrstreifen" von einer umfangreichen Vorher-...

Die Berliner FDP hat jetzt eine eigene Smartphone-App

09.03.2018BZ

Jedes Problem der Berliner ist auch unser Problem, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). Wir wollen ihnen so eine digitale Brücke ins Parlament bauen und Lösungen für sie finden. Das Abgeordnetenhaus dürfe nicht zu einer Parallelwelt werde...

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird Familienministerin

09.03.2018Lausitz Nachrichten

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja attestierte Giffey einen interessanten Karrieresprung. Nächster Halt, Landesvorsitz der SPD Berlin, fragte er....

Neues Quartier „Blankenburger Süden“

08.03.2018Tagesspiegel

Und der FDP-Politiker Stefan Förster sagte, dass das Ergebnis von Bürgerbeteiligung auch nicht sein könne, dass Quartiere gar nicht gebaut würden. Die FDP befürworte den Bau von 10 000 Wohnungen im Blankenburger Süden....

Streit um Verkehr: „Endlich Ordnung statt Anarchie“

08.03.2018Tagesspiegel

Kein einziger Bezirk hätte dem Mobilitätsgesetz zugestimmt. Sie haben eine Klatsche bekommen, sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Das Gesetz sei nicht aus einem Guss, sondern unfertig. Rot-Rot-Grün habe das Gesetz konzipiert, weil man der Fahrradl...

Berliner Angsträume

08.03.2018BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) sieht einen Grund für die geschrumpfte Sicherheit in der geringen Polizeipräsenz. Der Senat muss die Beamten von unnötigem Papierkram befreien und sie wieder auf die Straße bringen....

R2G stimmt für Frauenquote in Parlament und Ämtern

08.03.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker Bernd Schlömer nannte den Antrag der Koalition inhaltsleer. Nachhaltige Geschlechtergerechtigkeit müsse mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten bieten....

FDP fordert Gesundheitskonzept an jeder Schule

07.03.2018Tagesspiegel

Hohe Krankenstände, zahlreiche Frühpensionierungen: Um die Gesundheit der Lehrkräfte steht es nicht zum besten. Die FDP-Fraktion fordert daher ein schulisches Gesundheitsmanagement, um gute und motivierende Arbeits- und Lernbedingungen zu schaffen...

Kommission liefert keine konkreten Reformvorschläge

07.03.2018Tagesspiegel

Florian Swyter, FDP-Sprecher für Wirtschaft und Verwaltungsreform, sagte, der Zwischenbericht dokumentiere den bisher mageren Output der Kommission. Darin fehlten konkrete Reformschritte. Die FDP fordert erneut eine Enquete-Kommission zur Verwaltung...

CDU und FDP wollen BER-Untersuchungsausschuss einsetzen

06.03.2018Tagesspiegel

Hauptthemen des Ausschusses sollen Finanzierungs- und Kapazitätsfragen sein. Der Ausschuss solle Antworten liefern, die der erste nicht habe liefern können, sagte Czaja...

Volksentscheid über Flughafen Tegel wohl im Herbst 2019

05.03.2018Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, eine Schließung von Tegel sei eine Katastrophe für den Wirtschafts- und Tourismusstandort....

FDP weitet Kampf um Flughafen Tegel aus

05.03.2018Potsdamer Neue Nachrichten

Ideal wäre es laut Fraktionschef Sebastian Czaja, bei der Europawahl 2019, notfalls kurz darauf bei der Brandenburger Landtagswahl, über das Volksbegehren abstimmen zu lassen. Wir tun jetzt das, was Aufgabe des Senats ist, nämlich den Volksentsche...

Facebook-Protzer gibt sich als Polizist aus

04.03.2018BZ

Mehrere Beamte und auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe (40), erstatteten Strafanzeige wegen Miss­brauch von Titeln....

Weniger Taschendiebstähle, mehr Sexualstraftaten

02.03.2018Berliner Morgenpost

Die FDP fühle sich an Produktionsberichte der späten DDR erinnert, in denen die Zahlen so lange gedreht worden seien, bis das Ergebnis gepasst habe, sagte der innenpolitische Sprecher Marcel Luthe....

Mangel an Kita-Plätzen in Berlin: „Vertane Jahre“

01.03.2018BZ

Der Bedarf an Kita-Plätzen in Berlin zeigt deutlich auf, dass die vergangenen Jahre bildungspolitisch vertane Jahre waren, kritisiert der Berliner FDP-Sprecher im Abgeordnetenhaus Paul Fresdorf: Es darf nicht sein, dass Eltern erst über den Klagewe...

Neuer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene im Fall Anis Amri

01.03.2018Deutschlandfunk

FDP-Innenpolitiker Luthe reicht das vorliegende Material allerdings nicht aus, wichtige Erkenntnisse würden dem Berliner Ausschuss vorenthalten....

Rechtliche Bedenken zu Bündnis für mehr Videoüberwachung

01.03.2018Tagesspiegel

Es ist erstaunlich, dass ein Bündnis unter Führung des ehemaligen CDU-Justizsenators Heilmann solch eine verfassungsfeindliche Initiative auf den Weg bringt, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Nach Rechtsgutachten FDP will Tegel-Chaos ein Ende setzen

01.03.2018Berliner Zeitung

Für Sebastian Czaja steht es fest. Das war der bisher erfolgreichste Berliner Volksentscheid, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Knapp eine Million Bürger votierten für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel....

Berliner Grundschule will Gewalt mit Wachschutz stoppen

01.03.2018RBB 24

Die Berliner FDP sieht allerdings den Bezirk in der Pflicht, teilte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher mit. Die Umstände an der Schule müssten so schnell wie möglich geklärt werden, "dass ein ordnungsgemäßer Unterricht stattfinden kann...

Rüge für die AfD im Bildungsausschuss

01.03.2018Tagesspiegel

Paul Fresdorf (FDP) sagte, die Aktion der AfD-Leute sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten....

Datenschutz Wie sicher ist die Berliner Verwaltung vor Cyberattacken?

01.03.2018Berliner Zeitung

Geschützt sei man nie, sagt Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Er geht jedoch davon aus, dass die Daten der Berliner Verwaltung sicher sind....

Flughafengesellschaft in Finanznöten

28.02.2018RBB 24

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, kritisierte den neuen Finanzierungsplan scharf. Der Vorstoß sei die "finale Bankrotterklärung" an den BER und einen funktionierenden Luftverkehrsstandort, erklärte Cza...

Schock-Studie Immer mehr haben weniger

28.02.2018Berliner Kurier

Berlin floriert, aber nicht alle profitieren davon, beklagt der FDP-Politiker Thomas Seerig. Die Konzepte des rot-rot-grünen Senats seien falsch. Günstigere Mieten, mehr Gewerbeansiedlung und eine funktionierende Verwaltung sind der beste Schutz vo...

Reaktionen auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

27.02.2018RBB 24

Die Berliner FDP fordert, dass die Städte "wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen, um zwangsweise Fahrverbote zu vermeiden, die keiner will", teilte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Ab...

Es wird gekauft, nicht gebaut

27.02.2018Tagesspiegel

Dies geht aus einer Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an den Senat hervor. Czaja kritisiert den Senat dafür, diese Chance für den Wohnungsneubau nicht zu ergreifen und in Kooperation mit den Marktbetreibern kurze Genehmigungswege zu suc...

Der neue Polizeichef hat Erfahrung als „Feuerwehrmann“

27.02.2018Berliner Morgenpost

Kritik kam auch von der FDP, die eine "Bestenauslese ohne Rücksicht auf das Parteibuch" gefordert hatte....

Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt muss gehen

26.02.2018BZ

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Ablösung von Polizeipräsident Klaus Kandt: Die von uns bereits vor Monaten geforderte Trennung von Klaus Kandt ist überfällig. Demnach brauche d...

Polizeipräsident Kandt geht – Das sind die Reaktionen

26.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe: Nun muss der Innensenator erklären, warum der Chef rausgekantet wird, die operativ verantwortliche Vizepräsidentin Margarete Koppers aber einem Disziplinarverfahren entzogen und noch befördert wird....

Supermärkte bieten Platz für 36.000 Wohnungen auf dem Dach

26.02.2018Berliner Morgenpost

Supermärkte bieten in Berlin Raum für Tausende Wohnungen. Doch der Senat unterschätzt diese Pläne nicht ausreichend, bemängelt die FDP....

FDP will in den Regelbetrieb zurückkehren

25.02.2018Tagesspiegel

Bislang, so der FDP-Frontmann habe sich aber keine der anderen Fraktionen darauf eingelassen, eine Kommission zur Reform des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) einzusetzen. Das wäre sozusagen die Minimalösung, um die oft kritisierten Doppelz...

Kita-Plätze Eltern werden es in diesem Jahr besonders schwer haben

24.02.2018Berliner Zeitung

Eltern bleibt die Einsicht in die Listen verwehrt, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter ergab. Die Anfrage liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor....

Czaja: Schreiben nach Gehör ein „Irrweg“

23.02.2018BZ

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründete den FDP-Antrag im Abgeordnetenhaus, "Schreiben nach Gehör abzuschaffen: Andere Länder hätten diesen pädagogischen Irrtum bereits korrigiert, Berlin bleibe aber weiter auf dem Irrweg: In Zeiten...

Abbiege-Assistent soll Pflicht für Lkw werden

23.02.2018BZ

Henner Schmidt (54, FDP): Technische Lösungen alleine reichen aber nicht aus. Gefährliche Kreuzungen sollten umgebaut, Rowdys stärker geahndet werden....

Umstrittene Lernmethode Weshalb Schüler so fehlerhaft schreiben

23.02.2018Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion hat nun tatsächlich einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die seit Jahren übliche Lernmethode "Schreiben nach Gehör" abzuschaffen...

Abschiebung

23.02.2018Berliner Morgenpost

Marcel Luthe (FDP) kritisierte, zwar sei der Abschiebegewahrsam Grünau 2015 aus finanziellen Gründen geschlossen worden, Berlin habe sich aber nicht um eine tatsächlich funktionierende Alternative gekümmert...

Margarete Koppers ohne Disziplinarverfahren

23.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe reicht das nicht. Er ist der Überzeugung, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die rechtlichen Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren dieselben seien wie für strafrechtliche Ermittlungen....

Mehr als 100 Strafanzeigen nach rechtem „Frauenmarsch“

22.02.2018dpa

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel sagte, Straftaten durch selbst ernannte Antifaschisten seien nicht hinzunehmen. Wir wollen kein Berlin, in dem sich Rechte und Linke auf der Straße bekriegen.  Im übrigen gelte: Auch Dumpfbacken haben Grundrechte...

Millionen-Schaden Die fiesen Tricks der Daten-Diebe in Berlin

21.02.2018Berliner Kurier

Dem FDP-Politiker Bernd Schlömer fällt auf, dass seit Jahren die Aufklärungsquote sinkt: Das zeigt die Ohnmacht der Landespolizei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, sagt er....

Tegel: FDP und CDU drängen weiter

21.02.2018taz

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt ...

Berliner Flughafen

21.02.2018Potsdamer Neuste Nachrichten

Im Norden könnte man die U-Bahn bis zum Flughafen Tegel weiter bauen und so beide Anlagen miteinander verbinden, schlägt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, vor. Die Partei hatte den Volksentscheid zu Tegel initiiert....

Terrorermittler mit Nebenjob

21.02.2018Zeit Online

Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: "Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will."...

Berlins Namenlos-Platz am Alex bleibt weiter namenlos

21.02.2018BZ

Auch Stefan Förster, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP betont: So ein zentraler Platz braucht in jedem Fall einen Namen....

Berliner Staatsoper wird knapp 40 Millionen Euro teurer

21.02.2018Berliner Morgenpost

Insbesondere bei den Kulturinstitutionen fehlt uns bis heute eine qualifizierte Sanierungsbedarfsermittlung und eine politische Prioritätensetzung", sagt Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Der Berliner Senat führt nur a...

Berliner FDP will „Schreiben nach Gehör“ an Schulen abschaffen

20.02.2018BZ

Während andere Länder bereits diesen pädagogischen Irrtum korrigiert haben, bleibt Berlin weiter auf dem Irrweg. In Zeiten, in denen die Polizei an Schreibtests bei der Bewerbergewinnung scheitert und weniger als die Hälfte der Drittklässler Min...

Berlin startet Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal

20.02.2018Tagesspiegel

Der pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Thomas Seerig lobte das Ziel der Initiative, kritisierte sie aber als Schaufensterpolitik. Kolat sei nicht gehindert, an den städtischen Kliniken bessere Schlüssel umzusetzen und m...

FDP will „Schreiben nach Gehör“ an Berlins Schulen beenden

20.02.2018Berliner Morgenost

Wenn der "Baga" auf der Baustelle schafft, und der "Rita" auf der Burg wohnt, dann wissen Eltern Berliner Grundschüler: Hier hat die Methode "Schreiben nach Gehör" gewütet. Über ein Jahrzehnt ist es her, dass die Methode Eingang in unsere Grundsc...

Kommission soll Entschädigung von Polizisten regeln

19.02.2018Rbb

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe griff den Senat wegen fehlenden Aufklärungswillens an und warf Kandt und Koppers vor, sich zu verstecken. Das Angebot des Senats über "einen vierstelligen Betrag" als Entschädigung sei zudem "ein Hohn"....

Die Berlinale trumpft mit einer politisch korrekten Speisekarte auf

19.02.2018BZ

Als Diskriminierung der Fleischesser empfand der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe das Eröffnungs-Dinner der Berlinale. Die Speisekarte sei an Öko-Fanatismus nicht mehr zu überbieten. Zu Berlin aber gehörte, so Luthe, Eisbein und Currywurst selbstvers...

Streit über die Sitzblockade

19.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bezeichnete angesichts des Fotos Versuche, eine rechtmäßige Versammlung durch "aktive wie passive Gewalt" einzuschränken, als "Angriff auf die Werte unseres Grundgesetzes"...

Kandt und Koppers werden nicht im Innenausschuss aussagen

18.02.2018Tagesspiegel

Wenn der Souverän, den das Parlament vertritt, etwas wissen will, haben Behördenvertreter auch zu erscheinen, sagt FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verärgert....

FDP regt Gebühren für Leihfahrräder an

18.02.2018Tagesspiegel

Die Vielzahl der Anbieter zeige, dass es unnötig ist, das System finanziell zu unterstützen, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Sonntag....

30.000 Menschen leben in Noteinrichtungen

18.02.2018Tagesspiegel

Der Senat hat auch hier weder den Überblick über den Umfang des Problems noch über die Kosten oder gar ein Zukunftskonzept , kritisiert FDP-Sozialpolitiker Seerig. Wenn mehr als 20 Prozent der Betroffenen länger als ein Jahr in solchen Einrichtun...

FDP kritisiert frei abstellbare Leih-Fahrräder

18.02.2018dpa

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte umsetzbare Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Räder. Es solle außerdem als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt und mit entsprechenden Gebühr...

Fördermittel für künstliche Befruchtungen kaum genutzt

17.02.2018dpa

Das geht aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Kluckert hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

FDP will Arztkittel verbieten Ihr Arzt kann eine Keimschleuder sein

17.02.2018Berliner Kurier

FDP-Mann Florian Kluckert erklärt: Der Kittel ist nicht die einzige Ursache für Krankenhauskeime, aber sie ist eine. Wir müssen die Ursachen Schritt für Schritt bekämpfen. Untersuchungen des Robert-Koch-Institut bestätigen, dass an den langen ...

Im Jahr 2017 rund 1600 Abschiebungen aus Berlin

16.02.2018dpa

Das geht aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an das Abgeordnetenhaus hervor. Die große Mehrheit - 1463 Menschen - waren danach abgelehnte Asylsuchende. Rund 11700 Ausländer waren Ende 2017 zur...

Im Jahr 2017 rund 1600 Abschiebungen aus Berlin

16.02.2018dpa

Berlin hat im vergangenen Jahr 1638 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an das Abgeordnetenhaus hervor...

Schulterschluss zwischen Senat und Bezirken beim Wohnungsbau

16.02.2018Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, übte Kritik. "Es ist schon traurig, dass der Senat nach mehr als einem Jahr auf die Idee kommt, endlich enger mit den Bezirken zu kooperieren." Allerdings sei auch weiterhin keine ...

Datenklau Internet-Gangster zocken mehr als 31 Millionen Euro ab

15.02.2018Berliner Kurier

Bernd Schlömer, der in der FDP netzpolitischer Sprecher ist, fällt auf, dass seit Jahren die Aufklärungsquote sinkt. Das zeigt die Ohnmacht der Landespolizei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, kritisiert er. Man muss über eine Neuordn...

Eltern warten wochenlang auf Geburtsurkunden

14.02.2018Tagesspiegel

Der Senat lässt den Bezirk Mitte vor sich hinwurschteln, wo klar ist, dass es wie in anderen Bezirken auch in wenigen Tagen möglich ist, die Urkunden auszustellen, kritisierte Jasper-Winter den Rückstand in der Verwaltung....

Linksextremismus In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

14.02.2018Berliner Zeitung

Auch die FDP mag nicht mit ihren christlich-demokratischen Oppositionskollegen mitziehen. Holger Krestel findet es schon fragwürdig, dass Initiativen gegen Rechts aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ich möchte nicht das Gleiche nochmal bei...

Parlamentspräsident will Wahlalter auf 16 Jahre senken

14.02.2018dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte, man dürfe mit dem Wahlalter nicht leichtfertig umgehen, könne darüber aber vielleicht in einer Enquete-Kommission reden. Es gebe aus seiner Sicht aber drängendere Probleme in der Stadt....

Gratis-Öffis: Gemischte Reaktionen aus Berlin

14.02.2018Rbb24

Die Berliner FDP sieht den Vorstoß hingegen kritisch: Es sei "wichtiger, mehr Mittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren als den ÖPNV dort, wo er bereits gut ausgebaut ist, kostenlos zu machen", teilt Henner Schmidt mit, der infrastrukturpolitis...

Berliner Polizeischule bekommt neuen Chef

13.02.2018dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte weitere Veränderungen. "Offenbar können die Probleme an der Polizeiakademie so klein nicht sein: Ein Wechsel in der Leitung kann nur ein erster Schritt sein....

Berlins Polizei ist unterbesetzt und ausgebrannt

13.02.2018Tagesspiegel

Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe. Der massive Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Personalführung, insbesondere bei der Berliner Polizei, k...

Berlins Drittklässler können nicht schreiben

13.02.2018Tagesspiegel

Das schlechte Abschneiden bei den Vergleichsarbeiten zeige deutlich, "wie groß der Scherbenhaufen ist, vor dem Frau Scheeres nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin steht", meinte der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf...

Bund: Noch keine Klarheit über Altlasten am Flughafen Tegel

13.02.2018Berliner Morgenpost

Nach Bodenverunreinigungen auf dem Gelände des Flughafens Tegel hatte sich im Sommer vergangenen Jahres auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erkundigt....

Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

13.02.2018dpa

Der infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte neben dem Taxi-Programm weitere Schritte auf Landesebene zur Reduzierung der Stickoxidbelastung. Als Beispiele nannte er die Umstellung auf Elektrobusse bei der BVG und ...

Feuerwehrleute und Polizisten so oft krank wie noch nie

12.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe geht mit der Senatspolitik hart ins Gericht "Die Zahlen zeigen, dass Rot-Rot-Grün ebenso wie zuvor Rot-Schwarz Politik zu Lasten der Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und Justiz macht und nicht nur die Ausrüstung und Gebäud...

Berliner Bordelle leiden unter Verwaltungsstau

11.02.2018Tagesspiegel

Das geht aus einer Antwort der Wirtschafssenatsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe hervor....

Filmreife Täuschung

09.02.2018dpa

Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Holger Krestel forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Berlin sei im Bereich des Justizvollzuges unsicher geworden....

Migranten Immer mehr abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin

09.02.2018Berliner Zeitung

Luthe glaubt, dass der Senat sich weigere, gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat unverzüglich auszureisen, und der Senat hat das umzusetzen, statt mehrheitlich mit Duldungen die Gerichtsentscheidungen i...

Das Bürgeramt hat eine E-Mail für dich

09.02.2018RBB 24

In einigen Wochen soll man beispielsweise einen Parkausweis online beantragen können. Voraussetzung ist allerdings, dass man sich für ein Service-Konto registriert. Details dazu würden noch vorgestellt, kündigte Smentek an. Die FDP-Fraktion im Ab...

Wieder Häftling aus JVA Tegel verschwunden

08.02.2018BZ

Für die oppositionelle FDP-Fraktion teilte Marcel Luthe mit, der Justizsenator sei mit seinem Ressort hoffnungslos überfordert. Er sei nicht in der Lage, das Personal im Justizvollzug richtig einzusetzen. Der FDP-Politiker forderte erneut einen Unt...

Typisch Berlin Baby da, Eltern sauer

08.02.2018Berliner Kurier

Tatsächlich gibt es in Mitte Stau: 600 Geburtsurkunden sind noch nicht ausgestellt. Obwohl die Eltern schon einen Antrag gestellt haben. Die Zahlen hat die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter beim Senat erfragt....

Kulturbetrieb Senat will Intendanten-Gehälter offenlegen

08.02.2018Berliner Zeitung

In der Opposition regt sich hingegen Widerstand. Berlin steht in einem internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte in der Kultur, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert, der Berliner Zeitung....

Berliner Partygänger wünschen sich mehr Aufklärung über Drogenwirkung

08.02.2018Tagesspiegel

Das Drug-Checking ist eine Pervertierung des Strafrechts: Der gefährliche Inhaltsstoff ist das Suchtmittel selbst, und der Staat hat diese Mittel einzuziehen und zu vernichten und nicht nach Prüfung zum Konsum freizugeben, sagte der FDP-Innenpoliti...

Luthe: Seehofer hat keine Qualifikation als Innenminister

08.02.2018Berliner Morgenpost

Die geplante künftige Zuständigkeit des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die Sicherheit in Deutschland hat zu Kritik bei der FDP geführt. Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe vermisst bei Seehofer die Kompetenz für sein vorgesehenes n...

Drogen sind Grundausstattung der Berliner Party-Szene 

07.02.2018BILD

Der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert kritisierte: Der Senat kümmert sich zu wenig um die Suchtmittelprävention und die Aufklärung vor Schäden durch den Konsum von Drogen. Ein durchdachtes Konzept zum Jugendschutz vor Drogen fehle gänzli...

Trotz steigender Geburtenrate Hebammen haben in Berlin ein Nachwuchsproblem

07.02.2018Berliner Zeitung

Künftig ist auch eine Digitalplattform geplant, bei der Schwangere schneller und zuverlässiger als bisher eine Betreuung finden. Das sei zwar gut gemeint, sagt Maren Jasper-Winter, täusche aber nicht darüber hinweg, dass es insgesamt zu wenig Heb...

Berliner Polizei: Fathi Ben M. war kein Gefährder

07.02.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe beklagte, dass das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau noch unter dem rot-schwarzen Vorgängersenat dicht gemacht wurde und Rot-Rot-Grün Abschiebungen praktisch gar nicht durchführt. Auch die Gewerkschaft der...

FDP nennt Müller „Motor für Mietsteigerungen

07.02.2018DPA

Nach Auffassung von Berlins Regierungschef Müller hat die SPD in den GroKo-Verhandlungen viel für Mieter herausgeholt. FDP-Fraktionschef Czaja sieht das ganz anders....

Info-Stelen am Mauerweg werden nicht aktualisiert

07.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster meint, die Stelen seien teilweise "in die Jahre gekommen" und wollte vom Senat wissen, ob eine Aktualisierung oder Neugestaltung anlässlich des Jahrestages geplant ist....

Baustellen, Ampeln Das sind Berlins schlimmste Stau-Stellen

06.02.2018Berliner Zeitung

Berlin verzeichnet einen besonders starken Anstieg der Staustunden. Deshalb müssen verstärkt Maßnahmen gegen den Stau ergriffen werden, bevor sich durch das Wachstum der Stadt die Stausituation weiter verschärft, sagte Henner Schmidt von der FDP....

Mehr Platz für Reisebusse in Mitte gefordert

06.02.2018Berliner Morgenpost

Auch die FDP hält ein "stimmiges Verkehrskonzept für die historische Mitte" für notwendig. "Dazu gehört vor allem auch ein Reisebuskonzept für die Innenstadt. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen wie eine Fußgängerzone Unter den Linden oder die Tra...

Mehr sexuelle Übergriffe zu Silvester in Berlin als bekannt

06.02.2018Berliner Morgenpost

Öffentlich geworden waren die höheren Zahlen zuvor durch eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe an die Berliner Innenverwaltung. Der Politiker wollte wissen, wie viele Straftaten am 31.12.2017 und am 1.1.2018 insgesamt in ...

Berliner Kripo-Gewerkschaft fordert Cannabis-Legalisierung

05.02.2018Tagesspiegel

Die Abgabe müsste ähnlich geregelt werden wie bei Zigaretten und Alkohol. "Freigabe kann nicht heißen, dass es wie bisher einen unreglementierten Markt gibt", sagt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe....

Künstler muss Sex-Zeichnungen wegen Ordnungsamt entschärfen

04.02.2018WELT

FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter hielt das Vorgehen des Ordnungsamts dagegen für völlig überzogen. Dargestellt wird keine Pornografie, auch nicht etwa strafbare Handlungen, sondern Kunst, die im Rahmen der Kunstfreiheit zu schützen....

Berlin sucht sich einen neuen Feiertag

03.02.2018Tagesspiegel

Die FDP hingegen hätte lieber ihre eigene Variante vom Tag der Arbeit. Berlin hinke wirtschaftlich eh bereits hinter den anderen Bundesländern zurück, sagt deren Sprecher für Wirtschaft und Arbeit, Florian Swyter...

Das Signal steht auf Rot

03.02.2018Berliner Morgenpost

Der Abgeordnete Förster plädiert für mehr solcher Fußgängerampeln, vor allem an großen Straßen. Sie seien besonders für ältere Anwohner eine Erleichterung. "Solche Bedarfsampeln, die nur schalten, wenn ein Knopf gedrückt wird, sind intellig...

Elektronischer Personalausweis wird kaum genutzt

03.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisiert die geringe Nutzung des eID-Angebots. "Dies ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats, der Digitalisierung zu einem Kernanliegen gemacht hat und sich gerne mit den Erfolgen der Start-Ups in der Stadt sch...

Zehn-Punkte-Programm soll Geburtshilfe in Berlin verbessern

02.02.2018Berliner Morgenpost

Auch die FDP ist mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Das Maßnahmenpaket gehe "an den entscheidenden Fragen vorbei", kritisierte die Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Parlamentspräsident untersagt Befragung im Amri-Ausschuss

02.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe schockiert. "Der Parlamentspräsident behindert damit die Arbeit des Parlaments, denn das Parlament tagt nun mal im Parlamentsgebäude, dem Abgeordnetenhaus, und kann nicht darauf angewiesen sein, bei der Exekutive unter...

Volksbegehren soll für tausende neue Pflegekräfte sorgen

01.02.2018Tagesspiegel

Es wird ein Gesamtkonzept gebraucht, das weit über den Inhalt des Volksbegehrens hinausgeht", sagte hingegen Thomas Seerig, FDP-Pflegepolitiker im Abgeordnetenhaus. Und wenn Gesundheitssenatorin Kolat das Thema so wichtig ist, sollte sie mehr untern...

Berlin muss jährlich 2000 neue Lehrkräfte einstellen

01.02.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte am Mittwoch, das Problem des Lehrermangels möglichst schnell langfristig zu lösen....

Berliner Polizei findet nicht genug geeignete Bewerber

31.01.2018Morgenpost

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Umgang des Senats mit Polizisten immer mehr junge Leute von dieser Berufswahl abschrecke....

FDP bereitet Verfassungsklage gegen Tegel-Schließung vor

31.01.2018Tagesspiegel

Wir werden eine solche Missachtung des Volkswillens nicht durchgehen lassen. Wir lassen das juristisch prüfen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Tegel-Streit: FDP prüft Gang vor Verfassungsgerichtshof

31.01.2018Morgenpost

Die Berliner FDP lässt in Sachen Flughafen Tegel nicht locker. Nachdem der City-Airport laut einem vom Senat beauftragten Gutachten aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden kann, kündigt Fraktionschef Sebastian Czaja nun seiner...

Ein Mitarbeiter für die Kontrolle von 150.000 Wohnungen

31.01.2018Morgenpost

Einmal mehr zeigt sich, dass wir keine Gesetzgebungs-, sondern Vollzugsdefizite haben, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe...

Bewerbungsfrist verlängert Der Berliner Polizei fehlt guter Nachwuchs

31.01.2018Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Umgang des Senats mit Polizisten immer mehr junge Leute von dieser Berufswahl abschrecke....

Discounter-Immobilien Zwei Tüten Milch und eine Wohnung, bitte!

31.01.2018Berliner Kurier

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte den Senat auf, die Neubaupläne von Aldi zu unterstützen....

Berlin will schneller Wohnungen bauen

31.01.2018Rbb24

Die FDP kritisierte die Ergebnisse der Senatsklausur in einer Mitteilung am Mittwoch als "den Aufwand nicht wert". Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, man habe sich statt "einer Wohnungsbauoffensive auf einen brüchigen Burgfrieden" geeinigt, um e...

Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin

30.01.2018dpa

Die Reaktion der oppositionellen FDP-Fraktion fiel drastisch aus. "Der Vorgang Koppers ist ein schwarzer Tag für die Rechtskultur in Deutschland", stellte der Abgeordnete Holger Krestel fest. Koppers stehe dann an der Spitze einer Behörde, die gege...

Neuer Volksentscheid Der Streit um den Flughafen Tegel wird lauter

30.01.2018Berliner Zeitung

Geprüft wird, ob das Votum mit Hilfe eines Verfahrens am Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden kann. Zudem wird es im Land Brandenburg ebenfalls ein Plebiszit pro Tegel geben. Ende Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen, sagte Czaja....

6300 Beamte seit 2008 im vorzeitigen Ruhestand

29.01.2018Berliner Zeitung

FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Derzeit befinden sich demnach knapp 9000 Beamte, die ihre Altersgrenze zur Pensionierung nicht erreichten, im Ruhestand....

Zweckentfremdung Rund 8000 Wohnungen wieder auf dem Markt

29.01.2018Berliner Zeitung

Die FDP bezeichnete das Zweckentfremdungsverbot am Montag als Farce.  Von den 8000 Wohnungen, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden, seien nicht einmal 4000 ehemalige Ferienwohnungen....

Attacken im öffentlichen Nahverkehr

29.01.2018B.Z.

Überwachungskameras erzeugen eine reine Scheinsicherheit. Es wichtiger und effektiver, mehr Personal und Polizei im ÖPNV einzusetzen, sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40)....

St. Hedwigs-Kathedrale: Genehmigung für Umbau zieht sich hin

29.01.2018Berliner Morgenpost

Bei dem Antrag des Erzbistums auf denkmalrechtliche Genehmigung zu den Arbeiten im Innern der Kathedrale müssen nachgeforderte Unterlagen weiter ausgewertet werden, wie aus der Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordnet...

Berlins Zivilstreifenautos sind Geheimsache

28.01.2018Tagesspiegel

Jetzt ist alles über Berlins Blaulicht-Autos bekannt, na gut: fast alles. Zu verdanken ist dies dem FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, der in zwei parlamentarischen Anfragen Informationen über Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr bei der Innenverwal...

Hauptstadt-Flughafen

28.01.2018Berliner Morgenpost

Für die Berliner FDP, die sich für ein Offenhalten von Tegel auch nach einer BER-Eröffnung einsetzt, machen die aktuellen Überlegungen für eine vorzeitige Inbetriebnahme von T1-E dagegen deutlich, wie groß die Not der Flughafengesellschaft inzw...

Der Hilferuf verhallte

26.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte, dass die Polizeiführung die Probleme im "sensiblen Bereich" der Anti-Terror-Dienststellen hätte lösen oder den Innensenator informieren müssen. Beides sei nicht geschehen. Das hätten parlamentarische An...

Berlins Gesundheits-Politiker nehmen Kassenärzte in die Pflicht

26.01.2018B.Z.

Die muss nämlich dafür sorgen, dass auch am Wochenende überall genügend Ärzte Notdienste schieben, damit nicht jeder ins Krankenhaus muss. "Das aber funktioniert nicht", sagt FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert (42). "Die Bedarfspläne mü...

Tausende Stellen für Geflüchtete ungenutzt

26.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Czaja erklärte, der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses solle "die Bilanz des Programms in Berlin kritisch prüfen und evaluieren, ob eine wirkliche Verbesserung möglich ist". Wenn das nicht der Fall sei, müsse man das ...

Überlastung der Anti-Terror-Fahnder „seit längerem bekannt“

25.01.2018Tagesspiegel

Was habe der Senat getan, um dem abzuhelfen oder Personal aufzustocken, wollte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wissen....

GroKo-Verhandlungen

25.01.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bemängelte, die Koalition drehe selbst an der Preisspirale, weil die Grundsteuer in Berlin besonders hoch sei und auf die Miete umgelegt werden könne....

Linke: „Das war so nicht vereinbart

25.01.2018Tagesspiegel

Den kritischen Stimmen schloss sich am Donnerstag auch die FDP an: "Leider macht Frau Senatorin Scheeres wieder nur einen halben Schritt in die richtige Richtung", meldete sich der bildungspolitische Fraktionssprecher Paul Fresdorf zu Wort....

FDP fordert Bauoffensive für die Mittelschicht

25.01.2018Tagesspiegel

Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei mit ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik gescheitert, schimpfte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Berlin brauche bezahlbaren Wohnraum nicht nur für die sozial Schwachen, sondern auch für die breite Mi...

25-mal pro Woche werden unsere Retter Opfer von Übergriffen

24.01.2018B.Z.

Das sind im Schnitt 25 Angriffe pro Woche. Die erschreckende Bilanz zog die Senatsverwaltung für Inneres nach einer Anfrage von Marcel Luthe (40, FDP)....

FDP contra Senats-Plan: So sähe eine Tram auf der Leipziger Straße aus

24.01.2018B.Z.

Um ein Zeichen gegen die geplante Straßenbahnstrecke vom Alex zum Potsdamer Platz zu setzen, hat die FDP einen Lkw als Tram verkleidet....

Berlin baut an der falschen Stelle

23.01.2018Berliner Morgenpost

Die FDP kritisiert: Im Südwesten entstehen zu wenig kommunale Wohnungen. Dabei gibt es auch dort Nachfrage....

Berlins Feuerwehrleute warten seit 14 Jahren auf ihren Überstundenlohn

23.01.2018B.Z.

Doch laut FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) wackelt diese Zusage. "Feuerwehrleute für geleistete Mehrarbeit nicht zu bezahlen, wäre in höchsten Maße unredlich", sagt Luthe....

Umstrittenes Gedicht an Hochschulfassade wird übermalt

23.01.2018B.Z.

Das ist Zensur und völlig übers Ziel hinausgeschossen. Es zeigt absurde Züge einer vermeintlichen Sexismus-Kritik", empört sich FDP-Kulturexperte Florian Kluckert (42)....

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge werden kaum genutzt

23.01.2018Berliner Morgenpost

Asylbewerber haben die Möglichkeit, Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die bereitgestellten Angebote werden aber kaum genutzt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales, Arbeit und Integrati...

Linke und Grüne stellen sich hinter Katrin Lompscher

22.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Bauexperte Stefan Förster versuchte es am Montag mit konstruktiver Opposition. "Die SPD-Fraktion hat uns an ihrer Seite, wenn sie ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne Beine machen will", kündigte er an. Deren reflexartige Abwehrhaltung...

Zahl der Angriffe auf Polizeiautos hat sich verdoppelt

21.01.2018Berliner Morgenpost

Derzeit sind laut Innenverwaltung in Berlin 105 Fahrzeuge mit so einer Sicherheitsfolien ausgestattet. Zu wenige, findet Luthe: "Der Innensenator hat die Aufgabe, für die Sicherheit derer zu sorgen, die für unsere Sicherheit sorgen....

Bau neuer Ampeln steckt im Stau

21.01.2018Tagesspiegel

Neue Ampelanlagen lassen sich nur schwer durchsetzen, wie aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster hervorgeht....

B.Z.-Leser fordern Pflichtimpfung

20.01.2018B.Z.

Die Berliner FDP will die Impfung von Kleinkindern gegen Masern zur gesetzlichen Pflicht machen, spätestens mit der Untersuchung zur Einschulung. Derzeit sind nur etwa 93,2 Prozent der eingeschulten Kinder vollständig geimpft. Im B.Z.-TED der Woche...

Über tausend Handys in Berliner Gefängnissen gefunden

20.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe interpretiert das anders: "Wenn wir sehen, wie viele Handys es in den Gefängnissen gibt, funktionieren die Kontrollen offensichtlich überhaupt nicht", so Luthe zur Berliner Morgenpost....

Brauchen Berliner Kinder eine Zwangs-Impfung gegen Masern?

19.01.2018B.Z.

Die FDP fordert deshalb nun die Einführung einer Impfpflicht für Kleinkinder bis sechs Jahren. Versäumen oder weigern sich die Eltern, soll es ein Bußgeld geben....

Flüchtlingsheime: Bezirke erwarten klare Ansagen

18.01.2018Berliner Morgenpost

In diesen Fällen sind die Bezirke aufgefordert, einen Bebauungsplan mit dieser Zielsetzung aufzustellen", antwortete Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Parlamentsanfrage von Sibylle Meister (FDP)....

Berlin will mehr Tempo

18.01.2018Ärzte Zeitung

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (LaGeSo) kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung ärztlicher Berufsabschlüsse aus dem Ausland kaum mehr hinterher. Deshalb werden die Stellen jetzt deutlich aufgestockt. Das geht a...

Mehr Deutsch und Mathe bringt nichts?

18.01.2018Tagesspiegel

Paul Fresdorf (FDP) wollte noch bei der Anhörung wissen, welche Bedeutung die Anzahl der Unterrichtsstunden habe, und bezog sich auf Hamburg, das nach seinem schlechten IQB-Abschneiden 2011 die Zahl der Stunden in Deutsch und Mathematik drastisch an...

Amri-Ausschuss wartet auf Akten, doch Behörden rücken sie nicht raus

18.01.2018B.Z.

Ausschuss-Mitglied Marcel Luthe (40, FDP) kritisiert: "So können wir nur an der Oberfläche kratzen, was offenbar im Interesse des Senats ist!...

Jugendlicher Intensivtäter kehrt nach Freigang nicht zurück

18.01.2018Tagesspiegel

Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bemängelt, die Senatsverwaltung für Justiz habe erst am Mittwoch, nachdem der Vorfall durch die B.Z. publik geworden war, reagiert  - obwohl der 18-Jährige bereits seit Montag nicht zur...

Feuerwehr Notfall-App soll Berliner Rettungsdienst entlasten

17.01.2018Berliner Zeitung

Das Konzept geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zurück. "Wir wollten eine Smartphone-App, die wie ein Notfallknopf in der Hosentasche ist", sagt Florian Kluckert, Gesundheitsexperte der Liberalen. "...

Tegel-Gutachter: TXL-Airport muss schließen

16.01.2018BZ

Und Berlins führender Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) zürnt: "Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann...

Die Nachnutzung von Flüchtlingsheimen ist fraglich

16.01.2018Morgenpost

Diese Sonderregelungen aber gelten ausschließlich für Flüchtlingsunterkünfte. Dies bestätigte Alexander Fischer, Staatssekretär in der Senatssozialverwaltung, auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister....

Wie Autos unsichtbar werden

15.01.2018Tagesspiegel

Der Platz in der wachsenden Stadt Berlin wird immer knapper. Die Verlagerung von Parkplätzen in neue Tiefgaragen würde oberirdisch zusätzliche Flächen für Radwege, Ladezonen oder Fußgängerwege frei machen und die Lage entspannen", sagt auf Anf...

Bei Knorr-Bremse in Tegel droht Stellenabbau

15.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Florian Swyter, beschwichtigte: "Den Verantwortlichen ist klar, dass Arbeitsplatzabbau immer nur der letzte Ausweg sein darf....

Mehr Schwimmen fürs gleiche Geld

13.01.2018Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister fordert eine Strukturreform. "Ich glaube, dass man aus dem Gemischtwarenladen raus muss, die Bäderbetriebe sollten sich "zielgruppenorientierter aufstellen", also Schul- , Vereins- und Freizeitschwimmen trennen...

Verbot der Sonntagsöffnung gefährdet 1000 Arbeitsplätze

13.01.2018Berliner Morgenpost

Die FDP strebt eine grundsätzliche Änderung des Ladenschlussgesetzes an. Die jetzige Gesetzgebung in Deutschland und auch in Berlin sei zu restriktiv und nicht mehr zeitgemäß, sagte Florian Swyter, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Abgeordne...

Wer die Tür hat, kontrolliert die Drogen

13.01.2018n-tv

Wer dagegen verstoße, müsse mit einem "satten Geldbetrag" bestraft werden, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion....

Handyblocker für alle Gefängnisse in Berlin gefordert

12.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe kritisiert: "Der Justizsenator kümmert sich nicht um den verbotenen Umgang mit Handys. Das führt dazu, dass selbst islamistische Gefährder Kontakt nach draußen haben können."...

Zelt für Frauen in der Silvesternacht – auch 2018?

11.01.2018Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter wollte wissen, ob es auch auf der nächsten Silvesterparty ein Schutzzelt für Frauen geben werde....

Verkehrssenatorin: S-Bahn-Ausschreibung im Herbst 2018

11.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt wollte wissen, ob die Ausschreibung zur S-Bahn ohne Zeitverzögerung läuft. Regine Günther antwortet....

Nach Häftlingsausbruch: Senator muss Kritik einstecken

11.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisierte, auch das Konfliktmanagement von Regierungschef Michael Müller (SPD) wäre nach Weihnachten gefragt gewesen....

Berlins FDP fordert Initiative für mehr Sonntagsöffnung

11.01.2018Berliner Morgenpost

Ziel soll eine Änderung des Grundgesetzes sein, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, sagte...

Finanzverwaltung will mit Überschuss auch Schulden tilgen

10.01.2018Rbb 24

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, eine Schuldentilgung von 1,1 Milliarden Euro "wäre ein richtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Berlins". Die Tilgungsquote dürfe man nicht weiter nach unten verschieben....

Was man mit der BER-Milliarde alles in Berlin machen könnte

10.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte am Dienstag, dass "es keinen einzigen Cent Steuergeld für dieses Projekt" mehr geben dürfe. Mehr Aufschluss soll die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im März bringen....

Berliner FDP will Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung

10.01.2018Süddeutsche

Die Berliner FDP macht sich für eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen stark. Ziel müsse eine Änderung des Grundgesetzes sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, F...

Verkehrsbehinderungen vor allem durch Filmsets

09.01.2018Tagesspiegel

Luthe hatte nach den Zielsetzungen der VLB gefragt und wissen wollen, wo diese definiert und wann sie zuletzt geändert worden waren....

Polizei-Notruf – bis zu 11 Minuten Wartezeit

09.01.2018Tagesspiegel

In Extremsituationen kann sich diese Wartezeit aber bis auf 11 Minuten erhöhen, wie jetzt aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht....

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen kritisiert Cheblis Vorschlag

08.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf sprach sich im Gespräch dem Tagesspiegel dafür aus, dass möglichst alle Berliner Jugendlichen in ihrer Schulzeit ein Konzentrationslager besuchen...

Aufklärung verschleppt“: U-Ausschuss wartet seit halbem Jahr auf Akten

07.01.2018BZ

Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Ausschuss hatte am 14. Juli 2017 seine Arbeit aufgenommen und unter anderem auch alle Akten...

Frische Ideen für den Bauch von Berlin

06.01.2018Berliner Morgenpost

Der Großmarkt sei insbesondere wichtig für kleine und mittlere Berliner Unternehmen in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, die dort täglich ihre Waren beziehen, erklärte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion....

Keim-Opfer Und plötzlich bist du lebenslang Patient

06.01.2018Berliner Kurier

Die Krankenhausinfektionen in der Hauptstadt sind deutlich gestiegen, die Zahlen haben sich vervierfacht. Steckten sich im Jahr 2016 noch 424 Patienten in Krankenhäusern mit Keimen an, waren es 2017 schon 1763 Menschen. Der FDP-Abgeordnete Florian K...

Warum Anis Amri nicht in Abschiebehaft genommen wurde

05.01.2018Tagesspiegel

Trotzdem entschieden sich die NRW-Behörden aufgrund der hohen rechtlichen Hürden Amri nicht in Abschiebehaft zu nehmen. "Ein großes Versäumnis", kritisierte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

Viele Fragen zum Ausbruch offen

05.01.2018Berliner Morgenpost

Holger Krestel (FDP), der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, machte anschließend mehrere Sicherheitslecks aus. Die zwei Lüftungsschlitze an der Außenmauer, durch die am 28. Dezember vier Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug entkommen...

Studentische Gremien

04.01.2018Tagesspiegel

Nach dieser Rechtsauffassung wäre es möglich, bis zum Rentenalter in der Studierendenvertretung tätig zu sein, sagt Luthe. Das Engagement anderer Studierender werde damit behindert, die Studierendenvertretung werde "zu einem zahnlosen Tiger."...

Der Flughafen Tegel wird wieder nur zusammengeflickt

03.01.2018BZ

Die Flughafenpolitik des rot-rot-grünen Senats stinkt zum Himmel, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). "Es ist absolut unerklärlich, warum das erforderliche Geld für die notwendigen Sanierungsarbeiten in Tegel oder den Lärmschutz nicht im...

Partei erneuert Vorschlag der FDP für Enquetekommission

03.01.2018Berliner Morgenpost

Wir wollen den Antrag so abstimmen, dass er eine Mehrheit findet", sagte der FDP-Verwaltungsexperte Florian Swyter. Mit einem nicht koordinierten "Schaufensterantrag" hätte man auch schon vor Monaten rauskommen können, so Swyter....

Ist Justizsenator Dirk Behrendt bald sein Amt los?

03.01.2018Berliner Zeitung

Eine "Verachtung der Institutionen des Rechtsstaates" will gar FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bei Dirk Behrendt erkannt haben....

Zahlen vervierfacht Kliniken in Berlin sind wahre Keimschleudern

02.01.2018Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert fragte beim Senat nach und erhielt diese erschreckende Statistik. Sie liegt dem KURIER vor....

Warum wird erst so spät gefahndet?

02.01.2018BILD

Doch der Widerstand gegen die bisherige Praxis wächst. FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) findet: "Wenn sich nach einem Monat abzeichnet, dass der Täter nicht zu finden ist, müssen die Fotos sofort gezeigt werden."...

Justizsenator: Noch mehr Häftlinge entwichen

02.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte: "Offenbar ist es für den Justizsenator nichts Besonderes, dass Häftlinge abhandenkommen, so dass es ihm nicht einmal einer gesonderten Erwähnung wert ist....

Pensionslasten in Berlin steigen weiter

02.01.2018Berliner Morgenpost

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, sagt: "Die Verpflichtungen Berlins müssen transparent abgebildet werden." Die Rücklagen würden zwar nicht ausreichen, die Pensionen könnten später aber auch aus laufenden Einnahmen b...

Erneut Häftlinge aus JVA Plötzensee ausgebrochen

01.01.2018Berliner Morgenpost

Unterdessen gibt es Rücktrittsforderungen. So erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, am Abend: Der Justizsenator habe die Verantwortung dafür zu übernehmen, "dass Plötzensee nun das Haus der offenen Tür" sei....

FDP will mehr Tiefgaragen in Berlin

01.01.2018WELT

Die Berliner FDP macht sich für mehr Tiefgaragen in der Stadt stark. Die Liberalen versprechen sich so eine Entlastung für viele Menschen bei der Parkplatzsuche...

Berlin will zehn Schnellbau-Kitas schaffen

30.12.2017RBB 24

Der bildungspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, kritisierte diese Aussage der Bildungssenatorin. Den Erziehermangel löse man nicht allein durch Quereinsteiger. "Wir müssen den Beruf Erzieher attraktiver gestalten, die Bez...

Die Sicherheit der JVA Plötzensee kommt auf den Prüfstand

30.12.2017Berliner Morgenpost

Auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht die Ursache in den Versäumnissen der vergangenen Jahre: "Das ist das Ergebnis jahrelanger Streichpolitik. Es gibt zu wenige und zu schlecht bezahlte Mitarbeiter."...

FDP: Berlin verschleudert Millionen durch alte Straßenlaternen

30.12.2017Tagesspiegel

Nicht einmal zehn Prozent der 175.514 Leuchten haben bisher den Umstieg geschafft, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit....

Wer in Berlin den Notruf wählt, muss oft länger warten

29.12.2017Berliner Morgenpost

Nötig seien personelle und technische Vorkehrungen, um Warteschleifen zu reduzieren. "Denn jeder Anruf, außer den missbräuchlichen, ist eine Notsituation", so Luthe....

FDP-Mann Czaja: „Bei Tegel ist noch nicht aller Tage Abend“

28.12.2017Berliner Morgenpost

Seit einem Jahr ist die FDP wieder mit zwölf Parlamentariern im Abgeordnetenhaus vertreten. Sebastian Czaja (34) führt die Fraktion, ist zugleich Generalsekretär der Berliner Liberalen. Sein zentrales Thema war die Kampagne für die Offenhaltung d...

Keine Abschiebung – mehr als 9000 Menschen mit Duldung in Berlin

28.12.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert, Duldungen aus humanitären Gründen müssten die absolute Ausnahme sein, nicht wie in Berlin die Regel....

FDP fordert Ombudsstelle für Kinderbetreuung in Berlin

27.12.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP fordert den Aufbau einer Ombudsstelle für die Kinderbetreuung in Berlin. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll sie Eltern als Anlaufstelle dienen bei Problemen und Beschwerden im Hinblicke auf die Arbeit von Kitas, Horten oder J...

Warnung vor Tuberkulose in Berlin

23.12.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer (46) fordert: "Wir brauchen ein Isolationsmanagement bei der Aufnahme von Kranken, sodass unser Personal besser geschützt wird." ...

Wenn der Putz von den Wänden bröckelt

22.12.2017Deutschlandfunk

Die Leute haben wir nicht. Wir bekommen sie auch am Markt nicht. Weil sie für diese Vergütung, die die Bezirksämter zahlen können aufgrund des Tarifsystems des Landes Berlin, eigentlich auf dem freien Markt keine Leute mehr bekommen, so Paul Fres...

Alleinerziehende warten weiter monatelang auf Unterhalt

22.12.2017Tagesspiegel

Bezirke und Senat haben viel zu spät reagiert", kritisiert die FDP-Abgeordnete Jasper-Winter. "Die Situation ist keine Überraschung. Aber für Familien und Alleinerziehende ist Unterhalt existenzsichernd", sagt Jasper-Winter...

Das ist eine tickende Zeitbombe

20.12.2017Tagesspiegel

Marcel Luthe, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, greift Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an. "Er macht seinen Job nicht richtig. Dass es in der Justiz an Richtern und Staatsanwälten mangele, sei auch seine Sc...

Neuer Verdacht War Anis Amri doch kein Einzeltäter?

20.12.2017Berliner Zeitung

Der Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ist vorüber. Und doch sind viele Fragen zu der Tat noch offen. Etwa die, ob Anis Amri wirklich ein Einzeltäter war. Marcel Luthe, FDP-Abgeordneter, glaubt das nicht....

Entsetzen über Hetzjagd von Linksextremisten auf Berliner Polizisten

18.12.2017BZ

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: "Der Senat gibt dieser Bande noch zusätzlich Aufwind, indem er die zahlreichen linken Taten in Prävention und Bekämpfung verharmlost. Berlin braucht endlich auch ein Programm "gegen Links"....

Flughafenpolitik AfD verhindert Sondersitzung zu Tegel

18.12.2017Berliner Zeitung

Das Abgeordnetenhaus muss dringend finanzpolitisch nachsteuern, um den Rechtsanspruch der Bürger zu gewährleisten", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Berliner Politiker erinnern sich an den 19. Dezember

18.12.2017Tagesspiegel

Den 19. Dezember wird auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nie vergessen. "Dieser Tag war der Geburtstermin meiner Tochter. Am Abend habe er mit seiner Frau den Weihnachtsbaum geschmückt."...

Unterhaltsvorschuss Jugendämter schließen wegen Überlastung

18.12.2017Berliner Zeitung

Ich habe den Eindruck, dass dem Senat Nachrangigkeiten wie W-LAN in den Justizvollzuganstalten wichtiger sind, als die Existenzsicherung von Alleinerziehenden in unserer Stadt“....

Mit dem Ausstecher in der Hand kommt man sich echt veräppelt vor“

17.12.2017BZ

Bereits im Mai forderte die FDP im Abgeordnetenhaus eine 1000-Euro-Sonderprämie für jeden. Innenpolitiker Marcel Luthe (40): "Eine Geldzahlung wäre eine greifbare Anerkennung und mehr als ein feuchter Händedruck....

Breitscheidplatz Interner Bericht zeigt Pannen nach dem Anschlag

16.12.2017Berliner Zeitung

Der Bericht zeigt klar das dramatische Führungsversagen: Während viele engagierte Beamte ihr Bestes gegeben haben, wusste durch die fehlende Führung die eine Hand nicht, was die andere tat", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

Hauptstadtflughafen Der BER soll im Herbst 2020 eröffnen

15.12.2017Berliner Zeitung

Mit mittlerweile sieben Eröffnungsterminen ist jedes genannte Datum per se unglaubwürdig, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Warum sollte nach sechs politischen Wunsch-Terminen der siebte wirklich unternehmerisch verantwortbar sein, wie die ...

Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

15.12.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte Klientelpolitik von Rot-Rot-Grün. Das Geld der Bürger sei "keine Kriegskasse für ihren Klassenkampf". Berlin müsse mehr für den Abbau des Schuldenbergs tun. Der Haushalt sei ein "Sammelsurium voller ...

Der Berliner Senat hat in Tegel ein Lärm-Problem

15.12.2017BZ

Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, muss das Parlament unverzüglich Mittel für den Lärmschutz zur Verfügung stellen, sagt Czaja,...

Offiziell! Flughafen BER soll im Oktober 2020 eröffnet werden

15.12.2017BZ

Die notwendigen Investitionen kann "Lärmschutz-Scharlatan" Michael Müller nun nicht mehr auf Kosten betroffener Anwohner aussitzen", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34, FDP)...

Berlin verdreifacht die Zweitwohnungssteuer ab 2019

14.12.2017BZ

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte die Verdreifachung der Zweitwohnungssteuer ab dem 1. Januar 2019 "als klares Signal gegen Weltoffenheit."...

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

14.12.2017dpa

FDP-Politiker Czaja kritisierte, der Senat seit etwa bei der Verkehrsplanung zu sehr auf Radverkehr und Straßenbahnen fixiert. Der Haushalt sei "eine Sammlung voller Humbug"...

Das Polizei-Häuschen im Kriminellen-Paradies

14.12.2017WELT

Sein FDP-Pendant Marcel Luthe wirft Innensenator Geisel "Symbolpolitik" vor. Eine feste Wache wird allenfalls die Straftaten verlagern, aber keine einzige unterbinden, glaubt Luthe....

Lautstarker Appell für Schallschutz

14.12.2017BZ

Der Lärmschutz am Flughafen ist jetzt auch Thema im Parlament. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja appelliert an die R2G-Koalition....

So könnten Diesel-Fahrverbote vermieden werden

14.12.2017RBB 24

Ich glaube, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch gut erreichbar ist, auch ohne dass man Fahrverbote verhängt," meint hingegen Henner Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der FDP....

Abgeordnetenhaus verurteilt Antisemitismus einmütig

14.12.2017dpa

Der FDP-Politiker Paul Fresdorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die AfD habe Politiker in ihren Reihen, die sich antisemitisch geäußert hätten. Als Beispiel nannte er ihren Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. "Daher hatten wir ...

Neue Zeiten für Kita-Eltern

14.12.2017Tagesspiegel

Allerdings steht im Gesetz kein bestimmter Oberbetrag, sondern nur, dass der Betrag "angemessen" sein soll. Aber was heißt das? Diese Frage soll in einer Rechtsverordnung geklärt werden“ also am Parlament vorbei", wie FDP-Jugendpolitiker Paul Fre...

Nach 60 Tagen Vermietung soll jetzt Schluss sein

13.12.2017RBB 24

Die oppositionelle FDP-Fraktion bezeichnete Lompschers Gesetzentwurf hingegen als "Frechheit". Auch das Registrierungsverfahren sei unbefriedigend, erklärte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Neues vom Hauptstadtflughafen „Die Komplexität ist nicht das Problem“

13.12.2017Berliner Zeitung

Wir können da draußen die Frage kaum noch beantworten, was wir am Flughafen eigentlich machen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah in diesen Äußerungen ein "Schwarzer-Peter-Spiel“...

Parkplatznot an Bahnhöfen Verkehrsverwaltung hält nichts von Park and Ride

13.12.2017Berliner Zeitung

Der Bedarf sei da, Berlin dürfe ihn nicht ins Nachbar-Bundesland wegschieben, sagte Czaja. "Anstelle einer nachfrageorientierten und innovativen Verkehrspolitik zählt für Rot-Rot-Grün nur die eigene Ideologie", so der Fraktionschef....

Viel zu spät bekommt der Alexanderplatz jetzt endlich eine Polizeiwache

13.12.2017BZ

Von einem Erlebnis, das diesen Zustand wie ein Schlaglicht erhellt, berichtet der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja:...

Wohnkosten Berliner FDP fordert einen Mieten-TÜV

12.12.2017Berliner Zeitung

Wenn wir wollen, dass die Menschen in Zukunft nicht noch höhere Mieten zahlen müssen, dann darf der Staat nicht mehr selbst größter Mietkosten-Treiber sein", sagt Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Berlin will Werbung für Abtreibungen legalisieren

12.12.2017Morgenpost

Eine Abschwächung des Gesetzes, wie es sich etwa die Berliner FDP wünschen würde, ist für Behrendt keine Option....

Hohe Stickoxid-Werte in Berlin: „Wir müssen handeln“

12.12.2017RBB 24

Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist gegen eine Einschränkung des Verkehrs: "Fahrverbote wären übertrieben", teilte er am Dienstag mit....

Generalplaner und Fertigteile Berlin will bis 2023 schneller neue Schulen bauen

11.12.2017Berliner Zeitung

Eine Konstruktion, die den FDP-Schulexperten Paul Fresdorf ärgert: "Was nutzt schnelle Planung, wenn das Ergebnis dieser Planung im Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Land und Bezirken untergeht? Berlin brauche eine zentrale Infrastrukturgesellschaf...

Debatte im Innenauschuss „Die Polizeiakademie ist kein Ponyhof“

11.12.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Politiker Marcel Luthe erklärte: "Die völlige Uneinsichtigkeit der Spitze von Akademie und Senat und die fehlende Beantwortung jeder konkreten Frage der Opposition zeigt, dass eine Aufklärung nur in einem Untersuchungsausschuss für das ge...

In Berlin bleiben Millionen für die Schulsanierung liegen

09.12.2017Morgenpost

Um eine höhere Transparenz zu schaffen, soll die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes für sich stehen und nicht an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden, so die FDP....

Kläger müssen länger warten

09.12.2017MOZ

2015 waren es noch 15,7 Monate, schrieb die Justizverwaltung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe...

FDP: Rot-Rot-Grün „für niemanden spürbar besser“

08.12.2017DPA

"Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag...

Amri hätte schon im Oktober abgeschoben werden können

08.12.2017Focus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der auch Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin ist, übt heftige Kritik an den zuständigen Behörden: "Es ist unbegreiflich, dass keine der bete...

FDP-Mann wittert Vertuschung: Behörden schoben Terror-Helfer nach Tunesien ab

08.12.2017Focus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der auch Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses ist, hält die Abschiebung für einen Vertuschungsversuch....

Berliner Behörden ignorierten Nachricht zu Amri

08.12.2017Tagesspiegel

Damit hätten, so die Ansicht von Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP), alle Voraussetzungen vorgelegen, um den Gefährder abzuschieben, obwohl noch keine Passersatzpapiere von ihm vorhanden waren...

Bauprojekt an der Köpenicker Straße

07.12.2017BZ

Das Lompschers Staatssekretärin im WBM-Aufsichtsrat offenbar diese Pläne abgesegnet hat, zeigt einmal mehr, dass in der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung das Thema Bauen offenbar noch nicht bei allen angekommen ist", sagte Stefan Förster, S...

Die Wahrheit über die Berliner Polizeiakademie

07.12.2017BILD

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40):  "Der Bericht offenbar nichts Neues und schafft vor allem keine Aufklärung. Es war auch nicht zu erwarten, dass die Verantwortlichen für die Probleme die Probleme selbst benennen werden....

Ausländische Gefährder Rot-Rot-Grün streitet über Abschiebungen

07.12.2017Berliner Zeitung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, verwies darauf, dass der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag vor einem Jahr hätte festgenommen und abgeschoben werden können....

Gravierende Verstöße im Einzelfall

07.12.2017Tagesspiegel

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte dem Tagesspiegel, es sei "nicht überraschend", dass die Polizei viele Vorwürfe nicht erhärten konnte....

Polizeiakademie Ausbilder beklagen fehlende Tugenden

07.12.2017Berliner Kurier

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe bezeichnet den Bericht als nutzlos. "Es wurde wieder ein Monat verschenkt, in dem man die Probleme hätte deutlich benennen und abstellen können", sagt er....

Bericht über Polizeiakademie 83 Seiten Rechtfertigung

07.12.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe bezeichnet den Bericht als nutzlos. "Es wurde wieder ein Monat verschenkt, in dem man die Probleme hätte deutlich benennen und abstellen können", sagt er....

Neuer Streit über das Kopftuch an Berliner Schulen

05.12.2017Morgenpost

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf sagte: "Gerade um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und im Klassenzimmer auf sichtbare Symbole ihres Glaubens verzichten...

Kontroverse Aussage von Landeschefin Schubert

04.12.2017BZ

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte: "Frau Schuberts Forderung zeigt, dass Sie den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen hat: Wir sind Vertreter aller Berliner und verpflichtet, für Sicherheit und Wohlergehen der Berliner Bürger zu...

Breitscheidplatz: Politiker reagieren auf offenen Brief

04.12.2017Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte der Berliner Morgenpost: "Die Opfer haben Anspruch auf Entschädigung, doch häufig ziehen sich die Verfahren über viele Jahre hin, weil die zuständige Verwaltung personell zu schwach ausgestattet ist."...

Darum sind die Berliner Ämter beim Unterhalt überlastet

02.12.2017Tagesspiegel

Paul Fresdorf von der FDP sagte, der Bearbeitungsstau sei ein Ergebnis der Sparpolitik unter Rot-Rot: "Die haben die Bezirke kaputt gespart."...

Bandkollegen von BVG-Finanzchef im Unternehmen beschäftigt

02.12.2017Morgenpost

Der Wirtschafts- und Haushaltsexperte der FDP, Florian Swyter, sagte am Sonnabend auf Anfrage: "Dass eine halbe Boygroup eingestellt wird, ist fragwürdig und verlangt nach Aufklärung."...

Abgeordnete wettern gegen die Post

01.12.2017RBB 24

Die FDP nahm am Donnerstag Anlauf, um es auf politischem Wege zu probieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus liegt ein Antrag vor, wonach sich der Senat bei der Bundesnetzagentur über die Post beschweren soll....

Senat will das Besetzer-Haus in der Rigaer Straße tatsächlich kaufen

01.12.2017BZ

War es also ein Aprilscherz, dass der Senat das Haus erwerben will? Nein, es war kein Scherz. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bestätigte in einer Antwort auf die Frage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja, dass der Kauf tatsächlich geplant se...

Opposition streitet um Umgang mit Polizeipannen

01.12.2017Morgenpost

Auch die FDP-Fraktion wird, wie ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe am Freitag gegenüber der Morgenpost bekräftigte, an ihrem Antrag festhalten. Luthe kritisierte dabei die zögerliche Haltung der CDU....

FDP fordert U-Ausschuss für Polizei und Justiz

30.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP will mögliche Missstände bei Polizei, Feuerwehr und Justiz in Berlin mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären. Am Donnerstag veröffentlichte die Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Antrag....

Kunstquartier Bethanien Paris-Attentäter zwischen Sokrates und Rosa Luxemburg

30.11.2017Berliner Zeitung

Florian Kluckert (FDP) sprach von einer Geschmacklosigkeit. "Das ist ein Verbrecher und kein Märtyrer. Das ist ein falsches Zeichen", machte er deutlich....

Deshalb darf die schwangere Celine (14) wieder zur Schule

30.11.2017BILD

Der Fall Celine war sogar Thema im Abgeordnetenhaus. FDP-Bildungsexpertin Maren Jasper-Winter (40) wollte von Schulsenatorin Sandra Scheeres (47, SPD) wissen, auf welcher Rechtsgrundlage alle Forderungen beruhten....

Die Döner-Spießer von der EU Berliner Imbiss-Betreiber wetzen die Messer

30.11.2017Berliner Kurier

Aber ein Berliner FDP-Abgeordneter reagierte empört: "Das EU-Parlament soll sich mit sinnvollen Sachen beschäftigen. Ansonsten sollen die lieber nichts machen."...

Sprung ins kalte Wasser

30.11.2017Tagesspiegel

Mit dem Flussbad in der historischen Mitte Berlins könnten für die Menschen neue Freiräume entwickelt werden. "Ein Projekt, das der Stadt Attraktivität und Glanz verleiht." so der FDP-Politiker Stefan Förster....

Solidarität für liberale Moschee und Streit im Parlament

30.11.2017DPA

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter nannte den Antrag "doppelzüngig und falsch."...

Bei der Debatte um den BER sorgt die AfD für einen Eklat

30.11.2017Morgenpost

Und Sebastian Czaja hatte offenbar nachgezählt: Seit Juni 2012 habe sich das Abgeordnetenhaus insgesamt 1260 mal mit dem BER befasst, sagte der FDP-Fraktionschef. Das Projekt bleibe aber eine "Blackbox."...

Wie der Flughafen Tegel funktionieren könnte

29.11.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja legt einen Plan für den TXL vor und will Geld für den Weiterbetrieb des Flughafens sichern....

Prüfbericht des TÜV Alles „völlig normal“ am BER

29.11.2017Berliner Zeitung

Dabei gebe der Zustand des Projekts BER dazu gar keinen Anlass, sagte Sebastian Czaja. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion schlug vor, den Flugzeug-Anstecker aufrecht zu stellen."...

Berliner Post-Probleme werden ein Fall für den Senat

29.11.2017BZ

Die FDP fordert den Senat jetzt auf, gegen Post und andere Logistikfirmen vorzugehen. Anlass sind die sich häufenden Beschwerden von Berlinern über mangelhafte Auslieferung von Briefen und Paketen....

FDP will Ausschuss für Berliner Polizeiskandal

29.11.2017Tagesspiegel

Zu den Missständen an der Polizeiakademie fordert die FDP-Fraktion nun doch einen Untersuchungsausschuss. Den Antrag verfasste der Innenpolitiker der Fraktion, Marcel Luthe, der dann auch Vorsitzender des Ausschusses werden würde....

Der Berliner Verkehr nervt alle

29.11.2017Morgenpost

Die durchgehend autofeindliche Politik des Senats schlägt sich in der besonderen Unzufriedenheit der Berliner Autofahrer nieder", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, und fordert, dass der Ausbau der Stadtautobahn A 100 sowi...

Rocker und Clan-Mitglieder – Kriminelle Türsteher lassen Drogendealer in Clubs

28.11.2017

Die FDP will Türsteher staatlicher Kontrolle unterwerfen, hat im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt: Türsteher, die vom Wirt und nicht über eine Sicherheitsfirma eingestellt wurden, sollen wie Security-Mitarbeiter Sachkundeprüf...

Umstrittenener U-Bahn-Kauf Jetzt mischt sich Ramona Pop ein – und erntet Kritik

28.11.2017Berliner Zeitung

Florian Swyter fand es schleierhaft, warum die Folgen eines jahrelangen Verschleiß nicht rechtzeitig vorher gesehen wurden. So weit, dass ein Auftrag ohne Ausschreibung erfolgen muss, um die U-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten....

Bürgermeister Müller zu einem Jahr rot-rot-grüne Koalition

27.11.2017BILD

Die FDP-Fraktion warf der Landesregierung vor, Berlin in diesem Jahr "für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht" zu haben....

1500 Menschen aus Berlin abgeschoben

27.11.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von Untätigkeit des Senats und viel zu niedrigen Zahlen. Es gebe 11 600 ausreisepflichtige Menschen in Berlin....

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Regierung gibt sich gute Noten

27.11.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer "Chaos-Koalition". In der Bildung das Schlusslicht, beim Wohnungsbau ohne Erfolge, beim BER in der Dauerverzögerung, von Brandenburg bei den Gehältern überholt. "Rot-Rot-Grün habe Berlin in diese...

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz Anis Amri stellte einer Flüchtlingshelferin nach

27.11.2017Berliner Zeitung

Man kam nicht auf die Idee, diese möglicherweise wichtige Zeugin frühzeitig zu vernehmen", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe. "Das passt zu der Schlampigkeit, mit der auch in anderen Dingen verfahren wurde", meint Luthe...

Offene Rechnungen: Patienten schulden der Charité Millionen

26.11.2017Berliner Morgenpost

In den letzten fünf Jahren mussten sieben Prozent der Forderungen ganz oder teilweise abgeschrieben werden, wie die Charite auf eine parlamentarische Anfrage der FDP einräumte....

FDP warnt vor „Privatisierungsbremse“ in Verfassung

26.11.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP lehnt die Linke-Forderung nach einer "Privatisierungsbremse" in der Landesverfassung kategorisch ab. "Mit diesem Vorschlag verfolgt die Linke eine sozialistische Trendwende, der wir uns entschieden entgegenstellen", sagte FDP-Fraktio...

Flüchtlinge in Berlin

24.11.2017WELT

Bei den Notunterkünften offenbart sich die gescheiterte Wohnungspolitik des Senats. Man hätte viel schneller arbeiten und bauen müssen", bemängelt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP....

Flughafengesellschaft bestätigt „wesentliche Mängel“ am BER

23.11.2017Tagesspiegel

Die bestehenden Mängel würden den "Anti-Tegel-Kurs" von Müller und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zerlegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Weiterbetrieb von Tegel fordert. Die AfD will einen Flugverkehr...

Rotlicht-Gesetz „Hurenpass“: Unterm Strich ein Flop

22.11.2017Berliner Kurier

"Dilek Kolat hat sich zu lange nicht gekümmert", wirft Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) der SPD-Gesundheitssenatorin vor. Aus der Antwort auf seine Anfrage ging vor einiger Zeit hervor, dass erst 76 Prostituierte versucht haben, sich beim Bez...

Unkalkulierbares Risiko“ Dem stillgelegten Kongresszentrum ICC droht der Abriss

22.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP plädiert indes für einen Verkauf des ICC. Dabei müsse das Gebäude mit der eindeutigen Zwecksetzung verkauft werden, es als Kongresszentrum zu nutzen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Florian Swyter....

Beamtenbesoldung in Berlin

21.11.2017Berliner Zeitung

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Florian Swyter, geht der CDU-Vorschlag dagegen in die richtige Richtung. "Allerdings sind die Probleme der Berliner Bediensteten allein mit mehr Geld nicht behoben", sagte er. Nötig se...

Czaja zu Jamaika-Aus: FDP steht zu ihren Prinzipien

20.11.2017DPA

Der Berliner FDP-Generalsekretär und -Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene durch seine Partei verteidigt. "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass die Parteien zu ihren Prinzipien st...

Scheitern der Jamaika-Sondierungen

20.11.2017Tagesspiegel

Für den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ist der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Gesprächen der "Ausdruck einer Haltung und des politischen Gestaltungswillens". Die FDP gehe nicht um jeden Preis in Regierungsverantwortung. Sie w...

Umstrittene Ausstellung will anderen Blick auf Drogendealer

20.11.2017Berliner Kurier

Widerspruch kam von der FDP. Das Problem des illegalen Drogenhandels lässt man nicht durch Duldung des permanenten Rechtsbruchs wie bei den Grünen in Kreuzberg, kritisierte der Innenpolitiker Marcel Luthe....

Die Chris-Gueffroy-Allee führt über die frühere Sektorengrenze

18.11.2017Berliner Woche

Wer heute von Baumschulenweg zur Stadtautobahn fährt, nimmt vielleicht das Straßenschild mit dem Namen des letzten Maueropfers war", sagt Abgeordnetenhausmitglied Stefan Förster (FDP) und Gründungsmitglied des Heimatvereins Köpenick....

Abgeordnete streiten über marode Schulen

16.11.2017dpa

Die FDP argumentierte, eine landeseigene GmbH solle den Bau und die Sanierung für zehn Jahre komplett übernehmen und damit die Bezirke entlasten. Ein ähnliches System besteht etwa in Hamburg....

FDP fordert Vorkaufsrecht der Bezirke abzuschaffen

16.11.2017BZ

Die Berliner Bezirke sollten nach dem Wunsch der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kein Vorkaufsrecht bei Immobilien mehr haben. Mit dem dafür vorgesehenen Geld werde keine einzige neue Wohnung gebaut, so die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister. Wohneige...

Park-Ranger kapituliert vor Vandalismus

16.11.2017Berliner Woche

Stefan Förster, Vorsitzender des Bezirksdenkmalrats, hat Verständnis für die Resignation des ehrenamtlichen Parkpflegers. "Wir müssen unsere Bemühungen um den Volkspark verstärken. Immer wieder berichten Anwohnern von Leuten aus der Trinkerszen...

Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus

16.11.2017TAZ

Die FDP-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen und sie mit "Turbo-Schulbau statt Verwaltungs-PingPong" überschrieben. Jüngster Anlass sind die Proteste von Lehrern an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau, wo nach einem Wass...

Rot-Rot-Grün will Experten für Stadtgärtner

16.11.2017RBB

Henner Schmidt von der FDP kritisierte, statt Bürokratie abzubauen, wolle Rot-Rot-Grün einen koordinierenden Apparat darüber bauen. Dass die Verwaltung sensibilisiert würde, sei richtig. Man könne auch temporäre Flächen zur Verfügung stellen....

Fachleuchte wünschen ein härteres Gesetz

16.11.2017Tagesspiegel

Lob kommt dagegen vom FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert, der Rauchern auf Tunnelbahnhöfen am liebsten "gut belüftete Raucherkabinen" gönnen würde. Zu deren Finanzierung äußerte er sich nicht....

Bauprojekt für Union Wie der Senat die Existenz eines Amateurklubs gefährdet

14.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt. Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Sportpolitik aus Köpenick, ist auf den SSV zugekommen und hat sich am Montag vor Ort ein Bild der Lage gemacht....

Geisel hält an privaten Sicherheitsdiensten fest

14.11.2017Morgenpost

Die Einbruchsserie sorgte auch für Unmut in der Politik. "Die Sicherung der Polizeigebäude ist eine weitere Kernaufgabe, bei der die Führung der Berliner Polizei dauerhaft versagt", sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe...

Seit einem Jahr sitzt die AfD in Berlins Parlamenten

13.11.2017taz

"Ich erlebe eine konfuse Fraktion, die allein durch permanente bewusste Grenzüberschreitungen auffällt", sagt der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, er spricht von "inhaltlichen Unzulänglichkeiten", die die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen...

Ein „kleines Weihnachtswunder“ für die Steglitzer Blindenwerkstatt?

13.11.2017Tagesspiegel

Eine Wendung erfuhr die Diskussion, als Thomas Seerig von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus das Wort ergriff: Er berichtete den Bezirksverordneten von einem Angebot des Sozial- und Arbeitsstaatssekretärs Alexander Fischer (Linke), 80 Prozent der ...

Kein Anschluss unter dieser Brücke

12.11.2017Tagesspiegel

Gerüchte, der Biomarkt sei so hoch gebaut worden, dass die Brücke nicht mehr angeschlossen werden könne, wies Kirchner jetzt in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer zurück....

Verkehrslenkung Berlin sagt jetzt den Bau einer Fußgängerampel zu

09.11.2017Berliner Woche

Es ist positiv, dass sich die Verkehrslenkung jetzt für eine Ampel entschieden hat. Die sollten das aber bitte nicht auf die lange Bank schieben und vielleicht noch im kommenden Jahr realisieren", fordert Förster jetzt....

Jahrzehntelanger Leerstand Einstiges DDR-Polizeigefängnis wird saniert

09.11.2017Berliner Zeitung

Die Authentizität des Ortes muss bewahrt und teilweise auch wiederhergestellt werden", sagte FDP-Politiker Stefan Förster, der Initiator des ursprünglichen Antrages....

Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats

09.11.2017WELT

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP, sieht das anders. Er kritisiert das Ende der Null-Toleranz-Regel im Görlitzer Park. "Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaatstaats", sagt Luthe im Gespräch mit der WELT. "Der Senat lässt die Anwohner des Parks...

Kriminelle Clans und die Berliner Polizei

08.11.2017Tagesspiegel

Die Frage ist noch offen, ob 2010, als Frau Koppers Polizeipräsidentin wurde, die Anforderungen gesenkt wurden, sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe...

An drei Berliner Brennpunkten sinkt die Zahl der Straftaten

07.11.2017Tagesspiegel

Den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe überraschen die sinkenden Zahlen nicht. "Je weniger Polizei und je mehr staatsfernes Publikum vor Ort sind, desto weniger Straftaten werden festgestellt und desto weniger Anzeigen gibt es."...

Berliner Polizeispitze wehrt sich gegen „Diffamierung

07.11.2017Tagesspiegel

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe ist die Aufklärung aber nicht Sache der Polizeiführung. "Die Aufklärung der Vorwürfe muss erfolgen - und zwar vom Parlament. Das Parlament hat den Auftrag der Bürger, des Souver...

Familie aus Albanien hat sich gut integriert

06.11.2017BILD

Sebastian Czaja (FDP) spricht sich für die Familie Ajazaj aus: "Erfolgreich integrierte Einwanderer sollen nach jahrelanger Duldung abgeschoben werden, während Integrationsverweigerung nahezu tatenlos hingenommen wird."...

Weihnachtsmärkte – Mehr Sicherheit und dafür weniger Buden

06.11.2017Morgenpost

Neben allen Sicherheitsvorkehrungen plant die Polizei am ersten Adventswochenende zudem eine Kampagne gegen Taschendiebstähle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Polizeiakademie-Vorwürfe: Koppers vor Ausschuss zitiert

06.11.2017Morgenpost

Für die FDP-Fraktion sagte Marcel Luthe, mit einem funktionierenden Personalmanagement wären die jetzigen Probleme frühzeitig zu erkennen gewesen. Diese müssten nun gründlich aufgearbeitet werden....

Klaus Lederer: 10.000 Euro Schaden durch Volksbühnen-Besetzung

06.11.2017Tagesspiegel

Während der Besetzung hatte der kulturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert gefordert, die Besetzer sollten für Schäden selbst aufkommen....

Berlin Tegel Die Schließung des Flughafens rückt näher

06.11.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Entscheidung von einer Million Berliner pro Offenhaltung werde vom rot-rot-grünen Senat "verächtlich abgetan". Müller habe eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden, obwohl die Gelegenheit zur Kursk...

Volksbühne: Zertrümmerte Türen, kaputte Möbel, Loch in der Decke

06.11.2017BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) findet das gar nicht lustig. "Die Liste der Beschädigungen enttarnt die selbst ernannte Künstlergruppe endgültig als stupide Randalierer, die von Klaus Lederer noch hofiert wurden", sagt er. "Ein striktes Nei...

Abgeordnetenhaus Missstände an Berliner Polizeiakademie haben politisches Nachspiel

05.11.2017Berliner Zeitung

Die Zustände im Personalwesen bei Polizei und Feuerwehr werden wir sicher noch viel genauer untersuchen müssen, sagte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe....

Polizei plant im Advent Kampagne gegen Taschendiebstahl

04.11.2017Morgenpost

Die Berliner Polizei plant am ersten Adventswochenende wieder eine Kampagne gegen Taschendiebstähle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Nach Deckensturz: Spandauer Schule ist wieder sauber

04.11.2017BZ

Wir müssen die Reparaturen schnell umsetzen, sagte Bildungspolitiker Paul Fresdorf (40, FDP). "Mit einer zentralen Planungsstelle geht das viel besser, als wenn die Bezirke alles selbst machen sollen."...

FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor

04.11.2017Morgenpost

Am Freitag veröffentlichte die FDP-Fraktion ein eigenes Konzept, wie der Schulbau beschleunigt werden kann. Und in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. November will die FDP-Fraktion das Thema Schulbau auf die Tagesordnung setzen, um ...

Berlins Staatsanwälte müssen bald gegen ihre eigene Chefin ermitteln

03.11.2017BZ

Resigniert stellte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fest: "Seit Jahren findet keine Aufklärung darüber statt, wann Frau Koppers was genau über die schadstoffbelasteten Schießstände wusste und weshalb sie sich nicht um die bekannten Probleme ihre...

Fast ein Fünftel der Berliner sind Ausländer

03.11.2017BZ

Die Multi-Kulti-Metropole Berlin zieht immer mehr Ausländer an. Ende August lebten rund 650.000 ausländische Staatsangehörige in der Hauptstadt. Das teilte die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe mit....

CDU und FDP in Berlin fordern Sondersitzung des Innenausschusses

03.11.2017WELT

Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe, wird in der Opposition jetzt nach Unterstützern für diese Initiative gesucht....

Polizeiführung wusste von Problemen an Polizeischule

02.11.2017WELT

Der innenpolitische Sprecher der FDP in Berlin, Marcel Luthe, sagte: "Die Gewerkschaft der Polizei hatte ein Gespräch mit uns und Lehrkräften organisiert. Es wurde abgesagt. "Ausgelöst wurde die Debatte um die Missstände an der Polizei-Akademie d...

Tunnel bleibt weiter dicht: Beseitigung der Brandschäden verzögert sich bis Ende 2018

02.11.2017Berliner Woche

Ich frage mich nur, warum sich die Senatsverwaltung bei einem solchen Bauvorhaben so viel Zeit lässt. Viele Anwohner vermissen die kurzen Wege zum Bahnhof Schöneweide und den dortigen Haltestellen von Tram und Bus" ,ärgert sich Stefan Förster....

Berliner zahlten 2016 über 11 Millionen Euro Hundesteuer

02.11.2017BZ

Marzahn-Hellersdorf ist der Spitzenreiter der Berliner Bezirke bei der Hundesteuer. Im vergangenen Jahr zahlten die Hundehalter dort über 1,1 Millionen Euro ans Finanzamt, wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der FDP hervorgeht....

Lässt der Berliner Senat Prostituierte im Stich?

02.11.2017BZ

Prostituierte müssen sich dem neuen Gesetz zufolge anmelden und beraten lassen. Sonst dürfen sie nicht in Bordellen beschäftigt werden. Doch jetzt muss die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (50, SPD) auf FDP-Anfrage einräumen: Bishe...

Großer Personalwechsel beim Berliner Landeskriminalamt

02.11.2017Morgenpost

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist häufig von Umstrukturierungen betroffen. Vor allem das für Wirtschaftskriminalität zuständige LKA 3 hat viele Mitarbeiter eingebüßt. Dort haben sich die Stellen in den vergangenen vier Jahren von 447 auf...

Kita-Leiter sollen wieder mehr Zeit für die Kinder haben

02.11.2017Morgenpost

Angesichts der Erziehernot in den Kindertagesstäten erhält ein Vorschlag der FDP-Fraktion neue Aufmerksamkeit: Da qualifizierte Erzieher in den Kitas fehlen, könnte kaufmännisches Personal für schnelle Entlastung sorgen, lautet die Idee. Verwalt...

Senat und Bezirk verhindern 600 Wohnungen in Prenzlauer Berg

02.11.2017Morgenpost

Bei der Opposition im Abgeordnetenhaus sorgt diese Aussage für Empörung. "Die Blockade von 600 neuen Wohnungen am Standort des früheren Güterbahnhofs am Thälmann-Park ist ein weiteres Armutszeugnis für die Stadtentwicklung in Berlin", sagte Ste...

Missstände an Polizeiakademie

02.11.2017MOZ

Die oppositionelle FDP-Fraktion wies Polizeipräsident Klaus Kandt die Verantwortung zu. Die Spitze der Polizei habe auf ganzer Linie versagt. Innenexperte Marcel Luthe sagte der "Welt", ein von der Gewerkschaft der Polizei organisiertes Treffen mit ...

Präsident Müller startet durch

01.11.2017taz

Für die FDP hatte Fraktionschef Sebastian Czaja formuliert: "Ich kann nur hoffen, dass er im Bundesrat mehr Gestaltungsvermögen beweist als im Abgeordnetenhaus und im Roten Rathaus."...

Maskierte Straftäter Strafakte Horrorclown

01.11.2017Berliner Kurier

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe wollte jetzt vom Berliner Senat wissen, ob sich Clown-Opfer mit Gewalt wehren dürfen. Antwort: Ja, es ist Bürgern durchaus erlaubt, sich gegen "rechtswidrige Angriffe" zu verteidigen....

Berlin und Brandenburg wollen am Montag über Tegel reden

01.11.2017Tagesspiegel

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, der den Volksentscheid vorangetrieben hatte, forderte den Senat jetzt schriftlich auf, den aktuellen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zu ändern, dessen zweiter En...

Ton-Aufnahme offenbart Zustände an Polizei-Akademie

01.11.2017WELT

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, rügte eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei: "Die völlige Ideenlosigkeit" der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige...

Zahl der Haftabschiebungen in Berlin ist gering

31.10.2017Tagesspiegel

Wer in der Strafhaft erkannt hat, dass er sich ein Leben in Deutschland nicht vorstellen kann, muss in seinem Wunsch nach Rückkehr aktiv durch den Senat unterstützt werden, fordert Luthe, über das Gegenteil ist der Fall...

Solidarisches Grundeinkommen Michael Müller löst mit seinem Vorschlag Aufsehen aus

31.10.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja blieb skeptisch. "Müllers Vorstoß ist richtig, bleibt jedoch reine Klientelpolitik. Die Folgen der Digitalisierung betreffen nämlich nicht nur einfache Tätigkeiten, sondern breite Bevölkerungsschichten."...

Senatorin Ramona Pop lehnt Abriss des ICC ab

30.10.2017Morgenpost

Für den FDP-Wirtschaftsexperten Florian Swyter wäre ein ICC-Abriss "eine verzweifelte Lösung". Er forderte den Senat auf, endlich eine klare Vorstellung zu entwickeln und aktiv um Investoren zu werben. Die FDP habe im Ausschuss gegen die Freigabe ...

Elf Wochen Warten auf eine Geburtsurkunde

30.10.2017Morgenpost

Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in ihrer, Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit. Eine Mutter hatte sich an ihn gewandt, berichtet Luthe. Sie wollte Kinder- und Elterngeld beantragen und schil...

Neuer Bau-Chef soll BER-Fertigstellung sicherstellen

29.10.2017Morgenpost

Doch die Schaffung eines neuen Postens stößt bereits im Vorfeld auf Kritik. "Der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht sich mal wieder einen schlanken Fuß und bereitet damit vermutlich eine weitere Verschiebung der BER-Eröffnung vor", s...

Berliner Polizistin forschte Nachbarn aus

29.10.2017Morgenpost

In der Datenbank der Berliner Polizei sind nach Auskunft der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe mehr als drei Millionen Menschen mit mindestens einem Eintrag gespeichert. Seit Bestehen der Datenbank wurden 68 Dateien ...

Bezirke fordern mehr Personal für Ordnungsämter

28.10.2017Morgenpost

Der Innenexperte der FDP, Marcel Luthe, sagte hingegen: "Die Bezirke setzen ihre Ordnungsämter falsch ein." Sie würden ihre hoheitlichen Aufgaben wie die Kontrolle von Platzverweisen und den Jugendschutz gegenüber der Parkraumbewirtschaftung verna...

Fall Koppers: Amt mit Hindernissen

27.10.2017Morgenpost

Wenn Frau Koppers tatsächlich ernannt werden sollte, ist das ein guter Tag für die Berliner Polizei: Die strafrechtliche Verantwortung in der Schießstandaffäre ist ebenso zu klären wie die Handhabung medizinischer Daten bei der Polizeiverwaltung...

Brandenburg fehlt die Tegel-Fantasie

27.10.2017Morgenpost

Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann würde er Brandenburg ein Konzept für die Offenhaltung vorlegen und nicht über die Gesellschafterversammlung weiter ...

Brennpunkt Hauptstadt

26.10.2017BILD

Kritik kommt von Marcel Luthe (40), innenpolitischer Sprecher der FDP: Es war der SPD-CDU-Senat, der zugelassen hat, dass knapp 50.000 abgelehnte Asylbewerber trotzdem in Berlin leben. R2G hat die Probleme verschlimmert. Geschaffen hat sie Rot-Schwar...

Erfolg für Margarete Koppers Von der Nr. 2 der Polizei zur Nr. 1 der Anklage

26.10.2017Berliner Zeitung

Daraus schlussfolgert Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP: "Frau Koppers hat noch lange nicht gewonnen. Da die unterlegene Prozessgegnerin bereits ankündigt hat, Rechtsmittel einzulegen, sind solche Schlussfolgerungen in etwa so sinnv...

Museum verteidigt Drogendealer

25.10.2017Ruhrnachrichten

Widerspruch kommt von der FDP. "Das Problem des illegalen Drogenhandels löst man nicht durch Duldung des permanenten Rechtsbruchs wie bei den Grünen in Kreuzberg, kritisierte der Innenpolitiker Marcel Luthe. Die Dealer würden erst Suchtkranke scha...

Berliner Polizei hebt Waffenlager bei Islamisten aus

25.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte, der Fund der Polizei zeige einmal mehr deutlich, "dass das Problem nicht bei legalen Sportwaffen liegt, sondern bei den Zehntausenden illegalen Waffen bis hin zu Kriegswaffen, die in diesen Milieus im Umla...

Berliner sitzen bald auf dem Trockenen

25.10.2017Rbb 24

Auch Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, monierte, Berlin brauche "keine staatlich finanzierte Plumpsklos, an den touristischen Hotspots der Stadt"....

Schweigen über Tegel

25.10.2017Tagesspiegel

Czaja fragt sich vielmehr, ob Müller ernsthaft meine, den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ignorieren zu können. Eine knappe Million Menschen in Berlin habe das entschieden, sagt Czaja....

Der Tiergarten wird diese Woche geräumt

25.10.2017Morgenpost

Oppositionspolitiker kritisieren indes die Landesregierung. "Ich habe den Eindruck, dass der Senat intern das Thema zwischen verschiedenen Ressorts hin- und herschiebt", sagte etwa der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, T...

Das große Zittern der Air-Berlin-Mitarbeiter

24.10.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter betonte: "Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler diese Gesellschaft mitfinanzieren soll, während der mit Abstand größte Gewinner dieser Insolvenz keinen Cent beitragen will." Auch in diesem Punkt habe s...

Senat beruft Spitzenjuristen als Gutachter

24.10.2017Tagesspiegel

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist der Gutachtereinsatz ein "Spiel auf Zeit". Müller sei das Tegel-Votum offenbar egal. Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch mit dem BER befasst war, ist ein Sch...

Gesellschaftertreffen Brandenburg beharrt trotzt Volksentscheid auf Tegel-Schließung

22.10.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gab zu bedenken: "Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn....

Brandbrief aus dem Berliner Landgericht

20.10.2017Tagesspiegel

"Dass der Justizsenator den klaren Hilferuf der Präsidentin des Landgerichts dem Parlament schlicht verschwiegen hat - insbesondere während der Haushaltsberatungen - ist eine Täuschung durch Unterlassen", sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Bürgerämter: Abgeordnetenhaus fordert Termin-Garantie

20.10.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter sagte: "Selbst wenn sich in den Bürgerämtern die Situation etwas entspannt haben sollte, so sind die Zustände in den Standesämtern schlimmer geworden." Zwölf Wochen müssten die Antragsteller derzeit auf eine G...

Wie bekommt man den Kriminalitätsschwerpunkt Tiergarten in den Griff?

19.10.2017Tagesspiegel

In der Diskussion um den Tiergarten geht es laut dem FDP-Abgeordneten Stefan Förster um "aggressive Obdachlose aus Osteuropa". Diese Gruppe reagiere aggressiv auf alles. Trotzdem könne man "von diesen Leuten zivilisatorische Mindeststandards erwart...

Sie zahlen einfach nicht Die Berliner Knöllchen-Schluffis

19.10.2017Berliner Kurier

Marcel Luthe (FDP) will härter ran: "Es muss darauf geachtet werden, dass dort, wo sich kleine Beträge aus Bußgeldern häufen, Erzwingungshaft angeordnet wird."...

Brandenburg will Berliner mit Wohnungen locken

19.10.2017Tagesspiegel

Stefan Förster, Abgeordneter der FDP, sagt: "Uns betrifft das in Köpenick ja genauso, wir sind auch größtenteils von Brandenburg umgeben. "Allerdings wird immer wieder die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern kritisiert"das betrifft oft di...

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

19.10.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Die erneute Berufung Holms in den Kreis des Senats ist der Mittelfinger der Linken an den Regierenden Bürgermeister und die Koalition."...

Mutmaßlicher Mörder von Susanne F. sollte abgeschoben werden

18.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verwies darauf, dass die CDU bis 2016 selber den zuständigen Innensenator stellte. "Es war der letzte Senat aus SPD und CDU, der das Abschiebegefängnis in Köpenick geschlossen hat und es geduldet hat, dass über...

Weiter Streit um Stellen für Justiz

18.10.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe fordert mindestens 45 neue Staatsanwälte und zehn neue Amtsanwälte. 15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, eine Verdoppelung der Einstellungen wegen Geringfügigkeit und Ermittlungsverfahren, die fünf Jahre und m...

CDU und FDP fordern neue S-Bahn-Ausschreibung

18.10.2017Morgenpost

Die Vergabe des Teilnetzes ,Ring' der S-Bahn ist bundesweit ein absolutes Negativbeispiel", kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Nirgendwo in Deutschland führe eine Neuvergabe zu so erhöhten Preisen....

Ex-Staatssekretär Holm arbeitet als Berater für Senat

17.10.2017Morgenpost

Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja sagte: "Nach der Entlassung von Holm holt die Linke ihn nun über die Hintertür wieder an den Tisch der Entscheider." Müller müsse die Linke in die Schranken weisen...

Hatte der Attentäter Kontakt zu kriminellem Clan?

17.10.2017Tagesspiegel

Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, glaubt nicht an ein zufälliges Zusammentreffen. "Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn ein einschlägig vorbestraftes Mitglied einer stadtbekannten Großfamilie rein zufällig vor Ort und gänzlich unb...

Lebenslange Rente für Diensthunde

17.10.2017Morgenpost

"Ich freue mich, dass der Antrag der FDP auf eine zusätzliche Erhöhung die Mehrheit überzeugt hat. Endlich verbessert sich die Situation der Diensthunde und ihrer Halter."...

Lompscher will 15.000 Wohnungen mehr als geplant schaffen

17.10.2017Tagesspiegel

Wohnungsbauverhinderungssenatorin Lompscher geißelten die Marktliberalen von der FDP die Bausenatorin nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes. Sie fordern eine Vereinfachung und Beschleunigung des Neubaus....

Berlin braucht bis 2030 fast 200.000 Wohnungen

17.10.2017RBB

Die FDP äußerte sich kritisch zum Zwischenbericht des Stadtentwicklungsplans. Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte unter anderem die Einsetzung einer sogenannten Baukostensenkungskommission....

Behörden wollen Falschparkern in Berlin an den Kragen

16.10.2017RBB

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, findet die Aktion ebenfalls richtig, forderte in einer Stellungnahme am Montag jedoch, "dass dies regelmäßig geschieht und keine einmalige Aktion bleibt, damit auf Da...

Ampel-Lücke in Schmöckwitz

16.10.2017Tagesspiegel

Es gebe schließlich "regelmäßig ausreichend große Lücken im Straßenverkehr" erklärte die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster....

Achtung, Wildsau!

16.10.2017taz

Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen sollten, fragte ­Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. "Berlin hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweine", ergänzte Luthes Parteifreund Holger Krestel....

Abgeordnete wollen mehr Transparenz im Landesparlament

16.10.2017Berliner Morgenpost

Als Abgeordneter sollte die Anwesenheit im Plenum oder in den Ausschüssen so selbstverständlich sein, wie für einen Fußballer die Startelf. Ergänzend zu den Liveübertragungen könnte die Veröffentlichung der Anwesenheit einen weiteren Beitrag ...

Berlin streitet über die künftige Hunderente

15.10.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, sieht allerdings bei später anfallenden Kosten nicht die Hundeführer, sondern das Land in der Pflicht: "Hier setzt der Senat bislang auf emotionale Erpressung und verlagert seine Versorgungsaufgabe. ...

Wer ist im Fall Amri verantwortlich?

13.10.2017Tagesspiegel

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sieht den schwarzen Peter vielmehr bei der SPD. Geisel bescheinigte er einen "historisch recht unvollständigen Blick", Fehler der politischen Führung hätten ja mit der rot-roten Koalitio...

Rettungsheli feiert Weltrekord und Jubiläum

13.10.2017BZ

Christoph 31 nahm am 13. Oktober 1987 seinen Dienst auf, flog in 30 Jahren mehr als 70.000 Einsätze und damit so viel wie kein anderer Rettungshubschrauber auf der Welt. Heute wird er 30 Jahre alt. Mit ihm feiert Florian Kluckert (FDP), dessen Parte...

FDP hält gesetzliche Verankerung der Gemeinschaftsschule für verfrüht

13.10.2017Tagesspiegel

Die FDP hält dies allerdings für verfrüht, weil es noch keinen Schülerjahrgang gibt, der diese Schulform von Klasse 1 bis 13 vollständig durchlaufen hat: Die ersten Schüler sind erst in der 10. Klasse angekommen....

Berlin misst Verkehr: Kommt Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen?

12.10.2017BZ

Die FDP im Abgeordnetenhaus äußerte Zweifel an der Wirksamkeit: Die Pläne spiegelten den Wahnsinn der "ideologischen Verkehrsfantasien" von Rot-Rot-Grün wider....

Ist Antiviren-Software der Bundesregierung sicher?

12.10.2017BILD

"Es gibt noch viele Schwachstellen", analysiert Schlömer. Die Aufrüstung der staatlichen IT-Sicherheit in den vergangenen Jahren sei "überfällig", es habe sich jedoch schon sehr viel getan....

LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten

11.10.2017Tagesspiegel

Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. "Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos ...

Politiker aller Parteien, lasst das Schlosspark-Theater nicht verhungern

11.10.2017BZ

"Es ist unverständlich, dass unverzichtbare Kultureinrichtungen wie das Schlosspark-Theater (....) im Regen stehen gelassen werden", sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister....

FDP will Tegel-Brücke behalten

11.10.2017BILD

Fraktionschef Sebastian Czaja (34): "Das ist die erste Bewährungsprobe für den Regierenden Bürgermeister Müller. Er muss aufhören, über das , "Ob" der Offenhaltung zu sprechen und anfangen über das "Wie" nachzudenken."...

Verwirrung um neue Taskforce Tiergarten

11.10.2017Morgenpost

Ein ganz anderer Vorschlag kam unterdessen von der FDP. Die Partei fordert, im Tiergarten auch Beamte der Bundespolizei einzusetzen. Innensenator Geisel dürfe nicht in "blinden Aktionismus" verfallen und die "zu kleine Personaldecke der Polizei von ...

Pensionierungswelle trifft Berliner Bezirke besonders hart

10.10.2017Morgenpost

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Swyter kritisierte den aktuellen Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser führe zwar aus, wo überall zusätzliche Mitarbeiter benötigt würden, nenne aber keine Zahlen oder zumindest Prognosen. Zudem biete er gegen...

Streit um Friedrichstadt-Palast: Angriff auf Kunstfreiheit

10.10.2017Morgenpost

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle....

Opposition kritisiert „Gießkannenpolitik“ im Kulturetat

09.10.2017Süddeutsche

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle. "Dies ist eine Aufgabe, die man nicht weiter aufschieben kann."...

Von Rotlicht hat der Berliner Senat keine Ahnung

08.10.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) wollte von der Senatswirtschaftsverwaltung wissen, wie viel Gewerbeanmeldungen für Bordelle es in den vergangenen Jahren in Berlin gab. "Eine Erhebung der Anzahl der gewerberechtlich angemeldeten Prostitutionsbetri...

Blumenviertel in Neukölln: Anwohner erhalten erneut Post

07.10.2017Morgenpost

Die FDP konstatiert, dass es für das Blumenviertel keine andere Lösung gibt, als das Grundwasser abzupumpen und fordert: "An den Investitionskosten für eine neue Pumpanlage, die dringend gebaut werden muss, weil die bestehende überaltert ist, m...

Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen

06.10.2017Morgenpost

Wir müssen abwarten, wie sich eine neue Bundesregierung zum Thema Tegel positioniert", sagte am Donnerstag FDP-Chef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mitinitiiert hat. "Jedoch bleibt es dabei: Zwei Flughäfen für die Hauptstadtregion sind die...

Der Senat weigert sich offenbar, die Ausreisepflicht durchzusetzen

06.10.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe spricht sogar von einem "Unwillen des Senats, rechtsstaatliche Entscheidungen durchzusetzen". Luthe weist darauf hin, dass die 11426 Ausreisepflichtigen, die nicht ausreisen, weiterhin Unterkunft, Verpflegung...

AfD-Wähler ausgrenzen: Klaus Lederer findet das gut

05.10.2017Morgenpost

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte daraufhin: "Als Partei muss man es aushalten können, dass Kritik an einem geübt wird, dies gehört zu einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Eine Kulturzensur durch das...

Ehen mit minderjährigen Frauen auch in Berlin

05.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte von der Justiz, in diesen Fällen das Vorliegen einer sexuellen Missbrauchsstraftat zu prüfen. "Die Staatsanwaltschaft muss untersuchen, ob hier ein Anfangsverdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlic...

Weniger Abschiebungen: Zahl der Ausreisepflichtigen stabil

04.10.2017Morgenpost

Luthe kritisierte die stabile Zahl an Duldungen. "Es geht um die konstant hohe Zahl an Menschen, die in Berlin alimentiert werden, ohne dass nach gerichtlicher Prüfung Asylgründe vorliegen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur...

Berlin schiebt kaum ab

03.10.2017Tagesspiegel

Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen hat sich in Berlin weiter erhöht, die Zahl der Abschiebungen ist weiter gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Luthe f...

Drei Tage Sperrung gibt es für 20.000 Euro

02.10.2017Tagesspiegel

Der Alexanderplatz ist ein Dauerrummelplatz geworden, kritisiert der FDP-Wirtschafts- und Tourismuspolitiker Florian Swyter. "Wir brauchen eine konsistentere Gestaltung der Gebühren nach Aufwand, erwarteten Umsätzen und Einschränkung des öffentli...

Senat bestätigt Lieferengpässe bei kombinierten Impfstoffen

30.09.2017BZ

Die Versorgung der Berliner mit kombinierten Impfstoffen gegen Kinderlähmung, Tetanus, Keuchhusten und Diphterie ist nach Einschätzung des Senats derzeit "schwierig, aber gesichert". Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit...

Müllers Fünf-Punkte-Plan für Tegel

28.09.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Regierungschef auf Bewährung". Er habe es nicht geschafft, verantwortlich auf den Volksentscheid zu reagieren "und zu versöhnen und zu verbinden"....

Wird die Elisabeth-Aue doch bebaut?

28.09.2017RBB

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, begrüßte Müllers Erwägung, die Elisabeth-Aue zu bebauen. Er plädierte für eine "Bau-Offensive ohne Verbotskultur" und forderte den Senat auf, noch in diesem Jahr "belastbare Pl...

Im Kampf gegen das Schweinesystem

28.09.2017Tagesspiegel

Während es der Senator nicht einmal schafft, sich die Probleme der Justiz auch nur anzuhören, stürzt er sich mit immensem Eifer auf Probleme, die im Land Berlin gar nicht vorhanden sind" stänkert Marcel Luthe von der FDP....

Berlins Polizei beendet Besetzungstheater an der Volksbühne

28.09.2017Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) forderte von Lederer ein klares Signal an "seine Szene", dass Chris Dercon bleiben darf. Es sei eine Schande, wie der Intendant auch vom Senat behandelt werde....

Runder Tisch soll Tegel-Frage klären

28.09.2017Berliner Zeitung

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, einer der Köpfe des Volksbegehrens, nannte die Pro-Tegel-Initiatoren eine große Bürgerbewegung." Sollte der Senat nicht entsprechend reagieren, würden die Feinde der Demokratie gestärkt....

Volksbühne: B.Z. erklärt die größte Protest-WG Berlins

28.09.2017BZ

"Daran merkt man ganz klar, welche Haltung die Linke und damit auch Herr Lederer zu Dercon hat", sagt FDP-Kulturpolitiker Florian Kluckert...

Besetzte Volksbühne: Sägt Linken-Sprecher Barthel an Dercons Stuhl?

27.09.2017BZ

In der Opposition lösen die Aussagen Verwunderung aus. "Daran merkt man ganz klar, welche Haltung die Linke und damit auch Herr Lederer zu Dercon hat" sagt FDP-Kulturpolitiker Florian Kluckert. "Ich finde das nicht in Ordnung. Man muss Herrn Dercons...

Polizeibilanz Mehr sexuelle Übergriffe in Bussen und Bahnen in Berlin

27.09.2017Berliner Zeitung

Daraus leiten Gegner der Videoüberwachung, wie etwa der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, ab: "Diese Entwicklungen zeigen, dass Videoüberwachung überhaupt nichts bringt."...

Kritik an Klaus Lederer

26.09.2017Tagesspiegel

Auch der kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Florian Kluckert, fordert eine schnellstmögliche Beendigung der Besetzung. "Die als Künstlergruppe getarnten Hausbesetzer führen Kultursenator Klaus Lederer vor, ...

Berliner Grüne halten sich Jamaika offen – gegen Bayrams Festlegung

26.09.2017Tagesspiegel

Für Marcel Luthe ist das alles doch nur "Gequatsche". Er kann diese Einschätzung auch variieren: "Das sind taktische Spielereien, die ich nicht ernst nehme." Genau gesagt also: "Sie will ihren Preis für die Kooperation nach oben treiben." Da ist s...

Sexistische Werbung Der Busenbann von Kreuzberg

26.09.2017Berliner Kurier

Der Vorstoß aus Kreuzberg sorgt bei einigen Berliner Politikerinnen für Kopfschütteln. Maren Jasper-Winter (FDP): "Monika Herrmann hat anscheinend keine anderen Sorgen. Stattdessen sollte der Bezirk denselben Elan in bessere Bildung stecken."...

Müller schreibt zwei Briefe an die Flughafen-Partner

26.09.2017Morgenpost

Die Opposition macht Druck. Volksentscheid-Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzte am Montag ein Ultimatum. Bis zum 30. November, wenn Berlin und Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan berieten, müsse die rot-rot-gr...

Votum des Tegel-Volksentscheids setzt Müller unter Druck

25.09.2017Welt

Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen" , erklärte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Die...

„Der Regierende Bürgermeister ist massiv angezählt“

25.09.2017Morgenpost

Die FDP hat seit Wochen für den Erhalt von Tegel gekämpft. Andreas Abel sprach mit dem FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über den Volksentscheid....

Rot-Rot-Grün ist ein Systemausfall

25.09.2017Tagesspiegel

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht über die Folgen des Volksvotums. Er warnt vor Kompromissen bei TXL und Kurztelefonaten mit Brandenburg....

Polizeipräsident verteidigt Einsatz nach Terroranschlag

25.09.2017Morgenpost

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte, der Skandal sei nicht, dass jemand den behördeninternen Bericht an die Medien gegeben habe, "sondern dass das Parlament nicht richtig informiert worden ist"....

Berliner Landeswahlleiterin schließt Hacker-Angriff aus

25.09.2017RBB

Die Berliner FDP bezeichnete den Vorfall als "digitalen Super-Gau". Es sei schlichtweg blamabel, dass Berlin "als einziges Bundesland nicht in der Lage ist, zuverlässig eine Bundestagswahl abzuwickeln", teilte Bernd Schlömer, Sprecher für Digitali...

Klare Mehrheit der Berliner für Offenhaltung des Flughafens Tegel  

24.09.2017Morgenpost

Czaja weiter: "Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein un...

Amri-Ausschuss: „Kranker“ Zeuge läuft Marathon

24.09.2017Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, der in der Regel verbal sehr präsent ist, war sprachlos, als er von dem "außergewöhnlichen Heilungsprozess" hörte, wie der SPD-Innenpolitiker und Ausschusssprecher seiner Fraktion, Frank Zimmermann, die schnelle G...

Spielmacher der Tegel-Retter

24.09.2017Morgenpost

Czaja erkannte früh, welche politische Sprengkraft die Debatte um die Zukunft des Flughafens entfalten kann und wie stark die emotionale Bindung vieler Berliner an TXL ist. Und vor allem, wie treffsicher man die Landesregierung mit dem Dauerärgerni...

Mehr ausländische Tatverdächtige in Berlin

22.09.2017Morgenpost

Die FDP fordert angesichts dieser Zahlen eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Wenn wir mehr Zuwanderung haben und dadurch überproportional mehr Kriminalität, muss unsere Sicherheitsarchitektur deutlich überproportional mitwachsen", ...

Immer mehr Haushalten in Berlin geht der Strom aus

22.09.2017BZ

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Demnach litten zudem 57.902 Unternehmen unter Ausfällen, im Schnitt dauerte ein Blackout 43 Minuten (2015: 49 Minuten). Immerhin: Obwohl mehr Menschen betroffen s...

Mobile Überwachungskameras So will die Polizei an Brennpunkten gegen Dealer vorgehen

21.09.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe spricht von "blindem Aktionismus des Senats". Solange die Rechtsgrundlage fehle, seien Aufnahmen als Beweismittel nicht zu verwerten. "Statt einer klaren gesetzlichen Regelung wurschtelt der Senat herum und belaste...

Thema BER vertagt: Opposition empört über Koalition

21.09.2017Morgenpost

Wir sind überrascht und empört", sagte etwa Florian Swyter (FDP). Er warf SPD, Grünen und Linken "Scheinheiligkeit" vor. Die Koalition kneife, "wenn es darauf ankommt, tatsächlich und ganz konkret Haushaltsmittel für den Lärmschutz zu beraten"....

Berlins Justizsenator Behrendt: „Die Mietpreisbremse gilt“

20.09.2017Morgenpost

Der Berliner FDP-Baupolitiker Stefan Förster bemerkte zu der Mietpreisbremse: "Sie ist ein dirigistischer und wirkungsloser Eingriff in die Geschäftsführung von Eigentümern und Vermietern."...

Tegel bewegt und entzweit Berlin

19.09.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies auf das Kapazitätsproblem beim BER hin. Ihm fehle der Glaube daran, dass die im Masterplan 2040 festgeschriebenen Erweiterungen so umgesetzt werden. Bisher seien dafür auch keine Gelder im Haushalt eingestellt...

Bezirk duldet illegales Obdachlosen-Camp am Berghain

19.09.2017BZ

Friedrichshain-Kreuzberg will keine Strafen gegen das illegale Camp am Berghain verhängen. Begründung: Die Strafen seien ohnehin folgenlos. Die FDP reagiert empört....

Hausmeister-Aufstand Sie wollen 45 Wahllokale in Mitte dicht machen

19.09.2017Berliner Kurier

Maren Jasper-Winter, Abgeordnete der FDP-Fraktion aus Mitte, giftet gegen das Bezirksamt: "Das fällt ja früh auf. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die Öffnung von 45 Wahllokalen in Mitte nicht gesichert. Hier hätte der Bezirk längst Klarhe...

Schließen oder offen halten? Der große Streit um Tegel

18.09.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hielt dagegen: "Es geht rechtlich", sagte der Politiker, der mit seiner Partei das Volksbegehren gestartet, 240.000 Unterschriften gesammelt und damit die am Sonntag anberaumte Volksabstimmung durchgesetzt hatte. Es ...

Sebastian Czaja „Herr Müller muss endlich mal gestalten“

18.09.2017Berliner Zeitung

Sebastian Czajas Terminkalender ist voll, doch der FDP-Politiker kommt entspannt zum Interview. Der Mann, der die Berliner FDP zur Tegelretter-Partei profiliert hat, weiß: Nach dem Tegel-Volksentscheid am Sonntag fängt die politische Arbeit erst ri...

Seltsame Befragung Berliner Lehrer sollen ihre sexuelle Orientierung preisgeben

18.09.2017Berliner Zeitung

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf vermutete am Montag, dass man durch solche Umfragen den im neuen Haushalt noch mal erhöhten Posten für das Projekt "sexuelle Vielfalt" nachträglich legitimieren möchte. "Privates gehört nicht der Allgemeinheit...

Berliner Polizei fahndete viel zu spät nach Anis Amri

15.09.2017Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, forderte angesichts eines "heillosen Durcheinander" indirekt den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt. "Wenn die Aussagen des Berichts zutreffen, ist die Führung der Berliner Pol...

Berliner Klo-Debatte Wie groß ist die Not wirklich?

15.09.2017Berliner Kurier

Der FDP zum Beispiel: Sie fordert jetzt öffentliche Klos im Nahverkehr. Der Abgeordnete Thomas Seerig: "Sie können in der S7 oder U2 schon längere Zeit unterwegs sein. Eine Toilette fehlt im Zug und im Bahnhof, was für "Ältere und Kleinkinder sc...

Neu-Helgoland Das Desaster nach der Katastrophe

14.09.2017Berliner Kurier

Und das hat jetzt ein böses Nachspiel f die Wirtin. Die Bauaufsicht des Bezirkes Treptow-Köpenick prüft nun, ob diese sogenannte Saugstelle aus Gründen der Fahrlässig- oder Vorsätzlichkeit nicht funktionierte. Sollte dies zutreffen, wird gegen ...

Tegel-Zukunft: Heftiger Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus

14.09.2017Focus

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Der Luftverkehr ist eines der entscheidenden Themen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Eine Politik, die sich vor den Herausforderungen der Zukunft verweigert, kapituliert vor der Zukunft." Czaja for...

Abgeordnete auf der Suche nach der Tegel-Wahrheit

14.09.2017RBB

Als vorletzter Redner der Debatte bekam FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Gelegenheit, den Senat anzugreifen. Er hatte mit dem Volksentscheid zu Tegel erfolgreich Wahlkampf in Berlin gemacht. In seiner Rede verwies er darauf, dass die Hauptstadt ...

Hilferuf wird zur Anklage Vermieter fordern Unterstützung beim Neubau

14.09.2017Berliner Zeitung

Der Brandbrief der Wohnungsgesellschaften zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis der Wohnungswirtschaft zu Senatorin Lompscher ist, "erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster."...

Streit um Videoüberwachung spitzt sich zu

14.09.2017Morgenpost

Heftige Kritik kommt auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe: "Der Einsatz der Videotechnik, wie ihn die Innenverwaltung plant, ist ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig". Es nütze nichts, bei diesem Thema in blinden Aktionism...

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung gestartet

13.09.2017Focus

Auch die FDP kritisierte das Vorhaben. "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann", teilte der Innenpolitiker M...

Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien

12.09.2017Deutschlandfunk

Damit Mieter nicht ihre angestammte Wohnung verlassen müssten, sollten sie beim Kauf dieser Wohnung unterstützt werden, schlägt Sibylle Meister vor - haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und von Beruf Maklerin....

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung kurz vor dem Start

12.09.2017RBB

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisiert die Pläne: "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftate...

Neue Vorwürfe im Fall Amri gegen Berliner LKA-Chef

11.09.2017Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, hegt daher den Verdacht, Geisel habe Steiof schützen wollen. "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Luthe. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, weist die Vorwür...

Giftstoffe in Schießständen: Entschädigung für Polizisten

11.09.2017Focus

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte: "Es wird sich nun zeigen müssen, ob die Ankündigung auch mit Leben gefüllt wird." Ungeachtet eines Schadenersatzes müsse das Strafverfahren ernsthaft geführt werden. "Wir müssen endlich wissen, wer f...

Doch keine SMS gegen das Schwänzen

11.09.2017Tagesspiegel

FDP-Politiker Sebastian Czaja wirft Senatorin Sandra Scheeres "Technologiefeindlichkeit" vor und kritisiert, dass das Projekt "auf Eis gelegt" wurde, obwohl es von Lehrern ausdrücklich gelobt worden sei und andere Länder damit gute Erfahrungen gema...

Amt höhlt Zweckentfremdungsverbot aus Sind Touristen wichtiger als Berliner?

08.09.2017Berliner Kurier

Bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots sind die Bezirke unterschiedlich aktiv, zeigt eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter. Mitte verhängte bisher Bußgelder in Höhe von 208.000 Euro, Tempelhof-Sc...

Schulen in Berlin: Mathematik lernen am Computer

07.09.2017Morgenpost

Wer sich in staatlichen Berliner Schulen nur auf die Technik verlässt, ist oft verlassen", sagt Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP. Er fordert: "Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für digitale Unterrichtsmaterialien, mehr und reg...

Klage gegen Senats-Schreiben Müllers Tegel-Brief macht Ärger

06.09.2017Berliner Zeitung

Auch Marcel Luthe, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Vereins Pro Tegel, sieht das so: "Mehrere Hunderttausend Euro aus Steuermitteln für Senatspropaganda gegen Tegel sind sicherlich nicht angemessen." Der Senat habe im amtlichen Schreiben für a...

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg gehen weit auseinander

04.09.2017Berliner Zeitung

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte, entscheidend sei, wer bei der Bundestagswahl am 24. September drittstärkste Kraft werde. Denn: "Schulz mag #GroKo doch keine Absage mehr erteilen." Gemeint ist die große Koalition. Aus seiner Sicht ...

Senat befürwortet Platzreservierung für HU-Studenten in der Bibliothek

04.09.2017Tagesspiegel

Darf eine Universität bei Platzmangel in der Bibliothek ihre eigenen Studierenden bevorzugen? Ja, sagt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa im Falle der Berliner Humboldt-Universität (HU). Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle schriftli...

Neuer Anti-Korruptions-Anwalt: ein Fall für einen Anti-Korruptionsanwalt?

02.09.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) vermutet: "Das Auswahlverfahren riecht sehr nach Mauschelei." Nichts daran sei transparent gewesen. Der Abgeordnete hat bei der Senatsjustizverwaltung deshalb Akteneinsicht beantragt - und wird sie auch bekommen....

Polizeinachwuchs fehlt: Bewerbungsfrist verlängert

01.09.2017Focus

Kritik gab es zu der erneuten Verlängerung von der FDP. Das Prinzip Hoffnung sei als Maßstab für die Personalpolitik bei der Polizei sehr ungeeignet, sagte der Innenexperte der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag. "Statt auf gee...

Die Grünen wollen Familien stärker finanziell entlasten

01.09.2017Morgenpost

Die Opposition sieht die Pläne der Grünen kritisch. "Das Schülerticket umfasst ja nicht nur den Schulweg, sondern sichert dem Ticketinhaber 365 Tage im Jahr die komplette öffentliche Mobilität in der ganzen Stadt", sagt der verkehrspolitische Sp...

41 Prozent der neuen Berliner Lehrer sind Quereinsteiger

01.09.2017Morgenpost

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, fordert eine Qualifizierungsphase vor dem Einsatz der Seiteneinsteiger, um wenigstens Mindeststandards sicherzustellen....

BER soll im Herbst 2019 öffnen

31.08.2017RBB

Wer von einer BER-Eröffnung Ende 2019 spricht, der wird dieses Datum revidieren", reagierte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die Berichte zum neuen Zeitplan. Statt eines glaubhaften Termins präsentie...

Der Flughafen BER kann frühestens 2019 starten

31.08.2017Morgenpost

Kurz nach der Veröffentlichung des Masterplans für den Flughafenausbau und kurz vor der Volksabstimmung über Tegel hat Lütke Daldrup damit einen zweiten wichtigen Punkt gesetzt  - um zu zeigen, dass es am BER doch vorangeht. Die FDP glaubt das n...

Volksabstimmung zu Tegel: Auseinandersetzung wird heftiger

31.08.2017Focus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sprach von "Dilettantismus" und kritisierte, das Thema werde seit Monaten diskutiert. "Aber erst Tage vorm Volksentscheid kommt man zur Einsicht, seine gescheiterte Luftverkehrspolitik millionenfach postal...

Tausende Anzeigen gegen Berliner Richter

29.08.2017Morgenpost

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter oder Rechtsanwälte wegen Vorwürfen zu ihrer beruflichen Tätigkeit haben in Berlin in der Regel keine Konsequenzen. Bei mehr als 5600 eingeleiteten Ermittlungsverfahren seit 2012 wurden nur in elf Fällen ...

So soll der BER auf die doppelte Kapazität wachsen

29.08.2017Morgenpost

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja beweist der Masterplan, dass inzwischen auch die Flughafengesellschaft erkenne, wie "eklatant" die Kapazitätsprobleme in Berlin seien. "Statt mit TXL einen funktionierenden Standort zu ertüchtige...

Milliardenkosten für Tegel? Berliner Senat entzaubert BER-Horrorzahlen

28.08.2017Focus

Bislang gab es für den Doppelbetrieb keine genauen zeitlichen Angaben und Summen. Die Schätzungen reichten von ein paar hundert Millionen Euro bis zur Milliarden-Angabe des BER. In einer schriftlichen Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage von...

CDU nicht geschlossen für Tegel-Offenhaltung

28.08.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt auch nach dem Bekanntwerden des Masterplans 2040 für den BER-Ausbau weiter auf Tegel. Statt mit Tegel einen funktionierenden Standort zu ertüchtigen, plane man lieber die nächste Dauerbaustelle für die Daue...

Bei Rot-Rot-Grün bröckelt der Widerstand gegen Tegel-Referendum

27.08.2017BZ

Für Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) zu wenig! Er könne daraus nicht ableiten, dass die Koalition die Schritte zur Offenhaltung auch "positiv begleiten" würde. "Umso wichtiger ist ein starkes Ergebnis, um den Handlungsdruck auf den Senat zu ...

Linke Brandanschläge mit teuren Folgen

25.08.2017Focus

Berlins FDP-Innenpolitikexperte Marcel Luthe fordert daher eine schnellere Aufklärung der Brandschläge: "Die Polizei muss jetzt verstärkt im linksextremen Milieu ermitteln." Laut Sicherheitsexperten verüben fast ausschließlich Linke Anschläge a...

Michael Müller droht in Tegel ein Fiasko

24.08.2017Tagesspiegel

Der Gegenspieler des Senats im Kampf um Tegel ist der FDP-Generalsekretär und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Der 34 jährige Projektentwickler in einer Firma für Tief- und Rohrleitungsbau hat sich inzwischen den Titel "Tegelret...

Hochschule auf Tegel-Gelände würde 163 Millionen Euro kosten

24.08.2017BZ

Für Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) eine sehr niedrige Schätzung. "Wir alle wissen, dass in Berlin immer alles teurer wird", sagt er. Er glaube deshalb nicht, dass das Geld reicht. Und selbst wenn es genug ist: Die Hochschule könnte mit der...

Mehr Anträge auf Haftbefehle beim Amtsgericht Tiergarten

23.08.2017Morgenpost

Beim Berliner Amtsgericht Tiergarten landen immer mehr Anträge für Haftbefehle. Beantragte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 noch 1006 Haftbefehle, waren es 2016 genau 1491, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfra...

Seit‘ an Seit‘: CDU und FDP attackieren Michael Müller

23.08.2017Morgenpost

Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt, sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würde, guckt Mic...

Viele Berliner können sich Hundesteuer nicht leisten

23.08.2017BZ

FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister (54): "Die Steuer wird pro Hund erhoben, was Hundehalter mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet. Deshalb sollte sie abgeschafft werden  - das entlastet auch unsere sowieso überlastete Verwaltung....

Gesichtserkennung am Südkreuz Ministerium weist Kritik von Datenschützern zurück

22.08.2017Berliner Zeitung

Die Berliner FDP wies auf die Notwendigkeit der genauen Kontrolle der Technik hin. "Es zeigt sich, dass die von der Bundespolizei bevorzugten Technologien eben schon viel mehr beherrschen, als die bloße Kontrolle der Anwesenheit in einem bestimmten ...

Charité-Löhne: Finanzsenator unter politischem Druck

22.08.2017Morgenpost

Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, begrüßte indes die Äußerungen des Finanzsenators. Der habe offenbar erkannt, "dass die vollständige tarifliche Angleichung der Löhne und Arbeitsbedi...

Wie Berliner Kitas von hohen Mieten bedroht werden

22.08.2017Morgenpost

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf fordert eine Abkehr von der jetzigen Finanzierungssystematik. "Der Ansatz ,one size fits all', den der Senat mit der Finanzierung der Kindertagestätten in Berlin verfolgt, geht an der Lebensrealität vorbei. Egal, i...

Weniger Häftlinge als früher in Berliner Gefängnissen

21.08.2017Morgenpost

Trotz des Bevölkerungszuwachses in Berlin ist die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen in den vergangenen 15 Jahren gesunken. Ende 2016 saßen 3978 Menschen in den Haftanstalten. Noch in den Jahren vor 2010 waren es regelmäßig mehr als 4500 Ge...

Verhindert Rot-Rot-Grün den Bau neuer Wohnungen in Berlin?

21.08.2017BZ

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat errechnet, dass aktuell der Bau von 17.450 Wohnungen in sechs Bezirken aus politischen Gründen scheitert....

Ex-Direktionsleiter der Polizei ermittelt jetzt für die FDP

20.08.2017Tagesspiegel

"Die jahrelangen Versäumnisse der Innensenatoren können nur durch fachliche Expertise und Know-how konkret aufgearbeitet werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Deshalb freue sich die FDP sehr, mit Knape einen herausragenden Kenner der Be...

Vorschlag: Kriminelle Kinder aus Clans eher in Obhut nehmen

19.08.2017Morgenpost

Die Mitarbeiter der Jugendämter dürfen bei Auseinandersetzungen mit kriminellen Familien-Clans nicht alleingelassen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der Berliner Morgenpost. Ge...

Laubenpieper Flächen für Kleingärten in Berlin werden weniger

18.08.2017Berliner Zeitung

Durch den Wohnungsneubau in Berlin müssen auch Kleingartenflächen weichen" , sagte der Abgeordnete Förster. Ersatzangebote an geeigneten Stellen könnten hier Abhilfe schaffen. Gerade bei der Renaturierung früherer Industrie- oder Gewerbeflächen...

Terror in Barcelona: Trauer, Mitgefühl und Blumen in Berlin

18.08.2017Focus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja betonte: Dieser Akt des Terrors trifft nicht nur diese stolze Stadt, sondern ganz Europa. Vor allem bei uns in Berlin droht er alte Narben aufzureißen. Doch ob Berlin oder Barcelona, Brüssel oder Paris: ...

Polizei: Senat will Notenpflicht für Deutschtests abschaffen

17.08.2017Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, findet die Idee abwegig. "Die Konsequenz der Unfähigkeit des Senats, den Polizeiberuf in Berlin attraktiver zu gestalten kann nicht sein, dass wir uns mit schwache...

Offenhaltung von Tegel Dobrindt hat sein Ziel erreicht

17.08.2017Berliner Zeitung

Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich die drei Gesellschafter sich in der Tegel-Frage nicht mehr einig und tief gespalten sind , sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das Land Berlin irrt noch immer ohne Pla...

Kneift Dobrindt? Krisentreffen der BER-Eigner

16.08.2017Tagesspiegel

Doch dort wird kein einziger Passagier zusätzlich abgefertigt werden, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort des Berliner Senates auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervorgeht. Denn das neue Terminal T1E wird demnach ...

Schutz vor Verdrängung Wie der Senat gegen Miethaie kämpft

16.08.2017Berliner Zeitung

Gar nicht einverstanden mit dem Vorkaufsrecht ist indes die FDP. Die Abgeordnete Sibylle Meister  äußerte "den Verdacht, dass mit diesen Eingriffen in den Wohnungsmarkt versucht wird, Einzelinteressen und eine bestimme Mieterklientel zu bedienen, ...

Air Berlins Bruchlandung: Eine Stadt bangt mit ihrer Airline

15.08.2017Morgenpost

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter sagt: "Das BER-Desaster war ein Sargnagel zum Niedergang dieser Gesellschaft." Es wäre falsch, wenn Berlin mit Staatshilfen jetzt auch noch das Geld der Steuerzahler gefährde....

Werben für Tegel: Showdown mit Dobrindt

14.08.2017Morgenpost

Es wäre das erste Mal, dass Dobrindt an einer Gesellschaftersitzung teilnimmt, während sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mülller (SDP) mal wieder vertreten lasse, merkte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an. "Müllers Versuch, aus di...

Ist zu Tegel schon alles gesagt?

13.08.2017Morgenpost

Als Czaja es dann in dieser Woche wagte, mit einem Volksbegehren für Neuwahlen zu drohen, wenn der rot-rot-grüne Senat ein klares Votum für das Offenhalten von Tegel einfach ignorieren werde, ja, da war die Hölle bei den Grünen los....

Bezirke wollen kein Personal abgeben

12.08.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Bezirke für ihre Verweigerungshaltung. Wenn es um Bildung geht, müsse entschlossen gehandelt werden. "Wir brauchen zentrale Organisationseinheiten, die sich, ähnlich wie in Hamburg, um die Schulsan...

Das Dilemma der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

12.08.2017Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Abgeordnete Stefan Förster schrieb: "Und was kommt danach? Die Pflicht für Großeltern? Mit Zwang erreicht man immer das Gegenteil."...

Wenn der Hinweis auf Rowdy-Parker versandet

12.08.2017Morgenpost

Marcel Luthe sagt, er wolle keine anlasslosen Anzeigen gegen Autofahrer, zumal Berlin deutlich zu wenig Parkplätze habe. "Wenn Bürger aber Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten auf dem Silbertablett servieren, darf der Rechtsstaat diese – im Si...

Streit über Nebenjobs von Richtern und Staatsanwälten

11.08.2017Berliner Morgenpost

Nach Angaben der Justizverwaltung halten Richter im Nebenjob zum Beispiel Vorträge, organisieren Seminare und Schulungen oder arbeiten für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse angesichts des ...

FDP droht wegen Tegel mit Volksbegehren für Neuwahlen

11.08.2017Tagesspiegel

Erneut könnte es zu einem Abwahlbegehren kommen, wenn der Senat nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel "keine Demut vor dem Wähler zeigt", sagte FDP-Fraktionschef und Generalsekretär Sebastian Czaja. ...

FDP-Politiker Czaja Taktik trifft Tegel

10.08.2017Berliner Zeitung

Czaja hatte eine Neuwahl-Initiative für den Fall angekündigt, dass der rot-rot-grüne Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb des innerstädtischen Airports nicht folge. „Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Of...

Mehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte mit Nebenjobs

10.08.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse angesichts des dramatischen Personalbedarfs in der Justiz Anreize schaffen, damit die guten Richter und Staatsanwälte sich jede Minute ihrer Arbeitszeit ihrem Beruf widmeten....

FDP kritisiert Finanzsenator: „Taten statt Worte nötig“

09.08.2017FOCUS

Es wird Zeit, dass der Senat endlich Taten statt nur Worte sprechen lässt“, sagte Fraktionsvize Sibylle Meister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Seit 2015 wird bereits angekündigt, die Verfahren zu verkürzen, bisher ist jedoch nichts...

Streik für bessere Patientenpflege

09.08.2017Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) forderte Verdi und Charité auf, schnell eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es sei nicht akzeptabel, dass Operationen ausfallen und ein Streik auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird....

Flughafen FDP fordert Tegel-Offenhaltung bei positivem Bürgervotum – oder Neuwahlen

09.08.2017Berliner Zeitung

Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel erhöhen die Freien Demokraten den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der seine Partei 2016 mit dem Thema Tegel wieder ins Abge...

Charité-Führung: Streik schadet Patienten und Personal

08.08.2017Tagesspiegel

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, teilte am Dienstag mit: "Der heutige Aktions-Streik, bei dem Operationen ausfallen, wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, was nicht akzeptabel ist und sich daher...

Heimaufsicht kontrolliert Pflegeheime nicht genügend

08.08.2017Morgenpost

Thomas Seerig, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert scharf: "Die Heimaufsicht Berlin kommt ihrer Aufgabe im Interesse der Pflegebedürftigen allenfalls unzureichend nach. Wenn von mehr als 400 Regelprüfungen nu...

Darf die Beuth-Hochschule für die Schließung werben?

08.08.2017BILD

Irritiert ist auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34), Anführer der Tegel-Befürworter. „Es ist gut, dass über die Offenhaltung von Tegel diskutiert wird“, sagt er. „Jedoch ist es fraglich, ob es der Debatte förderlich ist, dass eine pol...

Feuerwehrmänner in Berlin Andere retten reicht nicht fürs eigene Überleben

08.08.2017Berliner Kurier

Die Zahlen der Innenverwaltung, die dem KURIER exklusiv vorliegen, sind die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (39). Ergebnis: 760 Feuerwehrleute von 3000 stocken auf. 578 Feuerwehrleute finden sogar ihren Nebenjob im öffentl...

FDP beruft Kommission zum Flughafen Tegel ein

08.08.2017Morgenpost

Im Kampf um die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner FDP prominente Unterstützung gewonnen. Am Dienstag wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der vierköpfigen Expertenkommission angehören wird, di...

G20-Einsatz unter Lebensgefahr – für höchstens 3,18 Euro Zuschlag

07.08.2017BZ

Mindestens 133 Berliner Polizisten wurden bei den Ausschreitungen in Hamburg verletzt. Und diese gefährlichen Einsätze entlohnt der Senat mit bis zu 3,18 Euro Aufschlag pro Stunde – das zeigt, wie viel Dank wir den engagierten Beamten noch schuld...

FDP beruft Kommission für TXL-Weiterbetrieb

07.08.2017Morgenpost

Die Kommission will der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am heutigen Dienstag berufen, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. "Die Kommission soll sich am Dienstag konstituieren", sagte Czaja....

Das Kammerflimmern bleibt aus

07.08.2017Berliner Morgenpost

So sehen es auch die Tegel-Befürworter von der FDP. "Bei Tegel müssten auch Minderheiten zu Wort kommen dürfen", sagt der Abgeordnete Henner Schmidt, der wie der Großteil seiner Partei für eine Abschaffung der Pflichtbeiträge ist....

Viele haben gar keine Wahl

06.08.2017TAZ

Ähnlich klingt die Stellungnahme des integrationspolitischen Sprechers der Berliner FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. „Das Ziel von Integrationsbemühungen sollte es sein, dass am Ende des Integrationsprozesses auch die deutsche Staatsbürgerschaft ste...

Ausbau-Stopp der A100 Verkehrssenatorin Günther will BUND-Antrag genau prüfen

04.08.2017Berliner Zeitung

Die FDP zog eine Verbindung zur Debatte um den Flughafen Tegel, den sie offenhalten will. „Auch dort hat sich die Datengrundlage enorm verändert, was zur logischen Forderung nach einem Weiterbetrieb von TXL führt“, sagte Fraktionschef Sebastian...

Starrsinn, Ignoranz und Arroganz“ — FDP-Politiker Sebastian Czaja attackiert Berlins Regierenden Bürgermeister

04.08.2017Business Insider

Im Berliner Abgeordnetenbüro von Sebastian Czaja befinden sich genau drei Fotos: Die beiden Aufnahmen auf seinem Schreibtisch zeigen seine Familie, hinter dem FDP-Politiker hängt ein riesiges Acrylglas, auf das eine Nachtaufname des Flughafen Tege...

Mitte-Bürgermeister will Straßenprostitution verbieten

04.08.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Luth­e hält von diesem Vorschlag nichts. "Ich finde es bemerkenswert, dass der Bezirk Mitte das Thema über viele Jahre kaum verfolgt und urplötzlich zum Wahltermin die grüne Verbotsautomatik einsetzt", sagte Luthe der...

Kinderambulanz der Charité am Limit, FDP fordert mehr Ärzte

03.08.2017Morgenpost

Die Kapazität der Kinderambulanz am Campus Virchow wird abends und besonders am Wochenende regelmäßig überschritten. Häufig würden Eltern und Kinder mit einfachen Kinderkrankheiten und leichten Verletzungen den Notdienst aufsuchen, heißt es in...

Zweifel am neuen Berliner Toilettenkonzept

03.08.2017Morgenpost

Die FDP hält das Konzept der Koalition für übereilt. "Der Senat will einen neuen Betreiber bis nächstes Jahr finden und die Vergabe übers Knie brechen", sagte der Abgeordnete Henner Schmidt. Es brauche für eine Vergabe aber ein durchdachtes Kon...

Das Wohnen am Berliner Stadtrand wird deutlich teurer

02.08.2017Morgenpost

Angesichts der vorgelegten Zahlen übten Opposition und auch Mietervertreter Kritik an der Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats und der schwarz-roten Bundesregierung – allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung. "Der Immobilienbericht zei...

Starkes Bezirksgefälle bei Tagespflege

02.08.2017Tagesspiegel

Luthe berichtet, dass die geforderten rund 4,5 Quadratmeter pro Kind „vielfach nur dadurch erreicht werden, dass etwa der Flur der Wohnung oder das Badezimmer mit absurden Begründungen zur pädagogischen Nutzfläche gezählt werden“. Anhand der ...

Klage eingereicht: Koppers kann nicht ernannt werden

01.08.2017Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte die Auswahl scharf: "Wir brauchen einen Generalstaatsanwalt, der anpackt, aufklärt und für Recht kämpft – also sicher nicht Frau Koppers."...

Streit um die „Sozialquote“ in Großsiedlungen

01.08.2017Morgenpost

Bei der Opposition stößt der Versuch, das Problem der Wohnraumversorgung über Quoten zu regeln, ohnehin auf Unverständnis. "Die sozialistische Planwirtschaft trifft auf die Realität und es zeigt sich, dass Lösungen immer nur vor Ort gefunden we...

Berliner Bauboom Bauherren müssen bis zu neun Wochen auf Handwerker warten

01.08.2017Berliner Kurier

Dennoch muss der rot-rot-grüne Senat mehr tun, meint die Opposition. Wirtschaftsexperte Florian Swyter (FDP): „Trotz der guten Entwicklung sind wir in der Industrie-Branche immer noch zu schwach, also in der Eisen- und in der Elektroverarbeitung....

Überwachung am Südkreuz Behörden starten Gesichtskontrolle auf freiwilliger Basis

01.08.2017Berliner Zeitung

Bernd Schlömer von der Berliner FDP sprach von einem „anlasslosen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger“, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend aushebele. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben im Ap...

Immobilienpreise In Berlin kostet der Quadratmeter bis zu 30.000 Euro

01.08.2017Berliner Zeitung

Die Opposition sieht dies anders. FDP-Bauexperte Stefan Förster sagte, der Bericht mache deutlich, dass es zu wenig Wohnungen gebe. „Da helfen nicht Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete, sondern Neubau für alle Einkommensklassen.“ Der Senat ...

Die Polizei, dein Freund und Kellner

31.07.2017Morgenpost

Für Luthe ist das nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund fehlenden Personals sollten Beamte, die mehr arbeiten wollten, die Möglichkeit bekommen, dies in den Verwaltungen zu tun. "Dass das offenbar nicht gelingt, ist ein Zeichen von Organisatio...

Opposition fordert konsequentere Abschiebungen

30.07.2017RBB

Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, so. "Wer nach einer umfangreichen gerichtlichen Prüfung kein Bleiberecht hat, muss unverzüglich ausreisen und nicht wie aktuell in Berlin auf Kosten der tatsächlich Bleib...

Florian Kluckert (FDP) zum Verdi-Charité-Streik

30.07.2017BZ

Im Streit zwischen Verdi und der Charité sollen beide Parteien endlich eine einvernehmliche Lösung finden. (…) Die Charité muss so viele Pflegekräfte einstellen, dass auch bei krankheis- und urlaubsbedingten Ausfällen es nicht zu Engpässen au...

Wenn Berlin ’ne Brücke  baut, wird’s gleich teurer 

28.07.2017BILD

Für die Opposition im Parlament ein Unding! Der Fall zeigt, wie leichtfertig der Senat mit Steuergeldern umgeht“, kritisiert Sibylle Meister (54, FDP)....

Staatsanwaltschaft durchsucht Schießhalle der Polizei in Tegel

27.07.2017BZ

Erst durch unsere Anfragen und Hinweise auf eine Strafvereitelung durch den Umbau der Schießstände hat man sich bewegt und eine paar Tage vor Baubeginn alle Beweise gesichert“, sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe. „Ich bin gespannt, ob das tats...

Frei statt Knast Straftäter sind nach Urteil zu lang auf freiem Fuß

27.07.2017Berliner Kurier

Handelt es sich um eine Strafe, die zunächst auf Bewährung ausgesetzt, dann aber in eine Haftstrafe umgewandelt wird, vergehen durchschnittlich 144,79 Tage bis zum ersten Tag in der Zelle. Das sind fast fünf Monate. Die Zahlen sind aus dem Jahr 20...

Feuerwehrleute um Überstunden geprellt? Vorwürfe gegen Berliner Vize-Polizeipräsidentin

27.07.2017FOCUS

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte FOCUS: „Wenn in einem Prozess derart offensichtlich falsch zitiert wird, um diesen zu gewinnen, besteht zumindest der Anfangsverdacht des Prozessbetrugs. Wenn hier die Berl...

Das kuriose WC-Schild einer Unisex-Toilette im Gericht

27.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kann das verstehen: „Wenn Sie eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle sind, dann wollen Sie als Frau behandelt und angesprochen werden, und dann gibt es nichts Diskriminierenderes als dieses Schild mit dem halben Rock“...

Berlin plant 15.000 neue Plätze für Flüchtlinge und Obdachlose

26.07.2017RBB

Kritik an der Arbeit des LAF kommt von der FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, bemängelte, dass weiterhin mehrere tausend Menschen in prekären Situationen untergebracht  leben müssten, ...

Ein Flughafen kämpft ums Überleben

26.07.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Rundgang einen "Akt der hilflosen Inszenierung" und "populistische Stimmungsmache" des Senats gegen eines der wichtigsten Zukunftsprojekte von Berlin....

S-Bahnzüge bekommen Videoüberwachung

26.07.2017Morgenpost

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, sieht dadurch einen "fairen Wettbewerb" um Aufträge für Verkehrsleistungen gefährdet, verfügt doch einzig die Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH über "Bestandsfahrzeuge". Schmidt fordert, dass...

So einfach betrügt diese Frau das deutsche Sozialsystem

26.07.2017BZ

Für FDP-Rechtsexperte Marcel Luthe (39) ist klar: „Da die vorsätzliche unerlaubte Einreise eine Straftat ist, kann es nicht sein, dass die Frau nun vom Land Berlin auf Kosten der Allgemeinheit finanziell dafür belohnt wird, statt für die Straft...

Margarete Koppers Neue Unklarheiten über Auswahltermin der Generalstaatsanwältin

25.07.2017Berliner Zeitung

Luthe kritisierte: „Die Kuriositäten in der Causa Koppers reißen nicht ab: Wenn der Verbraucherschutzsenator Behrendt von der Qualität seiner Kandidatin überzeugt wäre, hätte er doch nicht leugnen müssen, das schon im März eine Entscheidung...

Neue Ungereimtheiten im Fall Koppers

25.07.2017Morgenpost

Der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) sagte, er habe Wieland erneut geschrieben. Sollte er nicht zustimmen, wäre die Klage ein nächster Schritt. Der Opposition werde ansonsten ein "wichtiges, demokratisches Kontrollrecht verweigert"....

Streit um Verwaltungsreform: Die SPD gibt nach

25.07.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Montag, "die Ablehnung durch die beiden Koalitionspartner der SPD" sei "sehr enttäuschend". "Wir hoffen, dass Grüne und Linke ihre Absage in Anbetracht des täglichen Verwaltungschaos nochmal überdenken",...

Tegel, altes Haus. Was haben sie dich verkommen lassen…

25.07.2017BZ

Tegel-Befürworter und Volksentscheid-Initiator Sebastian Czaja (34, FDP) warnt: „Die Berliner wissen, dass Tegel an der Belastungsgrenze ist, dass mehr investiert werden kann und muss. Die Flughäfen müssen handeln, denn nach dem Totalausfall BER...

Wann entschied sich der Justizsenator für Margarete Koppers?

24.07.2017BZ

FDP-Mann Luthe wundert sich: „Es fragt sich, warum sich der Senator und die mögliche oberste Rechtshüterin mit Wahrheit und Transparenz so schwer tun – für das Amt sind das schlechte Vorzeichen.“...

FDP enttäuscht über Linke und Grüne

24.07.2017BZ

Linkspartei und Grüne im Abgeordnetenhaus lehnen die Idee einer Anti-Chaos-Kommission, die Berlins Verwaltung flott machen soll, ab. Dazu FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der die Idee hatte: „Die Ablehnung einer gemeinsamen Enquete-Kommission zu...

Alt aber profitabel Flughafen Tegel erwirtschaftet Überschuss von 119 Millionen Euro

24.07.2017Berliner Zeitung

Für die Berliner FDP, die sich für den Tegel-Volksentscheid am 24. September rüstet, ist die Bilanz ein weiteres Argument für ihre Forderung: Tegel muss offen bleiben. „Er zeigt, wie rentabel und wichtig der Flughafen für den heimischen Wirtsc...

Personalrat der Feuerwehr kündigt Überstunden-Vereinbarung

23.07.2017Morgenpost

Es ist keine Überraschung, wenn die Feuerwehrleute irgendwann die Reißleine ziehen und sich gegen das Ausnutzen ihres Engagement wehren", so der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. Wer wie der Berliner Senat Abermillionen verschwende, sollte zumindest i...

Czaja: Generationengerechtigkeit soll in Verfassung

22.07.2017Morgenpost

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in...

Berliner Beamter wird von Einzelrichter verwarnt

21.07.2017Tagesspiegel

Das ist eine ziemliche Blamage für die Staatsanwaltschaft, zeigt aber auch, wie dringend der Bedarf an mindestens 100 neuen Staatsanwälten ist, denn dann hätte es ausreichend Kapazitäten gegeben, um den Fall vor Anklageerhebung sorgfältig zu pr...

BER sucht Terminkontrolleur und erntet Spott im Netz

20.07.2017BZ

Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP und Initiator des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafen Tegels, bewarb sich gleich per Twitter um den Job. „Termine einhalten, Flughäfen offenhalten sowie Türen öffnen“ seien seine größte...

Keine Sondersitzung zur Causa Koppers

18.07.2017Tagesspiegel

Holger Krestel (FDP), Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisiert die Absage. Im Vorfeld seien auch die Stellungnahmen der drei Koalitionsfraktionen eingeholt worden, obwohl die Opposition ein Minderheitenrecht habe, Sondersitzungen zu beantragen....

Streit um Zitat Müller geht rechtlich gegen Initiative für mehr Videokameras vor

17.07.2017BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Der Regierende sollte sich lieber der Debatte stellen, anstatt kleinkariert die Anwälte loszuschicken. Als Person des öffentlichen Lebens muss er hinter seinen autorisierten Aussagen auch stehen.”...

Sondersitzung des Rechtsausschusses abgelehnt

17.07.2017WELT

Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses kommt nicht zustande. Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland habe das Treffen, bei dem es um die Berufung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin gehen sollte, abgelehnt...

Manche Berliner Polizisten rund zwei Jahre ohne Schießübung

15.07.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hatte gefragt: "Treffen Informationen zu, dass es inzwischen bei der Berliner Kriminalpolizei Fälle gibt, wo Bedienstete seit einem Jahr oder länger nicht mehr dienstlich geschossen haben, ...?"...

Kann Margarete Koppers ihren neuen Job antreten?

15.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hat ein Wortlautprotokoll einer Innenausschusssitzung von Februar 2005 ausgegraben, in der der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch sich bereits zu Hinweisen äußert, dass bei mehreren Schießständen die Sc...

Hassprediger besuchte Neuköllner Moschee

14.07.2017BZ

Marcel Luthe von der Berliner FDP sagt: „Der Senat hat nichts aus den Auftritten islamischer Terrorprediger in der Fussilet- und Al-Nur-Moschee gelernt und nimmt die Terroranstachelung unter dem Deckmantel der Religionsausübung weiter nicht ernst....

Tegel ist gefühlt das Einzige in Berlin, was funktioniert

14.07.2017WELT

Für viele ist dieser Flughafen eine Herzensangelegenheit – und gefühlt das Einzige in Berlin, was funktioniert“, meint Czaja. „Am BER sind bisher nur die Aufsichtsräte und Geschäftsführer geflogen...

Die Hochburgen der Autonomen

13.07.2017Süddeutsche

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schimpft: "Linksextremisten haben in Berlin nichts zu befürchten. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten."...

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss startet

13.07.2017Tagesspiegel

Auch die FDP hat eigene Anträge eingebracht. Obmann Marcel Luthe sagte, er sei nicht in Abstimmungen von Rot-Rot-Grün und CDU eingebunden gewesen und „sehr überrascht“, dass der frühere Konsens nicht mehr gelte. Einer Teilnahme der Innenverwa...

Was folgt aus der Gewalt beim G20-Gipfel?

12.07.2017Tagesspiegel

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisierte die Idee. In einem Rechtsstaat müsse jedes Handeln einer Person zugeschrieben werden. „Zieht sich der Staat an dieser Stelle zurück, ist das vollkommen i...

Senat prüft Verlängerung der U-Bahnen

12.07.2017Morgenpost

Konkrete Planungen für U-Bahn-Verlängerungen zum BER, ins Märkische Viertel und zum Adenauerplatz müssen wegen der langen Vorlaufzeiten jetzt begonnen und nicht weiter vertagt werden", sagt der Verkehrsexperte Henner Schmidt...

Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

12.07.2017Morgenpost

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Konflikt um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Musterbeispiel politischen Versagens und rechtsstaatlicher Kapitulation in dieser Stadt." Anstatt die ambitionierten Nutzungspläne umzusetzen,...

Gerhart-Hauptmann-Schule kann geräumt werden

12.07.2017Tagesspiegel

Nachdem die rechtswidrigen Zustände an der Hauptmann-Schule schon so lange angedauert haben, muss der Bezirk nun die gerichtliche Entscheidung auch sofort umsetzen, um nicht weiteren Schaden an dem öffentlichen Gebäude entstehen zu lassen“, ford...

Volksbegehren: Bis zu 2500 Kameras an gefährlichen Orten

11.07.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte: "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann. Wir brauchen nicht st...

Werden die Ermittlungen gegen Frau Koppers jetzt eingestellt?

11.07.2017BZ

Seit Jahren findet hier keine Aufklärung darüber statt“, stellt der Sicherheitsexperte der Berliner FDP, Marcel Luthe fest, „wann Frau Koppers was genau über die schadstoffbelasteten Schießstände wusste und weshalb sie sich nicht um die beka...

Streit um „Sonderschule“ für Flüchtlinge

11.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf forderte, zwei Lehrer pro Klasse einzusetzen, wenn man mit 20 Schülern plane....

Senat nominiert Koppers für Stelle der Generalstaatsanwältin

11.07.2017Tagesspiegel

Viel zu schnell seien „Fakten geschaffen worden“, kritisierte FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel. Die Probleme mit Koppers seien seit Jahren bekannt. Er sei von Müllers „Führungsschwäche“ enttäuscht und schließt eine Sondersitzung des Re...

Hätte Anis Amri doch abgeschoben werden können?

11.07.2017BILD

Erste Politiker fordern nun nach diesem neuen Informationsstand weitere Aufklärung im Fall Amri. „Wenn diesem Hinweis nachgegangen worden wäre, hätte man ihn damit vielleicht frühzeitig abschieben können. Das muss jetzt weiter aufgeklärt werd...

Opposition soll sich den Schaum vom Mund wischen

10.07.2017RBB

Er steht mit dieser Kritik nicht allein. Ein höchst zweifelhaftes Verfahren sieht auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel. Er hält dem Senat eine Entscheidung mit der Brechstange vor....

Bleibt Tegel offen? Bundesregierung widerspricht Dobrindt

10.07.2017BZ

Sebastian Czaja (34, FDP): „Damit ist Dobrindt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller einen Schritt voraus.“...

Rigaer Straße 94: Alle zwei Tage eine Straftat!

10.07.2017BZ

Czaja zu B.Z.: „Die Antworten des Senats machen deutlich, dass Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigae...

Senat kritisiert Gender-Regel der FU-Studenten

10.07.2017Berliner Morgenpost

An der Freien Universität Berlin (FU) müssen Anträge im Studierendenparlament laut Geschäftsordnung in einer Sprache eingereicht werden, die alle Geschlechter gleichermaßen abbildet. Passiert das nicht, ist der Antrag formal unzulässig. Doch di...

Polizeigewerkschaft fordert „Bündnis gegen Linksextremismus“

10.07.2017Morgenpost

Auch der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, die Koalition aus SPD, Linken und Grünen habe sich "mehrfach einem Beschluss gegen Linksextremismus verweigert und sogar die Verurteilung jeder politisch motivierten Gewalt (...) deutlich abgelehnt...

Lob für Berliner Polizisten – Streit über Konsequenzen

09.07.2017Tagesspiegel

Mit der Befriedung des wichtigsten linksextremistischen Objekts ist allerdings der bisherige CDU-Innensenator Frank Henkel keinen einzigen Schritt vorangekommen, wie der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte. Senator Geisel hatte vor drei Wochen im I...

Wenig Transparenz bei Gewalt und Mobbing

09.07.2017Tagesspiegel

Wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Polizeieinsätze und Notrufe gab es in den vergangenen drei Jahren an Berliner Schulen? Genauer gesagt: Welche Vorfälle sind in der Polizeidatenbank „Poliks“ zu den Adressen der einzelnen Schulen verze...

Dobrindt macht sich für Offenhaltung von Tegel stark

07.07.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja findet die Äußerungen des Bundesverkehrsministers gut. „Offenbar trägt die Bürgerbewegung in Berlin zur Offenhaltung Tegels dazu bei, dass sich die Politik mit den Realitäten auseinandersetzt“. Dami...

Liberaler zieht wegen Mängel an Schießständen vor Gericht

07.07.2017Berliner Morgenpost

Weil er sich als Abgeordneter im Konflikt um die schadstoffbelasteten Polizei-Schießstände vom Senat nicht ausreichend informiert fühlt, zieht der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nun vor den Verfassungsgerichtshof. Der Politiker wollte in einer schri...

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

07.07.2017Berliner Morgenpost

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, ...

Neue Kommission soll das Ämter-Chaos in den Griff kriegen

06.07.2017Berliner Morgenpost

Die Anti-Chaos-Kommission", wie der FDP-Fraktionschef sie nennt, soll das Desaster in den Berliner Ämtern an den Wurzeln packen. Das Gremium könnte "ein Innovationslabor sein, um Berlin smarter werden zu lassen". Czaja zeigte sich zuversichtlich, d...

Leistungsfähigere Ämter Berliner FDP sucht Wege aus dem Verwaltungschaos

05.07.2017Berliner Zeitung

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja wird grundsätzlich: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.“ Das fange damit an, dass Zuständigkeiten klar zwischen Senat und Bezirken aufgeteilt werden. Alles, was unmittelbar mit dem Bürger zu ...

LAF trotz neuem Personal überlastet

05.07.2017Tagesspiegel

"Die unbezahlten Rechnungen – teils in Millionenhöhe – kann ich ausdrücklich bestätigen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Diverse Sicherheitsfirmen sind – damals hektisch – beauftragt worden und haben extrem viele Leistungen...

Noch kein neuer Generalstaatsanwalt

05.07.2017Tagesspiegel

Die FDP beließ es bei einer sanften Kritik an dem Versuch, die Staatsanwälte zu einer vorauseilenden Einschätzung über den Ausgang der Ermittlungen zu bewegen. Es sei aber höchste Zeit gewesen „zu erfragen, was die Staatsanwaltschaft in den le...

FDP will W-Lan und Strombuchsen in U- und S-Bahnen

04.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Antrag soll dem Vernehmen nach bereits auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag auf die Agenda kommen. Sie ist ein Teil der umfassenden Forderungen der freien Demokraten zur Modernisierung von Berlins Öffentlichem ...

Die Affäre Amri weitet sich aus

04.07.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte, dass die fehlerhaft oder unzureichend informierende "Führungsinformation" Senator Geisel und Staatssekretär Akmann bereits Ende Dezember vorgelegen habe, diese aber bisher nie themati...

Straftaten an Berliner Schule: FDP-Politiker klagt auf Auskunft

04.07.2017BZ

Seit mehr als sechs Monaten versucht Marcel Luthe (39), Innen-Experte der FDP, im Abgeordnetenhaus und durch Akteneinsicht zu erfahren, wo wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Dienstvergehen an den Berliner Schulen erfasst wurden. „Doch...

Wohnungsnot in Berlin? Der Stadtplan des Leerstands

03.07.2017Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisiert, dass eigentlich niemand weiß, wie hoch der Leerstand wirklich ist. Die letzten offiziellen Zahlen stammen von 2010. Das Amt für Statistik wies damals rund 66.000 Wohnungen aus, 3,5 Prozent des Gesamtw...

Neuer Antrag FDP fordert schnelles WLAN und Ladestationen in U-Bahnen

03.07.2017Berliner Zeitung

Fahrgäste sollen in der Berliner U-Bahn nach dem Willen der FDP bald schnelleres Internet haben und ihre Handys aufladen können. Die rot-rot-grüne Landesregierung dürfe Angebote der Mobilfunkanbieter nicht ausschlagen, die ihre Technik in den U-B...

Czaja: Der Flughafen Tegel muss offen bleiben

03.07.2017BZ

Schnell am Flughafen, schnell am Gate und schnell wieder zu Hause. Seit 1974 gilt dieser Grundsatz für den Flughafen Tegel. Doch TXL ist mehr als nur ein altgedienter Airport der kurzen Wege. Selbst wenn der BER 2019/2020 in Betrieb geht, bleibt die...

Senat soll mehr für Stasi-Opfer tun

02.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hofft, dass bei den Haushaltsberatungen die Entwicklung des Campus berücksichtigt wird....

FDP-Fraktion fordert Anti-Chaos-Kommission

02.07.2017Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion fordert eine neue Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung. „Wir werden mit den anderen Fraktionen darüber Gespräche führen“, sagte der FDP–Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja dem Tagesspiegel....

Jahrhundertregen Tief „Rasmund“ brachte den Alltag vieler Berliner durcheinander

30.06.2017Berliner Zeitung

Die Opposition will den Starkregen zum Thema machen. „Wir haben gesehen, welche Risiken es gibt“, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag. In Berlin werden immer mehr Wohnungen gebaut. „Auch die Infr...

Ehe für alle Auf den Berliner Standesämtern wird es eng

30.06.2017Berliner Zeitung

Auch in der Berliner Politik ist die Skepsis groß. Maren Jasper-Winter (FDP): „Mit der Ehe für alle wird es bei der Personaldichte zu längeren Wartezeiten kommen.“ Die FDP hat einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, den sie nächste Woche vorstel...

Kiezladen „Friedel 54“ an Gerichtsvollzieher übergeben

29.06.2017BZ

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „In der Friedelstraße zeigt sich einmal mehr das Ausmaß des gewalttätigen Linksextremismus in dieser Stadt, der unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzep...

Feier-Exzess in Hamburg nicht erster Eintrag in der Skandalakte

28.06.2017Focus

Sebastian Czaja, fordert jetzt von Berlins Innensenator Andreas Geisel eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle. „Es ist offensichtlich, dass es Führungsprobleme bei der Berliner Polizei gibt. Innensenator Geisel muss sich jetzt erklären ...

Gleichberechtigung: Berliner Koalition wäre fast zerbrochen

28.06.2017Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sieht die kommende Abstimmung positiv: "Es sieht danach aus, als könnten wir in Deutschland noch in diesem Jahr Geschichte schreiben."...

Während der Exzesse schlief die Polizeiführung im Hotel

28.06.2017Berliner Morgenpost

Aus der Politik kommen Forderungen nach einer neuen Personalpolitik. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: "In Hamburg hat sich die falsche Personalpolitik bei der Berliner Polizei gezeigt: fehlende Füh...

Berliner Polizei lehnt Bewerberin ab, weil sie zu klein ist

27.06.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte auch die Ungleichbehandlung bei Männern und Frauen. "Möglicherweise mag eine Mindestgröße für die Arbeit bei der Polizei erforderlich sein, aber diese muss dann für beide Geschlech...

Polizeipräsident bedauert „missliches Verhalten“

27.06.2017Tagesschau

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sprach von einem generellen Führungsproblem bei der Berliner Polizei. Die Führungskräfte hätten offensichtlich nicht rechtzeitig eingegriffen. Der Polizeipräsident habe schon früher ein Personalproblem eingeräumt...

Berliner Grüne setzen auf Kooperation mit Flughafen Leipzig

26.06.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der für den Weiterbetrieb Tegels ist, sagt, es sei lächerlich, wenn eine Bundeshauptstadt solche Pläne ernsthaft verfolge....

Berlins Justizvollzugsbedienstete schlagen Alarm

26.06.2017Tagesspiegel

„Fakt ist, dass auch im letzten halben Jahr praktisch nichts passiert ist“, sagt Luthe. „Die Justizvollzugsbeamten sind an der Grenze der Belastbarkeit und statt klarer Lösungen – bis 2025 gehen allein über 230 Beschäftigte in der JVA Tege...

Mehr Parkgebühren, weniger Platz für Autos

25.06.2017Morgenpost

Günther habe ihm in der Verkehrspolitik freie Hand gelassen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt...

Israelgegner stören Veranstaltung mit Holocaust-Überlebender

23.06.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe sagte: "Einmal mehr entlarvt sich die von der Linkspartei etwa in Bremen massiv unterstützte BDS als antisemitische Deckorganisation, die in schlimmster totalitärer Tra...

„Besetzte Häuser sind Brutstätten autoritärer Gewalt“

22.06.2017WELT

Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerillaangriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Besetzte Häuser sind keine urban...

FDP: Berlin nur wunderbar mit zwei Flughäfen

22.06.2017Tagesspiegel

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses warf der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der das Plebiszit zur Offenhaltung des City-Airports maßgeblich vorangetrieben hat, dem Senat vor: „Auf das Herz dieser Stadt wollen Sie nicht hören!“ Nu...

Abgeordnetenhaus spricht sich gegen Tegel-Offenhaltung aus

22.06.2017RBB

Sebastian Czaja (FDP), dessen Fraktion die Initiative zur Offenhaltung von Tegel gestartet hatte, bestätigte, nur mit '"ehrlichen Zahlen", könne man den Berlinern entgegentreten. Die Koalition würde weder auf Zahlen, noch Studien, noch Experten, n...

Ineffizienz, marode Schulen: Berlin wird schlecht gemanagt

21.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert "weiteren Schuldenabbau und gezielte Investitionen statt schamloser Klientelpolitik für einige wenige"....

Krisentreffen zu Problemen in Standesämtern

19.06.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Lu­the sieht in dem Vorhaben zwar einen "prima Aspekt, aber es ist das typische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip in der Personalpolitik des Senats. Wenn sie es schaffen würden, den Krankenstand vernünftig zu senken, d...

Landeskriminalamt häuft weiter Überstunden an

19.06.2017Berliner Morgenpost

Die leichte Erhöhung der Stellen beim LKA durch den Vorgängersenat war nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe, der die Zahlen abgefragt hatte. In einer wachsenden Stadt müsse das LKA personell so gestärkt werde...

Das sagt der Bezirk zu den Gewaltausbrüchen an der Rigaer

19.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte erklärt, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten seien kein Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten....

Bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

18.06.2017Berliner Morgenpost

Die FDP ist dennoch unzufrieden: "Der Fortschritt beim Freizug der Turnhallen im ersten Quartal ist zu begrüßen. Andererseits wohnen fast zwei Jahre nach ihrer Ankunft immer noch Flüchtlinge im ICC und im Flughafen Tempelhof unter menschenunwürdi...

Berlins gesetzloser Kiez

18.06.2017BILD

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) sagt, die Angriffe zeigten, wie man Toleranz auch falsch verstehen könne. Der rot-rot-grüne Senat schaffe es nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen....

Urteil über Räumung der Hauptmann-Schule steht bevor

16.06.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP hatte Rot-Rot-Grün zuletzt aufgefordert, bei brennenden Autos, den Ausschreitungen in der Rigaer Straße und eben der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht länger wohlwollend wegzusehen. "Dieser Senat, der in seiner Koalitionsve...

Polizei-Gefängnis Keibelstraße Senat plant Lernort zur DDR

16.06.2017Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus drängt nun darauf, das Konzept von vornherein nicht auf Schülergruppen zu beschränken. „Der Senat wird aufgefordert, das ehemalige DDR-Polizeigefängnis als ,Gedenkstätte für alle’ fortzuentwickeln“, he...

Hawala“ Drogenhändler nutzen muslimisches Geldtransfer-System

16.06.2017Berliner Kurier

Luthe kritisierte: „Während im legalen Bankensektor der Staat selbst mit illegal beschafften Daten Steuer- und Geldwäschedelikte verfolgt, bleibt der illegale Bankensektor in Berlin durch Strafverfolgung praktisch unbehelligt.“ Auch Terrorgrupp...

Bäderbetriebe bieten privaten Schwimmlehrern Kompromiss

15.06.2017Tagesspiegel

Das Problem ist aber kein Massenphänomen: Eine dem Tagesspiegel vorliegende Antwort der Sportverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter ergab, dass seit Februar laut BBB acht Anträge gestellt und drei davon „teilweise ab...

Sommerfest bei den Berliner Liberalen

15.06.2017Berliner Morgenpost

Er erwarte "viel Leichtigkeit beim sommerlichen Grillfest", sagte Czaja. Und bat die zahlreichen Gästen um Entschuldigung, dass sie in den vergangenen fünf Jahren auf das Sommerfest der FDP-Fraktion verzichten mussten – "wir waren indisponiert un...

FDP-Fraktionschef Czaja zu Tegel „Wir brauchen ein umfassendes Lärmschutz-Gutachten“

15.06.2017Berliner Zeitung

Die rot-rot-grüne Koalition spricht sich dafür aus, den Flughafen Tegel wie geplant ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER zu schließen. Die FDP will den Airport offen halten. Sie schaffte es mit 204.000 Stimmen, ein entsprechendes Volksbegehren ...

Grüne wollen Fußgängerzone im Bergmannkiez einrichten

15.06.2017Berliner Morgenpost

In der Berliner FDP halten sie die Idee für überflüssig. "Das ist für niemanden ein Gewinn und belastet nur wieder den Verkehrsfluss", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Problematisch seien immer Lärmspitzen, die dann nicht durch Autos, sond...

Erste Politiker fordern: Zieh dich wieder aus, schönes Haus!

15.06.2017BZ

Überhaupt kein Verständnis“, äußert etwa der Stadtentwicklungsexperte der FDP im Abgeordnetenhaus Stefan Förster (36), „Wer hier baut, muss sich an hiesige Gepflogenheiten halten.“ Sollten die Diplomaten aus dem Nahen Osten stur bleiben un...

Rot-Rot-Grün empfiehlt Berlinern „Nein“ zu Tegel

14.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Chef Sebastian Czaja plädierte vergebens für eine "neutrale Stellungnahme", mit der das Abgeordnetenhaus dem unterschiedlichen Meinungsbild gerecht werde. Die FDP hatte den Volksentscheid erreicht, indem sie mehr als 200.000 Unterschriften samm...

Koalition will Volksentscheid zum Airport Tegel ignorieren

14.06.2017BZ

Helles Entsetzen bei Volksentscheid-Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33). „Nach so viel Arroganz und Missachtung der Koalition muss das Signal am 24. September umso stärker werden für den Weiterbetrieb Tegels“, sagt er zur B.Z.....

Deutsch-Jüdisches Theater gehört zur Berliner Kulturlandschaft

13.06.2017Teltower Stadtblatt

Wie sieht der Senat die Zukunft des Deutsch-Jüdischen Theaters? Was kann der Senat tun, um die für Berlin wichtige jüdische Theaterkultur zu fördern? Diese Fragen stellte Florian Kluckert (MdA), Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Ber...

Berlins Innensenator lehnt die Schleierfahndung ab

12.06.2017Berliner Morgenpost

Auch die FDP ist gegen die Schleierfahndung, da diese "alle unter Generalverdacht" stelle, so Innenexperte Marcel Luthe....

Überstunden: Feuerwehrmänner verklagen Berlin

12.06.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Luthe warf dem Senat vor, mit den Feuerwehrleuten "nach Gutsherrenart" umzugehen. "Wenn jährlich rechnerisch rund ein Drittel der Mitarbeiter quer durch die Stadt versetzt wird – ganz ohne Rücksichtnahme auf gewachsene Teams, Ko...

Senat kritisiert Gender-Regel der FU-Studenten

11.06.2017Berliner Morgenpost

Der Versuch, anderen eine Verballhornung der eigenen Sprache aufzuzwingen, erinnert mich sehr an totalitäre sozialistische Systeme und muss selbstverständlich durch die Rechtsaufsicht aufgehoben werden", sagte Luthe der Berliner Morgenpost. Wer als...

Der Fall Air Berlin: Vom Höhenflug zum Bruchlandeanflug

11.06.2017BZ

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) ist kritisch: „Steuergelder dürfen nicht für ins Straucheln geratene Unternehmen aufgewendet werden.“...

Aktionsplan gegen linke Gewalt

07.06.2017RBB

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sagte laut einer Mitteilung, die CDU offenbare damit, "dass sie aus ihrem innenpolitischen Versagen in der letzten Koalition nichts gelernt" habe. "Wir brauchen...

Ausschreitungen in der Rigaer Straße

07.06.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, es fehle ein gemeinsamer Konsens. Er habe den Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung bereits der CDU unterbreitet. „Wir werden den Chaos-Extremismus in dieser Stadt nicht dulden.“...

Berliner Verkehrssenatorin Günther will mehr Busspuren

06.06.2017Süddeutsche Zeitung

Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Äußerungen der Senatorin. Zwar seien eine Beschleunigung und eine bessere Berechenbarkeit des Bus- wie auch Tramverkehrs grundsätzlich sinnvoll. "Es ist jedoch zu befürchten, dass der Senat wieder einmal vor...

Betrug mit falschen Vaterschaften

06.06.2017Berliner Morgenpost

Kritik kommt unterdessen vom Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. "Einmal mehr fehlt es allein am Willen des Senats, nicht an den Möglichkeiten: Wenn bei den Standesämtern erklärt würde, man sei der Vater, und nicht nur, man erkenne die Vate...

Kaufhäuser für mehr Sonntagseinkauf

05.06.2017Berliner Morgenpost

In Zeiten des Online-Handels müssen wir dem Einzelhandel die Chance geben, an jedem Tag mit anderen konkurrieren zu können", forderte Fraktionschef Sebastian Czaja. "Was in Budapest oder Paris Alltag ist, darf in Berlin nicht zum Ausnahmefall gehö...

Linksextremismus in Berlin: Rot-Rot-Grün gerät unter Druck

05.06.2017Die Welt

Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja „legt der Senat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten“....

Berliner Oppositionsparteien fordern mehr Schutz gegen Terror

05.06.2017Tagesspiegel

Wenn man Marcel Luthe derzeit fragt, ob er sich sicher fühlt, zögert der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP. „Insgesamt ja, aber nicht, weil Berlin so gut auf eine Terrorattacke vorbereitet wäre, sondern weil die statistische Wahrscheinli...

Bösebrücke und Co.: Hier hat Berlin Steuern versenkt

04.06.2017BZ

Ein teurer Spaß dafür, dass man auch eine ganz normale Fußgängerzone hätte bauen können“, so Sibylle Meister (54), haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Abgeordnetenhaus, die die Bustour begleitete....

BerlinTrend Mai 2017 – Tegelumfrage

02.06.2017RBB

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach im rbb-Inforadio von einem guten Ergebnis. Es sei nun auch ein deutliches Signal an all jene, die geglaubt hatten, dass das Thema ausschließlich ein Konjunkturpaket...

Bundestag beschließt Bau der „Einheitswippe“ bis 2019

02.06.2017RBB

Der FDP-Kulturexperte Florian Kluckert begrüßte, dass sich der Bundestag zum Bau des Denkmals bekannt hat. Es wäre aber besser, es in der Nähe des Brandenburger Tors zu errichten anstatt wie geplant vor dem Stadtschloss....

Raver gegen Anwohner Die einen wollen feiern, die anderen brauchen ihre Ruhe

02.06.2017Berliner Zeitung

In der Opposition stößt die Idee auf Ablehnung: „Wo in Berlin können Sie Flächen finden, auf denen Sie keine Anwohner stören? Höchstens auf der Ruine des BERs“, sagt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Er stellte...

Konflikt um Schießstände: Polizisten stellen Strafanzige

01.06.2017Berliner Morgenpost

Unterstützung bekamen die Polizisten aus der Politik. "Wenn zu befürchten ist, dass der Innensenator durch den Umbau der Schiesshallen ohne vorherige Beweissicherung die Vernichtung wichtiger Beweismittel in Kauf nimmt, muss der Justizsenator einsc...

Czaja zum Konzept für die Rigaer Straße

31.05.2017BZ

Sebastian Czaja sagte zum Strategiepapier zur Rigaer Straße von Tom Schreiber (SPD) es sei „erfreulich“, dass zumindest Tom Schreiber „den Ernst der Lage erkannt hat“. Innensenator Geisel belasse es hingegen „lediglich bei Verurteilungen l...

Überfüllte Grundschulen sollen mehr Lehrer bekommen

31.05.2017Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Neuregelung als einen Schritt in die richtige Richtung. "Nun kommt es auf die Umsetzung an. Diese muss nachhaltig sein", fordert Fresdorf....

Befriedung und mehr Polizeipräsenz

31.05.2017Tagesspiegel

Es sei erfreulich, dass Schreiber den Ernst der Lage erkannt habe, während Innensenator Andreas Geisel (SPD) es lediglich bei der Verurteilung linker Gewalt belasse, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Notwendig sei aber eine Gesamtstrategi...

Besetzer der Humboldt-Uni verursachen 31.000-Euro-Schaden

30.05.2017Berliner Morgenpost

Die Besetzer des sozialwissenschaftlichen Institutes der Humboldt-Universität (HU) haben einen Schaden von 31.000 Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Die dreisten Tricks der Berliner Pflege-Mafia

30.05.2017Berliner Morgenpost

Heftige Kritik kommt auch aus der Berliner Politik. "Berlin darf nicht länger Rückzugsraum für die Aktivitäten russischer-eurasischer Pflege-Banden sein", sagte etwa Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. Die Masche b...

Wiederholt wurden in der Rigaer Straße Polizisten angegriffen.

29.05.2017Berliner Morgenpost

Oppositionspolitiker forderten Geisel auf, den Drohungen auch Taten folgen zu lassen. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, um Recht auch gegen Rechtsbrecher wie in der Rigaer Straße durchzusetzen, er muss es nur endlich benutzen", erklärte FDP-Innenpo...

Gewalt in der Rigaer Straße

29.05.2017BZ

Dreggers FDP-Kollege Marcel Luthe (39) appellierte an die Regierungsfraktionen, keinesfalls mit Straftätern um eine politische Lösung zur Befriedung der Rigaer Straße zu ringen: „Um es mit Helmut Schmidts Worten zu sagen, mit Terroristen wird ni...

Rigaer Straße

28.05.2017Berliner Morgenpost

Auch die FDP äußerte sich zu der Gewalt in der Rigaer Straße. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte der Berliner Morgenpost: "Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinba...

Polizei nutzt bis zu 32 Jahre alte Fahrzeuge

27.05.2017BZ

Ein beträchtlicher Teil der Fahrzeuge der Berliner Polizei hat schon die 100 000-Kilometer-Marke überschritten. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Zu den ältesten Fahrzeugen zählen ...

Berliner Ärztekammer reichen Pläne gegen Impfmuffel nicht

26.05.2017RBB

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte am Freitag eine Impfpflicht für alle Kinder. Außerdem müsse es eine Aufklärungskampagne geben, "die ehrlich und sachlich über das Impfen, aber vor allem auch über die Auswirkungen des Nich...

Ryanair will 1,3 Milliarden Euro in Tegel investieren, aber Berlin lehnt ab

26.05.2017BZ

Für die Befürworter eines Tegel-Weiterbetriebs ist das Wasser auf ihre Mühlen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33): „Wer einen Flughafen nicht fertig bekommt, von dem darf auch keine unternehmerische Vernunft erwartet werden. Die Flughafenges...

U-Ausschuss zu Amri „Rot-Rot-Grün hat Angst vor unangenehmen Ergebnissen“

22.05.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, dessen Fraktion bereits im Januar die Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums gefordert hatte, drängt zur Eile. Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen: „Dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll...

Gerhart-Hauptmann-Schule Das kostet das Flüchtlingshaus wirklich

22.05.2017Berliner Kurier

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Während die eine Gebäudehälfte für 109 Menschen als viel zu kleine Notunterkunft genutzt wird, blockieren diese 23 Besetzer die weitere Entwicklung. Dieser Zustand ist eine rechtsstaatliche Kapitulation des B...

Fall Amri: „Der gute Ruf der Polizei steht auf dem Spiel“

22.05.2017Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, möchte vor allem fragen, ob sich der Innensenator seit dem Attentat vom 19. Dezember die vollständige Akte aus der Polizeidatenbank Poliks zu Anis Amri vorlegen ließ oder ob sein Stab Einbl...

Wird die Aufklärung zum Fall des Terroristen Amri gezielt verzögert?

21.05.2017BZ

Gegenüber dem Abgeordnetenhaus gab sich Geisel bisher wenig auskunftsfreudig. Unter den 85 Fragen, die der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe zum Fall Amri einreichte, befand sich auch die Frage, was zur Vorgeschichte des Terroristen bekannt war. Darauf a...

Berliner FDP stößt Debatte um verpflichtendes Kitajahr an

19.05.2017Berliner Morgenpost

Es geht uns darum, vor allem auch in schwierigen Sozialräumen jedes einzelne Kind mitzunehmen und entsprechend zu fördern", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der Berliner Morgenpost. Damit dies gelinge, müsse das ...

Schlechte Noten beim Rad-Test

19.05.2017Berliner Morgenpost

Lediglich die oppositionelle FDP äußerte sich. Es müsse endlich konsequent gegen Falschparker auf Radwegen vorgegangen werden, forderte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt....

Mehrheit der Berliner für Amri-Untersuchungsausschuss

19.05.2017Süddeutsche Zeitung

Spätestens nach den neuesten Erkenntnissen über das Berliner Behördenversagen müssen auch die Regierungskoalitionen und die CDU endlich ihre Blockade gegen einen Amri-Untersuchungsausschuss aufgeben", forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "...

Alle 15,3 Minuten wird in Berlin ein Fahrrad geklaut

18.05.2017BILD

Schmidt in BILD: „Ich kam am Dienstagnachmittag aus der Fraktionssitzung, da war es verschwunden.“ Ein drei Jahre altes Tourenrad im Wert von mehr als 1000 Euro. Dabei wacht im Parlament der Ordnungsdienst, vor den Türen die Polizei. Wie konnte ...

Opposition sieht Argumente für Flughafen Tegel bestätigt

18.05.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition im Abgeordnetenhaus, die sich wegen Kapazitätsproblemen am BER für die Offenhaltung des Flughafens Tegel stark macht, sieht sich durch die Aussagen Bretschneiders bestätigt. "Die neue BER-Strategie vollendet das gescheiterte Großpr...

Berliner LKA soll Fehler im Fall Amri vertuscht haben

18.05.2017RBB

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja will damit auch die Rolle des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel beleuchten. Czaja forderte Henkel auf, in der Debatte zur Aufklärung beizutragen. Der November 2016 fiel noch in Henkels Amtszeit al...

Über 11.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

18.05.2017Berliner Morgenpost

In Berlin steigt die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber weiter an. Am 31. März waren 11 417 Menschen zur Ausreise verpflichtet, bei weiteren 40 095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Das geht aus einer noch ...

112 Millionen Handydaten erfasst

17.05.2017BILD ZEITUNG

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) spricht von einem massiven Eingriff in Grundrechte der Bürger: „Gerade Daten Unbeteiligter müssen schnellstmöglich wieder gelöscht werden.“...

„WannaCry“ in Berlin FDP will Cyber-Führerschein

17.05.2017Berliner Zeitung

Die Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, „muss leider irritieren“, sagte Schlömer, der selbst hauptberuflich in einem sicherheitsrelevanten Bereich, nämlich im Bundesverteidigungsministerium, arbeitet. Es gibt zwar seit Kurzem eine klein...

Selbst vor dem Berliner Abgeordnetenhaus machen Rad-Diebe nicht Halt

17.05.2017BZ

Selbst vor dem gut bewachten Berliner Abgeordnetenhaus machen Langfinger nicht Halt. Ausgerechnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt (53), wurde Opfer. Schmidt zur B.Z.: „Ich kam am Dienstag Nachmittag aus der Fraktion...

Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht

17.05.2017BZ

Dieser muss nun auch untersuchen, wer wann von dieser Manipulation von Beweismitteln wusste und ob die oberste Spitze der Berliner Polizei nur völlig unwissend war oder vorsätzlich dem Parlament Informationen vorenthalten hat. In beiden Fällen mus...

Reich durch Falschparker

17.05.2017Tagesspiegel

Die Bezirke nehmen mit Knöllchen weit mehr Geld ein, als sie für den Straßenbau ausgeben. Das ergibt sich aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe in Kombination mit einem Blick in die bezirklichen Haushalte, die al...

Ist der unabhängige Sonderermittler des Senats gar nicht unabhängig?

16.05.2017BZ

Auf welcher Rechtsgrundlage er überhaupt tätig sei, wollte zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wissen....

Hepatitis-A-Epidemie in Berlin ausgebrochen

15.05.2017Berliner Morgenpost

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, hatte noch eine weitere Idee. Warum nicht mit dem Impfmobil vor die Clubs ziehen und dort nachts eine Impfung anbieten, um mehr Menschen zu erreichen? Gesundheitssenatorin Kolat fand den Vors...

Anschlag am Breitscheidplatz Amri-Sonderermittler wird behindert

15.05.2017Berliner Zeitung

Das Parlament muss untersuchen, ob eine Regierung Mist gebaut hat und nicht ein von der Regierung eingesetzter Ermittler“, sagt Marcel Luthe (FDP)....

Wir müssen auch die Autobahnen ausbauen

15.05.2017Tagesspiegel

Verkehrspolitik darf sich nicht nur auf Bus, Bahn und Rad konzentrieren. Ein Plädoyer des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja...

Berliner FDP will eine Genscher-Straße für Mitte

14.05.2017Berliner Morgenpost

Unterstützung erhielten die Jungen Liberalen von FDP-Frakt