Pressespiegel

Kriminelle Clans Berlins schmutziges Betongeld

20.07.2018Berliner Kurier

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, glaubt, dass die gesetzliche Neuregelung aus der Feder des ehemaligen SPD-Justizministers sich als verfassungswidrig erweisen wird, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt....

Mobike startet durch Berlin bekommt noch mehr orangegraue Mieträder

20.07.2018Berliner Zeitung

Eine Vielzahl der Leihradanbieter hat einfach tausende Räder auf Berliner Straßen gesetzt, für die überhaupt keine Nachfrage da ist“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Ich bin gegen eine Obergrenze, aber für umsetzbare Regelungen fü...

Bund oder Länder: Wer soll Gefährder abschieben?

19.07.2018Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe lehnt die Forderung dagegen ab. „Abschiebung ist Ländersache. Das geht den Bund nichts an.“ Die Verantwortung dafür trage der jeweilige Innenminister....

Pünktlicher durch Berlin So viele Millionen will die S-Bahn investieren

18.07.2018Berliner Zeitung

Die S-Bahn-Krise plagt Berlin seit vielen Jahren. Deshalb sind alle Ideen willkommen, wie man ihre Leistung endlich verbessern kann“, sagte Henner Schmidt von der FDP. Doch klar sei auch: „Die S-Bahn wird erst wieder gut funktionieren, wenn sie a...

Kita-Suche per App – Berlin navigiert sich aus der Krise

18.07.2018BZ

Es ist Berliner Eltern nicht länger zumutbar, ihre Zeit mit dem Ausfüllen von Anträgen und dem Vorsprechen in Dutzenden Kitas statt mit ihren Kindern zu verbringen“, sagt FDP-Bildungsexpertin Maren Jasper-Winter (41)...

Interview mit FDP-Fraktionschef „Immer ist der Autofahrer der Böse“

18.07.2018Berliner Zeitung

Sebastian Czaja kommt in einem großen schwarzen Audi zum Interview. Doch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzt auch andere Verkehrsmittel. Wie zu erwarten, fällt seine Bilanz der rot-rot-grünen Verkehrspolitik in Berlin nicht ...

Frühere SPD-Ministerin bekommt hohen Posten in Berlin

18.07.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition kritisierte die Personalie. „Es wirkt erneut so, als besetze der Senat Posten mit Leuten, die er aufgrund von Parteizugehörigkeit belohnen will“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Abgeordneten, Paul Fresdorf....

Neuer Feiertag in Berlin: Mehrheit für 17. Juni

16.07.2018Berliner Morgenpost

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Berlin braucht keinen weiteren Feiertag. Wirtschaftlich haben wir nach wie vor hohen Nachholbedarf, ein weiterer freier Tag wäre schädlich. Zudem gibt es in Berlin andere Probleme...

Weitere Milliarden sind nötig Berlins Hochschulen haben großen Sanierungsbedarf

16.07.2018Berliner Zeitung

Stefan Förster, Wissenschaftsexperte der FDP, begrüßte die Vorhaben. Er vermisse allerdings Pläne, wie zusätzlicher Bedarf an Grund und Boden für Neubauten bezahlt werden soll, sagte er. Auch gebe es bei der Prüfung der Bauunterlagen noch Mög...

Warum Sebastian Czaja von diesem Senat nichts mehr erwartet

15.07.2018Berliner Morgenpost

Die FDP bildet mit zwölf Parlamentariern die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dennoch halten viele Berliner den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja für den Oppositionsführer. Sein wortreiches Eintreten für die Offenhaltung des Flughafens ...

Immer mehr Schulabgänger finden keinen Ausbildungsplatz

15.07.2018Tagesspiegel

Die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion sieht hier „ein deutliches Alarmsignal“, denn sie geht davon aus, dass in der mangelnden Ausbildungsreife der Grund für die fehlende Vermittelbarkeit liege. Jasper-Winters Vermutung lautet,...

Ärger um Datenschutz an der Charité

14.07.2018Berliner Morgenpost

Aufgebracht ist auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe: „Dass ausgerechnet in einem Landesbetrieb medizinische Daten so unsicher behandelt werden, ist ein Skandal. Der Regierende Bürgermeister muss als Aufsichtsratsvorsitzender solche Probleme kenn...

Wie sicher ist der Hardenbergplatz?

14.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „nach Vogel-Strauß-Manier die massiven Probleme an vielen Orten in Berlin zu ignorieren und so Statistiken zu schönen“....

Berliner Familien warten mehrere Monate auf das Elterngeld

14.07.2018Berliner Morgenpost

Abgefragt hat den Überblick die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. „Mit den Durchschnittswerten konnte der Senat bislang verheimlichen, dass derzeit ein Viertel der Bezirke die Vorgaben zur Bearbeitungszeit nicht einhält“, so die Abgeordnete....

Knapp 43.000 Unterschriften für ein werbefreies Berlin

13.07.2018rbb24

Die Berliner FDP warnte den Senat davor, die Forderung der Initiative zu erfüllen. Der Sprecher für Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, teilte mit: "Außenwerbung zeigt, wie lebendig und kreativ unsere Sta...

Berliner Alleinerziehende warten weiter auf ihr Geld

13.07.2018Tagesspiegel

In drei von vier Fällen benötigten die Bezirke im zweiten Halbjahr 2017 mehr als drei Monate, um Anträge auf finanzielle Unterstützung abschließend zu bearbeiten. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage de...

Rechtsextreme Parolen bei Anti-Terror-Ermittlern der Berliner Polizei

12.07.2018BZ

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten Verweis als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder...

Gutachten: Längere Offenhaltung von Tegel möglich

12.07.2018Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid zu Tegel maßgeblich initiierte betonte: Tegel ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Genau davon reden wir seit über zwei Jahren. Leider konnte der Berliner Senat bi...

Streit um Knorr-Bremse-Areal scheint beendet

12.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter hält die vereinbarte Mischnutzung für einen faulen Kompromiss. Bausenatorin Lompscher täte besser daran, die für Wohnbebauung eindeutig ausgewiesenen Gebiete endlich zu entwickeln....

Das läuft in Berlin beim Wohnungsbau falsch

12.07.2018BZ

Nichts braucht Berlin so sehr wie eine Neubauoffensive, doch Prozesse werden im Jahr 2018 lieber entschleunigt, Bürger übergangen und Investoren verschrecktâ, meint FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (35)....

Unterhaltsvorschuss

11.07.2018Tagesspiegel

592 Familien in Mitte mussten im zweiten Halbjahr 2017 mehr als drei Monate auf Unterhaltsvorschuss warten. In lediglich 37 Fällen dauerte die Bearbeitung drei Monate oder weniger. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf e...

Hat Müllers Senatskanzlei im Falle der Rosinenbomber gelogen?

11.07.2018BZ

Im März hatte der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, angefragt, warum Tempelhof als Zielflughafen für die Rosinenbomber nicht in Frage komme. Antwort: Die Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen, da die beiden Original...

SPD-Kampagne gegen Lompscher Linke Bausenatorin soll Amt abgeben

11.07.2018Berliner Zeitung

Die Opposition dagegen jubiliert. Lompscher ist kein Problem des Senats, Lompscher ist ein Zukunftsrisiko für diese Stadt, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Zumindest in der SPD-Basis scheint man die Unfähigkeit des Koalitionspartners ni...

Nur 4 Prozent des Feinstaubs stammen von Auto-Abgasen 

11.07.2018BILD

Ein Großteil des Feinstaubs ist nicht in Berlin menschengemacht, sagt Marcel Luthe (40, FDP). Die grüen Ideologen versuchen, das Weltklima in Berlin zu retten, was weder logisch noch sinnvoll ist....

Fahrgastverband kritisiert Vorschlag des S-Bahn-Chefs

10.07.2018Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP äußerte sich zuversichtlicher: Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die S-Bahn nun eine Qualitätsoffensive mit vielen einzelnen Maßnahmen durchführt, um pünktlicher und zuverlässiger zu werden", sagte Henner Schmidt, in...

3500 meldepflichtige Infektionen Leben mit den Killerkeimen

10.07.2018Berliner Kurier

Senatorin Kolat kündigt an, Ende des Jahres einen Aktionsplan Krankenhaushygiene umzusetzen. Die Gesundheitsämter der Bezirke werden besser ausgestattet. Bislang handhaben sie Kontrollen sehr unterschiedlich. Die FDP fordert die Senatorin auf, eine...

Berlins neue Polizei-Dienstwaffen nicht einsatzbereit

09.07.2018BZ

Der innenpolitischer-Sprecher der FDP-Fraktion Marcel Luthe kritisierte, es sei ihm schleierhaft, warum die Berliner Polizei für einen international tätigen Konzern das Versuchskaninchen spielen soll. Luthe weiter: Angesichts der miserablen Situati...

Ein Jahr U-Ausschuss zu Anis Amri 28 Zeugen, 200 Aktenordner, Hunderte offene Fragen

08.07.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sprach von massiver Behinderung durch den Senat. Wir haben auch nach einem Jahr nur einen Bruchteil der Akten erhalten....

Die Polizei: dein Freund und Bauhelfer

08.07.2018Tagesspiegel

Sebastian Czaja ist damit nicht zufrieden. Es sei absolut fatal, dass bislang nur eine Architektin diesen Bereich verantworte. In einer funktionierenden Millionen-Metropole müsse die Polizei frühzeitig Kenntnis über Bauprojekte erhalten, um die Si...

Die Bausenatorin, die nicht baut: Druck auf Lompscher steigt

07.07.2018Tagesspiegel

Die  FDP spricht von einer "Besetzungsposse", die sinnbildlich "für den dreisten Geist im Hause Lompscher" stehe....

FDP-Kritik an Wildwuchs bei Bezahlmethoden in Behörden

07.07.2018dpa

Das zeigt nach Auffassung der Schlömers, "wie unorganisiert die Berliner Verwaltung bei der Digitalisierung vorgeht". Er sprach sich dafür aus, für alle Berliner Behörden Rahmenverträge mit großen Kreditkartenfirmen wie Visa und Mastercard abzu...

Gaststätten müssen seltener spontane Kontrollen fürchten

07.07.2018Morgenpost

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisiert den Rückgang der anlasslosen Kontrollen. Der immense Umbau bei der für den Gewerbeaußendienst zuständigen Abteilung 3 des LKA habe die Möglichkeiten der Polizei bei der Bekämpfung von Wirtschaftskri...

Nächste Runde im Flughafen-Fight

06.07.2018taz

In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: Wir werden auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft ja auch die Zukunft von Tegel. Der (rhetorisch auch nicht schlecht bestallte) Tegelretter konnte d...

Schmuggelten Wärter Drogen in den Knast?

05.07.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe wiederholte: Selbstverständlich müssen alle Zugangsmöglichkeiten in eine JVA ohne Ansehen der Person auf verbotene Gegenstände kontrolliert werden, um die ohnehin nur wenigen Strafen im geschlossenen Vollzug we...

Salafisten breiten sich in Berlin aus

05.07.2018Tagesspiegel

Wir haben eine stark wachsende Salafistenszene und einen geschwächten Verfassungsschutz, und wir sollten uns schnell von der Illusion verabschieden, dass man solche Orte erst einmal entstehen und gedeihen lassen kann, um sie dann vom Verfassungsschu...

Amnestie ist gefloppt Berliner geben in einem Jahr nur 81 illegale Schusswaffen ab

05.07.2018Berliner Zeitung

Seit dem 6. Juli 2017 wurde insgesamt 81 scharfe Schusswaffen abgegeben, davon 18 Langwaffen und 63 Kurzwaffen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Zeitung v...

Tempelhof, Schuldenabbau, Bildung Senat lässt zur Sommerpause viele Probleme ungelöst

04.07.2018Berliner Zeitung

Den Oppositionsparteien gehen die jetzt vom Senat vorgelegten Pläne nicht weit genug. Die FDP spricht von einer Verschleppung der Verwaltungsreform, die an Arbeitsverweigerung grenze....

Neue Wohnhäuser über der Autobahn A 100

03.07.2018Berliner Morgenpost

In diesem Frühjahr diskutierte das Abgeordnetenhaus bereits einen Antrag der FDP mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Die Liberalen forderten, den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit einem Masterplan für eine städtebauliche und verkehrliche Neu...

Fünf mobile Wachen für ein besseres Sicherheitsgefühl

30.06.2018Berliner Morgenpost

Auch von der FDP-Fraktion gab es Kritik. Andreas Geisel beschäftigt sich einmal mehr mit Symbolpolitik zulasten der Polizeikräfte, die trotz hohen Krankenstands und Personalmangels nun irgendwo herumsitzen und darauf warten sollen, dass etwas passi...

Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossene Sache

28.06.2018rbb24

Auch die FDP-Fraktion kritisierte, der Autoverkehr sei nicht berücksichtigt worden. Das Gesetz sei daher "vollkommen unausgewogen", so der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt, laut einer Mitteilung. Seine Partei fordere eine Überarbeit...

Neues Konzept für Berlins Bäder gefordert

28.06.2018Berliner Morgenpost

Sibylle Meister, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Abgeordneten attestiert dem Landesbetrieb einen miserablen Zustand. Der Investitionsstau sei enorm trotz stark gestiegener Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren. Besucher stehen vor verschloss...

Farbaktion von Greenpeace nicht hinnehmbar

28.06.2018Berliner Morgenpost

Ständig wird von diesem Senat jeder Gesetzesbruch in unserer Stadt als notwendiges Übel gefeiert: Applaus für Hausbesetzungen, Verständnis für Öko-Schmierfinken oder Sympathie für Volksbühnen-Randalierer, sagte Sebastian Czaja, der FDP-Frakti...

Berlin bekommt einen neuen BER-Untersuchungsausschuss

28.06.2018rbb24

Für FDP-Fraktionschef Czaja ein klarer Fall: "Das gehört für uns zusammen." Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel auch klären, warum der BER schon jetzt zu klein geplant ist - und inwiefern ein weiterhin geöffneter Flughafen Tegel dieses ...

Noch immer Lücken im Fall Amri

27.06.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisiert, dass die gelieferten Unterlagen unvollständig seien. Wir haben bisher nur einen Bruchteil der Akten gesehen. Luthe will die Ballistikberichte zur mutmaßlichen Tatwaffe einsehen. Und dass Amri als Einzeltäter ...

BER wird Parkplatz von VW Autokonzern braucht Stellflächen für Neuwagen

27.06.2018Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja konnte den Problemen des Wolfsburger Autobauers am Mittwoch etwas Positives abgewinnen. Zumindest schafft es die FBB nun, aus dieser Realsatire endlich etwas Profit zu schlagen, sagte er der Berliner Zei...

Mehr stille Örtchen: Berlin baut neue öffentliche Toiletten

27.06.2018dpa

Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig bezweifelte, dass der Senat wirklich so viel Geld mit Werbung einnimmt. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, ob das Land hier ins Minus rutscht oder man sich die Bilanz schönrechne», hieß es in einer Stell...

Berlin will Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen

26.06.2018Berliner Morgenpost

Als die Meldung sich in Berlin verbreitete, befanden sich die Vertreter der drei Oppositionsparteien gerade in ihren Fraktionssitzungen. Eine Reaktion erfolgte trotzdem prompt. Die FDP warf Michael Müller Populismus vor. Die Aktion offenbare "mal wi...

Berliner Ost-Bezirke erhalten 15 Millionen Euro

26.06.2018Tagesspiegel

Nicht alle sind begeistert. Stefan Förster, Sprecher für Denkmalschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte etwa, die SED-Millionen seien nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern sollten ausschließlich für Projekte ausgegeben we...

Berlin will Kaufprämien für E-Autos zahlen

25.06.2018rbb24

Kritik an den Prämien kommt von der Oppositionspartei FDP. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Sibylle Meister, teilte schriftlich mit: "Kaufprämien für Elektroautos gehen vollkommen am Ziel vorbei". Wie bereits bei den Hybridtaxis se...

Berliner Gipfel gegen den Erziehermangel

25.06.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, Bildungsexperte der FDP-Abgeordneten, erwartet vom Bildungsgipfel indes keine Ergebnisse. Die Lage in den Kitas sei schlechter, als Scheeres sie darstelle. Er hoffe, dass es Teilnehmern des Spitzengesprächs gelingt, der Senatorin „d...

Streit über Spürhunde-Staffel in Berlins Gefängnissen

25.06.2018Berliner Morgenpost

Die FDP im Abgeordnetenhaus fordert deshalb, auch im Berliner Strafvollzug eine eigene Diensthundeeinheit aufzubauen. Sie verweist auf Erfolge in anderen Bundesländern...

Große Defizite in der Polizeiakademie

23.06.2018Berliner Morgenpost

Was der Sonderermittler darüber festgestellt hat, widerspricht völlig der ständigen Behauptung von Innenverwaltung und Behördenleitung, man wolle eine offene Kritikkultur und einen offenen Umgang mit Fehlern“, kritisierte Marcel Luthe, Innenexp...

Berlin: Prüfung der Versetzung von Verfassungsschutzchef

21.06.2018dpa

Die oppositionelle FDP-Fraktion hielt dem Innensenator und dessen Staatssekretär vor, sich wie die Axt im Walde zu benehmen. Der Abgeordnete Marcel Luthe sprach von «Schulmeisterei» gegenüber einem verdienten Abteilungsleiter der Innenverwaltung....

IGA in Marzahn kostet Berlin 20 Millionen Euro

21.06.2018Berliner Morgenpost

Die Einnahmenplanung der IGA war viel zu optimistisch. Wetterrisiken, wie sie in unseren Breiten nun mal vorkommen können, müssen von Beginn an einkalkuliert werden, sagte Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, der Berliner Morgenpost...

FDP fordert zügiges Handeln zur Wiederbelebung des ICC

20.06.2018dpa

Die FDP fordert mehr Anstrengungen des Berliner Senats, um das Kongresszentrum ICC wiederzubeleben. Nötig sei ein verlässlicher Zeitplan, um das seit 2014 geschlossene ICC wieder zu ertüchtigen - vor allem für Großkongresse....

Berlins Straßen: Kreuzgefährlich und riskant für Radfahrer

20.06.2018Berliner Morgenpost

Nun soll, wie berichtet, ein 800 Meter langer Abschnitt der Karl-Marx-Allee fahrradfreundlich aus- und umgebaut werden. Eine Prioritätensetzung, die nicht nur viele Berliner, sondern auch Abgeordnete wie Henner Schmidt verblüfft. Das ist reine Symb...

Kontrollen in der S-Bahn Das steckt hinter dem verschärften Waffenverbot am Wochenende

20.06.2018Berliner Zeitung

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, sagt mit Blick auf Frauen, die aus Furcht vor sexuellen Übergriffen Pfefferspray dabei haben: Seehofer geht nur gegen die rechtstreuen Bürger und nicht gegen Straftäter vor. Wer zum minimalen Selbst...

Schimmel im Amt: Mitte lagert Akten in Brandenburg

19.06.2018Berliner Morgenpost

Nach dem Personalmangel entscheidet jetzt der Schimmel über den Bearbeitungsstand von Anträgen in der Berliner Verwaltung. Es ist doch keinem Bauherren und keinem Elternteil vermittelbar, warum Aspergillus und Co. ihren Bescheid verzögern, währen...

Kriminalität: Wie sicher ist Berlin?

18.06.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete das als Methode "Vogel Strauß". Wenn die Polizei das Problem nicht mehr richtig erfasst, ist sie auch nicht mehr in der Lage, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, sagt L...

Neue Diskussion über Späti-Sonntagsöffnung

17.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP hingegen hatte im Januar einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnach sollen Spätis im Ladenöffnungsgesetz als Verkaufsstellen definiert werden, die für den Bedarf von Touristen ausschließlich Andenken, Straßenkarten, Stadtp...

Verschleppte Ermittlungen zu Kinderhandel?

17.06.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nimmt den Fall dennoch zum Anlass für die Forderung, die Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Justiz komplett zu überdenken. Wir brauchen ein funktionierendes Berichtswesen, sagte Luthe, jeder Straftat muss nachg...

Berliner Schulbauoffensive“ Senat plant Billigbauten in Serie

16.06.2018Berliner Zeitung

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf kritisierte diese Konstruktion, die die Berliner Zeitung am Vortag detailliert öffentlich gemacht hat. Rot-Rot-Grün versprach, keine Schattenhaushalte zu schaffen, und leitet nun alles Notwendige in die Wege, die...

Arbeitsmarkt Berlin

14.06.2018Berliner Morgenpost

Den wirtschaftlichen Aufschwung haben wir nicht wegen, sondern trotz dieser rot-rot-grünen Regierung, teilte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter mit. Tatsächlich hat Berlin die meisten Hartz-IV-Empfänger im Verhältnis zu den Einwohnern....

Sebastian Czaja beharrt auf Tegel-Offenhaltung

14.06.2018BZ

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja pocht weiterhin auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Berlin hat darüber entschieden, sagte Czaja heute im Abgeordnetenhaus. In einem Volksentscheid hätten eine Million Menschen entschieden, den...

Das Bäderkonzept wird überarbeitet

14.06.2018Tagesspiegel

Die FDP merkte an, dass viele der geforderten Verbesserungen Sache der Bäderbetriebe selbst seien. Etwa ihr Personalmanagement müssten sie selbst verbessern und insgesamt für mehr Wirtschaftlichkeit sorgen....

TXL-Debatte im Abgeordnetenhaus

14.06.2018Tagesspiegel

Noch verwegener ging der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu Werk. Zu keiner Zeit habe der rot-rot-grüne Senat mit Leidenschaft versucht, den Volksentscheid für Tegel umzusetzen. Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller keine Lust mehr h...

Tegel: Abgeordnetenhaus nimmt sich Volksentscheid vor

14.06.2018dpa

Die FDP will die Abstimmung noch verhindern. Aus unserer Sicht ist der Volksentscheid bindend, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Frage habe nichts auf der Tagesordnung zu suchen, denn sie sei mit dem Volksentscheid längst entschieden word...

Drogenproblem

12.06.2018Tagesspiegel

Der Senat überlässt die JVAs sich selbst und verschließt vor allen bekannten Problemen ganz fest die Augen in der Hoffnung, sie würden verschwinden, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen

12.06.2018rbb

Henner Schmidt (FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik, sieht sich von der Auswertung in seiner Meinung bestätigt. Im Inforadio-Interview plädiert er erneut für das von der FDP im April aufgestellte Mobilitätskonzept....

Berliner Schulen suchen noch mehr als 1.000 Lehrer

11.06.2018rbb24

Der Senat muss endlich dafür Sorge tragen, dass der Lehrerberuf in Berlin attraktiver wird", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dazu gehöre vor allem auch ein "angemessener Arbeitsplatz" sowie ei...

Studentenwohnungen

11.06.2018Tagesspiegel

Ähnlich äußert sich für die FDP Stefan Förster, fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion für Bauen, Wohnen, Denkmalschutz, Wissenschaft, Forschung, Medien und Sport. Es werde generell zu wenig gebaut, damit fehlten Wohnungen auch für Studenten...

Radialsystem gehört jetzt dem Land Berlin

11.06.2018Berliner Morgenpost

Da es sich aber dabei um Steuergelder handelt, ist immer ein gesundes Augenmaß und Vernunft wichtig", sagte Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Berliner Staatsoper wird erneut um Millionen teurer

11.06.2018Berliner Morgenpost

In der Ausschusssitzung hat uns Herr Scheel über noch nicht bestätigte Mehrkosten in Höhe von fünf Millionen Euro informiert, die seine Verwaltung für noch offene Fälle zurückstellen möchte,  sagte Sibylle Meister, FDP-Sprecherin für Finanz...

30.000 Wohnungen in Berlin Rot-Rot-Grün verfehlt selbst gestecktes Ziel

11.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP kritisierte, der Senat versage bei der zentralen Herausforderung und verschärfe die Wohnungskrise....

Haftanstalten in Berlin

10.06.2018Tagesspiegel

Der Senat überlässt die JVAs sich selbst und verschließt vor allen bekannten Problemen ganz fest die Augen in der Hoffnung, sie würden verschwinden, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Lukrative Einnahmequelle Berlin, hier stehen Deine Millionen-Blitzer

09.06.2018Berliner Kurier

Den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe regt das auf: Autofahrer sind für den rot-rot-grünen Senat offenbar Melkkühe, bei denen der kleinste Verstoß abkassiert werden kann, um damit kostenlose Infrastruktur für die praktisch gar nicht kontrollierten R...

Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit

09.06.2018Tagesspiegel

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, verwies darauf, dass der Berliner Vorstoß von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mitgetragen worden sei. Dies zeige, wie wichtig hier eine Verbesserung sei....

Gesetz radelt durch Ausschuss

07.06.2018taz

Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilit...

rbb vor Ort | Mobilitätsgesetz

07.06.2018rbb

Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV....

Die Arbeit der Abgeordneten

07.06.2018BZ

Am fleißigsten ist dann: die FDP! Pro Kopf brachten die Liberalen 8,9 Anträge ein, stellten 70,6 schriftliche und 3,25 mündliche Anfragen im Parlament die Mammut-Anfragen zur Gewalt an Schulen ihres Abgeordneten Marcel Luthe (40) wurden zu einer z...

Regierungsmehrheit hält an Schließung von Tegel fest

06.06.2018rbb24

Am Donnerstag nächster Woche wird darüber im Plenum des Abgeordnetenhaues abgestimmt, wobei mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen ist. Denn SPD, Linke und Grüne sind ganz überwiegend für die Schließung und weisen daraufhin, dass der Volksent...

Benedikt Lux: Dregger muss Vorsitz von U-Ausschuss abgeben

05.06.2018dpa

Dem widersprach der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. "Unqualifizierte Kommentare von der Seitenlinie, die weiter den Untersuchungsausschuss diskreditieren sollen, brauchen wir nicht", sagte er der dpa. "Herr Dregger hat den Ausschuss bisher mit großer...

Sebastian Czaja zu Haus-Besetzungen

04.06.2018BZ

Der Berliner FDP-Chef kritisiert den Senat angesichts einer aktuellen Forsa-Umfrage zu Haus-Besetzungen: Eine Politik, die sich nicht mit allen Mitteln um günstigen Wohnraum kümmert und zusätzlich ein Klima schafft, in dem der gezielte Rechtsbru...

Vorkaufsrecht Wie Kreuzberger sich erfolgreich gegen ihre Verdrängung wehren

04.06.2018Berliner Zeitung

Die FDP bemängelt, dass das Grundproblem des Wohnungsmangels bestehen bleibe. Es spiele keine Rolle, wie bedürftig die Bewohner des Objektes wirklich sind. Auch eine Start-Up-Geschäftsführerin oder eine Chefärztin könnten sich so eine günstige...

Polizist schießt im Berliner Dom – Das geschah im Altarraum

04.06.2018Berliner Morgenpost

Deren innenpolitischer Sprecher, Marcel Luthe, spricht sich für eine Gesetzesänderung aus: Der Einsatz eines Tasers wäre hier vielleicht sinnvoll gewesen, aber es fehlt nach wie vor die rechtliche Grundlage. Berlin braucht auch nicht ständig neue...

Die Grundschüler können nicht schreiben, weil man es ihnen nicht beibringt

03.06.2018BZ

Die FDP hat das Verbot der Schreibmethode gefordert, die CDU hat sich dem Verbot angeschlossen. In Hamburg und Baden-Württemberg wurde sie bereits verboten....

Berlins Bildungssenatorin kündigt Kita-Spitzengespräch an

31.05.2018rbb24

Auch die Opposition hält eine bessere Bezahlung von Erziehern für notwendig. Paul Fresdorf von der FDP warf der rot-rot-grünen Regierung jedoch vor, das Problem zu spät anzugehen. Die bisherigen Maßahmen von Bildungssenatorin Scheeres sind reine...

100 Straftaten bei 1.-Mai-Demo in Grunewald

31.05.2018Berliner Morgenpost

Bei rund 100 Straftaten in einem kleinen Ortsteil von Vandalismus bis Einbruchsdiebstahl wird deutlich, dass der Innensenator nicht im Mindesten willens war, Straftaten zu verhindern. Dieser organisierte Vandalismus darf sich nicht wiederholen, sagte...

Berlins Firmen suchen wegen steigender Mieten das Weite

31.05.2018BZ

Die FDP hält das für den falschen Weg. Flächen reservieren reich nicht, sie müssen auch an die Firmen übergeben werden, sagt Florian Swyter (48). Um Kosten zu senken, sollte der Senat zudem die Gewerbesteuer senken....

Streit um das Schreiben nach Gehör

31.05.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition fordert hingegen vehement, die Methode nicht mehr anzuwenden. Auch nicht als Teil des Unterrichts. "Schreiben nach Gehör funktioniert schon deshalb nicht, weil nicht alle Lehrer die entsprechende Qualifikation dafür mitbringen", sagt...

Gibt es zu wenig Pflegeplätze in Berlin?

31.05.2018Tagesspiegel

Seit 2015 ist die Zahl der vollstationären Betten um 0,25 Prozent gewachsen, von 33.107 auf 33.192 Plätze , sagte Seerig. Ich bezweifele, dass Berlin damit auf den künftigen Pflegebedarf vorbereitet ist. Der Senat will nur beobachten, aber offensi...

Stoppt den Straßen-Kampf!

30.05.2018BILD

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) hat dazu bei der Senatsinnenverwaltung angefragt und eine 11-seitige Antwort erhalten. BILD liegen die Statistiken exklusiv vor. Die Zahlen zeigen, dass alle Verkehrsteilnehmer konsequent kontrolliert werden müssen...

Betreiber von Flüchtlingsunterkünften fordern noch Geld

29.05.2018WELT

Die FDP forderte volle Transparenz und eine komplette Auflistung aller offenen Forderungen. Die Berliner Flüchtlingssituation konnte nur aufgrund des großen Engagements von Trägern und gemeinnützigen Organisationen gemeistert werden, erklärte di...

U-Ausschuss im Fall Amri wartet ewig auf die Akten

29.05.2018Berliner Morgenpost

Weil der Senat Lieferungen verschleppt, stochern wir bei der Befragung von Zeugen teils im Nebel", kritisiert das FDP-Ausschussmitglied Luthe. Die Parlamentarier hätten nicht einmal Akten, die der polizeiinternen Taskforce "Lupe" bereits monatelang ...

Rot-Rot-Grün ätzt mal wieder gegen den Flughafen Tegel

25.05.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34), Initiator des Volksentscheids, will wahrscheinlich schon im Juni vor dem Verfassungsgericht klagen, sobald Rot-Rot-Grün auch im Parlament Nein zu Tegel sagt. Im September 2017 hatten 56 Prozent der Berliner f...

Autofans bremsen Radgesetz aus

25.05.2018Taz

Die Notbremse habe Rot-Rot-Grün gezogen, sagte sein FDP-Kollege Henner Schmidt, auch der Koalition sei mittlerweile klar, dass der Gesetzentwurf unausgereift, unausgewogen und handwerklich schlecht gemacht ist. ...

Kritik an der Kriminalstatistik reißt nicht ab

25.05.2018Berliner Morgenpost

Luthe fordert nun eine Reform der PKS-Statistik, weil man sonst keine validen Aussagen darüber treffen könne, wie sicher oder unsicher Berlin tatsächlich sei. Die PKS ist völlig ungeeignet, um Auskunft über die Kriminalitätsbelastung zu treffen...

Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot

24.05.2018Berliner Morgenpost

Die oppositionelle FDP begrüßte die Urteile. Der bildungspolitische Sprecher Paul Fresdorf erklärte, um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssten Lehrerinnen und Lehrer Vorbild sein und auf sichtbare Symbole ihres Glaubens verzichten. Die ...

Berliner FDP will letztes Kita-Jahr zur Pflicht machen

24.05.2018BZ

Die Berliner FDP-Fraktion fordert, die Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr auszuweiten. "Wir wollen die Kinder für die Schule fit machen", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, am Donnerstag. Am Ende eines solchen Vorschuljahr...

Auf diesen Strecken könnte die Tram durch West-Berlin fahren

24.05.2018Berliner Morgenpost

Doch längst nicht alle Verkehrspolitiker sind davon überzeugt. "Eine aufgrund ihres Wachstums zunehmend stärker verdichtete Stadt kann in der Innenstadt den Verkehr nicht vorwiegend über Straßenbahnen abwickeln. Wenn in neue Schienenstrecken inv...

Baufirma lehnt Auskunft zum BER im Parlament ab

24.05.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft der Koalition vor, mit dem Gutachten nur auf Zeit zu spielen. Allein ein Untersuchungsausschuss könne klären, wie der Masterplan auf den Weg gebracht wurde und welche Fehler gemacht worden seien....

Party am 1. Mai Polizei registrierte sexuelle Übergriffe, Prügeleien und Diebstähle

24.05.2018Berliner Zeitung

Allein rund um das Myfest haben sich am 1. Mai fünf Sexualdelikte ereignet", sagt Luthe. "Weshalb der Innensenator da von Normalität spricht, ist mir schleierhaft...

Opposition fordert beherztes Vorgehen gegen Kita-Probleme

23.05.2018WELT

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Paul Fresdorf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung stehen hier auf dem Spiel, sagte er....

Kein Retter fürs ICC in Sicht

23.05.2018rbb24

Noch bevor die Ausschreibung für die Sanierung offiziell geworden ist, reifen anderswo bereits viel größere Pläne. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, schlägt vor, den unter dem ICC gebauten U-Bahnhof ans bestehende BVG-N...

Schulleiter klagen über weniger Geld für Schulbücher

23.05.2018Berliner Morgenpost

Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, betonte, es dürfe kein Schaden für die Schulen entstehen....

Datenschutzverordnung: Berlin verspätet sich

23.05.2018Inforadio

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer sagt sogar, Rot-Rot-Grün habe das wichtige Thema verschlafen....

So ungeniert feiern Grüne und Linke die Berliner Hausbesetzer

22.05.2018WELT

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: Es war mal Grundsatz der Politik, dass mit Straftätern nicht verhandelt wird. Rot-Rot-Grün kündigt diesen Konsens nun auf, mit womöglich verheerenden Folgen....

Entwürfe zeigen völlig neue Tram-Linien für Berlin

22.05.2018rbb24

Die Berliner FDP bezeichnete den nun öffentlich gewordenen Entwurf als "unvernünftig, den Verkehrsbedürfnissen nicht angemessen und nicht zukunftsgerichtet". Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer der Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus, krit...

Besetzte Häuser geräumt – Polizei ermittelt gegen mindestens 56 Personen

20.05.2018BZ

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, teilte zu den Vorfällen mit: Wieder einmal kaschieren Hausbesetzer mit krimineller Energie ihre Straftaten als politische Aktion. Hausbesitzer, Steuerzahler und Poliziste...

Parlamentarier sehen Hertha-Stadionwunsch skeptisch

18.05.2018BZ

Er kritisierte das unabgestimmte Vorpreschen des Vereins im Vorfeld und die Festlegung auf einen Stadionneubau als vollkommen inakzeptabel. Auch vor dem Hintergrund, dass das Abgeordnetenhaus das letzte Wort habe, sei dies mehr als ungeschickt, so F...

Schlechte Bilanz Berlin hat zu viele Taxis – und zu wenig Fahrgäste

18.05.2018Berliner Zeitung

Die Zahl der Taxen in Berlin steuert auf einen neuen Rekordwert zu. Ende März waren in dieser Stadt 8161 Taxen konzessioniert. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt...

Auch kleine Polizisten können gut sein

18.05.2018Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, geht noch einen Schritt weiter. Er hält die aktuelle Regelung sogar für diskriminierend. "Es kommt immer auf die Eignung an. Das hat nichts mit der Mindestgröße zu tun", sagte er auf Na...

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

17.05.2018dpa

Ähnlich äußerte sich der FDP- Politiker Henner Schmidt: "Das Mobilitätsgesetz will sehr detaillierte Vorgaben zu Qualitätskriterien und quantitativen Kriterien für Radverkehr und ÖPNV festlegen. In gleichem Detailgrad müssen auch Kriterien f...

FDP: Hürden für Neubau in Berlin senken

17.05.2018BZ

Die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in Berlin hängen immer noch weit dem Bedarf hinterher und sind im Jahr 2018 bereits massiv eingebrochen, so der Berliner FDP-Sprecher Stefan Förster zu den Zahlen der Neubauwohnungen: Mit der rot-rot-grünen Be...

B.Z. zeigt die Zahlen – So viel Gewalt herrscht an Berlins Schulen

17.05.2018BZ

Sie zeigen, wie oft seit 2014 eine Schuladresse bei der Polizei als Tatort genannt wurde. Seit Mai 2017 versucht FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) herauszufinden, wie hoch die Kriminalität an Berlins Schulen wirklich ist. Doch laut Senatsinnenverwa...

FDP: Maut-Gelder müssen in die Straßen fließen

17.05.2018BZ

Es ist richtig, dass nun auch Bundesstraßen für LKW mautpflichtig werden, so der Berliner FDP-Sprecher Henner Schmidt zur Erweiterung der Maut auf Berliner Bundesstraßen ab dem 1. Juli: Durch die Erhebung der Maut nur auf Autobahnen seien viele LK...

Gewalt an Berliner Schulen – Fall für Fall

17.05.2018Tagesspiegel

Fresdorf sagte, es sei hochgradig bedenklich, dass der Senat die Zahlen derartig unter Verschluss gehalten habe. Das jetzt Erreichte müsse der Auftakt zu mehr Transparenz sein....

FDP fordert Gratis-Parkplätze für Hebammen

17.05.2018Berliner Morgenpost

Im Durchschnitt verbringen Berliner 62 Stunden pro Jahr mit der Parkplatzsuche. Davor sind Hebammen und ambulante Pflegekräfte natürlich auch nicht gefeit", sagte Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Abgeordneten. "Der Senat mu...

Gewalt an Berliner Schulen Wie aussagekräftig ist die Polizei-Statistik?

17.05.2018Berliner Zeitung

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte, künftig neben privaten Wachschützern auch verstärkt den Objektschutz der Polizei einzusetzen, um Schulen zu sichern....

Abgeordnetenhaus streitet über neues Datenschutzgesetz

17.05.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisiert die Koalition. Sie habe in diesem Punkt zu wenig gewagt. Die Datenschutzbeauftragte brauche das Recht, Datenschutzmaßahmen anordnen zu können. Zudem sei es falsch, im öffentlichen Bereich keine Bußge...

Berliner Parlament fordert Strategien gegen Müllproblem

17.05.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel erinnerte an das illegale Grillen ganzer Tiere. Da ist eine Grenze überschritten. Man brauche zur Sauberhaltung von öffentlichen Anlagen keine neuen Gesetze. Die Regelungen seien da, sie müssten nur umgesetzt wer...

Berliner im Südwesten haben die größten Wohnungen

16.05.2018WELT

Zweieinhalb Zimmer, 73 Quadratmeter, 1,8 Bewohner - so sieht die durchschnittliche Berliner Wohnung aus. Am größten sind Wohnungen mit im Schnitt gut 85 Quadratmetern in Steglitz-Zehlendorf, am kleinsten in Lichtenberg mit knapp 66 Quadratmetern. D...

Pop will höheren Mindestlohn für öffentliche Aufträge

16.05.2018dpa

Die FDP-Fraktion kritisierte, mit den Neuerungen würde es für private Anbieter noch unattraktiver, sich um Aufträge des Landes Berlins zu bewerben. Die geplanten zusätzlichen Vorgaben wie der höhere Mindestlohn machten das Vergaberecht noch komp...

Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ darf bleiben

14.05.2018rbb24

Die FDP-Fraktion forderte eine zügige und abschließende Klärung, ob die "Kadterschmiede" illegal genutzt wird....

Herkunft oft ungeklärt Mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

14.05.2018Berliner Kurier

Die Zahlen aus der Senatsverwaltung liegen dem KURIER exklusiv vor. Sie kamen nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ans Licht....

Berliner FDP gegen Ausweitung von Blitzern

14.05.2018BZ

Gegen die zunehmende Regellosigkeit und Rücksichtlosigkeit im Berliner Verkehr müsse restriktiv und mit Sanktionen vorgegangen werden, kritisiert der Berliner FDP-Sprecher Henner Schmidt den 5-Punkte-Plan der Berliner Grünen zur Verkehrssicherheit...

FDP schlägt Deckel für Teile der Berliner Stadtautobahn vor

13.05.2018Tagesspiegel

Dachten sich die FDP-Politiker Henner Schmidt und Stefan Förster. Vor ein paar Wochen schrieben sie einen Antrag. Der Senat möge doch bitte prüfen, ob man die Stadtautobahn A 100 nördlich des ICC nicht deckeln könne, so bis zur Knobelsdorffstra...

Kann ein Mieten-TÜV Berlins Wohnungsnot lindern?

12.05.2018BZ

Der Staat ist der größte Kostentreiber bei Mieten und Nebenkosten“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). „Es geht etwa um verschärfte Kehrvorschriften für Schornsteine. Mit dem Mieten-TÜV wollen wir ein Bewusstsein für die Folgekost...

Berliner SPD-Genossin Klingen soll Landesrechnungshof leiten

11.05.2018BZ

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34): „Bei der Besetzung dieser wichtigen Position sollte allein die Qualifikation entscheiden – aber dieser Grundsatz ist anscheinend bei R2G sekundär. Auch wenn Frau Klingen eine geeign...

Olympiastadion Umbau oder Neubau?

10.05.2018Berliner Zeitung

Ein Nein zu den Hertha-Plänen kommt derzeit lediglich von der kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Neubau sei „weder denkmalverträglich noch im Sinne der jetzigen Nutzer möglich“, sagte Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP...

Wahl neuer Schöffen steht an: Vorschlagslisten voll

09.05.2018Berliner Morgenpost

Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine kürzlich veröffentlichte parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Bei den Jugendschöffen kommen rund 1700 Bew...

So lief die Tegel-Debatte im Parlament

09.05.2018BZ

Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) knöpfte sich den anwesenden Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler (53, SPD) vor. „Sie und der Senat haben nicht einmal mit den Initiatoren des Volksentscheides gesproçhen. Es interessiert Sie einen Dreck, was...

Berlin kann mit Milliardenplus bei Steuereinnahmen rechnen

09.05.2018Berliner Morgenpost

Die FDP forderte vor diesem Hintergrund, die zusätzlichen Einnahmen zur Hälfte für die Schuldentilgung zu verwenden und zur Hälfte in Verkehr, Schule und Wohnungsbau zu investieren. Das Geld müsse "im Sinne der Berliner" statt für "ideologische...

Zahl verdoppelt! Knapp 1.000 Salafisten in Berlin

09.05.2018BZ

Derweil kritisierte die FDP das Programm des Senats. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Holger Krestel, sagte, es sei angesichts der hohen Zahl an Salafisten „bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein”, wenn man einzelne Personen deradikalisiere...

FDP: Koalition hat neues Datenschutzgesetz verschlafen

08.05.2018dpa

Die FDP hat der rot-rot-grünen Koalition Versäumnisse beim Datenschutz vorgeworfen. "Obwohl seit zwei Jahren klar ist, dass ab 25. Mai europaweit einheitliche neue Datenschutzregeln gelten, hat es der Senat bislang nicht geschafft, einen entspreche...

Karneval der Kulturen soll 100.000 Euro mehr kosten

08.05.2018Tagesspiegel

Der Senat greife hier locker in den Geldbeutel des Steuerzahlers, kritisiert Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei den Weihnachtsmärkten Ende 2017 hingegen habe sich der Staat geweigert, die Mehrkosten fü...

Bayern kann sich eher einen Feiertag leisten als Berlin

08.05.2018rbb24

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Berlin, Florian Swyter, hat sich gegen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Berlin habe zwar weniger Feiertage als viele andere Bundesländer, räumte Swyter am Dienstag im rbb-Inforad...

Wohnen in Berlin – Mieten und Kaufen immer teurer

07.05.2018BZ

Rot-Rot-Grün habe dem rapiden Aufwärtstrend bei Mieten und Kaufen nichts entgegen zu setzen, kritisiert der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja angesichts des aktuellen Wohnungsmarktberichts: Statt einer Bau-Offensive betreibe der Senat ideologische ...

FDP: Warum der neue Radweg in der Karl-Marx-Straße problematisch ist

07.05.2018BZ

Der neue Radweg in der Karl-Marx-Straße zeige, es reiche nicht aus, neue Radwege und Radstreifen einzurichten, wenn diese dann ständig rücksichtslos zugeparkt werden, so FDP-Sprecher Henner Schmidt. Es müsse auch gegen "Falschparker systematische...

Mehr Quereinsteiger in Berufsschulen

07.05.2018Tagesspiegel

Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) benennt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter strukturelle Defizite in den berufsbezogenen Fächern Elektrotechnik, Metalltechnik, Bautechnik, Ernährung sowie im Bereic...

Innensenator für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

04.05.2018Berliner Morgenpost

Ähnlich argumentiert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. "Mit der gleichen Logik kann der Innensenator letztlich jeden Straftatbestand streichen wollen, wenn nach seiner Meinung 'zu viele' hartnäckige Täter in Haft sitzen." Die BVG müsse endlich de...

Hunderte Straftaten in Berliner Schwimmbädern

03.05.2018Tagesspiegel

Luthe fordert die Bäderbetriebe auf, regelmäßig und freiwillig einen Sicherheitsbericht zu erstellen. Badegäste könnten dann sehen, wie sicher oder unsicher "ihr" Bad sei. Wo sich Delikte häuften, könnten Polizisten gezielt innerhalb ihres Spo...

FDP gibt Geisel Schuld an Eskalation bei Grunewald-Demo

02.05.2018BZ

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesichts der 1. Mai-Demo in Grunewald heftig kritisiert: Der Einsatzleiter der Polizei habe in Kreuzberg hervorragende Arbeit geleistet, der Innensenator aber trotz vorhe...

Koppers Abschiedsfest sollte 3000 Euro kosten

02.05.2018Tagesspiegel

Immerhin dürfen nun die Berliner dank einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe erfahren, wie gefeiert wird, wenn jemand aus der Chefetage einer Behörde Ade sagt....

Schreiben nach Gehör“: Lehrer wehren sich gegen Kritik

02.05.2018Berliner Morgenpost

Klar, hier ging es um den Aufreger "Schreiben nach Gehör", eine Methode, deren Abschaffung in Berliner Grundschulen zuletzt die hiesige FDP forderte....

Kritik an S-Bahn-Störungen: „Zumutung für Fahrgäste“

02.05.2018BZ

Der Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt kritisierte die seit Wochen fast täglichen Signalstörungen bei der Berliner S-Bahn als "Zumutung für die Fahrgäste": Er fordere den Senat auf, die verantwortliche DB-Netz AG, zu einer besseren Leistung zu...

Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

01.05.2018Tagesspiegel

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten braucht schnell eine neue, adäquate Führungsperson an seiner Spitze und den entsprechenden Rückhalt des Senats, forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit...

Neuer Volksentscheid Rund 10.000 Unterschriften für Tegel

30.04.2018Berliner Zeitung

Beide Länder müssen alles Erdenkliche tun, um den Flughafen Tegel für die Hauptstadtregion zu erhalten“, forderte Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin. „Insbesondere die gemeinsame Landesentwicklungsplanung ist ein zentrales In...

In Berlin sterben die meisten Abhängigen an Heroin

29.04.2018Potsdamer Neue Nachrichten

Mit dem Konsum illegaler Drogen geht auch häufig Beschaffungskriminalität einher. Auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe gab der Senat an, dass die Zahl der Tatverdächtigen, die „Konsumenten harter Drogen“ waren, seit 2014 konti...

Berliner Schule will Zugangskontolle mit Fingerabdruck

27.04.2018Berliner Morgenpost

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, hält den Vorschlag für "maßlos übertrieben"....

Hartz IV erst ab 50: CDU-Vorstoß löst heftige Debatte aus

26.04.2018Berliner Morgenpost

Der Vorschlag zeige, "dass jetzt offenbar auch in der CDU erkannt wird, dass das derzeitige Transfersystem falsche Anreize setzt", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter der Berliner Morgenpost. "Richtig ist der Ansatz, dass erwerbstätige Personen...

Opposition: „Versagen“ der Koalition in Wohnungspolitik

26.04.2018Focus

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rechnete vor, das Rot-Rot-Grün innerhalb von 500 Tagen den Neubau von 11790 Wohnungen in diversen Stadtgebieten nicht realisiert habe. Diese hätten dazu beitragen können, den Druck auf den Markt zu senken. Vorders...

Tempelhofer Feld Michael Müllers Pläne für Randbebauung stoßen auf Widerstand

26.04.2018Berliner Zeitung

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stefan Förster lenkt die Diskussion über die Bebauung des Feldes davon ab, dass Berlin noch jede Menge Flächenpotenzial für den Neubau von Wohnungen besitzt. So lange kein funktionierendes Baulückenkataster bestehe...

Experten streiten im Berliner Parlament über Tegel-Weiterbetrieb

26.04.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) mahnt: Die Hauptausschuss-Sitzung darf keine Show-Nummer werden, um danach den Volksentscheid wieder mit Füßen zu treten....

Berliner Unterrichtsausfall trifft vor allem Grundschulen

26.04.2018rbb24

Diese Strategie sieht der Bildungsexperte der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, kritisch. Mit den Förderstunden würden Stunden für die Kinder wegfallen, die dringend Unterstützung bräuchten: "Das ist aus meiner Sicht ein ...

Bezirk und Krieger offenbar einig übers „Pankower Tor“

25.04.2018rbb24

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte die Grünen am Mittwoch zum Konsens auf. "Das Verfahren hat bereits jetzt viel zu lange gedauert. Man kann nur hoffen, dass bei der Planung und Umsetzung dieses wichtigen Proj...

Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen

25.04.2018Handelsblatt

Berlin könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf Null ein deutliches Zeichen setzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, dem Handel...

Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen

24.04.2018Berliner Morgenpost

Vor allem wegen der hohen Kosten üben die Oppositionsparteien heftige Kritik an dem zunehmenden Einsatz des Vorkaufsrechts. "Fast 100 Millionen Euro in die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zu stecken, zeigt deutlich, wo der Senat falsche Prioritäten...

Wer hat was zu sagen in der Berliner Unterwelt?

23.04.2018BILD

Die rot-rot-grüne Koalition lobte die vorgetragen Zahlen, auf die der Ausschuss lange gewartet hatte. Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) hingegen sagte: Das ist kein umfassendes OK-Langebild. Wie sollen wir so die Regierung kontrollieren?...

Hyperloop FDP fordert Debatte über Seil- und Schwebebahnen in Berlin

23.04.2018Berliner Zeitung

Im FDP-Mobilitätskonzept, das er und Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag vorstellten, ist auch von Schwebebahnen die Rede, ebenfalls als Ergänzungen. Wir wollen die Debatte eröffnen, hieß es....

Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

23.04.2018Berliner Morgenpost

Auch der FDP-Parlamentarier Stefan Förster ist nicht zufrieden. "Bei der Auswahl der Grundstücke ging für den Senat offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit", sagte er der Morgenpost. Es sei nur auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf d...

Berlin auf der Suche nach dem idealen Feiertag

20.04.2018WELT

Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen. Solange wir da nicht aufgeholt haben, brauchen wir auch bei den Feiertagen nicht nachziehen, findet Florian...

Wo es in Berlin nachts am gefährlichsten ist

20.04.2018BILD

Marcel Luthe (40, FDP): Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig....

Das traurige Leben der Zirkustiere

19.04.2018BILD

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt (54) fordert nun, dass das Land Berlin seine freien Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtierhaltung vergibt: „Berlin muss sich zusätzlich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Wildtierhaltung allgemein unter...

Nach antisemitischer Attacke

19.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe findet einen Antisemitismusbeauftragten des Landes unsinnig. „Ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde.“ Diesen müsse das Land Berlin auch finanzieren....

US-Investor gegen BVG Angeblich besteht beim Hochhaus-Bau keine Gefahr für die U-Bahn

19.04.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt begrüßte, dass nun endlich der Bau von Hochhäusern am Alex beginnen solle. Doch sei der Investor in der Pflicht, für sein Hochhaus und dessen Baustelle technische Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Gefährdung d...

Taskforce vergibt Berlins letzte freie Kitaplätze

18.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Jugendpolitiker Paul Fresdorf erneuerte den Fraktionsvorstoß, den Kitas Verwaltungskräfte zur Verfügung zu stellen, damit die Kitaleitungen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder hätten. Auf diese Weise könnten laut Fresdorf 400 bis 600...

Die Busspuren beschleunigen den Busverkehr so gut wie gar nicht

18.04.2018BZ

Ob Busse allerdings wirklich wesentlich schneller ans Ziel kommen, wenn sie auf einer Busspur fahren, ist gar nicht sicher und eher unwahrscheinlich. Diese überraschende Erkenntnis teilte Kirchner dem FDP-Abgeordneten Henner Schmidt mit....

An diesen Wochentagen ist es in Berlin besonders gefährlich

17.04.2018Berliner Morgenpost

Ich werde mich bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass die Ambulanz mehr Gelde bekommt, um länger öffnen zu können", sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig der Berliner Morgenpost....

Kripo-Bericht zu Amri durchgesickert: FDP erstattet Anzeige

17.04.2018Berliner Morgenpost

Nachdem ein interner Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter Anis Amri durchgesickert ist, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige erstattet. Dabei gehe es vor allem um den Verdacht der Verletzung des Die...

Kultursenator erklärt Abgang des Volksbühnen-Intendanten

17.04.2018Berliner Morgenpost

Sibylle Meister von der FDP bezeichnete das als "Mobbing", Lederer entgegnete, er habe sich "immer vor Dercon gestellt". Die Volksbühne aber habe ein "strukturelles Problem" (zu wenig Vorstellungen, zu geringe Einnahmen, zu teure Koproduktionen), ...

So will Berlin seine Feuerwehr wieder fit machen

16.04.2018Berliner Morgenpost

Innenexperte Luthe: "Offenbar hat der Senat gar keine Ahnung, wie die Situation bei der Feuerwehr wirklich ist. Die Frage, wann welcher Einsatz gefahren wird, muss weiterhin von Menschen entschieden werden und nicht von Maschinen. Ich erwarte, dass d...

32 schwere Mängel im Umgang mit Anis Amri

15.04.2018Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nutzt den Bericht zur Kritik an Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die einzige Neuigkeit besteht in der Bestätigung, dass der Innensenator den Untersuchungsaus...

Intendant der Volksbühne gibt auf

13.04.2018Tagesspiegel

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte, der "bedauerliche Rücktritt Chris Dercons" sei ein großer Imageschaden für den Kulturstandort Berlin...

Berliner FDP will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen

12.04.2018Tagesspiegel

Wenn der Volksentscheid weiterhin nicht umgesetzt wird, will die FDP klagen. So kündigte es Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja an. Er beruft sich auf neues Gutachten...

Das sind Berlins gefährlichste Schlimm-Bäder

12.04.2018BILD

FDP-Mann Marcel Luthe ärgert, dass solche Zahlen erst auf Anfrage herausgegeben werden. „Nur wenn wir wissen, wo Straftaten passieren, kann Politik darauf reagieren“, sagt er. „Die Bäder müssen einen jährlichen, ehrlichen Bericht erstellen....

Mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt

12.04.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition hält das Prinzip hingegen nach wie vor für richtig. "Wenn jemand sich verweigert oder abtaucht, muss die Möglichkeit von Sanktionen als letztes Mittel erhalten bleiben", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Florian...

Berlin deckelt Zuzahlung: Kitas dürfen höchstens 90 Euro nehmen

11.04.2018BZ

Die FDP sieht in der Obergrenze eine „maßlose Einschränkung”. Eine Grenze von 90 Euro inklusive der Kosten für Frühstück und Vesper schränke den Handlungsspielraum der Träger extrem ein und werde „dazu führen, dass wir immer weniger Vie...

Neu im Amt trifft Polizeichefin Slowik erste Entscheidungen

10.04.2018Berliner Morgenpost

Auch aus Sicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe warten auf Slowik viele Aufgaben, etwa "das Chaos im Personalwesen" und der hohe Krankenstand. ...

Die verschwundenen 13 Tage

10.04.2018Süddeutsche

Der Senat blockiert die Aufklärung meines Erachtens, wo er nur kann", kritisierte Marcel Luthe, Sprecher der FDP im Ausschuss. Das Gremium werde "durch die permanenten Verzögerungsspielchen des Senats massiv bei der Aufklärung behindert."...

Ab Montag gilt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

08.04.2018Berliner Morgenpost

Die Opposition ist skeptisch. "Die Leipziger Straße ist derzeit so überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke nicht eignet und ein aussagekräftiger Vergleich zu den unterschiedlichen Geschwindigkeiten so kaum gezogen werden kann", sagt der FDP-...

Öffentlicher Dienst: Nur wenige Disziplinarverfahren

07.04.2018Berliner Morgenpost

Kritik regt sich nun auch, weil gegen Koppers – anders als in der Regel üblich – infolge der strafrechtlichen Ermittlungen kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. "Ausgerechnet die Spitze der Polizei soll nicht sorgsam geprüft werden, wenn...

Müllwagen der BSR verbrauchen mehr als 80 Liter Diesel

05.04.2018Berliner Morgenpost

Das teilte die Senatswirtschaftsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit, die der Berliner Morgenpost vorliegt....

Der Rettungsdienst der Feuerwehr ist im Ausnahmezustand

05.04.2018Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, fordert, mehr Geld in die Ausstattung der Feuerwehr zu stecken. Einen Antrag seiner Fraktion, weitere zehn Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge im Landeshaushalt vorzusehen, hatte di...

Sprachförderung für kleine Kinder greift in Berlin nicht

05.04.2018rbb24

Es gehe um weitere 400 Kinder, die jetzt in die Kita müssten, um gefördert zu werden - "also muss der Senat hier schnell Kita-Plätze schaffen", sagte Fresdorf am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Um weitere Plätze zu schaffen, haben die Liberalen ein...

Bahnhöfe brauchen mehr Personal – für höhere Sicherheit

04.04.2018Tagesspiegel

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP, sieht hier die BVG in der Pflicht: „Jeder Cent, den die BVG in Kameras investiert, fehlt am Ende beim Sicherheitspersonal. Wir haben ja eine breite Aufzeichnung in Bahnhöfen und Bussen....

Berliner Opposition fordert Rücktritt von Justizsenator-Sprecher

04.04.2018BZ

FDP-Politiker Marcel Luthe zürnt: „Ein plumper Angriff auf das Parlament ist nicht nur eine Frechheit, es zeigt auch, dass Herr Brux die Rolle des Parlaments und seine eigene in unserer parlamentarischen Demokratie nicht begriffen hat.“...

Berliner Eltern planen Großdemo für bessere Kita-Betreuung

04.04.2018Tagesspiegel

Die FDP fordert, dass Kaufmännische Angestellte Verwaltungsaufgaben in den Kita übernehmen sollen, damit die Kitaleiter mehr Zeit für die Betreuung der Kinder haben. Dadurch könnten rund 400 Erzieherstellen geschaffen werden, rechnet der FDP-Abge...

Als Polizistin für Berlin zu klein, für Brandenburg nicht

03.04.2018Berliner Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, forderte, dass der Senat handeln müsse, damit Berlin hoch qualifizierte Bewerber nicht nach Brandenburg verliere....

Verwaltung soll mehr Online-Service für die Berliner bieten

03.04.2018Berliner Morgenpost

Mit allein 200.000 Meldevorgängen pro Jahr, die bis heute analog durchgeführt werden, wird selbst die einfachste Digitalisierung zum Entlastungsprogramm für Bürger und Ämter", kritisiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Digitalisierung bedeute...

Keine Rosinenbomber nach Tempelhof

03.04.2018Tagesspiegel

Die Tegel-Retter-Partei FDP macht sich anscheinend auch Gedanken darüber, wie man den Flughafen Tempelhof wiederbeleben könnte. So könnte man zumindest eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, interpretieren...

Scheuer will Tegel offenhalten Neuer Minister, alte Leier

02.04.2018Berliner Kurier

Sebastian Czaja (FDP), Initiator des Volksbegehrens, sagt dem KURIER: „Scheuers Vorschlag ist logisch, geht in die richtige Richtung.“...

Attacke auf Polizei! In der Rigaer Straße wurde der 1. April zum 1. Mai

02.04.2018BZ

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Rätsel um Amri-Akten: Dregger wehrt sich gegen Vorwürfe

02.04.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisiert gleich beide und spielt den Ball zurück zum Senat. „Die Kollegen Dregger und Lux erweisen dem Parlament einen Bärendienst, wenn sie beide ungeprüft öffentliche Verdächtigungen austauschen, statt g...

B.Z. verrät, wer in Berlin wieviel Steuern zahlen muss

30.03.2018BZ

Für ganz Berlin aber lassen sich Aussagen treffen, wie eine Senatsantwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (40) zeigt. Die Zahlen liegen der B.Z. vor....

Warum gibt es keine Zahlen zu antisemitischen Übergriffen?

30.03.2018BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe (40) versuchte bereits, diese Statistik über die Adressen der Schulen (denn die sind immer erfasst) nach einzelnen Schwerpunkten aufzuschlüsseln. Ohne Erfolg. Seine Acht-Seiten-Liste ließ der Senat unbeantwortet, L...

Debatte um Grundeinkommen Saleh und Czaja streiten über Hartz IV –

30.03.2018Berliner Zeitung

Michael Müllers Ideen zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor sind jedoch nicht weniger als alte, von Angst getriebene arbeitsmarktpolitische Instrumente.“ Müller wolle den Staat zum „Dumping-Arbeitgeber“ degradieren, statt die Chancen d...

FDP-Fraktionschef Czaja lehnt Müllers Grundeinkommen-Idee ab

30.03.2018Morgenpost

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnt den Vorschlag von Regierungschef Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen" ab. "Über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, ist absolut notwendig", sagte Czaja der Deutschen Presse-...

Gebäudeteil in SXF wird wegen Schimmelbefalls abgerissen

29.03.2018rbb24

Ein Teil eines Gebäudes auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld (SXF) muss wegen Schimmelbefalls abgerissen werden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP...

Kältehilfe: „Die Lage spitzt sich zu“

29.03.2018Berliner Morgenpost

Auch Politiker reagierten auf die Kältehilfe-Bilanz. "Die Verlängerung der Kältehilfe-Saison ist gut denn wir sehen gerade, dass die Kälte nicht am 1. April endet. Nötig ist aber vor allem ein Gesamtkonzept mit Land, Bezirken und den Herkunftsl...

Keime auf Frühchenstation gefunden

28.03.2018Tagesspiegel

Der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte, unter Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hätten sich Erkrankungen durch Krankenhauskeime vervierfacht. So waren im Jahr 2016 stadtweit 424 Fälle, 2017 dann 1 763 Fälle registriert worden. Kluc...

Schulleistungen

28.03.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, sieht die gestiegene Zahl von Abiturienten ebenfalls kritisch. Da seiner Meinung nach die Noten trotz Zentralabitur bundesweit nicht mehr vergleichbar seien, müssten Universitäten Eignungstests e...

FDP will Gutachten zu Tegel-Volksentscheid veröffentlichen

28.03.2018Tagesspiegel

Nach dem formalen Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie vom Bundesverfassungsgericht die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann...

Schon 2017 gab es einen Keimausbruch auf der Frühchen-Station

28.03.2018BZ

Eine Abgeordnetenhaus-Anfrage von FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert deckte auf, dass sich in Berlin die Keimerkrankungen von 424 Fällen im Jahr 2016 auf 1763 Fälle 2017 vervierfacht haben. Wir fordern die Charite auf, mit der aktuellen MRSA...

Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

27.03.2018rbb24

Scharfe Kritik kam auch von der FDP, die den Volksentscheid initiiert hatte. Der am Dienstag getroffene Senatsbeschluss zeige, dass Rot-Rot-Grün "die Entscheidung von mehr als einer Millionen Berlinern von Beginn an verachtet hat"....

Anschlag auf Stromversorgung: Polizei prüft Bekennerbrief

27.03.2018dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisierte die Regierungsparteien: Es ist nur folgerichtig, dass die linke Gewalt in Berlin immer weiter eskaliert, wenn die Koalition sich nach wie vor weigert, Linksextremismus zu verurteilen und vor allem ent...

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

27.03.2018rbb24

Die langfristigen Nutzungspläne des Senats sieht die oppositionelle FDP mit Skepsis: "Ob die MUF in der Zukunft auch tatsächlich als Wohnungen genutzt werden können, ist noch vollkommen unklar", teilte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister mit. Für...

Fahrerlose Minibusse nun regelmäßig in Berlin unterwegs

26.03.2018WELT

Auch die oppositionelle FDP erklärte, man unterstütze das Projekt. Berlin müsse ein Vorbild für innovative Mobilität werden. Der Senat solle seine Förderung in diesem Bereich ausbauen. ...

Antisemitismus an Berliner Schulen

26.03.2018Tagesspiegel

Unabhängig von dieser Stellungnahme des Schulleiters forderte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe generell, die Schulen müssten "endlich ehrlich Probleme ansprechen, statt den Kopf in den Sand zu stecken". Die Schulleiter müssten alle strafrechtlich...

Kita-Entscheidung: FDP fordert rasches Handeln des Senats

23.03.2018Berliner Zeitung

Nach der Kita-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die FDP den Senat zu raschem Handeln aufgefordert. Nun müssten zügig mehr Kita-Plätze geschaffen werden, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul...

Hebammenmangel: „Geburten machen in Berlin Stress“

23.03.2018Berliner Morgenpost

Für immer mehr Eltern wird die Geburt nicht zum schönsten Moment, sondern zum stressigsten Moment ihres Lebens." Mit dieser bitteren Zustandsbeschreibung hat Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag im Abgeo...

Mehr Schäden durch Wildschweine

23.03.2018Berliner Morgenpost

Mit überschaubarem Aufwand könnte man viele Schäden verhindern, unterstrich der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt....

Senator: Neue Generalstaatsanwältin schaut über Tellerrand

23.03.2018Berliner Morgenpost

Erneut kritisierte die oppositionelle FDP die Neubesetzung. Es stelle sich die Frage, weshalb trotz des Vorwurfs von Dienstvergehen kein Disziplinarverfahren gegen Koppers eingeleitet werde, monierte Marcel Luthe....

Berliner Abgeordnetenhaus: Verbesserungen bei Geburtshilfe

22.03.2018dpa

Die Suche nach einer Hebamme dauere mitunter länger als die Schwangerschaft, erklärte der FDP-Politiker Florian Kluckert. "Dass der Senat nach 400 Tagen im Amt lediglich eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, ist ein Armutszeugnis."...

Clubgänger wünschen sich Drogen-Überprüfung in Szeneclubs

22.03.2018RBB24

Auch die FDP befürchtet eine Förderung statt des vom Senat erhofften Rückgangs. "Für die FDP steht die Prävention vor dem Drogenkonsum", sagt Florian Kluckert von der FDP....

Lufthansa Michael Müller fordert bessere Flugverbindungen

22.03.2018Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte eine neue Kultur der Aufklärung. Berlins Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was die Ursachen für die Termin- und Kostenüberschreitungen sind und wer dafür die Verantwortung trägt....

Airbnb Berliner dürfen ihre Wohnung zeitweise vermieten

22.03.2018Berliner Zeitung

Stefan Förster von der FDP bezeichnete das Gesetz als bürokratisches Monster....

Bei Computern haben unsere Schulen eine Bildungslücke

22.03.2018BZ

Entsprechend hart ist das Urteil von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). Der Senat hat keinerlei Verständnis, was die Vermittlung von digitaler Kompetenz überhaupt bedeutet, sagt er....

FDP fordert vom Senat Verhandlungen über Großmarkt-Konzept

22.03.2018Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP hat den rot-rot-grünen Senat zu ernsthaften Verhandlungen über das Zukunftskonzept der Händler am Berliner Großmarkt aufgefordert. "Die überraschende Ablehnung durch den Senat ist völlig unverständlich und empörend", sagte de...

Der BER steht auf dem Prüfstand

21.03.2018Tagesspiegel

Es geht nicht darum, den BER zu stoppen, sondern wir wollen Transparenz und feststellen, was falsch läuft, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Auch über die Höhe der Kosten müsse erneut gesprochen werden....

Justizsenator: Sicherheit in Gefängnissen nicht gefährdet

20.03.2018WELT

Für die FDP-Fraktion teilte Marcel Luthe mit, der Personalmangel sei lange bekannt gewesen. Trotzdem habe sich Behrendt mehr um Exotenthemen gekümmert, statt für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen....

Wie Baustadtrat Florian Schmidt gegen Spekulanten kämpft

20.03.2018Berliner Zeitung

Und die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister stellt fest: Die Wohnungsknappheit wird damit weiterhin zementiert....

Besser spät als nie Warum der Kauf des Radialsystems kein schlechter Deal ist

20.03.2018Berliner Zeitung

Florian Kluckert, der kulturpolitische Sprecher der Berliner FDP, äußerte am Dienstag mit Bezug auf die Pläne des Senats, das Radialsystem zurückzukaufen, dass man hier im Kaufrausch wohl Augenmaß und Vernunft verloren habe....

Alles andere als kinderleicht

20.03.2018Tagesspiegel

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, kritisierte den Plan als nicht innovativ. Zu einer Problemlösung gehöre sofortige bessere Bezahlung sowie Klarheit über Konzepte bezüglich der Ver- und Absicherung für Hebamm...

Heftige Kritik an Müllers Ideen

19.03.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Müller wolle den Staat zum "Dumping-Arbeitgeber degradieren", anstatt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Er forderte eine Aus- und Weiterbildungsoffensive und einen flexiblen Arbeitsmarkt, der jedem d...

Schwimmbäder ohne Schwimmer

19.03.2018Tagesspiegel

Kein Wunder, meint der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Ein schlechtes Angebot wird nicht dadurch besser, dass es billiger wird, die hochsubventionierten Bäderbetriebe müssen endlich marktwirtschaftlich agieren und für Kunden attraktiv werden, for...

Staatssekretär: Polizisten aus Osteuropa

19.03.2018WELT

Für die oppositionelle FDP-Fraktion betonte Marcel Luthe, bei der Kooperation mit ausländischen Polizeien dürfe der Datenschutz nicht vergessen werden. Es gebe Fälle, in denen Behörden mit Straftätern kooperierten....

Die Invasion der Leihfahrräder

17.03.2018Berliner Morgenpost

Es kann nicht sein, dass der Senat hier private Geschäftemacher noch mit Millionen subventioniert", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Auch Kirchner räumt ein, dass man, wären vor fünf Jahren schon so viele Anbieter auf dem Markt gewesen, woh...

Festnahmen wegen Korruptionsverdacht bei Berliner Polizei

16.03.2018Tagesspiegel

Für Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist die Polizei hingegen regelmäßig Ziel der korrumpierenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, nicht nur im Bereich des Rauschgifts, sondern a...

Da haben manche den Schuss noch nicht gehört“

16.03.2018Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fragte, was Lütke Daldrup machen würde, wenn der FBB nun doch teurer werden würde. Zahlen, wonach der BER insgesamt zehn bis 12 Milliarden Euro kosten könnte, seien schlicht Unsinn, sagte der FBB-Chef....

Streit um Sozialwohnungen in der Wasserstadt Spandau

15.03.2018rbb24

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert das Vorgehen von Bausenatorin Lompscher. "Ein Verfahren kurz vor Toresschluss an sich zu ziehen, um ideologische Kennzahlen zu erreichen ist hanebüchen", so der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf am Donners...

Früher Parkplatz, jetzt Parklets Testphase für Begegnungszone im Bermannkiez beginnt

15.03.2018Berliner Zeitung

Nun sollen die Holzpodeste zu Beginn des zweiten Quartals 2018 platziert werden, teilte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Swyter mit....

Trotz Wohnungsmangel Berlin vergibt weniger Baugenehmigungen

15.03.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, warnte davor, mit Baugenehmigungen knapp auf Kante zu rechnen, denn genehmigte Bauten sind noch lange keine gebauten Projekte....

Berlins Haushalt ist fast so hoch wie der Fernsehturm

14.03.2018BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) geht noch einen Schritt weiter. Im digitalen Zeitalter müssen wir Papierverbrauch in allen Verwaltungen endlich auf das absolut notwendige Minimum reduzieren, sagt er. Der Senat aber lässt lieber eine Staatsse...

Mr. TXL“ geht: Elmar Kleinert wechselt nach Bremen

13.03.2018Tagesspiegel

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bezeichnete Kleinerts Wechsel als "immensen Verlust". Er sei der Garant gewesen, dass Tegel und Schönefeld den politisch verordneten Belastungsgrenzen immer irgendwie trotzen konnten....

Im Gefängnis gibt es Drogen, aber keine Drogenspürhunde?

13.03.2018BZ

Zur Begründung schrieb der Abgeordnete Holger Krestel, diese Forderung sei als "Weckruf" zu verstehen. Es gelte, den Kampf gegen die Drogenseuche in den Berliner Strafanstalten endlich zu verstärken, den Konsumenten den Korb höher zu hängen und d...

Immer mehr Unterricht fällt aus

13.03.2018Berliner Morgenpost

Der Bildungsexperte der FDP, Paul Fresdorf, kritisiert, dass auch dann nicht erfasst werden soll, in welchem Fach Unterricht ausfalle. "Die Bildungsverwaltung begründet das mit dem hohen bürokratischen Aufwand", bedauert er....

Weniger Müll: Berliner sollen mehr Leitungswasser trinken

12.03.2018Berliner Morgenpost

Einzig die FDP hatte im Umweltausschuss gegen den "Blue Community"-Antrag gestimmt. Dass Berlin sich der Möglichkeit verschließe, die Wasserversorgung in private Hand zu geben, sei mit dem marktwirtschaftlichen Verständnis der Partei nicht vereinb...

Mit neuen Radwegen staut sich auch die Wut

12.03.2018BILD

Luthe: Dem Senat geht Ideologie vor Sicherheit. Anders ist nicht zu erklären, dass man sehenden Auges Noteinsatzwagen blockieren und Dauerstaus durch Müllwagen auf den Hauptverkehrsstraßen verursachen will. ...

Da muss mehr kommen“ FDP und Grüne kritisieren Tempo-30-Versuche

12.03.2018Berliner Zeitung

Die jetzt von Senatorin Günther ausgewählten Straßen für Tempo-30-Versuche sind derzeit so stark überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke für einen fairen Vergleich unterschiedlicher Geschwindigkeiten kaum eignen, sagte der FDP-Abgeordnete...

Tegel-Retter“ FDP will 2021 in Berlin wieder mitregieren

11.03.2018Berliner Morgenpost

Als erste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die FDP nun eine eigene App. Passend zur digitalen Vorreiterrolle, die man sich auf den Leib geschrieben hat, soll der "Fortschrittsbeschleuniger" eine Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament sc...

FDP-Fraktionschef Czaja will „Kleingeist aus Rathaus“ verdrängen

10.03.2018Berliner Zeitung

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den rot-rot-grünen Senat scharf attackiert und den Anspruch seiner Partei unterstrichen, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 mitzuregieren....

Czaja: „Berlin wird Tegel erhalten“

10.03.2018BZ

Auf dem Landesparteitag der FDP geht es jetzt auch um den Flughafen Tegel. Fraktionschef Sebastian Czaja (34): "Jedes Senatsgutachten wird eins nicht leugnen können: Tegel ist rechtlich offen zu halten. Berlin braucht Tegel, Berlin will Tegel und Be...

Mehr Kinder bei Fahrradunfällen in Berlin verletzt

10.03.2018Berliner Morgenpost

Die FDP kritisiert vor allem den Plan, Radwege an allen Hauptstraßen zu bauen. Wie die Verkehrsverwaltung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sagte, soll der Versuch "Geschützte Radfahrstreifen" von einer umfangreichen Vorher-...

Die Berliner FDP hat jetzt eine eigene Smartphone-App

09.03.2018BZ

Jedes Problem der Berliner ist auch unser Problem, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). Wir wollen ihnen so eine digitale Brücke ins Parlament bauen und Lösungen für sie finden. Das Abgeordnetenhaus dürfe nicht zu einer Parallelwelt werde...

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird Familienministerin

09.03.2018Lausitz Nachrichten

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja attestierte Giffey einen interessanten Karrieresprung. Nächster Halt, Landesvorsitz der SPD Berlin, fragte er....

Neues Quartier „Blankenburger Süden“

08.03.2018Tagesspiegel

Und der FDP-Politiker Stefan Förster sagte, dass das Ergebnis von Bürgerbeteiligung auch nicht sein könne, dass Quartiere gar nicht gebaut würden. Die FDP befürworte den Bau von 10 000 Wohnungen im Blankenburger Süden....

Streit um Verkehr: „Endlich Ordnung statt Anarchie“

08.03.2018Tagesspiegel

Kein einziger Bezirk hätte dem Mobilitätsgesetz zugestimmt. Sie haben eine Klatsche bekommen, sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Das Gesetz sei nicht aus einem Guss, sondern unfertig. Rot-Rot-Grün habe das Gesetz konzipiert, weil man der Fahrradl...

Berliner Angsträume

08.03.2018BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) sieht einen Grund für die geschrumpfte Sicherheit in der geringen Polizeipräsenz. Der Senat muss die Beamten von unnötigem Papierkram befreien und sie wieder auf die Straße bringen....

R2G stimmt für Frauenquote in Parlament und Ämtern

08.03.2018Tagesspiegel

FDP-Politiker Bernd Schlömer nannte den Antrag der Koalition inhaltsleer. Nachhaltige Geschlechtergerechtigkeit müsse mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten bieten....

FDP fordert Gesundheitskonzept an jeder Schule

07.03.2018Tagesspiegel

Hohe Krankenstände, zahlreiche Frühpensionierungen: Um die Gesundheit der Lehrkräfte steht es nicht zum besten. Die FDP-Fraktion fordert daher ein schulisches Gesundheitsmanagement, um gute und motivierende Arbeits- und Lernbedingungen zu schaffen...

Kommission liefert keine konkreten Reformvorschläge

07.03.2018Tagesspiegel

Florian Swyter, FDP-Sprecher für Wirtschaft und Verwaltungsreform, sagte, der Zwischenbericht dokumentiere den bisher mageren Output der Kommission. Darin fehlten konkrete Reformschritte. Die FDP fordert erneut eine Enquete-Kommission zur Verwaltung...

CDU und FDP wollen BER-Untersuchungsausschuss einsetzen

06.03.2018Tagesspiegel

Hauptthemen des Ausschusses sollen Finanzierungs- und Kapazitätsfragen sein. Der Ausschuss solle Antworten liefern, die der erste nicht habe liefern können, sagte Czaja...

Volksentscheid über Flughafen Tegel wohl im Herbst 2019

05.03.2018Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, eine Schließung von Tegel sei eine Katastrophe für den Wirtschafts- und Tourismusstandort....

FDP weitet Kampf um Flughafen Tegel aus

05.03.2018Potsdamer Neue Nachrichten

Ideal wäre es laut Fraktionschef Sebastian Czaja, bei der Europawahl 2019, notfalls kurz darauf bei der Brandenburger Landtagswahl, über das Volksbegehren abstimmen zu lassen. Wir tun jetzt das, was Aufgabe des Senats ist, nämlich den Volksentsche...

Facebook-Protzer gibt sich als Polizist aus

04.03.2018BZ

Mehrere Beamte und auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe (40), erstatteten Strafanzeige wegen Miss­brauch von Titeln....

Weniger Taschendiebstähle, mehr Sexualstraftaten

02.03.2018Berliner Morgenpost

Die FDP fühle sich an Produktionsberichte der späten DDR erinnert, in denen die Zahlen so lange gedreht worden seien, bis das Ergebnis gepasst habe, sagte der innenpolitische Sprecher Marcel Luthe....

Mangel an Kita-Plätzen in Berlin: „Vertane Jahre“

01.03.2018BZ

Der Bedarf an Kita-Plätzen in Berlin zeigt deutlich auf, dass die vergangenen Jahre bildungspolitisch vertane Jahre waren, kritisiert der Berliner FDP-Sprecher im Abgeordnetenhaus Paul Fresdorf: Es darf nicht sein, dass Eltern erst über den Klagewe...

Neuer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene im Fall Anis Amri

01.03.2018Deutschlandfunk

FDP-Innenpolitiker Luthe reicht das vorliegende Material allerdings nicht aus, wichtige Erkenntnisse würden dem Berliner Ausschuss vorenthalten....

Rechtliche Bedenken zu Bündnis für mehr Videoüberwachung

01.03.2018Tagesspiegel

Es ist erstaunlich, dass ein Bündnis unter Führung des ehemaligen CDU-Justizsenators Heilmann solch eine verfassungsfeindliche Initiative auf den Weg bringt, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Nach Rechtsgutachten FDP will Tegel-Chaos ein Ende setzen

01.03.2018Berliner Zeitung

Für Sebastian Czaja steht es fest. Das war der bisher erfolgreichste Berliner Volksentscheid, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Knapp eine Million Bürger votierten für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel....

Berliner Grundschule will Gewalt mit Wachschutz stoppen

01.03.2018RBB 24

Die Berliner FDP sieht allerdings den Bezirk in der Pflicht, teilte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher mit. Die Umstände an der Schule müssten so schnell wie möglich geklärt werden, "dass ein ordnungsgemäßer Unterricht stattfinden kann...

Rüge für die AfD im Bildungsausschuss

01.03.2018Tagesspiegel

Paul Fresdorf (FDP) sagte, die Aktion der AfD-Leute sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten....

Datenschutz Wie sicher ist die Berliner Verwaltung vor Cyberattacken?

01.03.2018Berliner Zeitung

Geschützt sei man nie, sagt Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Er geht jedoch davon aus, dass die Daten der Berliner Verwaltung sicher sind....

Flughafengesellschaft in Finanznöten

28.02.2018RBB 24

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, kritisierte den neuen Finanzierungsplan scharf. Der Vorstoß sei die "finale Bankrotterklärung" an den BER und einen funktionierenden Luftverkehrsstandort, erklärte Cza...

Schock-Studie Immer mehr haben weniger

28.02.2018Berliner Kurier

Berlin floriert, aber nicht alle profitieren davon, beklagt der FDP-Politiker Thomas Seerig. Die Konzepte des rot-rot-grünen Senats seien falsch. Günstigere Mieten, mehr Gewerbeansiedlung und eine funktionierende Verwaltung sind der beste Schutz vo...

Reaktionen auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

27.02.2018RBB 24

Die Berliner FDP fordert, dass die Städte "wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen, um zwangsweise Fahrverbote zu vermeiden, die keiner will", teilte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Ab...

Es wird gekauft, nicht gebaut

27.02.2018Tagesspiegel

Dies geht aus einer Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an den Senat hervor. Czaja kritisiert den Senat dafür, diese Chance für den Wohnungsneubau nicht zu ergreifen und in Kooperation mit den Marktbetreibern kurze Genehmigungswege zu suc...

Der neue Polizeichef hat Erfahrung als „Feuerwehrmann“

27.02.2018Berliner Morgenpost

Kritik kam auch von der FDP, die eine "Bestenauslese ohne Rücksicht auf das Parteibuch" gefordert hatte....

Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt muss gehen

26.02.2018BZ

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Ablösung von Polizeipräsident Klaus Kandt: Die von uns bereits vor Monaten geforderte Trennung von Klaus Kandt ist überfällig. Demnach brauche d...

Polizeipräsident Kandt geht – Das sind die Reaktionen

26.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe: Nun muss der Innensenator erklären, warum der Chef rausgekantet wird, die operativ verantwortliche Vizepräsidentin Margarete Koppers aber einem Disziplinarverfahren entzogen und noch befördert wird....

Supermärkte bieten Platz für 36.000 Wohnungen auf dem Dach

26.02.2018Berliner Morgenpost

Supermärkte bieten in Berlin Raum für Tausende Wohnungen. Doch der Senat unterschätzt diese Pläne nicht ausreichend, bemängelt die FDP....

FDP will in den Regelbetrieb zurückkehren

25.02.2018Tagesspiegel

Bislang, so der FDP-Frontmann habe sich aber keine der anderen Fraktionen darauf eingelassen, eine Kommission zur Reform des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) einzusetzen. Das wäre sozusagen die Minimalösung, um die oft kritisierten Doppelz...

Kita-Plätze Eltern werden es in diesem Jahr besonders schwer haben

24.02.2018Berliner Zeitung

Eltern bleibt die Einsicht in die Listen verwehrt, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter ergab. Die Anfrage liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor....

Czaja: Schreiben nach Gehör ein „Irrweg“

23.02.2018BZ

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründete den FDP-Antrag im Abgeordnetenhaus, "Schreiben nach Gehör abzuschaffen: Andere Länder hätten diesen pädagogischen Irrtum bereits korrigiert, Berlin bleibe aber weiter auf dem Irrweg: In Zeiten...

Abbiege-Assistent soll Pflicht für Lkw werden

23.02.2018BZ

Henner Schmidt (54, FDP): Technische Lösungen alleine reichen aber nicht aus. Gefährliche Kreuzungen sollten umgebaut, Rowdys stärker geahndet werden....

Umstrittene Lernmethode Weshalb Schüler so fehlerhaft schreiben

23.02.2018Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion hat nun tatsächlich einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die seit Jahren übliche Lernmethode "Schreiben nach Gehör" abzuschaffen...

Abschiebung

23.02.2018Berliner Morgenpost

Marcel Luthe (FDP) kritisierte, zwar sei der Abschiebegewahrsam Grünau 2015 aus finanziellen Gründen geschlossen worden, Berlin habe sich aber nicht um eine tatsächlich funktionierende Alternative gekümmert...

Margarete Koppers ohne Disziplinarverfahren

23.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe reicht das nicht. Er ist der Überzeugung, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die rechtlichen Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren dieselben seien wie für strafrechtliche Ermittlungen....

Mehr als 100 Strafanzeigen nach rechtem „Frauenmarsch“

22.02.2018dpa

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel sagte, Straftaten durch selbst ernannte Antifaschisten seien nicht hinzunehmen. Wir wollen kein Berlin, in dem sich Rechte und Linke auf der Straße bekriegen.  Im übrigen gelte: Auch Dumpfbacken haben Grundrechte...

Millionen-Schaden Die fiesen Tricks der Daten-Diebe in Berlin

21.02.2018Berliner Kurier

Dem FDP-Politiker Bernd Schlömer fällt auf, dass seit Jahren die Aufklärungsquote sinkt: Das zeigt die Ohnmacht der Landespolizei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, sagt er....

Tegel: FDP und CDU drängen weiter

21.02.2018taz

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt ...

Berliner Flughafen

21.02.2018Potsdamer Neuste Nachrichten

Im Norden könnte man die U-Bahn bis zum Flughafen Tegel weiter bauen und so beide Anlagen miteinander verbinden, schlägt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, vor. Die Partei hatte den Volksentscheid zu Tegel initiiert....

Terrorermittler mit Nebenjob

21.02.2018Zeit Online

Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: "Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will."...

Berlins Namenlos-Platz am Alex bleibt weiter namenlos

21.02.2018BZ

Auch Stefan Förster, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP betont: So ein zentraler Platz braucht in jedem Fall einen Namen....

Berliner Staatsoper wird knapp 40 Millionen Euro teurer

21.02.2018Berliner Morgenpost

Insbesondere bei den Kulturinstitutionen fehlt uns bis heute eine qualifizierte Sanierungsbedarfsermittlung und eine politische Prioritätensetzung", sagt Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Der Berliner Senat führt nur a...

Berliner FDP will „Schreiben nach Gehör“ an Schulen abschaffen

20.02.2018BZ

Während andere Länder bereits diesen pädagogischen Irrtum korrigiert haben, bleibt Berlin weiter auf dem Irrweg. In Zeiten, in denen die Polizei an Schreibtests bei der Bewerbergewinnung scheitert und weniger als die Hälfte der Drittklässler Min...

Berlin startet Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal

20.02.2018Tagesspiegel

Der pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Thomas Seerig lobte das Ziel der Initiative, kritisierte sie aber als Schaufensterpolitik. Kolat sei nicht gehindert, an den städtischen Kliniken bessere Schlüssel umzusetzen und m...

FDP will „Schreiben nach Gehör“ an Berlins Schulen beenden

20.02.2018Berliner Morgenost

Wenn der "Baga" auf der Baustelle schafft, und der "Rita" auf der Burg wohnt, dann wissen Eltern Berliner Grundschüler: Hier hat die Methode "Schreiben nach Gehör" gewütet. Über ein Jahrzehnt ist es her, dass die Methode Eingang in unsere Grundsc...

Kommission soll Entschädigung von Polizisten regeln

19.02.2018Rbb

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe griff den Senat wegen fehlenden Aufklärungswillens an und warf Kandt und Koppers vor, sich zu verstecken. Das Angebot des Senats über "einen vierstelligen Betrag" als Entschädigung sei zudem "ein Hohn"....

Die Berlinale trumpft mit einer politisch korrekten Speisekarte auf

19.02.2018BZ

Als Diskriminierung der Fleischesser empfand der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe das Eröffnungs-Dinner der Berlinale. Die Speisekarte sei an Öko-Fanatismus nicht mehr zu überbieten. Zu Berlin aber gehörte, so Luthe, Eisbein und Currywurst selbstvers...

Streit über die Sitzblockade

19.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bezeichnete angesichts des Fotos Versuche, eine rechtmäßige Versammlung durch "aktive wie passive Gewalt" einzuschränken, als "Angriff auf die Werte unseres Grundgesetzes"...

Kandt und Koppers werden nicht im Innenausschuss aussagen

18.02.2018Tagesspiegel

Wenn der Souverän, den das Parlament vertritt, etwas wissen will, haben Behördenvertreter auch zu erscheinen, sagt FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verärgert....

FDP regt Gebühren für Leihfahrräder an

18.02.2018Tagesspiegel

Die Vielzahl der Anbieter zeige, dass es unnötig ist, das System finanziell zu unterstützen, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Sonntag....

30.000 Menschen leben in Noteinrichtungen

18.02.2018Tagesspiegel

Der Senat hat auch hier weder den Überblick über den Umfang des Problems noch über die Kosten oder gar ein Zukunftskonzept , kritisiert FDP-Sozialpolitiker Seerig. Wenn mehr als 20 Prozent der Betroffenen länger als ein Jahr in solchen Einrichtun...

FDP kritisiert frei abstellbare Leih-Fahrräder

18.02.2018dpa

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte umsetzbare Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Räder. Es solle außerdem als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt und mit entsprechenden Gebühr...

Fördermittel für künstliche Befruchtungen kaum genutzt

17.02.2018dpa

Das geht aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Kluckert hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

FDP will Arztkittel verbieten Ihr Arzt kann eine Keimschleuder sein

17.02.2018Berliner Kurier

FDP-Mann Florian Kluckert erklärt: Der Kittel ist nicht die einzige Ursache für Krankenhauskeime, aber sie ist eine. Wir müssen die Ursachen Schritt für Schritt bekämpfen. Untersuchungen des Robert-Koch-Institut bestätigen, dass an den langen ...

Im Jahr 2017 rund 1600 Abschiebungen aus Berlin

16.02.2018dpa

Das geht aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an das Abgeordnetenhaus hervor. Die große Mehrheit - 1463 Menschen - waren danach abgelehnte Asylsuchende. Rund 11700 Ausländer waren Ende 2017 zur...

Im Jahr 2017 rund 1600 Abschiebungen aus Berlin

16.02.2018dpa

Berlin hat im vergangenen Jahr 1638 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an das Abgeordnetenhaus hervor...

Schulterschluss zwischen Senat und Bezirken beim Wohnungsbau

16.02.2018Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, übte Kritik. "Es ist schon traurig, dass der Senat nach mehr als einem Jahr auf die Idee kommt, endlich enger mit den Bezirken zu kooperieren." Allerdings sei auch weiterhin keine ...

Datenklau Internet-Gangster zocken mehr als 31 Millionen Euro ab

15.02.2018Berliner Kurier

Bernd Schlömer, der in der FDP netzpolitischer Sprecher ist, fällt auf, dass seit Jahren die Aufklärungsquote sinkt. Das zeigt die Ohnmacht der Landespolizei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, kritisiert er. Man muss über eine Neuordn...

Eltern warten wochenlang auf Geburtsurkunden

14.02.2018Tagesspiegel

Der Senat lässt den Bezirk Mitte vor sich hinwurschteln, wo klar ist, dass es wie in anderen Bezirken auch in wenigen Tagen möglich ist, die Urkunden auszustellen, kritisierte Jasper-Winter den Rückstand in der Verwaltung....

Linksextremismus In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

14.02.2018Berliner Zeitung

Auch die FDP mag nicht mit ihren christlich-demokratischen Oppositionskollegen mitziehen. Holger Krestel findet es schon fragwürdig, dass Initiativen gegen Rechts aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ich möchte nicht das Gleiche nochmal bei...

Parlamentspräsident will Wahlalter auf 16 Jahre senken

14.02.2018dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte, man dürfe mit dem Wahlalter nicht leichtfertig umgehen, könne darüber aber vielleicht in einer Enquete-Kommission reden. Es gebe aus seiner Sicht aber drängendere Probleme in der Stadt....

Gratis-Öffis: Gemischte Reaktionen aus Berlin

14.02.2018Rbb24

Die Berliner FDP sieht den Vorstoß hingegen kritisch: Es sei "wichtiger, mehr Mittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren als den ÖPNV dort, wo er bereits gut ausgebaut ist, kostenlos zu machen", teilt Henner Schmidt mit, der infrastrukturpolitis...

Berliner Polizeischule bekommt neuen Chef

13.02.2018dpa

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte weitere Veränderungen. "Offenbar können die Probleme an der Polizeiakademie so klein nicht sein: Ein Wechsel in der Leitung kann nur ein erster Schritt sein....

Berlins Polizei ist unterbesetzt und ausgebrannt

13.02.2018Tagesspiegel

Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe. Der massive Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Personalführung, insbesondere bei der Berliner Polizei, k...

Berlins Drittklässler können nicht schreiben

13.02.2018Tagesspiegel

Das schlechte Abschneiden bei den Vergleichsarbeiten zeige deutlich, "wie groß der Scherbenhaufen ist, vor dem Frau Scheeres nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin steht", meinte der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf...

Bund: Noch keine Klarheit über Altlasten am Flughafen Tegel

13.02.2018Berliner Morgenpost

Nach Bodenverunreinigungen auf dem Gelände des Flughafens Tegel hatte sich im Sommer vergangenen Jahres auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erkundigt....

Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

13.02.2018dpa

Der infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte neben dem Taxi-Programm weitere Schritte auf Landesebene zur Reduzierung der Stickoxidbelastung. Als Beispiele nannte er die Umstellung auf Elektrobusse bei der BVG und ...

Feuerwehrleute und Polizisten so oft krank wie noch nie

12.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Politiker Luthe geht mit der Senatspolitik hart ins Gericht "Die Zahlen zeigen, dass Rot-Rot-Grün ebenso wie zuvor Rot-Schwarz Politik zu Lasten der Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und Justiz macht und nicht nur die Ausrüstung und Gebäud...

Berliner Bordelle leiden unter Verwaltungsstau

11.02.2018Tagesspiegel

Das geht aus einer Antwort der Wirtschafssenatsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe hervor....

Filmreife Täuschung

09.02.2018dpa

Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Holger Krestel forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Berlin sei im Bereich des Justizvollzuges unsicher geworden....

Migranten Immer mehr abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin

09.02.2018Berliner Zeitung

Luthe glaubt, dass der Senat sich weigere, gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat unverzüglich auszureisen, und der Senat hat das umzusetzen, statt mehrheitlich mit Duldungen die Gerichtsentscheidungen i...

Das Bürgeramt hat eine E-Mail für dich

09.02.2018RBB 24

In einigen Wochen soll man beispielsweise einen Parkausweis online beantragen können. Voraussetzung ist allerdings, dass man sich für ein Service-Konto registriert. Details dazu würden noch vorgestellt, kündigte Smentek an. Die FDP-Fraktion im Ab...

Wieder Häftling aus JVA Tegel verschwunden

08.02.2018BZ

Für die oppositionelle FDP-Fraktion teilte Marcel Luthe mit, der Justizsenator sei mit seinem Ressort hoffnungslos überfordert. Er sei nicht in der Lage, das Personal im Justizvollzug richtig einzusetzen. Der FDP-Politiker forderte erneut einen Unt...

Typisch Berlin Baby da, Eltern sauer

08.02.2018Berliner Kurier

Tatsächlich gibt es in Mitte Stau: 600 Geburtsurkunden sind noch nicht ausgestellt. Obwohl die Eltern schon einen Antrag gestellt haben. Die Zahlen hat die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter beim Senat erfragt....

Kulturbetrieb Senat will Intendanten-Gehälter offenlegen

08.02.2018Berliner Zeitung

In der Opposition regt sich hingegen Widerstand. Berlin steht in einem internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte in der Kultur, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert, der Berliner Zeitung....

Berliner Partygänger wünschen sich mehr Aufklärung über Drogenwirkung

08.02.2018Tagesspiegel

Das Drug-Checking ist eine Pervertierung des Strafrechts: Der gefährliche Inhaltsstoff ist das Suchtmittel selbst, und der Staat hat diese Mittel einzuziehen und zu vernichten und nicht nach Prüfung zum Konsum freizugeben, sagte der FDP-Innenpoliti...

Luthe: Seehofer hat keine Qualifikation als Innenminister

08.02.2018Berliner Morgenpost

Die geplante künftige Zuständigkeit des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die Sicherheit in Deutschland hat zu Kritik bei der FDP geführt. Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe vermisst bei Seehofer die Kompetenz für sein vorgesehenes n...

Drogen sind Grundausstattung der Berliner Party-Szene 

07.02.2018BILD

Der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert kritisierte: Der Senat kümmert sich zu wenig um die Suchtmittelprävention und die Aufklärung vor Schäden durch den Konsum von Drogen. Ein durchdachtes Konzept zum Jugendschutz vor Drogen fehle gänzli...

Trotz steigender Geburtenrate Hebammen haben in Berlin ein Nachwuchsproblem

07.02.2018Berliner Zeitung

Künftig ist auch eine Digitalplattform geplant, bei der Schwangere schneller und zuverlässiger als bisher eine Betreuung finden. Das sei zwar gut gemeint, sagt Maren Jasper-Winter, täusche aber nicht darüber hinweg, dass es insgesamt zu wenig Heb...

Berliner Polizei: Fathi Ben M. war kein Gefährder

07.02.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe beklagte, dass das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau noch unter dem rot-schwarzen Vorgängersenat dicht gemacht wurde und Rot-Rot-Grün Abschiebungen praktisch gar nicht durchführt. Auch die Gewerkschaft der...

FDP nennt Müller „Motor für Mietsteigerungen

07.02.2018DPA

Nach Auffassung von Berlins Regierungschef Müller hat die SPD in den GroKo-Verhandlungen viel für Mieter herausgeholt. FDP-Fraktionschef Czaja sieht das ganz anders....

Info-Stelen am Mauerweg werden nicht aktualisiert

07.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster meint, die Stelen seien teilweise "in die Jahre gekommen" und wollte vom Senat wissen, ob eine Aktualisierung oder Neugestaltung anlässlich des Jahrestages geplant ist....

Baustellen, Ampeln Das sind Berlins schlimmste Stau-Stellen

06.02.2018Berliner Zeitung

Berlin verzeichnet einen besonders starken Anstieg der Staustunden. Deshalb müssen verstärkt Maßnahmen gegen den Stau ergriffen werden, bevor sich durch das Wachstum der Stadt die Stausituation weiter verschärft, sagte Henner Schmidt von der FDP....

Mehr Platz für Reisebusse in Mitte gefordert

06.02.2018Berliner Morgenpost

Auch die FDP hält ein "stimmiges Verkehrskonzept für die historische Mitte" für notwendig. "Dazu gehört vor allem auch ein Reisebuskonzept für die Innenstadt. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen wie eine Fußgängerzone Unter den Linden oder die Tra...

Mehr sexuelle Übergriffe zu Silvester in Berlin als bekannt

06.02.2018Berliner Morgenpost

Öffentlich geworden waren die höheren Zahlen zuvor durch eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe an die Berliner Innenverwaltung. Der Politiker wollte wissen, wie viele Straftaten am 31.12.2017 und am 1.1.2018 insgesamt in ...

Berliner Kripo-Gewerkschaft fordert Cannabis-Legalisierung

05.02.2018Tagesspiegel

Die Abgabe müsste ähnlich geregelt werden wie bei Zigaretten und Alkohol. "Freigabe kann nicht heißen, dass es wie bisher einen unreglementierten Markt gibt", sagt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe....

Künstler muss Sex-Zeichnungen wegen Ordnungsamt entschärfen

04.02.2018WELT

FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter hielt das Vorgehen des Ordnungsamts dagegen für völlig überzogen. Dargestellt wird keine Pornografie, auch nicht etwa strafbare Handlungen, sondern Kunst, die im Rahmen der Kunstfreiheit zu schützen....

Berlin sucht sich einen neuen Feiertag

03.02.2018Tagesspiegel

Die FDP hingegen hätte lieber ihre eigene Variante vom Tag der Arbeit. Berlin hinke wirtschaftlich eh bereits hinter den anderen Bundesländern zurück, sagt deren Sprecher für Wirtschaft und Arbeit, Florian Swyter...

Das Signal steht auf Rot

03.02.2018Berliner Morgenpost

Der Abgeordnete Förster plädiert für mehr solcher Fußgängerampeln, vor allem an großen Straßen. Sie seien besonders für ältere Anwohner eine Erleichterung. "Solche Bedarfsampeln, die nur schalten, wenn ein Knopf gedrückt wird, sind intellig...

Elektronischer Personalausweis wird kaum genutzt

03.02.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisiert die geringe Nutzung des eID-Angebots. "Dies ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats, der Digitalisierung zu einem Kernanliegen gemacht hat und sich gerne mit den Erfolgen der Start-Ups in der Stadt sch...

Zehn-Punkte-Programm soll Geburtshilfe in Berlin verbessern

02.02.2018Berliner Morgenpost

Auch die FDP ist mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Das Maßnahmenpaket gehe "an den entscheidenden Fragen vorbei", kritisierte die Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Parlamentspräsident untersagt Befragung im Amri-Ausschuss

02.02.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe schockiert. "Der Parlamentspräsident behindert damit die Arbeit des Parlaments, denn das Parlament tagt nun mal im Parlamentsgebäude, dem Abgeordnetenhaus, und kann nicht darauf angewiesen sein, bei der Exekutive unter...

Volksbegehren soll für tausende neue Pflegekräfte sorgen

01.02.2018Tagesspiegel

Es wird ein Gesamtkonzept gebraucht, das weit über den Inhalt des Volksbegehrens hinausgeht", sagte hingegen Thomas Seerig, FDP-Pflegepolitiker im Abgeordnetenhaus. Und wenn Gesundheitssenatorin Kolat das Thema so wichtig ist, sollte sie mehr untern...

Berlin muss jährlich 2000 neue Lehrkräfte einstellen

01.02.2018Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte am Mittwoch, das Problem des Lehrermangels möglichst schnell langfristig zu lösen....

Berliner Polizei findet nicht genug geeignete Bewerber

31.01.2018Morgenpost

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Umgang des Senats mit Polizisten immer mehr junge Leute von dieser Berufswahl abschrecke....

FDP bereitet Verfassungsklage gegen Tegel-Schließung vor

31.01.2018Tagesspiegel

Wir werden eine solche Missachtung des Volkswillens nicht durchgehen lassen. Wir lassen das juristisch prüfen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Tegel-Streit: FDP prüft Gang vor Verfassungsgerichtshof

31.01.2018Morgenpost

Die Berliner FDP lässt in Sachen Flughafen Tegel nicht locker. Nachdem der City-Airport laut einem vom Senat beauftragten Gutachten aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden kann, kündigt Fraktionschef Sebastian Czaja nun seiner...

Ein Mitarbeiter für die Kontrolle von 150.000 Wohnungen

31.01.2018Morgenpost

Einmal mehr zeigt sich, dass wir keine Gesetzgebungs-, sondern Vollzugsdefizite haben, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe...

Bewerbungsfrist verlängert Der Berliner Polizei fehlt guter Nachwuchs

31.01.2018Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Umgang des Senats mit Polizisten immer mehr junge Leute von dieser Berufswahl abschrecke....

Discounter-Immobilien Zwei Tüten Milch und eine Wohnung, bitte!

31.01.2018Berliner Kurier

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte den Senat auf, die Neubaupläne von Aldi zu unterstützen....

Berlin will schneller Wohnungen bauen

31.01.2018Rbb24

Die FDP kritisierte die Ergebnisse der Senatsklausur in einer Mitteilung am Mittwoch als "den Aufwand nicht wert". Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, man habe sich statt "einer Wohnungsbauoffensive auf einen brüchigen Burgfrieden" geeinigt, um e...

Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin

30.01.2018dpa

Die Reaktion der oppositionellen FDP-Fraktion fiel drastisch aus. "Der Vorgang Koppers ist ein schwarzer Tag für die Rechtskultur in Deutschland", stellte der Abgeordnete Holger Krestel fest. Koppers stehe dann an der Spitze einer Behörde, die gege...

Neuer Volksentscheid Der Streit um den Flughafen Tegel wird lauter

30.01.2018Berliner Zeitung

Geprüft wird, ob das Votum mit Hilfe eines Verfahrens am Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden kann. Zudem wird es im Land Brandenburg ebenfalls ein Plebiszit pro Tegel geben. Ende Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen, sagte Czaja....

6300 Beamte seit 2008 im vorzeitigen Ruhestand

29.01.2018Berliner Zeitung

FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Derzeit befinden sich demnach knapp 9000 Beamte, die ihre Altersgrenze zur Pensionierung nicht erreichten, im Ruhestand....

Zweckentfremdung Rund 8000 Wohnungen wieder auf dem Markt

29.01.2018Berliner Zeitung

Die FDP bezeichnete das Zweckentfremdungsverbot am Montag als Farce.  Von den 8000 Wohnungen, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden, seien nicht einmal 4000 ehemalige Ferienwohnungen....

Attacken im öffentlichen Nahverkehr

29.01.2018B.Z.

Überwachungskameras erzeugen eine reine Scheinsicherheit. Es wichtiger und effektiver, mehr Personal und Polizei im ÖPNV einzusetzen, sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40)....

St. Hedwigs-Kathedrale: Genehmigung für Umbau zieht sich hin

29.01.2018Berliner Morgenpost

Bei dem Antrag des Erzbistums auf denkmalrechtliche Genehmigung zu den Arbeiten im Innern der Kathedrale müssen nachgeforderte Unterlagen weiter ausgewertet werden, wie aus der Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordnet...

Berlins Zivilstreifenautos sind Geheimsache

28.01.2018Tagesspiegel

Jetzt ist alles über Berlins Blaulicht-Autos bekannt, na gut: fast alles. Zu verdanken ist dies dem FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, der in zwei parlamentarischen Anfragen Informationen über Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr bei der Innenverwal...

Hauptstadt-Flughafen

28.01.2018Berliner Morgenpost

Für die Berliner FDP, die sich für ein Offenhalten von Tegel auch nach einer BER-Eröffnung einsetzt, machen die aktuellen Überlegungen für eine vorzeitige Inbetriebnahme von T1-E dagegen deutlich, wie groß die Not der Flughafengesellschaft inzw...

Der Hilferuf verhallte

26.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte, dass die Polizeiführung die Probleme im "sensiblen Bereich" der Anti-Terror-Dienststellen hätte lösen oder den Innensenator informieren müssen. Beides sei nicht geschehen. Das hätten parlamentarische An...

Berlins Gesundheits-Politiker nehmen Kassenärzte in die Pflicht

26.01.2018B.Z.

Die muss nämlich dafür sorgen, dass auch am Wochenende überall genügend Ärzte Notdienste schieben, damit nicht jeder ins Krankenhaus muss. "Das aber funktioniert nicht", sagt FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert (42). "Die Bedarfspläne mü...

Tausende Stellen für Geflüchtete ungenutzt

26.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Czaja erklärte, der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses solle "die Bilanz des Programms in Berlin kritisch prüfen und evaluieren, ob eine wirkliche Verbesserung möglich ist". Wenn das nicht der Fall sei, müsse man das ...

Überlastung der Anti-Terror-Fahnder „seit längerem bekannt“

25.01.2018Tagesspiegel

Was habe der Senat getan, um dem abzuhelfen oder Personal aufzustocken, wollte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wissen....

GroKo-Verhandlungen

25.01.2018Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bemängelte, die Koalition drehe selbst an der Preisspirale, weil die Grundsteuer in Berlin besonders hoch sei und auf die Miete umgelegt werden könne....

Linke: „Das war so nicht vereinbart

25.01.2018Tagesspiegel

Den kritischen Stimmen schloss sich am Donnerstag auch die FDP an: "Leider macht Frau Senatorin Scheeres wieder nur einen halben Schritt in die richtige Richtung", meldete sich der bildungspolitische Fraktionssprecher Paul Fresdorf zu Wort....

FDP fordert Bauoffensive für die Mittelschicht

25.01.2018Tagesspiegel

Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei mit ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik gescheitert, schimpfte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Berlin brauche bezahlbaren Wohnraum nicht nur für die sozial Schwachen, sondern auch für die breite Mi...

25-mal pro Woche werden unsere Retter Opfer von Übergriffen

24.01.2018B.Z.

Das sind im Schnitt 25 Angriffe pro Woche. Die erschreckende Bilanz zog die Senatsverwaltung für Inneres nach einer Anfrage von Marcel Luthe (40, FDP)....

FDP contra Senats-Plan: So sähe eine Tram auf der Leipziger Straße aus

24.01.2018B.Z.

Um ein Zeichen gegen die geplante Straßenbahnstrecke vom Alex zum Potsdamer Platz zu setzen, hat die FDP einen Lkw als Tram verkleidet....

Berlin baut an der falschen Stelle

23.01.2018Berliner Morgenpost

Die FDP kritisiert: Im Südwesten entstehen zu wenig kommunale Wohnungen. Dabei gibt es auch dort Nachfrage....

Berlins Feuerwehrleute warten seit 14 Jahren auf ihren Überstundenlohn

23.01.2018B.Z.

Doch laut FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) wackelt diese Zusage. "Feuerwehrleute für geleistete Mehrarbeit nicht zu bezahlen, wäre in höchsten Maße unredlich", sagt Luthe....

Umstrittenes Gedicht an Hochschulfassade wird übermalt

23.01.2018B.Z.

Das ist Zensur und völlig übers Ziel hinausgeschossen. Es zeigt absurde Züge einer vermeintlichen Sexismus-Kritik", empört sich FDP-Kulturexperte Florian Kluckert (42)....

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge werden kaum genutzt

23.01.2018Berliner Morgenpost

Asylbewerber haben die Möglichkeit, Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die bereitgestellten Angebote werden aber kaum genutzt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales, Arbeit und Integrati...

Linke und Grüne stellen sich hinter Katrin Lompscher

22.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Bauexperte Stefan Förster versuchte es am Montag mit konstruktiver Opposition. "Die SPD-Fraktion hat uns an ihrer Seite, wenn sie ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne Beine machen will", kündigte er an. Deren reflexartige Abwehrhaltung...

Zahl der Angriffe auf Polizeiautos hat sich verdoppelt

21.01.2018Berliner Morgenpost

Derzeit sind laut Innenverwaltung in Berlin 105 Fahrzeuge mit so einer Sicherheitsfolien ausgestattet. Zu wenige, findet Luthe: "Der Innensenator hat die Aufgabe, für die Sicherheit derer zu sorgen, die für unsere Sicherheit sorgen....

Bau neuer Ampeln steckt im Stau

21.01.2018Tagesspiegel

Neue Ampelanlagen lassen sich nur schwer durchsetzen, wie aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster hervorgeht....

B.Z.-Leser fordern Pflichtimpfung

20.01.2018B.Z.

Die Berliner FDP will die Impfung von Kleinkindern gegen Masern zur gesetzlichen Pflicht machen, spätestens mit der Untersuchung zur Einschulung. Derzeit sind nur etwa 93,2 Prozent der eingeschulten Kinder vollständig geimpft. Im B.Z.-TED der Woche...

Über tausend Handys in Berliner Gefängnissen gefunden

20.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe interpretiert das anders: "Wenn wir sehen, wie viele Handys es in den Gefängnissen gibt, funktionieren die Kontrollen offensichtlich überhaupt nicht", so Luthe zur Berliner Morgenpost....

Brauchen Berliner Kinder eine Zwangs-Impfung gegen Masern?

19.01.2018B.Z.

Die FDP fordert deshalb nun die Einführung einer Impfpflicht für Kleinkinder bis sechs Jahren. Versäumen oder weigern sich die Eltern, soll es ein Bußgeld geben....

Flüchtlingsheime: Bezirke erwarten klare Ansagen

18.01.2018Berliner Morgenpost

In diesen Fällen sind die Bezirke aufgefordert, einen Bebauungsplan mit dieser Zielsetzung aufzustellen", antwortete Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Parlamentsanfrage von Sibylle Meister (FDP)....

Berlin will mehr Tempo

18.01.2018Ärzte Zeitung

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (LaGeSo) kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung ärztlicher Berufsabschlüsse aus dem Ausland kaum mehr hinterher. Deshalb werden die Stellen jetzt deutlich aufgestockt. Das geht a...

Mehr Deutsch und Mathe bringt nichts?

18.01.2018Tagesspiegel

Paul Fresdorf (FDP) wollte noch bei der Anhörung wissen, welche Bedeutung die Anzahl der Unterrichtsstunden habe, und bezog sich auf Hamburg, das nach seinem schlechten IQB-Abschneiden 2011 die Zahl der Stunden in Deutsch und Mathematik drastisch an...

Amri-Ausschuss wartet auf Akten, doch Behörden rücken sie nicht raus

18.01.2018B.Z.

Ausschuss-Mitglied Marcel Luthe (40, FDP) kritisiert: "So können wir nur an der Oberfläche kratzen, was offenbar im Interesse des Senats ist!...

Jugendlicher Intensivtäter kehrt nach Freigang nicht zurück

18.01.2018Tagesspiegel

Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bemängelt, die Senatsverwaltung für Justiz habe erst am Mittwoch, nachdem der Vorfall durch die B.Z. publik geworden war, reagiert  - obwohl der 18-Jährige bereits seit Montag nicht zur...

Feuerwehr Notfall-App soll Berliner Rettungsdienst entlasten

17.01.2018Berliner Zeitung

Das Konzept geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zurück. "Wir wollten eine Smartphone-App, die wie ein Notfallknopf in der Hosentasche ist", sagt Florian Kluckert, Gesundheitsexperte der Liberalen. "...

Tegel-Gutachter: TXL-Airport muss schließen

16.01.2018BZ

Und Berlins führender Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) zürnt: "Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann...

Die Nachnutzung von Flüchtlingsheimen ist fraglich

16.01.2018Morgenpost

Diese Sonderregelungen aber gelten ausschließlich für Flüchtlingsunterkünfte. Dies bestätigte Alexander Fischer, Staatssekretär in der Senatssozialverwaltung, auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister....

Wie Autos unsichtbar werden

15.01.2018Tagesspiegel

Der Platz in der wachsenden Stadt Berlin wird immer knapper. Die Verlagerung von Parkplätzen in neue Tiefgaragen würde oberirdisch zusätzliche Flächen für Radwege, Ladezonen oder Fußgängerwege frei machen und die Lage entspannen", sagt auf Anf...

Bei Knorr-Bremse in Tegel droht Stellenabbau

15.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Florian Swyter, beschwichtigte: "Den Verantwortlichen ist klar, dass Arbeitsplatzabbau immer nur der letzte Ausweg sein darf....

Mehr Schwimmen fürs gleiche Geld

13.01.2018Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister fordert eine Strukturreform. "Ich glaube, dass man aus dem Gemischtwarenladen raus muss, die Bäderbetriebe sollten sich "zielgruppenorientierter aufstellen", also Schul- , Vereins- und Freizeitschwimmen trennen...

Verbot der Sonntagsöffnung gefährdet 1000 Arbeitsplätze

13.01.2018Berliner Morgenpost

Die FDP strebt eine grundsätzliche Änderung des Ladenschlussgesetzes an. Die jetzige Gesetzgebung in Deutschland und auch in Berlin sei zu restriktiv und nicht mehr zeitgemäß, sagte Florian Swyter, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Abgeordne...

Wer die Tür hat, kontrolliert die Drogen

13.01.2018n-tv

Wer dagegen verstoße, müsse mit einem "satten Geldbetrag" bestraft werden, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion....

Handyblocker für alle Gefängnisse in Berlin gefordert

12.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Innenexperte Marcel Luthe kritisiert: "Der Justizsenator kümmert sich nicht um den verbotenen Umgang mit Handys. Das führt dazu, dass selbst islamistische Gefährder Kontakt nach draußen haben können."...

Zelt für Frauen in der Silvesternacht – auch 2018?

11.01.2018Tagesspiegel

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter wollte wissen, ob es auch auf der nächsten Silvesterparty ein Schutzzelt für Frauen geben werde....

Verkehrssenatorin: S-Bahn-Ausschreibung im Herbst 2018

11.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt wollte wissen, ob die Ausschreibung zur S-Bahn ohne Zeitverzögerung läuft. Regine Günther antwortet....

Nach Häftlingsausbruch: Senator muss Kritik einstecken

11.01.2018Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisierte, auch das Konfliktmanagement von Regierungschef Michael Müller (SPD) wäre nach Weihnachten gefragt gewesen....

Berlins FDP fordert Initiative für mehr Sonntagsöffnung

11.01.2018Berliner Morgenpost

Ziel soll eine Änderung des Grundgesetzes sein, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, sagte...

Finanzverwaltung will mit Überschuss auch Schulden tilgen

10.01.2018Rbb 24

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, eine Schuldentilgung von 1,1 Milliarden Euro "wäre ein richtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Berlins". Die Tilgungsquote dürfe man nicht weiter nach unten verschieben....

Was man mit der BER-Milliarde alles in Berlin machen könnte

10.01.2018Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte am Dienstag, dass "es keinen einzigen Cent Steuergeld für dieses Projekt" mehr geben dürfe. Mehr Aufschluss soll die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im März bringen....

Berliner FDP will Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung

10.01.2018Süddeutsche

Die Berliner FDP macht sich für eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen stark. Ziel müsse eine Änderung des Grundgesetzes sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, F...

Verkehrsbehinderungen vor allem durch Filmsets

09.01.2018Tagesspiegel

Luthe hatte nach den Zielsetzungen der VLB gefragt und wissen wollen, wo diese definiert und wann sie zuletzt geändert worden waren....

Polizei-Notruf – bis zu 11 Minuten Wartezeit

09.01.2018Tagesspiegel

In Extremsituationen kann sich diese Wartezeit aber bis auf 11 Minuten erhöhen, wie jetzt aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht....

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen kritisiert Cheblis Vorschlag

08.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf sprach sich im Gespräch dem Tagesspiegel dafür aus, dass möglichst alle Berliner Jugendlichen in ihrer Schulzeit ein Konzentrationslager besuchen...

Aufklärung verschleppt“: U-Ausschuss wartet seit halbem Jahr auf Akten

07.01.2018BZ

Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Ausschuss hatte am 14. Juli 2017 seine Arbeit aufgenommen und unter anderem auch alle Akten...

Frische Ideen für den Bauch von Berlin

06.01.2018Berliner Morgenpost

Der Großmarkt sei insbesondere wichtig für kleine und mittlere Berliner Unternehmen in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, die dort täglich ihre Waren beziehen, erklärte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion....

Keim-Opfer Und plötzlich bist du lebenslang Patient

06.01.2018Berliner Kurier

Die Krankenhausinfektionen in der Hauptstadt sind deutlich gestiegen, die Zahlen haben sich vervierfacht. Steckten sich im Jahr 2016 noch 424 Patienten in Krankenhäusern mit Keimen an, waren es 2017 schon 1763 Menschen. Der FDP-Abgeordnete Florian K...

Warum Anis Amri nicht in Abschiebehaft genommen wurde

05.01.2018Tagesspiegel

Trotzdem entschieden sich die NRW-Behörden aufgrund der hohen rechtlichen Hürden Amri nicht in Abschiebehaft zu nehmen. "Ein großes Versäumnis", kritisierte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

Viele Fragen zum Ausbruch offen

05.01.2018Berliner Morgenpost

Holger Krestel (FDP), der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, machte anschließend mehrere Sicherheitslecks aus. Die zwei Lüftungsschlitze an der Außenmauer, durch die am 28. Dezember vier Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug entkommen...

Studentische Gremien

04.01.2018Tagesspiegel

Nach dieser Rechtsauffassung wäre es möglich, bis zum Rentenalter in der Studierendenvertretung tätig zu sein, sagt Luthe. Das Engagement anderer Studierender werde damit behindert, die Studierendenvertretung werde "zu einem zahnlosen Tiger."...

Der Flughafen Tegel wird wieder nur zusammengeflickt

03.01.2018BZ

Die Flughafenpolitik des rot-rot-grünen Senats stinkt zum Himmel, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34). "Es ist absolut unerklärlich, warum das erforderliche Geld für die notwendigen Sanierungsarbeiten in Tegel oder den Lärmschutz nicht im...

Partei erneuert Vorschlag der FDP für Enquetekommission

03.01.2018Berliner Morgenpost

Wir wollen den Antrag so abstimmen, dass er eine Mehrheit findet", sagte der FDP-Verwaltungsexperte Florian Swyter. Mit einem nicht koordinierten "Schaufensterantrag" hätte man auch schon vor Monaten rauskommen können, so Swyter....

Ist Justizsenator Dirk Behrendt bald sein Amt los?

03.01.2018Berliner Zeitung

Eine "Verachtung der Institutionen des Rechtsstaates" will gar FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bei Dirk Behrendt erkannt haben....

Zahlen vervierfacht Kliniken in Berlin sind wahre Keimschleudern

02.01.2018Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert fragte beim Senat nach und erhielt diese erschreckende Statistik. Sie liegt dem KURIER vor....

Warum wird erst so spät gefahndet?

02.01.2018BILD

Doch der Widerstand gegen die bisherige Praxis wächst. FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) findet: "Wenn sich nach einem Monat abzeichnet, dass der Täter nicht zu finden ist, müssen die Fotos sofort gezeigt werden."...

Justizsenator: Noch mehr Häftlinge entwichen

02.01.2018Tagesspiegel

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte: "Offenbar ist es für den Justizsenator nichts Besonderes, dass Häftlinge abhandenkommen, so dass es ihm nicht einmal einer gesonderten Erwähnung wert ist....

Pensionslasten in Berlin steigen weiter

02.01.2018Berliner Morgenpost

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, sagt: "Die Verpflichtungen Berlins müssen transparent abgebildet werden." Die Rücklagen würden zwar nicht ausreichen, die Pensionen könnten später aber auch aus laufenden Einnahmen b...

Erneut Häftlinge aus JVA Plötzensee ausgebrochen

01.01.2018Berliner Morgenpost

Unterdessen gibt es Rücktrittsforderungen. So erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, am Abend: Der Justizsenator habe die Verantwortung dafür zu übernehmen, "dass Plötzensee nun das Haus der offenen Tür" sei....

FDP will mehr Tiefgaragen in Berlin

01.01.2018WELT

Die Berliner FDP macht sich für mehr Tiefgaragen in der Stadt stark. Die Liberalen versprechen sich so eine Entlastung für viele Menschen bei der Parkplatzsuche...

Berlin will zehn Schnellbau-Kitas schaffen

30.12.2017RBB 24

Der bildungspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, kritisierte diese Aussage der Bildungssenatorin. Den Erziehermangel löse man nicht allein durch Quereinsteiger. "Wir müssen den Beruf Erzieher attraktiver gestalten, die Bez...

Die Sicherheit der JVA Plötzensee kommt auf den Prüfstand

30.12.2017Berliner Morgenpost

Auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht die Ursache in den Versäumnissen der vergangenen Jahre: "Das ist das Ergebnis jahrelanger Streichpolitik. Es gibt zu wenige und zu schlecht bezahlte Mitarbeiter."...

FDP: Berlin verschleudert Millionen durch alte Straßenlaternen

30.12.2017Tagesspiegel

Nicht einmal zehn Prozent der 175.514 Leuchten haben bisher den Umstieg geschafft, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit....

Wer in Berlin den Notruf wählt, muss oft länger warten

29.12.2017Berliner Morgenpost

Nötig seien personelle und technische Vorkehrungen, um Warteschleifen zu reduzieren. "Denn jeder Anruf, außer den missbräuchlichen, ist eine Notsituation", so Luthe....

FDP-Mann Czaja: „Bei Tegel ist noch nicht aller Tage Abend“

28.12.2017Berliner Morgenpost

Seit einem Jahr ist die FDP wieder mit zwölf Parlamentariern im Abgeordnetenhaus vertreten. Sebastian Czaja (34) führt die Fraktion, ist zugleich Generalsekretär der Berliner Liberalen. Sein zentrales Thema war die Kampagne für die Offenhaltung d...

Keine Abschiebung – mehr als 9000 Menschen mit Duldung in Berlin

28.12.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert, Duldungen aus humanitären Gründen müssten die absolute Ausnahme sein, nicht wie in Berlin die Regel....

FDP fordert Ombudsstelle für Kinderbetreuung in Berlin

27.12.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP fordert den Aufbau einer Ombudsstelle für die Kinderbetreuung in Berlin. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll sie Eltern als Anlaufstelle dienen bei Problemen und Beschwerden im Hinblicke auf die Arbeit von Kitas, Horten oder J...

Warnung vor Tuberkulose in Berlin

23.12.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer (46) fordert: "Wir brauchen ein Isolationsmanagement bei der Aufnahme von Kranken, sodass unser Personal besser geschützt wird." ...

Wenn der Putz von den Wänden bröckelt

22.12.2017Deutschlandfunk

Die Leute haben wir nicht. Wir bekommen sie auch am Markt nicht. Weil sie für diese Vergütung, die die Bezirksämter zahlen können aufgrund des Tarifsystems des Landes Berlin, eigentlich auf dem freien Markt keine Leute mehr bekommen, so Paul Fres...

Alleinerziehende warten weiter monatelang auf Unterhalt

22.12.2017Tagesspiegel

Bezirke und Senat haben viel zu spät reagiert", kritisiert die FDP-Abgeordnete Jasper-Winter. "Die Situation ist keine Überraschung. Aber für Familien und Alleinerziehende ist Unterhalt existenzsichernd", sagt Jasper-Winter...

Das ist eine tickende Zeitbombe

20.12.2017Tagesspiegel

Marcel Luthe, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, greift Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an. "Er macht seinen Job nicht richtig. Dass es in der Justiz an Richtern und Staatsanwälten mangele, sei auch seine Sc...

Neuer Verdacht War Anis Amri doch kein Einzeltäter?

20.12.2017Berliner Zeitung

Der Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ist vorüber. Und doch sind viele Fragen zu der Tat noch offen. Etwa die, ob Anis Amri wirklich ein Einzeltäter war. Marcel Luthe, FDP-Abgeordneter, glaubt das nicht....

Entsetzen über Hetzjagd von Linksextremisten auf Berliner Polizisten

18.12.2017BZ

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: "Der Senat gibt dieser Bande noch zusätzlich Aufwind, indem er die zahlreichen linken Taten in Prävention und Bekämpfung verharmlost. Berlin braucht endlich auch ein Programm "gegen Links"....

Flughafenpolitik AfD verhindert Sondersitzung zu Tegel

18.12.2017Berliner Zeitung

Das Abgeordnetenhaus muss dringend finanzpolitisch nachsteuern, um den Rechtsanspruch der Bürger zu gewährleisten", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja....

Berliner Politiker erinnern sich an den 19. Dezember

18.12.2017Tagesspiegel

Den 19. Dezember wird auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nie vergessen. "Dieser Tag war der Geburtstermin meiner Tochter. Am Abend habe er mit seiner Frau den Weihnachtsbaum geschmückt."...

Unterhaltsvorschuss Jugendämter schließen wegen Überlastung

18.12.2017Berliner Zeitung

Ich habe den Eindruck, dass dem Senat Nachrangigkeiten wie W-LAN in den Justizvollzuganstalten wichtiger sind, als die Existenzsicherung von Alleinerziehenden in unserer Stadt“....

Mit dem Ausstecher in der Hand kommt man sich echt veräppelt vor“

17.12.2017BZ

Bereits im Mai forderte die FDP im Abgeordnetenhaus eine 1000-Euro-Sonderprämie für jeden. Innenpolitiker Marcel Luthe (40): "Eine Geldzahlung wäre eine greifbare Anerkennung und mehr als ein feuchter Händedruck....

Breitscheidplatz Interner Bericht zeigt Pannen nach dem Anschlag

16.12.2017Berliner Zeitung

Der Bericht zeigt klar das dramatische Führungsversagen: Während viele engagierte Beamte ihr Bestes gegeben haben, wusste durch die fehlende Führung die eine Hand nicht, was die andere tat", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

Hauptstadtflughafen Der BER soll im Herbst 2020 eröffnen

15.12.2017Berliner Zeitung

Mit mittlerweile sieben Eröffnungsterminen ist jedes genannte Datum per se unglaubwürdig, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Warum sollte nach sechs politischen Wunsch-Terminen der siebte wirklich unternehmerisch verantwortbar sein, wie die ...

Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

15.12.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte Klientelpolitik von Rot-Rot-Grün. Das Geld der Bürger sei "keine Kriegskasse für ihren Klassenkampf". Berlin müsse mehr für den Abbau des Schuldenbergs tun. Der Haushalt sei ein "Sammelsurium voller ...

Der Berliner Senat hat in Tegel ein Lärm-Problem

15.12.2017BZ

Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, muss das Parlament unverzüglich Mittel für den Lärmschutz zur Verfügung stellen, sagt Czaja,...

Offiziell! Flughafen BER soll im Oktober 2020 eröffnet werden

15.12.2017BZ

Die notwendigen Investitionen kann "Lärmschutz-Scharlatan" Michael Müller nun nicht mehr auf Kosten betroffener Anwohner aussitzen", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34, FDP)...

Berlin verdreifacht die Zweitwohnungssteuer ab 2019

14.12.2017BZ

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte die Verdreifachung der Zweitwohnungssteuer ab dem 1. Januar 2019 "als klares Signal gegen Weltoffenheit."...

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

14.12.2017dpa

FDP-Politiker Czaja kritisierte, der Senat seit etwa bei der Verkehrsplanung zu sehr auf Radverkehr und Straßenbahnen fixiert. Der Haushalt sei "eine Sammlung voller Humbug"...

Das Polizei-Häuschen im Kriminellen-Paradies

14.12.2017WELT

Sein FDP-Pendant Marcel Luthe wirft Innensenator Geisel "Symbolpolitik" vor. Eine feste Wache wird allenfalls die Straftaten verlagern, aber keine einzige unterbinden, glaubt Luthe....

Lautstarker Appell für Schallschutz

14.12.2017BZ

Der Lärmschutz am Flughafen ist jetzt auch Thema im Parlament. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja appelliert an die R2G-Koalition....

So könnten Diesel-Fahrverbote vermieden werden

14.12.2017RBB 24

Ich glaube, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch gut erreichbar ist, auch ohne dass man Fahrverbote verhängt," meint hingegen Henner Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der FDP....

Abgeordnetenhaus verurteilt Antisemitismus einmütig

14.12.2017dpa

Der FDP-Politiker Paul Fresdorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die AfD habe Politiker in ihren Reihen, die sich antisemitisch geäußert hätten. Als Beispiel nannte er ihren Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. "Daher hatten wir ...

Neue Zeiten für Kita-Eltern

14.12.2017Tagesspiegel

Allerdings steht im Gesetz kein bestimmter Oberbetrag, sondern nur, dass der Betrag "angemessen" sein soll. Aber was heißt das? Diese Frage soll in einer Rechtsverordnung geklärt werden“ also am Parlament vorbei", wie FDP-Jugendpolitiker Paul Fre...

Nach 60 Tagen Vermietung soll jetzt Schluss sein

13.12.2017RBB 24

Die oppositionelle FDP-Fraktion bezeichnete Lompschers Gesetzentwurf hingegen als "Frechheit". Auch das Registrierungsverfahren sei unbefriedigend, erklärte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Neues vom Hauptstadtflughafen „Die Komplexität ist nicht das Problem“

13.12.2017Berliner Zeitung

Wir können da draußen die Frage kaum noch beantworten, was wir am Flughafen eigentlich machen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah in diesen Äußerungen ein "Schwarzer-Peter-Spiel“...

Parkplatznot an Bahnhöfen Verkehrsverwaltung hält nichts von Park and Ride

13.12.2017Berliner Zeitung

Der Bedarf sei da, Berlin dürfe ihn nicht ins Nachbar-Bundesland wegschieben, sagte Czaja. "Anstelle einer nachfrageorientierten und innovativen Verkehrspolitik zählt für Rot-Rot-Grün nur die eigene Ideologie", so der Fraktionschef....

Viel zu spät bekommt der Alexanderplatz jetzt endlich eine Polizeiwache

13.12.2017BZ

Von einem Erlebnis, das diesen Zustand wie ein Schlaglicht erhellt, berichtet der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja:...

Wohnkosten Berliner FDP fordert einen Mieten-TÜV

12.12.2017Berliner Zeitung

Wenn wir wollen, dass die Menschen in Zukunft nicht noch höhere Mieten zahlen müssen, dann darf der Staat nicht mehr selbst größter Mietkosten-Treiber sein", sagt Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus....

Berlin will Werbung für Abtreibungen legalisieren

12.12.2017Morgenpost

Eine Abschwächung des Gesetzes, wie es sich etwa die Berliner FDP wünschen würde, ist für Behrendt keine Option....

Hohe Stickoxid-Werte in Berlin: „Wir müssen handeln“

12.12.2017RBB 24

Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist gegen eine Einschränkung des Verkehrs: "Fahrverbote wären übertrieben", teilte er am Dienstag mit....

Generalplaner und Fertigteile Berlin will bis 2023 schneller neue Schulen bauen

11.12.2017Berliner Zeitung

Eine Konstruktion, die den FDP-Schulexperten Paul Fresdorf ärgert: "Was nutzt schnelle Planung, wenn das Ergebnis dieser Planung im Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Land und Bezirken untergeht? Berlin brauche eine zentrale Infrastrukturgesellschaf...

Debatte im Innenauschuss „Die Polizeiakademie ist kein Ponyhof“

11.12.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Politiker Marcel Luthe erklärte: "Die völlige Uneinsichtigkeit der Spitze von Akademie und Senat und die fehlende Beantwortung jeder konkreten Frage der Opposition zeigt, dass eine Aufklärung nur in einem Untersuchungsausschuss für das ge...

In Berlin bleiben Millionen für die Schulsanierung liegen

09.12.2017Morgenpost

Um eine höhere Transparenz zu schaffen, soll die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes für sich stehen und nicht an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden, so die FDP....

Kläger müssen länger warten

09.12.2017MOZ

2015 waren es noch 15,7 Monate, schrieb die Justizverwaltung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe...

FDP: Rot-Rot-Grün „für niemanden spürbar besser“

08.12.2017DPA

"Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag...

Amri hätte schon im Oktober abgeschoben werden können

08.12.2017Focus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der auch Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin ist, übt heftige Kritik an den zuständigen Behörden: "Es ist unbegreiflich, dass keine der bete...

FDP-Mann wittert Vertuschung: Behörden schoben Terror-Helfer nach Tunesien ab

08.12.2017Focus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der auch Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses ist, hält die Abschiebung für einen Vertuschungsversuch....

Berliner Behörden ignorierten Nachricht zu Amri

08.12.2017Tagesspiegel

Damit hätten, so die Ansicht von Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP), alle Voraussetzungen vorgelegen, um den Gefährder abzuschieben, obwohl noch keine Passersatzpapiere von ihm vorhanden waren...

Bauprojekt an der Köpenicker Straße

07.12.2017BZ

Das Lompschers Staatssekretärin im WBM-Aufsichtsrat offenbar diese Pläne abgesegnet hat, zeigt einmal mehr, dass in der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung das Thema Bauen offenbar noch nicht bei allen angekommen ist", sagte Stefan Förster, S...

Die Wahrheit über die Berliner Polizeiakademie

07.12.2017BILD

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40):  "Der Bericht offenbar nichts Neues und schafft vor allem keine Aufklärung. Es war auch nicht zu erwarten, dass die Verantwortlichen für die Probleme die Probleme selbst benennen werden....

Ausländische Gefährder Rot-Rot-Grün streitet über Abschiebungen

07.12.2017Berliner Zeitung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, verwies darauf, dass der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag vor einem Jahr hätte festgenommen und abgeschoben werden können....

Gravierende Verstöße im Einzelfall

07.12.2017Tagesspiegel

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte dem Tagesspiegel, es sei "nicht überraschend", dass die Polizei viele Vorwürfe nicht erhärten konnte....

Polizeiakademie Ausbilder beklagen fehlende Tugenden

07.12.2017Berliner Kurier

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe bezeichnet den Bericht als nutzlos. "Es wurde wieder ein Monat verschenkt, in dem man die Probleme hätte deutlich benennen und abstellen können", sagt er....

Bericht über Polizeiakademie 83 Seiten Rechtfertigung

07.12.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe bezeichnet den Bericht als nutzlos. "Es wurde wieder ein Monat verschenkt, in dem man die Probleme hätte deutlich benennen und abstellen können", sagt er....

Neuer Streit über das Kopftuch an Berliner Schulen

05.12.2017Morgenpost

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf sagte: "Gerade um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und im Klassenzimmer auf sichtbare Symbole ihres Glaubens verzichten...

Kontroverse Aussage von Landeschefin Schubert

04.12.2017BZ

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte: "Frau Schuberts Forderung zeigt, dass Sie den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen hat: Wir sind Vertreter aller Berliner und verpflichtet, für Sicherheit und Wohlergehen der Berliner Bürger zu...

Breitscheidplatz: Politiker reagieren auf offenen Brief

04.12.2017Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte der Berliner Morgenpost: "Die Opfer haben Anspruch auf Entschädigung, doch häufig ziehen sich die Verfahren über viele Jahre hin, weil die zuständige Verwaltung personell zu schwach ausgestattet ist."...

Darum sind die Berliner Ämter beim Unterhalt überlastet

02.12.2017Tagesspiegel

Paul Fresdorf von der FDP sagte, der Bearbeitungsstau sei ein Ergebnis der Sparpolitik unter Rot-Rot: "Die haben die Bezirke kaputt gespart."...

Bandkollegen von BVG-Finanzchef im Unternehmen beschäftigt

02.12.2017Morgenpost

Der Wirtschafts- und Haushaltsexperte der FDP, Florian Swyter, sagte am Sonnabend auf Anfrage: "Dass eine halbe Boygroup eingestellt wird, ist fragwürdig und verlangt nach Aufklärung."...

Abgeordnete wettern gegen die Post

01.12.2017RBB 24

Die FDP nahm am Donnerstag Anlauf, um es auf politischem Wege zu probieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus liegt ein Antrag vor, wonach sich der Senat bei der Bundesnetzagentur über die Post beschweren soll....

Senat will das Besetzer-Haus in der Rigaer Straße tatsächlich kaufen

01.12.2017BZ

War es also ein Aprilscherz, dass der Senat das Haus erwerben will? Nein, es war kein Scherz. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bestätigte in einer Antwort auf die Frage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja, dass der Kauf tatsächlich geplant se...

Opposition streitet um Umgang mit Polizeipannen

01.12.2017Morgenpost

Auch die FDP-Fraktion wird, wie ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe am Freitag gegenüber der Morgenpost bekräftigte, an ihrem Antrag festhalten. Luthe kritisierte dabei die zögerliche Haltung der CDU....

FDP fordert U-Ausschuss für Polizei und Justiz

30.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP will mögliche Missstände bei Polizei, Feuerwehr und Justiz in Berlin mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären. Am Donnerstag veröffentlichte die Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Antrag....

Kunstquartier Bethanien Paris-Attentäter zwischen Sokrates und Rosa Luxemburg

30.11.2017Berliner Zeitung

Florian Kluckert (FDP) sprach von einer Geschmacklosigkeit. "Das ist ein Verbrecher und kein Märtyrer. Das ist ein falsches Zeichen", machte er deutlich....

Deshalb darf die schwangere Celine (14) wieder zur Schule

30.11.2017BILD

Der Fall Celine war sogar Thema im Abgeordnetenhaus. FDP-Bildungsexpertin Maren Jasper-Winter (40) wollte von Schulsenatorin Sandra Scheeres (47, SPD) wissen, auf welcher Rechtsgrundlage alle Forderungen beruhten....

Die Döner-Spießer von der EU Berliner Imbiss-Betreiber wetzen die Messer

30.11.2017Berliner Kurier

Aber ein Berliner FDP-Abgeordneter reagierte empört: "Das EU-Parlament soll sich mit sinnvollen Sachen beschäftigen. Ansonsten sollen die lieber nichts machen."...

Sprung ins kalte Wasser

30.11.2017Tagesspiegel

Mit dem Flussbad in der historischen Mitte Berlins könnten für die Menschen neue Freiräume entwickelt werden. "Ein Projekt, das der Stadt Attraktivität und Glanz verleiht." so der FDP-Politiker Stefan Förster....

Solidarität für liberale Moschee und Streit im Parlament

30.11.2017DPA

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter nannte den Antrag "doppelzüngig und falsch."...

Bei der Debatte um den BER sorgt die AfD für einen Eklat

30.11.2017Morgenpost

Und Sebastian Czaja hatte offenbar nachgezählt: Seit Juni 2012 habe sich das Abgeordnetenhaus insgesamt 1260 mal mit dem BER befasst, sagte der FDP-Fraktionschef. Das Projekt bleibe aber eine "Blackbox."...

Wie der Flughafen Tegel funktionieren könnte

29.11.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja legt einen Plan für den TXL vor und will Geld für den Weiterbetrieb des Flughafens sichern....

Prüfbericht des TÜV Alles „völlig normal“ am BER

29.11.2017Berliner Zeitung

Dabei gebe der Zustand des Projekts BER dazu gar keinen Anlass, sagte Sebastian Czaja. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion schlug vor, den Flugzeug-Anstecker aufrecht zu stellen."...

Berliner Post-Probleme werden ein Fall für den Senat

29.11.2017BZ

Die FDP fordert den Senat jetzt auf, gegen Post und andere Logistikfirmen vorzugehen. Anlass sind die sich häufenden Beschwerden von Berlinern über mangelhafte Auslieferung von Briefen und Paketen....

FDP will Ausschuss für Berliner Polizeiskandal

29.11.2017Tagesspiegel

Zu den Missständen an der Polizeiakademie fordert die FDP-Fraktion nun doch einen Untersuchungsausschuss. Den Antrag verfasste der Innenpolitiker der Fraktion, Marcel Luthe, der dann auch Vorsitzender des Ausschusses werden würde....

Der Berliner Verkehr nervt alle

29.11.2017Morgenpost

Die durchgehend autofeindliche Politik des Senats schlägt sich in der besonderen Unzufriedenheit der Berliner Autofahrer nieder", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, und fordert, dass der Ausbau der Stadtautobahn A 100 sowi...

Rocker und Clan-Mitglieder – Kriminelle Türsteher lassen Drogendealer in Clubs

28.11.2017

Die FDP will Türsteher staatlicher Kontrolle unterwerfen, hat im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt: Türsteher, die vom Wirt und nicht über eine Sicherheitsfirma eingestellt wurden, sollen wie Security-Mitarbeiter Sachkundeprüf...

Umstrittenener U-Bahn-Kauf Jetzt mischt sich Ramona Pop ein – und erntet Kritik

28.11.2017Berliner Zeitung

Florian Swyter fand es schleierhaft, warum die Folgen eines jahrelangen Verschleiß nicht rechtzeitig vorher gesehen wurden. So weit, dass ein Auftrag ohne Ausschreibung erfolgen muss, um die U-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten....

Bürgermeister Müller zu einem Jahr rot-rot-grüne Koalition

27.11.2017BILD

Die FDP-Fraktion warf der Landesregierung vor, Berlin in diesem Jahr "für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht" zu haben....

1500 Menschen aus Berlin abgeschoben

27.11.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von Untätigkeit des Senats und viel zu niedrigen Zahlen. Es gebe 11 600 ausreisepflichtige Menschen in Berlin....

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Regierung gibt sich gute Noten

27.11.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer "Chaos-Koalition". In der Bildung das Schlusslicht, beim Wohnungsbau ohne Erfolge, beim BER in der Dauerverzögerung, von Brandenburg bei den Gehältern überholt. "Rot-Rot-Grün habe Berlin in diese...

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz Anis Amri stellte einer Flüchtlingshelferin nach

27.11.2017Berliner Zeitung

Man kam nicht auf die Idee, diese möglicherweise wichtige Zeugin frühzeitig zu vernehmen", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe. "Das passt zu der Schlampigkeit, mit der auch in anderen Dingen verfahren wurde", meint Luthe...

Offene Rechnungen: Patienten schulden der Charité Millionen

26.11.2017Berliner Morgenpost

In den letzten fünf Jahren mussten sieben Prozent der Forderungen ganz oder teilweise abgeschrieben werden, wie die Charite auf eine parlamentarische Anfrage der FDP einräumte....

FDP warnt vor „Privatisierungsbremse“ in Verfassung

26.11.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP lehnt die Linke-Forderung nach einer "Privatisierungsbremse" in der Landesverfassung kategorisch ab. "Mit diesem Vorschlag verfolgt die Linke eine sozialistische Trendwende, der wir uns entschieden entgegenstellen", sagte FDP-Fraktio...

Flüchtlinge in Berlin

24.11.2017WELT

Bei den Notunterkünften offenbart sich die gescheiterte Wohnungspolitik des Senats. Man hätte viel schneller arbeiten und bauen müssen", bemängelt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP....

Flughafengesellschaft bestätigt „wesentliche Mängel“ am BER

23.11.2017Tagesspiegel

Die bestehenden Mängel würden den "Anti-Tegel-Kurs" von Müller und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zerlegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Weiterbetrieb von Tegel fordert. Die AfD will einen Flugverkehr...

Rotlicht-Gesetz „Hurenpass“: Unterm Strich ein Flop

22.11.2017Berliner Kurier

"Dilek Kolat hat sich zu lange nicht gekümmert", wirft Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) der SPD-Gesundheitssenatorin vor. Aus der Antwort auf seine Anfrage ging vor einiger Zeit hervor, dass erst 76 Prostituierte versucht haben, sich beim Bez...

Unkalkulierbares Risiko“ Dem stillgelegten Kongresszentrum ICC droht der Abriss

22.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP plädiert indes für einen Verkauf des ICC. Dabei müsse das Gebäude mit der eindeutigen Zwecksetzung verkauft werden, es als Kongresszentrum zu nutzen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Florian Swyter....

Beamtenbesoldung in Berlin

21.11.2017Berliner Zeitung

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Florian Swyter, geht der CDU-Vorschlag dagegen in die richtige Richtung. "Allerdings sind die Probleme der Berliner Bediensteten allein mit mehr Geld nicht behoben", sagte er. Nötig se...

Czaja zu Jamaika-Aus: FDP steht zu ihren Prinzipien

20.11.2017DPA

Der Berliner FDP-Generalsekretär und -Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene durch seine Partei verteidigt. "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass die Parteien zu ihren Prinzipien st...

Scheitern der Jamaika-Sondierungen

20.11.2017Tagesspiegel

Für den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ist der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Gesprächen der "Ausdruck einer Haltung und des politischen Gestaltungswillens". Die FDP gehe nicht um jeden Preis in Regierungsverantwortung. Sie w...

Umstrittene Ausstellung will anderen Blick auf Drogendealer

20.11.2017Berliner Kurier

Widerspruch kam von der FDP. Das Problem des illegalen Drogenhandels lässt man nicht durch Duldung des permanenten Rechtsbruchs wie bei den Grünen in Kreuzberg, kritisierte der Innenpolitiker Marcel Luthe....

Die Chris-Gueffroy-Allee führt über die frühere Sektorengrenze

18.11.2017Berliner Woche

Wer heute von Baumschulenweg zur Stadtautobahn fährt, nimmt vielleicht das Straßenschild mit dem Namen des letzten Maueropfers war", sagt Abgeordnetenhausmitglied Stefan Förster (FDP) und Gründungsmitglied des Heimatvereins Köpenick....

Abgeordnete streiten über marode Schulen

16.11.2017dpa

Die FDP argumentierte, eine landeseigene GmbH solle den Bau und die Sanierung für zehn Jahre komplett übernehmen und damit die Bezirke entlasten. Ein ähnliches System besteht etwa in Hamburg....

FDP fordert Vorkaufsrecht der Bezirke abzuschaffen

16.11.2017BZ

Die Berliner Bezirke sollten nach dem Wunsch der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kein Vorkaufsrecht bei Immobilien mehr haben. Mit dem dafür vorgesehenen Geld werde keine einzige neue Wohnung gebaut, so die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister. Wohneige...

Park-Ranger kapituliert vor Vandalismus

16.11.2017Berliner Woche

Stefan Förster, Vorsitzender des Bezirksdenkmalrats, hat Verständnis für die Resignation des ehrenamtlichen Parkpflegers. "Wir müssen unsere Bemühungen um den Volkspark verstärken. Immer wieder berichten Anwohnern von Leuten aus der Trinkerszen...

Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus

16.11.2017TAZ

Die FDP-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen und sie mit "Turbo-Schulbau statt Verwaltungs-PingPong" überschrieben. Jüngster Anlass sind die Proteste von Lehrern an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau, wo nach einem Wass...

Rot-Rot-Grün will Experten für Stadtgärtner

16.11.2017RBB

Henner Schmidt von der FDP kritisierte, statt Bürokratie abzubauen, wolle Rot-Rot-Grün einen koordinierenden Apparat darüber bauen. Dass die Verwaltung sensibilisiert würde, sei richtig. Man könne auch temporäre Flächen zur Verfügung stellen....

Fachleuchte wünschen ein härteres Gesetz

16.11.2017Tagesspiegel

Lob kommt dagegen vom FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert, der Rauchern auf Tunnelbahnhöfen am liebsten "gut belüftete Raucherkabinen" gönnen würde. Zu deren Finanzierung äußerte er sich nicht....

Bauprojekt für Union Wie der Senat die Existenz eines Amateurklubs gefährdet

14.11.2017Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt. Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Sportpolitik aus Köpenick, ist auf den SSV zugekommen und hat sich am Montag vor Ort ein Bild der Lage gemacht....

Geisel hält an privaten Sicherheitsdiensten fest

14.11.2017Morgenpost

Die Einbruchsserie sorgte auch für Unmut in der Politik. "Die Sicherung der Polizeigebäude ist eine weitere Kernaufgabe, bei der die Führung der Berliner Polizei dauerhaft versagt", sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe...

Seit einem Jahr sitzt die AfD in Berlins Parlamenten

13.11.2017taz

"Ich erlebe eine konfuse Fraktion, die allein durch permanente bewusste Grenzüberschreitungen auffällt", sagt der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, er spricht von "inhaltlichen Unzulänglichkeiten", die die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen...

Ein „kleines Weihnachtswunder“ für die Steglitzer Blindenwerkstatt?

13.11.2017Tagesspiegel

Eine Wendung erfuhr die Diskussion, als Thomas Seerig von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus das Wort ergriff: Er berichtete den Bezirksverordneten von einem Angebot des Sozial- und Arbeitsstaatssekretärs Alexander Fischer (Linke), 80 Prozent der ...

Kein Anschluss unter dieser Brücke

12.11.2017Tagesspiegel

Gerüchte, der Biomarkt sei so hoch gebaut worden, dass die Brücke nicht mehr angeschlossen werden könne, wies Kirchner jetzt in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer zurück....

Verkehrslenkung Berlin sagt jetzt den Bau einer Fußgängerampel zu

09.11.2017Berliner Woche

Es ist positiv, dass sich die Verkehrslenkung jetzt für eine Ampel entschieden hat. Die sollten das aber bitte nicht auf die lange Bank schieben und vielleicht noch im kommenden Jahr realisieren", fordert Förster jetzt....

Jahrzehntelanger Leerstand Einstiges DDR-Polizeigefängnis wird saniert

09.11.2017Berliner Zeitung

Die Authentizität des Ortes muss bewahrt und teilweise auch wiederhergestellt werden", sagte FDP-Politiker Stefan Förster, der Initiator des ursprünglichen Antrages....

Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats

09.11.2017WELT

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP, sieht das anders. Er kritisiert das Ende der Null-Toleranz-Regel im Görlitzer Park. "Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaatstaats", sagt Luthe im Gespräch mit der WELT. "Der Senat lässt die Anwohner des Parks...

Kriminelle Clans und die Berliner Polizei

08.11.2017Tagesspiegel

Die Frage ist noch offen, ob 2010, als Frau Koppers Polizeipräsidentin wurde, die Anforderungen gesenkt wurden, sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe...

An drei Berliner Brennpunkten sinkt die Zahl der Straftaten

07.11.2017Tagesspiegel

Den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe überraschen die sinkenden Zahlen nicht. "Je weniger Polizei und je mehr staatsfernes Publikum vor Ort sind, desto weniger Straftaten werden festgestellt und desto weniger Anzeigen gibt es."...

Berliner Polizeispitze wehrt sich gegen „Diffamierung

07.11.2017Tagesspiegel

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe ist die Aufklärung aber nicht Sache der Polizeiführung. "Die Aufklärung der Vorwürfe muss erfolgen - und zwar vom Parlament. Das Parlament hat den Auftrag der Bürger, des Souver...

Familie aus Albanien hat sich gut integriert

06.11.2017BILD

Sebastian Czaja (FDP) spricht sich für die Familie Ajazaj aus: "Erfolgreich integrierte Einwanderer sollen nach jahrelanger Duldung abgeschoben werden, während Integrationsverweigerung nahezu tatenlos hingenommen wird."...

Weihnachtsmärkte – Mehr Sicherheit und dafür weniger Buden

06.11.2017Morgenpost

Neben allen Sicherheitsvorkehrungen plant die Polizei am ersten Adventswochenende zudem eine Kampagne gegen Taschendiebstähle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Polizeiakademie-Vorwürfe: Koppers vor Ausschuss zitiert

06.11.2017Morgenpost

Für die FDP-Fraktion sagte Marcel Luthe, mit einem funktionierenden Personalmanagement wären die jetzigen Probleme frühzeitig zu erkennen gewesen. Diese müssten nun gründlich aufgearbeitet werden....

Klaus Lederer: 10.000 Euro Schaden durch Volksbühnen-Besetzung

06.11.2017Tagesspiegel

Während der Besetzung hatte der kulturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert gefordert, die Besetzer sollten für Schäden selbst aufkommen....

Berlin Tegel Die Schließung des Flughafens rückt näher

06.11.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Entscheidung von einer Million Berliner pro Offenhaltung werde vom rot-rot-grünen Senat "verächtlich abgetan". Müller habe eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden, obwohl die Gelegenheit zur Kursk...

Volksbühne: Zertrümmerte Türen, kaputte Möbel, Loch in der Decke

06.11.2017BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34) findet das gar nicht lustig. "Die Liste der Beschädigungen enttarnt die selbst ernannte Künstlergruppe endgültig als stupide Randalierer, die von Klaus Lederer noch hofiert wurden", sagt er. "Ein striktes Nei...

Abgeordnetenhaus Missstände an Berliner Polizeiakademie haben politisches Nachspiel

05.11.2017Berliner Zeitung

Die Zustände im Personalwesen bei Polizei und Feuerwehr werden wir sicher noch viel genauer untersuchen müssen, sagte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe....

Polizei plant im Advent Kampagne gegen Taschendiebstahl

04.11.2017Morgenpost

Die Berliner Polizei plant am ersten Adventswochenende wieder eine Kampagne gegen Taschendiebstähle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Nach Deckensturz: Spandauer Schule ist wieder sauber

04.11.2017BZ

Wir müssen die Reparaturen schnell umsetzen, sagte Bildungspolitiker Paul Fresdorf (40, FDP). "Mit einer zentralen Planungsstelle geht das viel besser, als wenn die Bezirke alles selbst machen sollen."...

FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor

04.11.2017Morgenpost

Am Freitag veröffentlichte die FDP-Fraktion ein eigenes Konzept, wie der Schulbau beschleunigt werden kann. Und in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. November will die FDP-Fraktion das Thema Schulbau auf die Tagesordnung setzen, um ...

Berlins Staatsanwälte müssen bald gegen ihre eigene Chefin ermitteln

03.11.2017BZ

Resigniert stellte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fest: "Seit Jahren findet keine Aufklärung darüber statt, wann Frau Koppers was genau über die schadstoffbelasteten Schießstände wusste und weshalb sie sich nicht um die bekannten Probleme ihre...

Fast ein Fünftel der Berliner sind Ausländer

03.11.2017BZ

Die Multi-Kulti-Metropole Berlin zieht immer mehr Ausländer an. Ende August lebten rund 650.000 ausländische Staatsangehörige in der Hauptstadt. Das teilte die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe mit....

CDU und FDP in Berlin fordern Sondersitzung des Innenausschusses

03.11.2017WELT

Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe, wird in der Opposition jetzt nach Unterstützern für diese Initiative gesucht....

Polizeiführung wusste von Problemen an Polizeischule

02.11.2017WELT

Der innenpolitische Sprecher der FDP in Berlin, Marcel Luthe, sagte: "Die Gewerkschaft der Polizei hatte ein Gespräch mit uns und Lehrkräften organisiert. Es wurde abgesagt. "Ausgelöst wurde die Debatte um die Missstände an der Polizei-Akademie d...

Tunnel bleibt weiter dicht: Beseitigung der Brandschäden verzögert sich bis Ende 2018

02.11.2017Berliner Woche

Ich frage mich nur, warum sich die Senatsverwaltung bei einem solchen Bauvorhaben so viel Zeit lässt. Viele Anwohner vermissen die kurzen Wege zum Bahnhof Schöneweide und den dortigen Haltestellen von Tram und Bus" ,ärgert sich Stefan Förster....

Berliner zahlten 2016 über 11 Millionen Euro Hundesteuer

02.11.2017BZ

Marzahn-Hellersdorf ist der Spitzenreiter der Berliner Bezirke bei der Hundesteuer. Im vergangenen Jahr zahlten die Hundehalter dort über 1,1 Millionen Euro ans Finanzamt, wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der FDP hervorgeht....

Lässt der Berliner Senat Prostituierte im Stich?

02.11.2017BZ

Prostituierte müssen sich dem neuen Gesetz zufolge anmelden und beraten lassen. Sonst dürfen sie nicht in Bordellen beschäftigt werden. Doch jetzt muss die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (50, SPD) auf FDP-Anfrage einräumen: Bishe...

Großer Personalwechsel beim Berliner Landeskriminalamt

02.11.2017Morgenpost

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist häufig von Umstrukturierungen betroffen. Vor allem das für Wirtschaftskriminalität zuständige LKA 3 hat viele Mitarbeiter eingebüßt. Dort haben sich die Stellen in den vergangenen vier Jahren von 447 auf...

Kita-Leiter sollen wieder mehr Zeit für die Kinder haben

02.11.2017Morgenpost

Angesichts der Erziehernot in den Kindertagesstäten erhält ein Vorschlag der FDP-Fraktion neue Aufmerksamkeit: Da qualifizierte Erzieher in den Kitas fehlen, könnte kaufmännisches Personal für schnelle Entlastung sorgen, lautet die Idee. Verwalt...

Senat und Bezirk verhindern 600 Wohnungen in Prenzlauer Berg

02.11.2017Morgenpost

Bei der Opposition im Abgeordnetenhaus sorgt diese Aussage für Empörung. "Die Blockade von 600 neuen Wohnungen am Standort des früheren Güterbahnhofs am Thälmann-Park ist ein weiteres Armutszeugnis für die Stadtentwicklung in Berlin", sagte Ste...

Missstände an Polizeiakademie

02.11.2017MOZ

Die oppositionelle FDP-Fraktion wies Polizeipräsident Klaus Kandt die Verantwortung zu. Die Spitze der Polizei habe auf ganzer Linie versagt. Innenexperte Marcel Luthe sagte der "Welt", ein von der Gewerkschaft der Polizei organisiertes Treffen mit ...

Präsident Müller startet durch

01.11.2017taz

Für die FDP hatte Fraktionschef Sebastian Czaja formuliert: "Ich kann nur hoffen, dass er im Bundesrat mehr Gestaltungsvermögen beweist als im Abgeordnetenhaus und im Roten Rathaus."...

Maskierte Straftäter Strafakte Horrorclown

01.11.2017Berliner Kurier

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe wollte jetzt vom Berliner Senat wissen, ob sich Clown-Opfer mit Gewalt wehren dürfen. Antwort: Ja, es ist Bürgern durchaus erlaubt, sich gegen "rechtswidrige Angriffe" zu verteidigen....

Berlin und Brandenburg wollen am Montag über Tegel reden

01.11.2017Tagesspiegel

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, der den Volksentscheid vorangetrieben hatte, forderte den Senat jetzt schriftlich auf, den aktuellen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zu ändern, dessen zweiter En...

Ton-Aufnahme offenbart Zustände an Polizei-Akademie

01.11.2017WELT

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, rügte eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei: "Die völlige Ideenlosigkeit" der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige...

Zahl der Haftabschiebungen in Berlin ist gering

31.10.2017Tagesspiegel

Wer in der Strafhaft erkannt hat, dass er sich ein Leben in Deutschland nicht vorstellen kann, muss in seinem Wunsch nach Rückkehr aktiv durch den Senat unterstützt werden, fordert Luthe, über das Gegenteil ist der Fall...

Solidarisches Grundeinkommen Michael Müller löst mit seinem Vorschlag Aufsehen aus

31.10.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja blieb skeptisch. "Müllers Vorstoß ist richtig, bleibt jedoch reine Klientelpolitik. Die Folgen der Digitalisierung betreffen nämlich nicht nur einfache Tätigkeiten, sondern breite Bevölkerungsschichten."...

Senatorin Ramona Pop lehnt Abriss des ICC ab

30.10.2017Morgenpost

Für den FDP-Wirtschaftsexperten Florian Swyter wäre ein ICC-Abriss "eine verzweifelte Lösung". Er forderte den Senat auf, endlich eine klare Vorstellung zu entwickeln und aktiv um Investoren zu werben. Die FDP habe im Ausschuss gegen die Freigabe ...

Elf Wochen Warten auf eine Geburtsurkunde

30.10.2017Morgenpost

Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in ihrer, Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit. Eine Mutter hatte sich an ihn gewandt, berichtet Luthe. Sie wollte Kinder- und Elterngeld beantragen und schil...

Neuer Bau-Chef soll BER-Fertigstellung sicherstellen

29.10.2017Morgenpost

Doch die Schaffung eines neuen Postens stößt bereits im Vorfeld auf Kritik. "Der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht sich mal wieder einen schlanken Fuß und bereitet damit vermutlich eine weitere Verschiebung der BER-Eröffnung vor", s...

Berliner Polizistin forschte Nachbarn aus

29.10.2017Morgenpost

In der Datenbank der Berliner Polizei sind nach Auskunft der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe mehr als drei Millionen Menschen mit mindestens einem Eintrag gespeichert. Seit Bestehen der Datenbank wurden 68 Dateien ...

Bezirke fordern mehr Personal für Ordnungsämter

28.10.2017Morgenpost

Der Innenexperte der FDP, Marcel Luthe, sagte hingegen: "Die Bezirke setzen ihre Ordnungsämter falsch ein." Sie würden ihre hoheitlichen Aufgaben wie die Kontrolle von Platzverweisen und den Jugendschutz gegenüber der Parkraumbewirtschaftung verna...

Fall Koppers: Amt mit Hindernissen

27.10.2017Morgenpost

Wenn Frau Koppers tatsächlich ernannt werden sollte, ist das ein guter Tag für die Berliner Polizei: Die strafrechtliche Verantwortung in der Schießstandaffäre ist ebenso zu klären wie die Handhabung medizinischer Daten bei der Polizeiverwaltung...

Brandenburg fehlt die Tegel-Fantasie

27.10.2017Morgenpost

Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann würde er Brandenburg ein Konzept für die Offenhaltung vorlegen und nicht über die Gesellschafterversammlung weiter ...

Brennpunkt Hauptstadt

26.10.2017BILD

Kritik kommt von Marcel Luthe (40), innenpolitischer Sprecher der FDP: Es war der SPD-CDU-Senat, der zugelassen hat, dass knapp 50.000 abgelehnte Asylbewerber trotzdem in Berlin leben. R2G hat die Probleme verschlimmert. Geschaffen hat sie Rot-Schwar...

Erfolg für Margarete Koppers Von der Nr. 2 der Polizei zur Nr. 1 der Anklage

26.10.2017Berliner Zeitung

Daraus schlussfolgert Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP: "Frau Koppers hat noch lange nicht gewonnen. Da die unterlegene Prozessgegnerin bereits ankündigt hat, Rechtsmittel einzulegen, sind solche Schlussfolgerungen in etwa so sinnv...

Museum verteidigt Drogendealer

25.10.2017Ruhrnachrichten

Widerspruch kommt von der FDP. "Das Problem des illegalen Drogenhandels löst man nicht durch Duldung des permanenten Rechtsbruchs wie bei den Grünen in Kreuzberg, kritisierte der Innenpolitiker Marcel Luthe. Die Dealer würden erst Suchtkranke scha...

Berliner Polizei hebt Waffenlager bei Islamisten aus

25.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte, der Fund der Polizei zeige einmal mehr deutlich, "dass das Problem nicht bei legalen Sportwaffen liegt, sondern bei den Zehntausenden illegalen Waffen bis hin zu Kriegswaffen, die in diesen Milieus im Umla...

Berliner sitzen bald auf dem Trockenen

25.10.2017Rbb 24

Auch Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, monierte, Berlin brauche "keine staatlich finanzierte Plumpsklos, an den touristischen Hotspots der Stadt"....

Schweigen über Tegel

25.10.2017Tagesspiegel

Czaja fragt sich vielmehr, ob Müller ernsthaft meine, den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ignorieren zu können. Eine knappe Million Menschen in Berlin habe das entschieden, sagt Czaja....

Der Tiergarten wird diese Woche geräumt

25.10.2017Morgenpost

Oppositionspolitiker kritisieren indes die Landesregierung. "Ich habe den Eindruck, dass der Senat intern das Thema zwischen verschiedenen Ressorts hin- und herschiebt", sagte etwa der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, T...

Das große Zittern der Air-Berlin-Mitarbeiter

24.10.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter betonte: "Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler diese Gesellschaft mitfinanzieren soll, während der mit Abstand größte Gewinner dieser Insolvenz keinen Cent beitragen will." Auch in diesem Punkt habe s...

Senat beruft Spitzenjuristen als Gutachter

24.10.2017Tagesspiegel

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist der Gutachtereinsatz ein "Spiel auf Zeit". Müller sei das Tegel-Votum offenbar egal. Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch mit dem BER befasst war, ist ein Sch...

Gesellschaftertreffen Brandenburg beharrt trotzt Volksentscheid auf Tegel-Schließung

22.10.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gab zu bedenken: "Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn....

Brandbrief aus dem Berliner Landgericht

20.10.2017Tagesspiegel

"Dass der Justizsenator den klaren Hilferuf der Präsidentin des Landgerichts dem Parlament schlicht verschwiegen hat - insbesondere während der Haushaltsberatungen - ist eine Täuschung durch Unterlassen", sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe...

Bürgerämter: Abgeordnetenhaus fordert Termin-Garantie

20.10.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter sagte: "Selbst wenn sich in den Bürgerämtern die Situation etwas entspannt haben sollte, so sind die Zustände in den Standesämtern schlimmer geworden." Zwölf Wochen müssten die Antragsteller derzeit auf eine G...

Wie bekommt man den Kriminalitätsschwerpunkt Tiergarten in den Griff?

19.10.2017Tagesspiegel

In der Diskussion um den Tiergarten geht es laut dem FDP-Abgeordneten Stefan Förster um "aggressive Obdachlose aus Osteuropa". Diese Gruppe reagiere aggressiv auf alles. Trotzdem könne man "von diesen Leuten zivilisatorische Mindeststandards erwart...

Sie zahlen einfach nicht Die Berliner Knöllchen-Schluffis

19.10.2017Berliner Kurier

Marcel Luthe (FDP) will härter ran: "Es muss darauf geachtet werden, dass dort, wo sich kleine Beträge aus Bußgeldern häufen, Erzwingungshaft angeordnet wird."...

Brandenburg will Berliner mit Wohnungen locken

19.10.2017Tagesspiegel

Stefan Förster, Abgeordneter der FDP, sagt: "Uns betrifft das in Köpenick ja genauso, wir sind auch größtenteils von Brandenburg umgeben. "Allerdings wird immer wieder die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern kritisiert"das betrifft oft di...

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

19.10.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Die erneute Berufung Holms in den Kreis des Senats ist der Mittelfinger der Linken an den Regierenden Bürgermeister und die Koalition."...

Mutmaßlicher Mörder von Susanne F. sollte abgeschoben werden

18.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verwies darauf, dass die CDU bis 2016 selber den zuständigen Innensenator stellte. "Es war der letzte Senat aus SPD und CDU, der das Abschiebegefängnis in Köpenick geschlossen hat und es geduldet hat, dass über...

Weiter Streit um Stellen für Justiz

18.10.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe fordert mindestens 45 neue Staatsanwälte und zehn neue Amtsanwälte. 15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, eine Verdoppelung der Einstellungen wegen Geringfügigkeit und Ermittlungsverfahren, die fünf Jahre und m...

CDU und FDP fordern neue S-Bahn-Ausschreibung

18.10.2017Morgenpost

Die Vergabe des Teilnetzes ,Ring' der S-Bahn ist bundesweit ein absolutes Negativbeispiel", kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Nirgendwo in Deutschland führe eine Neuvergabe zu so erhöhten Preisen....

Ex-Staatssekretär Holm arbeitet als Berater für Senat

17.10.2017Morgenpost

Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja sagte: "Nach der Entlassung von Holm holt die Linke ihn nun über die Hintertür wieder an den Tisch der Entscheider." Müller müsse die Linke in die Schranken weisen...

Hatte der Attentäter Kontakt zu kriminellem Clan?

17.10.2017Tagesspiegel

Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, glaubt nicht an ein zufälliges Zusammentreffen. "Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn ein einschlägig vorbestraftes Mitglied einer stadtbekannten Großfamilie rein zufällig vor Ort und gänzlich unb...

Lebenslange Rente für Diensthunde

17.10.2017Morgenpost

"Ich freue mich, dass der Antrag der FDP auf eine zusätzliche Erhöhung die Mehrheit überzeugt hat. Endlich verbessert sich die Situation der Diensthunde und ihrer Halter."...

Lompscher will 15.000 Wohnungen mehr als geplant schaffen

17.10.2017Tagesspiegel

Wohnungsbauverhinderungssenatorin Lompscher geißelten die Marktliberalen von der FDP die Bausenatorin nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes. Sie fordern eine Vereinfachung und Beschleunigung des Neubaus....

Berlin braucht bis 2030 fast 200.000 Wohnungen

17.10.2017RBB

Die FDP äußerte sich kritisch zum Zwischenbericht des Stadtentwicklungsplans. Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte unter anderem die Einsetzung einer sogenannten Baukostensenkungskommission....

Behörden wollen Falschparkern in Berlin an den Kragen

16.10.2017RBB

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, findet die Aktion ebenfalls richtig, forderte in einer Stellungnahme am Montag jedoch, "dass dies regelmäßig geschieht und keine einmalige Aktion bleibt, damit auf Da...

Ampel-Lücke in Schmöckwitz

16.10.2017Tagesspiegel

Es gebe schließlich "regelmäßig ausreichend große Lücken im Straßenverkehr" erklärte die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster....

Achtung, Wildsau!

16.10.2017taz

Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen sollten, fragte ­Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. "Berlin hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweine", ergänzte Luthes Parteifreund Holger Krestel....

Abgeordnete wollen mehr Transparenz im Landesparlament

16.10.2017Berliner Morgenpost

Als Abgeordneter sollte die Anwesenheit im Plenum oder in den Ausschüssen so selbstverständlich sein, wie für einen Fußballer die Startelf. Ergänzend zu den Liveübertragungen könnte die Veröffentlichung der Anwesenheit einen weiteren Beitrag ...

Berlin streitet über die künftige Hunderente

15.10.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, sieht allerdings bei später anfallenden Kosten nicht die Hundeführer, sondern das Land in der Pflicht: "Hier setzt der Senat bislang auf emotionale Erpressung und verlagert seine Versorgungsaufgabe. ...

Wer ist im Fall Amri verantwortlich?

13.10.2017Tagesspiegel

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sieht den schwarzen Peter vielmehr bei der SPD. Geisel bescheinigte er einen "historisch recht unvollständigen Blick", Fehler der politischen Führung hätten ja mit der rot-roten Koalitio...

Rettungsheli feiert Weltrekord und Jubiläum

13.10.2017BZ

Christoph 31 nahm am 13. Oktober 1987 seinen Dienst auf, flog in 30 Jahren mehr als 70.000 Einsätze und damit so viel wie kein anderer Rettungshubschrauber auf der Welt. Heute wird er 30 Jahre alt. Mit ihm feiert Florian Kluckert (FDP), dessen Parte...

FDP hält gesetzliche Verankerung der Gemeinschaftsschule für verfrüht

13.10.2017Tagesspiegel

Die FDP hält dies allerdings für verfrüht, weil es noch keinen Schülerjahrgang gibt, der diese Schulform von Klasse 1 bis 13 vollständig durchlaufen hat: Die ersten Schüler sind erst in der 10. Klasse angekommen....

Berlin misst Verkehr: Kommt Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen?

12.10.2017BZ

Die FDP im Abgeordnetenhaus äußerte Zweifel an der Wirksamkeit: Die Pläne spiegelten den Wahnsinn der "ideologischen Verkehrsfantasien" von Rot-Rot-Grün wider....

Ist Antiviren-Software der Bundesregierung sicher?

12.10.2017BILD

"Es gibt noch viele Schwachstellen", analysiert Schlömer. Die Aufrüstung der staatlichen IT-Sicherheit in den vergangenen Jahren sei "überfällig", es habe sich jedoch schon sehr viel getan....

LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten

11.10.2017Tagesspiegel

Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. "Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos ...

Politiker aller Parteien, lasst das Schlosspark-Theater nicht verhungern

11.10.2017BZ

"Es ist unverständlich, dass unverzichtbare Kultureinrichtungen wie das Schlosspark-Theater (....) im Regen stehen gelassen werden", sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister....

FDP will Tegel-Brücke behalten

11.10.2017BILD

Fraktionschef Sebastian Czaja (34): "Das ist die erste Bewährungsprobe für den Regierenden Bürgermeister Müller. Er muss aufhören, über das , "Ob" der Offenhaltung zu sprechen und anfangen über das "Wie" nachzudenken."...

Verwirrung um neue Taskforce Tiergarten

11.10.2017Morgenpost

Ein ganz anderer Vorschlag kam unterdessen von der FDP. Die Partei fordert, im Tiergarten auch Beamte der Bundespolizei einzusetzen. Innensenator Geisel dürfe nicht in "blinden Aktionismus" verfallen und die "zu kleine Personaldecke der Polizei von ...

Pensionierungswelle trifft Berliner Bezirke besonders hart

10.10.2017Morgenpost

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Swyter kritisierte den aktuellen Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser führe zwar aus, wo überall zusätzliche Mitarbeiter benötigt würden, nenne aber keine Zahlen oder zumindest Prognosen. Zudem biete er gegen...

Streit um Friedrichstadt-Palast: Angriff auf Kunstfreiheit

10.10.2017Morgenpost

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle....

Opposition kritisiert „Gießkannenpolitik“ im Kulturetat

09.10.2017Süddeutsche

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle. "Dies ist eine Aufgabe, die man nicht weiter aufschieben kann."...

Von Rotlicht hat der Berliner Senat keine Ahnung

08.10.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) wollte von der Senatswirtschaftsverwaltung wissen, wie viel Gewerbeanmeldungen für Bordelle es in den vergangenen Jahren in Berlin gab. "Eine Erhebung der Anzahl der gewerberechtlich angemeldeten Prostitutionsbetri...

Blumenviertel in Neukölln: Anwohner erhalten erneut Post

07.10.2017Morgenpost

Die FDP konstatiert, dass es für das Blumenviertel keine andere Lösung gibt, als das Grundwasser abzupumpen und fordert: "An den Investitionskosten für eine neue Pumpanlage, die dringend gebaut werden muss, weil die bestehende überaltert ist, m...

Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen

06.10.2017Morgenpost

Wir müssen abwarten, wie sich eine neue Bundesregierung zum Thema Tegel positioniert", sagte am Donnerstag FDP-Chef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mitinitiiert hat. "Jedoch bleibt es dabei: Zwei Flughäfen für die Hauptstadtregion sind die...

Der Senat weigert sich offenbar, die Ausreisepflicht durchzusetzen

06.10.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe spricht sogar von einem "Unwillen des Senats, rechtsstaatliche Entscheidungen durchzusetzen". Luthe weist darauf hin, dass die 11426 Ausreisepflichtigen, die nicht ausreisen, weiterhin Unterkunft, Verpflegung...

AfD-Wähler ausgrenzen: Klaus Lederer findet das gut

05.10.2017Morgenpost

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte daraufhin: "Als Partei muss man es aushalten können, dass Kritik an einem geübt wird, dies gehört zu einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Eine Kulturzensur durch das...

Ehen mit minderjährigen Frauen auch in Berlin

05.10.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte von der Justiz, in diesen Fällen das Vorliegen einer sexuellen Missbrauchsstraftat zu prüfen. "Die Staatsanwaltschaft muss untersuchen, ob hier ein Anfangsverdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlic...

Weniger Abschiebungen: Zahl der Ausreisepflichtigen stabil

04.10.2017Morgenpost

Luthe kritisierte die stabile Zahl an Duldungen. "Es geht um die konstant hohe Zahl an Menschen, die in Berlin alimentiert werden, ohne dass nach gerichtlicher Prüfung Asylgründe vorliegen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur...

Berlin schiebt kaum ab

03.10.2017Tagesspiegel

Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen hat sich in Berlin weiter erhöht, die Zahl der Abschiebungen ist weiter gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Luthe f...

Drei Tage Sperrung gibt es für 20.000 Euro

02.10.2017Tagesspiegel

Der Alexanderplatz ist ein Dauerrummelplatz geworden, kritisiert der FDP-Wirtschafts- und Tourismuspolitiker Florian Swyter. "Wir brauchen eine konsistentere Gestaltung der Gebühren nach Aufwand, erwarteten Umsätzen und Einschränkung des öffentli...

Senat bestätigt Lieferengpässe bei kombinierten Impfstoffen

30.09.2017BZ

Die Versorgung der Berliner mit kombinierten Impfstoffen gegen Kinderlähmung, Tetanus, Keuchhusten und Diphterie ist nach Einschätzung des Senats derzeit "schwierig, aber gesichert". Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit...

Müllers Fünf-Punkte-Plan für Tegel

28.09.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Regierungschef auf Bewährung". Er habe es nicht geschafft, verantwortlich auf den Volksentscheid zu reagieren "und zu versöhnen und zu verbinden"....

Wird die Elisabeth-Aue doch bebaut?

28.09.2017RBB

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, begrüßte Müllers Erwägung, die Elisabeth-Aue zu bebauen. Er plädierte für eine "Bau-Offensive ohne Verbotskultur" und forderte den Senat auf, noch in diesem Jahr "belastbare Pl...

Im Kampf gegen das Schweinesystem

28.09.2017Tagesspiegel

Während es der Senator nicht einmal schafft, sich die Probleme der Justiz auch nur anzuhören, stürzt er sich mit immensem Eifer auf Probleme, die im Land Berlin gar nicht vorhanden sind" stänkert Marcel Luthe von der FDP....

Berlins Polizei beendet Besetzungstheater an der Volksbühne

28.09.2017Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) forderte von Lederer ein klares Signal an "seine Szene", dass Chris Dercon bleiben darf. Es sei eine Schande, wie der Intendant auch vom Senat behandelt werde....

Runder Tisch soll Tegel-Frage klären

28.09.2017Berliner Zeitung

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, einer der Köpfe des Volksbegehrens, nannte die Pro-Tegel-Initiatoren eine große Bürgerbewegung." Sollte der Senat nicht entsprechend reagieren, würden die Feinde der Demokratie gestärkt....

Volksbühne: B.Z. erklärt die größte Protest-WG Berlins

28.09.2017BZ

"Daran merkt man ganz klar, welche Haltung die Linke und damit auch Herr Lederer zu Dercon hat", sagt FDP-Kulturpolitiker Florian Kluckert...

Besetzte Volksbühne: Sägt Linken-Sprecher Barthel an Dercons Stuhl?

27.09.2017BZ

In der Opposition lösen die Aussagen Verwunderung aus. "Daran merkt man ganz klar, welche Haltung die Linke und damit auch Herr Lederer zu Dercon hat" sagt FDP-Kulturpolitiker Florian Kluckert. "Ich finde das nicht in Ordnung. Man muss Herrn Dercons...

Polizeibilanz Mehr sexuelle Übergriffe in Bussen und Bahnen in Berlin

27.09.2017Berliner Zeitung

Daraus leiten Gegner der Videoüberwachung, wie etwa der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, ab: "Diese Entwicklungen zeigen, dass Videoüberwachung überhaupt nichts bringt."...

Kritik an Klaus Lederer

26.09.2017Tagesspiegel

Auch der kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Florian Kluckert, fordert eine schnellstmögliche Beendigung der Besetzung. "Die als Künstlergruppe getarnten Hausbesetzer führen Kultursenator Klaus Lederer vor, ...

Berliner Grüne halten sich Jamaika offen – gegen Bayrams Festlegung

26.09.2017Tagesspiegel

Für Marcel Luthe ist das alles doch nur "Gequatsche". Er kann diese Einschätzung auch variieren: "Das sind taktische Spielereien, die ich nicht ernst nehme." Genau gesagt also: "Sie will ihren Preis für die Kooperation nach oben treiben." Da ist s...

Sexistische Werbung Der Busenbann von Kreuzberg

26.09.2017Berliner Kurier

Der Vorstoß aus Kreuzberg sorgt bei einigen Berliner Politikerinnen für Kopfschütteln. Maren Jasper-Winter (FDP): "Monika Herrmann hat anscheinend keine anderen Sorgen. Stattdessen sollte der Bezirk denselben Elan in bessere Bildung stecken."...

Müller schreibt zwei Briefe an die Flughafen-Partner

26.09.2017Morgenpost

Die Opposition macht Druck. Volksentscheid-Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzte am Montag ein Ultimatum. Bis zum 30. November, wenn Berlin und Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan berieten, müsse die rot-rot-gr...

Votum des Tegel-Volksentscheids setzt Müller unter Druck

25.09.2017Welt

Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen" , erklärte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Die...

„Der Regierende Bürgermeister ist massiv angezählt“

25.09.2017Morgenpost

Die FDP hat seit Wochen für den Erhalt von Tegel gekämpft. Andreas Abel sprach mit dem FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über den Volksentscheid....

Rot-Rot-Grün ist ein Systemausfall

25.09.2017Tagesspiegel

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht über die Folgen des Volksvotums. Er warnt vor Kompromissen bei TXL und Kurztelefonaten mit Brandenburg....

Polizeipräsident verteidigt Einsatz nach Terroranschlag

25.09.2017Morgenpost

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte, der Skandal sei nicht, dass jemand den behördeninternen Bericht an die Medien gegeben habe, "sondern dass das Parlament nicht richtig informiert worden ist"....

Berliner Landeswahlleiterin schließt Hacker-Angriff aus

25.09.2017RBB

Die Berliner FDP bezeichnete den Vorfall als "digitalen Super-Gau". Es sei schlichtweg blamabel, dass Berlin "als einziges Bundesland nicht in der Lage ist, zuverlässig eine Bundestagswahl abzuwickeln", teilte Bernd Schlömer, Sprecher für Digitali...

Klare Mehrheit der Berliner für Offenhaltung des Flughafens Tegel  

24.09.2017Morgenpost

Czaja weiter: "Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein un...

Amri-Ausschuss: „Kranker“ Zeuge läuft Marathon

24.09.2017Tagesspiegel

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, der in der Regel verbal sehr präsent ist, war sprachlos, als er von dem "außergewöhnlichen Heilungsprozess" hörte, wie der SPD-Innenpolitiker und Ausschusssprecher seiner Fraktion, Frank Zimmermann, die schnelle G...

Spielmacher der Tegel-Retter

24.09.2017Morgenpost

Czaja erkannte früh, welche politische Sprengkraft die Debatte um die Zukunft des Flughafens entfalten kann und wie stark die emotionale Bindung vieler Berliner an TXL ist. Und vor allem, wie treffsicher man die Landesregierung mit dem Dauerärgerni...

Mehr ausländische Tatverdächtige in Berlin

22.09.2017Morgenpost

Die FDP fordert angesichts dieser Zahlen eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Wenn wir mehr Zuwanderung haben und dadurch überproportional mehr Kriminalität, muss unsere Sicherheitsarchitektur deutlich überproportional mitwachsen", ...

Immer mehr Haushalten in Berlin geht der Strom aus

22.09.2017BZ

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Demnach litten zudem 57.902 Unternehmen unter Ausfällen, im Schnitt dauerte ein Blackout 43 Minuten (2015: 49 Minuten). Immerhin: Obwohl mehr Menschen betroffen s...

Mobile Überwachungskameras So will die Polizei an Brennpunkten gegen Dealer vorgehen

21.09.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe spricht von "blindem Aktionismus des Senats". Solange die Rechtsgrundlage fehle, seien Aufnahmen als Beweismittel nicht zu verwerten. "Statt einer klaren gesetzlichen Regelung wurschtelt der Senat herum und belaste...

Thema BER vertagt: Opposition empört über Koalition

21.09.2017Morgenpost

Wir sind überrascht und empört", sagte etwa Florian Swyter (FDP). Er warf SPD, Grünen und Linken "Scheinheiligkeit" vor. Die Koalition kneife, "wenn es darauf ankommt, tatsächlich und ganz konkret Haushaltsmittel für den Lärmschutz zu beraten"....

Berlins Justizsenator Behrendt: „Die Mietpreisbremse gilt“

20.09.2017Morgenpost

Der Berliner FDP-Baupolitiker Stefan Förster bemerkte zu der Mietpreisbremse: "Sie ist ein dirigistischer und wirkungsloser Eingriff in die Geschäftsführung von Eigentümern und Vermietern."...

Tegel bewegt und entzweit Berlin

19.09.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies auf das Kapazitätsproblem beim BER hin. Ihm fehle der Glaube daran, dass die im Masterplan 2040 festgeschriebenen Erweiterungen so umgesetzt werden. Bisher seien dafür auch keine Gelder im Haushalt eingestellt...

Bezirk duldet illegales Obdachlosen-Camp am Berghain

19.09.2017BZ

Friedrichshain-Kreuzberg will keine Strafen gegen das illegale Camp am Berghain verhängen. Begründung: Die Strafen seien ohnehin folgenlos. Die FDP reagiert empört....

Hausmeister-Aufstand Sie wollen 45 Wahllokale in Mitte dicht machen

19.09.2017Berliner Kurier

Maren Jasper-Winter, Abgeordnete der FDP-Fraktion aus Mitte, giftet gegen das Bezirksamt: "Das fällt ja früh auf. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die Öffnung von 45 Wahllokalen in Mitte nicht gesichert. Hier hätte der Bezirk längst Klarhe...

Schließen oder offen halten? Der große Streit um Tegel

18.09.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hielt dagegen: "Es geht rechtlich", sagte der Politiker, der mit seiner Partei das Volksbegehren gestartet, 240.000 Unterschriften gesammelt und damit die am Sonntag anberaumte Volksabstimmung durchgesetzt hatte. Es ...

Sebastian Czaja „Herr Müller muss endlich mal gestalten“

18.09.2017Berliner Zeitung

Sebastian Czajas Terminkalender ist voll, doch der FDP-Politiker kommt entspannt zum Interview. Der Mann, der die Berliner FDP zur Tegelretter-Partei profiliert hat, weiß: Nach dem Tegel-Volksentscheid am Sonntag fängt die politische Arbeit erst ri...

Seltsame Befragung Berliner Lehrer sollen ihre sexuelle Orientierung preisgeben

18.09.2017Berliner Zeitung

FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf vermutete am Montag, dass man durch solche Umfragen den im neuen Haushalt noch mal erhöhten Posten für das Projekt "sexuelle Vielfalt" nachträglich legitimieren möchte. "Privates gehört nicht der Allgemeinheit...

Berliner Polizei fahndete viel zu spät nach Anis Amri

15.09.2017Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, forderte angesichts eines "heillosen Durcheinander" indirekt den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt. "Wenn die Aussagen des Berichts zutreffen, ist die Führung der Berliner Pol...

Berliner Klo-Debatte Wie groß ist die Not wirklich?

15.09.2017Berliner Kurier

Der FDP zum Beispiel: Sie fordert jetzt öffentliche Klos im Nahverkehr. Der Abgeordnete Thomas Seerig: "Sie können in der S7 oder U2 schon längere Zeit unterwegs sein. Eine Toilette fehlt im Zug und im Bahnhof, was für "Ältere und Kleinkinder sc...

Neu-Helgoland Das Desaster nach der Katastrophe

14.09.2017Berliner Kurier

Und das hat jetzt ein böses Nachspiel f die Wirtin. Die Bauaufsicht des Bezirkes Treptow-Köpenick prüft nun, ob diese sogenannte Saugstelle aus Gründen der Fahrlässig- oder Vorsätzlichkeit nicht funktionierte. Sollte dies zutreffen, wird gegen ...

Tegel-Zukunft: Heftiger Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus

14.09.2017Focus

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Der Luftverkehr ist eines der entscheidenden Themen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Eine Politik, die sich vor den Herausforderungen der Zukunft verweigert, kapituliert vor der Zukunft." Czaja for...

Abgeordnete auf der Suche nach der Tegel-Wahrheit

14.09.2017RBB

Als vorletzter Redner der Debatte bekam FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Gelegenheit, den Senat anzugreifen. Er hatte mit dem Volksentscheid zu Tegel erfolgreich Wahlkampf in Berlin gemacht. In seiner Rede verwies er darauf, dass die Hauptstadt ...

Hilferuf wird zur Anklage Vermieter fordern Unterstützung beim Neubau

14.09.2017Berliner Zeitung

Der Brandbrief der Wohnungsgesellschaften zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis der Wohnungswirtschaft zu Senatorin Lompscher ist, "erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster."...

Streit um Videoüberwachung spitzt sich zu

14.09.2017Morgenpost

Heftige Kritik kommt auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe: "Der Einsatz der Videotechnik, wie ihn die Innenverwaltung plant, ist ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig". Es nütze nichts, bei diesem Thema in blinden Aktionism...

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung gestartet

13.09.2017Focus

Auch die FDP kritisierte das Vorhaben. "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann", teilte der Innenpolitiker M...

Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien

12.09.2017Deutschlandfunk

Damit Mieter nicht ihre angestammte Wohnung verlassen müssten, sollten sie beim Kauf dieser Wohnung unterstützt werden, schlägt Sibylle Meister vor - haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und von Beruf Maklerin....

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung kurz vor dem Start

12.09.2017RBB

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisiert die Pläne: "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftate...

Neue Vorwürfe im Fall Amri gegen Berliner LKA-Chef

11.09.2017Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, hegt daher den Verdacht, Geisel habe Steiof schützen wollen. "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Luthe. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, weist die Vorwür...

Giftstoffe in Schießständen: Entschädigung für Polizisten

11.09.2017Focus

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte: "Es wird sich nun zeigen müssen, ob die Ankündigung auch mit Leben gefüllt wird." Ungeachtet eines Schadenersatzes müsse das Strafverfahren ernsthaft geführt werden. "Wir müssen endlich wissen, wer f...

Doch keine SMS gegen das Schwänzen

11.09.2017Tagesspiegel

FDP-Politiker Sebastian Czaja wirft Senatorin Sandra Scheeres "Technologiefeindlichkeit" vor und kritisiert, dass das Projekt "auf Eis gelegt" wurde, obwohl es von Lehrern ausdrücklich gelobt worden sei und andere Länder damit gute Erfahrungen gema...

Amt höhlt Zweckentfremdungsverbot aus Sind Touristen wichtiger als Berliner?

08.09.2017Berliner Kurier

Bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots sind die Bezirke unterschiedlich aktiv, zeigt eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter. Mitte verhängte bisher Bußgelder in Höhe von 208.000 Euro, Tempelhof-Sc...

Schulen in Berlin: Mathematik lernen am Computer

07.09.2017Morgenpost

Wer sich in staatlichen Berliner Schulen nur auf die Technik verlässt, ist oft verlassen", sagt Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP. Er fordert: "Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für digitale Unterrichtsmaterialien, mehr und reg...

Klage gegen Senats-Schreiben Müllers Tegel-Brief macht Ärger

06.09.2017Berliner Zeitung

Auch Marcel Luthe, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Vereins Pro Tegel, sieht das so: "Mehrere Hunderttausend Euro aus Steuermitteln für Senatspropaganda gegen Tegel sind sicherlich nicht angemessen." Der Senat habe im amtlichen Schreiben für a...

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg gehen weit auseinander

04.09.2017Berliner Zeitung

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte, entscheidend sei, wer bei der Bundestagswahl am 24. September drittstärkste Kraft werde. Denn: "Schulz mag #GroKo doch keine Absage mehr erteilen." Gemeint ist die große Koalition. Aus seiner Sicht ...

Senat befürwortet Platzreservierung für HU-Studenten in der Bibliothek

04.09.2017Tagesspiegel

Darf eine Universität bei Platzmangel in der Bibliothek ihre eigenen Studierenden bevorzugen? Ja, sagt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa im Falle der Berliner Humboldt-Universität (HU). Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle schriftli...

Neuer Anti-Korruptions-Anwalt: ein Fall für einen Anti-Korruptionsanwalt?

02.09.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) vermutet: "Das Auswahlverfahren riecht sehr nach Mauschelei." Nichts daran sei transparent gewesen. Der Abgeordnete hat bei der Senatsjustizverwaltung deshalb Akteneinsicht beantragt - und wird sie auch bekommen....

Polizeinachwuchs fehlt: Bewerbungsfrist verlängert

01.09.2017Focus

Kritik gab es zu der erneuten Verlängerung von der FDP. Das Prinzip Hoffnung sei als Maßstab für die Personalpolitik bei der Polizei sehr ungeeignet, sagte der Innenexperte der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag. "Statt auf gee...

Die Grünen wollen Familien stärker finanziell entlasten

01.09.2017Morgenpost

Die Opposition sieht die Pläne der Grünen kritisch. "Das Schülerticket umfasst ja nicht nur den Schulweg, sondern sichert dem Ticketinhaber 365 Tage im Jahr die komplette öffentliche Mobilität in der ganzen Stadt", sagt der verkehrspolitische Sp...

41 Prozent der neuen Berliner Lehrer sind Quereinsteiger

01.09.2017Morgenpost

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, fordert eine Qualifizierungsphase vor dem Einsatz der Seiteneinsteiger, um wenigstens Mindeststandards sicherzustellen....

BER soll im Herbst 2019 öffnen

31.08.2017RBB

Wer von einer BER-Eröffnung Ende 2019 spricht, der wird dieses Datum revidieren", reagierte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die Berichte zum neuen Zeitplan. Statt eines glaubhaften Termins präsentie...

Der Flughafen BER kann frühestens 2019 starten

31.08.2017Morgenpost

Kurz nach der Veröffentlichung des Masterplans für den Flughafenausbau und kurz vor der Volksabstimmung über Tegel hat Lütke Daldrup damit einen zweiten wichtigen Punkt gesetzt  - um zu zeigen, dass es am BER doch vorangeht. Die FDP glaubt das n...

Volksabstimmung zu Tegel: Auseinandersetzung wird heftiger

31.08.2017Focus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sprach von "Dilettantismus" und kritisierte, das Thema werde seit Monaten diskutiert. "Aber erst Tage vorm Volksentscheid kommt man zur Einsicht, seine gescheiterte Luftverkehrspolitik millionenfach postal...

Tausende Anzeigen gegen Berliner Richter

29.08.2017Morgenpost

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter oder Rechtsanwälte wegen Vorwürfen zu ihrer beruflichen Tätigkeit haben in Berlin in der Regel keine Konsequenzen. Bei mehr als 5600 eingeleiteten Ermittlungsverfahren seit 2012 wurden nur in elf Fällen ...

So soll der BER auf die doppelte Kapazität wachsen

29.08.2017Morgenpost

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja beweist der Masterplan, dass inzwischen auch die Flughafengesellschaft erkenne, wie "eklatant" die Kapazitätsprobleme in Berlin seien. "Statt mit TXL einen funktionierenden Standort zu ertüchtige...

Milliardenkosten für Tegel? Berliner Senat entzaubert BER-Horrorzahlen

28.08.2017Focus

Bislang gab es für den Doppelbetrieb keine genauen zeitlichen Angaben und Summen. Die Schätzungen reichten von ein paar hundert Millionen Euro bis zur Milliarden-Angabe des BER. In einer schriftlichen Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage von...

CDU nicht geschlossen für Tegel-Offenhaltung

28.08.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt auch nach dem Bekanntwerden des Masterplans 2040 für den BER-Ausbau weiter auf Tegel. Statt mit Tegel einen funktionierenden Standort zu ertüchtigen, plane man lieber die nächste Dauerbaustelle für die Daue...

Bei Rot-Rot-Grün bröckelt der Widerstand gegen Tegel-Referendum

27.08.2017BZ

Für Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) zu wenig! Er könne daraus nicht ableiten, dass die Koalition die Schritte zur Offenhaltung auch "positiv begleiten" würde. "Umso wichtiger ist ein starkes Ergebnis, um den Handlungsdruck auf den Senat zu ...

Linke Brandanschläge mit teuren Folgen

25.08.2017Focus

Berlins FDP-Innenpolitikexperte Marcel Luthe fordert daher eine schnellere Aufklärung der Brandschläge: "Die Polizei muss jetzt verstärkt im linksextremen Milieu ermitteln." Laut Sicherheitsexperten verüben fast ausschließlich Linke Anschläge a...

Michael Müller droht in Tegel ein Fiasko

24.08.2017Tagesspiegel

Der Gegenspieler des Senats im Kampf um Tegel ist der FDP-Generalsekretär und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Der 34 jährige Projektentwickler in einer Firma für Tief- und Rohrleitungsbau hat sich inzwischen den Titel "Tegelret...

Hochschule auf Tegel-Gelände würde 163 Millionen Euro kosten

24.08.2017BZ

Für Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) eine sehr niedrige Schätzung. "Wir alle wissen, dass in Berlin immer alles teurer wird", sagt er. Er glaube deshalb nicht, dass das Geld reicht. Und selbst wenn es genug ist: Die Hochschule könnte mit der...

Mehr Anträge auf Haftbefehle beim Amtsgericht Tiergarten

23.08.2017Morgenpost

Beim Berliner Amtsgericht Tiergarten landen immer mehr Anträge für Haftbefehle. Beantragte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 noch 1006 Haftbefehle, waren es 2016 genau 1491, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfra...

Seit‘ an Seit‘: CDU und FDP attackieren Michael Müller

23.08.2017Morgenpost

Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt, sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würde, guckt Mic...

Viele Berliner können sich Hundesteuer nicht leisten

23.08.2017BZ

FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister (54): "Die Steuer wird pro Hund erhoben, was Hundehalter mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet. Deshalb sollte sie abgeschafft werden  - das entlastet auch unsere sowieso überlastete Verwaltung....

Gesichtserkennung am Südkreuz Ministerium weist Kritik von Datenschützern zurück

22.08.2017Berliner Zeitung

Die Berliner FDP wies auf die Notwendigkeit der genauen Kontrolle der Technik hin. "Es zeigt sich, dass die von der Bundespolizei bevorzugten Technologien eben schon viel mehr beherrschen, als die bloße Kontrolle der Anwesenheit in einem bestimmten ...

Charité-Löhne: Finanzsenator unter politischem Druck

22.08.2017Morgenpost

Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, begrüßte indes die Äußerungen des Finanzsenators. Der habe offenbar erkannt, "dass die vollständige tarifliche Angleichung der Löhne und Arbeitsbedi...

Wie Berliner Kitas von hohen Mieten bedroht werden

22.08.2017Morgenpost

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf fordert eine Abkehr von der jetzigen Finanzierungssystematik. "Der Ansatz ,one size fits all', den der Senat mit der Finanzierung der Kindertagestätten in Berlin verfolgt, geht an der Lebensrealität vorbei. Egal, i...

Weniger Häftlinge als früher in Berliner Gefängnissen

21.08.2017Morgenpost

Trotz des Bevölkerungszuwachses in Berlin ist die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen in den vergangenen 15 Jahren gesunken. Ende 2016 saßen 3978 Menschen in den Haftanstalten. Noch in den Jahren vor 2010 waren es regelmäßig mehr als 4500 Ge...

Verhindert Rot-Rot-Grün den Bau neuer Wohnungen in Berlin?

21.08.2017BZ

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat errechnet, dass aktuell der Bau von 17.450 Wohnungen in sechs Bezirken aus politischen Gründen scheitert....

Ex-Direktionsleiter der Polizei ermittelt jetzt für die FDP

20.08.2017Tagesspiegel

"Die jahrelangen Versäumnisse der Innensenatoren können nur durch fachliche Expertise und Know-how konkret aufgearbeitet werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Deshalb freue sich die FDP sehr, mit Knape einen herausragenden Kenner der Be...

Vorschlag: Kriminelle Kinder aus Clans eher in Obhut nehmen

19.08.2017Morgenpost

Die Mitarbeiter der Jugendämter dürfen bei Auseinandersetzungen mit kriminellen Familien-Clans nicht alleingelassen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der Berliner Morgenpost. Ge...

Laubenpieper Flächen für Kleingärten in Berlin werden weniger

18.08.2017Berliner Zeitung

Durch den Wohnungsneubau in Berlin müssen auch Kleingartenflächen weichen" , sagte der Abgeordnete Förster. Ersatzangebote an geeigneten Stellen könnten hier Abhilfe schaffen. Gerade bei der Renaturierung früherer Industrie- oder Gewerbeflächen...

Terror in Barcelona: Trauer, Mitgefühl und Blumen in Berlin

18.08.2017Focus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja betonte: Dieser Akt des Terrors trifft nicht nur diese stolze Stadt, sondern ganz Europa. Vor allem bei uns in Berlin droht er alte Narben aufzureißen. Doch ob Berlin oder Barcelona, Brüssel oder Paris: ...

Polizei: Senat will Notenpflicht für Deutschtests abschaffen

17.08.2017Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, findet die Idee abwegig. "Die Konsequenz der Unfähigkeit des Senats, den Polizeiberuf in Berlin attraktiver zu gestalten kann nicht sein, dass wir uns mit schwache...

Offenhaltung von Tegel Dobrindt hat sein Ziel erreicht

17.08.2017Berliner Zeitung

Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich die drei Gesellschafter sich in der Tegel-Frage nicht mehr einig und tief gespalten sind , sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das Land Berlin irrt noch immer ohne Pla...

Kneift Dobrindt? Krisentreffen der BER-Eigner

16.08.2017Tagesspiegel

Doch dort wird kein einziger Passagier zusätzlich abgefertigt werden, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort des Berliner Senates auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervorgeht. Denn das neue Terminal T1E wird demnach ...

Schutz vor Verdrängung Wie der Senat gegen Miethaie kämpft

16.08.2017Berliner Zeitung

Gar nicht einverstanden mit dem Vorkaufsrecht ist indes die FDP. Die Abgeordnete Sibylle Meister  äußerte "den Verdacht, dass mit diesen Eingriffen in den Wohnungsmarkt versucht wird, Einzelinteressen und eine bestimme Mieterklientel zu bedienen, ...

Air Berlins Bruchlandung: Eine Stadt bangt mit ihrer Airline

15.08.2017Morgenpost

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter sagt: "Das BER-Desaster war ein Sargnagel zum Niedergang dieser Gesellschaft." Es wäre falsch, wenn Berlin mit Staatshilfen jetzt auch noch das Geld der Steuerzahler gefährde....

Werben für Tegel: Showdown mit Dobrindt

14.08.2017Morgenpost

Es wäre das erste Mal, dass Dobrindt an einer Gesellschaftersitzung teilnimmt, während sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mülller (SDP) mal wieder vertreten lasse, merkte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an. "Müllers Versuch, aus di...

Ist zu Tegel schon alles gesagt?

13.08.2017Morgenpost

Als Czaja es dann in dieser Woche wagte, mit einem Volksbegehren für Neuwahlen zu drohen, wenn der rot-rot-grüne Senat ein klares Votum für das Offenhalten von Tegel einfach ignorieren werde, ja, da war die Hölle bei den Grünen los....

Bezirke wollen kein Personal abgeben

12.08.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Bezirke für ihre Verweigerungshaltung. Wenn es um Bildung geht, müsse entschlossen gehandelt werden. "Wir brauchen zentrale Organisationseinheiten, die sich, ähnlich wie in Hamburg, um die Schulsan...

Das Dilemma der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

12.08.2017Berliner Zeitung

Der Berliner FDP-Abgeordnete Stefan Förster schrieb: "Und was kommt danach? Die Pflicht für Großeltern? Mit Zwang erreicht man immer das Gegenteil."...

Wenn der Hinweis auf Rowdy-Parker versandet

12.08.2017Morgenpost

Marcel Luthe sagt, er wolle keine anlasslosen Anzeigen gegen Autofahrer, zumal Berlin deutlich zu wenig Parkplätze habe. "Wenn Bürger aber Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten auf dem Silbertablett servieren, darf der Rechtsstaat diese – im Si...

Streit über Nebenjobs von Richtern und Staatsanwälten

11.08.2017Berliner Morgenpost

Nach Angaben der Justizverwaltung halten Richter im Nebenjob zum Beispiel Vorträge, organisieren Seminare und Schulungen oder arbeiten für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse angesichts des ...

FDP droht wegen Tegel mit Volksbegehren für Neuwahlen

11.08.2017Tagesspiegel

Erneut könnte es zu einem Abwahlbegehren kommen, wenn der Senat nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel "keine Demut vor dem Wähler zeigt", sagte FDP-Fraktionschef und Generalsekretär Sebastian Czaja. ...

FDP-Politiker Czaja Taktik trifft Tegel

10.08.2017Berliner Zeitung

Czaja hatte eine Neuwahl-Initiative für den Fall angekündigt, dass der rot-rot-grüne Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb des innerstädtischen Airports nicht folge. „Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Of...

Mehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte mit Nebenjobs

10.08.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse angesichts des dramatischen Personalbedarfs in der Justiz Anreize schaffen, damit die guten Richter und Staatsanwälte sich jede Minute ihrer Arbeitszeit ihrem Beruf widmeten....

FDP kritisiert Finanzsenator: „Taten statt Worte nötig“

09.08.2017FOCUS

Es wird Zeit, dass der Senat endlich Taten statt nur Worte sprechen lässt“, sagte Fraktionsvize Sibylle Meister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Seit 2015 wird bereits angekündigt, die Verfahren zu verkürzen, bisher ist jedoch nichts...

Streik für bessere Patientenpflege

09.08.2017Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) forderte Verdi und Charité auf, schnell eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es sei nicht akzeptabel, dass Operationen ausfallen und ein Streik auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird....

Flughafen FDP fordert Tegel-Offenhaltung bei positivem Bürgervotum – oder Neuwahlen

09.08.2017Berliner Zeitung

Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel erhöhen die Freien Demokraten den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der seine Partei 2016 mit dem Thema Tegel wieder ins Abge...

Charité-Führung: Streik schadet Patienten und Personal

08.08.2017Tagesspiegel

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, teilte am Dienstag mit: "Der heutige Aktions-Streik, bei dem Operationen ausfallen, wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, was nicht akzeptabel ist und sich daher...

Heimaufsicht kontrolliert Pflegeheime nicht genügend

08.08.2017Morgenpost

Thomas Seerig, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert scharf: "Die Heimaufsicht Berlin kommt ihrer Aufgabe im Interesse der Pflegebedürftigen allenfalls unzureichend nach. Wenn von mehr als 400 Regelprüfungen nu...

Darf die Beuth-Hochschule für die Schließung werben?

08.08.2017BILD

Irritiert ist auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (34), Anführer der Tegel-Befürworter. „Es ist gut, dass über die Offenhaltung von Tegel diskutiert wird“, sagt er. „Jedoch ist es fraglich, ob es der Debatte förderlich ist, dass eine pol...

Feuerwehrmänner in Berlin Andere retten reicht nicht fürs eigene Überleben

08.08.2017Berliner Kurier

Die Zahlen der Innenverwaltung, die dem KURIER exklusiv vorliegen, sind die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (39). Ergebnis: 760 Feuerwehrleute von 3000 stocken auf. 578 Feuerwehrleute finden sogar ihren Nebenjob im öffentl...

FDP beruft Kommission zum Flughafen Tegel ein

08.08.2017Morgenpost

Im Kampf um die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner FDP prominente Unterstützung gewonnen. Am Dienstag wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der vierköpfigen Expertenkommission angehören wird, di...

G20-Einsatz unter Lebensgefahr – für höchstens 3,18 Euro Zuschlag

07.08.2017BZ

Mindestens 133 Berliner Polizisten wurden bei den Ausschreitungen in Hamburg verletzt. Und diese gefährlichen Einsätze entlohnt der Senat mit bis zu 3,18 Euro Aufschlag pro Stunde – das zeigt, wie viel Dank wir den engagierten Beamten noch schuld...

FDP beruft Kommission für TXL-Weiterbetrieb

07.08.2017Morgenpost

Die Kommission will der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am heutigen Dienstag berufen, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. "Die Kommission soll sich am Dienstag konstituieren", sagte Czaja....

Das Kammerflimmern bleibt aus

07.08.2017Berliner Morgenpost

So sehen es auch die Tegel-Befürworter von der FDP. "Bei Tegel müssten auch Minderheiten zu Wort kommen dürfen", sagt der Abgeordnete Henner Schmidt, der wie der Großteil seiner Partei für eine Abschaffung der Pflichtbeiträge ist....

Viele haben gar keine Wahl

06.08.2017TAZ

Ähnlich klingt die Stellungnahme des integrationspolitischen Sprechers der Berliner FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. „Das Ziel von Integrationsbemühungen sollte es sein, dass am Ende des Integrationsprozesses auch die deutsche Staatsbürgerschaft ste...

Ausbau-Stopp der A100 Verkehrssenatorin Günther will BUND-Antrag genau prüfen

04.08.2017Berliner Zeitung

Die FDP zog eine Verbindung zur Debatte um den Flughafen Tegel, den sie offenhalten will. „Auch dort hat sich die Datengrundlage enorm verändert, was zur logischen Forderung nach einem Weiterbetrieb von TXL führt“, sagte Fraktionschef Sebastian...

Starrsinn, Ignoranz und Arroganz“ — FDP-Politiker Sebastian Czaja attackiert Berlins Regierenden Bürgermeister

04.08.2017Business Insider

Im Berliner Abgeordnetenbüro von Sebastian Czaja befinden sich genau drei Fotos: Die beiden Aufnahmen auf seinem Schreibtisch zeigen seine Familie, hinter dem FDP-Politiker hängt ein riesiges Acrylglas, auf das eine Nachtaufname des Flughafen Tege...

Mitte-Bürgermeister will Straßenprostitution verbieten

04.08.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Luth­e hält von diesem Vorschlag nichts. "Ich finde es bemerkenswert, dass der Bezirk Mitte das Thema über viele Jahre kaum verfolgt und urplötzlich zum Wahltermin die grüne Verbotsautomatik einsetzt", sagte Luthe der...

Kinderambulanz der Charité am Limit, FDP fordert mehr Ärzte

03.08.2017Morgenpost

Die Kapazität der Kinderambulanz am Campus Virchow wird abends und besonders am Wochenende regelmäßig überschritten. Häufig würden Eltern und Kinder mit einfachen Kinderkrankheiten und leichten Verletzungen den Notdienst aufsuchen, heißt es in...

Zweifel am neuen Berliner Toilettenkonzept

03.08.2017Morgenpost

Die FDP hält das Konzept der Koalition für übereilt. "Der Senat will einen neuen Betreiber bis nächstes Jahr finden und die Vergabe übers Knie brechen", sagte der Abgeordnete Henner Schmidt. Es brauche für eine Vergabe aber ein durchdachtes Kon...

Das Wohnen am Berliner Stadtrand wird deutlich teurer

02.08.2017Morgenpost

Angesichts der vorgelegten Zahlen übten Opposition und auch Mietervertreter Kritik an der Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats und der schwarz-roten Bundesregierung – allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung. "Der Immobilienbericht zei...

Starkes Bezirksgefälle bei Tagespflege

02.08.2017Tagesspiegel

Luthe berichtet, dass die geforderten rund 4,5 Quadratmeter pro Kind „vielfach nur dadurch erreicht werden, dass etwa der Flur der Wohnung oder das Badezimmer mit absurden Begründungen zur pädagogischen Nutzfläche gezählt werden“. Anhand der ...

Klage eingereicht: Koppers kann nicht ernannt werden

01.08.2017Morgenpost

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte die Auswahl scharf: "Wir brauchen einen Generalstaatsanwalt, der anpackt, aufklärt und für Recht kämpft – also sicher nicht Frau Koppers."...

Streit um die „Sozialquote“ in Großsiedlungen

01.08.2017Morgenpost

Bei der Opposition stößt der Versuch, das Problem der Wohnraumversorgung über Quoten zu regeln, ohnehin auf Unverständnis. "Die sozialistische Planwirtschaft trifft auf die Realität und es zeigt sich, dass Lösungen immer nur vor Ort gefunden we...

Berliner Bauboom Bauherren müssen bis zu neun Wochen auf Handwerker warten

01.08.2017Berliner Kurier

Dennoch muss der rot-rot-grüne Senat mehr tun, meint die Opposition. Wirtschaftsexperte Florian Swyter (FDP): „Trotz der guten Entwicklung sind wir in der Industrie-Branche immer noch zu schwach, also in der Eisen- und in der Elektroverarbeitung....

Überwachung am Südkreuz Behörden starten Gesichtskontrolle auf freiwilliger Basis

01.08.2017Berliner Zeitung

Bernd Schlömer von der Berliner FDP sprach von einem „anlasslosen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger“, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend aushebele. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben im Ap...

Immobilienpreise In Berlin kostet der Quadratmeter bis zu 30.000 Euro

01.08.2017Berliner Zeitung

Die Opposition sieht dies anders. FDP-Bauexperte Stefan Förster sagte, der Bericht mache deutlich, dass es zu wenig Wohnungen gebe. „Da helfen nicht Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete, sondern Neubau für alle Einkommensklassen.“ Der Senat ...

Die Polizei, dein Freund und Kellner

31.07.2017Morgenpost

Für Luthe ist das nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund fehlenden Personals sollten Beamte, die mehr arbeiten wollten, die Möglichkeit bekommen, dies in den Verwaltungen zu tun. "Dass das offenbar nicht gelingt, ist ein Zeichen von Organisatio...

Opposition fordert konsequentere Abschiebungen

30.07.2017RBB

Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, so. "Wer nach einer umfangreichen gerichtlichen Prüfung kein Bleiberecht hat, muss unverzüglich ausreisen und nicht wie aktuell in Berlin auf Kosten der tatsächlich Bleib...

Florian Kluckert (FDP) zum Verdi-Charité-Streik

30.07.2017BZ

Im Streit zwischen Verdi und der Charité sollen beide Parteien endlich eine einvernehmliche Lösung finden. (…) Die Charité muss so viele Pflegekräfte einstellen, dass auch bei krankheis- und urlaubsbedingten Ausfällen es nicht zu Engpässen au...

Wenn Berlin ’ne Brücke  baut, wird’s gleich teurer 

28.07.2017BILD

Für die Opposition im Parlament ein Unding! Der Fall zeigt, wie leichtfertig der Senat mit Steuergeldern umgeht“, kritisiert Sibylle Meister (54, FDP)....

Staatsanwaltschaft durchsucht Schießhalle der Polizei in Tegel

27.07.2017BZ

Erst durch unsere Anfragen und Hinweise auf eine Strafvereitelung durch den Umbau der Schießstände hat man sich bewegt und eine paar Tage vor Baubeginn alle Beweise gesichert“, sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe. „Ich bin gespannt, ob das tats...

Frei statt Knast Straftäter sind nach Urteil zu lang auf freiem Fuß

27.07.2017Berliner Kurier

Handelt es sich um eine Strafe, die zunächst auf Bewährung ausgesetzt, dann aber in eine Haftstrafe umgewandelt wird, vergehen durchschnittlich 144,79 Tage bis zum ersten Tag in der Zelle. Das sind fast fünf Monate. Die Zahlen sind aus dem Jahr 20...

Feuerwehrleute um Überstunden geprellt? Vorwürfe gegen Berliner Vize-Polizeipräsidentin

27.07.2017FOCUS

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte FOCUS: „Wenn in einem Prozess derart offensichtlich falsch zitiert wird, um diesen zu gewinnen, besteht zumindest der Anfangsverdacht des Prozessbetrugs. Wenn hier die Berl...

Das kuriose WC-Schild einer Unisex-Toilette im Gericht

27.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kann das verstehen: „Wenn Sie eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle sind, dann wollen Sie als Frau behandelt und angesprochen werden, und dann gibt es nichts Diskriminierenderes als dieses Schild mit dem halben Rock“...

Berlin plant 15.000 neue Plätze für Flüchtlinge und Obdachlose

26.07.2017RBB

Kritik an der Arbeit des LAF kommt von der FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, bemängelte, dass weiterhin mehrere tausend Menschen in prekären Situationen untergebracht  leben müssten, ...

Ein Flughafen kämpft ums Überleben

26.07.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Rundgang einen "Akt der hilflosen Inszenierung" und "populistische Stimmungsmache" des Senats gegen eines der wichtigsten Zukunftsprojekte von Berlin....

S-Bahnzüge bekommen Videoüberwachung

26.07.2017Morgenpost

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, sieht dadurch einen "fairen Wettbewerb" um Aufträge für Verkehrsleistungen gefährdet, verfügt doch einzig die Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH über "Bestandsfahrzeuge". Schmidt fordert, dass...

So einfach betrügt diese Frau das deutsche Sozialsystem

26.07.2017BZ

Für FDP-Rechtsexperte Marcel Luthe (39) ist klar: „Da die vorsätzliche unerlaubte Einreise eine Straftat ist, kann es nicht sein, dass die Frau nun vom Land Berlin auf Kosten der Allgemeinheit finanziell dafür belohnt wird, statt für die Straft...

Margarete Koppers Neue Unklarheiten über Auswahltermin der Generalstaatsanwältin

25.07.2017Berliner Zeitung

Luthe kritisierte: „Die Kuriositäten in der Causa Koppers reißen nicht ab: Wenn der Verbraucherschutzsenator Behrendt von der Qualität seiner Kandidatin überzeugt wäre, hätte er doch nicht leugnen müssen, das schon im März eine Entscheidung...

Neue Ungereimtheiten im Fall Koppers

25.07.2017Morgenpost

Der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) sagte, er habe Wieland erneut geschrieben. Sollte er nicht zustimmen, wäre die Klage ein nächster Schritt. Der Opposition werde ansonsten ein "wichtiges, demokratisches Kontrollrecht verweigert"....

Streit um Verwaltungsreform: Die SPD gibt nach

25.07.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Montag, "die Ablehnung durch die beiden Koalitionspartner der SPD" sei "sehr enttäuschend". "Wir hoffen, dass Grüne und Linke ihre Absage in Anbetracht des täglichen Verwaltungschaos nochmal überdenken",...

Tegel, altes Haus. Was haben sie dich verkommen lassen…

25.07.2017BZ

Tegel-Befürworter und Volksentscheid-Initiator Sebastian Czaja (34, FDP) warnt: „Die Berliner wissen, dass Tegel an der Belastungsgrenze ist, dass mehr investiert werden kann und muss. Die Flughäfen müssen handeln, denn nach dem Totalausfall BER...

Wann entschied sich der Justizsenator für Margarete Koppers?

24.07.2017BZ

FDP-Mann Luthe wundert sich: „Es fragt sich, warum sich der Senator und die mögliche oberste Rechtshüterin mit Wahrheit und Transparenz so schwer tun – für das Amt sind das schlechte Vorzeichen.“...

FDP enttäuscht über Linke und Grüne

24.07.2017BZ

Linkspartei und Grüne im Abgeordnetenhaus lehnen die Idee einer Anti-Chaos-Kommission, die Berlins Verwaltung flott machen soll, ab. Dazu FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der die Idee hatte: „Die Ablehnung einer gemeinsamen Enquete-Kommission zu...

Alt aber profitabel Flughafen Tegel erwirtschaftet Überschuss von 119 Millionen Euro

24.07.2017Berliner Zeitung

Für die Berliner FDP, die sich für den Tegel-Volksentscheid am 24. September rüstet, ist die Bilanz ein weiteres Argument für ihre Forderung: Tegel muss offen bleiben. „Er zeigt, wie rentabel und wichtig der Flughafen für den heimischen Wirtsc...

Personalrat der Feuerwehr kündigt Überstunden-Vereinbarung

23.07.2017Morgenpost

Es ist keine Überraschung, wenn die Feuerwehrleute irgendwann die Reißleine ziehen und sich gegen das Ausnutzen ihres Engagement wehren", so der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. Wer wie der Berliner Senat Abermillionen verschwende, sollte zumindest i...

Czaja: Generationengerechtigkeit soll in Verfassung

22.07.2017Morgenpost

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in...

Berliner Beamter wird von Einzelrichter verwarnt

21.07.2017Tagesspiegel

Das ist eine ziemliche Blamage für die Staatsanwaltschaft, zeigt aber auch, wie dringend der Bedarf an mindestens 100 neuen Staatsanwälten ist, denn dann hätte es ausreichend Kapazitäten gegeben, um den Fall vor Anklageerhebung sorgfältig zu pr...

BER sucht Terminkontrolleur und erntet Spott im Netz

20.07.2017BZ

Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP und Initiator des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafen Tegels, bewarb sich gleich per Twitter um den Job. „Termine einhalten, Flughäfen offenhalten sowie Türen öffnen“ seien seine größte...

Keine Sondersitzung zur Causa Koppers

18.07.2017Tagesspiegel

Holger Krestel (FDP), Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisiert die Absage. Im Vorfeld seien auch die Stellungnahmen der drei Koalitionsfraktionen eingeholt worden, obwohl die Opposition ein Minderheitenrecht habe, Sondersitzungen zu beantragen....

Streit um Zitat Müller geht rechtlich gegen Initiative für mehr Videokameras vor

17.07.2017BZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Der Regierende sollte sich lieber der Debatte stellen, anstatt kleinkariert die Anwälte loszuschicken. Als Person des öffentlichen Lebens muss er hinter seinen autorisierten Aussagen auch stehen.”...

Sondersitzung des Rechtsausschusses abgelehnt

17.07.2017WELT

Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses kommt nicht zustande. Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland habe das Treffen, bei dem es um die Berufung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin gehen sollte, abgelehnt...

Manche Berliner Polizisten rund zwei Jahre ohne Schießübung

15.07.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hatte gefragt: "Treffen Informationen zu, dass es inzwischen bei der Berliner Kriminalpolizei Fälle gibt, wo Bedienstete seit einem Jahr oder länger nicht mehr dienstlich geschossen haben, ...?"...

Kann Margarete Koppers ihren neuen Job antreten?

15.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hat ein Wortlautprotokoll einer Innenausschusssitzung von Februar 2005 ausgegraben, in der der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch sich bereits zu Hinweisen äußert, dass bei mehreren Schießständen die Sc...

Hassprediger besuchte Neuköllner Moschee

14.07.2017BZ

Marcel Luthe von der Berliner FDP sagt: „Der Senat hat nichts aus den Auftritten islamischer Terrorprediger in der Fussilet- und Al-Nur-Moschee gelernt und nimmt die Terroranstachelung unter dem Deckmantel der Religionsausübung weiter nicht ernst....

Tegel ist gefühlt das Einzige in Berlin, was funktioniert

14.07.2017WELT

Für viele ist dieser Flughafen eine Herzensangelegenheit – und gefühlt das Einzige in Berlin, was funktioniert“, meint Czaja. „Am BER sind bisher nur die Aufsichtsräte und Geschäftsführer geflogen...

Die Hochburgen der Autonomen

13.07.2017Süddeutsche

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schimpft: "Linksextremisten haben in Berlin nichts zu befürchten. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten."...

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss startet

13.07.2017Tagesspiegel

Auch die FDP hat eigene Anträge eingebracht. Obmann Marcel Luthe sagte, er sei nicht in Abstimmungen von Rot-Rot-Grün und CDU eingebunden gewesen und „sehr überrascht“, dass der frühere Konsens nicht mehr gelte. Einer Teilnahme der Innenverwa...

Was folgt aus der Gewalt beim G20-Gipfel?

12.07.2017Tagesspiegel

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisierte die Idee. In einem Rechtsstaat müsse jedes Handeln einer Person zugeschrieben werden. „Zieht sich der Staat an dieser Stelle zurück, ist das vollkommen i...

Senat prüft Verlängerung der U-Bahnen

12.07.2017Morgenpost

Konkrete Planungen für U-Bahn-Verlängerungen zum BER, ins Märkische Viertel und zum Adenauerplatz müssen wegen der langen Vorlaufzeiten jetzt begonnen und nicht weiter vertagt werden", sagt der Verkehrsexperte Henner Schmidt...

Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

12.07.2017Morgenpost

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Konflikt um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Musterbeispiel politischen Versagens und rechtsstaatlicher Kapitulation in dieser Stadt." Anstatt die ambitionierten Nutzungspläne umzusetzen,...

Gerhart-Hauptmann-Schule kann geräumt werden

12.07.2017Tagesspiegel

Nachdem die rechtswidrigen Zustände an der Hauptmann-Schule schon so lange angedauert haben, muss der Bezirk nun die gerichtliche Entscheidung auch sofort umsetzen, um nicht weiteren Schaden an dem öffentlichen Gebäude entstehen zu lassen“, ford...

Volksbegehren: Bis zu 2500 Kameras an gefährlichen Orten

11.07.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte: "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann. Wir brauchen nicht st...

Werden die Ermittlungen gegen Frau Koppers jetzt eingestellt?

11.07.2017BZ

Seit Jahren findet hier keine Aufklärung darüber statt“, stellt der Sicherheitsexperte der Berliner FDP, Marcel Luthe fest, „wann Frau Koppers was genau über die schadstoffbelasteten Schießstände wusste und weshalb sie sich nicht um die beka...

Streit um „Sonderschule“ für Flüchtlinge

11.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf forderte, zwei Lehrer pro Klasse einzusetzen, wenn man mit 20 Schülern plane....

Senat nominiert Koppers für Stelle der Generalstaatsanwältin

11.07.2017Tagesspiegel

Viel zu schnell seien „Fakten geschaffen worden“, kritisierte FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel. Die Probleme mit Koppers seien seit Jahren bekannt. Er sei von Müllers „Führungsschwäche“ enttäuscht und schließt eine Sondersitzung des Re...

Hätte Anis Amri doch abgeschoben werden können?

11.07.2017BILD

Erste Politiker fordern nun nach diesem neuen Informationsstand weitere Aufklärung im Fall Amri. „Wenn diesem Hinweis nachgegangen worden wäre, hätte man ihn damit vielleicht frühzeitig abschieben können. Das muss jetzt weiter aufgeklärt werd...

Opposition soll sich den Schaum vom Mund wischen

10.07.2017RBB

Er steht mit dieser Kritik nicht allein. Ein höchst zweifelhaftes Verfahren sieht auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel. Er hält dem Senat eine Entscheidung mit der Brechstange vor....

Bleibt Tegel offen? Bundesregierung widerspricht Dobrindt

10.07.2017BZ

Sebastian Czaja (34, FDP): „Damit ist Dobrindt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller einen Schritt voraus.“...

Rigaer Straße 94: Alle zwei Tage eine Straftat!

10.07.2017BZ

Czaja zu B.Z.: „Die Antworten des Senats machen deutlich, dass Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigae...

Senat kritisiert Gender-Regel der FU-Studenten

10.07.2017Berliner Morgenpost

An der Freien Universität Berlin (FU) müssen Anträge im Studierendenparlament laut Geschäftsordnung in einer Sprache eingereicht werden, die alle Geschlechter gleichermaßen abbildet. Passiert das nicht, ist der Antrag formal unzulässig. Doch di...

Polizeigewerkschaft fordert „Bündnis gegen Linksextremismus“

10.07.2017Morgenpost

Auch der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, die Koalition aus SPD, Linken und Grünen habe sich "mehrfach einem Beschluss gegen Linksextremismus verweigert und sogar die Verurteilung jeder politisch motivierten Gewalt (...) deutlich abgelehnt...

Lob für Berliner Polizisten – Streit über Konsequenzen

09.07.2017Tagesspiegel

Mit der Befriedung des wichtigsten linksextremistischen Objekts ist allerdings der bisherige CDU-Innensenator Frank Henkel keinen einzigen Schritt vorangekommen, wie der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte. Senator Geisel hatte vor drei Wochen im I...

Wenig Transparenz bei Gewalt und Mobbing

09.07.2017Tagesspiegel

Wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Polizeieinsätze und Notrufe gab es in den vergangenen drei Jahren an Berliner Schulen? Genauer gesagt: Welche Vorfälle sind in der Polizeidatenbank „Poliks“ zu den Adressen der einzelnen Schulen verze...

Dobrindt macht sich für Offenhaltung von Tegel stark

07.07.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja findet die Äußerungen des Bundesverkehrsministers gut. „Offenbar trägt die Bürgerbewegung in Berlin zur Offenhaltung Tegels dazu bei, dass sich die Politik mit den Realitäten auseinandersetzt“. Dami...

Liberaler zieht wegen Mängel an Schießständen vor Gericht

07.07.2017Berliner Morgenpost

Weil er sich als Abgeordneter im Konflikt um die schadstoffbelasteten Polizei-Schießstände vom Senat nicht ausreichend informiert fühlt, zieht der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nun vor den Verfassungsgerichtshof. Der Politiker wollte in einer schri...

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

07.07.2017Berliner Morgenpost

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, ...

Neue Kommission soll das Ämter-Chaos in den Griff kriegen

06.07.2017Berliner Morgenpost

Die Anti-Chaos-Kommission", wie der FDP-Fraktionschef sie nennt, soll das Desaster in den Berliner Ämtern an den Wurzeln packen. Das Gremium könnte "ein Innovationslabor sein, um Berlin smarter werden zu lassen". Czaja zeigte sich zuversichtlich, d...

Leistungsfähigere Ämter Berliner FDP sucht Wege aus dem Verwaltungschaos

05.07.2017Berliner Zeitung

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja wird grundsätzlich: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.“ Das fange damit an, dass Zuständigkeiten klar zwischen Senat und Bezirken aufgeteilt werden. Alles, was unmittelbar mit dem Bürger zu ...

LAF trotz neuem Personal überlastet

05.07.2017Tagesspiegel

"Die unbezahlten Rechnungen – teils in Millionenhöhe – kann ich ausdrücklich bestätigen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Diverse Sicherheitsfirmen sind – damals hektisch – beauftragt worden und haben extrem viele Leistungen...

Noch kein neuer Generalstaatsanwalt

05.07.2017Tagesspiegel

Die FDP beließ es bei einer sanften Kritik an dem Versuch, die Staatsanwälte zu einer vorauseilenden Einschätzung über den Ausgang der Ermittlungen zu bewegen. Es sei aber höchste Zeit gewesen „zu erfragen, was die Staatsanwaltschaft in den le...

FDP will W-Lan und Strombuchsen in U- und S-Bahnen

04.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Antrag soll dem Vernehmen nach bereits auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag auf die Agenda kommen. Sie ist ein Teil der umfassenden Forderungen der freien Demokraten zur Modernisierung von Berlins Öffentlichem ...

Die Affäre Amri weitet sich aus

04.07.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte, dass die fehlerhaft oder unzureichend informierende "Führungsinformation" Senator Geisel und Staatssekretär Akmann bereits Ende Dezember vorgelegen habe, diese aber bisher nie themati...

Straftaten an Berliner Schule: FDP-Politiker klagt auf Auskunft

04.07.2017BZ

Seit mehr als sechs Monaten versucht Marcel Luthe (39), Innen-Experte der FDP, im Abgeordnetenhaus und durch Akteneinsicht zu erfahren, wo wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Dienstvergehen an den Berliner Schulen erfasst wurden. „Doch...

Wohnungsnot in Berlin? Der Stadtplan des Leerstands

03.07.2017Berliner Kurier

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisiert, dass eigentlich niemand weiß, wie hoch der Leerstand wirklich ist. Die letzten offiziellen Zahlen stammen von 2010. Das Amt für Statistik wies damals rund 66.000 Wohnungen aus, 3,5 Prozent des Gesamtw...

Neuer Antrag FDP fordert schnelles WLAN und Ladestationen in U-Bahnen

03.07.2017Berliner Zeitung

Fahrgäste sollen in der Berliner U-Bahn nach dem Willen der FDP bald schnelleres Internet haben und ihre Handys aufladen können. Die rot-rot-grüne Landesregierung dürfe Angebote der Mobilfunkanbieter nicht ausschlagen, die ihre Technik in den U-B...

Czaja: Der Flughafen Tegel muss offen bleiben

03.07.2017BZ

Schnell am Flughafen, schnell am Gate und schnell wieder zu Hause. Seit 1974 gilt dieser Grundsatz für den Flughafen Tegel. Doch TXL ist mehr als nur ein altgedienter Airport der kurzen Wege. Selbst wenn der BER 2019/2020 in Betrieb geht, bleibt die...

Senat soll mehr für Stasi-Opfer tun

02.07.2017Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hofft, dass bei den Haushaltsberatungen die Entwicklung des Campus berücksichtigt wird....

FDP-Fraktion fordert Anti-Chaos-Kommission

02.07.2017Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion fordert eine neue Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung. „Wir werden mit den anderen Fraktionen darüber Gespräche führen“, sagte der FDP–Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja dem Tagesspiegel....

Jahrhundertregen Tief „Rasmund“ brachte den Alltag vieler Berliner durcheinander

30.06.2017Berliner Zeitung

Die Opposition will den Starkregen zum Thema machen. „Wir haben gesehen, welche Risiken es gibt“, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag. In Berlin werden immer mehr Wohnungen gebaut. „Auch die Infr...

Ehe für alle Auf den Berliner Standesämtern wird es eng

30.06.2017Berliner Zeitung

Auch in der Berliner Politik ist die Skepsis groß. Maren Jasper-Winter (FDP): „Mit der Ehe für alle wird es bei der Personaldichte zu längeren Wartezeiten kommen.“ Die FDP hat einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, den sie nächste Woche vorstel...

Kiezladen „Friedel 54“ an Gerichtsvollzieher übergeben

29.06.2017BZ

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „In der Friedelstraße zeigt sich einmal mehr das Ausmaß des gewalttätigen Linksextremismus in dieser Stadt, der unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzep...

Feier-Exzess in Hamburg nicht erster Eintrag in der Skandalakte

28.06.2017Focus

Sebastian Czaja, fordert jetzt von Berlins Innensenator Andreas Geisel eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle. „Es ist offensichtlich, dass es Führungsprobleme bei der Berliner Polizei gibt. Innensenator Geisel muss sich jetzt erklären ...

Gleichberechtigung: Berliner Koalition wäre fast zerbrochen

28.06.2017Berliner Morgenpost

Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sieht die kommende Abstimmung positiv: "Es sieht danach aus, als könnten wir in Deutschland noch in diesem Jahr Geschichte schreiben."...

Während der Exzesse schlief die Polizeiführung im Hotel

28.06.2017Berliner Morgenpost

Aus der Politik kommen Forderungen nach einer neuen Personalpolitik. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: "In Hamburg hat sich die falsche Personalpolitik bei der Berliner Polizei gezeigt: fehlende Füh...

Berliner Polizei lehnt Bewerberin ab, weil sie zu klein ist

27.06.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, kritisierte auch die Ungleichbehandlung bei Männern und Frauen. "Möglicherweise mag eine Mindestgröße für die Arbeit bei der Polizei erforderlich sein, aber diese muss dann für beide Geschlech...

Polizeipräsident bedauert „missliches Verhalten“

27.06.2017Tagesschau

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sprach von einem generellen Führungsproblem bei der Berliner Polizei. Die Führungskräfte hätten offensichtlich nicht rechtzeitig eingegriffen. Der Polizeipräsident habe schon früher ein Personalproblem eingeräumt...

Berliner Grüne setzen auf Kooperation mit Flughafen Leipzig

26.06.2017Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der für den Weiterbetrieb Tegels ist, sagt, es sei lächerlich, wenn eine Bundeshauptstadt solche Pläne ernsthaft verfolge....

Berlins Justizvollzugsbedienstete schlagen Alarm

26.06.2017Tagesspiegel

„Fakt ist, dass auch im letzten halben Jahr praktisch nichts passiert ist“, sagt Luthe. „Die Justizvollzugsbeamten sind an der Grenze der Belastbarkeit und statt klarer Lösungen – bis 2025 gehen allein über 230 Beschäftigte in der JVA Tege...

Mehr Parkgebühren, weniger Platz für Autos

25.06.2017Morgenpost

Günther habe ihm in der Verkehrspolitik freie Hand gelassen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt...

Israelgegner stören Veranstaltung mit Holocaust-Überlebender

23.06.2017Berliner Morgenpost

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe sagte: "Einmal mehr entlarvt sich die von der Linkspartei etwa in Bremen massiv unterstützte BDS als antisemitische Deckorganisation, die in schlimmster totalitärer Tra...

„Besetzte Häuser sind Brutstätten autoritärer Gewalt“

22.06.2017WELT

Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerillaangriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Besetzte Häuser sind keine urban...

FDP: Berlin nur wunderbar mit zwei Flughäfen

22.06.2017Tagesspiegel

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses warf der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der das Plebiszit zur Offenhaltung des City-Airports maßgeblich vorangetrieben hat, dem Senat vor: „Auf das Herz dieser Stadt wollen Sie nicht hören!“ Nu...

Abgeordnetenhaus spricht sich gegen Tegel-Offenhaltung aus

22.06.2017RBB

Sebastian Czaja (FDP), dessen Fraktion die Initiative zur Offenhaltung von Tegel gestartet hatte, bestätigte, nur mit '"ehrlichen Zahlen", könne man den Berlinern entgegentreten. Die Koalition würde weder auf Zahlen, noch Studien, noch Experten, n...

Ineffizienz, marode Schulen: Berlin wird schlecht gemanagt

21.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert "weiteren Schuldenabbau und gezielte Investitionen statt schamloser Klientelpolitik für einige wenige"....

Krisentreffen zu Problemen in Standesämtern

19.06.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenexperte Marcel Lu­the sieht in dem Vorhaben zwar einen "prima Aspekt, aber es ist das typische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip in der Personalpolitik des Senats. Wenn sie es schaffen würden, den Krankenstand vernünftig zu senken, d...

Landeskriminalamt häuft weiter Überstunden an

19.06.2017Berliner Morgenpost

Die leichte Erhöhung der Stellen beim LKA durch den Vorgängersenat war nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt FDP-Innenexperte Marcel Luthe, der die Zahlen abgefragt hatte. In einer wachsenden Stadt müsse das LKA personell so gestärkt werde...

Das sagt der Bezirk zu den Gewaltausbrüchen an der Rigaer

19.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte erklärt, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten seien kein Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten....

Bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

18.06.2017Berliner Morgenpost

Die FDP ist dennoch unzufrieden: "Der Fortschritt beim Freizug der Turnhallen im ersten Quartal ist zu begrüßen. Andererseits wohnen fast zwei Jahre nach ihrer Ankunft immer noch Flüchtlinge im ICC und im Flughafen Tempelhof unter menschenunwürdi...

Berlins gesetzloser Kiez

18.06.2017BILD

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) sagt, die Angriffe zeigten, wie man Toleranz auch falsch verstehen könne. Der rot-rot-grüne Senat schaffe es nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen....

Urteil über Räumung der Hauptmann-Schule steht bevor

16.06.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner FDP hatte Rot-Rot-Grün zuletzt aufgefordert, bei brennenden Autos, den Ausschreitungen in der Rigaer Straße und eben der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht länger wohlwollend wegzusehen. "Dieser Senat, der in seiner Koalitionsve...

Polizei-Gefängnis Keibelstraße Senat plant Lernort zur DDR

16.06.2017Berliner Zeitung

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus drängt nun darauf, das Konzept von vornherein nicht auf Schülergruppen zu beschränken. „Der Senat wird aufgefordert, das ehemalige DDR-Polizeigefängnis als ,Gedenkstätte für alle’ fortzuentwickeln“, he...

Hawala“ Drogenhändler nutzen muslimisches Geldtransfer-System

16.06.2017Berliner Kurier

Luthe kritisierte: „Während im legalen Bankensektor der Staat selbst mit illegal beschafften Daten Steuer- und Geldwäschedelikte verfolgt, bleibt der illegale Bankensektor in Berlin durch Strafverfolgung praktisch unbehelligt.“ Auch Terrorgrupp...

Bäderbetriebe bieten privaten Schwimmlehrern Kompromiss

15.06.2017Tagesspiegel

Das Problem ist aber kein Massenphänomen: Eine dem Tagesspiegel vorliegende Antwort der Sportverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter ergab, dass seit Februar laut BBB acht Anträge gestellt und drei davon „teilweise ab...

Sommerfest bei den Berliner Liberalen

15.06.2017Berliner Morgenpost

Er erwarte "viel Leichtigkeit beim sommerlichen Grillfest", sagte Czaja. Und bat die zahlreichen Gästen um Entschuldigung, dass sie in den vergangenen fünf Jahren auf das Sommerfest der FDP-Fraktion verzichten mussten – "wir waren indisponiert un...

FDP-Fraktionschef Czaja zu Tegel „Wir brauchen ein umfassendes Lärmschutz-Gutachten“

15.06.2017Berliner Zeitung

Die rot-rot-grüne Koalition spricht sich dafür aus, den Flughafen Tegel wie geplant ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER zu schließen. Die FDP will den Airport offen halten. Sie schaffte es mit 204.000 Stimmen, ein entsprechendes Volksbegehren ...

Grüne wollen Fußgängerzone im Bergmannkiez einrichten

15.06.2017Berliner Morgenpost

In der Berliner FDP halten sie die Idee für überflüssig. "Das ist für niemanden ein Gewinn und belastet nur wieder den Verkehrsfluss", sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Problematisch seien immer Lärmspitzen, die dann nicht durch Autos, sond...

Erste Politiker fordern: Zieh dich wieder aus, schönes Haus!

15.06.2017BZ

Überhaupt kein Verständnis“, äußert etwa der Stadtentwicklungsexperte der FDP im Abgeordnetenhaus Stefan Förster (36), „Wer hier baut, muss sich an hiesige Gepflogenheiten halten.“ Sollten die Diplomaten aus dem Nahen Osten stur bleiben un...

Rot-Rot-Grün empfiehlt Berlinern „Nein“ zu Tegel

14.06.2017Berliner Morgenpost

FDP-Chef Sebastian Czaja plädierte vergebens für eine "neutrale Stellungnahme", mit der das Abgeordnetenhaus dem unterschiedlichen Meinungsbild gerecht werde. Die FDP hatte den Volksentscheid erreicht, indem sie mehr als 200.000 Unterschriften samm...

Koalition will Volksentscheid zum Airport Tegel ignorieren

14.06.2017BZ

Helles Entsetzen bei Volksentscheid-Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33). „Nach so viel Arroganz und Missachtung der Koalition muss das Signal am 24. September umso stärker werden für den Weiterbetrieb Tegels“, sagt er zur B.Z.....

Deutsch-Jüdisches Theater gehört zur Berliner Kulturlandschaft

13.06.2017Teltower Stadtblatt

Wie sieht der Senat die Zukunft des Deutsch-Jüdischen Theaters? Was kann der Senat tun, um die für Berlin wichtige jüdische Theaterkultur zu fördern? Diese Fragen stellte Florian Kluckert (MdA), Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Ber...

Berlins Innensenator lehnt die Schleierfahndung ab

12.06.2017Berliner Morgenpost

Auch die FDP ist gegen die Schleierfahndung, da diese "alle unter Generalverdacht" stelle, so Innenexperte Marcel Luthe....

Überstunden: Feuerwehrmänner verklagen Berlin

12.06.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Luthe warf dem Senat vor, mit den Feuerwehrleuten "nach Gutsherrenart" umzugehen. "Wenn jährlich rechnerisch rund ein Drittel der Mitarbeiter quer durch die Stadt versetzt wird – ganz ohne Rücksichtnahme auf gewachsene Teams, Ko...

Senat kritisiert Gender-Regel der FU-Studenten

11.06.2017Berliner Morgenpost

Der Versuch, anderen eine Verballhornung der eigenen Sprache aufzuzwingen, erinnert mich sehr an totalitäre sozialistische Systeme und muss selbstverständlich durch die Rechtsaufsicht aufgehoben werden", sagte Luthe der Berliner Morgenpost. Wer als...

Der Fall Air Berlin: Vom Höhenflug zum Bruchlandeanflug

11.06.2017BZ

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) ist kritisch: „Steuergelder dürfen nicht für ins Straucheln geratene Unternehmen aufgewendet werden.“...

Aktionsplan gegen linke Gewalt

07.06.2017RBB

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sagte laut einer Mitteilung, die CDU offenbare damit, "dass sie aus ihrem innenpolitischen Versagen in der letzten Koalition nichts gelernt" habe. "Wir brauchen...

Ausschreitungen in der Rigaer Straße

07.06.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, es fehle ein gemeinsamer Konsens. Er habe den Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung bereits der CDU unterbreitet. „Wir werden den Chaos-Extremismus in dieser Stadt nicht dulden.“...

Berliner Verkehrssenatorin Günther will mehr Busspuren

06.06.2017Süddeutsche Zeitung

Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Äußerungen der Senatorin. Zwar seien eine Beschleunigung und eine bessere Berechenbarkeit des Bus- wie auch Tramverkehrs grundsätzlich sinnvoll. "Es ist jedoch zu befürchten, dass der Senat wieder einmal vor...

Betrug mit falschen Vaterschaften

06.06.2017Berliner Morgenpost

Kritik kommt unterdessen vom Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. "Einmal mehr fehlt es allein am Willen des Senats, nicht an den Möglichkeiten: Wenn bei den Standesämtern erklärt würde, man sei der Vater, und nicht nur, man erkenne die Vate...

Kaufhäuser für mehr Sonntagseinkauf

05.06.2017Berliner Morgenpost

In Zeiten des Online-Handels müssen wir dem Einzelhandel die Chance geben, an jedem Tag mit anderen konkurrieren zu können", forderte Fraktionschef Sebastian Czaja. "Was in Budapest oder Paris Alltag ist, darf in Berlin nicht zum Ausnahmefall gehö...

Linksextremismus in Berlin: Rot-Rot-Grün gerät unter Druck

05.06.2017Die Welt

Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja „legt der Senat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten“....

Berliner Oppositionsparteien fordern mehr Schutz gegen Terror

05.06.2017Tagesspiegel

Wenn man Marcel Luthe derzeit fragt, ob er sich sicher fühlt, zögert der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP. „Insgesamt ja, aber nicht, weil Berlin so gut auf eine Terrorattacke vorbereitet wäre, sondern weil die statistische Wahrscheinli...

Bösebrücke und Co.: Hier hat Berlin Steuern versenkt

04.06.2017BZ

Ein teurer Spaß dafür, dass man auch eine ganz normale Fußgängerzone hätte bauen können“, so Sibylle Meister (54), haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Abgeordnetenhaus, die die Bustour begleitete....

BerlinTrend Mai 2017 – Tegelumfrage

02.06.2017RBB

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach im rbb-Inforadio von einem guten Ergebnis. Es sei nun auch ein deutliches Signal an all jene, die geglaubt hatten, dass das Thema ausschließlich ein Konjunkturpaket...

Bundestag beschließt Bau der „Einheitswippe“ bis 2019

02.06.2017RBB

Der FDP-Kulturexperte Florian Kluckert begrüßte, dass sich der Bundestag zum Bau des Denkmals bekannt hat. Es wäre aber besser, es in der Nähe des Brandenburger Tors zu errichten anstatt wie geplant vor dem Stadtschloss....

Raver gegen Anwohner Die einen wollen feiern, die anderen brauchen ihre Ruhe

02.06.2017Berliner Zeitung

In der Opposition stößt die Idee auf Ablehnung: „Wo in Berlin können Sie Flächen finden, auf denen Sie keine Anwohner stören? Höchstens auf der Ruine des BERs“, sagt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Er stellte...

Konflikt um Schießstände: Polizisten stellen Strafanzige

01.06.2017Berliner Morgenpost

Unterstützung bekamen die Polizisten aus der Politik. "Wenn zu befürchten ist, dass der Innensenator durch den Umbau der Schiesshallen ohne vorherige Beweissicherung die Vernichtung wichtiger Beweismittel in Kauf nimmt, muss der Justizsenator einsc...

Czaja zum Konzept für die Rigaer Straße

31.05.2017BZ

Sebastian Czaja sagte zum Strategiepapier zur Rigaer Straße von Tom Schreiber (SPD) es sei „erfreulich“, dass zumindest Tom Schreiber „den Ernst der Lage erkannt hat“. Innensenator Geisel belasse es hingegen „lediglich bei Verurteilungen l...

Überfüllte Grundschulen sollen mehr Lehrer bekommen

31.05.2017Berliner Morgenpost

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Neuregelung als einen Schritt in die richtige Richtung. "Nun kommt es auf die Umsetzung an. Diese muss nachhaltig sein", fordert Fresdorf....

Befriedung und mehr Polizeipräsenz

31.05.2017Tagesspiegel

Es sei erfreulich, dass Schreiber den Ernst der Lage erkannt habe, während Innensenator Andreas Geisel (SPD) es lediglich bei der Verurteilung linker Gewalt belasse, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Notwendig sei aber eine Gesamtstrategi...

Besetzer der Humboldt-Uni verursachen 31.000-Euro-Schaden

30.05.2017Berliner Morgenpost

Die Besetzer des sozialwissenschaftlichen Institutes der Humboldt-Universität (HU) haben einen Schaden von 31.000 Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor....

Die dreisten Tricks der Berliner Pflege-Mafia

30.05.2017Berliner Morgenpost

Heftige Kritik kommt auch aus der Berliner Politik. "Berlin darf nicht länger Rückzugsraum für die Aktivitäten russischer-eurasischer Pflege-Banden sein", sagte etwa Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. Die Masche b...

Wiederholt wurden in der Rigaer Straße Polizisten angegriffen.

29.05.2017Berliner Morgenpost

Oppositionspolitiker forderten Geisel auf, den Drohungen auch Taten folgen zu lassen. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, um Recht auch gegen Rechtsbrecher wie in der Rigaer Straße durchzusetzen, er muss es nur endlich benutzen", erklärte FDP-Innenpo...

Gewalt in der Rigaer Straße

29.05.2017BZ

Dreggers FDP-Kollege Marcel Luthe (39) appellierte an die Regierungsfraktionen, keinesfalls mit Straftätern um eine politische Lösung zur Befriedung der Rigaer Straße zu ringen: „Um es mit Helmut Schmidts Worten zu sagen, mit Terroristen wird ni...

Rigaer Straße

28.05.2017Berliner Morgenpost

Auch die FDP äußerte sich zu der Gewalt in der Rigaer Straße. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte der Berliner Morgenpost: "Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinba...

Polizei nutzt bis zu 32 Jahre alte Fahrzeuge

27.05.2017BZ

Ein beträchtlicher Teil der Fahrzeuge der Berliner Polizei hat schon die 100 000-Kilometer-Marke überschritten. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Zu den ältesten Fahrzeugen zählen ...

Berliner Ärztekammer reichen Pläne gegen Impfmuffel nicht

26.05.2017RBB

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte am Freitag eine Impfpflicht für alle Kinder. Außerdem müsse es eine Aufklärungskampagne geben, "die ehrlich und sachlich über das Impfen, aber vor allem auch über die Auswirkungen des Nich...

Ryanair will 1,3 Milliarden Euro in Tegel investieren, aber Berlin lehnt ab

26.05.2017BZ

Für die Befürworter eines Tegel-Weiterbetriebs ist das Wasser auf ihre Mühlen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33): „Wer einen Flughafen nicht fertig bekommt, von dem darf auch keine unternehmerische Vernunft erwartet werden. Die Flughafenges...

U-Ausschuss zu Amri „Rot-Rot-Grün hat Angst vor unangenehmen Ergebnissen“

22.05.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, dessen Fraktion bereits im Januar die Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums gefordert hatte, drängt zur Eile. Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen: „Dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll...

Gerhart-Hauptmann-Schule Das kostet das Flüchtlingshaus wirklich

22.05.2017Berliner Kurier

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Während die eine Gebäudehälfte für 109 Menschen als viel zu kleine Notunterkunft genutzt wird, blockieren diese 23 Besetzer die weitere Entwicklung. Dieser Zustand ist eine rechtsstaatliche Kapitulation des B...

Fall Amri: „Der gute Ruf der Polizei steht auf dem Spiel“

22.05.2017Berliner Morgenpost

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, möchte vor allem fragen, ob sich der Innensenator seit dem Attentat vom 19. Dezember die vollständige Akte aus der Polizeidatenbank Poliks zu Anis Amri vorlegen ließ oder ob sein Stab Einbl...

Wird die Aufklärung zum Fall des Terroristen Amri gezielt verzögert?

21.05.2017BZ

Gegenüber dem Abgeordnetenhaus gab sich Geisel bisher wenig auskunftsfreudig. Unter den 85 Fragen, die der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe zum Fall Amri einreichte, befand sich auch die Frage, was zur Vorgeschichte des Terroristen bekannt war. Darauf a...

Berliner FDP stößt Debatte um verpflichtendes Kitajahr an

19.05.2017Berliner Morgenpost

Es geht uns darum, vor allem auch in schwierigen Sozialräumen jedes einzelne Kind mitzunehmen und entsprechend zu fördern", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der Berliner Morgenpost. Damit dies gelinge, müsse das ...

Schlechte Noten beim Rad-Test

19.05.2017Berliner Morgenpost

Lediglich die oppositionelle FDP äußerte sich. Es müsse endlich konsequent gegen Falschparker auf Radwegen vorgegangen werden, forderte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt....

Mehrheit der Berliner für Amri-Untersuchungsausschuss

19.05.2017Süddeutsche Zeitung

Spätestens nach den neuesten Erkenntnissen über das Berliner Behördenversagen müssen auch die Regierungskoalitionen und die CDU endlich ihre Blockade gegen einen Amri-Untersuchungsausschuss aufgeben", forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "...

Alle 15,3 Minuten wird in Berlin ein Fahrrad geklaut

18.05.2017BILD

Schmidt in BILD: „Ich kam am Dienstagnachmittag aus der Fraktionssitzung, da war es verschwunden.“ Ein drei Jahre altes Tourenrad im Wert von mehr als 1000 Euro. Dabei wacht im Parlament der Ordnungsdienst, vor den Türen die Polizei. Wie konnte ...

Opposition sieht Argumente für Flughafen Tegel bestätigt

18.05.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition im Abgeordnetenhaus, die sich wegen Kapazitätsproblemen am BER für die Offenhaltung des Flughafens Tegel stark macht, sieht sich durch die Aussagen Bretschneiders bestätigt. "Die neue BER-Strategie vollendet das gescheiterte Großpr...

Berliner LKA soll Fehler im Fall Amri vertuscht haben

18.05.2017RBB

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja will damit auch die Rolle des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel beleuchten. Czaja forderte Henkel auf, in der Debatte zur Aufklärung beizutragen. Der November 2016 fiel noch in Henkels Amtszeit al...

Über 11.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

18.05.2017Berliner Morgenpost

In Berlin steigt die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber weiter an. Am 31. März waren 11 417 Menschen zur Ausreise verpflichtet, bei weiteren 40 095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Das geht aus einer noch ...

112 Millionen Handydaten erfasst

17.05.2017BILD ZEITUNG

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) spricht von einem massiven Eingriff in Grundrechte der Bürger: „Gerade Daten Unbeteiligter müssen schnellstmöglich wieder gelöscht werden.“...

„WannaCry“ in Berlin FDP will Cyber-Führerschein

17.05.2017Berliner Zeitung

Die Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, „muss leider irritieren“, sagte Schlömer, der selbst hauptberuflich in einem sicherheitsrelevanten Bereich, nämlich im Bundesverteidigungsministerium, arbeitet. Es gibt zwar seit Kurzem eine klein...

Selbst vor dem Berliner Abgeordnetenhaus machen Rad-Diebe nicht Halt

17.05.2017BZ

Selbst vor dem gut bewachten Berliner Abgeordnetenhaus machen Langfinger nicht Halt. Ausgerechnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt (53), wurde Opfer. Schmidt zur B.Z.: „Ich kam am Dienstag Nachmittag aus der Fraktion...

Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht

17.05.2017BZ

Dieser muss nun auch untersuchen, wer wann von dieser Manipulation von Beweismitteln wusste und ob die oberste Spitze der Berliner Polizei nur völlig unwissend war oder vorsätzlich dem Parlament Informationen vorenthalten hat. In beiden Fällen mus...

Reich durch Falschparker

17.05.2017Tagesspiegel

Die Bezirke nehmen mit Knöllchen weit mehr Geld ein, als sie für den Straßenbau ausgeben. Das ergibt sich aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe in Kombination mit einem Blick in die bezirklichen Haushalte, die al...

Ist der unabhängige Sonderermittler des Senats gar nicht unabhängig?

16.05.2017BZ

Auf welcher Rechtsgrundlage er überhaupt tätig sei, wollte zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wissen....

Hepatitis-A-Epidemie in Berlin ausgebrochen

15.05.2017Berliner Morgenpost

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, hatte noch eine weitere Idee. Warum nicht mit dem Impfmobil vor die Clubs ziehen und dort nachts eine Impfung anbieten, um mehr Menschen zu erreichen? Gesundheitssenatorin Kolat fand den Vors...

Anschlag am Breitscheidplatz Amri-Sonderermittler wird behindert

15.05.2017Berliner Zeitung

Das Parlament muss untersuchen, ob eine Regierung Mist gebaut hat und nicht ein von der Regierung eingesetzter Ermittler“, sagt Marcel Luthe (FDP)....

Wir müssen auch die Autobahnen ausbauen

15.05.2017Tagesspiegel

Verkehrspolitik darf sich nicht nur auf Bus, Bahn und Rad konzentrieren. Ein Plädoyer des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja...

Berliner FDP will eine Genscher-Straße für Mitte

14.05.2017Berliner Morgenpost

Unterstützung erhielten die Jungen Liberalen von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Für mich und uns als Freidemokraten ist er ein großer Kämpfer für ein friedliches Europa, was in dieser Zeit nicht häufig genug betont werden kann", sagte Czaj...

FDP erwägt Vorschulpflicht

14.05.2017Tagesspiegel

Berlins FDP-Fraktion fliegt nicht nur auf Tegel, sondern auch auf Bildungsthemen: Mit gleich vier Anträgen meldet sich ihr bildungspolitischer Sprecher Paul Fresdorf im nächsten Plenum zu Wort. Es geht um mehr Qualität von der Kita bis zur Schule,...

Berliner FDP glücklich über Ergebnis in NRW

14.05.2017Focus Online

Die Freien Demokraten und Christian Lindner haben mit einem klaren Kurs für NRW, Teamwork und voller Motivation ein wirklich starkes Wahlergebnis eingefahren“, teilte der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Sonntagabend mit. „Di...

FDP fordert systematische Erfassung von Baulücken in Berlin

14.05.2017Berliner Morgenpost

Die FDP fordert eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin, um mehr Flächen etwa für den Wohnungsbau zu gewinnen. "Wir brauchen ein Kataster, das Ort, Eigentumsverhältnisse und Qualität der Freiflächen auflistet", sagte FDP-Fraktionsc...

Terror-Sonderermittler wird befragt zum Fall Anis Amri

14.05.2017BZ

FDP-Sicherheitsexperte Marcel Luthe (39) ist sauer. Rund 80 seiner Anfragen zum Fall des Attentäters Anis Amri seien vom Senat nicht umfassend beantwortet worden. Er wollte u. a. wissen, welche Verbindungen zwischen Amri und Mitgliedern des inzw...

Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt Kapituliert Berlin vor dem Verbrechen?

13.05.2017Berliner Kurier

Die Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr wurden 74.500 Strafverfahren in Berlin eingestellt, offiziell wegen „nicht hinreichendem Tatverdacht“ oder „geringer Schuld“. Der wahre Grund ist aber ein anderer: Die Staatsanwaltschaft ist schl...

FDP-Politiker will Auskünfte zum Fall Amri vor Gericht erzwingen

12.05.2017RBB

Der Streit um die Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird nun wohl auch die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert – und zieht vor Gericht...

Berliner Mieten um fast zehn Prozent gestiegen

11.05.2017RBB

Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sieht die Ursache für den Mietanstieg dagegen im Wohnungsmangel, weswegen nur Bauen helfe: "Solange Frau Lompscher die privaten Investoren in dieser Sta...

Chaos im Fall Amri Jede Abteilung ermittelte für sich allein

11.05.2017Berliner Zeitung

Gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, liefen mehrere Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Sogar nach seinem Tod leitete sie noch ein Verfahren ein. Drei Abteilungen der Behörde ermittelten für sich, ohne die Verfah...

Streit um Kopftuch-Verbot an Schulen flammt wieder auf

11.05.2017RBB

Für den FPD-Abgeordneten Paul Fresdorf sind Glaube und Weltanschauung  Privatangelegenheit. "Die Ausübung der Lehrtätigkeit an einer staatlichen Schule ist keine Privatangelegenheit. Auch in ihrer Vorbildfunktion müssen Lehrerinnen und Lehrer da...

Berliner Staatsanwälte stellen massenhaft Verfahren ein

11.05.2017Tagesspiegel

Um nur mit der Entwicklung Schritt zu halten, hätte der Senat 45 zusätzliche Staatsanwälte, 20 Rechtspfleger und entsprechend weiteres Personal einsetzen müssen; stattdessen gibt es per Saldo gegenüber 2011 ganze vier zusätzliche Staatsanwälte...

Mieten-TÜV – Neue Gesetze könnten in Zukunft darauf geprüft werden

11.05.2017Süddeutsche Zeitung

In diesem Land wird jedes neue Gesetz auf so ziemlich alles geprüft, nur nicht darauf, ob es zu Steigerungen bei den Mieten führt." So begründet der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja seinen Vorschlag für einen "Mieten-TÜV"....

Bundesanwaltschaft Terrorverdächtiger Syrer in Köpenick verhaftet

09.05.2017Berliner Zeitung

Angesichts der Festnahmen erklärte die FDP am Dienstag, sie wolle das Thema IS-Kämpfer in Flüchtlingsheimen am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Sprache bringen....

Wird gegen Polizeipräsident Kandt und Vize Koppers ermittelt?

09.05.2017BZ

Gegen wen wird ermittelt in der Frage um kontaminierte Schießstände bei Berlins Polizei? Staatsanwaltschaft und Senatsinnenverwaltung mauern. Für Berlins FDP stehen die Hauptverdächtigen fest....

Containerheime für Flüchtlinge kosten mehr Geld

09.05.2017Berliner Morgenpost

Die FDP kritisierte das Vorgehen der Koalition bezüglich der Tempo Homes. "Deren Bauweise ist teuer, aber nicht zweckdienlich", sagte Vizefraktionschefin Sibylle Meister der dpa. Aus ihrer Sicht wäre es besser, gleich ausschließlich auf MUFs zu se...

Sie ist die erste Abgeordnete in einer Büro-WG

08.05.2017BZ

Maren Jasper-Winter ist seit dem vergangenen Jahr Berliner Abgeordnete. Dazu gehört auch ein eigenes Büro in ihrem Wahlkreis in Mitte. Doch Jasper-Winter ist als Erste einen anderen Weg gegangen. Sie richtete ihren Arbeitsplatz in einem Coworking S...

Noch kein Generalstaatsanwalt: FDP fordert Neuausschreibung

08.05.2017Focus

Bei dem jetzigen Verfahren zur Neubesetzung des Generalstaatsanwalts-Postens sei kein Ende in Sicht, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel am Montag. Reformen in der Staatsanwaltschaft seien dringend nötig, kämen aber nicht voran. Zudem müsse m...

Sattes Plus für die FDP

08.05.2017RBB

Die FDP kommt auf 11,4 Prozent der Stimmen - das ist ein Plus von 3,2 Prozentpunkten. Die Freien Demokraten in Berlin werteten das als großen Erfolg: "Heute darf gefeiert werden, ab morgen werden die Ärmel wieder hochgekrempelt und weitergearbeitet...

Tausend Straftaten, aber die Polizei sieht keine Gefahr

07.05.2017Bild

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Polizeiführung. „Die Innenpolitik nach Vogel-Strauß-Manier ist ein nahezu ebenso großes Problem wie die Taten selbst. Jeder Bürger sieht, dass die Zahl der Straftaten in de...

An diesen 21 Straßen fallen Parkplätze für Radwege weg

05.05.2017RBB

Der infrastrukturpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, findet hingegen, dass Radwege nicht direkt an Hauptverkehrsstraßen verlaufen müssten. Die Pläne, eine Autospur an der Frankfurter Allee für einen Radweg zu opfern sie...

Öffentliche Toiletten in Berlin

03.05.2017Tagesspiegel

Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig wünscht sich ein „Moratorium“ sowie die Beteiligung der Bezirke und der Behindertenverbände vor einer Neuausschreibung. Die FDP unterstütze das Ziel stärkerer Transparenz, lehne aber ein „Staats-Toilettenko...

Mehr Festnahmen, weniger Verletzte

03.05.2017Berliner Morgenpost

Die Innenpolitiker der Fraktionen im Abgeordnetenhaus stellten der Polizei ein weitgehend positives Zeugnis aus. Die FDP erhielt allerdings ihre Kritik an der Entscheidung, die Demonstranten trotz fehlender Anmeldung durch die Menschenmenge des Myfes...

Berliner Feuerwehr macht mehr als 500.000 Überstunden

03.05.2017Berliner Morgenpost

Seit vielen Jahren wird nicht nur Material, sondern auch das Personal der Feuerwehr durch die Politik des Senats rücksichtslos verschlissen", kommentiert Luthe die Antwort auf seine Anfrage. Eine immer älter werdende Feuerwehr mit immer höherer Be...

FDP fordert 1000 Euro Prämie für Berliner Einsatzkräfte

03.05.2017Berliner Morgenpost

Angesichts der großen Arbeitsbelastung von Berliner Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten macht sich die FDP für eine Sonderprämie stark. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollte das Land den Beschäftigten dieser Berufsgruppen ...

Amri-Komplize zu Gefängnisstrafe verurteilt

02.05.2017RBB

Zudem fördert nun der Prozess zutage, dass Amri eine Schlüsselfigur bei dem Überfall war. Eine Einschätzung, die Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, teilt: "Amri war nicht nur eine Nebenfigur, sondern Kern dieser Auseinander...

Berliner Innenpolitiker stellen Polizei gutes Zeugnis aus

01.05.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe äußerte indes Kritik an der Strategie des Innensenators. "Statt konsequent Straftaten zu unterbinden, lässt Innensenator Geisel Straftaten gegen das Versammlungsgesetz gleich hundertfach nicht unterbinden. Und w...

Langer Prozess: Gericht musste Klägern Entschädigung zahlen

01.05.2017Tagesspiegel

Der Senat antwortete, man habe wegen geringer Zahlen das Zählen 2012 eingestellt. „Diese Begründung ist absurd“, sagte Luthe dem Tagesspiegel am Montag. „Geringe Zahlen machen wenig Arbeit, es ist also eher anzunehmen, dass die Erfassung eing...

Berliner Polizei prüft Video-Gesichtserkennung

29.04.2017Berliner Morgenpost

Die Polizei betreibe dafür aber "eine Marktbeobachtung", schreibt die Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Luthe. "Wir müssen auf eine zeitgemäße Technik zurückgr...

Pflegedienste müssen oft auf Bezahlung ihrer Arbeit warten

27.04.2017Berliner Morgenpost

Die Praxis des Senates stößt auf Kritik. "Der Senat betreibt Politik auf Kosten der Anbieter ambulanter Pflege", sagt der pflegepolitische Sprecher der FDP, Thomas Seerig....

Opposition kritisiert Flugverkehr-Pläne der SPD

27.04.2017Tagesspiegel

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja vermutet, dass die Missgunst der SPD-Genossen auf ihren Regierungschef Müller inzwischen so groß sei, dass er seine Dienstreisen "demnächst auf dem Tandem absolvieren soll"....

Treffen mit Airbnb Berliner Geheim-Diplomatie sorgt für Irritationen

27.04.2017Berliner Zeitung

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter äußerte sich ähnlich: „Statt Zeit und Steuergeld für eine nette Reise aufzuwenden, hätten die Verantwortlichen einfach die Gesprächsangebote von Airbnb Deutschland annehmen und die gemachten Vorschläge...

Unterbesetzte Behörden Berliner müssen bis zu sieben Wochen auf Sterbeurkunde warten

27.04.2017Berliner Zeitung

Die Zahlen rückte der Senat nach einer parlamentarischen Anfrage der FDP heraus. Die Abgeordnete Maren Jasper- Winter (40) sagt: „In Berlin gibt es kein funktionierendes Bezirke-Landes-Gremium, in dem zeitnah über Schwierigkeiten und Herausforder...

Vorhaben gescheitert Waisenbrücke fällt ins Wasser

26.04.2017Berliner Kurier

Zum Hintergrund: Der FDP-Politiker Stefan Förster hatte eine Anfrage an den Senat gerichtet. Er wollte wissen, ob die Planungen „machbar und wünschenswert“ seien. Er fragte auch, ob „neben der Brücke für Fußgänger und Radfahrer auch eine ...

Berliner Senat erwartet wieder Angriffe am 1. Mai

26.04.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sprach in diesem Zusammenhang von "kalkulierten Aktionen der Feinde des Rechtsstaates". "Man darf gespannt sein, ob Geisel diesen vorsätzlichen Rechtsbruch duldet oder deutlich macht, dass der Rechtsstaat sich von...

Wohnungen mit Atelier sind in Berlin gefragt

25.04.2017Berliner Zeitung

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt trägt dazu bei, dass Künstler und Kulturschaffende immer weniger bezahlbare Räume für ihre Ateliers finden“, sagt Förster. Der Senat sollte deswegen bei Neubauvorhaben dafür sorgen, dass einige ...

Käthe-Kollwitz-Museum bleibt an der Fasanenstraße

25.04.2017Berliner Morgenpost

Ob nicht die fehlgeschlagene Diskussion mit dem Kunstmann aus London ein Imageschaden sei für Berlin, will Florian Kluckert (FDP) wissen...

Keine Baugenehmigung für Google Campus

24.04.2017Neues Deutschland

In ideologischer Manier wird eine zukunftsträchtige Initiative blockiert, anstatt Berlin Chancen einzuräumen, um mit anderen Metropolen konkurrieren zu können«, sagt Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. »Michael Müller muss d...

Illegaler Sperrmüll in Berlin Per App gegen Mülldeponien am Straßenrand

24.04.2017Berliner Zeitung

Schmidt fordert nun darüber nachzudenken, ob die BSR den Sperrmüll nicht wieder kostenlos abholen könnte. Bis in die 70er-Jahre war es völlig legal, in festgelegten Straßen Sperrmüll rauszustellen. Dieser wurde zu festen Terminen kostenlos abge...

Berliner Staatsoper öffnet im Staccato-Modus

24.04.2017Focus Online

Statt deutlich weitere Verzögerungen zu vermitteln, habe Lederer eine „Salamitaktik“ dafür gewählt, erklärte Florian Kluckert von der FDP...

Illegaler Sperrmüll auf Berlins Straßen: 27 000 Meldungen

22.04.2017Focus Online

Schmidt erklärte: „Die Zahlen verdeutlichen, dass immer mehr Bürger illegalen Sperrmüll als drängendes Problem in ihren Kiezen wahrnehmen.“ Die bisherigen Strategien der Bezirke gegen Sperrmüll-Sünder hätten offensichtlich kaum Erfolg. Sch...

Psychisch kranke Straftäter mussten in Berlin im bislang im Schnitt 2543 Tage in einer Klinik bleiben

20.04.2017Focus Online

Abgeordneter Luthe sagte, die jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie spreche nicht für den Erfolg einer Heilung. „Es muss viel enger therapeutisch mit den Betroffenen gearbeitet werden.“...

39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum

20.04.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich denn in Berlin trotz der Abweisung ihres Begehrens aufhalten würden....

Berlins Senat plant Kampagne gegen den Tegel-Weiterbetrieb

19.04.2017RBB

Sebastian Czaja, erklärte zu den Plänen des Senats: "Die wahren Sorgen unserer Stadt sind nicht rechtliche Risiken eines Weiterbetriebs, sondern das Dauer-Desaster BER und ein Regierender Bürgermeister ohne politischen Weitblick." Die geplante Ant...

Müller zieht positive Bilanz zu 100-Tage-Programm

19.04.2017Tagesspiegel

Auch die im Herbst ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrte FDP ließ kein gutes Haar an dem Linksbündnis. Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Müllers 100-Tage-Programm als "Ideenskizze der Banalitäten". Wichtige Probleme blieben ungelöst. Czaj...

Mitarbeiter von Berliner Bezirksämtern sind sehr oft krank

19.04.2017BZ

Gut ein Fünftel der Verwaltungsangestellten sei im Schnitt abwesend – das rechnete FDP-Politiker Marcel Luthe laut „Berliner Zeitung“ laut vor. In vielen Bereichen werde auf Verschleiß gefahren. Da die Stadt wachse und wachse, steige die Bel...

Fehltage Angestellte des Landes Berlin sind deutlich häufiger krank

18.04.2017Berliner Zeitung

FDP-Politiker Marcel Luthe rechnet vor, dass gut ein Fünftel der Verwaltungsangestellten im Schnitt nicht da ist. In vielen Bereichen werde auf Verschleiß gefahren. Da die Stadt wachse und wachse, steige die Belastung, meint er....

Türkei-Referendum: „Ergebnis stellt auch uns auf die Probe“

17.04.2017Berliner Morgenpost

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei stellt auch uns auf eine große Probe. Wir müssen als demokratische Gesellschaft die Konsequenzen dieses Referendums so begleiten, dass hierzulande nicht die Spaltung der türkischen Gemeinschaft vorangetr...

FDP will Gesetze in Berlin mit „Mieten-TÜV“ überprüfen

17.04.2017Berliner Morgenpost

Zur Dämpfung der Wohnkosten in Berlin schlägt die FDP ein "Mieten-TÜV" vor. "Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden", forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse...

Kann ein Mieten-TÜV das Wohnen billiger machen?

17.04.2017Berliner Kurier

Die FDP steht in dem Ruf, den Vermietern näher zu sein als den Mietern. Da mag es einen wundern, dass ausgerechnet die Liberalen jetzt einen Mieten-TÜV fordern. Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob...

Rund 23.000 Verfahren gegen Radfahrer eingeleitet

15.04.2017Tagesspiegel

23.195, also gut zwei Prozent davon, wurden gegen Radfahrer eingeleitet, zu deren Fehlverhalten der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe den Senat befragt hat....

Berlins Radfahrer werden offenbar kaum kontrolliert

13.04.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Luthe forderte – wohl in Anspielung auf den Senatsplan, den Radverkehr zu fördern: "Statt die anarchischen Zustände im Radverkehr weiter zu fördern, muss zunächst einmal die Straßenverkehrsordnung endlich flächendeckend gege...

Der Überflieger

12.04.2017taz

Was macht der Mann eigentlich nach dem 24. September? Die Frage ist ein bisschen zugespitzt, weil man sich mit Sebastian Czaja, 33, durchaus auch über andere Dinge unterhalten kann als über den Flughafen Tegel und warum er trotz des BER offen bleib...

Berliner Polizeichef verordnet dem Betriebsarzt offiziell Sprechverbot

12.04.2017BZ

Marcel Luthe, Innenpolitischer Sprecher der FDP, kommentierte gegenüber der B.Z.: „Nach wie vor wird das seit Jahren andauernde Ermittlungsverfahren gegen ‚Unbekannt‘ betrieben. Es muss endlich geklärt werden, wer in der Leitungsebene der Po...

Steigende Mieten treffen Tausende Studenten in Berlin

12.04.2017Berliner Morgenpost

FDP-Bauexperte Stefan Förster empfiehlt, in diesem Segment künftig verstärkt auf Wohnungen für WGs zu setzen, wie sie derzeit etwa in Schöneweide und Adlershof errichtet würden. Diese seien effizient und für drei bis fünf Studierende auch im ...

Volksbegehren Das Tegel-Dilemma

10.04.2017Berliner Zeitung

Gelassen ist die FDP. Ihr Fraktionschef Sebastian Czaja sagte der Berliner Zeitung, der Landesverband werde einen Antrag stellen, damit die Offenhaltung Tegels ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen wird. „Es könnte sein, dass es dann auc...

Nun will Lederer die Einheitswippe nicht

07.04.2017RBB

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert Lederers Äußerungen, da in einer jahrelangen Diskussion unter Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern gewichtet un...

Wie das neue Fahrradgesetz bei den Berlinern ankommt

07.04.2017Berliner Morgenpost

Für FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt "gefällt sich der Senat in willkürlichen, autofeindlichen Vorschlägen...

Trotz Urteil Grüne wollen Ferienwohnungsverbot weiter anwenden

07.04.2017Berliner Zeitung

Die FDP bezeichnete die Gerichtsentscheidung hingegen „als schallende Ohrfeige für den Berliner Senat“. Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter erklärte: „Bei den Mängeln, die jetzt schon auf dem Tisch liegen, sollte der Senat das Gesetz am best...

Parken bleibt für Anwohner günstig

06.04.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt vermisste brauchbare Konzepte der Koalition. „Warum Radtrassen neben Hauptverkehrsstraßen? Warum Tramstrecken am Potsdamer Platz? Warum nicht mehr Tiefgaragen und Parkhäuser?“ Andere Metropolen machte...

Observation von Amri trotz Kontakt zu Islamisten beendet

06.04.2017RBB

Die FDP nannte es absurd, dass ein von der Regierung ernannter Ermittler mögliche Fehler der Regierung aufklären solle: "Die Koalition und der alte Koalitionspartner CDU haben heute gezeigt, dass sie an einer schnellen Aufklärung des Anschlags nic...

Berliner Beamte sind immer häufiger krank

06.04.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Der Krankenstand bei der Polizei ist quasi unverändert überdurchschnittlich hoch, bei der Feuerwehr sind es sogar 20 Prozent mehr Fehltage als im Jahr 2011. Diese Entwicklung zeigt, welche Folgen die permanente Üb...

Tempo 30 und Diesel-Verbot Opposition wirft R2G Verkehrserziehung vor

06.04.2017Berliner Zeitung

Letzter Redner der Opposition war Henner Schmidt von der FDP. Er nannte Staatssekretär Kirchner einen Elefanten im Porzellanladen. Rot-Rot-Grün solle lieber Parkhäuser und Tiefgaragen bauen, als die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Er kritisie...

Zweckentfremdungsverbot kommt vors Bundesverfassungsgericht

06.04.2017Tagesspiegel

Die FDP forderte, das ganze Gesetz abzuschaffen. Die Entscheidung des OVG sei „eine schallende Ohrfeige“ für den Berliner Senat, sagte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Wohnen Landeseigene Unternehmen dürfen Mieten nur noch moderat erhöhen

05.04.2017Berliner Zeitung

Die FDP erklärte, „die Vereinbarung zeigt deutlich, wie sehr der Senat künftig in die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hineinregieren will“. Alles werde reglementiert. Hier komme „der Sozialismus durch die Hintertür zurück“. – Que...

Berliner Bausenatorin Ein Herz für Mietschuldner

05.04.2017Berliner Kurier

Auf einem anderen Blatt steht, dass  Leute den erweiterten Mieterschutz auch ausnutzen könnten.  Man stelle sich  jemanden vor, der lieber nur gelegentlich Geld verdienen geht oder sein Geld lieber anderweitig ausgibt – die Miete kann er ja imm...

Abgeordnetenhaus Opposition kämpft für rot-rot-grünes Anliegen

05.04.2017Berliner Zeitung

Wir fordern, dass der Senat seine Streitigkeiten zur Personalpolitik beendet und die überfällige Modernisierung des Personalmanagements angeht“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Dazu gehöre, dass dafür nur noch eine Senatsverwaltung zu...

Rot-rot-grüne Abgeordnete wollen sich selbst mehr Geld genehmigen

05.04.2017BZ

„Die Freien Demokraten werden das staatliche Finanzierungspaket für grüne Parteifreunde und Genossen nicht mittragen“, kündigte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an....

Sonderermittler für Breitscheidplatz nimmt seine Arbeit auf

04.04.2017Berliner Morgenpost

Klarheit sollte im Lichte der Öffentlichkeit geschaffen werden und nicht im stillen Kämmerlein", sagte etwa Marcel Luthe (FDP), der als vehementester Befürworter eines Untersuchungsausschusses gilt....

Kirchner verteidigt sich im Streit über Parkausweise

03.04.2017RBB

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, kritisierte am Montag mögliche höhere Gebühren bei den Parkausweisen: "Mit einer massiven Ausweitung von Parkzonen und Gebührenerhöhung treibt der Senat die Verdrängung der Aut...

Mit dieser Masche rauben Diebe Reisende an Bahnhöfen aus

03.04.2017Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe berichtete von mehreren Fällen, die ihm von betroffenen älteren Menschen erzählt worden seien....

Jetzt geht der Streit um Tegel richtig los

03.04.2017Der Spiegel

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja erwartet 60 Millionen Passagiere im Jahr 2030 - doppelt so viele wie heute....

FDP kritisiert Erste-Hilfe-Vorsorge im Anschlagsfall

03.04.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte wissen, wie die Erste Hilfe in Berlin organisiert ist, sollte es zu einem solchen Anschlag kommen. Die Antwort der Senatsinnenverwaltung auf seine parlamentarische Anfrage überzeugt ihn nicht. Er wirft der Ver...

Die Gelegenheitsvermieter von Berlin

02.04.2017Tagesspiegel

Die FDP hält das Zweckentfremdungsverbot für ein bürokratisches Monster und möchte es am liebsten abschaffen oder wenigstens so entschärfen, dass Homesharing wieder möglich ist....

Wie geht es mit Herthas Stadionplänen weiter?

31.03.2017Tagesspiegel

Auch FDP-Sportpolitiker Stefan Förster ist der Meinung, dass die „bestehende Situation ausreichend ist“. Ein Neubau neben dem mit öffentlichen Geldern sanierten Olympiastadion sei überflüssig....

Der Taser-Test der Berliner Polizei könnte scheitern

30.03.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition geht ohnehin in die Offensive. "Der Senat schuldet den Beamten eine klare Regelung", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe....

Fußgängertunnel unter der Schnellerstraße wird repariert

29.03.2017Berliner Morgenpost

Der gesperrte Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide soll instand gesetzt werden. Er war im Dezember 2016 durch einen Brand beschädigt worden. Zunächst müsse über Art und Umfang der Instandsetzung entschieden werden, sagte Verkehrsstaatssekret...

AfD-Politiker Fest nennt junge Migranten „Gesindel“

29.03.2017Berliner Morgenpost

Der Blogbeitrag von Nicolaus Fest ist an menschenverachtender Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Wer in solch einer pauschalisierenden Art und Weise über seine Mitmenschen spreche, solle sich überle...

Teurer zweitwohnen in Berlin

29.03.2017taz

Die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister sieht gar den Ruf der Hauptstadt in Gefahr: „Die Erhöhung kann als Signal gegen Weltoffenheit interpretiert werden.“...

Senat will Neuberliner dazu bewegen, sich hier zu melden

29.03.2017Tagesspiegel

Der Entschluss, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen, kommt insbesondere vor einem Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro sehr überraschend. Gleichzeitig sollte der Senat Maß halten und bedenken, dass die Erhöhung als Signal gegen Weltof...

Henner Schmidt, MdA, fordert Neuaufstellung der Verkehrslenkung Berlin

28.03.2017Teltower Stadtblatt

Der FDP-Politiker Henner Schmidt aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. In seiner Fraktion ist der Liberale infrastrukturpolitischer Sprecher. Zur Thematik der Verkehrslenkung Berlin-Mitarbeiterprämien er...

Scheeres: „Wir dulden keine Diskriminierung

28.03.2017Berliner Morgenpost

Auch die islamischen Verbände sind hier in der Pflicht.“ Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sagte Paul Fresdorf, FDP-Sprecher für Bildung, Jugend, Familie und Integration,...

Berlin bietet mehrere Standorte für wichtige EU-Behörde an

27.03.2017Berliner Morgenpost

Einer der Vorteile Berlins im Wettbewerb um die lukrative Ansiedlung bestehe darin, dass es hier sogar mehrere geeignete Standorte gebe, erklärte Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Ab...

Anis Amri Was wussten Henkel und Geisel über den Attentäter?

26.03.2017Berliner Zeitung

Wenn sich bewahrheite, dass NRW zuständigkeitshalber das LKA Berlin um Veranlassung einer Abschiebungsanordnung für Amri ersuchte, müsse auch geklärt werden, „welche Verantwortung die Innensenatoren Henkel und Geisel und die Spitze der Berliner...

WLAN, Online-Formulare In Berlin stockt die digitale Revolution

26.03.2017Berliner Zeitung

Wir wollen WLAN natürlich nicht nur dort, wo die Touristen sind“, sagt Bernd Schlömer, der heute als FDP-Abgeordneter im IT-Unterausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt....

So reagiert Berlins Landespolitik auf die Wahl im Saarland

26.03.2017Berliner Morgenpost

Um Optimismus bemühte sich auch Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. "Mit Mut und Zuversicht stellen wir uns 2017 den Wählern. Abhaken, aufstehen und weiterkämpfen, das ist die Devise nach dem heutigen Abend", sagte ...

Verkehr in Berlin: Mehr Tempo 30 noch in diesem Jahr

24.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bezeichnete am Donnerstag die Pläne als "groben ideologischen Unfug" und forderte den Senat auf, keine weiteren Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen...

Wegweiser aus dem Verkehrschaos

24.03.2017Tagesspiegel

Stefan Förster: Vor meinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus war ich fast 15 Jahre Mitglied des Stadtplanungs- und Verkehrsausschusses der BVV Treptow-Köpenick. Dort waren wir oft mit diesen Problemen konfrontiert und ich habe regelmäßig da...

Anis Amri war enger mit Islamisten-Szene vernetzt als angenommen

24.03.2017Berliner Morgenpost

Marcel Luthe (FDP) sprach sich für "Stadtmöbel" wie Blumenkübel oder Infosäulen aus, die so stark im Boden verankert sind, dass sie den Aufprall eines Autos aushalten....

Abgeordnetenhaus Empörung über gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD

23.03.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verteidigte ihn und wies die Grünen-Kritik zurück. „Ich bleibe dabei: Es wird auch in Zukunft keine strategische Zusammenarbeit zwischen den Freien Demokraten und der AfD geben“, sagte er. " Ich bleibe aber auc...

Opposition kritisiert Berliner Bildungspolitik

23.03.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf monierte, in Berlin sei für den Bildungserfolg nach wie vor Herkunft und soziales Umfeld entscheidend. Seine Forderung: „Jeder muss gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen haben.”...

Umweltbundesamt fordert generelles Tempo 30 in Städten

23.03.2017Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion forderte unter der Überschrift „Groben Unfug verhindern – Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin“ den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, darauf zu verzichten. Die Umweltdaten seien vorgeschoben, um verkehrspol...

So viel Judenhass gab es 2016 in Berlin

23.03.2017BZ

Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden, wer wann wo Menschen jüdischen Glaubens angreift – und erst dann kann man vielleicht annehmen, dass einige dieser Taten nicht antisemitisch sind“, sagte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der...

Debatte um Schulqualität Steckt Berlin in der Bildungsmisere?

23.03.2017Berliner Zeitung

Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche bedeutet nicht Ergebnisgleichheit“, sagte etwa Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gleichmacherei allein nützt nichts.“ Das Elternhaus des Kindes spiele nun mal eine Roll...

Das Thema Bildung führt zum Streit im Parlament

23.03.2017Tagesspiegel

Sie können Schule nicht, Sie können W-Lan nicht, Sie können Mathe nicht, Sie können Schulschwänzen-Reduzieren nicht“, rief der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, in Richtung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Er spielte dami...

FDP befürchtet Verzögerung bei Schulsanierung

22.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus befürchtet erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung des von Rot-Rot-Grün beschlossenen Schulsanierungsprogramms. Die geplante Schulbaugesellschaft werde nach Lage der Dinge erst in drei Jahren arbeit...

Berlin wächst nach oben

20.03.2017Berliner Morgenpost

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt sich dafür ein, "punktuell" die übliche Traufhöhe von 22 Meter zu überschreiten. Die FDP-Fraktion nennt einen Fehlbedarf von 125.000 Wohnungen in Berlin, der nur durch Neubau beseitigt werden könne. W...

Letzter Aufruf für den Flughafen Tegel

19.03.2017Tagesspiegel

FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel, der am Sonntag auch auf dem Flughafen Tegel war, sieht das anders, ebenso die Juristen von „Tegel bleibt offen“. „Der Senat irrt“, sagt Krestel. „Das ist allein eine Frage des politischen Willens.“...

Organisation der Standesämter soll verbessert werden

17.03.2017Berliner Morgenpost

Für die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die das Problem schon länger beobachtet, ist das Thema "in den Bezirksämtern verschlafen" worden. "Es kann doch nicht sein, dass Bürger nachts um 4 Uhr wie in Mitte anstehen müssen, nur um einen Termin z...

Heute auf der BER-Agenda: Die Sorgen des Aufsichtsrats

17.03.2017Tagesspiegel

Müllers Umgang mit dem Milliardenprojekt stößt vor der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag auf Unverständnis und Kritik. „Es ist verheerend, dass das unliebsame Chaos-Sorgenkind BER plötzlich in die Finanzverwaltung abgeschoben wird“, sagt...

Umstrittenes Gedenken auf dem Breitscheidplatz

17.03.2017Berliner Morgenpost

Dass Müller mit "Sympathisanten islamischer Terrororganisationen" aufträte, sei angesichts des Anschlags "an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten", sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

100 Tage Rot-Rot-Grün Was die Koalition geschafft hat und was nicht

16.03.2017Berliner Kurier

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja meinte: „Unsere Hauptstadt hat etwas Besseres verdient als diesen Senat. Die rot-rot-grüne Regierung sträubt sich vehement, die Stadt groß zu denken und hat keine Vision für die Zukunft Berlins.“ R...

Neuer BER-Eröffnungstermin soll frühestens im September feststehen

15.03.2017Berliner Zeitung

Sebastian Czaja von der FDP vermisste jedweden Erkenntnisgewinn und kalauerte: „Das einzige, was am BER fliegt, sind Aufsichtsräte und Flughafenchefs.“ Doch Lütke Daldrup reagierte kühl und trank sein stilles Wasser mit aufreizender Gelassenhe...

Kopftuch-Verbot Das EuGH-Urteil befeuert die Debatte in Berlin aufs Neue

15.03.2017Berliner Zeitung

Der EuGH bestätigt unsere Auffassung, dass das Tragen des Kopftuchs als weltanschauliches Symbol sehr wohl etwa im öffentlichen Dienst verboten werden kann“, sagte etwa der innen- und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenh...

Wasser- und Müllgebühren sollen stabil bleiben

15.03.2017Berliner Morgenpost

Florian Swyter von der FDP-Fraktion hält den Beschluss dagegen für wirtschaftlich vertretbar. "Die Absenkung des Zinssatzes kann durch die Betriebe geschultert werden", sagte Swyter. "Für uns wäre eine größere Senkung wünschenswert gewesen."...

Scheeres will bei den Sekundarschulen nachbessern

15.03.2017RBB

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte die Einführung der Integrierten Sekundarschule "unausgegoren und überstürzt". "Das Ziel, dass das Elternhaus der Schüler für den Bildungserfolg unerheblich ...

Opposition fordert Auftrittsverbot türkischer Minister

15.03.2017Berliner Morgenpost

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, begründete den Antrag mit den Zielen von Erdogan. Der Präsident wolle quasi eine Diktatur errichten. In Deutschland für einen solchen "Angriff auf die Demokratie" zu werben, w...

Kultur in Berlin Künstler fordern mehr Geld aus der City-Tax

14.03.2017Berliner Zeitung

Das genaue Gegenteil fordert die FDP: kein Geld für niemanden. Fraktionschef Sebastian Czaja möchte die City Tax abschaffen. „Wir lehnen diese Zwangsabgabe ab“, sagte er der Berliner Zeitung. „Statt Kultur und Tourismus zu fördern, verprasst...

Kriminalitätsstatistik: mehr Körperverletzungen, weniger Raubüberfälle

13.03.2017BZ

Kritik gab es von der Opposition. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe (39) ärgert sich: „Schlichtweg eine Frechheit. Kann nicht sein, dass wir die Zahlen erst aus der Zeitung erfahren, weil dem Senator die Pressearbeit wichtiger ist als seine Pflichte...

Weniger Mord und Totschlag in Berlin

13.03.2017Rbb

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bekräftigte die Forderung nach mehr Polizeipräsenz auf der Straße....

Rot-Rot-Grün ist auf ideologischer Irrfahrt

11.03.2017Welt

Fraktionschef der Berliner FDP, Sebastian Czaja, hat dem rot-rot-grünen Senat klientelgetriebene Wohltätigkeits-Politik vorgeworfen. «Die rot-rot-grüne Regierung gleicht einer ideologischen Irrfahrt quer durch alle Politikfelder», kritisierte er...

Liberale geraten bei BER-Debatte in die Schusslinie

10.03.2017Berliner Morgenpost

Als dann FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ans Pult trat, nahm die Debatte eine Wende. Czaja kritisierte die von Müller betriebene Absetzung von Ex-BER-Chef Karsten Mühlenfeld als "schweren Fehler". Dann verwies Czaja auf die 120.000 bereits gesamm...

Fußgängertunnel bleibt geschlossen

10.03.2017Berliner Woche

Das Land Berlin hatte in den Tunnel in den letzten Jahren übrigens kräftig investiert, obwohl das 45 Jahre alte Bauwerk erst 1994 modernisiert worden war. „In den letzten zehn Jahren sind für Instandsetzung und Erhalt der Tunnelanlage einschlie...

Berlin kapituliert vor Drogendealern im Görlitzer Park

09.03.2017Welt

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, monierte, der Senat sende ein fatales Signal. Statt falscher Toleranz gegenüber Kriminellen müsse das Recht durchgesetzt werden. Ungeachtet des Besitzes sei der Drogenhandel strafbar, er ...

Flughafen Tegel könnte bald Berliner Kulturgut werden

09.03.2017BZ

Das Landesdenkmalamt legte ein externes Gutachten vor, das dem nach Plänen des Büros von Gerkan, Marg und Partner gebauten und 1974 eröffneten Gebäude „Denkmaleigenschaften“ zubilligt. Das ergab die Antwort der Behörde auf eine Anfrage des A...

BER-Debatte im Abgeordnetenhaus Opposition rechnet mit Müller ab

09.03.2017Berliner Zeitung

Die ist schon lange das Thema der Berliner FDP und fand natürlich ausführliche Berücksichtigung in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Schon 120.000 Berliner hätten für das Volksbegehren unterschrieben, verkündete er. Schließe ...

Oppositionsfraktionen kritisieren Entlassung von Mühlenfeld

09.03.2017Tagesspiegel

Die originellste Idee hatte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Ihm war aufgefallen, dass der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, gern einen schwarzen Hut trägt, der ihm nach Meinung des Liberalen eine gewi...

FDP wünscht sich mehr Tempo bei Digitalisierung

09.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP wünscht sich mehr Tempo bei der Digitalisierung in Berliner Amtsstuben. Ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, forderte den Senat auf, zum Beispiel das elektronische An- und Abmelden von Wohnungen zu ermöglichen....

Ramona Pop Krach um den Krach in Tegel

08.03.2017Berliner Kurier

Die FDP hat 120.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gesammelt. Um es durchzusetzen, müssen es bis 20. März 174.000 werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) warnt aber davor, Tegel nicht zu schlie...

Flughafen Tegel FDP erwartet Millionen-Klagen wegen Fluglärm

08.03.2017Berliner Zeitung

Czaja geht davon aus, dass der Flughafen frühestens 2019, vielleicht erst 2021 in Betrieb geht. Angesichts dieser Fristen wäre es „typisch Berlin“, wenn man für viel Geld Lärmschutz in Häuser einbaut und den Flughafen Tegel anschließend dic...

Berlin will für seine Polizisten 16.000 Handys kaufen

07.03.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte, die Geräte zu mieten statt zu kaufen. So lasse sich verhindern, "dass die Beamten in fünf Jahren technisch überholte Geräte" nutzen müssten....

Kommt das Fahrverbot als Strafe? Jetzt entscheidet der Bundestag!

06.03.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Holger Krestel hat davor gewarnt, diesen „bewährten Zweiklang aus Geld- und Freiheitsstrafe“ zu verlassen. Die „völlig sachfremde Bestrafung“ sei nicht nur „unsinnig“, sondern auch „gefährlich“, weil si...

So wurde Lütke Daldrup zum vierten BER-Chef

06.03.2017BZ

Für die Opposition zu wenig. „Anstatt auf Expertise zu setzen, verpflichtet der BER-Aufsichtsrat für die Flughafengesellschaft mit Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup einen politischen Insolvenzverwalter“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Cz...

740.000 Euro für Studien zur Bebauung der Elisabeth-Aue

05.03.2017Berliner Morgenpost

Die Pläne für ein neues Wohngebiet in der Elisabeth-Aue sind Ende 2016 gestoppt worden. Doch die Vorbereitungen für die Entwicklung des Quartiers haben erhebliche Kosten verursacht. Rund 740.000 Euro seien für Untersuchungen zu Verkehr, Landschaf...

Hundeauslauf im Grunewald soll dem Naturschutz weichen

03.03.2017BZ

Und der Senat? Auf FDP-Anfrage antwortet er ausweichend. Die geplante Verordnung würde Hundehalter nicht einschränken. Gleichzeitig lässt er sich ein Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen und wenn es nötig werden sollte, könnten...

Opposition verlangt Aufklärung zu belasteten Schießständen

02.03.2017Morgenpost

Für die FDP verlangte der Rechtspolitiker Holger Krestel schnellstmögliche Klarheit. "Eine etwaige Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt."...

Attacke auf Lokal in Kreuzberg Die Täter kamen mit Hämmern

02.03.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: „Seit mindestens zehn Jahren brennen Autos in Berlin und werden Menschen von linksfaschistischen Banden terrorisiert und angegriffen.“ Er forderte kürzlich eine „gut ausgestattete Taskforce gege...

Berliner Flughafen Machtkampf um BER-Chef wird zum Desaster

02.03.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert ein Ende des politischen Kräftemessens der drei Anteilseigner: „Wenn man Muskelspiele machen will, sollte man in eine Muckibude gehen.“ Was beim BER ablaufe, gehe zu Lasten der Steuerzahler. Müller fehl...

BER-Chaos: Noch vor acht Uhr meldet sich die Opposition

02.03.2017BZ

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur BER-Aufsichtsratssitzung vom Mittwoch bezüglich der Personalie Karsten Mühlenfeld: „Diese Sitzung zeigt, dass beim BER alles länger dauert. Es ist bedauerlich, da...

Tegel-Initiative im Aufwind: Über 20.000 Stimmen in vier Tagen!

02.03.2017BZ

Warum es gerade jetzt diesen Run gibt? „Viele sammeln erst ihre Listen, bevor sie sie abgeben“, sagt Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33). „Und mit jedem Tag BER-Chaos gibt es immer mehr Argumente dafür, dass Tegel offen bleibe...

Linksautonome terrorisieren Restaurant in Kreuzberg

02.03.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: "Seit mindestens zehn Jahren brennen Autos in Berlin und werden Menschen von linksfaschistischen Banden terrorisiert und angegriffen." Er forderte kürzlich eine "gut ausgestattete Taskforce gegen Link...

Linksextreme G20-Gegner zünden in Berlin Autos an

02.03.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wies dagegen darauf hin, dass auch in der Amtszeit des CDU-Senators Frank Henkel in Berlin Autos gebrannt hätten. "Die CDU entdeckt das Problem erst, seit sie nicht mehr den Innensenator stellt", sagte Luthe....

In Kreuzberg sollen Parkplätze Radwegen weichen

02.03.2017Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP erklärte, die Grünen spielten Autofahrer und Radfahrer wieder einmal gegeneinander aus....

Konsequenzen nach Maser-Fällen gefordert

02.03.2017BZ

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, fordert nach den Maserfällen in den ersten beiden Monaten 2017 Konsequenzen: Ich fordere die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat auf, schnellstmöglich einen Pl...

Razzia in Berlin

01.03.2017Berliner Morgenpost

Ob dadurch Mitglieder des Vereins gewarnt und dadurch Beweismittel weggeschafft wurden, werde man separat klären müssen, forderte FDP-Innenexperte Marcel Luthe....

Berliner Moschee-Verein „Fussilet 33“ verboten

28.02.2017Welt

FDP-Abgeordneter Marcel Luthe betont allerdings auch, die Sicherheitsbehörden müssten das Umfeld der Moschee nun konsequent im Blick haben....

Lebenslang für Kudamm-Raser: Reaktionen auf das Urteil

27.02.2017BZ

Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die historische Entscheidung die „Kudamm-Raser“ wegen Mordes zu verurteilen, setzt ein deutliches Zeichen für alle, die der Meinung sind, das Leben ander...

Kudamm-Raser Parteien und Gewerkschaften begrüßen Mord-Urteil

27.02.2017Berliner Zeitung

Für die FDP nannte der parlamentarische Geschäftsführer Paul Fresdorf das Urteil eine „historische Entscheidung“. Der Rechtsstaat müsse hier Grenzen aufzeigen. „Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Anderer einschränkt...

Das Vertrauen in BER-Chef Mühlenfeld schwindet

26.02.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warnte indes vor einer solchen Besetzung. Es wäre "ein verhängnisvoller Fehler, wenn die Gesellschafter Flughafenchef Karsten Mühlenfeld tatsächlich in die Wüste schicken und durch einen Politiker aus ...

Gesundheitsexperten streiten über eine Impfpflicht in Berlin

26.02.2017Berliner Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) hält den CDU-Vorschlag grundsätzlich für eine gute Idee, will aber vor verpflichtenden Maßnahmen zunächst noch abwarten, wie sich die Masern-Erkrankungen entwickeln. "Setzt sich der Trend fort, müssen wir handeln", so Klu...

Streit um Schweinefleisch für Kita-Kinder

26.02.2017BILD

Das bringt FDP-Politiker Marcel Luthe (39, FDP) zum Kochen: „Kita-Essen sollte unideologisch zusammengestellt werden. Denn auch die Ernährungs-Gesellschaft rühmt Schweinefleisch, da es weniger mit Salmonellen belastet ist, dafür aber reich an me...

Die FDP geht mit Werbevideo auf Tegel-Stimmenfang

25.02.2017BZ

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (33): „Der Videoclip ‚Tegelretter‘ wirbt charmant für das Volksbegehren. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss auch die Herzen aller ...

Verletzte und fast 100 Festnahmen in Berlin

25.02.2017FAZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte, Gewalt habe im Sport nichts verloren....

Die Polizei fährt wieder U-Bahn

25.02.2017Tagesspiegel

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe, ist die Vereinbarung nur „ein Tropfen auf den heißen Stein.“...

Warum sich der Berliner Verkehr ändern muss

24.02.2017Berliner Zeitung

Die neue Senatorin Regine Günther und ihr Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner haben sich viel vorgenommen, und sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meinen. Schon wittert die CDU einen Kulturkampf gegen Autofahrer, und die FDP...

Senat: Neue Regeln für Hundehalter im Grunewald denkbar

24.02.2017Berliner Morgenpost

Im mit 810 Hektar Fläche größten Berliner Auslaufgebiet um den Grunewaldsee werden zwei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe will Umweltstaatssekretär Stefan Tidow...

Mein Klo, dein Klo und eines für uns alle

24.02.2017Welt N24

Seit zwei Jahren prüft der Berliner Senat die Einführung von Unisex-Toiletten. Die Aufregung über das Thema ist groß. „Wenn es die dringendste Notdurft des Senats ist, Unisextoiletten zu schaffen, wofür er übrigens schon fast zwei Jahre benö...

Flughafen feuert BER-Technikchef Jörg Marks

23.02.2017Berliner Morgenpost

Jörg Marks kam 2014 als „Heilsbringer“, um den Berliner Hauptstadtflughafen BER fertig zu bauen. Nun wurde er entlassen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wertete die Entscheidung als "Beweis, dass Müller nichts gelernt hat und immer noch liebe...

Volksbegehren Tegel – Initiatoren wollen Unterschriftensammler bezahlen

23.02.2017Berliner Zeitung

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ lässt es sich einiges kosten, um möglichst viele Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens zu bekommen. Werbeteams sollen die Initiative entlasten, erklärt FDP-Generalsekretär ...

Viele Förderschüler sind Dauerschwänzer

23.02.2017Berliner Zeitung

Jugendliche, die regelmäßig die Schule schwänzen, bereiten sich selbst die größten Probleme. Sie gefährden ihren Schulerfolg und kommen beim Schwänzen auf allerlei abwegige Gedanken. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fres...

Senat: Neue Regeln für Hundehalter im Grunewald denkbar

22.02.2017Berliner Morgenpost

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe will Umweltstaatssekretär Stefan Tidow neue Regeln für Hundehalter im Grunewald aber nicht völlig ausschließen. Sofern es Schutzzwecke erforderlich machten, schaff...

Opposition verlangt Antworten von Justizsenator

22.02.2017Berliner Morgenpost

Auf Antrag der Opposition kommt der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses heute zu einer Sondersitzung zusammen. CDU, FDP und AfD verlangen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über die Auswahl des neuen Berliner Generalsta...

Es gibt nichts zu verheimlichen

22.02.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte: "Justizsenator Behrendt missachtet das Parlament, indem er sich weigert zu erklären, weshalb nicht nur eines, sondern gar alle fünf Mitglieder der...

Tegel-Initiative hat 85.000 von 174.000 Unterschriften

21.02.2017BZ

Einen Monat vor Sammlungsende fehlen der Initiative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel noch viele Unterschriften für ihr Volksbegehren. Die Berliner FDP, die für Tegel wirbt, ist trotzdem zuversichtlich. Der Generalsekretär der B...

Die Berliner Salafisten-Szene zieht weiter

21.02.2017Der Tagesspiegel

Der Salafisten-Treffpunkt in Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte, ist nun dicht. Ein Aus der Szene bedeutet das nicht. Die Moschee sei zwar zu, viele Fragen aber blieben offen, kritisiert der FDP-Innenpolitiker Ma...

Sondersitzung zu neuem Generalstaatsanwalt beantragt

20.02.2017Berliner Zeitung

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und AfD haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Neubesetzung des Berliner Generalstaatsanwalts-Postens beantragt. Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses,...

Es wird eng fürs Auto- Berliner Senat plant einspurige Hauptstraßen

20.02.2017Berliner Kurier

Ist der Senat eigentlich noch in der Spur? Der Individualverkehr auf der Straße werde  brachial attackiert. Und auch der Wirtschaftsstandort Berlin sei damit in Frage gestellt, meint  Florian Graf weiter. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktio...

Leonorenpark in Lankwitz- 200 Bäume werden unter Protest der Anwohner gefällt

20.02.2017Berliner Zeitung

Im Streit um die Abholzungen im Lankwitzer Leonorenpark hat der Senat am Montagfrüh Fakten geschaffen. Holzarbeiter rückten gegen 8 Uhr an, um etwa 200 Bäume für den Bau eines Flüchtlingsheims zu fällen. Rund 30 Demonstranten empfingen sie dort...

Sondersitzung zu neuem Generalstaatsanwalt beantragt

20.02.2017Berliner Morgenpost

Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge aufgeschoben. Nach langer Hängepartie soll es nun eine Nachfolgerin geben. Aber auch viel Ärger um die Personalie. Die Opposition verlangt Aufklä...

Wird Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin geschachert?

19.02.2017BZ

Die Opposition kritisiert das Auswahlverfahren für die Besetzung des Berliner Generalstaatsanwalts. Im Verdacht steht, dass eigens eine parteiische Auswahlkommission einberufen wurde. Die Opposition spricht von „grünem Filz“ und „linkem Poste...

„Nicht alle Latten am Zaun“ – AfD erntet Spott wegen ZDF-Karte

17.02.2017Merkur.de

Der AfD ist die Karte der „heute“-Sendung nicht deutsch genug: Sie fordert, dass die Landesgrenzen eingezeichnet werden.Das stößt auf Spott . Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nahm den AfD-Antrag sogar zum Anlass für eine Büttenrede im Abge...

Abgeordnetenhaus lacht über AfD-Antrag zur „heute“-Karte

16.02.2017Berliner Zeitung

Mit Hohn und Spott haben die übrigen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen AfD-Antrag reagiert, der sich mit der Europa-Karte in den ZDF-„heute“-Nachrichten beschäftigte. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nahm den Ball auf und tru...

Berlin befürchtet neue Masernwelle

16.02.2017Der Tagesspiegel

Jeden Tag werden in Berlin mehr Fälle von Masern gemeldet. Gesundheitssenatorin Kolat warnt davor, die Krankheit zu unterschätzen. AfD für Impfpflicht. Ludewig fordert, über Möglichkeiten für eine Impfpflicht zumindest nachzudenken; außerdem k...

Rot-Rot-Grün plant Ausbau des Stadtwerkes

16.02.2017Der Tagesspiegel

Motor der Klimawende oder teures Experiment? Im Abgeordnetenhaus wurde eine kontroverse Debatte über das kommunale Stadtwerk geführt. Der Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von einer „längst überfälligen Entscheidung“. Bisher s...

Streit um Berliner Stadtwerk-„Treiber der Energiewende“ oder Arbeitsplatzvernichter?

16.02.2017Berliner Zeitung

Die Opposition zeigte sich skeptisch bis ablehnend. Der Energie-Politiker der CDU, Jürn-Jakob Schultze-Berndt, sagte, es sei unverständlich, warum das Land mit einem kommunalen Betrieb in Konkurrenz zu inzwischen 534 Stromanbietern in der Hauptstad...

Löcher, Risse und Co.- Patient Bürgersteig

16.02.2017Berliner Kurier

Er weckte aber  endlich auch „die da oben“ auf. Als erster Politiker fordert  Verkehrsexperte Henner Schmidt (FDP) ein Sonderprogramm Gehwege für Berlin.  Die  fiesesten Stolperfallen sollen flott verschwinden....

Über 320 000 Weihnachtsbäume: Nach dem Schreddern liefern sie Energie

16.02.2017Berliner Woche

Die Berliner Stadtreinigung hat in diesem Jahr rund 320 000 Weihnachtsbäume vom Straßenrand entfernt, mit einem Gesamtgewicht von 2000 Tonnen. Die Zahlen wurden durch eine Abgeordnetenhausanfrage von Stefan Förster (FDP) bekannt....

Politiker streiten über Berliner Stadtwerk

16.02.2017Berliner Zeitung

Das Berliner Stadtwerk soll mit Millionenaufwand zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger ausgebaut werden. Es soll Berliner künftig in großem Stil mit ökologisch erzeugtem Strom sowie Gas und Wärme versorgen und auch mit Ökostrom handeln ...

Unisex-Toiletten: Dufte oder ein großer Griff ins Klo?

15.02.2017Berliner Kurier

Es ist ein langwieriges Geschäft, das mit den Unisex-Klosetts: Seit nunmehr 23 Monaten friemelt die Verwaltung an der Umsetzung eines Prüfauftrags, in welchen öffentlichen Gebäuden man Klos für Menschen einrichten kann, die sich weder als Mann n...

CDU sorgt sich ums Berliner Gymnasium

15.02.2017Der Tagesspiegel

Lehrerbildung unter Rot-Rot-Grün: Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Hausmann sieht „Abwicklung durch die kalte Küche“. Stefan Förster von der FDP stellt dazu eine wichtige Frage....

FDP hält größeres Stadtwerk für nutzlos

15.02.2017wetter.de

Die FDP hält nichts davon, das Berliner Stadtwerk zu einem größeren Energieversorger und Dienstleister auszubauen. "Der Nutzen ist nicht ersichtlich, stattdessen gibt es eine ganze Menge Risiken", sagte der Abgeordnete Henner Schmidt der Deutschen...

Schleppende Aufklärung

14.02.2017Morgenpost

Im Fall des Attentäters Anis Amri bleibt die Polizei im Innenausschuss viele Antworten schuldig. Einen Untersuchungsausschuss wollen zurzeit aber nur FDP und AfD. "Wie auch in den anderen Ausschüssen, informiert der Senat nur sehr schleppend, gibt...

Bei der Transparenz muss der Senat noch üben

14.02.2017Der Tagesspiegel

Die Senatsbildungsverwaltung hat Zahlen zum Schulessen erhoben, hielt sie aber gegenüber einem Abgeordneten zurück. Ein Fall für den Ältestenrat. Fresdorf kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, dass er einen Brief an die Senatsverwaltung für...

Mitmachen statt Rumtwittern

13.02.2017Tagesspiegel

Jenseits von Onlinepetitionen und Twittergejammer gibt es eine neue Bewegung: rein in die Parteien. Dahin, wo die Arbeit ist und die Mühsal. Denn Politik ist mühselig. Das Gleiche sagt zum Beispiel auch der Generalsekretär der Berliner Liberalen, ...

Neues Berliner Wissenschaftsministerium sucht Dienstsitz

13.02.2017Morgenpost

Die neue Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung ist bundesweit das kleinste Wissenschaftsministerium. Dennoch löst sie größere Umzugsaktivitäten in Landesbehörden aus, denn für die gut einhundert Mitarbeiter soll ein neuer Dienstsitz ...

Und es wird Sommer

13.02.2017Morgenpost

BER könnte am 30. Juni 2018 eröffnet werden. Baubehörde kommt der Flughafengesellschaft entgegen. Kaputte Türen, Probleme mit der Sprinkleranlage, zu wenige Bauarbeiter: Angesichts der nicht enden wollenden Pannenserie am BER halten sich die Vera...

30 Oberschulen ohne warmes Essen

13.02.2017Tagesspiegel

Die Senatsbildungsverwaltung hat Zahlen zum Schulessen erhoben, hielt sie aber gegenüber einem Abgeordneten zurück. Ein Fall für den Ältestenrat. „Wenn die Caterer den Schülern dasselbe Essen anbieten wie in Altenheimen, dann muss man sich ü...

So stehen die Parteien zum Thema Wohnen

13.02.2017Der Tagesspiegel

Die Mieten und Kaufpreise in den Ballungsräumen steigen und steigen, während Wohnungen und Häuser in ländlichen Räumen immer schwerer zu vermieten oder zu annehmbaren Preisen zu verkaufen sind. Stefan Förster äußert sich dazu. ...

Berliner Klos droht trostlose Zukunft

13.02.2017RBB|24

In zwei Jahren ist in Berlin Schluss mit den City-WC-Anlagen von Wall: Die öffentliche Klo-Landschaft Berlins soll neu organisiert werden. Die Frage ist allerdings, wer das bezahlen soll. Und ob sich das für die Betreiber rechnet. FDP-Fraktionsvize...

Neue Debatte um das politische Bezirksamt

13.02.2017Der Tagesspiegel

Politische Koalitionen nicht nur im Senat, sondern auch in den Bezirksämtern: Dafür startet die FDP einen neuen Anlauf. Der FDP-Verwaltungsexperte Florian Swyter bestätigte dem Tagesspiegel, dass es im Vorfeld der Parlamentsberatung informelle Ges...

Überlegungen zum BER: Neuer Eröffnungstermin 30. Juni 2018?

12.02.2017Morgenpost

Kaputte Türen, Probleme mit der Sprinkleranlage, zu wenige Bauarbeiter: Angesichts der nicht enden wollenden Pannenserie am BER halten sich die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit Angaben, wann die ersten Passagie...

21 Autos an Rigaer Straße demoliert

10.02.2017Berliner Morgenpost

Anschlag in Tiefgarage eines Neubaus. Ermittler vermuten Täter in der linksextremen Szene. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, übte scharfe Kritik am Senat. "Seit mindestens zehn Jahren terrorisier...

Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

10.02.2017Berliner Woche

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. „Man wundert sich schon, dass de...

Immer weniger Gewalttäter werden verurteilt

10.02.2017Berliner Zeitung

Immer weniger mutmaßliche Straftäter werden für Gewalttaten und  Diebstähle verurteilt.„Die Qualität polizeilicher Aufklärung nimmt ab und ermöglicht nicht mehr in ausreichendem Maße eine Verurteilung, weil eben der Tatverdächtige nach Ü...

Berliner Polizei demonstriert Einsatz von Tasern

09.02.2017Berliner Morgenpost

Bei einer Vorführung der Elektroschockpistolen in einer Kreuzberger Wache betont die Polizei die Ungefährlichkeit der Waffen. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: "Die Versuchsreihe ist richtig, aber auch Taser sind gef...

Gericht spricht muslimischer Lehrerin Entschädigung zu

09.02.2017Der Tagesspiegel

Die Bildungsverwaltung durfte eine Bewerbung mit Kopftuch nicht ablehnen, so das Gericht. Nach der Niederlage des Senats wachsen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes. „Das Berliner Neutralitätsgesetz mag handwerklich ...

Müller liefert nur vage Zeitangaben zum BER-Start

08.02.2017Morgenpost

Der Regierende Bürgermeister spricht von vier bis sechs Monaten Verzögerung auf der BER-Baustelle, obwohl es keinen Terminplan gibt. Auch Aufsichtsratschef Müller versuchte, den Eindruck eines Déjà-vu am BER zu zerstreuen und gar keinen Gedanken...

Unterbesetzt, überaltert

08.02.2017Süddeutsche Zeitung

Im Berliner Pädophilen-Prozess ist es zu folgenschweren Verzögerungen gekommen. "Die Berliner Staatsanwaltschaft ist allgemein überlastet", sagt Mirko Röder, der eines der Opfer als Nebenkläger vertritt. "Wir haben ein strukturelles Problem", sa...

FDP sieht noch offene Fragen bei Nachtragshaushalt

07.02.2017Berliner Zeitung

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sieht noch viele offene Fragen in dem vom rot-rot-grünen Senat vorgelegten Nachtragshaushalt. „Es ist fraglich, ob es überhaupt Vorhaben gibt, deren Planung soweit fortgeschritten ist, dass sie in diesem Jahr ...

CDU und FDP kritisieren Tempo-30-Pläne für Berlin

07.02.2017Berliner Morgenpost

Berlins Verkehrssenatorin Günther fordert mehr Tempo-30-Zonen. Die Opposition hält das für illusorisch und sogar umweltschädlich. "Mit Tempo-30-Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen drohen unnötige Staus und höhere Emissionen durch Stop&Go-Ve...

Rechtliche Grauzone-Warum Parken an Baustellen plötzlich legal sein kann

06.02.2017Berliner Zeitung

Schilderstreit auf den Straßen der Hauptstadt: Seit Jahresanfang müssen alle temporären Verkehrsschilder höher sein als vorher. Das bedeutet Stress und Mehrkosten für die Unternehmen, die sie aufstellen. Henner Schmidt (FDP): „Hier wurden die ...

Rot-Rot-Grün: Berliner Polizei soll Datenbank überarbeiten

06.02.2017Berliner Morgenpost

In der Datenbank der Berliner Polizei (Poliks) sind Einträge zu mehr als drei Millionen Menschen gespeichert.  Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte, wie berichtet, anlässlich seiner parlamentarischen Anfrage zum Thema Datensparsamkeit bei der Po...

Berliner Polizei startet Testlauf mit Tasern

06.02.2017Berliner Zeitung

Erste Berliner Polizisten sind jetzt probeweise mit Elektroschockwaffen im Dienst. „Ich vertraue darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffeneinsatz bei der Berliner Polizei“, erklärte Luthe....

Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem Anschlag auf den Breitscheidplatz?

05.02.2017BZ

Man fragt sich ja, welche Konsequenzen nun eigentlich aus dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz gezogen werden. Dazu stellte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe dem Innensenator eine entscheidende Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Polizei ...

Linke und AfD streiten um Tür im Abgeordnetenhaus

03.02.2017BZ

Dicke Luft im Berliner Abgeordnetenhaus: In der fünften Etage eskaliert ein kleinlicher Ost-West-Konflikt um eine Trenntür. Die Ausgangslage: Auf der Ostseite hat die Linke ihre Büros, im Westfügel die AfD. Jetzt kam es zum Streit: Die Linke best...

Abgeordnetenhaus Berlin: FDP-Fraktionschef geht auf Distanz zur CDU

03.02.2017Berliner Zeitung

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Zahl der Berliner Dauerschwänzer sinkt – angeblich

03.02.2017Der Tagesspiegel

Berlins Brennpunktschulen werden jedes Jahr mit 18 Millionen Euro unterstützt. Die Verwaltung sieht Erfolge im Kampf gegen das Schwänzen. Zu Recht? Für die FDP sagte der Abgeordnete Paul Fresdorf, dass das Bonusprogramm "auf den ersten Blick" ein ...

Zuwanderer öfter als Verdächtige in Polizeistatistik

03.02.2017Berliner Morgenpost

FDP-Abgeordneter fordert nüchternen Umgang mit Zahlen ."Rechnerisch wurden also rund 13 Prozent der Zuwanderer als Verdächtige erfasst", sagte Luthe. ...

Immer mehr Hunde in Berlin

02.02.2017BZ

Berlin zählt nicht nur immer mehr Einwohner, sondern auch immer mehr Hunde. Rund 105.000 Vierbeiner waren Ende 2016 gemeldet. Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl der Hunde, für die Steuer bezahlt wird, um 2160. Das geht aus einer Antwort der Senats...

Zuwanderer öfter als Verdächtige in Polizei-Statistik

02.02.2017Bild

Zuwanderer werden als Verdächtige in der neuen Kriminalstatistik der Berliner Polizei häufiger erfasst als Deutsche. Die Zahlen aus der bislang nicht veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2016 gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage...

13 Prozent aller Flüchtlinge in Berlin als Verdächtige erfasst

02.02.2017BZ

Sie werden als Verdächtige in der neuen Kriminalstatistik der Berliner Polizei häufiger erfasst als Deutsche. Die Statistik ist aber umstritten. Luthe betonte : „Straftaten sind individuell zurechenbar und nicht einer Gruppe.” ...

In Berlin gibt es immer mehr Hunde

02.02.2017Berliner Morgenpost

Rund 105.000 Vierbeiner waren Ende des vergangenen Jahres gemeldet. Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl der Hunde, für die Steuer bezahlt wird, um 2160. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Verbraucher...

Berliner CDU will Verbot der Fussilet-Moschee bis Mitte Februar

02.02.2017RBB|24

Schon lange ist die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit bekannt als Treffpunkt von Islamisten. Auch der Attentäter Anis Amri ging hier ein und aus. Nun arbeitet die Innenverwaltung an einer Verbotsverfügung - und die CDU drängt auf ein schnelles Erg...

13 Prozent aller Flüchtlinge in Berlin als Verdächtige erfasst

02.02.2017BZ

Der FDP-Innenpolitiker Luthe argumentiert, in der Debatte sind objektive Erkenntnisse und Zahlen nötig. Die Position des Bundesinnenministeriums, Zuwanderer seien nicht krimineller als Deutsche, erscheint verkürzt....

Neue BER-Aufseher können Recht, Kunst und Sozialarbeit

31.01.2017Bild

Als Grüne und Linke in der Opposition saßen, verlangten sie noch mehr unabhängige Sachverständige im Kontrollgremium des BER. Jetzt schicken beide Parteien selbst Politiker ins Gremium. Auf der gestrigen Senatssitzung konnten sie sich mit der SPD...

Mehr Zeit für ihre Babys-Neue Väter hat das Land

31.01.2017Berliner Kurier

Viele Unternehmen drücken für ihre männlichen Mitarbeiter mit Familie auf die Tube. „Wir sind allerdings noch nicht da, wo wir sein könnten“, so Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch mehr flexible Arbeitszeitmodelle, A...

Müller bleibt im BER-Aufsichtsrat

31.01.2017RBB Online

Berlins Senatschef Michael Müller (SPD) bleibt nach einem Regierungsbeschluss doch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Zuvor hatte er über einen Rückzug nachgedacht. Doch nun hat er sich bei den Koalitionspartnern durchge...

BER-Aufsichtsrat: Michael Müller setzt sich durch

31.01.2017Morgenpost

SPD, Linke und Grüne entsenden Senatoren in den BER-Aufsichtsrat. Senat will „politisches Zeichen“ setzen. Bei der Opposition stieß die Personalentscheidung des Senates auf Kritik. "Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Moment zur Einsicht und Umk...

Czaja zu Müllers BER-Rückzug

31.01.2017BZ

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, kritisiert die voraussichtliche Amtsniederlegung von Michael Müller als BER-Aufsichtsratsvorsitzender: „Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die andere...

Fast alle Berliner polizeilich erfasst

29.01.2017Berliner Morgenpost

 In der Datenbank der Berliner Polizei sind mehr als drei Millionen Menschen mit mindestens einem Eintrag gespeichert. Marcel Luthe kritisiert diesen Umgang mit Datenerhebung und -speicherung scharf. "Wie auch bei der Diskussion über Videoüberwach...

Seit 1993 graben Archäologen in Köpenick

29.01.2017Berliner Woche

Auf dem Areal der Altstadt stand bereits vor gut 800 Jahren die Stadt Köpenick und erste Siedlungen gab es bereits in der Jungsteinzeit um 10 000 vor Christus. „Da die Bedeutung des Untergrunds von Alt-Köpenick nur wenigen Einwohnern und Besuch...

Weniger Krankmeldungen in Berlin

28.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Arbeitnehmer fehlen seltener bei der Arbeit. Laut einer Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die sich auf die Daten ihrer mehr als 100.000 erwerbstätigen Versicherten stützt, lag der Krankenstand im vergangenen Jahr bei 4,1...

Hubertus Knabe wegen Weitergabe von Holm-Akte in Bedrängnis

27.01.2017Berliner Morgenpost

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte soll die Akte des zurückgetretenen Staatssekretärs an Journalisten weitergegeben haben. Die Senatskulturverwaltung prüft dienstrechtliche Konsequenzen gegen Hubertus Knabe. Der Abgeordnete der oppositionel...

FDP zum Kita-Streik: „Berlin vor Scherbenhaufen eigener Politik“

26.01.2017BZ

Laut Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, geht der Kita-Streik auf ein Versagen der SPD zurück: „In den letzten Jahren hätte verantwortungsvoll und vorausschauend gearbeitet werden müssen. Nun steht Berlin dur...

Vorerst kein U-Ausschuss zu Amri im Abgeordnetenhaus

26.01.2017RBB

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird zunächst keinen eigenen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einrichten. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde an die Parlamentsausschüsse verwiesen. Die FDP wirft den Behörden ein völl...

Viele Berliner Kitas wegen Erzieherinnen-Streik geschlossen

26.01.2017RBB|24

Nahezu 4.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter sind in Berlin im ganztägigen Warnstreik. Bildungssenatorin Scheeres zeigt Verständnis für die Proteste - schließlich verdienen viele Erzieherinnen in Berlin monatlich rund 350 Euro weniger als in Bra...

Senatorin: Freizug der Turnhallen bis Ende März schwierig

26.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Turnhallen könnten doch noch länger mit Flüchtlingen belegt sein, weil zwei Unterkünfte nicht rechtzeitig fertig werden. Die Opposition kritisierte die fehlenden Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. "Die Turnhallen werden viel zu spät ...

Rechtsausschuss diskutiert über Terroranschlag vom Breitscheidplatz

25.01.2017

Rund vier Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Rechtsausschuss am Mittwoch mit der Arbeit begonnen. Bei der ersten Sitzung wurde der FDP-Abgeordnete Holger Krestel zum Ausschussvorsitzenden gewählt....

Untersuchungsausschuss Amri – Berliner SPD will AfD-Vorsitz mit einem Trick verhindern

24.01.2017Berliner Zeitung

Der Umgang mit den rechtskonservativen Parlamentariern der AfD-Fraktion verunsichert das Berliner Abgeordnetenhaus – und gerade auch die rot-rot-grüne Koalition. Man sei sich noch nicht einig, wie die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grün...

Berlin und Brandenburg zahlen je 706 Millionen Euro

24.01.2017Der Tagesspiegel

Die Nicht-Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld kostet: Seit 2005 sind 1,9 Milliarden Euro Steuergelder geflossen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am 8. Februar in vertraulicher Sitzung erneut mit den "Baumaßnahmen und ...

Polizei sah Berlin-Attentäter Amri auf Videoaufnahmen

24.01.2017Berliner Morgenpost

Berlin-Attentäter Anis Amri war häufiger Gast in der Moschee in Moabit. Nun soll der Verein verboten werden. "Was nützt eine Kamera, wenn das Material nicht ausgewertet werden kann?", kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe...

Berlin und Brandenburg zahlen je 706 Millionen Euro

24.01.2017Der Tagesspiegel

Die Nicht-Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld kostet: Seit 2005 sind 1,9 Milliarden Euro Steuergelder geflossen. Schon in der vergangenen Sitzung hätten Senat und Koalition Informationen über die Finanzlage des BER gezielt verschwiegen,...

Flughafen: Der FDP fehlen noch viele Unterschriften für Tegel

23.01.2017Berliner Zeitung

So kann man es natürlich auch sehen. „Bei einem Wettlauf kommt es nicht darauf an, wie man startet, sondern wie man ins Ziel läuft“, sagt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin. Am Montag wurde bekannt, dass das Ziel, das Volksbeg...

„Westkreuzpark“ – an den Realitäten der Stadt vorbei

23.01.2017Berliner Woche

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie sta...

Nun macht sich auch Ryanair für die Tegel-Offenhaltung stark

21.01.2017BZ

Die Zahl der Be­für­wor­ter einer Of­fen­hal­tung des Ci­ty-Air­ports steigt wei­ter: Jetzt spricht sich sogar Eu­ro­pas größ­te Flug­ge­sell­schaft Rya­n­air für den Wei­ter­be­trieb Te­gels aus. FDP-Ge­ne­ral Se­bas­ti...

Scharfe Kritik an Müller nach erneuter Flughafen-Verzögerung

21.01.2017berlinonline.de

CDU und FDP in Berlin haben den Regierenden Bürgermeister Michael Müller massiv angegriffen, nachdem klar ist, dass der neue Hauptstadtflughafen BER nicht mehr in diesem Jahr eröffnet werden kann. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kommentierte: ...

Michael Müller bestätigt: Flughafen BER eröffnet nicht 2017

21.01.2017BZ

Auf der SPD-Klausur in Erfurt sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass die Geschäftsführung einen konkreten neuen Eröffnungstermin des BER für 2018 nennen müsse. FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja (33): „Es kann nicht weiter...

Nun macht sich auch Ryanair für die Tegel-Offenhaltung stark

21.01.2017BZ

Die Zahl der Be­für­wor­ter einer Of­fen­hal­tung des Ci­ty-Air­ports steigt wei­ter: Jetzt spricht sich sogar Eu­ro­pas größ­te Flug­ge­sell­schaft Rya­n­air für den Wei­ter­be­trieb Te­gels aus. FDP-Ge­ne­ral Se­bas­ti...

Volksbegehren für „Berlin braucht Tegel“

21.01.2017BZ

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja stellt die 2. Phase des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ vor. Durch 174 000 Unterschriften, die bis März 2017 zu sammeln sind, kann ein Volksbegehren angestrebt werden, damit der Flughafen Tegel weiterhi...

Sorry, liebe Helikopter-Eltern: Senatorin will Fahrverbot vor Berlins Schulen

20.01.2017Berliner Kurier

Sie heißt Regine Günther (54), ist neue Verkehrssenatorin und will die Raser in  der Hauptstadt ausbremsen. Weil vor einigen Schulen zu schnelle Autofahrer selbst die Schülerlotsen in Gefahr bringen, will Günther den Bezirken helfen, die Straße...

Sonntags ist die Ampel aus

20.01.2017Berliner Woche

An Sonn- und Feiertagen wird die Lichtzeichenanlage seit rund zwei Jahren automatisch abgeschaltet. Dann müssen Fußgänger oft zwischen den Fahrzeugen die Straße überqueren. „Inzwischen ist das Verkehrsaufkommen aber noch einmal angestiegen, au...

Anschlag in Berlin Krisendienst hilft 130 Opfern

19.01.2017Berliner Zeitung

Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor einem Monat haben mehr als 130 Menschen Hilfe beim Berliner Krisendienst gesucht. Darunter seien Angehörige und Freunde der Opfer sowie Besucher des Weihnachtsmarktes an jenem Abend, teilte der Berliner...

Der politische Druck wächst, Tegel offen zu halten

19.01.2017BZ

Nach dem erneuten Baupfusch am BER sehen CDU und FDP den Druck auf den Senat wachsen, Tegel offen zu halten. Die Türen funktionieren dort auf jeden Fall. „Der Regierende Bürgermeister und sein rot-rot-grüner Senat müssen ihren Blindflug beenden...

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz – Berliner FDP fordert Aufklärung im Parlament

19.01.2017Tagesspiegel

Die Berliner FDP will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für den Erfolg ihres Antrages bräuchte sie auch Stimmen aus anderen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirbt jedoch für die Einri...

Der politische Druck wächst, Tegel offen zu halten

19.01.2017BZ

Nach dem erneuten Baupfusch am BER sehen CDU und FDP den Druck auf den Senat wachsen, Tegel offen zu halten. Die Türen funktionieren dort auf jeden Fall. „Der Regierende Bürgermeister und sein rot-rot-grüner Senat müssen ihren Blindflug beenden...

Bürde und Bürgschaft

19.01.2017Berliner Morgenpost

Flughafen prüft Schadenersatz gegen Baufirmen. Berlins Parlament sichert Kredit ab. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, dieser "haushaltspolitische Blindflug" umgehe faktisch die parlamentarische Kontrolle und sei "durch nichts zu rechtfertigen"...

Über die Begegnungszone Maaßenstraße wird weiter gestritten

19.01.2017Berliner Woche

Schöneberg. Die Diskussion über die Begegnungszone in der Maaßenstraße will nicht abreißen. „Die nun einjährige Betriebszeit der Begegnungszone in der Maaßenstraße hat deutlich gezeigt, dass solche Modellprojekte über einen längeren Zeitr...

Wird Fall Amri zur Staatsaffäre?

18.01.2017Bild

Der Fall Amri und die Pannen bei den Behörden sind heute Thema im Innenausschuss. Jetzt wurde bekannt: Drei islamistische„Gefährder“ sind vom Radar der Behörden verschwunden. Entwickelt sich der Fall zur Staatsaffäre? Der 24-jährige ISIS-T...

Fluchhafen – Jetzt klemmen auch noch die Türen beim BER

17.01.2017

Der Eröffnungstermin vom Chaos-Flughafen BER verschiebt sich und verschiebt sich. 2017? Pustekuchen! Denn nun klemmen auch noch die automatischen Türen. Es wäre doch zu schön gewesen, wenn die Dauerbaustelle und das Milliardengrab BER wie gep...

Paul Fresdorf, MdA: Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Lehrerberuf

16.01.2017Teltower Stadt-Blatt

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Thematik, dass immer mehr Quereinsteiger in Berlin als Lehrer eingestellt werden: „Dass es eine steigende Zahl an Quereinsteigern im Lehrerberuf gibt u...

Bessere Polizeiausstattung womöglich erst 2018

15.01.2017RBB|24

Mehr Schutzwesten, moderne Waffen, mehr Personal: Innensenator Geisel hat versprochen, die Berliner Polizei besser auszustatten. Doch Gewerkschafter und Opposition klagen: Das reicht nicht aus – und wird zu lange dauern. Auch der Oppositionspolitik...

Maas: Im Fall Amri sind Fehler gemacht worden

14.01.2017Berliner Morgenpost

Bundesjustizminister kündigt Untersuchungsbericht zum Attentat auf Breitscheidplatz an. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte, dass einfach zu viele Fragen offen seien. ...

Opposition in der Regierung

13.01.2017Morgenpost

Die rot-rot-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen haben sich im Abgeordnetenhaus die erste große Generaldebatte über die Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode geliefert. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Argumen...

Videoüberwachung polarisiert im Parlament

13.01.2017Der Tagesspiegel

Die Diskussion über Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat eine heftige Debatte ausgelöst.Während die AfD den Gesetzentwurf der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung unterstützt, lehnt ihn die FDP ab. Videoüberwachung sei "Siche...

Jeder dritte Lehrer in Berlin ist nicht voll ausgebildet

13.01.2017BZ

Vor allem in den Naturwissenschaften, in Mathematik, Chemie, Physik und Biologie sind kaum noch ausgebildete Lehrer verfügbar. Auch Grundschullehrer fehlen. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisierte die st...

Die Ermittler kannten Amri nicht

13.01.2017Berliner Zeitung

Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz scheint offensichtlich, dass auch Berliner Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben.„Es wurde über Stunden nicht nach Amri gefahndet, weil die Spurensicherung im Standardverfahren durchgeführt wur...

Videoüberwachung polarisiert im Parlament

13.01.2017Der Tagesspiegel

Videoüberwachung sei "Sicherheitspolitik der 80er Jahre", sagte FDP-Politiker Marcel Luthe. "Was Berlin braucht, ist eine Polizei live vor Ort, um Verdächtigen unmittelbar zu folgen." Die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung wird den...

FDP fordert im Abgeordnetenhaus klare Aussagen zu Holm-Ernennung

12.01.2017BZ

Die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Baustaatssekretär Andrej Holm erreicht das Abgeordnetenhaus. Die FDP will eine Missbilligung seiner Ernennung erreichen. Machen die anderen Fraktionen mit? Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am...

Schlagabtausch über Müllers Regierungserklärung

12.01.2017Morgenpost

Da war Musik drin im Abgeordnetenhaus. Michael Müller schlug in seiner Regierungserklärung einen weiten Bogen, die Opposition griff ihn scharf an. Überraschende Töne kamen aus der SPD-Fraktion. "Ihre rot-rot-grüne Koalition ist ein Zukunftsrisik...

Warum SPD-Fraktionschef Saleh zur Opposition des Senats wurde

12.01.2017BZ

SPD-Chef Raed Saleh plädiert für mehr Videoüberwachung und Abschiebung islamistischer Gefährder. Der Senat, in dem auch seine Partei vertreten ist, lehnte das ab. Das gab es noch nie: Bei der Aussprache zur Regierungserklärung am Donnerstag im A...

Berliner Opposition fordert Holms Entlassung

12.01.2017Tagesspiegel

Schon tagsüber gab es im Parlament heftige Debatten über die Personalie Holm. Am Abend sollen Anträge von CDU und FDP folgen. Scharfe Kritik äußerte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Holm sei wegen seines Lebenslaufs "antidemokratisch geschult....

Berliner Opposition scheitert mit Anträgen gegen Holm

12.01.2017Der Tagesspiegel

Schon tagsüber gab es im Parlament heftige Debatten über die Personalie Holm. Am Donnerstagabend folgten Anträge von CDU und FDP, allerdings ohne Erfolg. "Wenn das ein SED-Opfer hört, kippt es vor dem Fernseher um", sagte der FDP-Abgeordnete Stef...

FDP fordert klare Aussagen zu Holm-Ernennung

12.01.2017BZ

Vor der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass ...

Videoüberwachung an Kotti und Alexanderplatz 

11.01.2017http://www.bild.de/regional/berlin/videoueberwachung/an-kotti-und-alex-49730498.bild.html

Im Abgeordnetenhaus diskutieren Sicherheitsexperten über ein mögliches Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Sollte die CDU eine entsprechende Initiative starten, hätte sie die AfD an ihrer Seite. Dagegen FDP-Politiker Marcel Luthe (39): „U...

CDU wirft Geisel „innenpolitische Geisterfahrt“ vor

11.01.2017RBB|24

Die Berliner CDU hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeworfen, bei der Videoüberwachung keine klare Haltung zu zeigen. Der Fall Amri zeige, dass man an der Überwachung öffentlicher Plätze nicht vorbeikomme, sagte CDU-Politiker Burkard Dregge...

Videokameras für Kottbusser Tor und Alexanderplatz

11.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Innensenator Geisel bekräftigt, dass öffentliche Plätze wie der Alex „temporär und anlassbezogen“ überwacht werden dürfen. Marcel Luthe äußert sich dazu. ...

Geisel: Kotti und Alex sollen videoüberwacht werden

11.01.2017BZ

Die Videoüberwachung in Berlin kommt nun doch. Zumindest an Kriminalitätsschwerpunkten, wie die B.Z. erfuhr, will Innensenator Andreas Geisel diese einsetzen. FDP-Innenexperte Marcel Luthe zu den CDU-Forderungen bei der Videoüberwachung: „Bei se...

Anschlag am Breitscheidplatz Anis Amri ist aufgetaucht, aber nicht aufgefallen

11.01.2017Berliner Zeitung

Es bleibe weiterhin die zentrale Frage, warum der spätere Attentäter Anis Amri der Polizei im Oktober auf Überwachungsvideos der Polizei nicht aufgefallen sei. Videoüberwachung sei selbst bei der Aufklärung schwerer Straftaten nahezu nutzlos, me...

Luthe: Mehr Polizei statt Videoüberwachung

11.01.2017BZ

Auch Marcel Luthe, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion äußerte sich zur Runde mit Innensenator Geisel: „Tatsächliche Fahndungsergebnisse sind bisher im Wesentlichen klassischer Ermittlungsarbeit geschuldet. Auch dadurch zeigt sich, dass w...

Luthe wettert gegen Dregger

11.01.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe zu den CDU-Forderungen bei der Videoüberwachung: „Bei seiner harschen und völlig berechtigten Kritik an der aktuellen Innenpolitik in Berlin leidet Herr Dregger offenbar an Amnesie, denn bis vor rund vier Wochen war ...

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10.01.2017

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Scharfe Kritik an Sicherheitspaket von Rot-Rot-Grün

10.01.2017Berliner Morgenpost

Polizeigewerkschaft, CDU und FDP kritisieren das Sicherheitspaket der Berliner Regierung. "Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgefühl, nicht aber die Sicherhe...

CDU kritisiert „Sicherheitspäckchen“ des Berliner Senats

10.01.2017RBB|24

Die Beschlüsse der rot-rot-grünen Senats zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin stoßen nicht überall auf Zustimmung. Die Polizeigewerkschaften wünschen sich mehr Videoüberwachung. Die Opposition hätte gern mehr Polizeibeamte im Einsatz.Die ...

FDP übt Kritik an rot-rot-grünem Sicherheitspaket

10.01.2017Telekom

Die FDP hat das Maßnahmepaket des rot-rot-grünen Senats für mehr Sicherheit in Berlin als unzureichend kritisiert. "Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgef...

Kampagne für Tegel

10.01.2017BZ

Der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja startete heute die Plakatkampagne für die zweite Phase des Volksbegehrens zum Flughafen Tegel. 174.000 gültige Unterschriften müssen jetzt gesammelt werden, damit der Flughafen weiterhin offen blei...

FDP und CSU: Untersuchungsausschuss zu Attentäter Amri

08.01.2017Morgenpost

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Berlin erzielt unerwartet hohen Haushaltsüberschuss

08.01.2017Der Tagesspiegel

Das Land Berlin hat 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Jetzt soll kräftig investiert werden, unter anderem in Kitas, Sicherheit und Radwege. Der finanzpolitischen Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, geht der Vorschlag d...

Stechereien, Pöbeleien, Schlägereien – eine Nachtfahrt mit der U8

07.01.2017BZ

Eine Frau wird die Treppe heruntergetreten, ein schlafender Obdachloser angezündet. Wie kann es dazu kommen? Die Diskussion um Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewann nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche an Schä...

Senat zieht Schulsanierung an sich

06.01.2017Der Tagesspiegel

Der Sanierungsbedarf ist enorm. Der Senat plant nun, neue landeseigene Gesellschaften zu schaffen, die Kredite aufnehmen und Aufträge schneller vergeben können. Die Opposition sieht die Pläne mit gemischten Gefühlen. „Uns ärgert der Vorwurf, d...

Berliner AfD will Ausländer und Einwanderer schärfer beobachten

05.01.2017Online Focus

Berlin ist kein gefährlicher Ort. Allerdings gibt es wie in jeder Millionenstadt Gewalttaten und bestimmte Gegenden, die weniger sicher sind als andere. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Nun präsentiert die AfD eine Liste mit Vorschlägen. Die ...