Pressespiegel

Wohnungen mit Atelier sind in Berlin gefragt

25.04.2017Berliner Zeitung

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt trägt dazu bei, dass Künstler und Kulturschaffende immer weniger bezahlbare Räume für ihre Ateliers finden“, sagt Förster. Der Senat sollte deswegen bei Neubauvorhaben dafür sorgen, dass einige ...

Käthe-Kollwitz-Museum bleibt an der Fasanenstraße

25.04.2017Berliner Morgenpost

Ob nicht die fehlgeschlagene Diskussion mit dem Kunstmann aus London ein Imageschaden sei für Berlin, will Florian Kluckert (FDP) wissen...

Keine Baugenehmigung für Google Campus

24.04.2017Neues Deutschland

In ideologischer Manier wird eine zukunftsträchtige Initiative blockiert, anstatt Berlin Chancen einzuräumen, um mit anderen Metropolen konkurrieren zu können«, sagt Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. »Michael Müller muss d...

Illegaler Sperrmüll in Berlin Per App gegen Mülldeponien am Straßenrand

24.04.2017Berliner Zeitung

Schmidt fordert nun darüber nachzudenken, ob die BSR den Sperrmüll nicht wieder kostenlos abholen könnte. Bis in die 70er-Jahre war es völlig legal, in festgelegten Straßen Sperrmüll rauszustellen. Dieser wurde zu festen Terminen kostenlos abge...

Berliner Staatsoper öffnet im Staccato-Modus

24.04.2017Focus Online

Statt deutlich weitere Verzögerungen zu vermitteln, habe Lederer eine „Salamitaktik“ dafür gewählt, erklärte Florian Kluckert von der FDP...

Illegaler Sperrmüll auf Berlins Straßen: 27 000 Meldungen

22.04.2017Focus Online

Schmidt erklärte: „Die Zahlen verdeutlichen, dass immer mehr Bürger illegalen Sperrmüll als drängendes Problem in ihren Kiezen wahrnehmen.“ Die bisherigen Strategien der Bezirke gegen Sperrmüll-Sünder hätten offensichtlich kaum Erfolg. Sch...

Psychisch kranke Straftäter mussten in Berlin im bislang im Schnitt 2543 Tage in einer Klinik bleiben

20.04.2017Focus Online

Abgeordneter Luthe sagte, die jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie spreche nicht für den Erfolg einer Heilung. „Es muss viel enger therapeutisch mit den Betroffenen gearbeitet werden.“...

39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum

20.04.2017BZ

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich denn in Berlin trotz der Abweisung ihres Begehrens aufhalten würden....

Berlins Senat plant Kampagne gegen den Tegel-Weiterbetrieb

19.04.2017RBB

Sebastian Czaja, erklärte zu den Plänen des Senats: "Die wahren Sorgen unserer Stadt sind nicht rechtliche Risiken eines Weiterbetriebs, sondern das Dauer-Desaster BER und ein Regierender Bürgermeister ohne politischen Weitblick." Die geplante Ant...

Müller zieht positive Bilanz zu 100-Tage-Programm

19.04.2017Tagesspiegel

Auch die im Herbst ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrte FDP ließ kein gutes Haar an dem Linksbündnis. Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Müllers 100-Tage-Programm als "Ideenskizze der Banalitäten". Wichtige Probleme blieben ungelöst. Czaj...

Mitarbeiter von Berliner Bezirksämtern sind sehr oft krank

19.04.2017BZ

Gut ein Fünftel der Verwaltungsangestellten sei im Schnitt abwesend – das rechnete FDP-Politiker Marcel Luthe laut „Berliner Zeitung“ laut vor. In vielen Bereichen werde auf Verschleiß gefahren. Da die Stadt wachse und wachse, steige die Bel...

Fehltage Angestellte des Landes Berlin sind deutlich häufiger krank

18.04.2017Berliner Zeitung

FDP-Politiker Marcel Luthe rechnet vor, dass gut ein Fünftel der Verwaltungsangestellten im Schnitt nicht da ist. In vielen Bereichen werde auf Verschleiß gefahren. Da die Stadt wachse und wachse, steige die Belastung, meint er....

Türkei-Referendum: „Ergebnis stellt auch uns auf die Probe“

17.04.2017Berliner Morgenpost

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei stellt auch uns auf eine große Probe. Wir müssen als demokratische Gesellschaft die Konsequenzen dieses Referendums so begleiten, dass hierzulande nicht die Spaltung der türkischen Gemeinschaft vorangetr...

FDP will Gesetze in Berlin mit „Mieten-TÜV“ überprüfen

17.04.2017Berliner Morgenpost

Zur Dämpfung der Wohnkosten in Berlin schlägt die FDP ein "Mieten-TÜV" vor. "Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden", forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse...

Kann ein Mieten-TÜV das Wohnen billiger machen?

17.04.2017Berliner Kurier

Die FDP steht in dem Ruf, den Vermietern näher zu sein als den Mietern. Da mag es einen wundern, dass ausgerechnet die Liberalen jetzt einen Mieten-TÜV fordern. Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob...

Rund 23.000 Verfahren gegen Radfahrer eingeleitet

15.04.2017Tagesspiegel

23.195, also gut zwei Prozent davon, wurden gegen Radfahrer eingeleitet, zu deren Fehlverhalten der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe den Senat befragt hat....

Berlins Radfahrer werden offenbar kaum kontrolliert

13.04.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Politiker Luthe forderte – wohl in Anspielung auf den Senatsplan, den Radverkehr zu fördern: "Statt die anarchischen Zustände im Radverkehr weiter zu fördern, muss zunächst einmal die Straßenverkehrsordnung endlich flächendeckend gege...

Der Überflieger

12.04.2017taz

Was macht der Mann eigentlich nach dem 24. September? Die Frage ist ein bisschen zugespitzt, weil man sich mit Sebastian Czaja, 33, durchaus auch über andere Dinge unterhalten kann als über den Flughafen Tegel und warum er trotz des BER offen bleib...

Berliner Polizeichef verordnet dem Betriebsarzt offiziell Sprechverbot

12.04.2017BZ

Marcel Luthe, Innenpolitischer Sprecher der FDP, kommentierte gegenüber der B.Z.: „Nach wie vor wird das seit Jahren andauernde Ermittlungsverfahren gegen ‚Unbekannt‘ betrieben. Es muss endlich geklärt werden, wer in der Leitungsebene der Po...

Steigende Mieten treffen Tausende Studenten in Berlin

12.04.2017Berliner Morgenpost

FDP-Bauexperte Stefan Förster empfiehlt, in diesem Segment künftig verstärkt auf Wohnungen für WGs zu setzen, wie sie derzeit etwa in Schöneweide und Adlershof errichtet würden. Diese seien effizient und für drei bis fünf Studierende auch im ...

Volksbegehren Das Tegel-Dilemma

10.04.2017Berliner Zeitung

Gelassen ist die FDP. Ihr Fraktionschef Sebastian Czaja sagte der Berliner Zeitung, der Landesverband werde einen Antrag stellen, damit die Offenhaltung Tegels ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen wird. „Es könnte sein, dass es dann auc...

Nun will Lederer die Einheitswippe nicht

07.04.2017RBB

Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert Lederers Äußerungen, da in einer jahrelangen Diskussion unter Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern gewichtet un...

Wie das neue Fahrradgesetz bei den Berlinern ankommt

07.04.2017Berliner Morgenpost

Für FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt "gefällt sich der Senat in willkürlichen, autofeindlichen Vorschlägen...

Trotz Urteil Grüne wollen Ferienwohnungsverbot weiter anwenden

07.04.2017Berliner Zeitung

Die FDP bezeichnete die Gerichtsentscheidung hingegen „als schallende Ohrfeige für den Berliner Senat“. Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter erklärte: „Bei den Mängeln, die jetzt schon auf dem Tisch liegen, sollte der Senat das Gesetz am best...

Parken bleibt für Anwohner günstig

06.04.2017Tagesspiegel

Auch der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt vermisste brauchbare Konzepte der Koalition. „Warum Radtrassen neben Hauptverkehrsstraßen? Warum Tramstrecken am Potsdamer Platz? Warum nicht mehr Tiefgaragen und Parkhäuser?“ Andere Metropolen machte...

Observation von Amri trotz Kontakt zu Islamisten beendet

06.04.2017RBB

Die FDP nannte es absurd, dass ein von der Regierung ernannter Ermittler mögliche Fehler der Regierung aufklären solle: "Die Koalition und der alte Koalitionspartner CDU haben heute gezeigt, dass sie an einer schnellen Aufklärung des Anschlags nic...

Berliner Beamte sind immer häufiger krank

06.04.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Der Krankenstand bei der Polizei ist quasi unverändert überdurchschnittlich hoch, bei der Feuerwehr sind es sogar 20 Prozent mehr Fehltage als im Jahr 2011. Diese Entwicklung zeigt, welche Folgen die permanente Üb...

Tempo 30 und Diesel-Verbot Opposition wirft R2G Verkehrserziehung vor

06.04.2017Berliner Zeitung

Letzter Redner der Opposition war Henner Schmidt von der FDP. Er nannte Staatssekretär Kirchner einen Elefanten im Porzellanladen. Rot-Rot-Grün solle lieber Parkhäuser und Tiefgaragen bauen, als die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Er kritisie...

Zweckentfremdungsverbot kommt vors Bundesverfassungsgericht

06.04.2017Tagesspiegel

Die FDP forderte, das ganze Gesetz abzuschaffen. Die Entscheidung des OVG sei „eine schallende Ohrfeige“ für den Berliner Senat, sagte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter....

Wohnen Landeseigene Unternehmen dürfen Mieten nur noch moderat erhöhen

05.04.2017Berliner Zeitung

Die FDP erklärte, „die Vereinbarung zeigt deutlich, wie sehr der Senat künftig in die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hineinregieren will“. Alles werde reglementiert. Hier komme „der Sozialismus durch die Hintertür zurück“. – Que...

Berliner Bausenatorin Ein Herz für Mietschuldner

05.04.2017Berliner Kurier

Auf einem anderen Blatt steht, dass  Leute den erweiterten Mieterschutz auch ausnutzen könnten.  Man stelle sich  jemanden vor, der lieber nur gelegentlich Geld verdienen geht oder sein Geld lieber anderweitig ausgibt – die Miete kann er ja imm...

Abgeordnetenhaus Opposition kämpft für rot-rot-grünes Anliegen

05.04.2017Berliner Zeitung

Wir fordern, dass der Senat seine Streitigkeiten zur Personalpolitik beendet und die überfällige Modernisierung des Personalmanagements angeht“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Dazu gehöre, dass dafür nur noch eine Senatsverwaltung zu...

Rot-rot-grüne Abgeordnete wollen sich selbst mehr Geld genehmigen

05.04.2017BZ

„Die Freien Demokraten werden das staatliche Finanzierungspaket für grüne Parteifreunde und Genossen nicht mittragen“, kündigte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an....

Sonderermittler für Breitscheidplatz nimmt seine Arbeit auf

04.04.2017Berliner Morgenpost

Klarheit sollte im Lichte der Öffentlichkeit geschaffen werden und nicht im stillen Kämmerlein", sagte etwa Marcel Luthe (FDP), der als vehementester Befürworter eines Untersuchungsausschusses gilt....

Kirchner verteidigt sich im Streit über Parkausweise

03.04.2017RBB

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, kritisierte am Montag mögliche höhere Gebühren bei den Parkausweisen: "Mit einer massiven Ausweitung von Parkzonen und Gebührenerhöhung treibt der Senat die Verdrängung der Aut...

Mit dieser Masche rauben Diebe Reisende an Bahnhöfen aus

03.04.2017Berliner Morgenpost

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe berichtete von mehreren Fällen, die ihm von betroffenen älteren Menschen erzählt worden seien....

Jetzt geht der Streit um Tegel richtig los

03.04.2017Der Spiegel

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja erwartet 60 Millionen Passagiere im Jahr 2030 - doppelt so viele wie heute....

FDP kritisiert Erste-Hilfe-Vorsorge im Anschlagsfall

03.04.2017Berliner Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte wissen, wie die Erste Hilfe in Berlin organisiert ist, sollte es zu einem solchen Anschlag kommen. Die Antwort der Senatsinnenverwaltung auf seine parlamentarische Anfrage überzeugt ihn nicht. Er wirft der Ver...

Die Gelegenheitsvermieter von Berlin

02.04.2017Tagesspiegel

Die FDP hält das Zweckentfremdungsverbot für ein bürokratisches Monster und möchte es am liebsten abschaffen oder wenigstens so entschärfen, dass Homesharing wieder möglich ist....

Wie geht es mit Herthas Stadionplänen weiter?

31.03.2017Tagesspiegel

Auch FDP-Sportpolitiker Stefan Förster ist der Meinung, dass die „bestehende Situation ausreichend ist“. Ein Neubau neben dem mit öffentlichen Geldern sanierten Olympiastadion sei überflüssig....

Der Taser-Test der Berliner Polizei könnte scheitern

30.03.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition geht ohnehin in die Offensive. "Der Senat schuldet den Beamten eine klare Regelung", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe....

Fußgängertunnel unter der Schnellerstraße wird repariert

29.03.2017Berliner Morgenpost

Der gesperrte Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide soll instand gesetzt werden. Er war im Dezember 2016 durch einen Brand beschädigt worden. Zunächst müsse über Art und Umfang der Instandsetzung entschieden werden, sagte Verkehrsstaatssekret...

AfD-Politiker Fest nennt junge Migranten „Gesindel“

29.03.2017Berliner Morgenpost

Der Blogbeitrag von Nicolaus Fest ist an menschenverachtender Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Wer in solch einer pauschalisierenden Art und Weise über seine Mitmenschen spreche, solle sich überle...

Teurer zweitwohnen in Berlin

29.03.2017taz

Die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister sieht gar den Ruf der Hauptstadt in Gefahr: „Die Erhöhung kann als Signal gegen Weltoffenheit interpretiert werden.“...

Senat will Neuberliner dazu bewegen, sich hier zu melden

29.03.2017Tagesspiegel

Der Entschluss, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen, kommt insbesondere vor einem Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro sehr überraschend. Gleichzeitig sollte der Senat Maß halten und bedenken, dass die Erhöhung als Signal gegen Weltof...

Henner Schmidt, MdA, fordert Neuaufstellung der Verkehrslenkung Berlin

28.03.2017Teltower Stadtblatt

Der FDP-Politiker Henner Schmidt aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. In seiner Fraktion ist der Liberale infrastrukturpolitischer Sprecher. Zur Thematik der Verkehrslenkung Berlin-Mitarbeiterprämien er...

Scheeres: „Wir dulden keine Diskriminierung

28.03.2017Berliner Morgenpost

Auch die islamischen Verbände sind hier in der Pflicht.“ Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sagte Paul Fresdorf, FDP-Sprecher für Bildung, Jugend, Familie und Integration,...

Berlin bietet mehrere Standorte für wichtige EU-Behörde an

27.03.2017Berliner Morgenpost

Einer der Vorteile Berlins im Wettbewerb um die lukrative Ansiedlung bestehe darin, dass es hier sogar mehrere geeignete Standorte gebe, erklärte Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Ab...

Anis Amri Was wussten Henkel und Geisel über den Attentäter?

26.03.2017Berliner Zeitung

Wenn sich bewahrheite, dass NRW zuständigkeitshalber das LKA Berlin um Veranlassung einer Abschiebungsanordnung für Amri ersuchte, müsse auch geklärt werden, „welche Verantwortung die Innensenatoren Henkel und Geisel und die Spitze der Berliner...

WLAN, Online-Formulare In Berlin stockt die digitale Revolution

26.03.2017Berliner Zeitung

Wir wollen WLAN natürlich nicht nur dort, wo die Touristen sind“, sagt Bernd Schlömer, der heute als FDP-Abgeordneter im IT-Unterausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt....

So reagiert Berlins Landespolitik auf die Wahl im Saarland

26.03.2017Berliner Morgenpost

Um Optimismus bemühte sich auch Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. "Mit Mut und Zuversicht stellen wir uns 2017 den Wählern. Abhaken, aufstehen und weiterkämpfen, das ist die Devise nach dem heutigen Abend", sagte ...

Verkehr in Berlin: Mehr Tempo 30 noch in diesem Jahr

24.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bezeichnete am Donnerstag die Pläne als "groben ideologischen Unfug" und forderte den Senat auf, keine weiteren Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen...

Wegweiser aus dem Verkehrschaos

24.03.2017Tagesspiegel

Stefan Förster: Vor meinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus war ich fast 15 Jahre Mitglied des Stadtplanungs- und Verkehrsausschusses der BVV Treptow-Köpenick. Dort waren wir oft mit diesen Problemen konfrontiert und ich habe regelmäßig da...

Anis Amri war enger mit Islamisten-Szene vernetzt als angenommen

24.03.2017Berliner Morgenpost

Marcel Luthe (FDP) sprach sich für "Stadtmöbel" wie Blumenkübel oder Infosäulen aus, die so stark im Boden verankert sind, dass sie den Aufprall eines Autos aushalten....

Abgeordnetenhaus Empörung über gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD

23.03.2017Berliner Zeitung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verteidigte ihn und wies die Grünen-Kritik zurück. „Ich bleibe dabei: Es wird auch in Zukunft keine strategische Zusammenarbeit zwischen den Freien Demokraten und der AfD geben“, sagte er. " Ich bleibe aber auc...

Opposition kritisiert Berliner Bildungspolitik

23.03.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf monierte, in Berlin sei für den Bildungserfolg nach wie vor Herkunft und soziales Umfeld entscheidend. Seine Forderung: „Jeder muss gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen haben.”...

Umweltbundesamt fordert generelles Tempo 30 in Städten

23.03.2017Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion forderte unter der Überschrift „Groben Unfug verhindern – Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin“ den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, darauf zu verzichten. Die Umweltdaten seien vorgeschoben, um verkehrspol...

So viel Judenhass gab es 2016 in Berlin

23.03.2017BZ

Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden, wer wann wo Menschen jüdischen Glaubens angreift – und erst dann kann man vielleicht annehmen, dass einige dieser Taten nicht antisemitisch sind“, sagte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der...

Debatte um Schulqualität Steckt Berlin in der Bildungsmisere?

23.03.2017Berliner Zeitung

Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche bedeutet nicht Ergebnisgleichheit“, sagte etwa Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gleichmacherei allein nützt nichts.“ Das Elternhaus des Kindes spiele nun mal eine Roll...

Das Thema Bildung führt zum Streit im Parlament

23.03.2017Tagesspiegel

Sie können Schule nicht, Sie können W-Lan nicht, Sie können Mathe nicht, Sie können Schulschwänzen-Reduzieren nicht“, rief der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, in Richtung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Er spielte dami...

FDP befürchtet Verzögerung bei Schulsanierung

22.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus befürchtet erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung des von Rot-Rot-Grün beschlossenen Schulsanierungsprogramms. Die geplante Schulbaugesellschaft werde nach Lage der Dinge erst in drei Jahren arbeit...

Berlin wächst nach oben

20.03.2017Berliner Morgenpost

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt sich dafür ein, "punktuell" die übliche Traufhöhe von 22 Meter zu überschreiten. Die FDP-Fraktion nennt einen Fehlbedarf von 125.000 Wohnungen in Berlin, der nur durch Neubau beseitigt werden könne. W...

Letzter Aufruf für den Flughafen Tegel

19.03.2017Tagesspiegel

FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel, der am Sonntag auch auf dem Flughafen Tegel war, sieht das anders, ebenso die Juristen von „Tegel bleibt offen“. „Der Senat irrt“, sagt Krestel. „Das ist allein eine Frage des politischen Willens.“...

Organisation der Standesämter soll verbessert werden

17.03.2017Berliner Morgenpost

Für die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die das Problem schon länger beobachtet, ist das Thema "in den Bezirksämtern verschlafen" worden. "Es kann doch nicht sein, dass Bürger nachts um 4 Uhr wie in Mitte anstehen müssen, nur um einen Termin z...

Heute auf der BER-Agenda: Die Sorgen des Aufsichtsrats

17.03.2017Tagesspiegel

Müllers Umgang mit dem Milliardenprojekt stößt vor der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag auf Unverständnis und Kritik. „Es ist verheerend, dass das unliebsame Chaos-Sorgenkind BER plötzlich in die Finanzverwaltung abgeschoben wird“, sagt...

Umstrittenes Gedenken auf dem Breitscheidplatz

17.03.2017Berliner Morgenpost

Dass Müller mit "Sympathisanten islamischer Terrororganisationen" aufträte, sei angesichts des Anschlags "an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten", sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe....

100 Tage Rot-Rot-Grün Was die Koalition geschafft hat und was nicht

16.03.2017Berliner Kurier

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja meinte: „Unsere Hauptstadt hat etwas Besseres verdient als diesen Senat. Die rot-rot-grüne Regierung sträubt sich vehement, die Stadt groß zu denken und hat keine Vision für die Zukunft Berlins.“ R...

Neuer BER-Eröffnungstermin soll frühestens im September feststehen

15.03.2017Berliner Zeitung

Sebastian Czaja von der FDP vermisste jedweden Erkenntnisgewinn und kalauerte: „Das einzige, was am BER fliegt, sind Aufsichtsräte und Flughafenchefs.“ Doch Lütke Daldrup reagierte kühl und trank sein stilles Wasser mit aufreizender Gelassenhe...

Kopftuch-Verbot Das EuGH-Urteil befeuert die Debatte in Berlin aufs Neue

15.03.2017Berliner Zeitung

Der EuGH bestätigt unsere Auffassung, dass das Tragen des Kopftuchs als weltanschauliches Symbol sehr wohl etwa im öffentlichen Dienst verboten werden kann“, sagte etwa der innen- und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenh...

Wasser- und Müllgebühren sollen stabil bleiben

15.03.2017Berliner Morgenpost

Florian Swyter von der FDP-Fraktion hält den Beschluss dagegen für wirtschaftlich vertretbar. "Die Absenkung des Zinssatzes kann durch die Betriebe geschultert werden", sagte Swyter. "Für uns wäre eine größere Senkung wünschenswert gewesen."...

Scheeres will bei den Sekundarschulen nachbessern

15.03.2017RBB

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte die Einführung der Integrierten Sekundarschule "unausgegoren und überstürzt". "Das Ziel, dass das Elternhaus der Schüler für den Bildungserfolg unerheblich ...

Opposition fordert Auftrittsverbot türkischer Minister

15.03.2017Berliner Morgenpost

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, begründete den Antrag mit den Zielen von Erdogan. Der Präsident wolle quasi eine Diktatur errichten. In Deutschland für einen solchen "Angriff auf die Demokratie" zu werben, w...

Kultur in Berlin Künstler fordern mehr Geld aus der City-Tax

14.03.2017Berliner Zeitung

Das genaue Gegenteil fordert die FDP: kein Geld für niemanden. Fraktionschef Sebastian Czaja möchte die City Tax abschaffen. „Wir lehnen diese Zwangsabgabe ab“, sagte er der Berliner Zeitung. „Statt Kultur und Tourismus zu fördern, verprasst...

Kriminalitätsstatistik: mehr Körperverletzungen, weniger Raubüberfälle

13.03.2017BZ

Kritik gab es von der Opposition. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe (39) ärgert sich: „Schlichtweg eine Frechheit. Kann nicht sein, dass wir die Zahlen erst aus der Zeitung erfahren, weil dem Senator die Pressearbeit wichtiger ist als seine Pflichte...

Weniger Mord und Totschlag in Berlin

13.03.2017Rbb

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bekräftigte die Forderung nach mehr Polizeipräsenz auf der Straße....

Rot-Rot-Grün ist auf ideologischer Irrfahrt

11.03.2017Welt

Fraktionschef der Berliner FDP, Sebastian Czaja, hat dem rot-rot-grünen Senat klientelgetriebene Wohltätigkeits-Politik vorgeworfen. «Die rot-rot-grüne Regierung gleicht einer ideologischen Irrfahrt quer durch alle Politikfelder», kritisierte er...

Liberale geraten bei BER-Debatte in die Schusslinie

10.03.2017Berliner Morgenpost

Als dann FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ans Pult trat, nahm die Debatte eine Wende. Czaja kritisierte die von Müller betriebene Absetzung von Ex-BER-Chef Karsten Mühlenfeld als "schweren Fehler". Dann verwies Czaja auf die 120.000 bereits gesamm...

Fußgängertunnel bleibt geschlossen

10.03.2017Berliner Woche

Das Land Berlin hatte in den Tunnel in den letzten Jahren übrigens kräftig investiert, obwohl das 45 Jahre alte Bauwerk erst 1994 modernisiert worden war. „In den letzten zehn Jahren sind für Instandsetzung und Erhalt der Tunnelanlage einschlie...

Berlin kapituliert vor Drogendealern im Görlitzer Park

09.03.2017Welt

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, monierte, der Senat sende ein fatales Signal. Statt falscher Toleranz gegenüber Kriminellen müsse das Recht durchgesetzt werden. Ungeachtet des Besitzes sei der Drogenhandel strafbar, er ...

Flughafen Tegel könnte bald Berliner Kulturgut werden

09.03.2017BZ

Das Landesdenkmalamt legte ein externes Gutachten vor, das dem nach Plänen des Büros von Gerkan, Marg und Partner gebauten und 1974 eröffneten Gebäude „Denkmaleigenschaften“ zubilligt. Das ergab die Antwort der Behörde auf eine Anfrage des A...

BER-Debatte im Abgeordnetenhaus Opposition rechnet mit Müller ab

09.03.2017Berliner Zeitung

Die ist schon lange das Thema der Berliner FDP und fand natürlich ausführliche Berücksichtigung in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Schon 120.000 Berliner hätten für das Volksbegehren unterschrieben, verkündete er. Schließe ...

Oppositionsfraktionen kritisieren Entlassung von Mühlenfeld

09.03.2017Tagesspiegel

Die originellste Idee hatte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Ihm war aufgefallen, dass der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, gern einen schwarzen Hut trägt, der ihm nach Meinung des Liberalen eine gewi...

FDP wünscht sich mehr Tempo bei Digitalisierung

09.03.2017Berliner Morgenpost

Die FDP wünscht sich mehr Tempo bei der Digitalisierung in Berliner Amtsstuben. Ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, forderte den Senat auf, zum Beispiel das elektronische An- und Abmelden von Wohnungen zu ermöglichen....

Ramona Pop Krach um den Krach in Tegel

08.03.2017Berliner Kurier

Die FDP hat 120.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gesammelt. Um es durchzusetzen, müssen es bis 20. März 174.000 werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) warnt aber davor, Tegel nicht zu schlie...

Flughafen Tegel FDP erwartet Millionen-Klagen wegen Fluglärm

08.03.2017Berliner Zeitung

Czaja geht davon aus, dass der Flughafen frühestens 2019, vielleicht erst 2021 in Betrieb geht. Angesichts dieser Fristen wäre es „typisch Berlin“, wenn man für viel Geld Lärmschutz in Häuser einbaut und den Flughafen Tegel anschließend dic...

Berlin will für seine Polizisten 16.000 Handys kaufen

07.03.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte, die Geräte zu mieten statt zu kaufen. So lasse sich verhindern, "dass die Beamten in fünf Jahren technisch überholte Geräte" nutzen müssten....

Kommt das Fahrverbot als Strafe? Jetzt entscheidet der Bundestag!

06.03.2017BZ

Der Berliner FDP-Abgeordnete Holger Krestel hat davor gewarnt, diesen „bewährten Zweiklang aus Geld- und Freiheitsstrafe“ zu verlassen. Die „völlig sachfremde Bestrafung“ sei nicht nur „unsinnig“, sondern auch „gefährlich“, weil si...

So wurde Lütke Daldrup zum vierten BER-Chef

06.03.2017BZ

Für die Opposition zu wenig. „Anstatt auf Expertise zu setzen, verpflichtet der BER-Aufsichtsrat für die Flughafengesellschaft mit Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup einen politischen Insolvenzverwalter“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Cz...

740.000 Euro für Studien zur Bebauung der Elisabeth-Aue

05.03.2017Berliner Morgenpost

Die Pläne für ein neues Wohngebiet in der Elisabeth-Aue sind Ende 2016 gestoppt worden. Doch die Vorbereitungen für die Entwicklung des Quartiers haben erhebliche Kosten verursacht. Rund 740.000 Euro seien für Untersuchungen zu Verkehr, Landschaf...

Hundeauslauf im Grunewald soll dem Naturschutz weichen

03.03.2017BZ

Und der Senat? Auf FDP-Anfrage antwortet er ausweichend. Die geplante Verordnung würde Hundehalter nicht einschränken. Gleichzeitig lässt er sich ein Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen und wenn es nötig werden sollte, könnten...

Opposition verlangt Aufklärung zu belasteten Schießständen

02.03.2017Morgenpost

Für die FDP verlangte der Rechtspolitiker Holger Krestel schnellstmögliche Klarheit. "Eine etwaige Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt."...

Attacke auf Lokal in Kreuzberg Die Täter kamen mit Hämmern

02.03.2017Berliner Zeitung

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: „Seit mindestens zehn Jahren brennen Autos in Berlin und werden Menschen von linksfaschistischen Banden terrorisiert und angegriffen.“ Er forderte kürzlich eine „gut ausgestattete Taskforce gege...

Berliner Flughafen Machtkampf um BER-Chef wird zum Desaster

02.03.2017Tagesspiegel

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert ein Ende des politischen Kräftemessens der drei Anteilseigner: „Wenn man Muskelspiele machen will, sollte man in eine Muckibude gehen.“ Was beim BER ablaufe, gehe zu Lasten der Steuerzahler. Müller fehl...

BER-Chaos: Noch vor acht Uhr meldet sich die Opposition

02.03.2017BZ

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur BER-Aufsichtsratssitzung vom Mittwoch bezüglich der Personalie Karsten Mühlenfeld: „Diese Sitzung zeigt, dass beim BER alles länger dauert. Es ist bedauerlich, da...

Tegel-Initiative im Aufwind: Über 20.000 Stimmen in vier Tagen!

02.03.2017BZ

Warum es gerade jetzt diesen Run gibt? „Viele sammeln erst ihre Listen, bevor sie sie abgeben“, sagt Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33). „Und mit jedem Tag BER-Chaos gibt es immer mehr Argumente dafür, dass Tegel offen bleibe...

Linksautonome terrorisieren Restaurant in Kreuzberg

02.03.2017Morgenpost

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: "Seit mindestens zehn Jahren brennen Autos in Berlin und werden Menschen von linksfaschistischen Banden terrorisiert und angegriffen." Er forderte kürzlich eine "gut ausgestattete Taskforce gegen Link...

Linksextreme G20-Gegner zünden in Berlin Autos an

02.03.2017Morgenpost

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wies dagegen darauf hin, dass auch in der Amtszeit des CDU-Senators Frank Henkel in Berlin Autos gebrannt hätten. "Die CDU entdeckt das Problem erst, seit sie nicht mehr den Innensenator stellt", sagte Luthe....

In Kreuzberg sollen Parkplätze Radwegen weichen

02.03.2017Tagesspiegel

Henner Schmidt von der FDP erklärte, die Grünen spielten Autofahrer und Radfahrer wieder einmal gegeneinander aus....

Konsequenzen nach Maser-Fällen gefordert

02.03.2017BZ

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, fordert nach den Maserfällen in den ersten beiden Monaten 2017 Konsequenzen: Ich fordere die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat auf, schnellstmöglich einen Pl...

Razzia in Berlin

01.03.2017Berliner Morgenpost

Ob dadurch Mitglieder des Vereins gewarnt und dadurch Beweismittel weggeschafft wurden, werde man separat klären müssen, forderte FDP-Innenexperte Marcel Luthe....

Berliner Moschee-Verein „Fussilet 33“ verboten

28.02.2017Welt

FDP-Abgeordneter Marcel Luthe betont allerdings auch, die Sicherheitsbehörden müssten das Umfeld der Moschee nun konsequent im Blick haben....

Lebenslang für Kudamm-Raser: Reaktionen auf das Urteil

27.02.2017BZ

Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die historische Entscheidung die „Kudamm-Raser“ wegen Mordes zu verurteilen, setzt ein deutliches Zeichen für alle, die der Meinung sind, das Leben ander...

Kudamm-Raser Parteien und Gewerkschaften begrüßen Mord-Urteil

27.02.2017Berliner Zeitung

Für die FDP nannte der parlamentarische Geschäftsführer Paul Fresdorf das Urteil eine „historische Entscheidung“. Der Rechtsstaat müsse hier Grenzen aufzeigen. „Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Anderer einschränkt...

Das Vertrauen in BER-Chef Mühlenfeld schwindet

26.02.2017Berliner Morgenpost

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warnte indes vor einer solchen Besetzung. Es wäre "ein verhängnisvoller Fehler, wenn die Gesellschafter Flughafenchef Karsten Mühlenfeld tatsächlich in die Wüste schicken und durch einen Politiker aus ...

Gesundheitsexperten streiten über eine Impfpflicht in Berlin

26.02.2017Berliner Morgenpost

Florian Kluckert (FDP) hält den CDU-Vorschlag grundsätzlich für eine gute Idee, will aber vor verpflichtenden Maßnahmen zunächst noch abwarten, wie sich die Masern-Erkrankungen entwickeln. "Setzt sich der Trend fort, müssen wir handeln", so Klu...

Streit um Schweinefleisch für Kita-Kinder

26.02.2017BILD

Das bringt FDP-Politiker Marcel Luthe (39, FDP) zum Kochen: „Kita-Essen sollte unideologisch zusammengestellt werden. Denn auch die Ernährungs-Gesellschaft rühmt Schweinefleisch, da es weniger mit Salmonellen belastet ist, dafür aber reich an me...

Die FDP geht mit Werbevideo auf Tegel-Stimmenfang

25.02.2017BZ

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (33): „Der Videoclip ‚Tegelretter‘ wirbt charmant für das Volksbegehren. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss auch die Herzen aller ...

Verletzte und fast 100 Festnahmen in Berlin

25.02.2017FAZ

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte, Gewalt habe im Sport nichts verloren....

Die Polizei fährt wieder U-Bahn

25.02.2017Tagesspiegel

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe, ist die Vereinbarung nur „ein Tropfen auf den heißen Stein.“...

Warum sich der Berliner Verkehr ändern muss

24.02.2017Berliner Zeitung

Die neue Senatorin Regine Günther und ihr Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner haben sich viel vorgenommen, und sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meinen. Schon wittert die CDU einen Kulturkampf gegen Autofahrer, und die FDP...

Senat: Neue Regeln für Hundehalter im Grunewald denkbar

24.02.2017Berliner Morgenpost

Im mit 810 Hektar Fläche größten Berliner Auslaufgebiet um den Grunewaldsee werden zwei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe will Umweltstaatssekretär Stefan Tidow...

Mein Klo, dein Klo und eines für uns alle

24.02.2017Welt N24

Seit zwei Jahren prüft der Berliner Senat die Einführung von Unisex-Toiletten. Die Aufregung über das Thema ist groß. „Wenn es die dringendste Notdurft des Senats ist, Unisextoiletten zu schaffen, wofür er übrigens schon fast zwei Jahre benö...

Flughafen feuert BER-Technikchef Jörg Marks

23.02.2017Berliner Morgenpost

Jörg Marks kam 2014 als „Heilsbringer“, um den Berliner Hauptstadtflughafen BER fertig zu bauen. Nun wurde er entlassen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wertete die Entscheidung als "Beweis, dass Müller nichts gelernt hat und immer noch liebe...

Volksbegehren Tegel – Initiatoren wollen Unterschriftensammler bezahlen

23.02.2017Berliner Zeitung

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ lässt es sich einiges kosten, um möglichst viele Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens zu bekommen. Werbeteams sollen die Initiative entlasten, erklärt FDP-Generalsekretär ...

Viele Förderschüler sind Dauerschwänzer

23.02.2017Berliner Zeitung

Jugendliche, die regelmäßig die Schule schwänzen, bereiten sich selbst die größten Probleme. Sie gefährden ihren Schulerfolg und kommen beim Schwänzen auf allerlei abwegige Gedanken. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fres...

Senat: Neue Regeln für Hundehalter im Grunewald denkbar

22.02.2017Berliner Morgenpost

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe will Umweltstaatssekretär Stefan Tidow neue Regeln für Hundehalter im Grunewald aber nicht völlig ausschließen. Sofern es Schutzzwecke erforderlich machten, schaff...

Opposition verlangt Antworten von Justizsenator

22.02.2017Berliner Morgenpost

Auf Antrag der Opposition kommt der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses heute zu einer Sondersitzung zusammen. CDU, FDP und AfD verlangen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über die Auswahl des neuen Berliner Generalsta...

Es gibt nichts zu verheimlichen

22.02.2017RBB

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte: "Justizsenator Behrendt missachtet das Parlament, indem er sich weigert zu erklären, weshalb nicht nur eines, sondern gar alle fünf Mitglieder der...

Tegel-Initiative hat 85.000 von 174.000 Unterschriften

21.02.2017BZ

Einen Monat vor Sammlungsende fehlen der Initiative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel noch viele Unterschriften für ihr Volksbegehren. Die Berliner FDP, die für Tegel wirbt, ist trotzdem zuversichtlich. Der Generalsekretär der B...

Die Berliner Salafisten-Szene zieht weiter

21.02.2017Der Tagesspiegel

Der Salafisten-Treffpunkt in Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte, ist nun dicht. Ein Aus der Szene bedeutet das nicht. Die Moschee sei zwar zu, viele Fragen aber blieben offen, kritisiert der FDP-Innenpolitiker Ma...

Sondersitzung zu neuem Generalstaatsanwalt beantragt

20.02.2017Berliner Zeitung

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und AfD haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Neubesetzung des Berliner Generalstaatsanwalts-Postens beantragt. Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses,...

Es wird eng fürs Auto- Berliner Senat plant einspurige Hauptstraßen

20.02.2017Berliner Kurier

Ist der Senat eigentlich noch in der Spur? Der Individualverkehr auf der Straße werde  brachial attackiert. Und auch der Wirtschaftsstandort Berlin sei damit in Frage gestellt, meint  Florian Graf weiter. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktio...

Leonorenpark in Lankwitz- 200 Bäume werden unter Protest der Anwohner gefällt

20.02.2017Berliner Zeitung

Im Streit um die Abholzungen im Lankwitzer Leonorenpark hat der Senat am Montagfrüh Fakten geschaffen. Holzarbeiter rückten gegen 8 Uhr an, um etwa 200 Bäume für den Bau eines Flüchtlingsheims zu fällen. Rund 30 Demonstranten empfingen sie dort...

Sondersitzung zu neuem Generalstaatsanwalt beantragt

20.02.2017Berliner Morgenpost

Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge aufgeschoben. Nach langer Hängepartie soll es nun eine Nachfolgerin geben. Aber auch viel Ärger um die Personalie. Die Opposition verlangt Aufklä...

Wird Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin geschachert?

19.02.2017BZ

Die Opposition kritisiert das Auswahlverfahren für die Besetzung des Berliner Generalstaatsanwalts. Im Verdacht steht, dass eigens eine parteiische Auswahlkommission einberufen wurde. Die Opposition spricht von „grünem Filz“ und „linkem Poste...

„Nicht alle Latten am Zaun“ – AfD erntet Spott wegen ZDF-Karte

17.02.2017Merkur.de

Der AfD ist die Karte der „heute“-Sendung nicht deutsch genug: Sie fordert, dass die Landesgrenzen eingezeichnet werden.Das stößt auf Spott . Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nahm den AfD-Antrag sogar zum Anlass für eine Büttenrede im Abge...

Abgeordnetenhaus lacht über AfD-Antrag zur „heute“-Karte

16.02.2017Berliner Zeitung

Mit Hohn und Spott haben die übrigen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen AfD-Antrag reagiert, der sich mit der Europa-Karte in den ZDF-„heute“-Nachrichten beschäftigte. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nahm den Ball auf und tru...

Berlin befürchtet neue Masernwelle

16.02.2017Der Tagesspiegel

Jeden Tag werden in Berlin mehr Fälle von Masern gemeldet. Gesundheitssenatorin Kolat warnt davor, die Krankheit zu unterschätzen. AfD für Impfpflicht. Ludewig fordert, über Möglichkeiten für eine Impfpflicht zumindest nachzudenken; außerdem k...

Rot-Rot-Grün plant Ausbau des Stadtwerkes

16.02.2017Der Tagesspiegel

Motor der Klimawende oder teures Experiment? Im Abgeordnetenhaus wurde eine kontroverse Debatte über das kommunale Stadtwerk geführt. Der Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von einer „längst überfälligen Entscheidung“. Bisher s...

Streit um Berliner Stadtwerk-„Treiber der Energiewende“ oder Arbeitsplatzvernichter?

16.02.2017Berliner Zeitung

Die Opposition zeigte sich skeptisch bis ablehnend. Der Energie-Politiker der CDU, Jürn-Jakob Schultze-Berndt, sagte, es sei unverständlich, warum das Land mit einem kommunalen Betrieb in Konkurrenz zu inzwischen 534 Stromanbietern in der Hauptstad...

Löcher, Risse und Co.- Patient Bürgersteig

16.02.2017Berliner Kurier

Er weckte aber  endlich auch „die da oben“ auf. Als erster Politiker fordert  Verkehrsexperte Henner Schmidt (FDP) ein Sonderprogramm Gehwege für Berlin.  Die  fiesesten Stolperfallen sollen flott verschwinden....

Über 320 000 Weihnachtsbäume: Nach dem Schreddern liefern sie Energie

16.02.2017Berliner Woche

Die Berliner Stadtreinigung hat in diesem Jahr rund 320 000 Weihnachtsbäume vom Straßenrand entfernt, mit einem Gesamtgewicht von 2000 Tonnen. Die Zahlen wurden durch eine Abgeordnetenhausanfrage von Stefan Förster (FDP) bekannt....

Politiker streiten über Berliner Stadtwerk

16.02.2017Berliner Zeitung

Das Berliner Stadtwerk soll mit Millionenaufwand zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger ausgebaut werden. Es soll Berliner künftig in großem Stil mit ökologisch erzeugtem Strom sowie Gas und Wärme versorgen und auch mit Ökostrom handeln ...

Unisex-Toiletten: Dufte oder ein großer Griff ins Klo?

15.02.2017Berliner Kurier

Es ist ein langwieriges Geschäft, das mit den Unisex-Klosetts: Seit nunmehr 23 Monaten friemelt die Verwaltung an der Umsetzung eines Prüfauftrags, in welchen öffentlichen Gebäuden man Klos für Menschen einrichten kann, die sich weder als Mann n...

CDU sorgt sich ums Berliner Gymnasium

15.02.2017Der Tagesspiegel

Lehrerbildung unter Rot-Rot-Grün: Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Hausmann sieht „Abwicklung durch die kalte Küche“. Stefan Förster von der FDP stellt dazu eine wichtige Frage....

FDP hält größeres Stadtwerk für nutzlos

15.02.2017wetter.de

Die FDP hält nichts davon, das Berliner Stadtwerk zu einem größeren Energieversorger und Dienstleister auszubauen. "Der Nutzen ist nicht ersichtlich, stattdessen gibt es eine ganze Menge Risiken", sagte der Abgeordnete Henner Schmidt der Deutschen...

Schleppende Aufklärung

14.02.2017Morgenpost

Im Fall des Attentäters Anis Amri bleibt die Polizei im Innenausschuss viele Antworten schuldig. Einen Untersuchungsausschuss wollen zurzeit aber nur FDP und AfD. "Wie auch in den anderen Ausschüssen, informiert der Senat nur sehr schleppend, gibt...

Bei der Transparenz muss der Senat noch üben

14.02.2017Der Tagesspiegel

Die Senatsbildungsverwaltung hat Zahlen zum Schulessen erhoben, hielt sie aber gegenüber einem Abgeordneten zurück. Ein Fall für den Ältestenrat. Fresdorf kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, dass er einen Brief an die Senatsverwaltung für...

Mitmachen statt Rumtwittern

13.02.2017Tagesspiegel

Jenseits von Onlinepetitionen und Twittergejammer gibt es eine neue Bewegung: rein in die Parteien. Dahin, wo die Arbeit ist und die Mühsal. Denn Politik ist mühselig. Das Gleiche sagt zum Beispiel auch der Generalsekretär der Berliner Liberalen, ...

Neues Berliner Wissenschaftsministerium sucht Dienstsitz

13.02.2017Morgenpost

Die neue Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung ist bundesweit das kleinste Wissenschaftsministerium. Dennoch löst sie größere Umzugsaktivitäten in Landesbehörden aus, denn für die gut einhundert Mitarbeiter soll ein neuer Dienstsitz ...

Und es wird Sommer

13.02.2017Morgenpost

BER könnte am 30. Juni 2018 eröffnet werden. Baubehörde kommt der Flughafengesellschaft entgegen. Kaputte Türen, Probleme mit der Sprinkleranlage, zu wenige Bauarbeiter: Angesichts der nicht enden wollenden Pannenserie am BER halten sich die Vera...

30 Oberschulen ohne warmes Essen

13.02.2017Tagesspiegel

Die Senatsbildungsverwaltung hat Zahlen zum Schulessen erhoben, hielt sie aber gegenüber einem Abgeordneten zurück. Ein Fall für den Ältestenrat. „Wenn die Caterer den Schülern dasselbe Essen anbieten wie in Altenheimen, dann muss man sich ü...

So stehen die Parteien zum Thema Wohnen

13.02.2017Der Tagesspiegel

Die Mieten und Kaufpreise in den Ballungsräumen steigen und steigen, während Wohnungen und Häuser in ländlichen Räumen immer schwerer zu vermieten oder zu annehmbaren Preisen zu verkaufen sind. Stefan Förster äußert sich dazu. ...

Berliner Klos droht trostlose Zukunft

13.02.2017RBB|24

In zwei Jahren ist in Berlin Schluss mit den City-WC-Anlagen von Wall: Die öffentliche Klo-Landschaft Berlins soll neu organisiert werden. Die Frage ist allerdings, wer das bezahlen soll. Und ob sich das für die Betreiber rechnet. FDP-Fraktionsvize...

Neue Debatte um das politische Bezirksamt

13.02.2017Der Tagesspiegel

Politische Koalitionen nicht nur im Senat, sondern auch in den Bezirksämtern: Dafür startet die FDP einen neuen Anlauf. Der FDP-Verwaltungsexperte Florian Swyter bestätigte dem Tagesspiegel, dass es im Vorfeld der Parlamentsberatung informelle Ges...

Überlegungen zum BER: Neuer Eröffnungstermin 30. Juni 2018?

12.02.2017Morgenpost

Kaputte Türen, Probleme mit der Sprinkleranlage, zu wenige Bauarbeiter: Angesichts der nicht enden wollenden Pannenserie am BER halten sich die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit Angaben, wann die ersten Passagie...

21 Autos an Rigaer Straße demoliert

10.02.2017Berliner Morgenpost

Anschlag in Tiefgarage eines Neubaus. Ermittler vermuten Täter in der linksextremen Szene. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, übte scharfe Kritik am Senat. "Seit mindestens zehn Jahren terrorisier...

Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

10.02.2017Berliner Woche

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. „Man wundert sich schon, dass de...

Immer weniger Gewalttäter werden verurteilt

10.02.2017Berliner Zeitung

Immer weniger mutmaßliche Straftäter werden für Gewalttaten und  Diebstähle verurteilt.„Die Qualität polizeilicher Aufklärung nimmt ab und ermöglicht nicht mehr in ausreichendem Maße eine Verurteilung, weil eben der Tatverdächtige nach Ü...

Berliner Polizei demonstriert Einsatz von Tasern

09.02.2017Berliner Morgenpost

Bei einer Vorführung der Elektroschockpistolen in einer Kreuzberger Wache betont die Polizei die Ungefährlichkeit der Waffen. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: "Die Versuchsreihe ist richtig, aber auch Taser sind gef...

Gericht spricht muslimischer Lehrerin Entschädigung zu

09.02.2017Der Tagesspiegel

Die Bildungsverwaltung durfte eine Bewerbung mit Kopftuch nicht ablehnen, so das Gericht. Nach der Niederlage des Senats wachsen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes. „Das Berliner Neutralitätsgesetz mag handwerklich ...

Müller liefert nur vage Zeitangaben zum BER-Start

08.02.2017Morgenpost

Der Regierende Bürgermeister spricht von vier bis sechs Monaten Verzögerung auf der BER-Baustelle, obwohl es keinen Terminplan gibt. Auch Aufsichtsratschef Müller versuchte, den Eindruck eines Déjà-vu am BER zu zerstreuen und gar keinen Gedanken...

Unterbesetzt, überaltert

08.02.2017Süddeutsche Zeitung

Im Berliner Pädophilen-Prozess ist es zu folgenschweren Verzögerungen gekommen. "Die Berliner Staatsanwaltschaft ist allgemein überlastet", sagt Mirko Röder, der eines der Opfer als Nebenkläger vertritt. "Wir haben ein strukturelles Problem", sa...

FDP sieht noch offene Fragen bei Nachtragshaushalt

07.02.2017Berliner Zeitung

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sieht noch viele offene Fragen in dem vom rot-rot-grünen Senat vorgelegten Nachtragshaushalt. „Es ist fraglich, ob es überhaupt Vorhaben gibt, deren Planung soweit fortgeschritten ist, dass sie in diesem Jahr ...

CDU und FDP kritisieren Tempo-30-Pläne für Berlin

07.02.2017Berliner Morgenpost

Berlins Verkehrssenatorin Günther fordert mehr Tempo-30-Zonen. Die Opposition hält das für illusorisch und sogar umweltschädlich. "Mit Tempo-30-Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen drohen unnötige Staus und höhere Emissionen durch Stop&Go-Ve...

Rechtliche Grauzone-Warum Parken an Baustellen plötzlich legal sein kann

06.02.2017Berliner Zeitung

Schilderstreit auf den Straßen der Hauptstadt: Seit Jahresanfang müssen alle temporären Verkehrsschilder höher sein als vorher. Das bedeutet Stress und Mehrkosten für die Unternehmen, die sie aufstellen. Henner Schmidt (FDP): „Hier wurden die ...

Rot-Rot-Grün: Berliner Polizei soll Datenbank überarbeiten

06.02.2017Berliner Morgenpost

In der Datenbank der Berliner Polizei (Poliks) sind Einträge zu mehr als drei Millionen Menschen gespeichert.  Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte, wie berichtet, anlässlich seiner parlamentarischen Anfrage zum Thema Datensparsamkeit bei der Po...

Berliner Polizei startet Testlauf mit Tasern

06.02.2017Berliner Zeitung

Erste Berliner Polizisten sind jetzt probeweise mit Elektroschockwaffen im Dienst. „Ich vertraue darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffeneinsatz bei der Berliner Polizei“, erklärte Luthe....

Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem Anschlag auf den Breitscheidplatz?

05.02.2017BZ

Man fragt sich ja, welche Konsequenzen nun eigentlich aus dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz gezogen werden. Dazu stellte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe dem Innensenator eine entscheidende Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Polizei ...

Linke und AfD streiten um Tür im Abgeordnetenhaus

03.02.2017BZ

Dicke Luft im Berliner Abgeordnetenhaus: In der fünften Etage eskaliert ein kleinlicher Ost-West-Konflikt um eine Trenntür. Die Ausgangslage: Auf der Ostseite hat die Linke ihre Büros, im Westfügel die AfD. Jetzt kam es zum Streit: Die Linke best...

Abgeordnetenhaus Berlin: FDP-Fraktionschef geht auf Distanz zur CDU

03.02.2017Berliner Zeitung

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Zahl der Berliner Dauerschwänzer sinkt – angeblich

03.02.2017Der Tagesspiegel

Berlins Brennpunktschulen werden jedes Jahr mit 18 Millionen Euro unterstützt. Die Verwaltung sieht Erfolge im Kampf gegen das Schwänzen. Zu Recht? Für die FDP sagte der Abgeordnete Paul Fresdorf, dass das Bonusprogramm "auf den ersten Blick" ein ...

Zuwanderer öfter als Verdächtige in Polizeistatistik

03.02.2017Berliner Morgenpost

FDP-Abgeordneter fordert nüchternen Umgang mit Zahlen ."Rechnerisch wurden also rund 13 Prozent der Zuwanderer als Verdächtige erfasst", sagte Luthe. ...

Immer mehr Hunde in Berlin

02.02.2017BZ

Berlin zählt nicht nur immer mehr Einwohner, sondern auch immer mehr Hunde. Rund 105.000 Vierbeiner waren Ende 2016 gemeldet. Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl der Hunde, für die Steuer bezahlt wird, um 2160. Das geht aus einer Antwort der Senats...

Zuwanderer öfter als Verdächtige in Polizei-Statistik

02.02.2017Bild

Zuwanderer werden als Verdächtige in der neuen Kriminalstatistik der Berliner Polizei häufiger erfasst als Deutsche. Die Zahlen aus der bislang nicht veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2016 gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage...

13 Prozent aller Flüchtlinge in Berlin als Verdächtige erfasst

02.02.2017BZ

Sie werden als Verdächtige in der neuen Kriminalstatistik der Berliner Polizei häufiger erfasst als Deutsche. Die Statistik ist aber umstritten. Luthe betonte : „Straftaten sind individuell zurechenbar und nicht einer Gruppe.” ...

In Berlin gibt es immer mehr Hunde

02.02.2017Berliner Morgenpost

Rund 105.000 Vierbeiner waren Ende des vergangenen Jahres gemeldet. Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl der Hunde, für die Steuer bezahlt wird, um 2160. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Verbraucher...

Berliner CDU will Verbot der Fussilet-Moschee bis Mitte Februar

02.02.2017RBB|24

Schon lange ist die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit bekannt als Treffpunkt von Islamisten. Auch der Attentäter Anis Amri ging hier ein und aus. Nun arbeitet die Innenverwaltung an einer Verbotsverfügung - und die CDU drängt auf ein schnelles Erg...

13 Prozent aller Flüchtlinge in Berlin als Verdächtige erfasst

02.02.2017BZ

Der FDP-Innenpolitiker Luthe argumentiert, in der Debatte sind objektive Erkenntnisse und Zahlen nötig. Die Position des Bundesinnenministeriums, Zuwanderer seien nicht krimineller als Deutsche, erscheint verkürzt....

Neue BER-Aufseher können Recht, Kunst und Sozialarbeit

31.01.2017Bild

Als Grüne und Linke in der Opposition saßen, verlangten sie noch mehr unabhängige Sachverständige im Kontrollgremium des BER. Jetzt schicken beide Parteien selbst Politiker ins Gremium. Auf der gestrigen Senatssitzung konnten sie sich mit der SPD...

Mehr Zeit für ihre Babys-Neue Väter hat das Land

31.01.2017Berliner Kurier

Viele Unternehmen drücken für ihre männlichen Mitarbeiter mit Familie auf die Tube. „Wir sind allerdings noch nicht da, wo wir sein könnten“, so Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch mehr flexible Arbeitszeitmodelle, A...

Müller bleibt im BER-Aufsichtsrat

31.01.2017RBB Online

Berlins Senatschef Michael Müller (SPD) bleibt nach einem Regierungsbeschluss doch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Zuvor hatte er über einen Rückzug nachgedacht. Doch nun hat er sich bei den Koalitionspartnern durchge...

BER-Aufsichtsrat: Michael Müller setzt sich durch

31.01.2017Morgenpost

SPD, Linke und Grüne entsenden Senatoren in den BER-Aufsichtsrat. Senat will „politisches Zeichen“ setzen. Bei der Opposition stieß die Personalentscheidung des Senates auf Kritik. "Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Moment zur Einsicht und Umk...

Czaja zu Müllers BER-Rückzug

31.01.2017BZ

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, kritisiert die voraussichtliche Amtsniederlegung von Michael Müller als BER-Aufsichtsratsvorsitzender: „Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die andere...

Fast alle Berliner polizeilich erfasst

29.01.2017Berliner Morgenpost

 In der Datenbank der Berliner Polizei sind mehr als drei Millionen Menschen mit mindestens einem Eintrag gespeichert. Marcel Luthe kritisiert diesen Umgang mit Datenerhebung und -speicherung scharf. "Wie auch bei der Diskussion über Videoüberwach...

Seit 1993 graben Archäologen in Köpenick

29.01.2017Berliner Woche

Auf dem Areal der Altstadt stand bereits vor gut 800 Jahren die Stadt Köpenick und erste Siedlungen gab es bereits in der Jungsteinzeit um 10 000 vor Christus. „Da die Bedeutung des Untergrunds von Alt-Köpenick nur wenigen Einwohnern und Besuch...

Weniger Krankmeldungen in Berlin

28.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Arbeitnehmer fehlen seltener bei der Arbeit. Laut einer Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die sich auf die Daten ihrer mehr als 100.000 erwerbstätigen Versicherten stützt, lag der Krankenstand im vergangenen Jahr bei 4,1...

Hubertus Knabe wegen Weitergabe von Holm-Akte in Bedrängnis

27.01.2017Berliner Morgenpost

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte soll die Akte des zurückgetretenen Staatssekretärs an Journalisten weitergegeben haben. Die Senatskulturverwaltung prüft dienstrechtliche Konsequenzen gegen Hubertus Knabe. Der Abgeordnete der oppositionel...

FDP zum Kita-Streik: „Berlin vor Scherbenhaufen eigener Politik“

26.01.2017BZ

Laut Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, geht der Kita-Streik auf ein Versagen der SPD zurück: „In den letzten Jahren hätte verantwortungsvoll und vorausschauend gearbeitet werden müssen. Nun steht Berlin dur...

Vorerst kein U-Ausschuss zu Amri im Abgeordnetenhaus

26.01.2017RBB

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird zunächst keinen eigenen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einrichten. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde an die Parlamentsausschüsse verwiesen. Die FDP wirft den Behörden ein völl...

Viele Berliner Kitas wegen Erzieherinnen-Streik geschlossen

26.01.2017RBB|24

Nahezu 4.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter sind in Berlin im ganztägigen Warnstreik. Bildungssenatorin Scheeres zeigt Verständnis für die Proteste - schließlich verdienen viele Erzieherinnen in Berlin monatlich rund 350 Euro weniger als in Bra...

Senatorin: Freizug der Turnhallen bis Ende März schwierig

26.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Turnhallen könnten doch noch länger mit Flüchtlingen belegt sein, weil zwei Unterkünfte nicht rechtzeitig fertig werden. Die Opposition kritisierte die fehlenden Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. "Die Turnhallen werden viel zu spät ...

Rechtsausschuss diskutiert über Terroranschlag vom Breitscheidplatz

25.01.2017

Rund vier Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Rechtsausschuss am Mittwoch mit der Arbeit begonnen. Bei der ersten Sitzung wurde der FDP-Abgeordnete Holger Krestel zum Ausschussvorsitzenden gewählt....

Untersuchungsausschuss Amri – Berliner SPD will AfD-Vorsitz mit einem Trick verhindern

24.01.2017Berliner Zeitung

Der Umgang mit den rechtskonservativen Parlamentariern der AfD-Fraktion verunsichert das Berliner Abgeordnetenhaus – und gerade auch die rot-rot-grüne Koalition. Man sei sich noch nicht einig, wie die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grün...

Berlin und Brandenburg zahlen je 706 Millionen Euro

24.01.2017Der Tagesspiegel

Die Nicht-Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld kostet: Seit 2005 sind 1,9 Milliarden Euro Steuergelder geflossen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am 8. Februar in vertraulicher Sitzung erneut mit den "Baumaßnahmen und ...

Polizei sah Berlin-Attentäter Amri auf Videoaufnahmen

24.01.2017Berliner Morgenpost

Berlin-Attentäter Anis Amri war häufiger Gast in der Moschee in Moabit. Nun soll der Verein verboten werden. "Was nützt eine Kamera, wenn das Material nicht ausgewertet werden kann?", kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe...

Berlin und Brandenburg zahlen je 706 Millionen Euro

24.01.2017Der Tagesspiegel

Die Nicht-Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld kostet: Seit 2005 sind 1,9 Milliarden Euro Steuergelder geflossen. Schon in der vergangenen Sitzung hätten Senat und Koalition Informationen über die Finanzlage des BER gezielt verschwiegen,...

Flughafen: Der FDP fehlen noch viele Unterschriften für Tegel

23.01.2017Berliner Zeitung

So kann man es natürlich auch sehen. „Bei einem Wettlauf kommt es nicht darauf an, wie man startet, sondern wie man ins Ziel läuft“, sagt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin. Am Montag wurde bekannt, dass das Ziel, das Volksbeg...

„Westkreuzpark“ – an den Realitäten der Stadt vorbei

23.01.2017Berliner Woche

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie sta...

Nun macht sich auch Ryanair für die Tegel-Offenhaltung stark

21.01.2017BZ

Die Zahl der Be­für­wor­ter einer Of­fen­hal­tung des Ci­ty-Air­ports steigt wei­ter: Jetzt spricht sich sogar Eu­ro­pas größ­te Flug­ge­sell­schaft Rya­n­air für den Wei­ter­be­trieb Te­gels aus. FDP-Ge­ne­ral Se­bas­ti...

Scharfe Kritik an Müller nach erneuter Flughafen-Verzögerung

21.01.2017berlinonline.de

CDU und FDP in Berlin haben den Regierenden Bürgermeister Michael Müller massiv angegriffen, nachdem klar ist, dass der neue Hauptstadtflughafen BER nicht mehr in diesem Jahr eröffnet werden kann. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kommentierte: ...

Michael Müller bestätigt: Flughafen BER eröffnet nicht 2017

21.01.2017BZ

Auf der SPD-Klausur in Erfurt sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass die Geschäftsführung einen konkreten neuen Eröffnungstermin des BER für 2018 nennen müsse. FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja (33): „Es kann nicht weiter...

Nun macht sich auch Ryanair für die Tegel-Offenhaltung stark

21.01.2017BZ

Die Zahl der Be­für­wor­ter einer Of­fen­hal­tung des Ci­ty-Air­ports steigt wei­ter: Jetzt spricht sich sogar Eu­ro­pas größ­te Flug­ge­sell­schaft Rya­n­air für den Wei­ter­be­trieb Te­gels aus. FDP-Ge­ne­ral Se­bas­ti...

Volksbegehren für „Berlin braucht Tegel“

21.01.2017BZ

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja stellt die 2. Phase des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ vor. Durch 174 000 Unterschriften, die bis März 2017 zu sammeln sind, kann ein Volksbegehren angestrebt werden, damit der Flughafen Tegel weiterhi...

Sorry, liebe Helikopter-Eltern: Senatorin will Fahrverbot vor Berlins Schulen

20.01.2017Berliner Kurier

Sie heißt Regine Günther (54), ist neue Verkehrssenatorin und will die Raser in  der Hauptstadt ausbremsen. Weil vor einigen Schulen zu schnelle Autofahrer selbst die Schülerlotsen in Gefahr bringen, will Günther den Bezirken helfen, die Straße...

Sonntags ist die Ampel aus

20.01.2017Berliner Woche

An Sonn- und Feiertagen wird die Lichtzeichenanlage seit rund zwei Jahren automatisch abgeschaltet. Dann müssen Fußgänger oft zwischen den Fahrzeugen die Straße überqueren. „Inzwischen ist das Verkehrsaufkommen aber noch einmal angestiegen, au...

Anschlag in Berlin Krisendienst hilft 130 Opfern

19.01.2017Berliner Zeitung

Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor einem Monat haben mehr als 130 Menschen Hilfe beim Berliner Krisendienst gesucht. Darunter seien Angehörige und Freunde der Opfer sowie Besucher des Weihnachtsmarktes an jenem Abend, teilte der Berliner...

Der politische Druck wächst, Tegel offen zu halten

19.01.2017BZ

Nach dem erneuten Baupfusch am BER sehen CDU und FDP den Druck auf den Senat wachsen, Tegel offen zu halten. Die Türen funktionieren dort auf jeden Fall. „Der Regierende Bürgermeister und sein rot-rot-grüner Senat müssen ihren Blindflug beenden...

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz – Berliner FDP fordert Aufklärung im Parlament

19.01.2017Tagesspiegel

Die Berliner FDP will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für den Erfolg ihres Antrages bräuchte sie auch Stimmen aus anderen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirbt jedoch für die Einri...

Der politische Druck wächst, Tegel offen zu halten

19.01.2017BZ

Nach dem erneuten Baupfusch am BER sehen CDU und FDP den Druck auf den Senat wachsen, Tegel offen zu halten. Die Türen funktionieren dort auf jeden Fall. „Der Regierende Bürgermeister und sein rot-rot-grüner Senat müssen ihren Blindflug beenden...

Bürde und Bürgschaft

19.01.2017Berliner Morgenpost

Flughafen prüft Schadenersatz gegen Baufirmen. Berlins Parlament sichert Kredit ab. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, dieser "haushaltspolitische Blindflug" umgehe faktisch die parlamentarische Kontrolle und sei "durch nichts zu rechtfertigen"...

Über die Begegnungszone Maaßenstraße wird weiter gestritten

19.01.2017Berliner Woche

Schöneberg. Die Diskussion über die Begegnungszone in der Maaßenstraße will nicht abreißen. „Die nun einjährige Betriebszeit der Begegnungszone in der Maaßenstraße hat deutlich gezeigt, dass solche Modellprojekte über einen längeren Zeitr...

Wird Fall Amri zur Staatsaffäre?

18.01.2017Bild

Der Fall Amri und die Pannen bei den Behörden sind heute Thema im Innenausschuss. Jetzt wurde bekannt: Drei islamistische„Gefährder“ sind vom Radar der Behörden verschwunden. Entwickelt sich der Fall zur Staatsaffäre? Der 24-jährige ISIS-T...

Fluchhafen – Jetzt klemmen auch noch die Türen beim BER

17.01.2017

Der Eröffnungstermin vom Chaos-Flughafen BER verschiebt sich und verschiebt sich. 2017? Pustekuchen! Denn nun klemmen auch noch die automatischen Türen. Es wäre doch zu schön gewesen, wenn die Dauerbaustelle und das Milliardengrab BER wie gep...

Paul Fresdorf, MdA: Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Lehrerberuf

16.01.2017Teltower Stadt-Blatt

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Thematik, dass immer mehr Quereinsteiger in Berlin als Lehrer eingestellt werden: „Dass es eine steigende Zahl an Quereinsteigern im Lehrerberuf gibt u...

Bessere Polizeiausstattung womöglich erst 2018

15.01.2017RBB|24

Mehr Schutzwesten, moderne Waffen, mehr Personal: Innensenator Geisel hat versprochen, die Berliner Polizei besser auszustatten. Doch Gewerkschafter und Opposition klagen: Das reicht nicht aus – und wird zu lange dauern. Auch der Oppositionspolitik...

Maas: Im Fall Amri sind Fehler gemacht worden

14.01.2017Berliner Morgenpost

Bundesjustizminister kündigt Untersuchungsbericht zum Attentat auf Breitscheidplatz an. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte, dass einfach zu viele Fragen offen seien. ...

Opposition in der Regierung

13.01.2017Morgenpost

Die rot-rot-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen haben sich im Abgeordnetenhaus die erste große Generaldebatte über die Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode geliefert. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Argumen...

Videoüberwachung polarisiert im Parlament

13.01.2017Der Tagesspiegel

Die Diskussion über Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat eine heftige Debatte ausgelöst.Während die AfD den Gesetzentwurf der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung unterstützt, lehnt ihn die FDP ab. Videoüberwachung sei "Siche...

Jeder dritte Lehrer in Berlin ist nicht voll ausgebildet

13.01.2017BZ

Vor allem in den Naturwissenschaften, in Mathematik, Chemie, Physik und Biologie sind kaum noch ausgebildete Lehrer verfügbar. Auch Grundschullehrer fehlen. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisierte die st...

Die Ermittler kannten Amri nicht

13.01.2017Berliner Zeitung

Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz scheint offensichtlich, dass auch Berliner Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben.„Es wurde über Stunden nicht nach Amri gefahndet, weil die Spurensicherung im Standardverfahren durchgeführt wur...

Videoüberwachung polarisiert im Parlament

13.01.2017Der Tagesspiegel

Videoüberwachung sei "Sicherheitspolitik der 80er Jahre", sagte FDP-Politiker Marcel Luthe. "Was Berlin braucht, ist eine Polizei live vor Ort, um Verdächtigen unmittelbar zu folgen." Die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung wird den...

FDP fordert im Abgeordnetenhaus klare Aussagen zu Holm-Ernennung

12.01.2017BZ

Die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Baustaatssekretär Andrej Holm erreicht das Abgeordnetenhaus. Die FDP will eine Missbilligung seiner Ernennung erreichen. Machen die anderen Fraktionen mit? Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am...

Schlagabtausch über Müllers Regierungserklärung

12.01.2017Morgenpost

Da war Musik drin im Abgeordnetenhaus. Michael Müller schlug in seiner Regierungserklärung einen weiten Bogen, die Opposition griff ihn scharf an. Überraschende Töne kamen aus der SPD-Fraktion. "Ihre rot-rot-grüne Koalition ist ein Zukunftsrisik...

Warum SPD-Fraktionschef Saleh zur Opposition des Senats wurde

12.01.2017BZ

SPD-Chef Raed Saleh plädiert für mehr Videoüberwachung und Abschiebung islamistischer Gefährder. Der Senat, in dem auch seine Partei vertreten ist, lehnte das ab. Das gab es noch nie: Bei der Aussprache zur Regierungserklärung am Donnerstag im A...

Berliner Opposition fordert Holms Entlassung

12.01.2017Tagesspiegel

Schon tagsüber gab es im Parlament heftige Debatten über die Personalie Holm. Am Abend sollen Anträge von CDU und FDP folgen. Scharfe Kritik äußerte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Holm sei wegen seines Lebenslaufs "antidemokratisch geschult....

Berliner Opposition scheitert mit Anträgen gegen Holm

12.01.2017Der Tagesspiegel

Schon tagsüber gab es im Parlament heftige Debatten über die Personalie Holm. Am Donnerstagabend folgten Anträge von CDU und FDP, allerdings ohne Erfolg. "Wenn das ein SED-Opfer hört, kippt es vor dem Fernseher um", sagte der FDP-Abgeordnete Stef...

FDP fordert klare Aussagen zu Holm-Ernennung

12.01.2017BZ

Vor der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass ...

Videoüberwachung an Kotti und Alexanderplatz 

11.01.2017http://www.bild.de/regional/berlin/videoueberwachung/an-kotti-und-alex-49730498.bild.html

Im Abgeordnetenhaus diskutieren Sicherheitsexperten über ein mögliches Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Sollte die CDU eine entsprechende Initiative starten, hätte sie die AfD an ihrer Seite. Dagegen FDP-Politiker Marcel Luthe (39): „U...

CDU wirft Geisel „innenpolitische Geisterfahrt“ vor

11.01.2017RBB|24

Die Berliner CDU hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeworfen, bei der Videoüberwachung keine klare Haltung zu zeigen. Der Fall Amri zeige, dass man an der Überwachung öffentlicher Plätze nicht vorbeikomme, sagte CDU-Politiker Burkard Dregge...

Videokameras für Kottbusser Tor und Alexanderplatz

11.01.2017Berliner Morgenpost

Berlins Innensenator Geisel bekräftigt, dass öffentliche Plätze wie der Alex „temporär und anlassbezogen“ überwacht werden dürfen. Marcel Luthe äußert sich dazu. ...

Geisel: Kotti und Alex sollen videoüberwacht werden

11.01.2017BZ

Die Videoüberwachung in Berlin kommt nun doch. Zumindest an Kriminalitätsschwerpunkten, wie die B.Z. erfuhr, will Innensenator Andreas Geisel diese einsetzen. FDP-Innenexperte Marcel Luthe zu den CDU-Forderungen bei der Videoüberwachung: „Bei se...

Anschlag am Breitscheidplatz Anis Amri ist aufgetaucht, aber nicht aufgefallen

11.01.2017Berliner Zeitung

Es bleibe weiterhin die zentrale Frage, warum der spätere Attentäter Anis Amri der Polizei im Oktober auf Überwachungsvideos der Polizei nicht aufgefallen sei. Videoüberwachung sei selbst bei der Aufklärung schwerer Straftaten nahezu nutzlos, me...

Luthe: Mehr Polizei statt Videoüberwachung

11.01.2017BZ

Auch Marcel Luthe, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion äußerte sich zur Runde mit Innensenator Geisel: „Tatsächliche Fahndungsergebnisse sind bisher im Wesentlichen klassischer Ermittlungsarbeit geschuldet. Auch dadurch zeigt sich, dass w...

Luthe wettert gegen Dregger

11.01.2017BZ

FDP-Innenexperte Marcel Luthe zu den CDU-Forderungen bei der Videoüberwachung: „Bei seiner harschen und völlig berechtigten Kritik an der aktuellen Innenpolitik in Berlin leidet Herr Dregger offenbar an Amnesie, denn bis vor rund vier Wochen war ...

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10.01.2017

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Scharfe Kritik an Sicherheitspaket von Rot-Rot-Grün

10.01.2017Berliner Morgenpost

Polizeigewerkschaft, CDU und FDP kritisieren das Sicherheitspaket der Berliner Regierung. "Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgefühl, nicht aber die Sicherhe...

CDU kritisiert „Sicherheitspäckchen“ des Berliner Senats

10.01.2017RBB|24

Die Beschlüsse der rot-rot-grünen Senats zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin stoßen nicht überall auf Zustimmung. Die Polizeigewerkschaften wünschen sich mehr Videoüberwachung. Die Opposition hätte gern mehr Polizeibeamte im Einsatz.Die ...

FDP übt Kritik an rot-rot-grünem Sicherheitspaket

10.01.2017Telekom

Die FDP hat das Maßnahmepaket des rot-rot-grünen Senats für mehr Sicherheit in Berlin als unzureichend kritisiert. "Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgef...

Kampagne für Tegel

10.01.2017BZ

Der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja startete heute die Plakatkampagne für die zweite Phase des Volksbegehrens zum Flughafen Tegel. 174.000 gültige Unterschriften müssen jetzt gesammelt werden, damit der Flughafen weiterhin offen blei...

FDP und CSU: Untersuchungsausschuss zu Attentäter Amri

08.01.2017Morgenpost

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Berlin erzielt unerwartet hohen Haushaltsüberschuss

08.01.2017Der Tagesspiegel

Das Land Berlin hat 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Jetzt soll kräftig investiert werden, unter anderem in Kitas, Sicherheit und Radwege. Der finanzpolitischen Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, geht der Vorschlag d...

Stechereien, Pöbeleien, Schlägereien – eine Nachtfahrt mit der U8

07.01.2017BZ

Eine Frau wird die Treppe heruntergetreten, ein schlafender Obdachloser angezündet. Wie kann es dazu kommen? Die Diskussion um Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewann nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche an Schä...

Senat zieht Schulsanierung an sich

06.01.2017Der Tagesspiegel

Der Sanierungsbedarf ist enorm. Der Senat plant nun, neue landeseigene Gesellschaften zu schaffen, die Kredite aufnehmen und Aufträge schneller vergeben können. Die Opposition sieht die Pläne mit gemischten Gefühlen. „Uns ärgert der Vorwurf, d...

Berliner AfD will Ausländer und Einwanderer schärfer beobachten

05.01.2017Online Focus

Berlin ist kein gefährlicher Ort. Allerdings gibt es wie in jeder Millionenstadt Gewalttaten und bestimmte Gegenden, die weniger sicher sind als andere. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Nun präsentiert die AfD eine Liste mit Vorschlägen. Die ...

Pazderski befürwortet „ethnisches Profiling“

05.01.2017Der Tagesspiegel

Nach dem Anschlag in Berlin stellt die AfD ihr Sicherheitskonzept vor. Sie fordert 3000 neue Polizisten. Täter bestimmter Herkunft sollen besonders im Auge behalten werden. Grundlage dafür solle eine Ausdifferenzierung der Kriminalitätsstatistik s...

Diese Berlinerin sorgt dafür, dass Amtsdeutsch verständlicher wird

04.01.2017BZ

„Grundstücksentwässerungsanlage“ statt „Regenrinne“: Viele ärgern sich über unverständliches Amtsdeutsch! Nadine Rüstow vom „Büro Leichte Sprache“ kämpft für eine verständliche Sprache. Beim Senat und Berliner Behörden verfüge...

Senat muss Amtsdeutsch jetzt verständlich machen

04.01.2017Bild

Wer sich durch den Berliner Behörden-Dschungel kämpfen muss, versteht oft nur Bahnhof. Statt einfache, leichte, klar verständliche Sprache häufig nur kompliziertes Beamtendeutsch mit Bandwurmwörtern. Bislang wurden aber erst „einige“ Seiten ...

Berlin kommt beim Wohnungsbau nicht hinterher

04.01.2017RBB|24

Berlin wächst unaufhörlich, doch an allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen - und eine Änderung ist nicht in Sicht. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, werden in der Hauptstadt auch im neuen Jahr nicht so viele Wohnungen fertig wie geplant. Förster w...

Berliner Schüler schwänzen exzessiv

03.01.2017Der Tagesspiegel

In Berlin bleiben tausende Schüler unentschuldigt dem Unterricht fern - viele länger als acht Wochen. Strengere Vorschriften ändern daran nichts.Welcher Weg am erfolgreichsten ist, soll jetzt untersucht und evaluiert werden. Eine "Zusammenstellung...

Innensenator Geisel gegen zentralisierten Verfassungsschutz

03.01.2017Berliner Morgenpost

Die Berliner Abgeordneten diskutieren intensiv über die Vorschläge des Ministers. Die FDP lehnt sie rundweg ab und spricht von "Aktionismus" der CDU, der dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf geschuldet sei. Zentralisierung führe in aller Regel z...

Senat: Polizisten müssen auch ohne Waffe Gefahren abwehren

02.01.2017BZ

Die Berliner Polizisten dürfen in ihrer Freizeit keine Waffen mehr tragen. Das ordnete Polizeipräsident Kandt am 1. Juni 2016 an. Der FDP-Abgeordnete Luthe äußerste sich dazu wütend. Es sei „schier unbegreiflich“ und zeige das „gestört...

Senat diskutiert Ausweitung der Videoüberwachung

30.12.2016RBB|24

Die Debatte über mehr Videoüberwachung wird 2017 den Senat beschäftigen. Im Koalitionsvertrag kommt sie nicht vor, nun spricht Michael Müller sich für mehr Kameras im öffentlichen Raum aus. Die Koalitionspartner halten noch dagegen, die Opposit...

Richter erlässt Haftbefehl

27.12.2016Berliner Kurier

Die sieben jungen Männer, die einen Obdachlosen in der Nacht nach Heiligabend angezündet haben, sind gefasst. Nur einen Tag, nachdem die Polizei Bilder aus einer Überwachungskamera veröffentlicht hatte, erließ der Richter nun Haftbefehl gegen di...

Debatte um Videoüberwachung neu entfacht

27.12.2016RBB|24

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, aber auch der Angriff auf einen Obdachlosen haben die Diskussion um Videoüberwachung neu entfacht. Während Befürworter und Gegner ihre Argumente vorbringen, zieht die Berliner BVG eine positive Bilanz.Der i...

Die FDP bemängelt fehlende Spielplatztoiletten

24.12.2016Der Tagespiegel

Für den Betrieb öffentlicher Toiletten ist bald das Land zuständig. Die FDP sieht nicht nur in der Anzahl der öffentlichen Toiletten ein Problem. In Berlin gibt es 1837 Spielplätze, aber nur 257 öffentliche Toiletten. In dieser Kombination sieh...

Senat stoppt Abschiebungen wegen „Weihnachts-Frieden“

23.12.2016Bild

Beim Abschiebe-Stopp macht Rot-Rot-Grün ihr Koalitionsversprechen schon einmal wahr! Empörung bei FDP-Innenexperte Marcel Luthe (39): „Das Weihnachtsfest ist sicher kein Grund, jemanden nicht in seine Heimat zu bringen.“ ...

„Die Lage wird nicht ernst genommen“

23.12.2016Deutschlandfunk

  Die Gefahr von Anschlägen etwa mit LKW sei schon seit Jahren bekannt, sagte der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe im DLF. Dies sei aber offenbar nicht hinreichend ernst genommen worden. Hier wäre es notwendig gewesen, präve...

Mutmaßlicher Terrorist Amri tot – die Ermittlungen gehen weiter

23.12.2016Deutschlandfunk

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist in Mailand bei einem Schusswechsel getötet worden. Das IS-Sprachrohr Amak hat ein Video veröffentlicht, in dem Amri sich zur Terrormiliz bekannt haben soll.  Marcel Luthe, innenpolitischer Sp...

Raus aus den Turnhallen

21.12.2016Taz.de

Laut der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster vom 9. Dezember sollen die freien Turnhallen jeweils nach drei- bis fünfmonatigen Renovierungsarbeiten wieder für den Sportbetrieb zur Verfüg...

Nach Terror-Anschlag: Warum ist Berlin so kamerascheu?

21.12.2016BZ

Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten der Videoüberwachung aus. Doch der Berliner Senat winkt ab. „Eine Videokamera verhindert keine einzige vorsätzlich geplante Straftat“, sagt auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe. ...

Notrufe: Warteschleifen bei Polizei und Feuerwehr

18.12.2016Berliner Morgenpost

Seit Jahren kämpft die Polizei mit dem Problem knapp besetzter Notrufzentrale. Manche Anrufer müssen länger warten. Die Durchschnittszeiten hören sich nicht dramatisch an. Bei Großereignissen kommen aber schon mal viele Minuten zusammen. "Währe...

Das sagen Politiker zum Anschlag (1)

18.12.2016BZ

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Dieser barbarische und menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins erschüttert mich zutiefst. Unser ganzes Mitgefühl gilt den zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen...

Weitere Reaktionen nach Krisentreffen um Stasi-Staatssekretär Andrej Holm

17.12.2016BZ

Nach dem kurzfristig einberufenen Koalitionsausschuss von SPD, Linke und Grünen in Sachen Andrej Holm melden sich nun auch weitere Parteien zu Wort. Regierender Michael Müller muss Kritik einstecken. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender: „D...

Grüner Ex-Senator legt Andrej Holm Rücktritt nahe

16.12.2016WELT

Mit Wolfgang Wieland fordert erstmals ein führender Berliner Grüner den neuen Staatssekretär Andrej Holm zum Amtsverzicht auf. Der hatte der Humboldt-Universität seine Stasi-Tätigkeit verschwiegen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus glaubt ohneh...

CDU-Politiker: Wir werden „nicht von Kameras bedroht, sondern von Gewalttätern“

16.12.2016BZ

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger fordert nach der brutalen Tritt-Attacke in Berlin-Neukölln, dass die Videoüberwachung ausgeweitet werde und Bilder schneller öffentlich gemacht werden. Marcel Luthe, der innenpolitische Sprechers der FDP-Fraktion...

U-Bahn-Treter: Fahndungserfolg nach Belohnung

15.12.2016Berliner Morgenpost

Michael Kuhr, der zahlreiche Prominente beschützt hatte, lobte öffentlich eine Belohnung in Höhe von 2000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des Täters führen würde. "Das Wort Kopfgeld hat natürlich immer einen gewissen Beigeschmack", ...

Kritik an Berlins erster IT-Staatssekretärin

13.12.2016Der Tagesspiegel

Sabine Smentek ist Berlins erste IT-Staatssekretärin. Doch hat sie genug Erfahrung für das Amt? Kritiker aus Politik und Wirtschaft bezweifeln das. Die FDP ist über die Besetzung der wichtigen Position durch Smentek  überrascht. „Sie ist bishe...

Lehrerverband fordert: Bayern soll Berliner Abitur nicht mehr anerkennen

12.12.2016BZ

Der Präsident des Lehrerverbands forderte „anspruchsvolle Bundesländer” wie Bayern auf, Abiturzeugnisse „anspruchsloser Bundesländer” nicht mehr anzuerkennen. Der Berliner Landesverband der Bildungsgewerkschaft GEW reagierte verärgert. De...

Berliner Ex-Bodyguard setzt Kopfgeld auf U-Bahn-Treter aus

11.12.2016Berliner Morgenpost

Der Personenschützer Michael Kuhr will 2000 Euro für Hinweise zum Neuköllner U-Bahn-Treter zahlen. Die Berliner FDP äußerte Verständnis für Kuhrs Aktion. "Das Wort Kopfgeld hat natürlich immer einen gewissen Beigeschmack...", so Holger Kreste...

Eine Mahnwache für getötete Berliner Radfahrer

09.12.2016BZ

Dutzende Berliner trauern am Unfallort um eine 52-Jährige, die überfahren wurde. Bereits der 16. tote Radler in diesem Jahr. Konsequenzen von der Politik gefordert. Henner Schmidt (52), Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Polit...

Kostet uns diese Unterschrift Milliarden?

08.12.2016Bild

Donnerstag, um 10.40 Uhr, wurde Michael Müller (52, SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Aber nur mit 88 Stimmen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33): „Müllers Wahlergebnis zeigt, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD...

Der Senat weiß offenbar nicht, wie viele Muslime in Berlin leben

07.12.2016BZ

Die Berliner Politik überrascht immer wieder durch ihre Nachlässigkeit. Wichtige Entscheidungen bleiben jahrelang liegen. Vielen Verwaltungen fehlt der Überblick. „Der Senat muss nun endlich selbst anhand objektiver Kriterien überprüfen, wer t...

Kaltblütige Überfälle, Frau brutal getreten: Nimmt die Gewalt wieder zu?

07.12.2016BZ

Ein Späti-Verkäufer wird niedergestochen, eine Frau die Treppen einer U-Bahnstation runtergetreten, Räuber überfallen mit Pistole eine Bank. Das sind nur drei jüngste Beispiele von Brutalität in Berlin. Was sagen Politiker dazu? Marcel Luthe (3...

Wofür verlieren Lehrer eigentlich ihren Job?

06.12.2016Bild

Viermal seit 2006 konnte die Schulverwaltung Kinderporno-Lehrer aus dem Schuldienst entfernen!Doch bei zwei Beamten, die wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurden, scheiterte Schulsenatorin Sandra Scheeres (46, SPD) mit einem Rauswurf vo...

Nach Kinder-Porno-Skandal: Wofür verlieren Lehrer eigentlich ihren Job?

06.12.2016BZ

Drogenmissbrauch, Körperverletzung, unentschuldigtes Fehlen - das sind nur einige Gründe, weshalb Lehrer nicht mehr unterrichten dürfen. „Es ist unerträglich, dass Lehrer, die solch widerliche Taten begehen, weiterhin staatlich alimentiert werd...

Opposition ist empört über Verstöße gegen Datenschutz

06.12.2016Berliner Zeitung

Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik. FDP-Mann Swyter schwant indes n...

Todesanzeige für lebendigen Berliner Polizisten

05.12.2016BZ

Der Personalrats-Wahlkampf wird bei der Berliner Polizei mit ganz harten Bandagen geführt: Viel Wirbel sorgte nun eine Todesanzeige für einen Mitbewerber. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus:  „Die Behau...

FDP-Sprecher für Bauen und Wohnen zum Mietzuschuss

30.11.2016BZ

Stefan Förster (FDP) zum kaum beantragten Mietzuschuss: „Die Mietzuschüsse offenbaren den Aktionismus des alten Senats, der unter Rot-Rot-Grün fortgesetzt werden soll. Da offenbar fast keine Mieter diese Zuschüsse benötigen, sollte das Geld si...

Tote Frau in der „Köpi“ entdeckt

30.11.2016Bild

Auf dem Hof des autonomen Wohnprojekts „Köpi“ in Berlin-Mitte starb am Dienstagabend eine Frau. Die um 22.54 Uhr alarmierten Rettungskräfte sollen zunächst nicht auf den Hof gelassen worden sein. Marcel Luthe, innenpolitischer Spre...

Polizeischutz für „Köpi“-Rettungseinsatz: Das sagen Berliner Politiker

30.11.2016BZ

Auf dem Hof des Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 wurde eine tote Frau (27) entdeckt. Die Rettungskräfte standen zuerst vor verschlossener Tür, mussten die Polizei zur Unterstützung anfordern. Die Reaktionen der Berliner Politiker sind ...

Marcel Luthe (FDP): „Ein neuer, trauriger Höhepunkt“

30.11.2016BZ

Auch Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich kritisch dazu: „Wenn tatsächlich Bewohner des Hauses Rettungskräfte an der Hilfeleistung gehindert haben, ist das ein neuer, traurige...

Chaos im Landesamt für Flüchtlinge

29.11.2016BZ

Paul Fresdorf (FDP) äußert sich zu den chaotischen Verhältnissen im Landesamt für Flüchtlinge. Die aktuellen Zustände seien „nicht haltbar“. „…durch mangelnde Ausbildung, fehlende Kommunikation und Überarbeitung“ würden Fehlentschei...

Autohaus-Affäre Politikerin unter Beschuss

29.11.2016Berliner Kurier

Jetzt gibt es für die 52-Jährige Gegenwind. Sieben Abgeordnete aus dem Bezirk verfassten eine Erklärung: „Der in der Öffentlichkeit entstehende Eindruck, dass gerade Mandatsträger zur Selbstbedienungsmentalität neigen und nicht nur sich, sond...

Landesamt für Flüchtlinge-Mitarbeiter kritisieren massive Arbeitsüberlastung

29.11.2016Berliner Zeitung

Im neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten herrschen nach der Beschreibung von Mitarbeitern katastrophale Arbeitsbedingungen. In einem Brandbrief ist die Rede von massiver Arbeitsüberlastung mit zu vielen Überstunden und gesundhei...

Brandbrief der Mitarbeiter wegen massiver Überlastung

29.11.2016Bild

Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) löste das Lageso (Landesamt füt Gesundheit und Soziales) ab, um eine bessere Koordination und Versorgung der Flüchtlinge in Berlin zu gewährleisten. Aber Mitarbeiter beklagen sich jetzt in einem Brief über u...

Nach Schummel-Vorwurf gegen Barmer: Senat prüft Kassenärztliche Vereinigung

28.11.2016BZ

Ließ die Barmer in Berlin dutzende Arzt-Abrechnungen nachträglich ändern, wodurch sie zulasten anderer Kassen und ihrer Versicherten mehr Steuergeld aus dem Gesundheitsfonds bekam? Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Fraktio...

RAF-Shirt wird Fall für die Justiz

28.11.2016Berliner Morgenpost

Linke-Mitglied zeigt sich reumütig. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat wegen des Zwischenfalls unterdessen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und – angesichts der vielen Mordopfer der RAF – wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ...

FDP-Sprecher zum Verdacht gegen Krankenkassen

28.11.2016BZ

Florian Kluckert (gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus) fordert im Zuge des Verdachts auf Abrechnungs-Manipulationen durch Krankenkassen, dass Patienten in Zukunft einmal pro Jahr eine Übersicht der erbrachten Leistun...

Opposition fürchtet rein ideologische Verkehrspolitik

25.11.2016Tagesspiegel

Die Umweltexpertin Regine Günther bringt als neue Berliner Verkehrssenatorin keine Verwaltungserfahrung mit ins Amt. Das ist für die Opposition nicht allein Grund für Zweifel. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte die Befürchtung, dass unte...

Müller steht zu Dercon

24.11.2016RBB|24

Wird Chris Dercon Chef der Berliner Volksbühne - obwohl der künftige Kultur-Senator Lederer dessen Berufung überprüfen will? Bürgermeister Müller hat sich nun klar für Dercon ausgesprochen - lässt dem neuen Koalitionspartner aber ein Hintert...

Berliner Abgeordnetenhaus gegen Verbot der Vollverschleierung

24.11.2016BZ

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung - lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab. Paul Fresdorf (FDP) plädierte dafür, das Thema im Rechts- und Integrationsausschuss zu vertiefen. ...

Digitalisierung der Energiewende

23.11.2016Portal Liberal

Mit intelligenten Messgeräten für Stromverbrauchern will die Bundesregierung der Digitalisierung der Energiewende Schwung verschaffen. Die Stiftungsexperten Steffen Hentrich und Henner Schmidt sind skeptisch: "Der zentralistische Ansatz ist teuer, ...

Kuriere stellen aus Angst vor Gewalt einige Pakete nicht zu

23.11.2016Berliner Morgenpost

Im Wedding kommt es immer wieder zu Überfällen und Bedrohungen. Einige Kunden müssen sich ihre Sendungen deshalb selbst abholen. "Dieser unglaubliche Zustand ist auch das Resultat einer jahrelangen Politik des Wegschauens durch die Beteiligten, so...

174.000 Tegel-Stimmen für eine neue Chance

22.11.2016BZ

Der Verein Pro Tegel e. V. und die FDP starteten am Montag die zweite Stufe ihres Volksbegehrens für die Offenhaltung des City-Airports Tegel. „Ich bin außerordentlich optimistisch“, sagt FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (33) bei der Vo...

Berliner Knackis sollen hier nur noch selten rein 

21.11.2016Bild

Berlins Haftanstalten platzen aus allen Nähten. Der Auslastungsgrad im Frauenvollzug liegt aktuell bei 123 Prozent, der der Männer bei 92 Prozent. Dennoch: Rot-Rot-Grün will auf weitere dringend benötigte Haftplätze verzichten! Holger Krestel, r...

Kleinflugzeug legt Schönefeld lahm

18.11.2016Morgenpost

Flugverkehr zwei Stunden lang eingestellt. Kritiker der Tegel-Schließung sehen sich bestätigt. "Diesmal ist Berlin noch mit einem blauen Auge davongekommen. Wenn es aber nur den BER gegeben hätte, sähe das schon heute anders aus. Dann hätten wir...

Florian Swyter, MdA: Doppelrolle beim Arbeitgebertag

16.11.2016Teltower Stadt Blatt

Am 15. November fand in Berlin-Neukölln der Deutsche Arbeitgebertag 2016 statt. Referenten waren dort u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und der GRÜNEN-Politiker Cem Öz...

Rot-Rot-Grün ist in Berlin fast am Ziel

15.11.2016Morgenpost

Zwei Monate nach der Wahl sind SPD, Linke und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf der Zielgeraden. Bis Mittwoch wollen sie die Gespräche abschließen und den Koalitionsvertrag vorlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Di...

FDP warnt vor „verlorenen Jahren” in Berlin durch Rot-Rot-Grün

15.11.2016BZ

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin sind auf der Zielgeraden. Vieles wollen die Koalitionäre in spe besser machen als frühere Regierungen. Die FDP hat dazu ihre eigene Meinung. Die FDP hat dem angehenden rot-rot-grüne...

FDP warnt vor „verlorenen Jahren” in Berlin durch Rot-Rot-Grün

15.11.2016BZ

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin sind auf der Zielgeraden. Vieles wollen die Koalitionäre in spe besser machen als frühere Regierungen. Die FDP hat dazu ihre eigene Meinung. „Die funktionierende Stadt Berlin jeden...

Die schwierige Suche nach Geld

12.11.2016Berliner Morgenpost

Rot-Rot-Grün steckt den Rahmen für Ausgaben in Berlin ab: 700 Millionen Euro zusätzlich sind geplant. FDP-Landeschefin Sibylle Meister sagte, die geplante Verschuldung gehe zu Lasten der nächsten Generationen, es ließen sich keine innovativen L...

Berliner Parteien zum Trump-Sieg: Von „Tragisch“ bis „Wir sind Präsident!“

09.11.2016Berliner Zeitung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat mit Bestürzung auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reagiert. „Trump hat mit rückwärtsgewandten, rassistischen und frauenfeindlichen Parolen gewonnen“, sagte der SPD-Politiker...

Statt Null-Toleranz im Görli nun kontrollierte Cannabis-Abgabe

09.11.2016BZ

SPD, Linke und Grüne wollen die Drogenpolitik in Berlin lockern: Die Null-Toleranz-Strategie gegen Dealer und Käufer im Görlitzer Park wird beendet, zwei neue Modellversuche sollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglichen. Marcel Luthe (...

Nach BER-Start will der Senat Tegel verscherbeln

06.11.2016BZ

Der Senat hält an der Schließung Tegels weiter fest – wortwörtlich um jeden Preis! Landes-Grundstücke sollen wohl verkauft werden. „Der Senat hat die Berliner in Sachen Tegel nach Strich und Faden belogen“, erklärt Sebastian Czaja (33), FD...

Koalitionspartner wollen in Schulpolitik investieren

04.11.2016Der Tagesspiegel

Wenig Konfliktpotential bei der Bildung: SPD, Linke und Grüne wollen viel bauen, sanieren, verbessern – woher das Geld kommt, ist noch offen. Bei der (voraussichtlichen) Oppositionsfraktion FDP kommen die Verhandlungsergebnisse nicht besonders gu...

FDP: Rot-Rot-Grün erweist Flüchtlingen Bärendienst

04.11.2016BZ

FDP-Abgeordnetenhaus-Politiker Paul Fresdorf kritisiert den von Rot-Rot-Grün geplanten Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber scharf: Rot-Rot-Grün erweise „Flüchtlingen einen Bärendienst.“ Rot-Rot-Grün setzte sich „nicht nur über...

In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet. Wer hilft ihnen?

03.11.2016BZ

Die Berliner Behörden haben rund 100 Kinderehen registriert. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe stellte am Donnerstag die Frage, warum verheiratete Kinder in Berlin nicht bereits nach dem geltenden Recht geschützt werden. ...

Das halten Berliner von der Idee des autofreien Prachtboulevards

03.11.2016BZ

Es gibt sie in Spandau, in der Köpenicker Altstadt, in Wilmersdorf und dem Nikolaiviertel. Viele Fußgängerzonen hat Berlin nicht. Aber jetzt soll ausgerechnet Berlins Prachtboulevard zwischen Schloss und Brandenburger Tor autofrei werden! „Aber ...

Unter den Linden soll Fußgängerzone werden

03.11.2016Der Tagesspiegel

Rot-Rot-Grün will private Autos von der Meile zwischen Brandenburger Tor und Humboldt-Forum verbannen. Busse und Taxis sowie Radler dürfen aber weiter fahren. Der Sprecher der FDP für Infrastruktur, Henner Schmidt, erklärte, eine Sperrung der Lin...

Das plant die Fußgänger-Lobby für Unter den Linden

03.11.2016Berliner Zeitung

Über viele Jahre hinweg hatten sich der Bauingenieur und seine Mitstreiter dafür eingesetzt, die Straße Unter den Linden in eine echte Flaniermeile zu verwandeln – mit Umbauten und Verkehrsregelungen. Henner Schmidt (FDP) lehnt die Pläne ab: ...

CDU und FDP warnen vor „Abzocke“ von Autofahrern

02.11.2016RBB

Beschlossene Sache ist es noch nicht, doch die Wogen schlagen hoch: Die Verkehrsexperten von Rot-Rot-Grün denken offenbar darüber nach, das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig zu machen. CDU und FDP sprechen von "Schikane".   FDP...

FDP: Ausbildungszwangsabgabe ist Zusatzlast für Betriebe

28.10.2016BZ

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sieht die Ausbildungszwangsabgabe der angehenden Landesregierung kritisch: „Bei rund 5000 Lehrstellen, die die Betriebe allein 2015 in Berlin mangels ausbildungsf...

Politiker sprechen sich für Manfred-Krug-Straße in Berlin aus

28.10.2016Berliner Zeitung

Nach dem Tod von Manfred Krug (79) haben Berliner Politiker vorgeschlagen, eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen. Die FDP setzt sich für eine Manfred-Krug-Straße oder einen Manfred-Krug-Platz ein. „Manfred Krug ist einer der ersten e...

Schul-Schlusslicht Berlin: Mehr gute Lehrer und Gebäude

28.10.2016BerlinoOnline

Berlin braucht gute Lehrer und hochwertigere Schulgebäude, damit es nicht länger auf dem letzten Platz des bundesweiten Schüler-Rankings landet. Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen machten keinen Mut, dass die Bi...

Berlin will Manfred Krug mit einer Straße gedenken

28.10.2016BZ

Mehrere Politiker wollen den verstorbenen Schauspieler und Sänger Manfred Krug ehren. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Holger Krestel (60) begründet das gegenüber der B.Z.: „Manfred Krug ist einer der ersten erfolgreichen gesamtdeuts...

CETA-Ablehnung im Hinblick auf Berliner Wirtschaft verantwortungslos

27.10.2016BZ

Das findet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter. „Es ist bezeichnend für die angehende Koalition, dass diese mit ihrer ersten Einigung zur Wirtschaftspolitik ausgerechnet das CETA-Abkommen mit Kanada ablehnt. (…) Mit diesem...

Volle Kraft für Linke und FDP

27.10.2016Deutschlandfunk

Eigentlich sind die Piraten längst weg vom Fenster, zwei von ihnen haben den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus dennoch geschafft: Anne Helm, 30, für die Linke, und Bernd Schlömer, 45, für die FDP. Ihre politischen Erfahrungen werden sie nun f...

Jetzt spricht man auch in der SPD von der Offenhaltung Tegels

25.10.2016BZ

Die FDP hat sich längst für ein Offenhaltung Tegels ausgesprochen. Jetzt äußert sich auch der erste SPD-Abgeordnete für einen Weiterbetrieb des Flughafens im Berliner Norden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) reagiert positiv: „Die Ersten...

Zwei Horror-Clowns überfallen Mann (25) in Berlin-Lichtenrade

22.10.2016BZ

In Berlin hat es den ersten Überfall durch sogenannte Horror-Clowns gegeben. Zwei Maskierte attackierten einen 25-Jährigen. Auch in Brandenburg treiben die Clowns mittlerweile ihr Unwesen.Marcel Luthe, designierter innenpolitischer Sprecher der FDP...

Neuausschreibung für öffentliche Werbung stößt auf Kritik

21.10.2016Morgenpost

Die von der Stadtentwicklungsverwaltung geplante Neuausschreibung der Verträge für Werbeflächen auf öffentlichen Straßen und Plätzen stößt bei Abgeordneten und Bezirkspolitikern zunehmend auf Unmut. Sebastian Czaja, designierter Fraktionschef...

Tom Schreiber (SPD): 40-Punkte-Katalog gegen Organisierte Kriminalität

21.10.2016BZ

Mit einem mehr als 40 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog will Schreiber eine gezielte Bekämpfung erreichen. Zur Diskussion wird der Katalog am 27. Oktober stehen. „Organisierte Kriminalität ist sicher ein Problem in Berlin, aber es ist nicht da...

Die FDP will in die Mitte

14.10.2016Morgenpost

Es gibt Streit um die Sitzordnung im Abgeordnetenhaus. Die AfD sitzt rechts außen, ist damit aber einverstanden. Wähle man eine Sitzordnung, die die politische Gemengelage widerspiegele, müsse die FDP links von der CDU und damit zwischen Union und...

FDP-Politiker Czaja wirft SPD und CDU Wahlbetrug vor

04.10.2016BZ

Tegel müsse schließen, wenn der BER eröffnet, behaupten Müller und Henkel. Ein Geheimpapier besagt jedoch: Tegel muss offenbleiben. Jetzt schaltet sich Czaja ein. Ein Geheimpapier von Flughafen-Experten besagt das Gegenteil: Tegel müsse sogar of...

FDP-Politiker Czaja wirft SPD und CDU Wahlbetrug vor

04.10.2016BZ

Tegel müsse schließen, wenn der BER eröffnet, behaupten Müller und Henkel. Ein Geheimpapier besagt jedoch: Tegel muss offenbleiben. Jetzt schaltet sich Czaja ein. „Dass die verantwortlichen Aufsichtsräte Michael Müller und Frank Henkel von de...

Hauptstadtflughäfen: Wenn der BER öffnet, muss in Tegel noch nicht Schluss sein

01.10.2016Berliner Zeitung

Ein neues Flugroutenkonzept gibt der Diskussion, ob der Flughafen Tegel offen bleiben soll, neuen Schwung. Der Plan der Deutschen Flugsicherung (DFS) zeigt, dass es möglich ist, den BER und Tegel parallel zu betreiben. Zwar bezieht er sich auf eine ...

Hauptstadtflughäfen Wenn der BER öffnet, muss in Tegel noch nicht Schluss sein

01.10.2016Berliner Zeitung

In Anbetracht der Kapazitätskrise des Flughafens BER ist es für die Metropolen-Region unausweichlich erforderlich, den Tegel parallel zum BER in Betrieb zu halte“, sagte der FDP-Politiker Czaja. Er forderte die Flughafengesellschaft auf, falls n...

FDP zu Sondierungsgesprächen bei Müller

23.09.2016BZ

Die Deligation der Berliner FDP mit Daniela Langer, Sebastian Czaja und Sibylle Meister ist auf dem Weg in das Rote Rathaus, um mit dem Regierenden Bürgermeister über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Die Chancen auf eine Regierungsbeteili...

Erfolg dank smartem Spitzenkandidaten

22.09.2016Deutschlandfunk

6,7 Prozent: Nach fünf Jahren in der Opposition ist die FDP zurück im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu verdanken hat sie das unter anderem ihrem jungen Vorsitzenden Sebastian Czaja. Sein Hauptthema im Wahlkampf: Der Flughafen Tegel muss geöffnet blei...

Wie Verteidigung für die FDP zum besten Angriff wurde

20.09.2016Berliner Morgenpost

Nirgendwo war die FDP stärker als in Grunewald. Weil sie Flughafen Tegel nicht schließen will und enttäuschte CDU-Wähler überzeugte. "Die Leute haben bei dem Thema bislang keine klare Ansage bekommen", sagt Luthe. Der FDP reichten dafür drei Wo...

Der große und der kleine Czaja

19.09.2016TAZ

Der kleine Bruder hat es geschafft. Sebastian Czaja (33), der Mann, der am Sonntag die FDP zurück ins Berliner Landesparlament geführt hat, wird mutmaßlich Fraktionschef werden, sein Bruder Mario (41) hingegen vom bisherigen Minister – oder Sena...