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Jeder verdient ein Dach über dem Kopf
In Berlin gibt es fast 10.000 Menschen, die auf der Straße leben. Wir wollen ihnen die Hand reichen und helfen.weiterlesen
Frühkindliche Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung - Unser Kita-Konzept
Machen wir Berlin wieder zur Hauptstadt bester Bildung.weiterlesen
Individuell. Fließend. Smart. Unser Mobilitätskonzept.
Jeder Mensch hat seine eigenen Mobilitätsansprüche. Diese unterscheiden sich nach seinen Bedürfnissen und seinem Lebensstil. Als Freie Demokraten fühlen wir uns dem Grundsatz der Wahlfreiheit besonders verpflichtet und setzen auf eine Politik, die persönliche Vorlieben berücksichtigt, vielfältige Mobilitätsangebote ermöglicht und die Interessen von möglichst vielen verschiedenen Verkehrsteilnehmern ausgleicht.weiterlesen
Unser Schulsanierungsplan
Seit Jahren prägen marode Schulen die Bildungslandschaft der Hauptstadt. Trotz der unerträglichen Zustände für Berlins Schülerinnen und Schüler will niemand für den immensen Sanierungsbedarf zuständig sein. Zugleich kommen Land und Bezirke beim notwendigen Schulneubau nicht voran. Mit der „Infrastrukturgesellschaft Schule“ legen wir ein zentrales Konzept vor, dass allen Ansprüchen von Sanierung, Neubau über Finanzierung gerecht wird.weiterlesen
Der Mieten-TÜV
Wir wollen Gesetze darauf prüfen lassen, ob sie zu starke Auswirkungen auf die Mieten in Berlin haben. Und wenn das so ist, wollen wir sie abschaffen.weiterlesen
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Aktuelle Tweets
Wem es heute schon nicht gelingt, zentrale staatlichen Aufgaben wahrzunehmen, der sollte nicht daran arbeiten, Hilfe durch Private abzuwürgen. Statt über immer neue Bremsen nachzudenken, sollte #R2G dafür sorgen, dass wir endlich die Bremsen in unserer Stadt lösen. @SebCzaja 2/2 twitter.com/morgenpost/sta…
Michael Müller will "Privatisierungsbremse" nun angehen https://t.co/5rt9CZws1f pic.twitter.com/dbSEh6gQou
— Berliner Morgenpost (@morgenpost) November 19, 2019
M. Müller, der noch immer einen erfolgreichen Volksentscheid ignoriert, macht sich mit der Forderung nach neuen Volksentscheidungen, die #R2G ignorieren kann, lächerlich. Die Einführung der Privatisierungsbremse in unsere Verfassung käme einem Systemwechsel gleich @SebCzaja 1/2 twitter.com/morgenpost/sta…
Michael Müller will "Privatisierungsbremse" nun angehen https://t.co/5rt9CZws1f pic.twitter.com/dbSEh6gQou
— Berliner Morgenpost (@morgenpost) November 19, 2019
Die Standort-Wahl außerhalb des Gefängnisses ist nicht zu verstehen. Die offenen Vollzüge für normale Strafgefangene in Plötzensee oder Hakenfelde seien abgelegener u. mit Zaunanlagen stärker gesichert als das nun geplante Pilotprojekt für Schwerverbrecher, so Holger Krestel. twitter.com/BERLINER_KURIE…
JVA #Tegel: Freigänger sollen im Gefängnis wohnen https://t.co/3oQ03CueXU
— BERLINER KURIER (@BERLINER_KURIER) November 18, 2019