Berlins Zukunft nicht verspielen und Eigentum schützen


Die Enteignungsdebatte ist finanziell nicht realisierbar und schadet der Stadt.

Berlin ist eine Stadt mit wechselhafter Geschichte. Das kann man noch immer täglich in den Straßen und Nachbarschaften entdecken. Egal ob Preußischer Zeitgeist, die dunklen Jahre des Dritten Reichs, der Kalte Krieg, die Teilung durch die Mauer oder die SED-Diktatur: Die Spuren der Vergangenheit sind noch allgegenwärtig. Und sie sind teilweise noch frisch. Umso erstaunlicher ist es, dass die Berliner Politik eben jene Maßnahmen aus nicht allzu ferner Vergangenheit wieder auftischen will, um damit Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Wir hätten vermutet, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch die Linkspartei erkannt hat, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft der Garant für ein freies Leben hier in Berlin ist. Stattdessen wird die Idee der Enteignung durch die Stadt getrieben, die an dunkelste Kapitel der Vergangenheit erinnern lässt.

Berlin muss eine offene Stadt bleiben!

Immerhin hat es nun endlich auch der Regierende Bürgermeister geschafft, dieser Idee eine Absage zu erteilen. Allein die Debatte über die mögliche Enteignung von Unternehmen schaden dem Wirtschaftsstandort Berlin massiv. Unternehmen werden verschreckt, Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze werden nicht geschaffen und somit die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufs Spiel gesetzt.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Berlin ist eine weltoffene Metropole, die jedem, der herkommen und etwas erreichen möchte, offensteht.

Entschädigungszahlungen kosten Milliarden!

Die soziale Marktwirtschaft und vor allem der damit verbundene Schutz von privaten Eigentum genießt in Deutschland aufgrund der Geschichte einen ganz besonderen Status. Eine Enteignung der Deutschen Wohnen würde dem Land Berlin mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Bei einem Gesamtbudget von 30 Milliarden Euro und einer Verschuldung von 58 Milliarden Euro ist so ein hoher Betrag schlicht nicht darstellbar. Um diese Summe schultern zu können, müssten Universitäten, Theater oder andere Dinge geschlossen werden. Außerdem stände das Geld für eine digitale Verwaltung, Schulneubau oder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr zur Verfügung. Das kann niemand in dieser Stadt wollen.

Wohnungsbau endlich ankurbeln.

Denn alle, die in Berlin bereits wohnen und alle, die nach Berlin ziehen, müssen in dieser Stadt eine Wohnung finden können. Diese muss individuell passen, ihnen gefallen und ihren Ansprüchen gerecht werden. Aber sie muss vor allem eins: Bezahlbar sein! Wir wollen keine von Politikern und Beamten verordnete Wohnraumzuweisung! Damit das gelingt, braucht es vor allem ambitionierte Ziele beim Neubau. Dabei müssen alle Akteure berücksichtigt werden. Neben den landeseignen Wohnungsbauunternehmen müssen auch Private und Genossenschaften endlich zum Zuge kommen. Letztere klagen schon lange, dass das Land ihnen keine Grundstücke überlässt. Noch hat Berlin ausreichend Freiflächen, um großflächig neue Quartiere und Wohnraum zu schaffen.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Enteignungen zu verhindern! Denn wir wollen Berlin zur Zukunftswerkstatt machen, in der jede und jeder seinen eignen Platz finden kann. Dafür müssen wir aber offen für Visionen sein. Denn die Probleme von heute lösen wir nicht mit Ideen von gestern.