Fraglicher Mieterschutz Vorkaufsrecht führt in Wahrheit zu Mietsteigerungen

Die FDP-Abgeordnete Meister kritisiert die freiwilligen Mieterhöhungen. Dadurch werde deutlich, dass es dem Senat gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum. Meister: Wir fordern den Senat auf, die Ausübung von überteuerten Vorkaufsrechten einzustellen und die finanziellen Mittel stattdessen in den Bau von preisgünstigem Wohnraum zu stecken.