Polizei will Dieselfahrverbote automatisch überwachen

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, kritisierte vor diesem Hintergrund die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig. Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstoße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre, heißt es in einer Pressemitteilung.