Änderungen beim Mietendeckel

Wir werden sofort nach Beschlussfassung im Parlament den Klageweg beschreiten, um die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels feststellen zu lassen“, kündigte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion an. Die Änderungen seien unausgegoren, würden zu noch mehr Bürokratie in der Umsetzung führen und die Rechtsunsicherheit nicht beseitigen.