Corona-Virus – Fragen & Antworten für die Berliner Wirtschaft

Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das alltägliche Leben in unserer Stadt, sondern auch auf die Berliner Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern verursacht diese Situation Engpässe bei der Liquidität, also dem verfügbaren Geld. Die Verunsicherung ist groß, daher habe ich hier einmal die wichtigsten Fragen, die mich von Unternehmen erreicht haben, beantwortet (wird laufend aktualisiert):

Welche Hilfsleistungen gibt es?

Kurzfristig hat der Bund und Berlin Unternehmen mit Überbrückungskrediten, Bürgschaften oder Liquiditätshilfen sowie weiteren Maßnahmen wie z. B. Kurzarbeit, leichteren Stundungen von Steuervorauszahlungen unterstützt. Einige dieser Soforthilfepakete waren zeitlich befristet oder sind bereits ausgeschöpft. Der Bund und das Land Berlin haben nun neue Unterstützungen und Konjunkturprogramme aufgelegt, bzw. ihre Eckpunkte beschlossen.

Aktuell gibt es folgende Unterstützung durch das Land oder den Bund:

Soforthilfe VI – Corona Überbrückungshilfe des Bundes

Es werden Zuschüsse für die Monate Juni, Juli, August 2020 für Soloselbstständige, selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen vergeben. Die Überbrückungshilfe gewährt einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

 

Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Zudem gilt:

  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.
  • In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.

 

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Weitere Informationen zur Corona Überbrückungshilfe finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung bundesregierung.de. Die Antragstellung hat noch nicht begonnen.

Soforthilfe V – Zuschussprogramm des Landes für KMUs, die keine Kultur- und Medienunternehmen sind.

Das Zuschussprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten. Hierbei geht es um Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020 oder einem Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 bis zu 20% der Darlehenssumme. Es werden Zuschüsse für betrieblichen Sach- und Finanzaufwand bis zu 25.000 EUR (in begründeten Ausnahmefällen auch darüber). Die Beantragung erfolgt ausschließlich digital über die IBB (https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-v.html) und kann voraussichtlich bis zum 31.12.2020 erfolgen.

Unterstützung für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“, mit einem Volumen von 500 Mio. Euro, unterstützt einzelne Ausbildungsplätze mit 2.000€ bzw. 3.000€. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542

Gezielte Unterstützung für Start-ups

Es wird eine gezielte Förderung von Start-ups in Berlin geben. Sobald die Planungen hierzu abgeschlossen sind, finden Sie unter folgendem Link die weiteren Informationen zur Beantragung und den Konditionen: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfen/coronahilfen.html

Darüber hinaus hat das Land Berlin das Förderprogramm „GründungsBONUS“ im Volumen und der Anspruchsvoraussetzungen ergänzt. Mit dem GründungsBONUS werden Startups in ihrer Aufbauphase unterstützt. Hier soll es nun eine Gewährung eines Vorschusses und einen zusätzlichen Corona- Zuschuss mit 5.000€ geben. Weitere Informationen zum GründungsBONUS Programm finden Sie hier: https://www.gruendungsbonus.de

Wer wird gefördert?

Das neue Soforthilfeprogramm VI mit Überbrückungshilfen des Bundes richtet sich an Soloselbstständige, sowie Klein- und Mittelständige Unternehmen. Darüber hinaus hat Berlin aus Landesmitteln das Soforthilfepaket V mit Liquiditätszuschüssen aufgelegt, die sich an Klein- und Mittelständige Unternehmen bis 100 Mitarbeiter richten.

Wann und wie kann ich für mein Unternehmen Kurzarbeit beantragen?

Das Kurzarbeitergeld greift immer dann, wenn aufgrund von schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignissen – wie etwa dem Ausbruch des Corona-Virus – eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Für die ersten drei Monate werden 67 Prozent (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalisierten Nettolohns als Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Nach einer Anpassung auf Bundesebene werden ab dem vierten Monat 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat dann 80 oder 87 des Lohnausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Arbeitnehmer arbeiten in der Zeit weniger oder gar nicht.

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen für die Kurzarbeit vereinfacht. So müssen statt bisher 30 Prozent nur noch 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein, auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten wird teilweise oder ganz verzichtet, Leiharbeiter können künftig ebenso Kurzarbeitergeld erhalten und die Sozialversicherungsbeiträge werden ebenso von der Agentur für Arbeit übernommen.

Alle Informationen finden Sie hier:

 

Formulare zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

 

Bei allen Fragen zum Kurzarbeitergeld können Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit vor Ort wenden oder an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr, unter 0800-4555 520).

Wir schlagen außerdem vor:

Die besondere Situation von Mitarbeitern in Kleinstunternehmen mit geringerem Einkommen sollen beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt werden.

Wie und wo kann ich Liquiditätshilfen beantragen?

Folgende Unterlagen benötigen Sie zur Beantragung einer Hilfeleistung aufgrund der Corona-Pandemie:

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inkl. Summen- und Saldenliste) oder Jahresabschluss 2019
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  • Selbstauskunft – das Formular finden Sie hier
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters
  • Daten zum Inhaber, bzw. dem gesetzlichen Vertreter des Unternehmens (Anrede, Titel, Vor- und Nachname, Steueridentifikationsnummer, Nummer des Ausweisdokuments, Telefon- und Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse) sowie allgemeine Unternehmensdaten (Rechtsform, Name, Gründungsdatum, Website, Registernummer, Branche, Umsatzsteuer-ID, Unternehmensanschrift, Bankverbindung, Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen)

 

  1. Hausbank

Der erste Ansprechpartner bleibt auch in der Krise Ihre eigene Hausbank. Über die Hausbank können Sie auch Bundeshilfen der KfW beantragen. Am besten, Sie lassen sich per Telefon beraten.

  1. Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank gewährt Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Soforthilfen aufgrund der Corona-Pandemie wurden dabei auf bis zu 2,5 Mio Euro erhöht. Bei Bürgschaften bis zu einem Betrag von 250.000 Euro verspricht die Bank eine Entscheidung innerhalb von drei Arbeitstagen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bürgschaftsbank.

  1. Investitionsbank Berlin (IBB)

Die IBB übernimmt für das Land Berlin die Abwicklung der Beantragung der Soforthilfe V. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Hotline Wirtschaftsförderung: Tel. 030 / 2125-4747, via E-Mail: wirtschaft@ibb.de oder auf der Website der IBB.

Wir schlagen außerdem vor:

  1. Eine zinslose Förderung für die Gastronomie, touristische Betriebe, die Veranstaltungsbranche und die Kulturwirtschaft.
  2. Anträge müssen kürzer und einfacher gestaltet sein – eben echt unbürokratisch! Die Anträge sollen möglichst elektronisch verfügbar sein, dazu müssen die entsprechenden Webportale selbstverständlich mit genügend Bandbreite ausgestattet werden.
  3. Erleichterung für Berliner Gewerbe und Betriebe an Ausschreibungen und Vergaben des Landes teilzunehmen durch Vereinfachung der Vergabebedingungen und Entbürokratisierung (Mindestlohn, Vergabefremde Kriterien, Nachweispflicht, etc.)
  4. Vergabe der Mittel ohne Bedarfsprüfung bis 25.000 EUR. Die Prüfung erfolgt dann nach einem Jahr. Sollte es zur Überkompensation gekommen sein, sind diese zurückzuzahlen.
  5. Alles, was mit Antragstellungen zu tun hat, führt nur zu Verzögerungen, die kein Kleinunternehmen überleben wird. Erst recht das absurde Verfahren, über die Hausbanken zu gehen, dass auch jetzt schon den meisten KMUs den Zugang zu Fördermitteln versperrt. Das Geld muss nicht nur bereitgestellt werden, es muss ja auch tatsächlich fließen!

Welche steuerlichen Maßnahmen gibt es?

Es wurden eine Reihe steuerlicher Erleichterungen beschlossen. Diese gelten natürlich für alle Unternehmen, ich weiß aber, dass sie gerade für Freiberufler und kleinere Betriebe sehr relevant sind! Konkret beschlossen wurden folgende steuerliche Erleichterungen:

  • Erleichterte Gewährung von Steuerstundungen
  • Leichtere Anpassung Ihrer Steuervorauszahlung
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge
  • Steuerentgegenkommen/ Erstattung von Steuervorauszahlungen

 

Welche Maßnahme wie genau auf Ihr Unternehmen zutrifft, müssen die zuständigen Finanzämter vor Ort bestimmten. Bitte setzen Sie sich frühzeitig mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Auch bei den Finanzämtern muss aufgrund der Corona-Krise mit Einschränkungen gerechnet werden, zumal es viele Anfragen parallel geben dürfte. Die Kontaktdaten für Ihr zuständiges Finanzamt finden Sie hier.

Hier finden Sie das Formular, um Steuererleichterungen zu beantragen.

Wir schlagen außerdem vor:

  1. Wir brauchen eine offensive Steuerstundung, damit Unternehmen schnell an Liquidität kommen.
  2. Das Finanzamt soll automatisch alle Lastschrifteinzüge stoppen & Steuervorauszahlungen für das 1. Quartal zurückzahlen.

Wo kann ich mich beraten lassen?

Sie haben weitere Fragen oder wissen noch nicht genau, welche Maßnahme für Sie die richtige ist? Folgende Hotlines stehen Ihnen zur Verfügung, um sich beraten zu lassen:

  1. Liquiditätssicherung bei akutem Finanzierungsbedarf (Liquiditätshilfen): Investitionsbank Berlin (ibb)
    Hotline: (030) 2125 4747
  2. Beratung und Unterstützung für alle Berliner Unternehmen: Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH
    Hotline: (030) 46302-440
  3. Informationen und Beratung insbesondere für Unternehmen der Tourismusbranche: visitBerlin
    Hotline: (030) 264748 886 (Mo – Fr von 9 bis 18 Uhr)
  4. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne: Senatsverwaltung für Finanzen
    E-Mail: Entschaedigung@senfin.berlin.de
  5. Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
    Hotline: (030) 31 510 919
    Als Berliner Mitgliedsunternehmen steht Ihnen ein gesondertes Beratungsteam zur Kurzarbeit der IHK zur Verfügung: kurzarbeit@berlin.ihk.de/ (030) 31 510 619
  6. Handwerkskammer Berlin
    Hotline (Betriebsberatung): (030) 25903-467
  7. KFW-Bank
    Hotline:0800 539 9000

Fehlt noch was?

Gerade in einer Krise kann es passieren, dass man etwas nicht bedacht hat – die Situation ist für uns alle neu! Haben Sie noch offene Fragen oder fehlt Ihnen ein Instrument, das Sie in dieser Krisensituation für wichtig halten? Schreiben Sie mir! Oder treten Sie meiner Facebookgruppe “Berliner Wirtschaft” bei und diskutieren Sie mit mir und anderen Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern aus Berlin.

Wir als FDP-Fraktion arbeiten konstruktiv-unterstützend mit den Regierungsvertretern zusammen. Dies ist keine Zeit für politische Spielchen. Gemeinsam kommen wir durch die Corona-Krise!