Machen wir Berlin zur Freiheitszone

von Sebastian Czaja

Startups sind mehr als nur der imagebildende Schmuck einer Großstadt – sie sind die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Politik muss sie entsprechend wertschätzen und fördern. Die Bereitschaft dazu zeigt sich gerade in Krisen, also in Zeiten, in denen das politische Handeln seine Auswirkungen wie unter dem Brennglas entfaltet. Startups haben es nie leicht, während der Corona-Krise hatten sie es aber besonders schwer. So wurden sie in Berlin vergessen und dann stiefmütterlich behandelt. Das wurde ihrer Bedeutung für wirtschaftlichen Fortschritt und Innovation alles andere als gerecht.

Klar ist auch, wer ein Unternehmen gründet, will nicht vom Staat gepampert werden. Unternehmensgründer und -gründerinnen wollen einfach Freiheit, sie wollen einfach keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt bekommen, sie wollen einfach machen. Viele versprechen sich genau das von einer Gründung in Berlin – der Stadt der Freiheit, zumindest ihrem internationalen Ruf nach. In der Realität sieht das dann aber schnell ernüchternd aus. Starre Vorschriften bremsen den Gründungsprozess aus, das Zuständigkeits-Wirr-Warr erinnert eher an eine Szene aus Asterix und Obelix als an den Gründergeist in Palo Alto.

Berlin muss seinem Ruf gerecht werden und sich selbst zur Freiheitszone erklären. Gründungen innerhalb von 24h in einem digitalen One-Stop-Shop müssen der neue Standard sein. Klingt ambitioniert, ist in 115 Ländern dieser Welt aber bereits Realität. Erproben wir hier auch den Umgang mit einem bürokratiefreien ersten Gründungsjahr. In dieser Zeit hat man besseres zu tun, als sich mit den niemals enden wollenden Papierbergen der deutschen Bürokratie herumzuschlagen. Dass wir dafür auch rundum digitalisierte Verwaltungsprozesse brauchen, sollte an dieser Stelle nicht erwähnt werden müssen, darauf hinzuweisen, jedoch leider immer noch notwendig!

Freiheitszone wird eine Stadt wie Berlin aber nicht einfach über Nacht, weil sie ein paar Regeln ändert und eine Marketingagentur mit einer netten Kampagne beauftragt. Wie bei Gründern selbst auch, muss auch in einer Stadt das Mindset stimmen. Das fängt früh an, zum Beispiel mit der Etablierung eines Unterrichtsfachs „Wirtschaft“ an den öffentlichen Schulen. Auch die Hochschulpolitik muss sich noch stärker auf Zukunftstechnologien konzentrieren. Das „Dahlem Center for Machine Learning and Robotics“ in Berlin ist ein gutes Beispiel, bis zur weltweiten Exzellenz und damit auch Konkurrenzfähigkeit zu Regionen wie Israel, Hong Kong oder auch dem Silicon Valley ist es aber noch ein weiter Weg.

Wenn die Grundsteine gelegt sind, fängt die Arbeit aber erst richtig an. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie der Zukunft in unserer Stadt ein herzliches Willkommen bereiten will, oder ob sie es Gründerinnen und Unternehmern durch fragwürdige Symbolpolitik zusätzlich schwer macht. Das konsequente Vorgehen gegen einen Google Campus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schadet am Ende nicht Google. Es schadet der ganzen Stadt und es schadet vor allem denen, die in der Gründungsgeschichte Googles – von der Zwei-Mann-Garagen-Firma bis zum internationalen big player – ein Vorbild sehen. Einen Gründergeist also, den sich alle für unsere Stadt wünschen. Wer will in einer Stadt gründen, in der er und seinesgleichen augenscheinlich nicht willkommen sind?

„Work hard, play hard“ heißt es oft, wenn es um das Lebensgefühl junger Unternehmerinnen  und Unternehmer geht. Dass beide Teile dieser Einstellung davon abhängig sind, dass man mit seiner Geschäftsidee genug Geld einsammelt, ist kein Geheimnis. Während Frankreich in hohem Tempo vorprescht und den Wandel zu Digitalnation konsequent angeht, verhält man sich in Deutschland bei diesem Thema eher verzagt. Woran es uns nicht mangelt, sind Absichtserklärungen. Konkretes Handeln hingegen vermisst man auf allen Ebenen.

Dabei wäre es einfach, den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung stufenweise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 5.000 Euro anzuheben und zeitglich die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen zu verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass die Besteuerung des Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Gewährung von Beteiligungen an die Beschäftigten erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses von Liquidität erfolgt. Denn für Start-ups ist der Kampf um die besten Köpfe eine Schlüsselfrage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg. Durch ein solches Mitarbeiterbeteiligungsprogramm haben sie die Möglichkeit, entsprechende Fachkräfte zu gewinnen.

Wenn es für diese Maßnahmen, die man längst hätte auf den Weg bringen müssen, erst eine Krise braucht, ist das schade. Zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik, die der Startup-Branche den notwendigen Rahmen setzt, um aus eigener Kraft großes zu schaffen, ist sowohl notwendig, als auch schon lange machbar. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Es ist eigentlich ganz einfach: man muss es nur machen.