Sondersitzung zur Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Land im Griff, die Lage ist ernst. Ob Gewerbetreibende, Künstler oder Gastronomen – die Berlinerinnen und Berliner sind nicht erst seit dem 2. November, sondern bereits seit über einem halben Jahr bereit, Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitmenschen zu übernehmen. Doch mit dem neuen Lockdown werden ausgerechnet diejenigen bestraft, die in den vergangenen Monaten alles getan haben, um sich mit entsprechenden Hygienekonzepten auf den Corona-Winter vorzubereiten. Dagegen hat ausgerechnet der Staat, der nun erneut die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, seine Hausaufgaben nicht gemacht: Ob bei der Kontaktnachverfolgung oder der Umsetzung und Kontrolle bestehender Maßnahmen – der Berliner Senat hat beim Krisenmanagement auf ganzer Linie versagt. Dieses Chaos muss endlich ein Ende haben. Wir müssen alles dafür tun, den Familien in unserer Stadt eine Bildungs- und Betreuungsgarantie zu gewährleisten. Es darf unter keinen Umständen noch einmal passieren, dass Schulen außerplanmäßig schließen. Um dies zu verhindern, darf uns nichts zu teuer sein! Deshalb fordern wir moderne Luftfiltersysteme in allen Berliner Schulen.

Gut, dass die Regierung Berlin unserer Forderung nach einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus, in der das ganze Parlament in diese wichtigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einbezogen wird, nachgegangen ist. So konnten wir nicht nur dringend notwendige Korrekturen an der neuesten Verordnung eingebringen, die es bspw. Gastronomen ermöglicht unter strengen Hygieneauflagen zu öffnen, sondern auch ein Gesetz zur Wahrung der Grundrechte und parlamentarischen Beteiligung während der Pandemie. Eine langfristige Strategie, wie sie notwendig ist, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, kann nur dann funktionieren, wenn sie Freiheit und Verantwortung in Einklang bringt.

Zur Rede von Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, auf der Sondersitzung am 1. November:

Vielen Dank an Alex Berlin für die Bereitstellung des Videomaterials!

Hier finden Sie alle Regelungen, die ab dem 2. November 2020 gelten.

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