Verantwortungsbewusst durch die Pandemie

 

In nur 9 Monaten einen Impfstoff zu entwickeln, erproben und zur Zulassung zu bringen, ist einmalig und ein riesiger Erfolg für Wissenschaft und Forschung. Vor allem ist es aber ein Zeichen der Hoffnung für alle, die sich so sehr nach Normalität und ihrem alten Leben sehnen. Im Gegensatz zum Impfstoff ist die 9-monatige Pandemiebekämpfung des Berliner Senates keine Erfolgsgeschichte. Denn auch nach Beginn der Impfungen wird die Pandemie noch Monate andauern, da ausreichend Impfdosen für die breite Bevölkerung erst noch produziert werden müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Senat endlich anfängt, die Probleme zu beseitigen, die er 9 Monate ignoriert hat. 

Daher fordern wir:

 

  • Kostenlose Antigen-Schnelltestungen für Berlinerinnen und Berliner vor den Weihnachtsfeiertagen

 

Viele Berlinerinnen und Berliner müssen trotz des Lockdowns arbeiten und häufig den überfüllten öffentlichen Personennahverkehr ohne ein existierendes Hygienekonzept nutzen, was ein potenzielles Risiko für den Besuch von Risikogruppen über die Weihnachtsfeiertage darstellt. Kostenlose Antigen-Schnelltestungen sollen einen Beitrag leisten, um die Risikogruppen, wie ältere Menschen und chronisch Kranke, besser bei Zusammenkünften im Rahmen der familiären Weihnachtsfeier zu schützen. Gleichzeitig ermöglicht man denjenigen, die gerade keine finanziellen Kapazitäten für Antigen-Schnelltestungen haben, ihre Familien zu besuchen. Ein Antigen-Schnelltest entspricht zwar nicht der Zuverlässigkeit einer PCR-Testung. Aber gegenüber der jetzigen Alternative, ungetestet Familien mit Risikogruppen zu besuchen, leistet dieser einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Risikogruppen. Bei Negativ-Testungen müssen die Hygieneregeln selbstverständlich trotzdem, auch bei der privaten Familienfeier, unbedingt eingehalten werden.

 

  • ein „Gesundheits-Callcenter“ zur zentralen und zügigen Kontaktnachverfolgung

 

Die Lage in den Berliner Gesundheitsämtern ist mittlerweile katastrophal, da die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Bezirke, Personal und Infrastruktur sind vollkommen überlastet und brauchen dringend Hilfe. Darum muss der Berliner Senat sich dieser Situation endlich annehmen und hier für Abhilfe schaffen. Die Hauptstadt braucht ein zentrales „Gesundheits-Callcenter“, das die Kontaktnachverfolgung direkt übernehmen kann. Mit Freiwilligen, Bundeswehr und auch Medizinstudenten könnte genug Personal gewonnen werdenum endlich Ordnung ins Chaos zu bringen. Die gewonnenen Daten müssen dann der Senatsverwaltung für Gesundheit gemeldet werden, um weitere Handlungsempfehlungen zu erarbeitenZudem muss auch eine Statistik darüber geführt werden, wo sich Menschen mit Corona infiziert haben. Es kann nicht sein, dass dem Senat hier immer noch der Überblick fehlt.

 

  • Unterstützung der Pflegekräfte und des medizinischen Personals während der Corona-Pandemie

 

Das medizinische Personal in den Krankenhäusern und die Pflegekräfte in den Alten- und Pflegeheimen leisten nicht erst seit der Pandemie eine verantwortungsvolle und sehr anspruchsvolle Arbeit. Leider fehlen gerade hier gut ausgebildete Fachkräfte insbesondere im Bereich der Pflege. Berlin kann es sich nicht leisten, dass Pflegekräfte und Ärzte durch ihre Arbeit mit dem Coronavirus infiziert werden und somit ausfallen oder gar selber zum Risiko werden. Der Senat muss daher alles tun, um sie zu unterstützen und vor unnötigen Infektionsrisiken zu schützen. Dazu gehört, dass ebenjene Personengruppen nicht auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, um vom und zum Arbeitsplatz zu pendeln. Wir fordern daher, dass parkraumbewirtschaftete Zonen vor Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen dem medizinischen Personal und Pflegekräften zum Anwohnertarif oder wenn möglich kostenfrei nutzen können. Für Personen aus den genannten Berufsgruppen, die nicht über einen eigenen PKW verfügen, sollen kostenlose Shuttles, z.B. mit Reisebussen, Taxis etc., natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln, zu ihren Dienststellen eingerichtet werden. 

Unseren Antrag dazu gibt es hier.

 

  • Pflegeheime besser schützen

 

Der Senat hat die besonders gefährdete Gruppe der Menschen in der stationären Pflege und die Beschäftigten zu lange ignoriert. Schutzausrüstungen, Desinfektionsspender und auch Teststrategien sind teilweise immer noch Mangelware in den Berliner Pflegeheimen. Monatelang waren die Zustände bekannt und bis heute wurde nicht richtig durchgegriffen und gehandelt. Wenn der rot-rot-grüne Senat und die Leitungen der Pflegeeinrichtungen die Situation vor Ort nicht unverzüglich in den Griff bekommen, wird es hier weiterhin zu Corona-Ausbrüchen kommen und die Pflegeheime Corona-Hotspots bleiben. Aus diesem Grunde ist Gesundheitssenatorin Kalayci aufgefordert, sich umgehend ein Überblick über die Lage aller Berliner Pflegeeinrichtungen zu machen und unverzüglich nachzubessern, wo Ausstattungen immer noch nicht ausreichend vorhanden sind. Außerdem muss der Senat endlich eine flächendeckende Teststrategie vorlegen und mit ausreichend Personal umsetzen – die Heime wurden hier zu lange vernachlässigt. 

 

  • Unterrichtsgarantie an den Schulen

 

HEPA-Filter, Desinfektionsspender, Abstands- und Hygieneregeln – in vielen Schulen immer noch nicht Alltag. Auch wurde in den letzten Monaten und Jahren viel zu wenig in die Digitalisierung der Berliner Schulen investiert, obwohl das Geld vorhanden ist. Schüler und Lehrkräfte stehen teilweise noch immer ohne digitale Endgeräte da. Leider hat sich auch in den letzten 9 Monaten seit Beginn der Pandemie nicht viel getanWir fordern daher eine Unterrichtsgarantie für Berliner Schülerinnen und Schüler! Der Berliner Senat muss unverzüglich dafür sorgen, dass der Unterricht in der Schule oder im digitalen Lernraum auch in Krisenzeiten stattfindet. Es müssen nun schnelle und praktische Lösungen gefunden werden, wie Luftfilter in allen Unterrichtsräumen, Digitalisierungsangebote und die strikte Kohortenbildung an den Schulen – nicht nur für die Schüler, sondern auch für den Lehrkörper. 

Den Antrag zu den Luftfiltersystemen gibt es hier.

 

  • Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung

 

Reich an IT-Talenten und dennoch wird aus Berlin unter Rot-Rot-Grün kein Flaggschiff der Verwaltungsdigitalisierung. Selbst der analoge Kontakt zum Bürgeramt gelingt dem Senat nicht. Während in vielen Städten Europas bereits ein digitaler Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen möglich ist, fehlt es in der deutschen Hauptstadt an einfachen und digitalen Angeboten für Bürger und Unternehmen. Moderne Arbeitsplätze in der Verwaltung – Fehlanzeige. Elektronische Aktenführung – reine Zukunftsmusik. Spürbare Verbesserungen für alle Beteiligten und Betroffenen- nicht erkennbar. Hier muss der Berliner Senat unverzüglich nachbessern. 

 

  • Infektionsschutz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

 

Der Schutz vor Ansteckungen im ÖPNV muss gewährleistet sein, um den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Deshalb ist es notwendig, die Maskenpflicht endlich konsequent durchzusetzen, deutlich häufiger zu kontrollieren und im Falle auch zu sanktionieren. Zusätzlich müssen endlich weitere Maßnahmen wie Handdesinfektionsspender in Bussen, Bahnen und Trams zum Einsatz kommen, was bis heute leider immer noch nicht passiert ist. Mittelfristig sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, auch die aktuelle Auslastung von U- und S-Bahnen anzuzeigen, damit sich Passagiere besser verteilen können, um den nötigen Abstand einzuhalten. Auch über kürzere Taktungen muss nachgedacht werden. Bisher ist der Berliner Senat viel zu zögerlich mit der Situation im ÖPNV umgegangen.

 

  • Personal bei der Polizei/Ordnungsamt aufstocken

 

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass Berlin im Sicherheitsbereich noch einiges zu tun hat. Immer wieder kam es im Sommer z.B. zu illegalen Partys ohne Hygienekonzept, welche aufgelöst werden mussten. Bestehende Maßnahmen können durch mangelndes Personal zu wenig kontrolliert werden. Der Aufbau von Stellen in der Berliner Polizei muss vorangetrieben werden, ebenso wie eine Überprüfung der Struktur. Wir müssen mehr Polizistinnen und Polizisten aus den Amtsstuben auf die Straße bringen. Die FDP-Fraktion schlägt schon lange vor, Polizeibeamte bspw. durch Digitalisierung von einem Großteil der Verwaltungsarbeit zu entlasten,  und damit mehr Kapazitäten zu schaffen. 

 

Eins ist klar: Der Senat darf sich jetzt nicht einfach – wie schon im Sommer – in die Ferien verabschieden. Er muss die Zeit bis zum 10. Januar nun nutzen und jetzt endlich damit anfangen, auch selbst die Kraftanstrengung aufzubringen, die er von der Bevölkerung seit Monaten verlangt.