Unser 5-Punkte-Plan aus der Krise

Eltern, die sich zwischen Home-Office und Homeschooling ihrer Kinder zerreißen, Einzelhändler, die nach jahrelanger harter Arbeit unverschuldet vor dem finanziellen Ruin stehen und alle Menschen, die nach monatelanger Isolation die psychischen Folgen der Einsamkeit spüren – sie alle stehen am Rande ihrer Belastbarkeit. Verschärft wird diese Situation durch eine Politik, die nur eine Antwort auf das Virus kennt: Augen zu und Lockdown. 

Doch es gibt Hoffnung – es gibt einen zweiten Weg: Wir brauchen neue Regeln und wir brauchen einen politischen Kraftakt. Wir schlagen deshalb einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie wir wieder zur Gewährleistung unserer freiheitlichen Grundrechte kommen, bei gleichzeitiger Stärkung des Gesundheitsschutzes: 

 

  1. Wir sind unserer Stadt einen konkreten Plan schuldig. Wir müssen eine gesetzlich festgelegte Wenn-Dann-Regelung finden, die Klarheit, Vertrauen und Akzeptanz schafft. Für jeden soll sofort ersichtlich sein, welche Maßnahmen wann greifen und warum. Also eine Stufenweise Öffnung sobald eine Inzidenz erreicht ist, bei der die Nachverfolgung sichergestellt werden kann. Ziel muss es sein, dafür eine bundesweite Regelung zu finden, im Notfall aber auch nur eine zwischen Berlin und Brandenburg. 

 

  1. Um Schulen und Handel zeitnah wieder öffnen zu können, muss das Land Berlin für eine flächendeckende Versorgung von FFP2-Masken sorgen und die Verfügbarkeit von Schnelltests signifikant zu erhöhen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte aber auch medizinisches Personal müssen in notwendigen regelmäßigen Abständen auf Covid19 getestet werden. Es braucht zudem eine Teststrategie, die sich auf medizinisches Personal fokussiert und schnellstmöglich eine breite Testinfrastruktur für die gesamte Bevölkerung ermöglicht. Mit leicht anwendbaren Schnelltests für den Eigengebrauch kann das Infektionsgeschehen niedrig gehalten werden. Deshalb ist es notwendig, die Abgabehürden zu ändern. Dann kann die Ausgabe von Schnelltests zur Eigenanwendung auch endlich erfolgen!

 

  1. Die Risikogruppen müssen besser und gezielter geschützt werden, unter Einbeziehung aller dafür zu mobilisierenden Kräfte. Mit Hilfe der Bundeswehr sollen Schleusensysteme vor Alten- und Pflegeheimen eingerichtet werden, in denen Besucher getestet werden. Zudem darf der Zutritt nur mit einer FFP2-Maske erfolgen. Der Senat soll außerdem Taxigutscheine finanzieren, um älteren Menschen bei wichtigen Fahrten den Aufenthalt im ÖPNV zu ersparen.

 

  1. Die Verwaltung muss auf die Virusbekämpfung konzentriert werden und die nötige Unterstützung erhalten. Es ist niemandem zu erklären, warum Gesundheitsämter während einer Jahrhundertpandemie am Wochenende nicht zu erreichen sind. Die Digitalisierung muss endlich Einzug halten. Dort wo es notwendig ist, müssen private Dienstleister hinzugezogen werden, um die Ämter zu unterstützen. Es darf nie wieder passieren, dass 12 Bezirke daran scheitern, Luftfilter in einen Raum zu stellen. Verwaltungsmitarbeiter, die an weniger stark belasteten Stellen kurzfristig zu entbehren sind, sollen dort aushelfen, wo Hilfe benötigt wird. Oder um es mit den Worten des Regierenden Bürgermeisters zu sagen: Es gibt jetzt wichtigeres als grade Knöllchen zu schreiben. 

 

  1. Neu denken. Es ist richtig, dass wir nicht von jetzt auf gleich zurück zum Status Quo können. Aber wir müssen uns ihm so gut es geht annähern. Für Schulen müssen wir zusätzliche Räume anmieten, wie derzeit geschlossene Bibliotheken oder aber auch verwaiste Kinos oder Hotelsäle. Das mindert nicht nur das Infektionsrisiko vor Ort, es unterstützt auch noch eine am Boden liegende Branche. Lehramtstudentinnen und Studenten die im Studium ausreichend fortgeschritten sind, könnten zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Teilzeit hinzugezogen werden. Nutzen wir Innovationen und kreative Ideen. Was noch vor einem Jahr als nicht normal galt, kann uns jetzt vielleicht das notwendige Maß an Normalität zurückgeben, das wir brauchen.

 

Nutzen wir Innovationen und kreative Ideen, ermöglichen wir ein Leben in Freiheit, mit Verantwortung, auch während der Pandemie.