Heizpilzverbot weiterhin aussetzen.

Die Berliner Gastronomie, welche für die Hauptstadt so bedeutsam ist, wurde von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Jetzt geht es darum, die Kiezkultur und die Gastfreundlichkeit, die Berlin so attraktiv machen, am Leben zu erhalten und alles dafür zu tun, um die Gastronomie vor dem kompletten Zusammenbruch zu bewahren.

Im Zuge von Lockerungsmaßnahmen benötigt auch die Gastronomie in Berlin Handlungsfähigkeit, um ihre Unternehmen unkompliziert betreiben zu können und somit mögliche Insolvenzen zu vermeiden. Da wir wissen, dass Ansteckungen im Freien sehr unwahrscheinlich sind, wäre eine verantwortungsvolle Öffnung der Außengastronomie mit Hygienekonzepten schon jetzt möglich. Deshalb ist es angebracht, ihnen die Möglichkeit zu geben, über den 31.03.2021 hinaus bis in die Sommermonate hinein auch bei niedrigen Temperaturen größtmögliche Flexibilität in der Außengastronomie mit einer Wärmequelle zu ermöglichen, damit Gäste wegen der Kälte nicht wegbleiben. Das Verbot von Heizpilzen und Elektrowärmestrahlern muss weiterhin ausgesetzt werden. Es geht schließlich um 19.000 Berliner Existenzen.

Deshalb fordern wir:

– In allen Berliner Bezirken muss der rot-rot-grüne Senat den Gastronomen das Betreiben von Gasheizstrahlern sowie Elektrowärmestrahlern im öffentlichen Straßenraum kurzfristig über den 31.03.2021 hinaus ermöglichen.

Derzeit entscheidet jeder Bezirk für sich allein, wie er mit Heizpilzen und Sondernutzungen umgeht. Sollte das Einwirken des Senats auf die Bezirke nicht gelingen, fordern wir den Berliner Senat auf, von seinem Eingriffsrecht gem. § 13a AZG Gebrauch zu machen und eine entsprechende Erlaubnis kurzfristig landesweit zu erteilen.

 

Hier geht es zu unserem Antrag: „Der Berliner Gastronomie Handlungsfähigkeit in der Außengastronomie ermöglichen