Verfassungsbruch mit Ansage!

Der Mietendeckel ist nichtig. Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass der Senat offenen Rechtsbruch begangen hat. Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage – ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der rechtsschaffenden Menschen in Berlin. Die Linkskoalition legt damit nicht zum ersten Mal ein fragwürdiges Rechtsverständnis an den Tag – dieses Mal sind die Auswirkungen des dilettantischen Verhaltens aber besonders schädlich für die Menschen in unserer Stadt. Die Linkskoalition sucht die Schuld für dieses Chaos natürlich nicht bei sich, aber für uns ist klar: Schuld sind die, die verfassungswidrige Gesetze machen, nicht die, die feststellen lassen, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind.

Das selbst erwählte Motto des Senats ist völlig gescheitert: „Bauen, Kaufen, Deckeln“. „Gebaut“ wurde nicht annähernd, wie es versprochen wurde, „Kaufen“ hat uns mit dem Rückkauf in Friedrichshain-Kreuzberg einen Untersuchungsausschuss eingebrockt und „Deckeln“ ist verfassungswidrig. Es wird noch lange dauern, bis die Stadt sich von diesem künstlich herbeigeführten Konflikt zwischen Mietern und Vermietern erholt – und bis das Chaos um eventuell nachzuzahlende Mieten, Schattenmieten und den fehlenden Mietspiegel aufgearbeitet ist.

Wir müssen jetzt gemeinschaftlich eine mietensenkende Neubau-Offensive auf den Weg bringen, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen. Ob konsequenter Dachgeschossausbau, die Entwirrung der Landesbauordnung, der Mieten-TÜV, ein Baulückenkataster, ein verlässlicher Mietspiegel und die Bebauung des Tempelhofer Randes – unsere zahlreichen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im September hat Berlin die Wahl, ob es manifestierten Rechtsbruch im Senat fortsetzen will oder ob es mit den Freien Demokraten gemeinsam Wohnraum und dauerhaft bezahlbare Mieten schaffen möchte.

Hier können Sie das Rechtsurteil lesen.