Statement 19.05.2022

Stabile und faire Mieten statt Mietenmoratorium

Statement 19.05.2022

Berlin muss ausländische Schulabschlüsse schneller anerkennen

Statement 19.05.2022

RGR muss alles daran setzen Lehrer für Berlin zu gewinnen

Statement 19.05.2022

Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten!

Statement 18.05.2022

“Schule”

Der Senat muss für eine ordentliche Schulreinigung sorgen

Statement 18.05.2022

“Schule”

Erste-Hilfe-Kurse an Berliner Schulen

Statement 17.05.2022

“Schule”

Der Senat hätte die Schulbauoffensive stärker vorantreiben müssen

Statement 17.05.2022

Die Entscheidung des Senats zu "Berlin autofrei" ist bedauerlich

Statement 16.05.2022

Kaum ein Verkehrsprojekt ist pünktlich

Statement 15.05.2022

Berlin sollte Baulücken erfassen

Statement 13.05.2022

Mieterhöhungen unter der Inflationsrate belasten die landeseigenen Wohnungsunternehmen

Antrag 12.05.2022

Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten

Antrag 12.05.2022

Wissen ist Schutz – Erste-Hilfe- und Katastrophenschutz-Schulungen in die Schulen

Antrag 12.05.2022

Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken!

Antrag 12.05.2022

Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin

Antrag 12.05.2022

Personallage im Justizvollzug - Theorie und Praxis

Statement 12.05.2022

Senat steuert Berlin in eine baupolitische Katastrophe

Statement 11.05.2022

“Corona”

Die Vergabe der Corona-Testzentren an 21DX war rechtswidrig

Statement 11.05.2022

Weg von Enteignungs- und Verbotspolitik, hin zu mehr Wohnungen

Statement 11.05.2022

Das Null-Euro-Ticket erzeugt Mitnahmeeffekte ohne nachhaltige Wirkung

Statement 10.05.2022

“Erziehung / Kinder”

Machen wir Berlin zur Kita-Hauptstadt

Statement 10.05.2022

Wir lehnen den "Volksentscheid Berlin autofrei" ab

Statement 10.05.2022

Der Tourismus in Berlin muss gestärkt werden.

Statement 07.05.2022

Berlin braucht mehr Mut!

Statement 05.05.2022

Wir brauchen einen "Konsens gegen Linksextremismus" in Berlin!

Antrag 04.05.2022

Berlin zur Hauptstadt des CarSharings machen

Antrag 04.05.2022

Freie Fahrt für Obdachlose

Antrag 04.05.2022

Gut zu Fuß in Berlin

Antrag 04.05.2022

Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen

Antrag 04.05.2022

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Versammlungsfreiheit

Statement 04.05.2022

Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen

Statement 04.05.2022

Liberales Bürgergeld, statt bedingungsloses Grundeinkommen!

Statement 04.05.2022

Wir müssen die Berliner Polizei zukunftsfähig aufstellen

Statement 04.05.2022

Baden in der Spree muss wieder möglich sein.

Statement 03.05.2022

Die Sperrung der Friedrichstraße ist gescheitert - Weitere Sperrungen darf es nicht geben

Statement 03.05.2022

Berlin braucht einen einheitlichen Flughafentarif für Taxis

Statement 28.04.2022

Experiment Flaniermeile Friedrichstraße ist gescheitert - Mitte braucht ein Verkehrskonzept

Statement 27.04.2022

Kantstraße braucht Lösung für alle Verkehrsteilnehmer

Statement 27.04.2022

Berliner Start-ups brauchen bessere Rahmenbedingungen

Statement 26.04.2022

Transparenz und Öffentlichkeit für Klimabürgerrat

Statement 25.04.2022

Senat muss dringend in Krankenhäuser investieren

Statement 25.04.2022

Flaniermeile Friedrichstraße ist existenzbedrohender Fehlschlag

Statement 24.04.2022

Koalition steht auf wackeligen Beinen

Statement 23.04.2022

Taxis am BER muss fairer Wettbewerb gewährleistet werden

Statement 22.04.2022

Kriminalstatistik ist wegen Pandemie besser ausgefallen - Innensenatorin darf sich nicht ausruhen

Statement 21.04.2022

Bezirksämter sollten Beratung bei größeren Bauvorhaben anbieten

Statement 21.04.2022

Berlin braucht Weiterbau der A100 - das sollte RGR auch endlich verstehen

Statement 21.04.2022

Wahlalter senken - Junge Menschen verdienen eine Stimme

Statement 20.04.2022

Mietensteuer sorgt für weniger Mietwohnungen - RGR muss endlich mehr bauen

Statement 20.04.2022

Senat hat zu wenig Geld für U- und S-Bahnausbau eingeplant

Statement 20.04.2022

Berlin braucht mehr Kapazität für Wasseraufbereitung

Statement 19.04.2022

Senat sollte Gasnetz nicht kaufen

Statement 17.04.2022

Keine Verzögerungen mehr bei Tangentialverbindung Ost, damit die Kosten nicht weiter steigen

Statement 16.04.2022

Innensenatorin muss linksextremistischen Umtrieben entgegentreten

Statement 14.04.2022

Die Wache am Kotti darf nicht zum Fass ohne Boden werden.

Statement 13.04.2022

Berlin muss sich auf viele ukrainische Kinder vorbereiten

Statement 13.04.2022

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Die "Expertenkommission" mit Vertretern von "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu besetzen war falsch

Statement 13.04.2022

Das Problem mit den fehlenden Trinkbrunnen ist hausgemacht

Statement 13.04.2022

Ukrainer sind eine Riesenchance für Berlin

Statement 13.04.2022

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Justizsenatorin sollte nicht für Enteignung kämpfen

Statement 12.04.2022

Wir brauchen eine U-Bahn Offensive für ganz Berlin

Statement 12.04.2022

Berlin muss langfristig auf vielfältige Energielösungen setzen

Statement 12.04.2022

Wir brauchen ein "Hilfeticket" für Obdachlose

Statement 11.04.2022

Der Senat braucht ein Konzept für die Einführung von KI-Systemen

Statement 09.04.2022

Netzausbau in der U-Bahn muss vorangetrieben werden

Statement 08.04.2022

Vorschlag für neues Hertha-Stadion ist ein Wurf mit Nebelkerzen

Statement 07.04.2022

Radschnellwege in der Ost-West-Route müssen schneller umgesetzt werden

Statement 07.04.2022

Auswirkung von Überwachungsmaßnahmen überprüfen - Dem Wert der Freiheit wieder eine stärkere Stimme geben

Statement 07.04.2022

Berlin braucht Mobilitätsangebote statt Phantomdiskussionen

Statement 06.04.2022

Berlin ist kein Vorbild bei Energieeffizienz

Statement 06.04.2022

Al-Quds-Tag hat keinen Platz in Berlin

Statement 06.04.2022

Grundsteuerreform darf nicht zu Mehrbelastung langjähriger Mieter führen

Statement 06.04.2022

GEW-Forderung nach kleineren Klassen - Berlin muss Anreize für Lehrer schaffen

Statement 06.04.2022

Senat kürzt Verfügungsfonds für Schulen - In der Bildung darf nicht gespart werden

Statement 06.04.2022

Hertha BSC muss geeignetes Grundstück für eigenes Stadion präsentieren

Statement 05.04.2022

Umdenken in der Pflegepolitik - Mangel an Pflegekräften entgegentreten

Statement 05.04.2022

Keinen Fingerbreit Platz für Hass und Hetze - Al-Quds-Tag unterbinden

Statement 04.04.2022

Polizeiwache am Kottbusser Tor darf keine Schaufensterlösung werden

Statement 04.04.2022

Verdrängung von Handwerksbetrieben aufhalten - Wirtschaftsverkehr mitdenken

Statement 04.04.2022

Potenzielle Risiken beim Einsatz KI-Systemen in der Verwaltung müssen überprüft werden

Statement 04.04.2022

Hochhäuser am Gleisdreieckpark müssen auch für öffentliche Nutzung gestaltet werden

Statement 04.04.2022

A100 - Senat muss Tangentialverbindung Ost endlich angehen

Statement 04.04.2022

Aktive Ansiedlungspolitik für Adlershof als Grundstein für ein neues Silicon Valley

Statement 31.03.2022

Rücktritt der Mieteraktivistin Dr. Hamann als Vorstandsmitglied der WVB war lange überfällig

Statement 31.03.2022

Senat muss Verkehrsregeln durchsetzen und Verstöße ahnden

Statement 30.03.2022

Umstieg auf Elektroautos darf nicht an fehlenden Ladesäulen scheitern

Statement 30.03.2022

100 Tage Rot-Grün-Rot - Ein Neustart sieht anders aus!

Statement 29.03.2022

Stadionneubau von Hertha BSC sollte unter bestimmten Bedingungen Anpfiff erteilt werden

Statement 29.03.2022

Endlich mehr Pragmatismus für aufgeheizte A100-Weiterbau-Diskussion

Statement 28.03.2022

Freie Kita-Träger müssen finanziell gleichgestellt werden

Statement 28.03.2022

Unbürokratische Förderprogramme statt Landesmindestlohn

Statement 26.03.2022

Das 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus, um den ÖPNV attraktiver zu machen

Statement 25.03.2022

Wohnungen und Grundstücke in Berlin werden immer teurer

Statement 24.03.2022

Energiesteuern für alle Berliner senken

Statement 24.03.2022

Probleme des Berliner Haushalts konsequenter angehen

Statement 24.03.2022

Radschnellwege sind bislang vor allem Plan-langsam-Wege

Statement 24.03.2022

“Corona”

Zukünftige Corona-Maßnahmen auf datenbasierter Grundlage aufbauen

Statement 23.03.2022

Die Novelle der Berliner Bauordnung ist ein Schuss in den Ofen

Statement 22.03.2022

Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Statement 22.03.2022

“Schule”

Scherbenhaufen von über 25 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik – da hilft auch keine Verbeamtung

Statement 21.03.2022

“Schule”

Der Lehrermangel in Berlin kommt nicht überraschend

Statement 21.03.2022

400 neue Warnsirenen für Berlin

Statement 21.03.2022

Berliner Krankenhäuser brauchen massive Investitionen

Statement 18.03.2022

Erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin

Statement 17.03.2022

Probleme bei der Erfassung von biometrischen Daten der Kriegsflüchtlinge

Statement 17.03.2022

Kreative und schnelle Lösungen für die Registrierung von Flüchtlingen

Statement 17.03.2022

Katastrophale Zustände in Berlins Sozialämtern

Statement 17.03.2022

Wohnungschaos in der Hauptstadt entgegenwirken

Statement 17.03.2022

“Schule”

Schulplatzgarantie für jedes ukrainische geflüchtete Kind

Statement 16.03.2022

“Taxi Berlin”

Laderecht am BER für alle Berliner Taxis

Statement 15.03.2022

Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine

Statement 15.03.2022

Ein Landesmindestlohn ist obsolet und schädlich

Statement 14.03.2022

Die medizinische Betreuung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine muss besser werden

Statement 14.03.2022

Tempo-30-Zonen da, wo sie Sinn machen

Statement 14.03.2022

Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern

Statement 14.03.2022

Zukunftsfeste digitale Infrastrukturen für Berlin

Statement 13.03.2022

“Schule”

Einsparungen an den Berliner Schulen sofort zurücknehmen!

Statement 12.03.2022

“Erziehung / Kinder”

Mehr Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder

Statement 10.03.2022

Bund-Länder-Treffen bezüglich der Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge

Statement 10.03.2022

Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge

Statement 10.03.2022

Wir fordern ein Bund-Länder-Treffen bezüglich der Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge

Statement 10.03.2022

Berlin ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge

Statement 10.03.2022

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schnell schließen

Statement 10.03.2022

Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten

Statement 10.03.2022

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen

Statement 09.03.2022

Wie gut ist Berlin auf den Katastrophenfall vorbereitet?

Statement 09.03.2022

Berliner Handwerk braucht Fachkräfte

Statement 09.03.2022

Berliner Messe darf die IFA nicht verlieren

Statement 09.03.2022

Mädchen für technische Berufe begeistern

Statement 09.03.2022

“Schule”

LUSD an den Berliner Schulen endlich an den Start bringen

Statement 07.03.2022

Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Berlin beschleunigen

Statement 06.03.2022

“Taxi Berlin”

Laderecht für alle Berliner Taxis am BER

Statement 03.03.2022

“Schule”

Kürzungen an den Berliner Schulen sind inakzeptabel

Statement 02.03.2022

Erstanlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin stärken!

Statement 02.03.2022

Berlin als Wirtschaftsstandort braucht die IFA

Statement 01.03.2022

Rot-Grün-Rot betoniert mit dem Landeshaushalt 2022/2023 ihr Image als „Weiter-so-Koalition“

Statement 28.02.2022

“Schule”

Kürzungen an den Berliner Schulen verhindern!

Statement 24.02.2022

Militärischer Angriff auf die Ukraine

Statement 24.02.2022

1 Jahr Fußgängergesetz und kaum etwas ist passiert

Statement 24.02.2022

Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung

Statement 24.02.2022

Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen

Statement 23.02.2022

Jetzt auch noch der BER. Klimablockaden stoppen!

Statement 23.02.2022

“Schule”

Die wiederholte Absage der MSA-Prüfungen in Berlin ist nicht hinnehmbar

Statement 22.02.2022

“Flughafen BER”

Hamburg macht es vor - Berlin schaut nur zu. So wird der BER nicht klimaneutral.

Statement 22.02.2022

Berliner Doppelhaushalt wird vertagt

Statement 21.02.2022

Wer ein Bündnis für günstige Mieten haben möchte, setzt sich nicht mit Enteignern an einen Tisch

Statement 21.02.2022

Der Zustand der Berliner Verkehrsinfrastruktur ist miserabel

Statement 21.02.2022

Rot-Grün-Rot muss endlich auch im Justizressort konsequent gegen Blockierer vorgehen

Statement 21.02.2022

Bezirken eine verfassungskonforme Aufstellung ihrer Bezirkshaushaltspläne ermöglichen

Statement 18.02.2022

Vergabemindestlohn in Berlin an Bundesebene anpassen

Statement 17.02.2022

Unfallschwerpunkte müssen schnell umgebaut werden

Statement 17.02.2022

Rückkauf von günstig vermietetem Bestand trägt zur Lösung der Krise am Berliner Wohnungsmarkt nichts bei

Statement 17.02.2022

Berlin verfehlt die Ziele für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Statement 16.02.2022

“Schule”

Berlin gehen die Lehrer aus

Statement 15.02.2022

“Corona”

Neue Corona-Maßnahmen in Berlin sind unverhältnismäßig

Statement 14.02.2022

Berliner ICC muss erhalten bleiben

Statement 12.02.2022

Vorkaufsrecht ist gescheitert und darf nicht gerettet werden

Statement 11.02.2022

S-Bahn-Ausschreibung nicht stoppen

Statement 11.02.2022

Quadratmeterpreisen in Berlin steigen weiter

Statement 11.02.2022

Bedingungen in der Berliner Verwaltung sind weiterhin chaotisch

Statement 10.02.2022

Linke Straßenblockaden brechen

Statement 10.02.2022

Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs

Statement 10.02.2022

“Corona”

Stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien

Statement 09.02.2022

Ladeinfrastruktur in Berlin zügig ausbauen

Statement 09.02.2022

Die soziale Verdrängung in Berlin darf nicht weiter zunehmen

Statement 09.02.2022

Die Parkgebühren in Berlin werden durch die Grünen weiter erhöht

Statement 08.02.2022

Fahrbahnstreichung auf der Marggraffbrücke führt zu unnötigen Staus

Statement 08.02.2022

“Corona”

Wieder neue Corona-Maßnahmen für Berlin

Statement 07.02.2022

Tauentzien darf nicht autofrei werden

Statement 07.02.2022

Der Waisentunnel in Berlin wird neu gebaut

Statement 07.02.2022

Rot-Grün-Rot treibt durch Ankäufe das Preisniveau für alle Mieter nach oben

Statement 07.02.2022

Klima-Aktivisten nehmen Berlin in Geiselhaft

Statement 07.02.2022

“Corona”

2G-Regel im Berliner Einzelhandel fällt

Statement 03.02.2022

Jarrasch fordert vor der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100 ein Verkehrskonzept

Statement 02.02.2022

“Flughafen BER”

Der Flughafen BER erhält weitere 7,7 Milliarden Euro

Statement 02.02.2022

Berlin bekommt ein Klima-Bürgerrat

Statement 02.02.2022

Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb auf der Heidekrautbahn

Statement 01.02.2022

Weniger Arbeitslose in Belrin

Statement 31.01.2022

34.000 Hinweise auf Falschparker in Berlin werden nicht verfolgt

Statement 31.01.2022

Sozialer Wohnungsbau ist gescheitert und darf nicht gefördert werden

Statement 30.01.2022

Autofreie Oasen in den Berliner Kiezen sind keine allgemeine Lösung

Statement 30.01.2022

Sanierungsstau bei der Berliner Polizei

Statement 29.01.2022

Sharing-Angebote in Berlin dürfen nicht überreguliert werden

Statement 28.01.2022

Die Zustände der Berliner Gehwege sind miserabel

Statement 28.01.2022

Erste Sitzung des Bündnisses für Neubau und bezahlbares Wohnen

Statement 27.01.2022

Diskussion um das Vorkaufsrecht hält an

Statement 27.01.2022

“Taxi Berlin”

Faire Taxi-Flughafengebühren

Statement 27.01.2022

Mehr Fortschritt statt "Weiter-so"

Statement 27.01.2022

Nein zum freiwilligen Mietenstopp

Statement 27.01.2022

“Taxi Berlin”

Uneingeschränktes Laderecht für Berliner Taxis am BER

Statement 26.01.2022

Ziele von RGR beim Radwegebau werden verschoben

Statement 26.01.2022

Digitalisierung der Berliner Justiz scheitert

Statement 25.01.2022

Sole auf Radwegen schadet der Umwelt

Statement 25.01.2022

Die Berliner Gastronomie ist verzweifelt

Statement 24.01.2022

Streit im Senat bezüglich U-Bahn Ausbau

Statement 24.01.2022

“Schule”

Die Präsenzpflicht an Berliner Schulen muss bestehen bleiben

Statement 20.01.2022

Die Oranienstraße darf nicht autofrei werden

Statement 20.01.2022

Quadratmeterpreise in Berlin steigen weiter

Statement 19.01.2022

Wir lehnen ein generelles Tempolimit ab

Statement 18.01.2022

Berlin steht im Baustau

Statement 18.01.2022

“Corona”

PCR-Tests werden eingeschränkt

Aktion 17.01.2022

Wir stellen vor: Unsere Fachsprecher

Statement 17.01.2022

Franziska Giffey zu Besuch bei Ministerpräsident Woidke in Potsdam

Statement 16.01.2022

Das erschöpfte "Weiter-so" 100-Tage-Programm des Berliner Senats

Statement 15.01.2022

Die absurde Idee "Berlin autofrei"

Statement 14.01.2022

Bebauung der Elisabeth-Aue ist diskussionswürdig

Statement 13.01.2022

Pilotprojekt „Free WIFI Berlin“ wird beendet

Statement 13.01.2022

Behelfsbau der Elsenbrücke für den Verkehr wird freigegeben

Statement 13.01.2022

“Corona”

Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf

Statement 13.01.2022

“Schule”

Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung

Statement 12.01.2022

Verlängerung der Berliner Siemensbahn

Statement 12.01.2022

Preise für Neubauten in Berlin steigen weiter stark

Statement 10.01.2022

Aussage der Grünen über die Nachverdichtung in Berlin

Statement 10.01.2022

Karstadt-Umbau am Hermannplatz bedarf dringend einer grundlegenden Aufwertung

Statement 10.01.2022

Die Grünen bremsen die Nachverdichtung in Berlin aus

Statement 09.01.2022

Ausbau der Radwege in Berlin

Statement 06.01.2022

“Corona”

Berliner Gesundheitsämter in Not

Statement 02.01.2022

“Schule”

Schulstart nach den Weihnachtsferien

Statement 21.12.2021

Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Statement 20.12.2021

Andreas Geisel wird Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Statement 17.12.2021

Linke-Mitgliederentscheid bezüglich des Koalitionsvertrags

Statement 13.12.2021

Chaos an der Elsenbrücke

Statement 12.12.2021

Barzahlung in Berliner Bussen wieder möglich

Statement 11.12.2021

Lena Kreck soll Berliner Justizsenatorin werden

Statement 10.12.2021

Umgestaltung Unter den Linden

Statement 08.12.2021

Ein Seilbahnnetz für Berlin

Statement 07.12.2021

Immer mehr Staus im Berliner Straßenverkehr

Statement 06.12.2021

Über 325 Millionen Euro an offenen Forderungen in Berlin

Statement 06.12.2021

Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs

Statement 04.12.2021

Ein Jahr Lückenschluss bei der U5

Statement 03.12.2021

Finanzierung des Berliner ÖPNV

Statement 01.12.2021

“Corona”

zu wenig Luftfilter in Berliner Kitas

Statement 30.11.2021

Hohe Kosten der geplanten S-Bahn-Linie 21

Statement 29.11.2021

“Corona”

Mangelnde Impfangebote in Berlin

Statement 29.11.2021

Die Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot

Statement 26.11.2021

Pensionierungswelle in der Berliner Verwaltung

Statement 24.11.2021

“Corona”

Das Impfangebot in Berlin stockt

Statement 24.11.2021

“Schule”

Verbeamtung der Berliner Lehrer ab dem Schuljahr 2023/24

Statement 23.11.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

RGR einigt sich bezüglich des Umgangs mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“

Statement 22.11.2021

Die Situation in den Berliner Krankenhäusern ist weiter angespannt

Statement 22.11.2021

Versuch der Rettung des Vorkaufsrechts durch R2G

Statement 20.11.2021

Der Zustand der Berliner U-Bahn ist miserabel

Statement 19.11.2021

“Corona”

Berliner Gesundheitsämter in Not

Statement 18.11.2021

“Corona”

Die 4. Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus

Statement 18.11.2021

Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“

Statement 18.11.2021

Neustart in der Wohnungsbaupolitik

Antrag 17.11.2021

Neustart Wohnungspolitik

Statement 17.11.2021

Installation von 1000 Ladepunkten für Elektroautos wird verschoben

Statement 16.11.2021

“Corona”

Wechselunterricht an Berliner Schulen wird zur Gefahr

Statement 16.11.2021

“Corona”

Zur Aussage, dass Personalmangel den Wieder-Ausbau der Impfangebote in Berlin bremst

Statement 15.11.2021

Berlin führt Böllerverbotszonen ein

Statement 12.11.2021

60 Millionen Euro Schaden in Berlin durch die Organisierte Kriminalität

Statement 12.11.2021

“Corona”

Überlastung der Gesundheitsämter in Berlin

Statement 11.11.2021

Paul Fresdorf zum heutigen Warnstreikaufruf der GEW

Statement 10.11.2021

Sibylle Meister zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Berliner Vorkaufsrechts

Statement 08.11.2021

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den Berliner Innenstadtbezirken

Statement 08.11.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zu den immer noch wenigen Luftreinigungsgeräten an den Berliner Schulen

Statement 08.11.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur aktuellen Corona-Situation in Berlin

Statement 05.11.2021

Paul Fresdorf zum einheitlichen Behördenpostfach für die Berliner Ämter ab Januar 2022

Statement 04.11.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur aktuellen Inzidenz in Berlin

Statement 03.11.2021

Sebastian Czaja zum Abschied von Ramona Pop aus der Berliner Landespolitik

Statement 02.11.2021

Dr. Maren Jasper-Winter zu Berichten über lange Wartezeiten auf Geburtsurkunden in einigen Berliner Bezirken

Statement 02.11.2021

“Erziehung / Kinder”

Paul Fresdorf zu den Berichten, dass in diesem Jahr mehr Berliner Kinder vom Schulstart zurückgestellt wurden

Statement 28.10.2021

Henner Schmidt zu den Ergebnissen der IÖW-Studie bezüglich des Klimaschutzes in Berlin

Statement 27.10.2021

Paul Fresdorf zur Berichterstattung, dass ein mutmaßlicher Linksextremist bei der Berliner Polizei gearbeitet hat

Statement 27.10.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur aktuellen Inzidenz in Berlin

Statement 27.10.2021

Henner Schmidt zur Forderung der Grünen nach einem ÖPNV-Zwangsticket für Touristen

Statement 26.10.2021

Stefan Förster zum Rücktritt der HU-Präsidentin Sabine Kunst

Statement 25.10.2021

Henner Schmidt zur Umgestaltung der Straße Unter den Linden

Statement 22.10.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den Lernlücken der Berliner Schüler aufgrund der Corona-Pandemie

Statement 21.10.2021

Henner Schmidt zum Rückzug von Verkehrssenatorin Günther

Statement 21.10.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur Haushaltssperre an den Berliner Schulen

Statement 20.10.2021

Florian Kluckert zur Bilanz der Ersthelfer-App „Katretter“ in Berlin

Statement 19.10.2021

Paul Fresdorf zu den fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Berlin

Statement 18.10.2021

Stefan Förster zum Wohnungsneubau in Berlin

Statement 16.10.2021

Paul Fresdorf zur gestrigen „Tag X“- Demo bezüglich der Räumung des „Köpi-Wagencamps“

Statement 15.10.2021

Henner Schmidt zur Berichterstattung, dass das Projekt „autofreie Friedrichstraße“ dauerhaft bestehen bleibt

Statement 15.10.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den Problemen bezüglich der Dienstrechner für die Berliner Lehrer

Statement 15.10.2021

Paul Fresdorf zur Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin

Statement 14.10.2021

Paul Fresdorf zur morgigen Räumung des "Köpi"-Wagencamps

Statement 04.10.2021

Henner Schmidt zur erneuten Verzögerung der Berliner S-Bahnausschreibung

Statement 03.10.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Lehrermangel in Berlin

Statement 02.10.2021

Sebastian Czaja zum morgigen Tag der Deutschen Einheit

Statement 01.10.2021

Stefan Förster zur Prüfung des Bezirks Pankow bezüglich des Vorkaufsrechts der Akelius-Wohnungen

Statement 30.09.2021

Stefan Förster zum Streit bezüglich der Planung der Mühlendammbrücke in Berlin

Statement 23.09.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zum Rechtsgutachten bezüglich "Deutsche Wohnen und Co enteignen

Statement 22.09.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Umstellung auf den Digitalpass für Covid-19-Impfnachweise in Berlin

Statement 22.09.2021

Henner Schmidt zum Umbau der Torstraße in Berlin

Statement 21.09.2021

Florian Kluckert zum Aktionsprogramm Gesundheit der Berliner Linken

Statement 20.09.2021

Henner Schmidt zum neuen Flex-Ticket im Berliner ÖPNV

Statement 17.09.2021

“Taxi Berlin”

Henner Schmidt zum Vorschlag von R2G bezüglich des Taxi-Chaos am BER

Statement 17.09.2021

Sibylle Meister zum Milliardendeal zwischen Vonovia, Deutsche Wohnen und dem Land Berlin

Antrag 16.09.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Antrag "Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen"

Statement 16.09.2021

Sebastian Czaja zu „Berlin vor der Wahl“

Statement 16.09.2021

Sibylle Meister zu „Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen

Statement 16.09.2021

“Schule”

Dr. Maren Jasper-Winter zum Vierten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Statement 16.09.2021

Henner Schmidt zum neuen Straßengesetz für Berlin

Statement 16.09.2021

Florian Kluckert zum Streik der Pflegekräfte von Charité und Vivantes

Antrag 15.09.2021

Berlin kann ganz sicher Zukunft

Statement 15.09.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum 2G-Optionsmodell des Berliner Senats

Statement 15.09.2021

Sibylle Meister zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich des bevorstehenden Rückkauf von über 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin

Statement 14.09.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur bevorstehenden Berliner Schulgesetzänderung

Statement 14.09.2021

Henner Schmidt zum stockenden U-Bahnausbau in Berlin

Statement 14.09.2021

Holger Krestel zur Flucht aus der JVA Plötzensee

Statement 14.09.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zum Corona-2G-Optionsmodell für Berlin

Statement 14.09.2021

Stefan Förster zu den Forderungen des Bau-Arbeitgeberverband bezüglich Bauen und Wohnen in Berlin

Statement 13.09.2021

Holger Krestel zu „Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme durch unabhängigen Gutachtendienst“

Statement 13.09.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Impfquote in Berlin

Statement 12.09.2021

“Taxi Berlin”

Henner Schmidt zum Taxi-Chaos am BER

Statement 11.09.2021

Sebastian Czaja zur heutigen Mietendemo in Berlin

Statement 09.09.2021

Sibylle Meister zur finanziellen Unterstützung des Berliner Zoos

Statement 08.09.2021

Sibylle Meister zum bevorstehenden Rückkauf von über 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin

Statement 07.09.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur geplanten Schulreform von R2G

Statement 07.09.2021

Henner Schmidt zum neuen Radwegesetz für Berlin

Statement 06.09.2021

Henner Schmidt zur Ladeinfrastruktur in Berlin

Statement 06.09.2021

Henner Schmidt zur Blockade der „Charta Stadtgrün“

Statement 06.09.2021

Henner Schmidt zur Umgestaltung des Boulevards Unter den Linden

Statement 05.09.2021

Paul Fresdorf zu den anhaltenden illegalen Partys in den Berliner Parks

Statement 04.09.2021

Sebastian Czaja zur Aufnahme von Hello Fresh und Zalando in den erweiterten Dax

Statement 03.09.2021

Henner Schmidt zu den Ticketplänen der BVG

Statement 03.09.2021

Thomas Seerig zum Masterplan „Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin“

Positionspapier 02.09.2021

MINT-Bildung in Berlin stärken

Statement 02.09.2021

Henner Schmidt zu den Kritiken des neuen Berliner Straßengesetzes

Statement 02.09.2021

Berlin übernimmt Verantwortung für die Aufnahme von Ortskräften und politisch Verfolgten aus Afghanistan

Statement 02.09.2021

Holger Krestel zum "Saubere-Küchen-Gesetz"

Statement 02.09.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Stefan Förster zu Top 54 „Enteignung und keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt“

Statement 02.09.2021

Sibylle Meister zu „Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes“

Statement 01.09.2021

Stefan Förster zur Vertagung der Änderungsanträge bezüglich der Landesbauordnung im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung

Statement 01.09.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Abruf der Bundesmittel des „Digitalpakt Schule“ für Berlin

Statement 31.08.2021

Stefan Förster zur geplatzten Reform der Landesbauordnung

Statement 31.08.2021

Stefan Förster zum Sondervotum zum PUA Hohenschönhausen

Statement 31.08.2021

Bernd Schlömer zum geplanten Rechenzentrum von Google in Berlin

Statement 31.08.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zur 2G-Regelung für die Berliner Clubs

Statement 30.08.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum nachlassenden Impftempo in Berlin

Statement 30.08.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zur Diskussion um die Quarantäne-Regeln in Berliner Schulen und Kitas

Statement 27.08.2021

Henner Schmidt zur Umgestaltung der Leipziger Straße

Statement 27.08.2021

In Berlin ist kein Platz für Antisemitismus

Antrag 26.08.2021

“DIESE eG”

Sondervotum Untersuchungsausschuss DIESE eG

Statement 26.08.2021

Henner Schmidt zum Berliner Straßengesetz

Statement 25.08.2021

“Corona”

Sibylle Meister zu den Kosten der Berliner Impfkampagne

Statement 25.08.2021

Sibylle Meister zur erneuten Vertagung von Top 3 „Einmalzahlung an die Zoologischer Garten Berlin AG zur Ablösung einer vertraglichen Verpflichtung“ im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses

Statement 25.08.2021

Henner Schmidt zur Berichterstattung über das Scheitern bezüglich der Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Statement 24.08.2021

“Erziehung / Kinder”

Paul Fresdorf zum Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung

Positionspapier 24.08.2021

Positionspapier "Wirtschafts- und Lieferverkehr"

Statement 24.08.2021

Stefan Förster zum Abschlussbericht von R2G zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur Wohnungsbaubeschleunigung

Statement 23.08.2021

Paul Fresdorf zur Verlagerung von Partys in weitere Grünanlagen Berlins

Statement 23.08.2021

Paul Fresdorf zum Start des Pilotprojekts „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“

Statement 23.08.2021

Florian Kluckert zur Situation der Berliner Pflegekräfte

Statement 22.08.2021

Florian Kluckert zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege an den landeseigenen Krankenhäusern

Statement 19.08.2021

Henner Schmidt zur Aktuellen Stunde „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“

Statement 19.08.2021

Stefan Förster zur Debatte bezüglich dem Bericht des 1. Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz"

Statement 19.08.2021

“Flughafen BER”

Sebastian Czaja zur Debatte bezüglich dem Bericht des 2. Untersuchungsausschuss „BER-Untersuchungsausschuss II“

Statement 18.08.2021

“Erziehung / Kinder”

Paul Fresdorf zur Situation der Berliner Kitas

Statement 18.08.2021

Paul Fresdorf zur Diskussion bezüglich einer Verbeamtung für Berliner Lehrer

Statement 18.08.2021

Holger Krestel zum Antrag der FDP-Fraktion „Gesetz zur Einführung des Normenkontrollverfahrens“ im heutigen Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses

Statement 18.08.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Bildungsmonitor 2021

Statement 18.08.2021

“Flughafen BER”

Bernd Schlömer zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss BER II

Statement 18.08.2021

Alexander Wieberneit zur Debatte „Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin“

Statement 18.08.2021

Henner Schmidt zum Energiewendegesetz

Statement 18.08.2021

Sibylle Meister zur Priorität der FDP-Fraktion „Die Zukunft des Einzelhandels gestalten“ im Berliner Abgeordnetenhaus

Statement 18.08.2021

“Corona”

Dr. Maren Jasper-Winter zur heutigen Antragsberatung „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“

Statement 17.08.2021

Florian Kluckert zu den bevorstehenden Streiks an den landeseigenen Krankenhäusern

Statement 17.08.2021

Sibylle Meister zur geplanten Reform der Hundesteuer

Statement 17.08.2021

Sibylle Meister zum Defizit im Berliner Landeshaushalt

Statement 17.08.2021

Stefan Förster zu den steigenden Bauland- und Quadratmeterpreisen in Berlin

Statement 16.08.2021

Holger Krestel zur Protestbewegung „Extinction Rebellion“

Statement 16.08.2021

Bernd Schlömer zur Frage der FDP-Fraktion „Wie bewertet der Senat den bisherigen und unmittelbaren Nutzen für die Gesundheitsämter bei der laufenden Kooperation mit den Luca-Entwicklern mit Blick auf die Pandemiebekämpfung“

Positionspapier 16.08.2021

“Schule”

Die selbst- und eigenständige Schule

Statement 15.08.2021

Sibylle Meister zum Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden der Hauptstadt

Statement 14.08.2021

Paul Fresdorf zur Berichterstattung, dass die Sperrung im James-Simon-Park nicht kontrolliert wird

Statement 13.08.2021

Stefan Förster zum Pankower Tor

Statement 12.08.2021

Thomas Seerig zum Antrag der FDP-Fraktion „Vollständige Schulgeldfreiheit für physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“ im heutigen Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales

Artikel 12.08.2021

Vollständige Schulgeldfreiheit für Physiotherapie und Heilberufe

Statement 11.08.2021

“Taxi Berlin”

Henner Schmidt zu den erheblichen Problemen der Taxibranche mit dem Flughafen BER

Statement 11.08.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur „Digitalisierungsstrategie Schule“ für Berlin

Statement 11.08.2021

Sibylle Meister zur finanziellen Lage des Berliner Zoos

Statement 10.08.2021

“Corona”

Bernd Schlömer zu den Anwendungsproblemen bei der Luca-App

Statement 10.08.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur Absage der Schulreform in Berlin

Statement 09.08.2021

Dr. Maren Jasper-Winter zur Forderung der Berliner Handwerkskammer nach einem „Meisterbonus“

Statement 09.08.2021

Stefan Förster zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Statement 09.08.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur „1. Langen Nacht des Impfens“ in Berlin

Statement 09.08.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Diskussion bezüglich der Überlastung der Beschäftigen im Corona-Krisenstab

Statement 09.08.2021

Henner Schmidt zum Entwurf des Energiewendegesetzes

Statement 09.08.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Lehrermangel an den Berliner Schulen

Statement 05.08.2021

Stefan Förster zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Statement 05.08.2021

Sebastian Czaja zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II

Statement 05.08.2021

Paul Fresdorf zur Entscheidung, den James-Simon-Park ab 20:00 abzuschließen

Statement 04.08.2021

Bernd Schlömer zum anhaltenden Chaos in den Berliner Bürgerämtern

Statement 03.08.2021

Paul Fresdorf zum Kitamangel in Berlin

Statement 03.08.2021

Sibylle Meister zur Rechtsverordnung bezüglich des Umwandlungsverbots in Berlin

Statement 03.08.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin

Statement 02.08.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Stefan Förster zum geplanten Kauf des Senats von 20.000 Wohnungen der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen

Statement 02.08.2021

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Positionspapier der FDP-Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus „Einzelhandel kann Zukunft – Von der Toplage bis in die Kieze“

Statement 02.08.2021

Florian Kluckert zur Ausweitung des Impf-Angebots für alle Kinder ab 12 Jahren

Statement 01.08.2021

Paul Fresdorf zu den erheblichen Ausschreitungen in den Berliner Parks

Positionspapier 31.07.2021

Einzelhandel kann Zukunft

Statement 31.07.2021

Henner Schmidt zur Carsharing-Regulierung in Berlin

Statement 30.07.2021

Henner Schmidt zur neuen Planung der Mühlendammbrücke in Berlin

Statement 28.07.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu seiner schriftlichen Anfrage „Lehrkräfte zum Schulanfang 2021/2022 in Berlin: Bestand und Bedarf“

Statement 28.07.2021

Stefan Förster zur Forderung der Berliner Grünen nach einem „Mietenschutzschirm“

Statement 28.07.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zur Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen

Statement 27.07.2021

Henner Schmidt zum neuen Personenbeförderungsgesetz

Statement 26.07.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zu möglichen Beschränkungen für Nicht-Geimpfte

Statement 26.07.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Stefan Förster zu der offenbar gescheiterten Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia

Statement 26.07.2021

“Corona”

Florian Kluckert zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte

Statement 24.07.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zur Forderung der GEW nach mehr Luftreinigungsgeräten für Berliner Schulen

Statement 24.07.2021

“Taxi Berlin”

Henner Schmidt zum Taxi-Notstand am BER

Statement 24.07.2021

Henner Schmidt zu den Kosten der TVO in Berlin

Statement 23.07.2021

Henner Schmidt zum Pilotprojekt von Uber, die Außenbezirke Berlins mehr zu berücksichtigen

Statement 23.07.2021

Henner Schmidt zur verschobenen S-Bahnausschreibung für Berlin

Statement 23.07.2021

Sebastian Czaja zur Zukunft des ICC in Berlin

Statement 22.07.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den Sommerschulen in Berlin

Statement 21.07.2021

Henner Schmidt zur Berichterstattung, dass es keine Neuregelung bezüglich der Kosten der Anwohnerparkausweise mehr vor der Wahl gibt

Statement 21.07.2021

Thomas Seerig zur kaum vorhandenen Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV

Statement 20.07.2021

Henner Schmidt zur Machbarkeitsstudie bezüglich Fahrradparkhäusern in Berlin

Statement 20.07.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zur Stellungnahme des Senats bezüglich der Initiative „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen

Statement 20.07.2021

Henner Schmidt zu der Prüfung des Berliner Senats von Mindesttarifen für Mietwagen

Statement 19.07.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den immer noch wenigen Luftreinigungsgeräten an den Berliner Schulen

Statement 19.07.2021

“Schule”

Sebastian Czaja zur morgigen Sitzung des Berliner Senats (Forderung nach Antigen-Schnelltests)

Statement 19.07.2021

Sibylle Meister zum Umwandlungsverbot

Statement 19.07.2021

“Corona”

Florian Kluckert zu der Finanzierung der Corona-Schnelltests

Statement 17.07.2021

Henner Schmidt zum Förderprogramm von „Parklets“ in Berlin

Statement 16.07.2021

Bernd Schlömer zum Thema: Kritische Infrastrukturen – aktueller Stand im Land Berlin nach der neuen IT-Sicherheitsgesetzgebung

Statement 15.07.2021

“Rigaer Straße”

Paul Fresdorf zum Ergebnis des Brandschutz-Gutachtens für die Rigaer Straße 94

Statement 14.07.2021

Henner Schmidt zum „best-buy-Modell“ der BVG

Statement 13.07.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zu den geplanten Massenenteignungen (DW & Co)

Statement 12.07.2021

Henner Schmidt zum Vorschlag der Berliner Grünen, die gesamte Verkehrsplanung beim Senat zu konzentrieren

Statement 12.07.2021

Henner Schmidt zu den KFZ-Zulassungen in 2021

Statement 12.07.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum Start von Drive-in-Impfungen in Berlin

Statement 12.07.2021

Henner Schmidt zur aktuellen Lage der Abbiegeassistenten für LKWs in Berlin

Statement 11.07.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur aktuellen Corona-Inzidenz in Berlin

Statement 10.07.2021

Henner Schmidt zum U-Bahnausbau in Berlin

Statement 10.07.2021

Henner Schmidt zum U-Bahnausbau in Berlin

Statement 08.07.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Schließung von vier Berliner Impfzentren

Statement 08.07.2021

Henner Schmidt zur Parkreinigung durch die BSR

Statement 06.07.2021

Henner Schmidt zum von Verkehrssenatorin Günther angekündigten möglichen Eröffnungs-Stopp des neuen Teilstücks der A100 zwischen Dreieck Neukölln und Treptow

Statement 06.07.2021

Henner Schmidt zum geplanten Radweg unter dem U-Bahn-Viadukt entlang der Skalitzer Straße

Statement 06.07.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zu den heute vom Berliner Senat beschlossenen Lockerungen der Corona-Verordnung

Statement 02.07.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur Nachricht, dass der Berliner Kita-Eigenbetrieb „SüdOst“ die Anschaffung von Luftfiltergeräten verweigert

Statement 02.07.2021

Henner Schmidt zur Meldung, dass der Berliner Osten einen eigenen BVG-Rufbus bekommt

Statement 30.06.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den Sanierungsarbeiten an den Berliner Schulen

Statement 30.06.2021

Sebastian Czaja zum Vorschlag von Andrej Holm, die Landesfirmen zu zentralisieren

Positionspapier 29.06.2021

Ausbildung und Betriebe in Berlin stärken

Statement 29.06.2021

Henner Schmidt zum Ausbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur in Berlin

Statement 29.06.2021

Dr. Maren Jasper-Winter zum Positionspapier der FDP-Fraktion „Lebensperspektiven durch beste berufliche Bildung schaffen“

Statement 29.06.2021

Stefan Förster zu den neuesten Zahlen des Berliner Wohnungsbestands

Statement 28.06.2021

Sibylle Meister zum Schuldenberg von Berlin

Statement 28.06.2021

3 Jahre Mobilitätsgesetz

Statement 25.06.2021

Henner Schmidt zur Debatte Einheitsdenkmal vs. Flussbadprojekt

Statement 25.06.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zur heutigen Übergabe von über 343.000 Unterschriften der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ an die Senatsverwaltung für Inneres

Statement 24.06.2021

“Corona”

Florian Kluckert zu seiner schriftlichen Anfrage „COVID-19-Testungen im Rahmen der kostenlosen Bürgertests in Berlin"

Statement 24.06.2021

Bernd Schlömer zu dem ohne Ergebnis gebliebenen Treffen der Berliner Bezirksstadträte und Staatssekretärin bezüglich der Lage in den Berliner Bürgerämtern

Statement 23.06.2021

Henner Schmidt zur Diskussion um das „Flussbad-Projekt“ in Berlin

Statement 23.06.2021

“Taxi Berlin”

Henner Schmidt zur Ausweitung des Förderprogramms für E-Fahrzeuge auf Berliner Taxis

Statement 23.06.2021

Bernd Schlömer zum Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin

Statement 22.06.2021

Stefan Förster zum verfehlten Neubauziel von R2G

Statement 22.06.2021

Henner Schmidt zur Umgestaltung der Bergmannstraße in Berlin

Statement 22.06.2021

Sibylle Meister zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2022/2023

Statement 21.06.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur Berichterstattung bezüglich Platzmangel bei den Berliner Sommerschulen

Statement 21.06.2021

Sibylle Meister zur Forderung der IBB nach einer Eigenheimförderung

Statement 21.06.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zur Übergabe von über 32.600 Unterschriften der Berliner DIE LINKE an die Enteignungs-Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“

Antrag 18.06.2021

“Corona”

Unter freiem Himmel – Ein Sommermärchen in Berlin ermöglichen

Antrag 17.06.2021

“Schule”

Hausaufgabenheft für Senatorin Scheeres

Aktion 17.06.2021

“Corona”

Mehr Raum für Außengastronomie

Statement 17.06.2021

Henner Schmidt zur Aktuellen Stunde „Für eine gute Grundversorgung und die Energiewende: Das Stromnetz wird wieder ein Berliner“

Statement 17.06.2021

“Rigaer Straße”

Paul Fresdorf zur Situation in der Rigaer Straße

Statement 17.06.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zur Priorität der FDP-Fraktion „Hausaufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung“

Statement 17.06.2021

“Corona”

Sibylle Meister zum Antrag der FDP-Fraktion „Unter freiem Himmel – Ein Sommermärchen in Berlin ermöglichen“

Statement 16.06.2021

Bernd Schlömer zu den erheblichen Problemen in den Berliner Bürgerämtern

Statement 16.06.2021

“Rigaer Straße”

Paul Fresdorf zur morgigen Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94

Statement 15.06.2021

Henner Schmidt zur Diskussion bezüglich der U3-Verlängerung

Statement 15.06.2021

Paul Fresdorf zum enormen Lehrermangel an den Berliner Schulen

Statement 15.06.2021

Henner Schmidt zur Diskussion bezüglich der U3-Verlängerung

Statement 15.06.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zur Lockerung der Maskenpflicht in Berlin

Statement 14.06.2021

Henner Schmidt zur Überdeckelung der A100

Statement 11.06.2021

Henner Schmidt zum Berliner „Flussbad-Projekt“

Statement 11.06.2021

Bernd Schlömer zum Kompromiss von R2G bezüglich des Aufbaus der Bezirksämter

Statement 10.06.2021

Paul Fresdorf zur Jahresbilanz 2020 der Berliner Feuerwehr

Statement 09.06.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer zur heutigen Sitzung des PUA "DIESE eG"

Positionspapier 08.06.2021

Positionspapier Smart Mobility

Antrag 08.06.2021

Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Am Kottbusser Tor geht mehr!

Antrag 08.06.2021

Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden durch unabhängigen Gutachtendienst

Antrag 08.06.2021

Hausaufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung

Antrag 08.06.2021

Mit Open Data die Berliner Finanz- und Haushaltsdaten besser visualisieren, auswertbarer gestalten und damit zugänglicher machen

Artikel 04.06.2021

“Corona”

Freiheit ist keine Frage des Bauchgefühls!

Antrag 04.06.2021

“Corona”

Dringlichkeitsantrag zu: Alkoholverbot, Sonntagsöffnung, Sport im Freien und Tourismus

Statement 03.06.2021

Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Wir brauchen eine neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft braucht einen Neustart, um nach Corona wieder in Schwung zu kommen!

Statement 03.06.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Änderung der zweiten SARS-CoV-2-Inf.-Schutzm.-Verordnung

Statement 03.06.2021

Sibylle Meister zur Priorität der FDP-Fraktion im heutigen Plenum "Entwicklung des Flughafen Tempelhof zügiger voranbringen!"

Statement 02.06.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer zur heutigen Sitzung des PUA "DIESE eG"

Positionspapier 31.05.2021

“Krankenhaushygiene”

Positionspapier Krankenhaushygiene in Berlin

Statement 31.05.2021

“Krankenhaushygiene”

Florian Kluckert zum „Positionspapier Krankenhaushygiene“

Statement 31.05.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts über den Wechselunterricht

Statement 25.05.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer, Obmann der FDP-Fraktion im PUA „Diese eG“, zur heutigen Sitzung des PUA "Diese eG"

Statement 17.05.2021

Henner Schmidt über einen möglichen Rückzug von Alstom aus dem Bieterverfahren der S-Bahn-Ausschreibung

Statement 16.05.2021

Paul Fresdorf zu den gestrigen pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin

Statement 15.05.2021

Henner Schmidt zu den Kosten des Projekts „autofreie Friedrichstraße“

Positionspapier 14.05.2021

Wasserstoff Positionspapier

Statement 14.05.2021

Holger Krestel zu den geplanten Aufmärschen extremistisch-propalästinensischer Gruppen am Wochenende in Berlin

Statement 14.05.2021

Holger Krestel zur Berichterstattung bezüglich einer Strafanzeige des Regierenden Bürgermeisters auf einen Facebook-Beitrag

Statement 14.05.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum Lehrermangel in Berlin

Statement 13.05.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Aufhebung der Priorisierung für Impfstoffe bei den Berliner Ärzten

Statement 12.05.2021

Thomas Seerig zum internationalen Tag der Pflegenden

Statement 12.05.2021

Sibylle Meister zu den Sparplänen von Finanzsenator Kollatz für Berlin

Statement 11.05.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer zur Sitzung des PUA "Diese eG"

Statement 11.05.2021

Holger Krestel zum vorgestellten Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes

Positionspapier 10.05.2021

5-Jahresbilanz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Statement 10.05.2021

Henner Schmidt zur bevorstehenden Änderung des Berliner Straßengesetzes

Statement 10.05.2021

Sebastian Czaja Ergebnisse zu der Frühsommer-Konjunktur-Umfrage

Statement 10.05.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sebastian Czaja zu den neuen Enteignungs-Vorschlägen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Statement 07.05.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zu den Öffnungen der Außengastronomie

Statement 06.05.2021

“Corona”

Paul Fresdorf zur Situation der Corona-Testungen an den Berliner Schulen

Statement 06.05.2021

Stefan Förster zur Aktuellen Stunde „Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche“

Statement 06.05.2021

Stefan Förster zum neuen Mietspiegel 2021 für Berlin

Statement 06.05.2021

Henner Schmidt zur Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“

Statement 06.05.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Priorität der FDP-Fraktion „Die Freiheit der Kunst und Kultur verantwortungsbewusst wieder herstellen – Berlin als Raum für Kunst und Kultur öffnen“

Antrag 06.05.2021

Volksinitiative Klimaneustart Berlin

Positionspapier 05.05.2021

10 Fragen von Menschen mit Behinderung

Statement 05.05.2021

Sibylle Meister zum Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene

Statement 05.05.2021

Paul Fresdorf zur Sonderauswertung des Pisa-Tests 2018

Statement 04.05.2021

Henner Schmidt zur Zukunft des BerlKönigs

Statement 04.05.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zum Antrag der FDP-Fraktion „Außengastronomie verantwortungsvoll wieder öffnen - Perspektiven schaffen - Existenzen sichern"

Statement 04.05.2021

Sebastian Czaja zur Verschiebung des Produktionsstarts von Tesla in Grünheide

Statement 03.05.2021

Stefan Förster zur geplanten Solarpflicht des Berliner Senats für Neubauten und bei Dachrenovierungen im Bestand

Statement 03.05.2021

Paul Fresdorf zum Besprechungspunkt „1. Mai 2021 in Berlin“

Statement 03.05.2021

Dr. Maren Jasper-Winter zu Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden

Statement 02.05.2021

Paul Fresdorf zu den 1. Mai Demonstrationen in Berlin

Statement 02.05.2021

Henner Schmidt zur Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“:

Statement 30.04.2021

Henner Schmidt zur Verlängerung der U-Bahnlinie 3

Statement 29.04.2021

Henner Schmidt zum geplanten Radschnellweg von Tiergarten nach Hönow

Statement 29.04.2021

Alexander Wieberneit zu den Zahlen der Langzeitarbeitslosen in Berlin

Statement 29.04.2021

“Flughafen BER”

Sebastian Czaja zur Bilanz der FBB

Statement 28.04.2021

Holger Krestel zur Absage des Al-Quds-Marsch in Berlin

Statement 27.04.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer zur heutigen Sitzung des PUA "Diese eG"

Statement 27.04.2021

“Mietendeckel”

Sebastian Czaja zum Runden Tisch bezüglich der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt

Statement 27.04.2021

Henner Schmidt zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes durch den Berliner Senat

Antrag 27.04.2021

Die Freiheit der Kunst und Kultur verantwortungsbewusst wieder herstellen

Antrag 27.04.2021

“Corona”

Impfangebote für Beschäftigte der Berliner Justiz schaffen

Statement 26.04.2021

Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs

Statement 26.04.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum heutigen Gesundheitsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus

Statement 25.04.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum morgigen Impfgipfel

Statement 25.04.2021

“Corona”

Bernd Schlömer zum Software-Datenleck bei Corona Schnelltest-Stationen

Statement 25.04.2021

Henner Schmidt zum Bau der Berliner Autoschnellstraße TVO

Statement 22.04.2021

“Mietendeckel”

Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Der Senat bricht mit dem Mietendeckel das Grundgesetz“

Statement 22.04.2021

Holger Krestel: Al-Quds-Marsch in Berlin verhindern – Volksverhetzung ist keine Meinung

Statement 21.04.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Antrag 21.04.2021

“Corona”

Keine Ausgangssperren für Bürgerinnen und Bürger – § 28b IfSG verfassungsgerichtlich prüfen!

Antrag 21.04.2021

Al-Quds-Marsch in Berlin verhindern – Volksverhetzung ist keine Meinung

Statement 20.04.2021

“Mietendeckel”

Sebastian Czaja zu den „Sicher-Wohnen-Hilfen“ des Berliner Senats

Statement 20.04.2021

Henner Schmidt zur Verlängerung der Tram-Linie M10

Statement 18.04.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zum morgigen Start der verpflichtenden Corona-Tests an den Berliner Schulen

Artikel 15.04.2021

“Mietendeckel”

Verfassungsbruch mit Ansage!

Statement 15.04.2021

“Mietendeckel”

Sebastian Czaja zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Mietendeckels

Antrag 14.04.2021

Entwicklung des Flughafen Tempelhof zügiger voranbringen!

Antrag 14.04.2021

Bedrohungen gegen Polizeidienstkräfte erfassen

Antrag 14.04.2021

Wartungszeiträume für die IT-Systeme der Berliner Justiz ändern

Statement 13.04.2021

Henner Schmidt zu den verschärften Regelungen für Sharing-Angebote in Berlin

Statement 13.04.2021

“DIESE eG”

Bernd Schlömer zur heutigen Sitzung des PUA "Diese eG"

Statement 13.04.2021

Henner Schmidt zum neuen Energiewendegesetz des Berliner Senats

Statement 12.04.2021

Henner Schmidt zur bevorstehenden Änderung des Berliner Straßengesetzes

Statement 12.04.2021

“Corona”

Florian Kluckert zu den wenigen Corona-Teststellen in den Berliner Außenbezirken

Statement 11.04.2021

Sibylle Meister zur Schuldenbremse in Berlin

Statement 10.04.2021

Paul Fresdorf zum Streit der SPD-Fraktion über Corona-Test an den Berliner Schulen

Statement 10.04.2021

Henner Schmidt zur Diskussion über den Weiterbau der A100

Statement 01.04.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zu den neuen Corona-Maßnahmen für Berlin

Statement 31.03.2021

“Corona”

Florian Kluckert fordert Besuch des Einzelhandels auch mit Impfbescheinigung

Statement 30.03.2021

“Corona”

Florian Kluckert zum AstraZeneca-Impfstopp für Menschen unter 60 in Berlin

Statement 29.03.2021

Stefan Förster zum IBB-Wohnungsmarktbericht

Statement 26.03.2021

Paul Fresdorf zur Berliner Kriminalstatistik

Statement 25.03.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zur Regierungserklärung „Gemeinsam aus der Pandemie“

Statement 25.03.2021

“Schule”

Paul Fresdorf zu den Problemen bei der Berliner Schulbauoffensive

Statement 25.03.2021

“Corona”

Sibylle Meister zu Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen

Antrag 25.03.2021

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Statement 23.03.2021

“Corona”

Sebastian Czaja zur Lockdown-Verlängerung in der Hauptstadt

Statement 23.03.2021

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Sibylle Meister zur Ausübung des Vorkaufsrechts in der Hauptstadt

Antrag 23.03.2021

Entwurf für ein dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Statement 19.03.2021

“Corona”

Florian Kluckert zur Kündigung des Impfzentren-Vertrag zwischen KV Berlin und dem Berliner Senat

Statement 19.03.2021