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Verwaltung
Sebastian Czaja

Statement

30.03.2022

100 Tage Rot-Grün-Rot - Ein Neustart sieht anders aus!

Nach 100 Tagen Rot-Grün-Rot kann man festhalten, dass der neue Senat für altbekannte Lieferschwierigkeiten steht: Für die angekündigten 50 neuen Sprachkitas liegt noch keine Bewilligung vor, die Wache am Kotti wird frühestens 2023 fertig, statt neue Schutzräume für Frauen zu schaffen, werden bestehende geschlossen oder Studien in Auftrag gegeben, statt den Wohnungsbau anzukurbeln, gehen Baugenehmigungen zurück. Ein Neustart sieht anders aus!

Mit Prüfaufträgen und Wünsch-Dir-Was kann man keine Stadt regieren – das scheint nun auch die Koalition zu merken. Immer häufiger werden die Brüche zwischen den Koalitionspartnern sichtbar: Ob beim Thema flächendeckendes Tempo 30, beim Umgang mit Straßenblockierern, die das Demonstrationsrecht pervertieren, oder bei der Frage nach pauschalen Enteignungen von Wohnungsunternehmen: Während die SPD für einen pragmatischen Ansatz angetreten ist, scheinen Grüne und Linke nicht weiter als zum S-Bahn-Ring schauen zu können.

Mit der frisch eingesetzten Expertenkommission soll der Koalitionsfrieden erkauft werden. Statt unabhängiger Experten, sollen darin auch Vertreter des Volksentscheids selbst über die Frage der Umsetzung entscheiden – dabei ist klar, dass diese nicht machbar ist! Trotzdem wird man sich genau darüber nun wohl bis tief ins Jahr 2023 streiten und massive Leistungsverluste für den Wohnungsbau verantworten. Die Weiter-so-Koalition von Franziska Giffey wird das organisierte Chaos in der Stadt nicht ordnen können.

Sebastian Czaja im rbb und im Tagesspiegel

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