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04.06.2021

Freiheit ist keine Frage des Bauchgefühls!

Die derzeit schnell und stark sinkenden Inzidenzwerte in Berlin haben den Senat dazu veranlasst, notwendige Schritte der Lockerung einzuleiten. In Anbetracht der sinkenden Fallzahlen sollten jedoch an einigen Stellen weitere Einschränkungen bereits jetzt zurückgenommen werden, um angemessene und verhältnismäßige Regelungen zu gewährleisten. Nach wie vor müssen Einschränkungen der Grundrechte klar und nachvollziehbar sein.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir am 03.06.2021 zur Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingereicht haben, wollten wir dafür sorgen, dass es wenigstens 1,5 Jahre nach Pandemiebeginn endlich klare & nachvollziehbare Wenn-Dann-Regeln gibt.

Unsere konkreten Forderungen an den Senat:

Aufhebung des Ausschankverbots zwischen Mitternacht und 5 Uhr:
Eine weiterhin geltende zeitliche Beschränkung des Ausschanks, der Abgabe und des Verkaufs von alkoholischen Getränken ist nicht begründbar und muss vollständig entfallen. Mit einem Ausschankverbot verhindert man nicht, dass Menschen sich auch nach Mitternacht noch zusammensetzen, sondern fördert ehe, dass sie sich mit großen Gruppen zum Trinken in private Bereiche zurückziehen, die für den Infektionsschutz überhaupt nicht geeignet sind.

Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes:
Der Senat hat das Berliner Ladenöffnungsgesetz umzusetzen. Dazu muss auch an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich acht Sonn- und Feiertagen zugelassen werden. Dies liegt im gewichtigen öffentlichen Interesse, die Wirtschaft zu unterstützen und den Menschen zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten zu geben, nachdem diese nunmehr über ein Jahr eingeschränkt waren.

Sofortige Öffnung touristischer Einrichtungen:
Die Öffnung von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Charterbooten und ähnlichen Einrichtungen muss sofort ermöglicht werden und nicht erst am 11. Juni 2021. Ferienhäuser, Campingplätze und Charterboote wurden vom Senat gar nicht erst in der Verordnung erwähnt. Diese müssen unbedingt auch eine Erlaubnis zur sofortigen Öffnung erhalten.

Sport im Freien:
Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der Ausübung von Sport im Freien sowie die Testpflicht müssen entfallen. Ein Ansteckungsrisiko im Freien ist wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen. Im Freien können zudem Abstände sehr viel besser eingehalten werden.

Unseren gesamten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier

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