Statement
A100 - Senat muss Tangentialverbindung Ost endlich angehen
Die A100 schließt eine teilungsbedingte Wunde. Der Berliner Osten wird besser an das Autobahnnetz angeschlossen und ein schneller Zugang zur boomenden Region rund um den BER geschaffen - zudem werden die Wohnviertel vom LKW- und überörtlichen PKW-Verkehr entlastet. Die A100 ist eine große Chance. Je schneller die A100 weitergebaut wird, desto besser. Der Senat muss zu einer konstruktiven Rolle finden. Anstatt den Bund dafür zu kritisieren, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestags umgesetzt werden, muss der Senat die eigenen Aufgaben energisch anpacken: Die Tangentialverbindung Ost ins Werk setzen, ein flächendeckendes E-Ladestationennetz einrichten, saubere, sichere und pünktliche Busse und Bahnen in Berlin und bis nach Brandenburg gewährleisten, für eine gute Infrastruktur für den Rad- und den Fußverkehr sorgen und Berlin zur Carsharing-Hauptstadt machen. Die verkehrspolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Der Senat muss endlich seiner Verantwortung für gute Mobilität für alle gerecht werden.
Statement
17.05.2022
Die Entscheidung des Senats zu "Berlin autofrei" ist bedauerlich
Statement
16.05.2022
Kaum ein Verkehrsprojekt ist pünktlich
Statement
11.05.2022
Das Null-Euro-Ticket erzeugt Mitnahmeeffekte ohne nachhaltige Wirkung
Statement
10.05.2022
Wir lehnen den "Volksentscheid Berlin autofrei" ab
Antrag
04.05.2022
Gut zu Fuß in Berlin
Antrag
04.05.2022
Berlin zur Hauptstadt des CarSharings machen
Statement
04.05.2022
Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen
Antrag
04.05.2022
Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen
Statement
03.05.2022
Die Sperrung der Friedrichstraße ist gescheitert - Weitere Sperrungen darf es nicht geben
Statement
03.05.2022
Berlin braucht einen einheitlichen Flughafentarif für Taxis
Statement
28.04.2022
Experiment Flaniermeile Friedrichstraße ist gescheitert - Mitte braucht ein Verkehrskonzept
Statement
27.04.2022
Kantstraße braucht Lösung für alle Verkehrsteilnehmer
Statement
23.04.2022
Taxis am BER muss fairer Wettbewerb gewährleistet werden
Statement
21.04.2022
Berlin braucht Weiterbau der A100 - das sollte RGR auch endlich verstehen
Statement
20.04.2022
Senat hat zu wenig Geld für U- und S-Bahnausbau eingeplant
Statement
17.04.2022
Keine Verzögerungen mehr bei Tangentialverbindung Ost, damit die Kosten nicht weiter steigen
Statement
12.04.2022
Wir brauchen eine U-Bahn Offensive für ganz Berlin
Statement
07.04.2022
Radschnellwege in der Ost-West-Route müssen schneller umgesetzt werden
Statement
07.04.2022
Berlin braucht Mobilitätsangebote statt Phantomdiskussionen
Statement
31.03.2022
Senat muss Verkehrsregeln durchsetzen und Verstöße ahnden
Statement
30.03.2022
Umstieg auf Elektroautos darf nicht an fehlenden Ladesäulen scheitern
Statement
29.03.2022
Endlich mehr Pragmatismus für aufgeheizte A100-Weiterbau-Diskussion
Statement
26.03.2022
Das 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus, um den ÖPNV attraktiver zu machen
Statement
24.03.2022
Radschnellwege sind bislang vor allem Plan-langsam-Wege
Statement
16.03.2022
Laderecht am BER für alle Berliner Taxis
Statement
14.03.2022
Tempo-30-Zonen da, wo sie Sinn machen
Statement
07.03.2022
Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Berlin beschleunigen
Statement
06.03.2022
Laderecht für alle Berliner Taxis am BER
Statement
24.02.2022
1 Jahr Fußgängergesetz und kaum etwas ist passiert
Statement
22.02.2022
Hamburg macht es vor - Berlin schaut nur zu. So wird der BER nicht klimaneutral.
Statement
21.02.2022
Der Zustand der Berliner Verkehrsinfrastruktur ist miserabel
Statement
17.02.2022
Unfallschwerpunkte müssen schnell umgebaut werden
Statement
11.02.2022
S-Bahn-Ausschreibung nicht stoppen
Statement
09.02.2022
Die Parkgebühren in Berlin werden durch die Grünen weiter erhöht
Statement
09.02.2022
Ladeinfrastruktur in Berlin zügig ausbauen
Statement
08.02.2022
Fahrbahnstreichung auf der Marggraffbrücke führt zu unnötigen Staus
Statement
07.02.2022
Der Waisentunnel in Berlin wird neu gebaut
Statement
07.02.2022
Tauentzien darf nicht autofrei werden
Statement
03.02.2022
Jarrasch fordert vor der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100 ein Verkehrskonzept
Statement
02.02.2022
Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb auf der Heidekrautbahn
Statement
02.02.2022
Der Flughafen BER erhält weitere 7,7 Milliarden Euro
Statement
31.01.2022
34.000 Hinweise auf Falschparker in Berlin werden nicht verfolgt
Statement
30.01.2022
Autofreie Oasen in den Berliner Kiezen sind keine allgemeine Lösung
Statement
29.01.2022
Sharing-Angebote in Berlin dürfen nicht überreguliert werden
Statement
28.01.2022
Die Zustände der Berliner Gehwege sind miserabel
Statement
27.01.2022
Faire Taxi-Flughafengebühren
Statement
27.01.2022
Uneingeschränktes Laderecht für Berliner Taxis am BER
Statement
26.01.2022
Ziele von RGR beim Radwegebau werden verschoben
Statement
25.01.2022
Sole auf Radwegen schadet der Umwelt
Statement
24.01.2022
Streit im Senat bezüglich U-Bahn Ausbau
Statement
20.01.2022
Die Oranienstraße darf nicht autofrei werden
Statement
19.01.2022
Wir lehnen ein generelles Tempolimit ab
Statement
15.01.2022
Die absurde Idee "Berlin autofrei"
Statement
13.01.2022
Behelfsbau der Elsenbrücke für den Verkehr wird freigegeben
Statement
12.01.2022
Verlängerung der Berliner Siemensbahn
Statement
09.01.2022
Ausbau der Radwege in Berlin
Statement
12.12.2021
Barzahlung in Berliner Bussen wieder möglich
Statement
08.12.2021
Ein Seilbahnnetz für Berlin
Statement
07.12.2021
Immer mehr Staus im Berliner Straßenverkehr
Statement
04.12.2021
Ein Jahr Lückenschluss bei der U5
Statement
03.12.2021
Finanzierung des Berliner ÖPNV
Statement
30.11.2021
Hohe Kosten der geplanten S-Bahn-Linie 21
Statement
20.11.2021
Der Zustand der Berliner U-Bahn ist miserabel
Statement
17.11.2021
Installation von 1000 Ladepunkten für Elektroautos wird verschoben
Statement
08.11.2021
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den Berliner Innenstadtbezirken
Statement
27.10.2021
Henner Schmidt zur Forderung der Grünen nach einem ÖPNV-Zwangsticket für Touristen
Statement
25.10.2021
Henner Schmidt zur Umgestaltung der Straße Unter den Linden
Statement
21.10.2021
Henner Schmidt zum Rückzug von Verkehrssenatorin Günther
Statement
15.10.2021
Henner Schmidt zur Berichterstattung, dass das Projekt „autofreie Friedrichstraße“ dauerhaft bestehen bleibt
Statement
04.10.2021
Henner Schmidt zur erneuten Verzögerung der Berliner S-Bahnausschreibung
Statement
22.09.2021
Henner Schmidt zum Umbau der Torstraße in Berlin
Statement
20.09.2021
Henner Schmidt zum neuen Flex-Ticket im Berliner ÖPNV
Statement
17.09.2021
Henner Schmidt zum Vorschlag von R2G bezüglich des Taxi-Chaos am BER
Statement
16.09.2021
Henner Schmidt zum neuen Straßengesetz für Berlin
Statement
14.09.2021
Henner Schmidt zum stockenden U-Bahnausbau in Berlin
Statement
12.09.2021
Henner Schmidt zum Taxi-Chaos am BER
Statement
07.09.2021
Henner Schmidt zum neuen Radwegesetz für Berlin
Statement
06.09.2021
Henner Schmidt zur Ladeinfrastruktur in Berlin
Statement
03.09.2021
Henner Schmidt zu den Ticketplänen der BVG
Statement
02.09.2021
Henner Schmidt zu den Kritiken des neuen Berliner Straßengesetzes
Statement
27.08.2021
Henner Schmidt zur Umgestaltung der Leipziger Straße
Statement
26.08.2021
Henner Schmidt zum Berliner Straßengesetz
Statement
25.08.2021
Henner Schmidt zur Berichterstattung über das Scheitern bezüglich der Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Positionspapier
24.08.2021
Positionspapier "Wirtschafts- und Lieferverkehr"
Statement
19.08.2021
Henner Schmidt zur Aktuellen Stunde „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“
Statement
19.08.2021
Sebastian Czaja zur Debatte bezüglich dem Bericht des 2. Untersuchungsausschuss „BER-Untersuchungsausschuss II“
Statement
18.08.2021
Bernd Schlömer zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss BER II
Statement
11.08.2021
Henner Schmidt zu den erheblichen Problemen der Taxibranche mit dem Flughafen BER
Statement
05.08.2021
Sebastian Czaja zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II
Statement
31.07.2021
Henner Schmidt zur Carsharing-Regulierung in Berlin
Statement
30.07.2021
Henner Schmidt zur neuen Planung der Mühlendammbrücke in Berlin
Statement
27.07.2021
Henner Schmidt zum neuen Personenbeförderungsgesetz
Statement
24.07.2021
Henner Schmidt zum Taxi-Notstand am BER
Statement
24.07.2021
Henner Schmidt zu den Kosten der TVO in Berlin
Statement
23.07.2021
Henner Schmidt zum Pilotprojekt von Uber, die Außenbezirke Berlins mehr zu berücksichtigen
Statement
23.07.2021
Henner Schmidt zur verschobenen S-Bahnausschreibung für Berlin
Statement
21.07.2021
Henner Schmidt zur Berichterstattung, dass es keine Neuregelung bezüglich der Kosten der Anwohnerparkausweise mehr vor der Wahl gibt
Statement
21.07.2021
Thomas Seerig zur kaum vorhandenen Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV
Statement
20.07.2021
Henner Schmidt zur Machbarkeitsstudie bezüglich Fahrradparkhäusern in Berlin