Aktuelle Beiträge

Wir suchen Verstärkung im Bereich Innen, Recht und Verfassungsschutz

Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin ist die Stimme der Freiheit und des Fortschritts in Berlin. Wir vertreten eine Politik für die funktionierende Stadt und setzen uns täglich für die Berlinerinnen und Berliner ein, d

Weiterlesen

Für eine digitale Ausstattungsoffensive an Schulen – Teilhabe an Bildung ermöglichen!

von Dr. Maren Jasper-Winter Vor einigen Wochen hat die Schule wieder begonnen. Kein anderes Thema beherrscht die Gespräche an Elternabenden, beim Abholen und Bringen der Kinder mehr: Die Sorge, wie es bei einem erneuten Lockdown oder auch nur ein

Weiterlesen
Paul Fresdorf

Senatorin Scheeres, setzen, sechs!

von Paul Fresdorf Die Vorstellung der Maßnahmen zur Durchführung des Regelbetriebes in den Berliner Schulen durch Senatorin Scheeres zeigt eines deutlich: Sie hat die Sommerpause nicht genutzt, um alles erforderliche zu tun, einen geregelten Bet

Weiterlesen

Machen wir Berlin zur Freiheitszone

von Sebastian Czaja Startups sind mehr als nur der imagebildende Schmuck einer Großstadt - sie sind die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Politik muss sie entsprechend wertschätzen und fördern. Die Bereitschaft dazu zeigt sich gerade in Krisen, a

Weiterlesen

Verfassungsklage gegen den Mietendeckel

von Sebastian Czaja Die Linkskoalition hat Berlin mit ihrem Chaosdeckel zutiefst verunsichert und schadet damit letztlich ihrem selbst gesetzten Ziel. Am Montag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus deshalb gemeinsam mit der B

Weiterlesen

Digitalisierung des Gesundheitswesens in Zeiten von Corona

Die Hoffnung auf eine bessere Bekämpfung der derzeitigen Corona-Krise wird immer stärker mit digitalen und technologischen Innovationen verknüpft, die – eingebettet in viele andere Maßnahmen – ein geeignetes Mittel darstellen können, um zu e

Weiterlesen

Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie: Betroffenen schnell helfen!

von Dr. Maren Jasper-Winter Die Kriminalität im Bereich häuslicher Gewalt ist durch die von den Corona-Pandemie-Maßnahmen erzeugte soziale Isolierung bereits um mehr als zehn Prozent gestiegen. Die Polizei meldet mehr Notrufe, teilweise über 30

Weiterlesen

Die Schließung Tegels muss verhindert werden.

Von Sebastian Czaja Nicht erst seit der Coronakrise gilt: Besser eine Rolle Klopapier zu viel im Hause haben als eine zu wenig. Ähnlich verhält es sich – auch wenn das in Berlin nicht jeder wahrhaben will –mit Flughäfen. Berlin ist in der

Weiterlesen

Warum eine Erhöhung des Landesmindestlohns schädlich wäre

von Sebastian Czaja Worum geht es? Aktuell liegt die bundesweite gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,35 EUR. Der Berliner Senat möchte diese Grenzen für das Land Berlin jedoch auf 12,50 EUR erhöhen, also über den bundesweit geltenden Wert. Dieser

Weiterlesen

Corona-Virus – Q&A für die Berliner Wirtschaft

von Sebastian Czaja Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das alltägliche Leben in unserer Stadt, sondern auch auf die Berliner Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern verursac

Weiterlesen

Wenn die Straße das Zuhause ist – Unterwegs mit dem Kältebus.

von Sebastian Czaja Es ist kein klirrend kalter Winterabend mit Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes. Um die fünf Grad sind es am 17. Januar 2020.  Fünf Grad über Null bedeuten etwa zwei Grad in Bodennähe. Wenn man – durch welche Kreuz

Weiterlesen

Wirtschaftszweig der Zukunft: Warum wir die Berliner Gaming-Branche fördern sollten

von Bernd Schlömer Der Gaming-Boom in Deutschland ist ungebrochen. Im letzten Jahr knackte die Szene erstmal die 4 Milliarden Euro Marke. Diese Summe entspricht dem Doppelten dessen, was mit der Vermarktung von Musik verdient wird. Und mehr als d

Weiterlesen

Wohnungsbau der Genossenschaften fördern – günstige Mieten sichern

von Sibylle Meister Die dringend erforderliche Entwicklung von Wohnraum muss pragmatisch vorangebracht werden. Durch die hohe Nachfrage an Wohnraum im Ballungsraum wird der gesamte Wohnungsbestand Berlins durch steigende Mieten langfristig negativ

Weiterlesen

Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft

von Sebastian Czaja Jeden Monat meldet die Arbeitsagentur die neusten Zahlen ihrer Arbeitsmarkt-Statistik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Arbeitslosenquote, die in Berlin mit 7,8 Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ hoch a

Weiterlesen

Berlins Zukunft nicht verspielen und Eigentum schützen

Die Enteignungsdebatte ist finanziell nicht realisierbar und schadet der Stadt. Berlin ist eine Stadt mit wechselhafter Geschichte. Das kann man noch immer täglich in den Straßen und Nachbarschaften entdecken. Egal ob Preußischer Zeitgeist,

Weiterlesen

Ein Taxi für alle!

Wir wollen ein Taxi für alle! Die Rede ist von Inklusionstaxis, die allen Menschen die Chance auf Mobilitätsfreiheit und Selbstbestimmung geben. Der rot-rot-grüne Senat hat im Koalitionsvertrag 2016 angekündigt, für eine ausreichende Zahl an ink

Weiterlesen

Das Internet ist DAS Versprechen auf Teilhabe!

Die Vernetzung aller Lebens- und Arbeitsbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet nicht nur in Deutschland - sondern weltweit - die Chancen, die Rahmenbedingungen für eine bessere Zukunft mithilfe des Internets zu verbess

Weiterlesen

Jeder verdient ein Dach über dem Kopf

In Berlin leben fast 10.000 Menschen auf der Straße. Jetzt wo der bitterkalte Winter naht, wird der Stadt das wieder besonders schmerzlich bewusst. Ein Problem, dass es nicht erst seit heute gibt und das von allen bisherigen Senaten verschlafen wurd

Weiterlesen
Maren

Lasst uns mehr Frauen für technische Berufe begeistern!

Liberale fühlen sich dem Gebot der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verpflichtet. Wer sich frei entfalten will, braucht gerechte Möglichkeiten hierzu - unabhängig vom Geschlecht. Wir erkennen an: Frauen werden in vielen gesellschaftlic

Weiterlesen

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Die digitale Transformation verändert alles. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird künftig alle Lebens- und Arbeitsbereiche dramatisch verändern. Es gibt große Chancen, denen wir mit Zuversicht entgegensehen. Und es gibt viele Potenziale, v

Weiterlesen

Wir machen den Haushalt – Teure Politik? Nicht mit uns!

Wir Freie Demokraten fordern mehr Mut bei der Haushaltspolitik, um endlich neue Prioritäten zu setzen!  Während die anderen Parteien das Geld für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss d

Weiterlesen

TXL-Entscheid ist für den Senat verbindlich

  Am 12. April 2018 stellten wir, gemeinsam mit der unabhängigen Expertenkommission zur Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Berlin-Tegel, ein 63-seitiges Rechtsgutachten zur „Reichweite der Bindungswirkung des Volksentscheids, s

Weiterlesen
Maren

Änderung des Zweckentfremdungs- verbotsgesetzes ist reines Schauspiel

von Dr. Maren Jasper-Winter   Der große Zuzug lässt Berlin wachsen. Berlin steht vor der Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Eine Herausforderung, der der Senat

Weiterlesen
Bernd

Wir sagen „Danke“ für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamtsarbeit

Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, den 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Wir schließen uns gerne hier an. An diesem Tag werden die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, d

Weiterlesen

Die Grundsteuer muss dringend reformiert werden

  Derzeit wird vom Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf Eigentum von Boden/Grundstücke erhoben wird. Diese muss von allen Hauskäuferinn

Weiterlesen

#Stauauflöser

Der geplante Bau einer Straßenbahnstrecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die gesamte innerstädtische Verkehrs-Infrastruktur dar. Der zur Realisierung der Straßenbahnverbindung notwendige Neu

Weiterlesen
Maren

§ 219a Strafgesetzbuch ist überholt: Er sollte geändert werden

Hintergrund Am 24.11.2017 wurde eine Ärztin durch das Amtsgericht Gießen zu 6000 € Geldbuße verurteilt. Das Urteil basiert auf § 219a Strafgesetzbuch (StGB), einer Norm, die im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Normen des Schwangerschaft

Weiterlesen

Wir sagen „Nein!“ zum bezirklichen Vorkaufsrecht!

von Sibylle Meister Eine zentrale Herausforderung Berlins ist der viel zu knappe Wohnraum für eine wachsende Stadt, welcher zu rasant steigenden Mieten führt. Um diesem Problem entgegenzutreten, fordert der Senat die Bezirke auf, das Vorkaufsrec

Weiterlesen

Ein Jahr R2G – unsere Bilanz

Sich an Termine zu halten, ist für diesen Senat wohl eine unüberwindbare Aufgabe. Das 100-Tage-Programm wurde nach 132 Tagen bilanziert, die Ein-Jahres-Bilanz zieht man dafür direkt zwei Wochen verfrüht. Aber in Anbetracht der BER-Terminkatastrop

Weiterlesen

Zukunftsplan TXL

Knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner stimmten am 24. September 2017 für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Auch künftig soll TXL ergänzend zum Großflughafen BER unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Metropolregion sei

Weiterlesen

Unser Schulsanierungsplan

Seit Jahren prägen marode Schulen die Bildungslandschaft der Hauptstadt. Trotz der unerträglichen Zustände für Berlins Schülerinnen und Schüler will niemand für den immensen Sanierungsbedarf zuständig sein. Zugleich kommen Land und Bezirke be

Weiterlesen
Sebastian Czaja

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Regierender Bürgermeister!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, Es gibt Interviews, die liest man und vergisst sie sofort wieder. Und es gibt Interviews, die einen nachdenklich stimmen und im Kopf bleiben. Ihr Interview mit der Berliner Zeitung vom 25. Oktober 201

Weiterlesen

Berliner Großmarkt fit für die Zukunft machen

Die Händlerinnen und Händler am Großmarkt in der Beusselstraße wollen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und das Gelände in Erbbaupacht erwerben, um so die nötigen Investitionen zu tätigen. Soviel Eigeninitiative gehört belohnt, finden wi

Weiterlesen

Berlin braucht Tegel

Jede neue Idee wird zu erst belächelt, dann bekämpft. Am Ende möchte keiner dagegen gewesen sein. Es war ein langer Weg, aber wir endlich gibt es eine Entscheidung: Am 24.09.2017 haben sich 56,1% der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die

Weiterlesen
pexels-photo-276549

Homesharing legalisieren – Für eine Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot

von Maren Jasper-Winter Berlin ist eine attraktive Stadt, die wächst. Dafür brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine Herausforderung, der Senat, offensichtlich nicht gewachsen sind. Selbst die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben je

Weiterlesen
Administration

Riskieren wir, dass etwas funktionieren könnte.

Konzeptpapier zur Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung von Sebastian Czaja und Florian Swyter Eine leistungsfähige Verwaltung ist der Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Gleich, ob es um die An-/Ummeldung des Wohnsitzes oder e

Weiterlesen

#ubahnsurfen

#ubahnsurfen – was soll das sein? In Berlin ist alles möglich. Außer du willst in der U-Bahn Netflix gucken, Instagram suchten oder Mail-Anhänge laden. Edge treibt die halbe Stadt an den Rand des Wahnsinns. Wir wollen, dass sich das ändert - L

Weiterlesen

Der Mieten-TÜV

Eines der drängensten Probleme Berlins sind steigende Mieten. Der rot-rot-grüne Senat kommt beim Wohnungsneubau nicht hinterher. Doch nicht nur der Mangel an Wohnraum lässt die Mieten in die Höhe schießen. Viel weniger Beachtung findet der Effek

Weiterlesen
Henner

Verkehrspolitik für eine smarte Metropole

von Henner Schmidt Für die Entwicklung eines „smarten“ Verkehrssystems in einer Metropole kann die Politik eine wichtige Rolle spielen und sollte dafür auch ihre Möglichkeiten nutzen. Sie sollte dabei nicht versuchen, das Verhalten der Mens

Weiterlesen
Marcel

Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin

von Marcel Luthe Die Idee stationärer Videoüberwachung ist mehrere Jahrzehnte alt, im Bereich der Kriminalprävention stammt sie aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, der Zeit der Notstandgesetzte und ist also nun ein gutes Jahrhundert a

Weiterlesen

Bleiben wir optimistisch!

von Sebastian Czaja Jetzt liegen 100 Tage Rot-Rot-Grün hinter uns. Fest steht: Unsere Hauptstadt hat etwas Besseres verdient als diesen Senat. Die rot-rot-grüne Regierung sträubt sich vehement die Stadt groß zu denken, hat keine Vision für di

Weiterlesen
Sebastian Czaja

Die Freiheit, die ich meine

Freiheit ist das Leitmotiv liberaler Politik. Das ist an sich nichts Neues. Aber was bedeutet eigentlich Freiheit? Welche Freiheit ist gemeint? Ist Freiheit „nur“ ein staatstragender Aspekt, der zu Frieden und Wohlstand führt, mit dem alltägli

Weiterlesen

Gesucht: Flughafen-Chef für den BER

Ihr Profil: Sie haben nichts mehr zu verlieren Sie sind an einer kurzzeitigen Tätigkeit in der Luftfahrbranche interessiert Sie haben ihre Technik-Kenntnisse über Youtube-Tutorials erworben Sie sind an Problemlösung nicht interessier

Weiterlesen
petition

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger der Ansprechpartner, wenn es darum geht, in Behördenangelegenheiten zu helfen. Er kann Missstände aufdecken und eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einbringen. E

Weiterlesen
Recht

Recht, Verfassungs- und Verbraucherschutz

Stärkung der Opferinteressen im Strafrecht Auch nach schweren Straftaten wird bei der rechtlichen Aufarbeitung oft die Person des Verdächtigen bzw. Täters in den Mittelpunkt gestellt: Welche persönlichen Umstände haben ihn zu seiner Tat verleit

Weiterlesen
innen

Innenpolitik

Aufgabe liberaler Innenpolitik ist es, die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander in einer offenen und freien Gesellschaft zu verteidigen. Diese Freiheit findet da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. "Uneingeschränkte

Weiterlesen
verkehr

Verkehr, Energie und Umwelt

Eine leistungsfähige Infrastruktur von hoher Qualität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Die FDP-Fraktion vertritt einen ganzheitlichen Ansatz zur Steue

Weiterlesen
wirtschaft

Wirtschaft, Arbeit, Verwaltungsreform und Tourismus

In der Sozialen Marktwirtschaft können viele einzelne Investitionen den Wohlstand aller verbessern. Berlin ist für viele Menschen eine attraktive Stadt. Diese Lebensperspektive und die Chance auf Arbeit in unserer Stadt wollen wir unterstützen. Wi

Weiterlesen
Pflege

Sozial-, Behindertenpolitik und Pflege

Es geht bei der Sozialpolitik darum, dort effektiv zu helfen, wo diese Unterstützung gebraucht wird, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu sind die öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen und die Bedarfe regelmäßig zu

Weiterlesen
bauen

Bauen, Wohnen & Denkmalschutz

Dem Bauen und Wohnen in der Stadt kommt in den nächsten Jahren eine ganz besondere Bedeutung zu. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Hierzu müssen Leerstand beseitigt, B

Weiterlesen
haushalt

Haushaltsgrundsätze

Langfristig kann der Staat nur Mittel für Infrastrukturinvestitionen, Umweltschutz, Bildung oder soziale Unterstützung aufbringen, wenn er solide wirtschaftet. Wir wollen deshalb, dass Berlin auf eigenen Füßen steht und die finanzielle Abhängigk

Weiterlesen
integration

Integration

Wir müssen den Spracherwerb fördern. Ohne Sprachverständnis kann kein Kind erfassen, was ihm Schulbildung vermittelt. Spracherwerb ist der erste Schritt auf dem langen Weg zur Integration. Bildung ist der beste Weg zur Integration in unsere Gesell

Weiterlesen
familie

Familie und Jugend

Aber gute Bildungspolitik fängt schon lange vor Abitur und Grundschule an. Die Qualität der frühkindlichen Bildung liegt uns auch am Herzen, denn auch sie ist Bildungspolitik, auch sie steht für faire Chancen für alle und gute Zukunftsaussichten

Weiterlesen
Bildung

Bildungspolitik

Wir müssen das sinkende Leistungsniveau in den Schulen wieder anheben, indem wir für eine bessere Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Wir fordern eine Qualitätsoffensive an den Schulen, damit Kinder und

Weiterlesen
digitalisierung

Digitalisierung

In das digitale Zeitalter müssen unsere ethischen Werte und Prinzipien mitgenommen werden. Daher sind Bürgerrechte und die Digitalisierung unabdingbar miteinander verbunden. Die Digitalisierung kann, muss und wird Chance für uns alle sein. Daher i

Weiterlesen
forschung

Wissenschaft und Forschung

Die wichtigsten Ressourcen in unserem Land sind die, die in unseren Köpfen stecken. Den Rohstoff Bildung wollen wir auch dafür nutzen, dass Berlin der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nummer 1 in Deutschland wird. Mehr Wissen eröffnet neue Ch

Weiterlesen
Hockey

Sportpolitik

In keinem Bereich sind mehr Menschen organisiert als in den Sportvereinen. Dennoch haben sie nicht immer die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Viele Sportanlagen sind marode, Turnhallen stehen durch die Belegung mit Flüchtlingen und die anschließe

Weiterlesen
gesundheit

Gesundheitspolitik

Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen. Jeder Berliner hat daher das Anrecht auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Vorsorge und Gesundheitsförderung von der Geburt bis ins hohe Lebensalter sind die wesentlic

Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Amri

Am 06.07.2017 ist es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird einen Antrag, der zwischen FDP, CDU und den Koalitionsparteien abgestimmt wurde, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz durch Anis Amri bes

Weiterlesen

Beste Bildung für Berlin

Geben wir unseren Kindern alle Chancen: indem wir schon Kitas zu Bildungseinrichtungen machen – mit einem Betreuungsschlüssel, der pädagogische Aufgaben wirklich ermöglicht. Indem wir Abc-Schützen die freie Grundschulwahl lassen und sie in Sc

Weiterlesen