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Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hat die Debatte über das Mietendeckel-Gesetz am Donnerstag dafür genutzt, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Der Fraktionssprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalschutz überreichte Bausenatorin Katrin Lom

Stärkung der Opferinteressen im Strafrecht Auch nach schweren Straftaten wird bei der rechtlichen Aufarbeitung oft die Person des Verdächtigen bzw. Täters in den Mittelpunkt gestellt: Welche persönlichen Umstände haben ihn zu seiner Tat verleit

Aufgabe liberaler Innenpolitik ist es, die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander in einer offenen und freien Gesellschaft zu verteidigen. Diese Freiheit findet da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. "Uneingeschränkte

Eine leistungsfähige Infrastruktur von hoher Qualität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Die FDP-Fraktion vertritt einen ganzheitlichen Ansatz zur Steue

In der Sozialen Marktwirtschaft können viele einzelne Investitionen den Wohlstand aller verbessern. Berlin ist für viele Menschen eine attraktive Stadt. Diese Lebensperspektive und die Chance auf Arbeit in unserer Stadt wollen wir unterstützen. Wi

Es geht bei der Sozialpolitik darum, dort effektiv zu helfen, wo diese Unterstützung gebraucht wird, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu sind die öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen und die Bedarfe regelmäßig zu Ã

Dem Bauen und Wohnen in der Stadt kommt in den nächsten Jahren eine ganz besondere Bedeutung zu. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Hierzu müssen Leerstand beseitigt, B

Langfristig kann der Staat nur Mittel für Infrastrukturinvestitionen, Umweltschutz, Bildung oder soziale Unterstützung aufbringen, wenn er solide wirtschaftet. Wir wollen deshalb, dass Berlin auf eigenen Füßen steht und die finanzielle Abhängigk

Wir müssen den Spracherwerb fördern. Ohne Sprachverständnis kann kein Kind erfassen, was ihm Schulbildung vermittelt. Spracherwerb ist der erste Schritt auf dem langen Weg zur Integration. Bildung ist der beste Weg zur Integration in unsere Gesell

Aber gute Bildungspolitik fängt schon lange vor Abitur und Grundschule an. Die Qualität der frühkindlichen Bildung liegt uns auch am Herzen, denn auch sie ist Bildungspolitik, auch sie steht für faire Chancen für alle und gute Zukunftsaussichten

Wir müssen das sinkende Leistungsniveau in den Schulen wieder anheben, indem wir für eine bessere Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Wir fordern eine Qualitätsoffensive an den Schulen, damit Kinder und

In das digitale Zeitalter müssen unsere ethischen Werte und Prinzipien mitgenommen werden. Daher sind Bürgerrechte und die Digitalisierung unabdingbar miteinander verbunden. Die Digitalisierung kann, muss und wird Chance für uns alle sein. Daher i

Die wichtigsten Ressourcen in unserem Land sind die, die in unseren Köpfen stecken. Den Rohstoff Bildung wollen wir auch dafür nutzen, dass Berlin der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nummer 1 in Deutschland wird. Mehr Wissen eröffnet neue Ch

In keinem Bereich sind mehr Menschen organisiert als in den Sportvereinen. Dennoch haben sie nicht immer die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Viele Sportanlagen sind marode, Turnhallen stehen durch die Belegung mit Flüchtlingen und die anschließe

Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen. Jeder Berliner hat daher das Anrecht auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Vorsorge und Gesundheitsförderung von der Geburt bis ins hohe Lebensalter sind die wesentlic