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Verfassungsbruch mit Ansage!

Der Mietendeckel ist nichtig. Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass der Senat offenen Rechtsbruch begangen hat. Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage - ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der rechts

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Heizpilzverbot weiterhin aussetzen.

Die Berliner Gastronomie, welche für die Hauptstadt so bedeutsam ist, wurde von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Jetzt geht es darum, die Kiezkultur und die Gastfreundlichkeit, die Berlin so attraktiv machen, am Leben zu erhalten und a

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Mit den Berliner Fitness-Centern fit durch die Krise kommen

Die Corona-Pandemie hat die Berliner Fitness-Center nach der zwei Schließung in massive wirtschaftliche Bedrängnis gebracht. Stillgelegte Mitgliedschaften, keine neuen Kunden und fehlende Verkäufe von Fitness-Produkten in den Centern verschärfen

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Ein Stufenplan als Weg zurück zur Normalität

  Seit nun mehr als einem Jahr stellen wir uns alle den riesigen Herausforderungen der Corona-Pandemie, welche zusätzlich zu den gesundheitlichen Verlusten eine Vielzahl an psychischen und existenziellen Opfern fordert. Ein Ende dieser Kr

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Unsere Novelle für eine neue Landesbauordnung

Alle Menschen in unserer Stadt sollten die Möglichkeit bekommen, ein passendes Zuhause zu finden. Dazu braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Doch der Wohnungsbau in Berlin kommt einfach nicht voran. Es fehlt am politischen Gestaltungswillen

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Recht auf Bildung – auch in Krisenzeiten!

Die Berliner Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung. Doch derzeit ist das alles andere als gesichert. Es gibt keine Perspektive und keine klare Linie seitens des rot-rot-grünen Senats. Der Schlingerkurs von Bildungssenatorin Sche

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